Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten

vom 9. April 2024 ( GVBl.I/24, [Nr. 14] , S.1, Bek. Inkrafttreten StV GVBl.I/24, [Nr. 48] )

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 6. Februar 2024 vom Land Brandenburg unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 9. April 2024

Die Präsidentin des Landtages Brandenburg

Dr. Ulrike Liedtke

zum Staatsvertrag

Anlagen

Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten 227.4 KB