Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG)

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen

(Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG)

Vom 27. Januar 2012

[

Berichtigt 25. September 2012

(SächsGVBl. S. 556)]

Der Sächsische Landtag hat am 25. Januar 2012 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1 Standort- und Strukturentscheidungen

Artikel 1 Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

Das Gesetz über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz –

SächsVwOrgG

) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 402), wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 werden die Wörter „die allgemeinen Staatsbehörden“ durch die Wörter „die allgemeine Staatsbehörde“ ersetzt.

2.

Die Überschrift zum Teil 3 wird wie folgt gefasst:

„Teil 3 Die allgemeine Staatsbehörde“

.

3.

§ 6 wird wie folgt gefasst:

㤠6 Landesdirektion Sachsen

(1) Allgemeine Staatsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen mit Standorten in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Der Sitz des Präsidenten der Landesdirektion Sachsen ist am Hauptsitz in Chemnitz. Die Landesdirektion Sachsen ist dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet.

(2) Die Landesdirektion Sachsen nimmt Aufgaben aus mehreren Staatsministerien wahr und koordiniert die staatliche Verwaltungstätigkeit im gesamten Freistaat Sachsen. Sie ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, höhere Verwaltungsbehörde im Sinne bundesrechtlicher Vorschriften. Die Landesdirektion Sachsen nimmt die Aufgaben des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen und die Aufgaben der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung wahr.

(3) Auf die Landesdirektion Sachsen gehen mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG) vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) die Aufgaben und Befugnisse der bisherigen Landesdirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig über. Die Beamten, Tarifbeschäftigten und Auszubildenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sächsischen Standortegesetzes der Landesdirektion Chemnitz, der Landesdirektion Dresden oder der Landesdirektion Leipzig angehören, sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an die Landesdirektion Sachsen versetzt.“

4.

In § 7 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „oder mehrere Landkreise oder mehrere Landkreise und die Kreisfreie Stadt desselben Direktionsbezirks umfassen“ gestrichen.

5.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Dem Staatsministerium des Innern sind unmittelbar nachgeordnet

1.

das Landesamt für Verfassungsschutz,

2.

das Präsidium der Bereitschaftspolizei,

3.

das Landeskriminalamt,

4.

das Polizeiverwaltungsamt,

5.

die Polizeidirektionen,

6.

der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen,

7.

das Statistische Landesamt,

8.

das Landesamt für Denkmalpflege,

9.

das Sächsische Staatsarchiv,

10.

die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen,

11.

die Landesfeuerwehrschule,

12.

die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH),

13.

die Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen.“

b)

Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die Beamten, Tarifbeschäftigten und Auszubildenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 1 Nr. 5 SächsStOG der Bereitschaftspolizeiabteilung Dresden, der Bereitschaftspolizeiabteilung Leipzig oder der Bereitschaftspolizeiabteilung Chemnitz angehören, sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an das Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen versetzt. Satz 1 gilt entsprechend für die Beamten, Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des Aus- und Fortbildungsinstitutes der sächsischen Polizei, die der Polizeifachschule Leipzig, der Polizeifachschule Chemnitz oder der Diensthundeschule Naustadt angehören.“

6.

§ 9 wird wie folgt geändert: Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:

„b)

das Landesrechenzentrum Steuern als Oberbehörde im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz – FVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768, 1797) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; es ist Teil des Staatsbetriebs Sächsische Informatik Dienste,“.

b)

Der bisherige Buchstabe b wird der Buchstabe c.

7.

In § 10 Abs. 1 Nr. 2 wird nach dem Komma die Angabe „soweit in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b nichts Abweichendes geregelt ist,“ angefügt.

8.

In § 11 werden in der Überschrift und in Absatz 1 Satz 1 und 2 jeweils nach dem Wort „Kultus“ die Wörter „und Sport“ eingefügt.

9.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Nr. 2 werden die Anführungszeichen gestrichen.

b)

In Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 werden die Anführungszeichen gestrichen.

10.

§ 16 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 3 wird das Wort „ihrer“ durch das Wort „ihnen“ ersetzt.

b)

In Nummer 4 werden das Wort „ihrer“ durch das Wort „ihnen“ und die Wörter „einer ihrer nachgeordneten Staatsbehörden“ durch die Wörter „einer ihnen nachgeordneten Staatsbehörde“ ersetzt.

11.

§ 17 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 4 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

b)

In Absatz 5 Nr. 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

c)

In Absatz 6 werden die Anführungszeichen gestrichen.

12.

Dem § 19 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt in gleicher Weise für die Staatsregierung für die von ihr erlassenen Rechtsverordnungen.“

Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –

In § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (

FördbankG

) vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161) wird das Wort „Dresden“ durch das Wort „Leipzig“ ersetzt.

Artikel 3 Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Das Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz –

SächsJG

) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. März 2011 (SächsGVBl. S. 54), wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Landgerichte haben ihren Sitz

1.

in Chemnitz mit Zuständigkeit für die Amtsgerichtsbezirke Aue, Chemnitz, Döbeln, Freiberg und Marienberg;

2.

in Dresden mit Zuständigkeit für die Amtsgerichtsbezirke Dippoldiswalde, Dresden, Meißen, Pirna und Riesa;

3.

in Görlitz mit Zuständigkeit für die Amtsgerichtsbezirke Bautzen, Görlitz, Hoyerswerda, Kamenz, Weißwasser und Zittau;

4.

in Leipzig mit Zuständigkeit für die Amtsgerichtsbezirke Borna, Eilenburg, Grimma, Leipzig und Torgau;

5.

in Zwickau mit Zuständigkeit für die Amtsgerichtsbezirke Auerbach, Hohenstein-Ernstthal, Plauen und Zwickau.“

b)

Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Amtsgerichte haben ihren Sitz in Aue, Auerbach/Vogtl., Bautzen, Borna, Chemnitz, Dippoldiswalde, Döbeln, Dresden, Eilenburg, Freiberg, Görlitz, Grimma, Hohenstein-Ernstthal, Hoyerswerda, Kamenz, Leipzig, Marienberg, Meißen, Pirna, Plauen, Riesa, Torgau, Weißwasser/O.L., Zittau und Zwickau.“

c)

Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) In Bautzen bestehen eine auswärtige Kammer für Handelssachen, eine auswärtige Strafvollstreckungskammer sowie auswärtige Zivil- und Strafkammern des Landgerichts Görlitz. Diese sind zuständig für die Amtsgerichtsbezirke Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz, soweit nicht einzelne Geschäfte durch die Geschäftsverteilung an dem Stammgericht oder den auswärtigen Kammern konzentriert sind oder gesetzliche Vorschriften andere Zuständigkeiten vorsehen. Für die Anzahl der auswärtigen Kammern gilt § 9 entsprechend.“

2.

§ 3 Abs. 3 wird aufgehoben.

3.

§ 6 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Das Staatsministerium der Justiz und für Europa kann am Sitz eines Amtsgerichts Zweigstellen einer Staatsanwaltschaft errichten und auflösen.“

4.

In § 27 Abs. 4 wird das Wort „Chemnitz“ durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

5.

In § 55 Abs. 1 und 3 werden jeweils die Wörter „sind die Regierungspräsidien“ durch die Wörter „ist die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

6.

§ 71 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Wird ein Gericht aufgehoben und sein gesamter Bezirk dem Bezirk eines anderen Gerichts (aufnehmendes Gericht) zugelegt, so tritt dieses Gericht an die Stelle des aufgehobenen Gerichts. Ist in dem Zeitpunkt der Aufhebung eines Gerichts die Hauptverhandlung in einer Strafsache noch nicht beendet, so kann sie vor dem nach Satz 1 zuständigen Gericht fortgesetzt werden, wenn dieselben Richter weiterhin an ihr teilnehmen. Ehrenamtliche Richter eines aufgehobenen Gerichts werden unter Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter des aufnehmenden Gerichts. Die bei dem aufgehobenen Gericht vorhandenen Schöffen werden dabei Schöffen des aufnehmenden Gerichts. Die Hilfsschöffen des aufgehobenen Gerichts werden Hilfsschöffen des aufnehmenden Gerichts; für die Bestimmung ihrer Reihenfolge gilt § 52 Abs. 6 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Schöffen, die bei Aufhebung ihres Gerichts in der Hauptverhandlung einer Strafsache mitwirken, bleiben für diese Hauptverhandlung Schöffen.“

7.

Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage

(zu § 1 Abs. 4)

Artikel 4 Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen

In § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen (Rechnungshofgesetz –

RHG

) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 409), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54, 78) geändert worden ist, wird das Wort „Leipzig“ durch das Wort „Döbeln“ ersetzt.

Artikel 5 Änderung des Sächsischen Straßengesetzes

Das Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz –

SächsStrG

) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403), wird wie folgt geändert:

1.

In § 4 Satz 5 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

2.

In § 5 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „die obere allgemeine Straßenbaubehörde“ durch die Wörter „das Landesamt für Straßenbau und Verkehr“ ersetzt.

3.

§ 6 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 werden die Wörter „die oberste Straßenbaubehörde“ durch die Wörter „das Landesamt für Straßenbau und Verkehr“ ersetzt.

b)

In Nummer 2 werden die Wörter „allgemeine Straßenbaubehörde“ durch die Wörter „besondere Straßenaufsichtsbehörde“ ersetzt.

4.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „vom neuen Träger der Straßenbaulast“ durch die Wörter „von der nach Absatz 3 zuständigen Behörde“ ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „die oberste Straßenbaubehörde“ durch die Wörter „das Landesamt für Straßenbau und Verkehr“ ersetzt.

c)

In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „allgemeine Straßenbaubehörde“ durch die Wörter „besondere Straßenaufsichtsbehörde“ ersetzt.

5.

In § 10 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

6.

In § 18 Abs. 1 Satz 5 werden die Wörter „allgemeinen Straßenbaubehörde“ durch die Wörter „besonderen Straßenaufsichtsbehörde“ ersetzt.

7.

In § 21 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

8.

In § 36 Abs. 1 werden jeweils die Wörter „und der Landesplanung“ gestrichen.

9.

§ 39 Abs. 9 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 wird nach dem Wort „Landesdirektion“ das Wort „Sachsen“ eingefügt.

b)

Es wird folgender Satz angefügt: „Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übt die Fachaufsicht aus.“

10.

§ 42a Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Sind die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt, so hat die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, in den Fällen, in denen ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, auf Antrag der Planfeststellungsbehörde, in den Fällen, in denen eine vorzeitige Besitzeinweisung angeordnet werden soll, auf Antrag der Enteignungsbehörde und in den Fällen, in denen Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, auf Antrag des Straßenbaulastträgers innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung einen Vertreter des Eigentümers zu bestellen.“

11.

In § 44 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

12.

§ 47 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Aufgaben der Straßenbaubehörden werden wahrgenommen:

1.

für Staatsstraßen vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr, soweit nicht die Gemeinden Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten sind, wobei die Unterhaltung und Instandsetzung nach § 48 durch die Landkreise und Kreisfreien Städte erledigt werden;

2.

für die Kreisstraßen von den Landkreisen, soweit nicht die Gemeinden Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten sind und von den Kreisfreien Städten;

3.

für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen sowie für Staatsstraßen und Kreisstraßen, soweit ihnen für diese in den Ortsdurchfahrten die Straßenbaulast obliegt, von den Gemeinden.“

c)

Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.

13.

In § 48 Abs. 5 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

14.

§ 49 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

b)

Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Obere besondere Straßenaufsichtsbehörde ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Untere Straßenaufsichtsbehörden sind

1.

für Kreisstraßen sowie für Gemeindestraßen Kreisfreier Städte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr,

2.

im Übrigen die Landratsämter und Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden.“

c)

Die bisherigen Sätze 2 bis 5 werden gestrichen.

15.

§ 50 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

bb)

In Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „die Landesdirektion“ durch die Wörter „das Landesamt für Straßenbau und Verkehr“ ersetzt und nach dem Wort „ist“ die Wörter „oder soweit die Aufgabenerledigung durch die Landkreise und Kreisfreien Städte nach § 50a erfolgt.“ angefügt.

cc)

Satz 2 Nr. 2 wird gestrichen.

dd)

Satz 2 Nr. 3 wird Nummer 2, und die Wörter „und Arbeit“ werden durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

c)

Absatz 4 wird aufgehoben.

d)

Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.

e)

Im neuen Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

16.

§ 59 wird aufgehoben.

Artikel 6 Änderung des Landesseilbahngesetzes

Das Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz –

LSeilbG

) vom 12. März 1998 (SächsGVBl. S. 97, 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 145), wird wie folgt geändert:

1.

In § 2d Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 wird das Wort „Ministerium“ durch die Wörter „Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

2.

§ 18 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „sind die Landesdirektionen“ durch die Wörter „ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „die Landesdirektion“ durch die Wörter „das Landesamt für Straßenbau und Verkehr“ ersetzt.

c)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „die Landesdirektion“ durch die Wörter „das Landesamt für Straßenbau und Verkehr“ ersetzt.

d)

In Absatz 5 wird nach dem Wort „Landesdirektion“ das Wort „Sachsen“ eingefügt.

3.

In § 19 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Landesentwicklung“ durch das Wort „Landwirtschaft“ ersetzt.

4.

In § 2c Satz 2, § 2d Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2, § 2e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 4 Satz 1, § 18 Abs. 7 sowie § 19 Abs. 1 und 2 Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

Artikel 7 Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz –

SächsStVZustG

)

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

In § 1 Satz 1 des

Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 465), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 429) geändert worden ist, wird das Wort „Dresden“ durch die Wörter „Grillenburg (Tharandt)“ ersetzt.

Teil 2 Anpassungen im Bereich der Sächsischen Staatskanzlei

Artikel 9 Änderung des Gesetzes zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

In Absatz 2

des Gesetzes zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 17), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146) geändert worden ist, wird das Wort „Dresden“ durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

Teil 3 Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern

Artikel 10 Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

Das Sächsische Personalvertretungsgesetz (

SächsPersVG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 2010 (SächsGVBl. S. 290), wird wie folgt geändert:

1.

§ 68 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Polizei-Personalräte werden gebildet in

1.

dem Präsidium der Bereitschaftspolizei,

2.

den Polizeidirektionen,

3.

dem Landeskriminalamt,

4.

dem Polizeiverwaltungsamt sowie

5.

der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).“

b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Auf Polizeidienststellen findet § 6 Abs. 3 keine Anwendung. Auf den Polizei-Personalrat im Präsidium der Bereitschaftspolizei findet § 27 Abs. 2 Nr. 1 keine Anwendung.“

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Angabe „der in Absatz 1 Satz 1“ wird durch die Angabe „der in Absatz 1“ ersetzt.

bb)

Es wird folgender Satz angefügt: „Der Polizei-Hauptpersonalrat und der allgemeine Hauptpersonalrat beraten in gemeinsamen Angelegenheiten zusammen, beschließen jedoch getrennt.“

d)

Absatz 4 wird aufgehoben.

e)

Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.

f)

Absatz 7 wird aufgehoben.

2.

§ 80 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 10 wird das Wort „vollständige“ durch das Wort „vollständiger“ und das Wort „teilweise“ durch das Wort „teilweiser“ ersetzt.

b)

In Nummer 12 wird das Wort „vorläufige“ durch das Wort „vorläufiger“ ersetzt.

3.

In § 82 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „der Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 11 Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes

Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz –

SächsDSchG

) vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146), wird wie folgt geändert:

1.

In § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „Landesdirektionen als obere Denkmalschutzbehörden“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen als obere Denkmalschutzbehörde“ ersetzt.

2.

In § 8 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „sind die Landesdirektionen Bewilligungsbehörde“ durch die Wörter „ist die Landesdirektion Sachsen Bewilligungsbehörde“ ersetzt.

3.

In § 10 Abs. 4 werden die Wörter „den oberen Denkmalschutzbehörden“ durch die Wörter „der oberen Denkmalschutzbehörde“ ersetzt.

4.

§ 32 wird wie folgt gefasst:

„§ 32 Enteignungsbehörde und Enteignungsantrag

Die Enteignung wird von der oberen Denkmalschutzbehörde (Enteignungsbehörde) durchgeführt. Bei ihr ist der Enteignungsantrag zu stellen.“

Artikel 12 Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

In § 59 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz –

SächsBG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 654) geändert worden ist, werden die Wörter „der Präsidenten der Landesdirektionen“ durch die Wörter „des Präsidenten der Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 13 Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

In § 2 des

Gesetzes zur Durchführung der Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

vom 13. Mai 1997 (SächsGVBl. S. 413), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148) geändert worden ist, wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 14 Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (

SächsGemO

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325), wird wie folgt geändert:

1.

§ 13 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die Landesdirektion“ durch die Wörter „die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „bei der Landesdirektion“ durch die Wörter „bei der Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

2.

§ 112 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Rechtsaufsichtsbehörde für kreisangehörige Gemeinden ist das Landratsamt, für Kreisfreie Städte die Landesdirektion Sachsen. Obere Rechtsaufsichtsbehörde ist für alle Gemeinden die Landesdirektion Sachsen. Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern.“

Artikel 15 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

In § 19 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag –

SächsGlüStVAG

) vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 542), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318, 321) geändert worden ist, werden die Wörter „Die Landesdirektion Leipzig“ durch die Wörter „Die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 16 Änderung des Sächsischen Spielbankengesetzes

In § 17 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz –

SächsSpielbG

) vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318), werden die Wörter „die Landesdirektion Leipzig“ durch die Wörter „die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 17 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (

SächsAGPStG

) vom 11. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 938) wird wie folgt geändert:

1.

In § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „die Landesdirektionen als obere Aufsichtsbehörden“ durch die Wörter „die Landesdirektion Sachsen als obere Aufsichtsbehörde“ ersetzt.

2.

In § 4 Abs. 2 werden die Wörter „Die Landesdirektionen sind“ durch die Wörter „Die Landesdirektion Sachsen ist“ ersetzt.

3.

In § 5 Abs. 2 werden die Wörter „innerhalb eines Direktionsbezirkes“ gestrichen.

Artikel 18 Änderung des Sächsischen Stiftungsgesetzes

§ 3 des Sächsischen Stiftungsgesetzes (

SächsStiftG

) vom 7. August 2007 (SächsGVBl. S. 386), das durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen.“

2.

Absatz 3 wird aufgehoben.

3.

Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

Artikel 19 Änderung des Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetzes

§ 5 Abs. 1 des Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetzes (

SächsEntEG

) vom 18. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453), das durch Artikel 16 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Satz 1 werden die Wörter „die Landesdirektion“ durch die Wörter „die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

2.

Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.

Artikel 20 Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen

Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (

SächsPolG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54, 59), wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 82 wie folgt gefasst:

„§ 82 Obere Verwaltungsbehörde“.

2.

In § 19a Abs. 4 Satz 1, § 38 Abs. 4 Satz 1 und 3, § 41 Abs. 3 Satz 2 und § 47 Abs. 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste“ gestrichen.

3.

In § 64 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden als Landespolizeibehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde als Landespolizeibehörde“ ersetzt.

4.

§ 65 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

b)

In Nummer 3 Buchst. a werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

c)

In Nummer 3 Buchst. b werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

5.

§ 66 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

b)

In Nummer 3 Buchst. a werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

c)

In Nummer 3 Buchst. b werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

6.

§ 71 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 3 werden die Wörter „die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste“ durch die Wörter „das Polizeiverwaltungsamt“ ersetzt.

b)

In Nummer 4 werden die Wörter „und die ihm nachgeordneten Dienststellen der Bereitschaftspolizei“ gestrichen.

7.

In § 72 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder, sofern auch deren rechtzeitiges Tätigwerden nicht zu erreichen ist,“ gestrichen.

8.

In § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

9.

§ 82 wird wie folgt gefasst:

„§ 82 Obere Verwaltungsbehörde

Obere Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesdirektion Sachsen.“

Artikel 20a Weitere Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen

§ 74 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (

SächsPolG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 141), wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Dienstaufsicht über das Landeskriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei, das Polizeiverwaltungsamt und die Polizeidirektionen übt das Staatsministerium des Innern aus.“

2.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 werden die Wörter „die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste“ durch die Wörter „das Polizeiverwaltungsamt“ ersetzt.

bb)

Nummer 2 wird gestrichen.

cc)

Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

b)

In Satz 2 wird die Angabe „Nr. 3“ durch die Angabe „Nr. 2“ ersetzt.

Artikel 21 Änderung des Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz –

SächsSÜG

) vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159), wird wie folgt geändert:

1.

In § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „die Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesdirektionen“ durch die Wörter „den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

2.

§ 26 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist die gemäß § 25 zuständige Stelle, soweit nicht die Landesdirektion Sachsen zuständig ist. Die Landesdirektion Sachsen ist zuständig bei Sicherheitsüberprüfungen von betroffenen Personen, die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 bei einer nicht-öffentlichen Stelle betraut werden sollen. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übt die Fachaufsicht über die Landesdirektion Sachsen aus.“

Artikel 22 Änderung des Sächsischen Ingenieurgesetzes

Das Gesetz des Freistaates Sachsen zum Schutz der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ (Sächsisches Ingenieurgesetz –

SächsIngG

) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 18 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 145), wird wie folgt geändert:

1.

§ 9 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist mit Ausnahme von Fällen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ 4 bis 6 sowie § 6b die Landesdirektion Sachsen.“

2.

In § 10 Abs. 3 werden die Wörter „sind die Landesdirektionen“ durch die Wörter „ist die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 23 Änderung der Sächsischen Bauordnung

Die Sächsische Bauordnung (

SächsBO

) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 377), wird wie folgt geändert:

1.

§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Bauaufsichtsbehörde und“.

2.

In § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 wird jeweils das Wort „Landesdirektion“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

3.

§ 86 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.

die Landesdirektion Sachsen als obere Aufsichtsbehörde und“.

b)

In Satz 2 werden die Wörter „den Landesdirektionen“ durch die Wörter „der Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 24 Änderung des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit

§ 74 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (

SächsKomZG

) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 397) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 werden die Wörter „die Landesdirektion“ durch die Wörter „die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

b)

In Nummer 3 werden die Wörter „einen Direktionsbezirk oder“ gestrichen.

2.

In Absatz 2 wird nach dem Wort „Landesdirektion“ das Wort „Sachsen“ eingefügt.

Artikel 25 Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (

SächsBRKG

) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 399), wird wie folgt geändert:

1.

In § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden jeweils die Wörter „die Landesdirektionen als obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden,“ durch die Wörter „die Landesdirektion Sachsen als obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde,“ ersetzt.

2.

§ 5 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Es führen die Aufsicht über

1.

die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde,

2.

die unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden die obere und die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde,

3.

die kreisangehörigen örtlichen Brandschutzbehörden die unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden sowie die obere und die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde.“

3.

In § 7 Abs. 1 Nr. 9 wird das Wort „Katastrophenschutzbehörden“ durch das Wort „Katastrophenschutzbehörde“ ersetzt.

4.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 werden die Wörter „Die oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden sind“ durch die Wörter „Die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde ist“ ersetzt.

b)

In Absatz 3 werden die Wörter „können die oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden“ durch die Wörter „kann die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde“ ersetzt.

c)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 werden die Wörter „den oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden“ durch die Wörter „der oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde“ ersetzt.

bb)

In Nummer 2 wird das Wort „einer“ durch das Wort „der“ ersetzt.

cc)

In Nummer 3 werden die Wörter „den oberen und unteren“ durch die Wörter „der oberen und den unteren“ ersetzt.

5.

In § 14 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „die oberen Brandschutz-, Rettungsdienst und Katastrophenschutzbehörden“ durch die Wörter „die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde“ ersetzt.

6.

In § 14 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3, Abs. 4 Satz 1 wird jeweils das Wort „zuständige“ gestrichen.

Artikel 26 Änderung des Sächsischen Ausländerrechtszuständigkeitsgesetzes

Das Gesetz über die Zuständigkeiten zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausländerrechtszuständigkeitsgesetz –

SächsAuslZuG

) vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190), geändert durch Artikel 26b des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 161), wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter „Landesdirektionen als höhere Ausländerbehörden“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen als höhere Ausländerbehörde“ ersetzt.

b)

In Absatz 4 werden die Wörter „führen die höheren Ausländerbehörden.“ durch die Wörter „führt die höhere Ausländerbehörde.“ ersetzt.

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Besondere Zuständigkeit der höheren Ausländerbehörde“.

b)

Die Wörter „Die höheren Ausländerbehörden sind zuständig“ werden durch die Wörter „Die höhere Ausländerbehörde ist zuständig“ ersetzt.

3.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung einzelne Zuständigkeiten der unteren Ausländerbehörden

1.

der höheren Ausländerbehörde oder

2.

einzelnen unteren Ausländerbehörden

zu übertragen, soweit dies der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder der Verbesserung der Verwaltungsleistung dient oder geeignet ist, den Koordinationsbedarf zu verringern, weil ein enger Zusammenhang zu bereits übertragenen Zuständigkeiten besteht.“

b)

In Satz 2 wird die Angabe „Buchst. b“ gestrichen.

Artikel 27 Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Das Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz –

SächsFlüAG

) vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190), geändert durch Artikel 26c des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 161), wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter „Landesdirektionen als höhere Unterbringungsbehörden“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen als höhere Unterbringungsbehörde“ ersetzt.

b)

In Absatz 4 werden die Wörter „führen die höheren Unterbringungsbehörden“ durch die Wörter „führt die höhere Unterbringungsbehörde“ ersetzt.

2.

In § 3 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „von den höheren Unterbringungsbehörden“ durch die Wörter „von der höheren Unterbringungsbehörde“ ersetzt.

3.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die höhere Unterbringungsbehörde gewährleistet die Erstaufnahme in Aufnahmeeinrichtungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1. Sie ist in diesen Aufnahmeeinrichtungen auch für die Durchführung der Aufgaben nach § 1 Nr. 2 zuständig.“

b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die höhere Unterbringungsbehörde ist die die Verteilung veranlassende Behörde nach § 15a Abs. 1 Satz 5 AufenthG. Sie ist zuständige Behörde nach § 50 Abs. 3 AsylVfG.“

c)

Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die höhere Unterbringungsbehörde verteilt die nach § 5 aufzunehmenden Ausländer auf die unteren Unterbringungsbehörden und leitet sie an diese weiter.“

4.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „Die höheren Unterbringungsbehörden erlassen“ durch die Wörter „Die höhere Unterbringungsbehörde erlässt“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 werden die Wörter „Die höheren Unterbringungsbehörden ordnen“ durch die Wörter „Die höhere Unterbringungsbehörde ordnet“ ersetzt.

5.

In § 8 werden die Wörter „sind die höheren Unterbringungsbehörden“ durch die Wörter „ist die höhere Unterbringungsbehörde“ ersetzt.

6.

§ 10 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die höhere Unterbringungsbehörde setzt den zu erstattenden Betrag fest und zahlt ihn jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November aus.“

7.

§ 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 Nr. 1 wird gestrichen.

b)

In Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „2.“ gestrichen, die Wörter „a) den höheren oder einzelnen höheren Unterbringungsbehörden“ durch die Wörter „1. der höheren Unterbringungsbehörde“ und die Angabe „b)“ durch die Angabe „2.“ ersetzt.

c)

In Satz 2 wird die Angabe „Buchst. b“ gestrichen.

Artikel 28 Änderung des Landesplanungsgesetzes

Das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz –

SächsLPlG

) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174) wird wie folgt geändert:

1.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 6 wird aufgehoben.

b)

Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6.

2.

§ 19 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Obere Raumordnungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen.“

Artikel 29 Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen

Die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (

SächsLKrO

) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325), wird wie folgt geändert:

1.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird aufgehoben.

b)

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

2.

In § 65 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Landesdirektion“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 30 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Vermögensgesetzes

§ 4 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Vermögensgesetzes (

SächsAGVermG

) vom 24. August 2000 (SächsGVBl. S. 360), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 111) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die Landesdirektion Dresden“ durch die Wörter „Die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

2.

In Absatz 2 werden die Wörter „die Landesdirektion Dresden“ durch die Wörter „die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Teil 4 Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums der Finanzen

Artikel 31 Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen

In § 28 Abs. 7 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (

SächsVwKG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439) geändert worden ist, werden die Wörter „Landesdirektion Chemnitz“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Teil 5 Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Kultus und Sport

Artikel 32 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Das Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen –

SächsKitaG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 395), wird wie folgt geändert:

1.

In § 14 Abs. 5 Satz 5 werden die Wörter „sind die Landesdirektionen“ durch die Wörter „ist die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

2.

§ 18 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

b)

In Absatz 5 werden die Wörter „den Landesdirektionen“ durch die Wörter „der Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

3.

In § 20 Satz 4 wird nach dem Wort „Landesdirektion“ das Wort „Sachsen“ eingefügt.

Artikel 33 Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen

In § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz –

WBG

) vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 270), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 164) geändert worden ist, werden die Wörter „einer Landesdirektion“ durch die Wörter „der Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 34 Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen

Das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (

SächsSozAnerkG

) vom 13. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 501), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 13 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144), wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 Abs. 7 Satz 1 und 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 3“ jeweils durch die Angabe „§ 5 Abs. 1“ ersetzt.

2.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Zuständig für die staatliche Anerkennung und für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Landesdirektion Sachsen.“

b)

Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.

Teil 6 Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa

Artikel 35 Änderung des Sächsischen Dolmetschergesetzes

In § 13 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über die staatliche Prüfung, öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches Dolmetschergesetz –

SächsDolmG

) vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 242), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) geändert worden ist, wird das Wort „Verwaltungsbehörden“ durch das Wort „Verwaltungsbehörde“ und werden die Wörter „sind die Landesdirektionen“ durch die Wörter „ist die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Teil 7 Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Artikel 36 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr

Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (

ÖPNVG

) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412, 449), zuletzt geändert durch Artikel 10a des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 133), wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Abs. 3 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

2.

In § 3 werden die Absätze 2 und 4 aufgehoben und der bisherige Absatz 5 wird Absatz 2.

3.

In § 5 Abs. 3 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ und das Wort „Landesentwicklung“ durch das Wort „Landwirtschaft“ ersetzt.

4.

§ 6 wird wie folgt geändert

a)

In Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

b)

In Satz 2 werden die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378)“ durch die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554, 555), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

5.

§ 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Freistaat fördert den öffentlichen Personennahverkehr durch

1.

Zuwendungen (Bundesmittel)

a)

nach § 5 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz – RegG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2871) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Höhe der auf den Freistaat Sachsen entfallenden Mittel,

b)

nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz,

c)

nach dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102), in der jeweils geltenden Fassung,

d)

zur Erstellung der Nahverkehrspläne nach § 5 dieses Gesetzes,

2.

Zuwendungen (Landesmittel) nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes und

a)

nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz in der jeweils geltenden Fassung,

b)

nach dem Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 883), geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 404), in der jeweils geltenden Fassung,

c)

nach § 148 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114, 1122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium des Innern das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln.“

Artikel 37 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (

SächsAG-AFBG

) vom 5. November 1996 (SächsGVBl. S. 448), geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 168), wird wie folgt geändert:

In § 1 Abs. 1 und 4 sowie § 3 wird jeweils das Wort „Chemnitz“ durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

Artikel 38 Änderung des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

§ 2 Abs. 1 des

Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S.148), das durch Artikel 21 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 1 werden das Wort „Sächsische“ gestrichen und die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

2.

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Verwaltungsbehörde,“.

Artikel 39 Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes

Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz –

SächsLadÖffG

) vom 1. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 338) wird wie folgt geändert:

1.

§ 7 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 2 wird das Wort „zuständige“ gestrichen und nach dem Wort „Landesdirektion“ das Wort „Sachsen“ eingefügt.

b)

In Satz 3 wird das Wort „zuständige“ gestrichen und nach dem Wort „Landesdirektion“ das Wort „Sachsen“ eingefügt.

2.

In § 10 Abs. 3 wird das Wort „Dresden“ durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

3.

In § 11 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „Dresden“ durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

Artikel 40 Änderung des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen

Das Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (

SächsEAG

) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143), wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 wird in Satz 1 und 3 jeweils das Wort „Leipzig“ durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

2.

In § 3 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

3.

In § 4 Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

Teil 8 Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz

Artikel 41 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen

Das Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (

SächsAGLFGB-VIG

) vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 264), wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Lebensmittel- überwachungsbehörde,“.

2.

In § 4 Nr. 4 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 42 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (

SächsAGTierNebG

) vom 9. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 579), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 440) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Verwaltungsbehörde und“.

Artikel 43 Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes

§ 1 des Gesetzes über den Vollzug des Berufsrechts der akademischen Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe sowie der arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften (Heilberufezuständigkeitsgesetz –

HeilbZuG

) vom 9. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 41), das zuletzt durch Artikel 61 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 180) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Absatz 1 werden nach dem Wort „Soziales“ die Wörter „und Verbraucherschutz“ eingefügt und wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

2.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 werden nach dem Wort „Kultus“ die Wörter „und Sport“ und nach dem Wort „Soziales“ die Wörter „und Verbraucherschutz“ eingefügt sowie das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

b)

In Satz 2 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 44 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften

Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften (

SächsAGTierSchG

) vom 6. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 1), geändert durch Artikel 55 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 179), wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Tierschutzbehörde und“.

2.

§ 2 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Landesdirektion Sachsen ist abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel 52 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 147) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zuständige Behörde für die Aufsicht in Einrichtungen, die Tierversuche, Eingriffe oder Behandlungen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes durchführen.“

Artikel 45 Änderung des Weiterbildungsgesetzes Gesundheitsfachberufe

Das Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe –

SächsGfbWBG

) vom 4. November 2002 (SächsGVBl. S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144), wird wie folgt geändert:

1.

In § 8 Nr. 6 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

2.

In § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 sowie § 8 werden jeweils nach dem Wort „Soziales“ die Wörter „und Verbraucherschutz“ eingefügt.

Artikel 46 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (

SächsAGSGB

) vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388), wird wie folgt geändert:

1.

§ 16 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Landesdirektion Sachsen setzt auf dieser Basis die Höhe der Zuweisungen fest und zahlt diese aus.“

2.

§ 18 Abs. 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Landesdirektion Sachsen setzt auf dieser Basis die Höhe der Zuweisungen fest und zahlt diese aus.“

3.

In § 19 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Landesdirektion Dresden“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 47 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zu § 305 Insolvenzordnung

In § 4 Abs. 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zu § 305 Insolvenzordnung (

Sächs-InsOAG

) vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 397) geändert worden ist, werden die Wörter „Landesdirektion Chemnitz“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 48 Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes

In § 8a Abs. 2 und 3 des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz –

SächsBestG

) vom 8. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1321), das zuletzt durch Gesetz vom 19. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 382) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Landesdirektion Chemnitz“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 49 Änderung des Sächsischen Spätaussiedlereingliederungsgesetzes

Das Sächsische Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlern und zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes sowie anderer Kriegsfolgengesetze (Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz –

SächsSpAEG

) vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 178), wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als mittlere Eingliederungsbehörde und“.

2.

In § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Landesdirektion Chemnitz“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 50 Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes

§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz –

SächsKHG

) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 675), das zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Landesdirektion Sachsen.“

Artikel 51 Änderung des Landestierseuchengesetzes

§ 1 Abs. 3 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (Landestierseuchengesetz –

SächsAGTierSG

) vom 22. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 29), das zuletzt durch Artikel 51 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Satz 1 werden die Wörter „sind die Landesdirektionen als obere Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „ist die Landesdirektion Sachsen als obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

2.

In Satz 2 wird das Wort „übernehmen“ durch das Wort „übernimmt“ ersetzt.

Artikel 52 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (

SächsGDG

) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Verwaltungsbehörde,“.

Teil 9 Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft

Artikel 53 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz

Das Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz (

AGImSchG

) vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1281), zuletzt geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 185), wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Immissionsschutzbehörde,“.

2.

In § 2 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Artikel 54 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften

Das Sächsische Gesetz zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften (

SächsStrVAG

) vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 130), geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 191), wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Strahlenschutzvorsorgebehörde sowie“.

2.

§ 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.

bb)

In Nummer 2 wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt.

cc)

Nummer 3 wird gestrichen.

b)

Satz 2 wird gestrichen.

Artikel 55 Änderung des Sächsischen Wassergesetzes

Das Sächsische Wassergesetz (

SächsWG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 2010 (SächsGVBl. S. 270), wird wie folgt geändert:

1.

§ 118 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Wasserbehörde,“.

2.

In § 119 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „den oberen Wasserbehörden“ durch die Wörter „der oberen Wasserbehörde“ ersetzt.

3.

In § 130 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 wird das Wort „zuständigen“ gestrichen.

Artikel 56 Änderung des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes

Das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (

SächsABG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398), wird wie folgt geändert:

1.

§ 13 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Abfallbehörde,“.

2.

In § 13a Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „den oberen Abfallbehörden“ durch die Wörter „der oberen Abfallbehörde“ ersetzt.

Artikel 57 Änderung des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

§ 40 Abs. 1 Nr. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz –

SächsNatSchG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Naturschutzbehörde,“.

Artikel 58 Änderung des Gesetzes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 des

Gesetzes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht

vom 12. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 534), das zuletzt durch Gesetz vom 7. August 2009 (SächsGVBl. S. 447) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„2.

die Landesdirektion Sachsen als Fachaufsichtsbehörde.“

Teil 10 Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Artikel 59 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (

SächsAG-BAföG

) vom 7. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 165), wird wie folgt geändert:

1.

Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG) vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) ist das Sächsische Landesamt für Ausbildungsförderung Teil der Landesdirektion Sachsen.“

2.

In § 2 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 sowie § 3 Abs. 2 und 6 werden jeweils die Wörter „Landesdirektion Chemnitz“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

3.

In § 3 Abs. 4 werden die Wörter „für Kultus“ durch die Wörter „für Kultus und Sport“ ersetzt.

Artikel 59a Änderung des Sächsischen Sorbengesetzes

1.

§ 9 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz –

SächsSorbG

) vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 116), wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Sorbische Sprache vor Behörden und Gerichten“

.

b)

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Gerichten und“ gestrichen und das Wort „sowie“ durch das Wort „und“ ersetzt.

c)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) In den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung gemäß § 184 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2303) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten die Festlegungen des Absatzes 1 vor Gerichten des Freistaates Sachsen entsprechend. Heimatkreise sind die Landkreise Bautzen und Görlitz.“

d)

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

2.

§ 9 der sorbischsprachigen Fassung des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz –

SächsSorbG

) vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 116), wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Serbska rěč před zarjadami a sudnistwami“

.

b)

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „sudnistwami a“ gestrichen und das Wort „kaž tež“ durch das Wort „a“ ersetzt.

c)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) W domjacych wokrjesach serbskeje ludnosće po § 184 sada 2 Sudniskeho wustawoweho zakonja (GVG) we wersiji wozjewjenja z dnja 9. meje 1975 (BGBl. I s. 1077), kotryž bu posledni raz změnjeny přez artikl 3 wotr. 1 zakonja z dnja 22. decembra 2010 (BGBl. I s. 2300, 2303), přeco w płaćiwej wersiji, płaća postajenja wotrězka 1 před sudnistwami Swobodneho stata Sakskeje wotpowědnje. Domjacej wokrjesaj stej wokrjesaj Budyšin a Zhorjelc.“

d)

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

Teil 11 Schlussvorschriften

Artikel 60 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 2012 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Artikel 1 Nr. 5, Artikel 3 Nr. 1, 2, 6 und 7, Artikel 10 Nr. 1, Artikel 20 Nr. 2, 6, 7 und Artikel 20a treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

(3) Artikel 8 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

(4) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

(5) Artikel 4 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

(6) Das Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten der unteren Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens (

Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz – StVZustG

) vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148), geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 167), die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens (

Straßenverkehrszuständigkeitsverordnung – StVZuVO

) vom 30. August 2001 (SächsGVBl. S. 659), geändert durch Verordnung vom 3. März 2006 (SächsGVBl. S. 71), und die

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG-ZuVO)

vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 942) treten mit Ablauf des 29. Februar 2012 außer Kraft.

Dresden, den 27. Januar 2012

Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Sven Morlok

Der Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens

Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig

Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland

Der Staatsminister für Kultus und Sport Prof. Dr. Roland Wöller

Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer

Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Christine Clauß

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Frank Kupfer