Richtlinie des Landesbergamtes Brandenburg zur Durchführung von bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Maßgaben der §§ 57a und 57b BBergG Gliederung der Antragsunterlagen für den Rahmenbetriebsplan nach § 52 (2a) BBergG - Steine und Erden -

vom 3. Dezember 2001

Gliederung der Antragsunterlagen für den Rahmenbetriebsplan nach § 52 (2a) BBergG - Steine und Erden -

Stand: 03. Dezember 2001 (Ord.-Nr. 8/01)

Rahmenbetriebsplan Gemäß § 52 (2a) Bundesberggesetz (BBergG)

0. Titelblatt

Unternehmen:

Vorhaben:

Landkreis:

Gemeinde:

Gemarkung:

Ort, Datum

Unterschrift	Unterschrift
(Unternehmer)	(Planersteller)

1. Umfang der beantragten Genehmigungen

Bundesberggesetz

Wasserhaushaltsgesetz

Bundesimmissionsschutzgesetz

Bundesnaturschutzgesetz

Baugesetz

u. a.

2. Darstellung des geplanten Vorhabens

2.1 Art und Umfang des Vorhabens

Begründung der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit des Vorhabens

Standortbeschreibung/gegenwärtige Ausgangssituation

gegebenenfalls geprüfte Vorhabensalternativen mit Begründung der Auswahl

2.2 Integration des Vorhabens in anderen Fachplanungen

Einbindung in den Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Flächennutzungsplan, Bauleitplanung u. a.

Lage zu Schutzgebieten (Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Biosphärenreservat, Naturpark, FFH

-Gebiet, Vogelschutzgebiet, Trinkwasserschutzgebiet, u. a.)

Ausweisung des Vorhabens in bestehenden Fachplänen (Rohstoffsicherungskonzept o. ä.

)

bekannte überörtliche Straßen-, Leitungs- und sonstige Planung

2.3 Darstellung der erforderlichen Gewinnungsberechtigung

Bergwerkseigentum, Bewilligung, Grundeigentum, Nutzungsverträge

2.4 Bedarf an Grund und Boden

Auflistung der vom Vorhaben betroffenen Grundstücke einschließlich ihrer derzeitigen Nutzung

Eigentumsverhältnisse (nur LBB-Exemplar)

2.5 Genehmigungssituation

bereits erteilte öffentlich-rechtliche Genehmigungen (Hauptbetriebsplan, Berechtsame, Wasserrechtliche Erlaubnis, Waldumwandlungsgenehmigung, Befreiungen u. a.)

Umfang der beantragten öffentlich-rechtlichen Genehmigungen (Gewässerausbau, Waldumwandlungsgenehmigung, Befreiungen, Eingriff in Natur und Landschaft, Genehmigungen nach BImSchG

, Baugenehmigungen, Sondernutzungserlaubnisse, u. a.)

2.6 Altlasten (Altablagerungen, Altstandorte) und Altlastenverdachtsflächen

Art und Größe der Fläche ( z. B.

ehemalige Mülldeponie)

bekannte oder vermutete Lage

vorliegende Untersuchungsergebnisse

Angaben zur Entsorgung

2.7 Lage zu anderen Einrichtung und Objekten

Ortschaften, Streusiedlungen, Einzelgehöfte

Verkehrswege

Versorgungsleitungen/Versorgungseinrichtungen

Oberirdische Gewässer einschließlich Hochwasserschutz

sonstige Objekte

3. Lagerstättenkundliche Verhältnisse

3.1 Geologie der Lagerstätte

Lagerstättengenese

Bodenschatzart/Bodenschatzqualität (Darstellung der Explorationsergebnisse)

Lagerstättenparameter (Mächtigkeit, geologischer Vorrat, gewinnbarer Vorrat, Abraummächtigkeit, territoriale Lage und Ausdehnung

3.2 Darstellung der hydrogeologischen, hydraulischen und wasserwirtschaftlichen Lagerstättenverhältnisse

Grundwasserverhältnisse (Grundwasserstandshöhe, -mächtigkeit, -fließrichtung)

wasserführende Horizonte

Vorflut

Quellgebiete

bestehende Grundwasseruntersuchungen

4. Allgemeine Angaben zur Betriebsplanung

4.1 Tagebauaufschluss

Art und Lage der Aufschlusskonfiguration

Anfall und Handling der Abraummenge

4.2 Abbauplanung

räumliche Entwicklung des Abbaus

geplante Inanspruchnahme nach Zeitabschnitten (1 - 2 Hauptbetriebsplanzeiträume/ ca.

5 Jahre)

voraussichtliche Gesamtlaufzeit des beantragten Vorhabens (< 30 Jahre)

voraussichtliche Jahresförderung

Gewinnungstechnik

Förder- und Transportgeräte

Abraumhandling (Verwertung/Zwischenlagerung)

Aufbereitungstechnik (Verfahrensstammbaum, Prozessmedien [Wasser, Reagenzien], Handling der Aufbereitungsabgänge)

4.3 Standsicherheitsbetrachtung

Böschungen

Schutzstreifen von zu schützenden Objekten (Sicherheitsabstände)

4.4 Wiedernutzbarmachungskonzeption

geplante Folgenutzung

Darstellung der abbaubegleitenden Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen in Zeitabschnitten (5-Jahresscheiben)

5. Tagesanlagen

5.1 Betriebseinrichtung im Bereich des Tagebaus

(Art, Größe, Standort)

5.2 Angaben zur Ver- und Entsorgungsplanung

(Wasser, Abwasserbeseitigung, Energieversorgung)

5.3 Lagerung und Umschlag von wassergefährdenden Stoffen und Flüssigkeiten

6. Anschluss an öffentliche Verkehrswege

Straße

Schiene

Wasser

7. Herstellung, Umgestaltung und Beseitigung von Gewässern im Rahmen der bergbauliche Tätigkeit ¹)

7.1 Herstellung von Gewässern

Geometrie des entstehenden Gewässers (Draufsicht, Längsprofile ...)

Zeitlicher Verlauf

Nachnutzung

bei Fließgewässern:

Trassenverlauf, Gefälle

Durchflusskapazität

Regelprofil

Abdichtung o. ä.

Hochwasserschutzanlagen

bauliche Anlagen wie:

Durchlässe, Brücken

Rückhalte- und Sammelbecken

Einlauf- und Auslaufbauwerke

Stauanlagen, Stauhöhen

Kreuzungsbauwerke (Medienleitungen)

andere vorhandene oder geplante Gewässerbenutzungen am Gewässer

7.2 Umgestalten von Gewässern

(wie 7.1)

7.3 Beseitigen von Gewässern

Erfassung und Bewertung des Ausgangszustandes

Zeitlicher Verlauf

Verwendete Materialien

Nachnutzung

8. Kontrollmaßnahmen/Monitoring

8.1 Grundwasser

Pegel, Lage, Ausbauparameter

Überwachung der Grundwasserstände und -qualität (derzeitig, künftig)

Angaben der zu überwachenden Gütekriterien ( einschl.

Auswertung schon vorhandener Analysen bzw.

Messungen)

8.2 Oberflächengewässer

Überwachung der Wasserstände und Durchflussmengen

Überwachung der Gewässergüte ( einschl.

Auswertung schon vorhandener Analysen bzw. Messungen) unter Berücksichtigung der Nutzungsziele (z. B. Bade-, Fischgewässer)

9. Darstellung der Umwelt am Standort und der Umweltauswirkungen des Vorhabens ²)

9.1 Ausgangs-Zustand der Umwelt im Wirkungsbereich des Vorhabens

9.2 Darstellung der erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter und deren Wechselwirkungen

9.2.1 Mensch/Siedlung

9.2.2 Fauna/Flora

9.2.3 Boden

9.2.4 Grundwasser

9.2.5 Oberflächenwasser

9.2.6 Klima/Luft

9.2.7 Landschaft

9.2.8 Kultur- und Sachgüter

10. Darstellung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und Ausgleich von Umweltauswirkungen sowie der Ersatzmaßnahmen

11. Übersicht über die wichtigsten Alternativen und Gründe für deren Auswahl

12. Angaben zur Prüfung des Vorhabens nach § 19c BNatSchG

(Verträglichkeit, Zulässigkeit und Ausnahmen) ³)

12.1 Beschreibung der Lage und Entfernung zum „Natura 2000“-Gebiet ⁴)

12.2 Darstellung der Erhaltungsziele des „Natura 2000“-Gebietes einschließlich der prioritären Biotope oder prioritären Arten (aus Schutzgebietsverordnung, Schutzgebietsgutachten, Steckbriefe u. ä.)

12.3 Ermittlung der möglichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele durch das Vorhaben unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben

12.4 Bestimmung der Erheblichkeit der ermittelten Beeinträchtigungen auf die Erhaltungsziele

12.5 Darstellung der mit dem geplanten Vorhaben verfolgten Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses (einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Art)

12.6 Prüfung zumutbarer Alternativen

12.7 Maßnahmenvorschlag zur Sicherung des Zusammenhanges des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“

13. Allgemein verständliche Zusammenfassung mit einem zur Auslegung geeigneten Plan ⁵)

Cottbus, den 03. Dezember 2001

( Dr.

Liersch)

Anlagen

Übersichtskarte (Ausschnitt aus der TK 100 oder TK 50)

Übersichtskarte zur Einordnung des Vorhabens in die unmittelbare Umgebung (TK 25 oder TK 10)

Topographische Karte(n) mit Eintragung der Berechtsamsverhältnisse (bei bergfreien Bodenschätzen), der Vorhabensplanung sowie der Darstellung der betroffenen Flurstücke (1 : 2000, 1 : 2500 oder 1 : 5000)

Übersichtsriss zur aktuellen Abbausituation, abgeleitet aus dem markscheiderischen Risswerk (bei bereits begonnenen Gewinnungsvorhaben)

Lagerstättenriss, geologische Schichtenschnitte

Plan der Grundwassergleichen

Plan der Altlastenstandorte/Bodendenkmale u. a. (falls vorhanden)

Plan der räumlichen und zeitlichen Entwicklung des Tagebaues

Schutzgutbezogene Übersichtskarten (geeigneter Maßstäbe )

Schutzgutbezogene Bestandskarte

Karte zur Darstellung der Schutzgutbetroffenheit

Maßnahmenkarte

Maßnahmenübersichtskarte

Wiedernutzbarmachungsplan mit zeitlichem und räumlichem Ablauf sowie einer Darstellung der Lage der betroffenen Flurstücke

¹) Falls zutreffend

²) Inhalt und Umfang der Darstellung richten sich nach den Festlegungen des

Scoping

-Termines. Die Darstellung hat Schutzgutgezogen zu erfolgen.

³) Falls durch das geplante Vorhaben erhebliche Beeinträchtigungen eines “Natura 2000”-Gebietes nicht auszuschließen sind.

⁴) „Natura 2000” - Gebiete sind eingetragene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Richtlinie 92/43/ EWG

(FFH-Richtlinie) sowie Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie)

⁵) Als separates Dokument zur Auslegung in den betroffenen Gemeinden (Anzahl in Abstimmung mit dem LBB)