Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Umzugskostengesetzes (VwV-SächsUKG)
Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
zum Vollzug des Sächsischen Umzugskostengesetzes
(VwV-SächsUKG)
Vom 30. Mai 2016
[geändert durch VwV vom 21. August 2020 (SächsABl. S. 1022) mit Wirkung ab 11. September 2020]
Zum Vollzug des
Sächsischen Umzugskostengesetzes
vom 23. November 1993 (SächsGVBl. S. 1070), das zuletzt durch das Gesetz vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 685) geändert worden ist, erlässt das Staatsministerium der Finanzen folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:
I. Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz
Im Freistaat Sachsen ist zum Vollzug des
Sächsischen Umzugskostengesetzes
die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz
vom 2. Januar 1991 (GMBl S. 65) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit im Folgenden nichts Anderes geregelt ist.
II. Reisekosten für Reisen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung (§ 7 Absatz 2 des Sächsischen Umzugskostengesetzes)
Die Erstattung von Reisekosten zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung ist nicht grundsätzlich auf die in § 7 Absatz 2 des
Sächsischen Umzugskostengesetzes
genannten Fallkonstellationen beschränkt. Auch in Mischfällen, zum Beispiel bei zwei Reisen einer Person und einer Reise von zwei Personen ist die Erstattung der Reisekosten möglich. Ebenso ist zum Beispiel bei zunächst drei Reisen einer Person und zuletzt einer Reise von zwei Personen die Erstattung der Reisekosten möglich, allerdings bei der letzten Reise beschränkt auf eine Person. In solchen Fällen ist entsprechend des tatsächlichen zeitlichen Ablaufs die Erstattung der Reisekosten für bis zu vier Personen möglich.
III. Umzüge ohne Inanspruchnahme eines Spediteurs
Werden bei Umzügen ohne Inanspruchnahme eines Spediteurs über die reinen Transportkosten hinaus weitere Beförderungsauslagen geltend gemacht, sind zum Nachweis der notwendigen Beförderungsauslagen Vergleichskostenvoranschläge von Speditionsunternehmen einzuholen und mit der Umzugskostenrechnung vorzulegen. Auslagen werden nur für Arbeiten berücksichtigt, die weder vom Berechtigten selbst noch von mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen (§ 6 Absatz 3 des
Sächsischen Umzugskostengesetzes
) durchgeführt werden. Die Beförderungsauslagen sind durch Belege nachzuweisen, die Name und Adresse des Empfängers, eine detaillierte Beschreibung von Art und Umfang der erbrachten Leistung und die im Einzelnen dafür berechneten Kosten sowie eine Bestätigung über den Empfang des ausgewiesenen Betrages enthalten. Neben den nachgewiesenen Kosten für den Transport, zum Beispiel Miete für ein Transportfahrzeug, können auch die nachgewiesenen notwendigen Auslagen für Ein- und Auspacken sowie für Be- und Entladen erstattet werden. Solche Auslagen sind nur dann als notwendig anzusehen, wenn sie deutlich unterhalb der Stundenlöhne liegen, wie sie nach dem jeweils einschlägigen Entgelttarifvertrag für Spedition/Güterverkehr (ohne kalkulatorische Zuschläge für Gemeinkosten des Unternehmers) gezahlt werden.
IV. Zuständigkeit
1.
Aufgaben des Landesamtes für Steuern und Finanzen
a)
Prüfung und Bestätigung der von den Berechtigten beim Landesamt für Steuern und Finanzen eingereichten Kostenvoranschläge,
b)
Bewilligung von Abschlägen auf die zu erwartende Umzugskostenvergütung und die Information der personalverwaltenden Stelle über die Höhe der bewilligten Abschläge,
c)
Berechnung der Umzugskostenvergütungen, das Erstellen der Bescheide an die Berechtigten sowie Information der personalverwaltenden Stelle über die Höhe der festgesetzten Umzugskostenvergütungen.
2.
Aufgaben der personalverwaltenden Stellen oder Beschäftigungsbehörden
a)
Entscheidung über die Zusage der Umzugskostenvergütung und die schriftliche Zusage,
b)
Anerkennung einer Wohnung als vorläufige Wohnung (§ 11 Absatz 1 des
Sächsischen Umzugskostengesetzes
),
c)
Entgegennahme der Anträge auf Umzugskostenvergütung durch die Beschäftigungsbehörde und in den Fällen des § 4 Absatz 3 des
Sächsischen Umzugskostengesetzes
durch die letzte Beschäftigungsbehörde (§ 2 Absatz 2 des
Sächsischen Umzugskostengesetzes
). Diese prüfen die Unterlagen auf Vollständigkeit und reichen sie mit einem Bestätigungsvermerk an das Landesamt für Steuern und Finanzen weiter,
d)
Anweisung und Zahlung der Abschläge und der Umzugskostenvergütungen,
e)
Rückforderung von ohne Rechtsgrund oder zu viel gezahlter Umzugskostenvergütung einschließlich gezahlter Abschläge (§ 6 Satz 4 der
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern sowie des Alters- und Hinterbliebenengeldes
vom 16. September 2014 [SächsGVBl. S. 530, 563], die durch die Verordnung vom 20. November 2018 [SächsGVBl. S. 738] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) sowie entsprechende Information des Landesamtes für Steuern und Finanzen.
3.
Verfahren im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen
Abweichend von den Nummern 1 und 2 nimmt das Landesamt für Steuern und Finanzen die Anweisung und Zahlung der Abschläge und der Umzugskostenvergütungen vor.
4.
Auslandsumzüge
Die unter den Nummern 1 bis 3 beschriebene Aufgabenverteilung gilt auch bei Beantragung von Umzugskostenvergütung, deren Höhe sich nach der
Auslandsumzugskostenverordnung
vom 26. November 2012 (BGBl. I S. 2349), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Juni 2018 (BGBl. I S. 891) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, berechnet. Die Entscheidung über die Zusage der Umzugskostenvergütung bei einer Auslandsverwendung erfolgt – wie bei einer Inlandsverwendung auch – auf Grundlage der §§
3
und 4 des
Sächsischen Umzugskostengesetzes
. Soll wegen einer Auslandsverwendung von bis zu zwei Jahren Umzugskostenvergütung nach Maßgabe des § 26 der
Auslandsumzugskostenverordnung
gewährt werden, ist hierfür ebenfalls die Zusage der Umzugskostenvergütung erforderlich (§ 2 Absatz 1 Satz 1 des
Sächsischen Umzugskostengesetzes
). Die Begrenzung von Umzugskostenvergütung auf die in § 26 der
Auslandsumzugskostenverordnung
bestimmte Höhe stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die Zusage der Umzugskostenvergütung nicht auf bestimmte Bestandteile beschränkt oder ermäßigt werden kann. In der Zusage ist daher in diesen Fällen folgender Hinweis anzubringen: „Die Höhe der Umzugskostenvergütung bestimmt sich nach § 26 der
Auslandsumzugskostenverordnung
“.
V. Vordrucke und Merkblatt zur Gewährung von Umzugskostenvergütung
Die für die Beantragung und Abrechnung von Umzugskostenvergütung nach dem Sächsischen Umzugskostengesetz erforderlichen Vordrucke und das Merkblatt zur Gewährung von Umzugskostenvergütung werden durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen herausgegeben und durch Ressortschreiben bekannt gegeben.
Die personalverwaltenden Stellen sollen den Bediensteten, die aus Anlass einer Personalmaßnahme die Umzugskostenvergütung nach dem Sächsischen Umzugskostengesetz zugesagt bekommen, das Merkblatt zur Gewährung von Umzugskostenvergütung gleichzeitig mit der schriftlichen Zusage der Umzugskostenvergütung aushändigen.
VI. Anwendungsbereich
Diese Verwaltungsvorschrift ist im Bereich der Staatsverwaltung des Freistaates Sachsen sowie in den Bereichen, in denen der Freistaat Sachsen Dienstherrn- und Arbeitgebereigenschaft besitzt, anzuwenden. Den der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.
VII. Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Umzugskostengesetzes
vom 8. November 2001 (SächsABl. S. 1221), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. September 2013 (SächsABl. S. 1031) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), außer Kraft.
Dresden, den 30. Mai 2016
Der Staatsminister für Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland
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