Zweites Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die kreisfreie Stadt Cottbus und das Amt Neuhausen/Spree (2.GemGebRefGBbg)

vom 24. März 2003 ( GVBl.I/03, [Nr. 05] , S.68) geändert durch Artikel 10b des Gesetzes vom 4. Juni 2003 ( GVBl.I/03, [Nr. 09] , S.172, 178)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Änderung von Gemeinden und des Amtes Neuhausen/Spree sowie des Landkreises

Spree-Neiße

§ 1 Kreisfreie Stadt Cottbus und Verwaltungseinheit Amt

Neuhausen/Spree

Kapitel 2 Allgemeine Vorschriften zu den Folgen der Gemeindegebietsreform

Abschnitt 1 Rechtsfolgen der Neugliederungen

§ 2 Rechtsnachfolge § 3 Rechtsstellung der Bediensteten

§ 4 Entsprechende Anwendung von Rechtsvorschriften

Abschnitt 2 Kommunalwahlen im Jahre 2003

§ 5 Anwendungsbereich § 6 Wahlgebiet § 7 Wahlbehörde

§ 8 Wahlleiter und Wahlkreis

Kapitel 3 Gemeindezusammenschlüsse auf vertraglicher Grundlage, In-Kraft-Treten

§ 9 Bestätigung von Gemeindegebietsänderungen

§ 10 Vermögensauseinandersetzung und Personalüberleitung als

Folge freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse § 11 In-Kraft-Treten

Kapitel 1 Änderung von Gemeinden und des Amtes Neuhausen/Spree sowie des Landkreises

Spree-Neiße

§ 1 Kreisfreie Stadt Cottbus und Verwaltungseinheit Amt Neuhausen/Spree

(1) Die Gemeinden Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch

des Amtes Neuhausen/Spree, Landkreis Spree-Neiße, werden in die

kreisfreie Stadt Cottbus eingegliedert.

(2) Aus den Gemeinden Bagenz, Drieschnitz-Kahsel, Frauendorf,

Gablenz, Haasow, Koppatz, Klein Döbbern, Kathlow, Groß Döbbern,

Groß Oßnig, Laubsdorf, Komptendorf, Neuhausen Roggosen und Sergen

des Amtes Neuhausen/Spree wird die neue Gemeinde Neuhausen/Spree gebildet.

(3) Das Amt Neuhausen/Spree wird aufgelöst. Die neue

Gemeinde Neuhausen/Spree ist amtsfrei.

(4) Die Grenzen der kreisfreien Stadt Cottbus und des

Landkreises Spree-Neiße werden entsprechend geändert.

Kapitel 2 Allgemeine Vorschriften zu den Folgen der Gemeindegebietsreform

Abschnitt 1 Rechtsfolgen der Neugliederungen

§ 2 Rechtsnachfolge

Die neu gebildete Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der an der

Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinden. Die aufnehmende kreisfreie Stadt ist

Rechtsnachfolgerin der eingegliederten Gemeinden.

§ 3 Rechtsstellung der Bediensteten

(1) Für die von der Neugliederung betroffenen Beamten

gelten die Bestimmungen der §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. § 10 a Abs. 4 der Gemeindeordnung findet

entsprechende Anwendung. Einigen sich die beteiligten Körperschaften in

den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes

nicht bis zum Ablauf der Frist von sechs Monaten über die Übernahme

von Beamten, entscheidet die oberste Kommunalaufsichtsbehörde. § 69

Abs. 2 der Gemeindeordnung findet bis zum Ablauf der Amtszeit des

übernommenen Beamten auf Zeit keine Anwendung. Wird ein Amt infolge der

amtsgrenzenüberschreitenden Eingliederung oder Neubildung aller der dem

Amt bislang angehörenden Gemeinden aufgelöst, nimmt bis zur

Entscheidung über die Übernahme der Beamten die einwohnerstärkste aufnehmende Körperschaft die Aufgaben des

Dienstherrn wahr.

(2) Versorgungsleistungen, die unmittelbar von einem

aufzulösenden oder umzubildenden Amt gezahlt werden, werden von den

aufnehmenden oder neu gebildeten Körperschaften anteilig erbracht. Der zu

erbringende Anteil entspricht dem Verhältnis der übernommenen

Einwohnerzahl zu der Gesamteinwohnerzahl des aufgelösten oder umgebildeten

Amtes.

(3) Die Arbeitnehmer werden in den Dienst der aufnehmenden oder

neu entstehenden Körperschaft übernommen. Werden Ämter durch

amtsgrenzenüberschreitende Eingliederungen oder Neubildungen von Gemeinden

aufgelöst oder umgebildet, wird die Personalüberleitung der

Arbeitnehmer wie folgt vorgenommen:

Das beteiligte Amt und die kreisfreie Stadt bilden eine

Personalüberleitungskommission. Diese muss sich bis zum 30. Juni 2003

konstituieren; anderenfalls werden die Aufgaben nach Nummer 2 von der obersten

Kommunalaufsichtsbehörde wahrgenommen.

Eine Personalüberleitungskommission besteht aus je zwei

stimmberechtigten Vertretern des betroffenen Amtes und der kreisfreien Stadt.

Der Personalüberleitungskommission gehört außerdem je ein von

den zuständigen Personalvertretungen bestelltes Mitglied mit beratender

Stimme an. Die stimmberechtigten Mitglieder der Personalüberleitungskommission entscheiden nach Anhörung der

Betroffenen einvernehmlich, welche Arbeitnehmer in welche Körperschaft zu

übernehmen sind. Den betroffenen Personalvertretungen ist vor einer

Entscheidung der Personalüberleitungskommission Gelegenheit zur

Stellungnahme zu geben. Bestehende Rechte nach dem Landespersonalvertretungsgesetz bleiben unberührt. Bei der Entscheidung

sind insbesondere die sozialen Belange der einzelnen Arbeitnehmer zu

berücksichtigen.

Kommt eine Einigung in der Personalüberleitungskommission bis

spätestens zum 31. August 2003 nicht zustande, entscheidet eine

neutrale Person als Schlichter, die von der Personalüberleitungskommission

mehrheitlich zu bestimmen ist. Kommt eine Entscheidung über die Person des

Schlichters nicht zustande, so benennt die oberste Kommunalaufsichtsbehörde eine geeignete Persönlichkeit.

Soweit es für das Verfahren nach den Nummern 2 oder 3 Satz 1

notwendig ist, sind den Personalüberleitungskommissionen, dem Schlichter

und den betroffenen Personalvertretungen die hierfür erforderlichen

Personaldaten zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Entscheidung nach Absatz 3 Nr. 2 Satz 3 oder Absatz 3

Nr. 3 ist den Arbeitnehmern unverzüglich zuzustellen. Hat ein Arbeitnehmer

innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Zustellung der Entscheidung

gegenüber seinem Arbeitgeber dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen, so besteht das Arbeitsverhältnis

mit der bisherigen Anstellungskörperschaft fort. Wird diese

Körperschaft aufgelöst, hat sie das Arbeitsverhältnis unter

Beachtung der tariflichen Kündigungsfrist zu kündigen.

(5) Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gemeindeneugliederung gehen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer in

entsprechender Anwendung des § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches

auf die neue oder aufnehmende Körperschaft über.

§ 4 Entsprechende Anwendung von Rechtsvorschriften

Die §§ 22, 23, 24, 25, 26, 27, 29 und 30 des Vierten

Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise

Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming gelten entsprechend.

Abschnitt 2 Kommunalwahlen im Jahre 2003

§ 5 Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die nächsten allgemeinen landesweiten Kommunalwahlen im Jahre 2003.

§ 6 Wahlgebiet

Wahlgebiet im Sinne des § 3 Abs. 3 des Brandenburgischen

Kommunalwahlgesetzes ist für die neu gebildete oder durch Eingliederung

erweiterte Gemeinde das am Tage der landesweiten Kommunalwahlen 2003

entstandene Gebiet.

§ 7 Wahlbehörde

Wahlbehörde ist der Oberbürgermeister der kreisfreien

Stadt. Wahlbehörde für die neu gebildete Gemeinde Neuhausen/ Spree

ist der Hauptverwaltungsbeamte des Amtes Neuhausen/Spree. Dieser nimmt die

Funktion als Wahlbehörde bis zum Amtsantritt des neu gewählten

Hauptverwaltungsbeamten wahr.

§ 8 Wahlleiter und Wahlkreis

(1) Der Wahlleiter und sein Stellvertreter werden spätestens am 130. Tage vor der landesweiten Kommunalwahl im Jahre 2003

berufen. Die Berufung erfolgt durch übereinstimmende Beschlüsse der

bisherigen Gemeindevertretungen. Ist mit Ablauf des 130. Tages vor der Wahl

noch kein Wahlleiter oder kein Stellvertreter des Wahlleiters berufen worden,

so hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die Berufung

vorzunehmen.

(2) Im Falle einer Gemeindeeingliederung nimmt der Vorsitzende

der Gemeindevertretung der aufnehmenden Gemeinde die Aufgabe nach § 2 Abs.

5 Satz 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung wahr.

(3) Für die Bestimmung der Wahlkreise gilt die Regelung

des Absatzes 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Die Regelungen der

§§ 20 und 21 des Kommunalwahlgesetzes bleiben unberührt.

Für den Fall, dass die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise mit Ablauf

des 130. Tages vor der Wahl noch nicht feststehen, trifft die zuständige

Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Festlegungen.

Kapitel 3 Gemeindezusammenschlüsse auf vertraglicher Grundlage, In-Kraft-Treten

§ 9 Bestätigung von Gemeindegebietsänderungen

§ 35 des Vierten Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark,

Teltow-Fläming gilt entsprechend.

§ 10 Vermögensauseinandersetzung und Personalüberleitung als Folge freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse

§ 36 des Vierten Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark,

Teltow-Fläming gilt entsprechend.

§ 11 In-Kraft-Treten

§ 1 Abs.2 und 3 für nichtig erklärt durch Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 24.03.2003

(GVBl.I/03 S.288)