Gesetz zu dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag

vom 19. Dezember 2000 (GVBl.I/00, [Nr. 16], S.186)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 7. August 2000 unterzeichneten Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 19. Dezember 2000

Der Präsident des Landtages Brandenburg

Dr. Herbert Knoblich

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