Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens

Abgeschlossen in Montreal am 1. März 1991 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 1994² Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 3. April 1995 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 1998 (Stand am 13. August 2024) ¹ Gemeinsame Übersetzung der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs. ² AS 2002 3545

Art. I

Im Sinne dieses Übereinkommens

1. bedeutet «Sprengstoffe» im Technischen Anhang dieses Übereinkommens beschriebene explosive Erzeugnisse, die gemeinhin als «Plastiksprengstoffe» bezeichnet werden, einschliesslich Sprengstoffe in Form flexibler oder elastischer Folien;

2. bedeutet «Markierungsstoff» einen im Technischen Anhang dieses Übereinkommens beschriebenen Stoff, der einem Sprengstoff beigemischt wird, um ihn aufspürbar zu machen;

3. bedeutet «Markierung» die Beimischung eines Markierungsstoffs entsprechend dem Technischen Anhang dieses Übereinkommens zu einem Sprengstoff;

4. bedeutet «Herstellung» jedes Verfahren, das Sprengstoffe erzeugt, einschliesslich der Wiederaufarbeitung;

5. umfasst der Begriff «ordnungsgemäss genehmigte militärische Vorrichtungen», ohne darauf beschränkt zu sein, Geschosse, Bomben, Projektile, Minen, Flugkörper, Raketen, Hohlladungen, Granaten und Perforationsladungen, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betroffenen Vertragsstaats ausschliesslich für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt werden;

6. bedeutet «Herstellerstaat» jeden Staat, in dessen Hoheitsgebiet Sprengstoffe hergestellt werden.

Art. II

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen und wirksamen Massnahmen, um die Herstellung nicht markierter Sprengstoffe in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten und zu verhindern.

Art. III

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen und wirksamen Massnahmen, um die Verbringung nicht markierter Sprengstoffe in sein Hoheitsgebiet oder aus seinem Hoheitsgebiet zu verbieten und zu verhindern.

2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Verbringung nicht markierter Sprengstoffe, die der Kontrolle eines Vertragsstaats nach Artikel IV Absatz 1 unterliegen, durch militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Behörden dieses Vertragsstaats für Zwecke, die den Zielen dieses Übereinkommens nicht entgegenstehen.

Art. IV

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um über den Besitz und die Übertragung des Besitzes nicht markierter Sprengstoffe, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat in seinem Hoheitsgebiet hergestellt oder dorthin gebracht wurden, eine strenge und wirksame Kontrolle auszuüben, um dadurch ihre Abzweigung oder Verwendung für Zwecke zu verhindern, die den Zielen des Übereinkommens entgegenstehen.

2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat alle Vorräte der in Absatz 1 bezeichneten Sprengstoffe, die sich nicht im Besitz seiner militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden, vernichtet oder für Zwecke verwendet werden, die den Zielen des Übereinkommens nicht entgegenstehen, oder markiert oder für immer unwirksam gemacht werden.

3. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass innerhalb von fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat alle Vorräte der in Absatz 1 bezeichneten Sprengstoffe, die sich im Besitz seiner militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden und die nicht als Bestandteil in ordnungsgemäss genehmigten militärischen Vorrichtungen enthalten sind, vernichtet oder für Zwecke verwendet werden, die den Zielen des Übereinkommens nicht entgegenstehen, oder markiert oder für immer unwirksam gemacht werden.

4. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht bezeichnete nicht markierte Sprengstoffe, die in seinem Hoheitsgebiet entdeckt werden und bei denen es sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für diesen Staat nicht um Vorräte nicht markierter Sprengstoffe handelt, die sich im Besitz von militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden und als Bestandteil in ordnungsgemäss genehmigten militärischen Vorrichtungen enthalten sind, in seinem Hoheitsgebiet so bald wie möglich vernichtet werden.

5. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um über den Besitz und die Übertragung des Besitzes der in Teil 1 Abschnitt II des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens genannten Sprengstoffe eine strenge und wirksame Kontrolle auszuüben, um dadurch ihre Abzweigung oder Verwendung für Zwecke zu verhindern, die den Zielen des Übereinkommens entgegenstehen.

6. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass nicht markierte Sprengstoffe, die seit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat hergestellt wurden und nicht Bestandteile im Sinne des Teiles 1 Abschnitt II Buchstabe d des Technischen Anhangs des Übereinkommens sind, sowie nicht markierte Sprengstoffe, die nicht mehr unter andere Buchstaben des genannten Abschnitts II fallen, in seinem Hoheitsgebiet so bald wie möglich vernichtet werden.

Art. V

1. Durch dieses Übereinkommen wird eine Internationale Technische Sprengstoffkommission (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) gegründet, die aus mindestens fünfzehn und höchstens neunzehn Mitgliedern besteht, die vom Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (im folgenden als «Rat» bezeichnet) aus einem Kreis von Personen bestellt werden, die von den Vertragsstaaten des Übereinkommens vorgeschlagen werden.

2. Die Mitglieder der Kommission müssen Sachverständige mit unmittelbaren und umfangreichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Herstellung, des Aufspürens oder der Erforschung von Sprengstoffen sein.

3. Die Amtszeit der Mitglieder der Kommission beträgt drei Jahre; sie können wieder ernannt werden.

4. Die Tagungen der Kommission werden mindestens einmal jährlich am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation oder an Orten und zu Zeiten einberufen, die vom Rat festgelegt oder genehmigt werden.

5. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung; diese bedarf der Genehmigung durch den Rat.

Art. VI

1. Die Kommission bewertet technische Entwicklungen bei der Herstellung, der Markierung und dem Aufspüren von Sprengstoffen.

2. Die Kommission erstattet den Vertragsstaaten und den betroffenen internationalen Organisationen über den Rat Bericht über ihre Erkenntnisse.

3. Falls notwendig, empfiehlt die Kommission dem Rat Änderungen des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens. Die Kommission bemüht sich, ihre Beschlüsse über solche Empfehlungen durch Konsens zu fassen. Kommt ein Konsens nicht zustande, so fasst die Kommission diese Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder.

4. Der Rat kann den Vertragsstaaten auf Empfehlung der Kommission Änderungen des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens vorschlagen.

Art. VII

1. Jeder Vertragsstaat kann dem Rat innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifikation eines Änderungsvorschlags zum Technischen Anhang dieses Übereinkommens seine Stellungnahme übermitteln. Der Rat leitet diese Stellungnahme so bald wie möglich an die Kommission zur Prüfung weiter. Der Rat fordert jeden Vertragsstaat, der zu dem Änderungsvorschlag Stellung nimmt oder dagegen Einspruch erhebt, auf, die Kommission zu konsultieren.

2. Die Kommission prüft die nach Absatz 1 vorgebrachten Ansichten der Vertragsstaaten und erstattet dem Rat Bericht. Nach Prüfung des Berichts der Kommission und unter Berücksichtigung der Art der Änderung und der Stellungnahmen der Vertragsstaaten einschliesslich der Herstellerstaaten kann der Rat die Änderung allen Vertragsstaaten zur Annahme vorschlagen.

3. Haben gegen einen Änderungsvorschlag innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifikation der Änderung durch den Rat nicht fünf oder mehr Vertragsstaaten durch eine an den Rat gerichtete schriftliche Notifikation Einspruch erhoben, so gilt die Änderung als angenommen und tritt für die Vertragsstaaten, die nicht ausdrücklich Einspruch erhoben haben, nach einhundertachtzig Tagen oder nach der im Änderungsvorschlag festgelegten Frist in Kraft.

4. Die Vertragsstaaten, die ausdrücklich Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben haben, können später durch Hinterlegung einer Annahme- oder Genehmigungsurkunde ihre Zustimmung ausdrücken, durch die Änderung gebunden zu sein.

5. Haben fünf oder mehr Vertragsstaaten Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben, so verweist der Rat ihn zu weiterer Prüfung an die Kommission.

6. Ist der Änderungsvorschlag nicht nach Absatz 3 angenommen worden, so kann der Rat auch eine Konferenz aller Vertragsstaaten einberufen.

Art. VIII

1. Die Vertragsstaaten übermitteln dem Rat nach Möglichkeit Informationen, die der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel VI Absatz 1 nützen können.

2. Die Vertragsstaaten halten den Rat über die Massnahmen auf dem Laufenden, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffen haben. Der Rat übermittelt diese Auskünfte allen Vertragsstaaten und betroffenen internationalen Organisationen.

Art. IX

Der Rat trifft in Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten und den betroffenen internationalen Organisationen geeignete Massnahmen, um die Durchführung dieses Übereinkommens zu erleichtern, einschliesslich der Gewährung technischer Unterstützung sowie Massnahmen zum Austausch von Informationen über technische Entwicklungen bei der Markierung und dem Aufspüren von Sprengstoffen.

Art. X

Der Technische Anhang dieses Übereinkommens ist Bestandteil des Übereinkommens.

Art. XI

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

2. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

3. Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen. Vorbehalt jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. XII

Mit Ausnahme des in Artikel XI vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.

Art. XIII

1. Dieses Übereinkommen liegt am 1. März 1991 in Montreal für die Teilnehmerstaaten der vom 12. Februar bis 1. März 1991 in Montreal abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz zur Unterzeichnung auf. Nach dem 1. März 1991 liegt das Übereinkommen für alle Staaten am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal zur Unterzeichnung auf, bis es nach Absatz 3 in Kraft tritt. Ein Staat, der das Übereinkommen nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts durch die Staaten. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, die hiermit zum Depositar bestimmt wird. Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklärt jeder Staat, ob er ein Herstellerstaat ist oder nicht.

3. Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositar in Kraft, sofern mindestens fünf hinterlegende Staaten nach Absatz 2 erklärt haben, dass sie Herstellerstaaten sind. Sollten fünfunddreissig Urkunden hinterlegt sein, bevor fünf Herstellerstaaten ihre Urkunden hinterlegt haben, so tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde des fünften Herstellerstaats in Kraft.

4. Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen sechzig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5. Der Depositar lässt dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen³ und gemäss Artikel 83 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944⁴) registrieren.

³ SR 0.120

⁴ SR 0.748.0

Art. XIV

Der Depositar notifiziert allen Unterzeichnern und Vertragsstaaten umgehend

1. jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens und deren Zeitpunkt;

2. jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und deren Zeitpunkt, mit besonderem Hinweis darauf, ob ein Staat sich als Herstellerstaat bezeichnet hat;

3. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;

4. den Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung dieses Übereinkommens oder seines Technischen Anhangs;

5. jede Kündigung nach Artikel XV;

6. jede Erklärung nach Artikel XI Absatz 2.

Art. XV

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird einhundertachtzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Montreal am 1. März 1991 in einer Urschrift in fünf gleichermassen verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer, spanischer und arabischer Sprache.

(Es folgen die Unterschriften)

Technischer Anhang

Teil 1: B Beschreibung der Sprengstoffe

I. Die in Artikel I Absatz l bezeichneten Sprengstoffe sind solche

a) die aus einem oder mehreren hochbrisanten Stoffen zusammengesetzt sind, die in reiner Form bei einer Temperatur von 25 °C einen Dampfdruck von weniger als 10–⁴ Pa haben;

b) die mit einem Bindemittel versehen sind und

c) die als Gemisch bei normaler Zimmertemperatur verformbar oder elastisch sind.

II. Folgende Sprengstoffe gelten, selbst wenn sie der Beschreibung in Abschnitt I entsprechen, nicht als Sprengstoffe, solange sie für die im folgenden genannten Zwecke in Besitz gehalten oder verwendet werden oder im nachstehenden Sinne als Bestandteil enthalten bleiben, nämlich solche Sprengstoffe,

a) die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung in ordnungsgemäss genehmigter Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer oder modifizierter Sprengstoffe hergestellt oder in Besitz gehalten werden;

b) die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung in ordnungsgemäss genehmigter Ausbildung auf dem Gebiet des Aufspürens von Sprengstoffen und/oder der Entwicklung oder Erprobung von Geräten zum Aufspüren von Sprengstoffen hergestellt oder in Besitz gehalten werden;

c) die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung für ordnungsgemäss genehmigte Zwecke der forensischen Wissenschaften hergestellt oder in Besitz gehalten werden oder

d) die im Hoheitsgebiet des Herstellerstaats innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat dazu bestimmt sind, Bestandteile ordnungsgemäss genehmigter militärischer Vorrichtungen zu sein, oder als solche darin enthalten sind. Solche innerhalb dieses Dreijahreszeitraums hergestellten Vorrichtungen gelten als ordnungsgemäss genehmigte militärische Vorrichtungen im Sinne des Artikels IV Absatz 4.

III. In diesem Teil

– bedeutet «ordnungsgemäss genehmigt» in Abschnitt II Buchstaben a, b und c nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betreffenden Vertragsstaats erlaubt

und

– umfasst der Begriff «hochbrisante Stoffe», ohne darauf beschränkt zu sein, Cyclotetramethylen-tetranitramin (HMX, Oktogen), Pentaerythrit-tetranitrat (PETN, Nitropenta) und Cyclotrimethylen-trinitramin (RDX, Hexogen).

Teil 2: M Markierungsstoffe

Ein Markierungsstoff ist jeder der in der folgenden Tabelle aufgeführten Stoffe. Die in dieser Tabelle beschriebenen Markierungsstoffe sind dazu bestimmt, durch ihr Verdampfen die Aufspürbarkeit von Sprengstoffen zu verbessern. In jedem Fall hat die Beimischung eines Markierungsstoffs zu einem Sprengstoff so zu erfolgen, dass eine homogene Verteilung im Endprodukt erreicht wird. Die Mindestkonzentration eines Markierungsstoffs im Endprodukt zur Zeit der Herstellung muss dem in der Tabelle angegebenen Wert entsprechen.

Tabelle

Name des Markierungsstoffs	Bruttoformel	Molekulargewicht	Mindestkonzentration
Ethylenglykoldinitrat (EGON)	C₂H₄(NO₃)₂	152	0,2 % Massengehalt
2,3-Dimethyl-2,3-dinitrobutan (DMNB)	C₆H₁₂(NO₂)₂	176	0,1 % Massengehalt
para-Mononitrotoluol (p-MNT)	C₇H₇NO₂	137	0,5 % Massengehalt
ortho-Mononitrotoluol (o-MNT)	C₇H₇NO₂	137	0,5 % Massengehalt

Jeder Sprengstoff, der als Ergebnis seiner üblichen Herstellung einen der aufgeführten Markierungsstoffe in der erforderlichen Mindestkonzentration oder darüber enthält, gilt als markiert.

Geltungsbereich am 13. August 2024 ⁵

⁵ AS 2002 3546 ; 2004 1183 ; 2005 1615 , 5005 ; 2006 3581 ; 2008 21 ; 2009 2551 ; 2012 395 ; 2015 5995 ; 2020 3779 ; 2024 418 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty .


Vertragsstaaten		Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)			Inkrafttreten


Afghanistan a	1. Oktober		2003	30. November		2003
Ägypten a	19. Juli		1993	21. Juni		1998
Albanien a	20. Oktober		2004 B	19. Dezember		2004
Algerien* a	14. November		1996 B	21. Juni		1998
Andorra* a	17. Mai		2006 B	16. Juli		2006
Antigua und Barbuda a	17. Januar		2011 B	18. März		2011
Argentinien b	8. März		1999	7. Mai		1999
Armenien* a	22. Juli		2005 B	20. September		2005
Aserbaidschan a	4. Juli		2000 B	2. September		2000
Australien b	26. Juni		2007 B	28. August		2007
Bahamas* a	21. Mai		2008 B	20. Juli		2008
Bahrain a	30. Januar		1996 B	21. Juni		1998
Bangladesch a	16. August		2005 B	15. Oktober		2005
Barbados a	12. September		2002 B	11. November		2002
Belarus a	1. Februar		2002	7. April		2002
Belgien a	16. April		2007	15. Juni		2007
Benin a	30. März		2004 B	29. Mai		2004
Bhutan a	26. August		2005 B	25. Oktober		2005
Bolivien a	1. Februar		2002	2. April		2002
Bosnien und Herzegowina b	3. Mai		2004	2. Juli		2004
Botswana a	19. September		2000 B	18. November		2000
Brasilien* b	4. Oktober		2001	3. Dezember		2001
Brunei a	9. Juli		2009 B	7. September		2009
Bulgarien b	8. September		1999	7. November		1999
Burkina Faso a	7. Juli		2004 B	5. September		2004
Chile a	2. August		2000	1. Oktober		2000
China
Hongkong a c	22. März		2001	1. Juli		1997
Costa Rica a	17. Juli		2005	10. September		2005
Côte d’Ivoire a	13. Oktober		2015	12. Dezember		2015
Dänemark a d	5. Oktober		1998	4. Dezember		1998
Deutschland b	17. Dezember		1998	15. Februar		1999
Dominikanische Republik a	9. Mai		2011 B	8. Juli		2011
Dschibuti a	11. Juni		2004 B	10. August		2004
Ecuador a	15. Dezember		1995	21. Juni		1998
El Salvador a	18. Februar		2000 B	18. April		2000
Eritrea a	1. Dezember		1994 B	21. Juni		1998
Estland a	5. März		1996 B	21. Juni		1998
Eswatini a	13. Mai		2003 B	12. Juli		2003
Fidschi a	11. Juli		2008 B	9. September		2008
Finnland b	5. Dezember		2001	3. Februar		2002
Frankreich b	21. Mai		1997	21. Juni		1998
Gabun a	28. April		2017	27. Juni		2017
Gambia a	20. Juni		2000 B	19. August		2000
Georgien a	25. April		2000 B	24. Juni		2000
Ghana a	22. April		1998	21. Juni		1998
Grenada a	15. Januar		2002 B	16. März		2002
Griechenland b	30. Oktober		1995	21. Juni		1998
Guatemala a	26. November		1997 B	21. Juni		1998
Guinea a	23. Januar		2004	23. März		2004
Guyana a	13. Dezember		2007 B	11. Februar		2008
Honduras* a	18. Februar		2004	18. April		2004
Indien* b	16. November		1999 B	15. Januar		2000
Irak a	11. April		2014 B	10. Juni		2014
Irland a	15. Juli		2003 B	13. September		2003
Island a	24. Mai		2002 B	23. Juli		2002
Italien a	26. September		2002 B	25. November		2002
Jamaika a	18. August		2005 B	17. Oktober		2005
Japan b	26. September		1997 B	21. Juni		1998
Jemen* a	4. Juli		2007 B	2. September		2007
Jordanien a	23. Mai		1996	21. Juni		1998
Kamerun a	3. Juni		1998 B	2. August		1998
Kanada b	29. November		1996	21. Juni		1998
Kap Verde a	4. November		2002 B	3. Januar		2003
Kasachstan a	18. Mai		1995 B	21. Juni		1998
Katar a	9. November		1998 B	8. Januar		1999
Kenia a	22. Oktober		2002 B	21. Dezember		2002
Kirgisistan a	14. Juli		2000 B	12. September		2000
Kolumbien* a	30. September		2013	29. November		2013
Kongo (Brazzaville) a	5. Februar		2015	6. April		2015
Korea (Süd-)* b	2. Januar		2002	3. März		2002
Kroatien a	24. Februar		2005 B	25. April		2005
Kuba* a	30. November		2001 B	29. Januar		2002
Kuwait a	18. März		1996	21. Juni		1998
Laos a	18. August		2017 B	17. Oktober		2017
Lesotho a	10. November		2009 B	9. Januar		2010
Lettland a	17. August		1999 B	16. Oktober		1999
Libanon a	26. November		1997	21. Juni		1998
Libyen a	10. Oktober		2002 B	9. Dezember		2002
Liechtenstein a	4. Dezember		2002 B	2. Februar		2003
Litauen a	21. November		1996 B	21. Juni		1998
Luxemburg a	6. November		2006 B	5. Januar		2007
Madagaskar a	23. Dezember		2003	21. Februar		2004
Malawi a	31. März		2014 B	30. Mai		2014
Malaysia* a	27. November		2007 B	26. Januar		2008
Malediven a	22. März		1999 B	21. Mai		1999
Mali a	28. September		2000	27. November		2000
Malta a	15. November		1994 B	21. Juni		1998
Marokko a	26. Mai		1999 B	25. Juli		1999
Marshallinseln a	6. Februar		2003 B	7. April		2003
Mauretanien a	24. Mai		2011 B	23. Juli		2011
Mexiko a	9. April		1992	21. Juni		1998
Moldau a	1. Dezember		1997 B	21. Juni		1998
Monaco a	14. Mai		1998 B	13. Juli		1998
Mongolei a	22. September		1999 B	21. November		1999
Mosambik* a	15. März		2006 B	14. Mai		2006
Myanmar* a	1. September		2004 B	31. Oktober		2004
Nauru a	3. April		2006 B	2. Juni		2006
Neuseeland a e	19. Dezember		2003	17. Februar		2004
Niue a	1. Dezember		2009 B	30. Januar		2010
Nicaragua a	10. Januar		2006	11. März		2006
Niederlande a f	4. Mai		1998	3. Juli		1998
Aruba	30. November		2005	30. November		2005
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. Oktober		2010	10. Oktober		2010
Niger a	6. März		2009 B	6. Mai		2009
Nigeria a	10. Mai		2002 B	9. Juli		2002
Nordmazedonien a	21. September		1998 B	20. November		1998
Norwegen b	9. Juli		1992	21. Juni		1998
Oman a	13. Dezember		2001 B	11. Februar		2002
Österreich b	31. Mai		1999	30. Juli		1999
Palau a	30. November		2001 B	29. Januar		2002
Panama a	12. April		1996 B	21. Juni		1998
Paraguay a	15. Oktober		2004 B	14. Dezember		2004
Peru* a	7. Februar		1996 B	21. Juni		1998
Philippinen a	17. Dezember		2003	15. Februar		2004
Polen b	26. September		2006 B	25. November		2006
Portugal a	9. Oktober		2002 B	8. Dezember		2002
Rumänien a	21. September		1998 B	20. November		1998
Russland b	19. September		2007	18. November		2007
St. Kitts und Nevis a	9. Mai		2002 B	8. Juli		2002
St. Vincent und die Grenadinen* a	14. Juli		2010 B	12. September		2010
Sambia a	31. Mai		1995 B	21. Juni		1998
Samoa a	9. Juli		1998 B	7. September		1998
San Marino a	16. Dezember		2014 B	14. Februar		2015
Saudi-Arabien* a	11. Juli		1996 B	21. Juni		1998
Schweden b	5. April		2007	4. Juni		2007
Schweiz b	3. April		1995	21. Juni		1998
Senegal a	11. Februar		2004	11. April		2004
Serbien a	22. Juni		2006 B	21. August		2006
Seychellen a	14. August		2003 B	13. Oktober		2003
Sierra Leone* a	4. Oktober		2019 B	3. Dezember		2019
Singapur a	20. Januar		2003 B	21. März		2003
Slowakei b	20. März		1995 N	21. Juni		1998
Slowenien a	5. Juni		2000 B	4. August		2000
Spanien b	31. Mai		1994	21. Juni		1998
Sri Lanka a	11. Oktober		2001 B	10. Dezember		2001
Südafrika b	1. Dezember		1999 B	30. Januar		2000
Sudan a	25. Mai		2000 B	24. Juli		2000
Suriname a	27. März		2003 B	26. Mai		2003
Syrien* a	29. September		2004 B	28. November		2004
Tadschikistan a	18. Juli		2006 B	16. September		2006
Tansania a	11. Februar		2003 B	12. April		2003
Thailand* a	25. Januar		2006 B	26. März		2006
Togo a	22. Juli		2003	20. September		2003
Tonga a	10. Dezember		2002 B	8. Februar		2003
Trinidad und Tobago a	3. April		2001 B	2. Juni		2001
Tschechische Republik b	25. März		1993 N	21. Juni		1998
Tunesien a	28. Mai		1997 B	21. Juni		1998
Türkei*	14. Dezember		1994	21. Juni		1998
Turkmenistan a	14. Januar		2005 B	16. März		2005
Uganda a	2. Juli		2004 B	31. August		2004
Ukraine a	18. März		1999	17. Mai		1999
Ungarn a	11. Januar		1994	21. Juni		1998
Uruguay a	14. Juni		2001 B	13. August		2001
Usbekistan a	9. Juni		1999 B	8. August		1999
Vanuatu a	25. Januar		2006 B	26. März		2006
Vereinigte Arabische Emirate a	21. Dezember		1992 B	21. Juni		1998
Vereinigte Staaten b	9. April		1997	21. Juni		1998
Vereinigtes Königreich b	28. April		1997	21. Juni		1998
Britische Jungferninseln	27. November		2000	26. Januar		2001
Falklandinseln	31. August		1999	30. Oktober		1999
Guernsey	31. August		1999	30. Oktober		1999
Insel Man	31. August		1999	30. Oktober		1999
Jersey	31. August		1999	30. Oktober		1999
Kaimaninseln	31. August		1999	30. Oktober		1999
Montserrat	31. August		1999	30. Oktober		1999
Zypern a	20. September		2002 B	19. November		2002

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: https://www.icao.int/ > Français > Au sujet de l’OACI > Direction des affaires juridiques et des relations extérieures > Recueil des traités > Liste actualisée des parties aux traités de droit aérien eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Dieser Vertragsstaat erklärt gemäss Artikel XIII Absatz 2 des Übereink., dass er nicht ein Herstellerstaat ist. b Dieser Vertragsstaat erklärt gemäss Artikel XIII Absatz 2 des Übereink., dass er ein Herstellerstaat ist. c Aufgrund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 22. März 2001 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong anwendbar. d Das Übereink. gilt nicht für die Färöer. e Das Übereink. gilt nicht für Tokelau. f Für das Königreich in Europa.