Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für die Sportförderung (Sportförderrichtlinie – Sport-FRL)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für die Sportförderung (Sportförderrichtlinie – Sport-FRL)
Vom 13. Februar 2019
[zuletzt geändert durch RL vom 29. November 2023 (SächsABl. S. 1559) mit Wirkung vom 15. Dezember 2023]
Abschnitt A Allgemeine Zuwendungsbestimmungen
I. Zuwendungszweck
Die Zuwendungen werden bei Vorliegen eines erheblichen Staatsinteresses bewilligt mit dem Ziel, flächendeckend breitensportliche Maßnahmen sowie Beratungs- und Betreuungsangebote mit einer großen Sportartenvielfalt für breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sowie einer systematischen und stützpunktorientierten Entwicklung und Betreuung von leistungssportlichen Talenten zu sichern.
Die Förderung investiver Maßnahmen dient ebenso der Schaffung und Sicherung angemessener materieller Voraussetzungen für die breitensportliche Betätigung der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sowie für das Training und die Betreuung von leistungssportlichen Talenten sowie Kadersportlerinnen und Kadersportlern.
Darüber hinaus beteiligt sich der Freistaat Sachsen bei erheblichem Staatsinteresse an der öffentlichkeitswirksamen Durchführung von nationalen und internationalen Meisterschaften sowie Sportgroßveranstaltung im Freistaat Sachsen.
II. Zuwendung, Rechtsgrundlage
In Umsetzung von Artikel 11 der
Verfassung des Freistaates Sachsen
gewährt der Freistaat Sachsen Zuwendungen zur Förderung des Sports.
Die Vergabe dieser Zuwendungen richtet sich nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§
23
,
44
und 44a der
Sächsischen Haushaltsordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den
Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung
vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), in der jeweils geltenden Fassung.
III. Rechtsanspruch
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Abschnitt B Konsumtive Sportförderung
IV. Gegenstand der Förderung
1
Gefördert werden:
a)
die Ausgaben des sächsischen Olympiastützpunktes, die die Kosten der Betreuung der Sportlerinnen und Sportler einschließlich Trainer- und Verwaltungspersonal, Betrieb und Unterhaltung der sportartspezifischen Trainingsstätten, trainingswissenschaftliche Maßnahmen sowie Gerätebeschaffung umfassen,
b)
die Ausgaben der Sport- und Sportleiterschulen,
c)
die Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung im Freistaat Sachsen stattfindender offizieller nationaler und internationaler Meisterschaften sowie weiterer, national oder international bedeutsamer Sportgroßveranstaltungen, insbesondere in den olympischen, paralympischen und deaflympischen Sportarten oder Disziplingruppen,
d)
die hauptamtlichen Bundesstützpunktleiterinnen und Bundesstützpunktleiter im Freistaat Sachsen,
e)
Maßnahmen des Breitensports sowie der Nachwuchsleistungssportförderung und Leistungssportförderung einschließlich Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen,
f)
die Geschäftsstelle des Landessportbundes Sachsen e. V. (LSB).
2
Für die Förderung nach Nummer 1 Buchstabe a bis f gelten die Bestimmungen der Ziffern V bis IX.
3
Die Förderung nach den Nummer 1 Buchstabe e und f wird in einem zwischen dem Staatsministerium des Innern und dem LSB abzuschließenden Zuwendungsvertrag geregelt.
In dem Zuwendungsvertrag ist zu regeln, dass die Zuwendungen nach Maßgabe der §§
23
und 44 der
Sächsischen Haushaltsordnung
und der dazu erlassenen
Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung
zu gewähren sind, sofern im Zuwendungsvertrag und seinen Anlagen keine speziellen Regelungen festgelegt wurden.
V. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind:
a)
für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe a der Träger des im Freistaat Sachsen gelegenen Olympiastützpunktes,
b)
für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe b die Träger der im Freistaat Sachsen gelegenen Sport- und Sportleiterschulen,
c)
für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe c
aa)
der LSB,
bb)
Kreis- und Stadtsportbünde (KSB/SSB),
cc)
nationale Spitzenfachverbände und Landesfachverbände (LFV),
dd)
Sportvereine,
ee)
kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände,
ff)
juristische Personen des Privatrechts, sofern die Zuwendung gemeinnützigen Interessen, insbesondere dem Amateursport, dient,
gg)
Unternehmen von kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbänden in Privatrechtsform mit Sitz im Freistaat Sachsen,
d)
für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe d die nationalen Spitzenfachverbände,
e)
Für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe e darf der LSB als Erstempfänger die Zuwendungen zur Projektförderung in privatrechtlicher Form gemäß Nummer 12 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
weiterleiten.
Die Letztempfänger sind:
aa)
KSB/SSB,
bb)
Landesfachverbände,
cc)
Sportvereine,
dd)
Stiftung Sporthilfe Sachsen,
ee)
Sport- und Sportleiterschulen,
ff)
Kadersportlerinnen und Kadersportler,
f)
für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe f der LSB.
VI. Zuwendungsvoraussetzungen
1
Tätigkeitsbereich und Sitz des Zuwendungsempfängers sollen sich, soweit diese Förderrichtlinie nichts anderes bestimmt, im Freistaat Sachsen befinden.
2
Voraussetzung für die Förderung von Vereinen ist der Nachweis der Gemeinnützigkeit durch den Zuwendungsempfänger. Ausnahmen bei Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe c sind bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses möglich.
3
Es handelt sich nicht um gewinnorientiert betriebenen professionellen Sport.
VII. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen
1
Zuwendungsart
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstaben a, c, d und e werden als Projektförderung gewährt. Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstaben b und f werden als institutionelle Förderung gewährt.
2
Finanzierungsart, Umfang und Höhe der Zuwendungen
a)
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe a werden als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt.
Grundlage für die Finanzierung ist die Bund-Länder-Vereinbarung zur Neuordnung der Finanzierungsbeiträge anlässlich der Neustrukturierung des olympischen und paralympischen
Leistungssports und der Spitzensportförderung (B-L-V-Sport) in der jeweils gültigen Fassung sowie des daraus resultierenden einvernehmlich zwischen Bund, Land und beteiligten Kommunen ausgehandelten Ausgaben- und Finanzierungsplans des Olympiastützpunktes.
b)
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe b werden als Fehlbedarfsfinanzierung anhand der bestätigten Haushalts- oder Wirtschaftspläne gewährt.
Dabei werden für die Berechnung des Fehlbedarfs aufwandsseitig die Personalausgaben als Pauschale in Höhe eines Betrages von 400 000 Euro berücksichtigt.
c)
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe c werden als Festbetragsfinanzierung gewährt.
Dabei können in der Regel 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben insgesamt bezuschusst werden. Zuwendungen für internationale Meisterschaften können in der Regel bis zur Höhe der pauschalierten Bundeszuwendung gewährt werden. Für zeitlich befristetes, zusätzlich für diese Fördermaßnahme, eingestelltes Personal können aufwandsseitig deren Personalausgaben als Pauschale in Höhe eines Betrages von 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben berücksichtigt werden.
d)
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe d werden als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt.
Grundlage für die Finanzierung ist die Bund-Länder-Vereinbarung zur Neuordnung der Finanzierungsbeiträge anlässlich der Neustrukturierung des olympischen und paralympischen
Leistungssports und der Spitzensportförderung (B-L-V-Sport) in der jeweils gültigen Fassung sowie der daraus resultierenden zwischen Bund und Land abgestimmten Finanzierungspläne der nationalen Spitzenfachverbände.
e)
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe e werden für den Erwerb von Großsportgeräten als Anteilsfinanzierung und für alle übrigen Projekte als Festbetragsfinanzierung gewährt. Die Höhe der Zuwendung für die einzelnen Sportprojekte darf höchstens 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Dies gilt auch für Projekte der Letztempfänger.
f)
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe f werden als Festbetragsfinanzierung gewährt. Der Umfang der Zuwendung wird auf Grundlage des Wirtschaftsplanes des LSB ermittelt.
3
Die Zuwendungen werden als Zuschuss gewährt.
4
Bemessungsgrundlage der Zuwendungen
Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung sind die für die Maßnahme als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Zuwendungsfähig sind die Personalkosten
nach Maßgabe der Nummer 2 und Sachkosten, die für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind. Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben für Mitgliederversammlungen, Verbandstagungen, Vorstandssitzungen, Feierlichkeiten, Jubiläumszuwendungen an Mitglieder und Mitarbeiter, Verbrauchsmaterial, Preis- und Antrittsgelder bei Sportveranstaltungen sowie das Bestreiten von Repräsentationsausgaben. Die Umsatzsteuer, die der Zuwendungsempfänger als Vorsteuer abziehen kann, ist nicht zuwendungsfähig.
VIII. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Die Bewilligungsbehörde lässt auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung anderer, zur Erreichung des Zuwendungszwecks gleichwertiger Standards zu, soweit diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Angaben sind diesem beizufügen.
IX. Verfahren
1
Eine Förderung nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe a ist bis zum 30. November des dem Förderjahr vorausgehenden Jahres beim Staatsministerium des Innern zu beantragen. Der Antrag umfasst
a)
eine Beschreibung der Maßnahme,
b)
eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
c)
einen Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Vorhabensbeginns, soweit für Antragsteller nach Ziffer V Buchstabe c Doppelbuchstabe ee nach Nummer 1.3 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (
VVK
) oder für sonstige Antragsteller nach Nummer 1.4 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
erforderlich,
d)
einen Finanzierungsplan,
e)
eine Erklärung, ob die Zuwendung selbst verwendet oder an Dritte weitergegeben wird sowie
f)
eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben nach § 15 des
Umsatzsteuergesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 194) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
2
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe b sind bis zum 30. November des dem Förderjahr vorausgehenden Jahres beim Staatsministerium des Innern zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:
a)
ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan, der den direkten Vergleich zum Plansoll des laufenden Jahres sowie zum Ist des Vorjahres ermöglicht,
b)
der Organisations- und Stellenplan für das Förderjahr einschließlich einer Gegenüberstellung zum laufenden Jahr,
c)
eine titelgenaue Erläuterung zu Veränderungen im Haushaltsplan gegenüber dem laufenden Jahr,
d)
ein Jahresarbeitsplan, welcher die wesentlichen Ziele für die Arbeit der Einrichtung im Förderjahr umfasst,
e)
die aktuelle Satzung.
3
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe c sind in der Regel spätestens drei Monate vor der voraussichtlichen Entscheidung über die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen beim Staatsministerium des Innern zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:
a)
eine Beschreibung der Maßnahme einschließlich eines Nachhaltigkeitskonzepts mit Aussagen zur ressourceneffizienten und -schonenden Durchführung,
b)
ein Finanzierungsplan, aus dem die voraussichtlichen Ausgaben und deren Finanzierung zumindest überschlägig hervorgehen,
c)
ein Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Vorhabensbeginns, soweit für Antragsteller nach Ziffer V Buchstabe c Doppelbuchstabe ee nach Nummer 1.3 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (
VVK
) oder für sonstige Antragsteller nach Nummer 1.4 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
erforderlich.
Unverzüglich nach erfolgter Vergabe der Veranstaltung ist ein vollständiger Antrag vorzulegen. Dieser besteht aus:
d)
einem detaillierten Finanzierungsplan unter Beifügung von Kalkulationsgrundlagen und Erläuterungen,
e)
einer Erklärung, ob die Zuwendung vom Antragsteller selbst verwendet oder an Dritte, die mit der Realisierung der Veranstaltung beauftragt werden, weitergegeben wird,
f)
einer Erklärung, ob der Zuwendungsempfänger oder der mit der Realisierung beauftragte Letztempfänger für das betreffende Vorhaben nach § 15 des
Umsatzsteuergesetzes
zum Vorsteuerabzug berechtigt ist,
g)
dem rechtsverbindlichen Vergabe- oder Ausrichtervertrag oder einer Bescheinigung des Veranstalters zur Ausrichtung der Sportgroßveranstaltung,
h)
beim Einsatz von Drittmitteln die verbindlichen Zusagen der Mitfinanzierer (Zuwendungsbescheide, Verträge, Kreditzusagen und Ähnliches),
i)
bei Antragstellung durch Vereine der Vereinssatzung, dem Vereinsregisterauszug und der Gemeinnützigkeitsbescheinigung.
4
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe d sind beim Staatsministerium des Innern zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:
a)
ein Finanzierungsplan,
b)
eine Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme und der Angemessenheit der beantragten Förderung,
c)
ein sportfachliches Votum des Deutschen Olympischen Sportbundes,
d)
eine Erklärung, ob die Zuwendung selbst verwendet oder an Dritte weitergegeben wird,
e)
eine Erklärung, ob der Zuwendungsempfänger oder der mit der Realisierung beauftragte Letztempfänger für das betreffende Vorhaben nach § 15
Umsatzsteuergesetz
zum Vorsteuerabzug berechtigt ist,
f)
beim Einsatz von Drittmitteln die verbindliche Zusage der Mitfinanzierer,
g)
eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
h)
ein Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Vorhabensbeginns, soweit für Antragsteller nach Ziffer V Buchstabe c Doppelbuchstabe ee nach Nummer 1.3 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (
VVK
) oder für sonstige Antragsteller nach Nummer 1.4 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
erforderlich,
i)
eine Vereinssatzung, ein Auszug aus dem Vereinsregister und eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung.
5
Antragsverfahren für die Förderung der Fördergegenstände nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe e:
a)
Anträge auf Förderung für Sportvereine sind im digitalen Vereinsportal des LSB entsprechend den mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern abgestimmten gültigen Projektkriterien zu stellen.
b)
Anträge auf Projektförderung durch die sonstigen Antragsteller sind entsprechend den mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern abgestimmten gültigen Projektkriterien beim LSB einzureichen.
6
Antragsverfahren für die Förderung des Fördergegenstandes nach Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe f:
a)
Der LSB legt bis zum 30. November des der Förderung vorausgehenden Jahres einen vorläufigen Haushaltsplan einschließlich Organisations- und Stellenplan sowie einen Projektbudgetplan für die Sportprojekte vor.
b)
Die durch den Haushaltsausschuss des LSB bestätigten Haushalts- und Projektbudgetpläne sind bis zum 30. April des jeweils laufenden Jahres nachzureichen.
7
Bewilligungsverfahren
Bewilligungsbehörde ist das Staatsministerium des Innern. Soweit Zuwendungen weitergeleitet werden dürfen, gelten hierfür die Bestimmungen nach Nummer 12 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
.
8
Für Auszahlungen bei Projektförderungen nach Ziffer VII Nummer 1 Satz 1 finden die Bestimmungen zum Regelauszahlungsverfahren nach Nummer 7.1 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
und für Zuwendungsempfänger nach Ziffer V Buchstabe c Doppelbuchstabe ee nach Nummer 7.1 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (
VVK
) Anwendung.
Für die Auszahlung für Zuwendungsempfänger nach Ziffer V Buchstabe a und c bis e findet abweichend von Nummer 7.1 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
Nummer 7.5 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
Anwendung. Ausgenommen davon sind Zuwendungsempfänger nach Ziffer V Buchstabe c Doppelbuchstabe ee.
Für die Auszahlung bei institutionellen Förderungen findet Nummer 7.3 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
Anwendung.
9
Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
10
Der LSB hat sicherzustellen, dass bei Weiterleitungen von Zuwendungen im Rahmen des Zuwendungsvertrages die Mindestbestandteile nach Nummern 12.5 bis 12.7 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
enthalten sind.
Abschnitt C Investive Sportförderung
X. Gegenstand der Förderung
1
Gefördert werden:
a)
im Sportstättenbau Vorhaben zur Sicherung, Sanierung, Modernisierung sowie der Neu-, Aus- und Umbau von
aa)
Sportstätten, darunter auch Maßnahmen zur Barrierefreiheit von Sportstätten
bb)
Einrichtungen der Sport- und Sportleiterschulen sowie
cc)
Einrichtungen am Olympiastützpunkt mit den zugehörigen Standorten.
Vorrangig gefördert werden Sportanlagen der Grundversorgung, wie Sporthallen, Sportplätze einschließlich zugehöriger Funktionsgebäude sowie zur Ausübung des Schwimmsports bestimmte Hallenbäder.
b)
die Beschaffung von Sportgeräten im Rahmen der Erstausstattung oder notwendiger Ersatzbeschaffung auf Grund baulicher Veränderungen bei Fördermaßnahmen nach Nummer 1 Buchstabe a,
c)
über den durch Nummer 1 Buchstabe b gesetzten Rahmen hinaus die Beschaffung von Großsportgeräten mit einem Gesamtwertumfang von über 5 100 Euro durch den Olympiastützpunkt mit den zugehörigen Standorten, soweit diese zur Erfüllung eines von dieser Richtlinie umfassten Zuwendungszweckes notwendig ist. Die Beschaffung von Großsportgeräten, die ausschließlich der Durchführung einzelner Sportveranstaltungen dienen sollen, ist von der Förderung ausgeschlossen.
d)
Die Förderung des Neubaus von Hallenbädern im Rahmen von Förderungen nach Buchstabe a ist nur zulässig:
aa)
als Ersatz für vorhandene Hallenbäder, wenn damit nachweislich eine höhere Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur Sanierung erreicht wird oder
bb)
aufgrund eines starken Bevölkerungswachstums, insbesondere wenn die Ausübung des Vereins- und Breitensportes nachweislich nicht mehr gewährleistet werden kann.
Die Sanierung von Hallenbädern wird nur bei Ganzjahresbädern und bei auf Dauer genutzten Schulschwimmhallen gefördert. Die Förderung ist auf die Modernisierung veralteter Schwimmbadtechnik und auf die Beseitigung baulicher Mängel beschränkt.
2
Mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene oder in erheblichem Umfang durch professionelle Sportler genutzte Sportstätten werden nicht gefördert. Bei der Bewertung ist die konkrete von der Fördermaßnahme betroffene Einzelsportstätte maßgeblich. Der Bau von Sportstätten für überwiegend schulische Nutzung wird nicht nach dieser Richtlinie gefördert.
XI. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind:
a)
Sportvereine, Sportverbände sowie sonstige gemeinnützige Körperschaften des Privatrechts,
b)
Trägervereine von Sport- und Sportleiterschulen und des Olympiastützpunktes,
c)
Gemeinden, Landkreise, Kreisfreie Städte und kommunale Zweckverbände sowie
d)
Unternehmen in Privatrechtsform der in Buchstabe c genannten Körperschaften.
XII. Zuwendungsvoraussetzungen
1
Der Bedarf für ein Vorhaben muss nachgewiesen werden. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im Antragsformular. Für Maßnahmen nach Ziffer X Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und nach Ziffer X Nummer 1 Buchstabe d ab einem Gesamtwertumfang von 200 000 Euro ist dieser Nachweis zusätzlich im Rahmen einer Sportstättenleit- oder Sportstättenentwicklungsplanung (Sportstättenleitplanung) zu führen.
2
Antragsteller nach Ziffer XI Buchstabe a haben durch ein an ihrer Leistungsfähigkeit orientiertes Konzept die gesicherte Finanzierung des Vorhabens und seiner laufenden Nutzung nachzuweisen.
Antragsteller nach Ziffer XI Buchstabe c fügen den Anträgen eine Erklärung des Hauptverwaltungsbeamten bei, dass das Vorhaben einem Fördergegenstand entspricht, die Zuwendungsvoraussetzungen nach Ziffer XII vorliegen, die Gesamtausgaben einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsplanung entsprechen und die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme einschließlich der Folgekosten gesichert ist.
3
Zur Förderung beantragte Baumaßnahmen sollen grundsätzlich den Zielen, Grund-sätzen und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung entsprechen und den Zielen integrierter regionaler Entwicklungsstrategien wie ILEK, REK oder SEKO nicht entgegenstehen.
4
Zuwendungen für Baumaßnahmen an Gebäuden werden nur bei besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz gewährt. Die Maßnahmen müssen demnach über die Anforderungen des
Gebäudeenergiegesetzes
vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), das durch Artikel 18a des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, hinausgehen. Bei Baudenkmälern oder sonstiger erhaltenswerter Bausubstanz soll eine erhebliche Effizienzsteigerung erreicht werden. Der Nachweis hierüber ist beim Verwendungsnachweis zu erbringen.
5
Soweit Vorhaben den Neubau oder die Sanierung von Flutlichtanlagen beinhalten, müssen diese den allgemein anerkannten Regeln der Technik (zum Beispiel DIN) entsprechen.
6
Antragsteller, die nicht Eigentümer des Grundstücks sind, auf dem die zur Förderung beantragte Baumaßnahme durchgeführt werden soll, können Zuwendungen nur erhalten, wenn sie ein Nutzungsrecht nachweisen, dessen Dauer mindestens der Dauer der Zweckbindungsfrist entspricht und das ausreichend gesichert ist.
7
Tätigkeitsbereich und Sitz des Zuwendungsempfängers müssen sich für die Dauer der Zweckbindung im Freistaat Sachsen befinden.
8
Alle vom Antragsteller im Rahmen eines Ersatzbaus aus dem Verkauf der zu ersetzenden Anlage erzielten Einkünfte müssen nachweislich für den Ersatzbau eingesetzt werden.
XIII. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen
1
Die Zuwendungen werden als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als Zuschuss bewilligt. Sie betragen bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Abweichend davon können die Zuwendungen in geeigneten Fällen als Festbetragsfinanzierung bewilligt werden.
2
Investitionen in Sport- und Sportleiterschulen können als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als Zuschuss gefördert werden. Sie betragen bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Abweichend davon können die Zuwendungen in geeigneten Fällen als Festbetragsfinanzierung bewilligt werden.
3
Investitionsvorhaben des Olympiastützpunktes mit den zugehörigen Standorten werden von Bund, Land und Kommune als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung oder Festbetragsfinanzierung als Zuschuss gefördert. Die Finanzierungsanteile von Bund und Land werden je nach Einzelfall vereinbart. Der Landesanteil beträgt in der Regel 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für Investitionsvorhaben des Olympiastützpunktes mit den zugehörigen Standorten, die vom Bund nicht in die Förderplanung aufgenommen worden sind, kann zur Sicherstellung deren Umsetzung befristet im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027 im Rahmen des Sonderprogramms des organisierten Wintersports der beantragte Bundesanteil ausschließlich durch Landesmittel in Höhe des regelmäßigen Fördersatzes übernommen werden. Unter Berücksichtigung aller Finanzierungsanteile soll ein Mindesteigenanteil von 10 Prozent nicht unterschritten werden.
4
Die Ausgaben folgender Kostengruppen gemäß DIN 276 Ausgabe Dezember 2018 sind zuwendungsfähig:
–
Kostengruppe 210 – Herrichten,
–
Kostengruppe 230 – Nichtöffentliche Erschließung,
–
Kostengruppe 300 – Bauwerk – Baukonstruktionen,
–
Kostengruppe 400 – Bauwerk – Technische Anlagen,
–
Kostengruppe 500 – Außenanlagen
außer Kostengruppen 532 – Straßen und 534 – Stellplätze, soweit es sich nicht um Behindertenparkplätze handelt,
–
Kostengruppe 610 – Ausstattung,
–
Kostengruppe 700 – Baunebenkosten
außer Kostengruppen 713 – Projektsteuerung – für Antragsteller gemäß Ziffer XI Buchstabe c und d und 750 – Künstlerische Leistungen.
Der in diesem Rahmen angemeldete Bauaufwand ist Bemessungsgrundlage für die Zuwendung, soweit er im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Planung entsteht. Insbesondere der Grundstückserwerb, Zuschaueranlagen, Tribünen, Spielplätze und Vereinsgaststätten sind nicht zuwendungsfähig. Im Zusammenhang mit diesen und anderen nicht zuwendungsfähigen Anlagen und Anlageteilen entstehende Kosten sind getrennt auszuweisen und in Abzug zu bringen.
5
Berücksichtigung von Eigenleistungen
Bei Vorhaben von Antragstellern nach Ziffer XI Buchstabe a können Eigenleistungen von Vereinsmitgliedern und Förderern des Vereins in Form von Arbeits- und Sachleistungen bei Nachweis von Art und Umfang der Leistung zur Darstellung des Eigenanteils herangezogen werden, sofern damit die Finanzierung des Vorhabens für den Antragsteller erleichtert oder ermöglicht wird und diese ohne qualitative und zeitliche Beeinträchtigung in das Bauvorhaben einzubinden sind.
Die Berücksichtigung kann bei Vorhaben ab einem Gesamtwertumfang von 200 000 Euro nur auf der Grundlage einer entsprechenden Bewertung durch das Planungs- beziehungsweise Architekturbüro erfolgen. Für Eigenleistungen werden die Arbeitsleistungen entsprechend § 1 Absatz 2 des
Mindestlohngesetzes
vom 11. August 2014 (BGBl. I S.1348), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und Sachleistungen mit ihrem tatsächlichen Wert berücksichtigt.
XIV. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
1
Die Kumulierung von Landesmitteln für Maßnahmen nach Ziffer X Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa dieser Richtlinie mit anderen Förderprogrammen ist zulässig, soweit diese Bundesmittel, gegebenenfalls anteilig, ausreichen. In diesen Fällen darf ein Mindesteigenanteil von 10 Prozent nicht unterschritten werden.
2
Bei Maßnahmen nach Ziffer X Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc wird abweichend für Antragsteller nach Ziffer XI Buchstabe a, b und d von Nummer 4.2.6 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
sowie für Antragsteller nach Ziffer XI Buchstabe c von Nummer 4.2.6 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (
VVK
) eine Zweckbindung von 20 Jahren bei mit Bundesmitteln geförderten Sportstätten festgelegt.
3
Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung
Eine Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung ist für Maßnahmen nach Ziffer X Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc
a)
für Antragsteller nach Ziffer XI Buchstabe a, b und d abweichend von Nummer 6.1 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
und
b)
für Antragsteller nach Ziffer XI Buchstabe c abweichend von Nummer 6.1 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (
VVK
)
erforderlich.
XV. Verfahren
1
Antragseinreichung
Anträge auf Förderung von Vorhaben am Olympiastützpunkt, an Stätten des Leistungssports sowie an Sport- und Sportleiterschulen sind beim Staatsministerium des Innern einzureichen.
Anträge nach Ziffer X Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa sind bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – elektronisch unter
www.sab.sachsen.de
einzureichen.
Für die Antragseinreichung bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – sind die unter
www.sab.sachsen.de
abrufbaren Formblätter zu verwenden. Anträge für die Beschaffung von Großsportgeräten gemäß Ziffer X Nummer 1 Buchstabe c sind beim Sächsischen Staatsministerium des Innern einzureichen.
2
Antragsfristen
Zuwendungen für Maßnahmen, die im oder ab dem Folgejahr realisiert werden sollen, sind bei der Bewilligungsstelle bis zum 30. September des laufenden Jahres zu beantragen.
Anträge von Antragstellern gemäß Ziffer XI Buchstabe a und b für Maßnahmen unter einem Gesamtwertumfang von 200 000 Euro und Anträge für Großsportgeräte gemäß Ziffer X Nummer 1 Buchstabe c können auch im laufenden Haushaltsjahr gestellt werden.
Geplante Anträge für Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang von über 1 000 000 Euro sollen der Bewilligungsstelle zur vorausschauenden Planung rechtzeitig angekündigt werden, spätestens jedoch ein Jahr vor beabsichtigter Antragstellung.
3
Antragsunterlagen
Allen Anträgen auf Förderung von Baumaßnahmen sind folgende Unterlagen beizufügen:
a)
eine ausführliche Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme und der Angemessenheit der beantragten Förderung,
b)
die kompletten Planungsunterlagen der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) gemäß § 15 der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), in der jeweils geltenden Fassung, und sonstigen Bauunterlagen nach
Anlage 5a Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
oder das zur Ausführung vorgesehene Ergebnis eines baulichen Realisierungswettbewerbes einschließlich einer Kostenermittlung nach DIN 276 Ausgabe Dezember 2018 (nur bei Baumaßnahmen ab einem Gesamtwertumfang von 50 000 Euro zwingend erforderlich, ansonsten dem Umfang und der Komplexität der Maßnahme entsprechende Unterlagen einschließlich einer Kostenermittlung nach DIN 276 Ausgabe Dezember 2018), für Anträge von Vereinen für Maßnahmen mit einem Gesamtwertumfang unter 200 000 Euro sind Planungsunterlagen vorzulegen, die eine sachgerechte Beurteilung ermöglichen,
c)
für Maßnahmen mit einem Gesamtwertumfang ab 200 000 Euro einen Nachweis zum Bedarf in Form eines maßnahmenbezogenen Auszugs aus der Sportstättenleitplanung oder einer Eigenerklärung, dass das Vorhaben in der aktuellen kommunalen Sportstättenplanung enthalten ist,
d)
verbindliche Zusagen der Mitfinanzierer (Zuwendungsbescheide, Verträge, Kreditzusagen und Ähnliches),
e)
bei umsatzsteuerpflichtigen Zuwendungsempfängern eine Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung,
f)
eine vollständige Aufstellung der sonstigen für das Vorhaben beantragten oder erhaltenen öffentlichen Zuwendungen.
Darüber hinaus sind im Einzelfall beizufügen:
g)
soweit sich das Grundstück im Eigentum des Antragstellers befindet einen aktuellen Grundbuchauszug oder
h)
soweit sich das Grundstück nicht im Eigentum des Antragstellers befindet den bestehenden Miet- oder Pachtvertrag oder sonstige rechtsverbindliche Vereinbarungen zur Nutzung der Anlage,
i)
im Falle geplanter Eigenleistungen eine Bewertung nach Ziffer XIII Nummer 6,
j)
bei Förderanträgen von Antragstellern nach Ziffer XI Buchstabe a einen Auszug aus dem Vereinsregister und eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung,
k)
Nachweise gemäß Ziffer XII Nummer 2.
Anträgen zur Förderung von Hallenbädern sind die Ergebnisse von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und einer Standort- und Konkurrenzanalyse beizufügen.
Ziel der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist es, anhand der vom Antragsteller vorgelegten Daten Ertragslage, Liquidität und Vermögenssituation der Bäder einschätzen zu können. Die Untersuchung sollte (sofern es sich um keine Neubaumaßnahme handelt) auf einer vergangenheitsorientierten Untersuchung von Ist-Daten basieren und anhand dieses Datengerüsts die zu erwartenden Folgekosten bewerten. Das gesamte Datenmaterial ist einem unabhängigen Gutachter zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Die Kosten dafür hat der Antragsteller zu erbringen.
Untersuchungsgegenstand der Standort- und Konkurrenzanalyse sind alle Angaben zur Nutzungsstruktur öffentlicher Bäder im Umkreis von 50 km – auch in benachbarten Bundesländern und Staaten – sowie die gutachterlich bewerteten Auswirkungen von Fördermaßnahmen auf diese Einrichtung.
Anträgen auf Förderung für die Beschaffung von Großsportgeräten gemäß Ziffer X Nummer 1 Buchstabe c sind folgende Unterlagen beizufügen:
l)
eine Begründung der Notwendigkeit der Anschaffung unter dem Aspekt der Sicherstellung des Trainings- und Wettkampfbetriebes,
m)
ein detaillierter Finanzierungsplan,
n)
verbindliche Zusagen der Mitfinanzierer (Zuwendungsbescheide, Verträge, Kreditzusagen und Ähnliches),
o)
bei umsatzsteuerpflichtigen Zuwendungsempfängern eine Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung,
p)
mindestens drei Angebote.
4
Bewilligungsverfahren
a)
Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – ist zuständig für die Bewilligung von Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer X Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa. Sie entscheidet auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der vom Staatsministerium des Innern zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nach Bestätigung der Prioritätensetzung durch das Staatsministerium des Innern. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – erarbeitet in Abstimmung mit dem LSB eine Prioritätenliste der zur Förderung beantragten Maßnahmen. Bei der Prioritätensetzung haben Vorhaben mit angemessener Beteiligung Dritter Vorrang. Darüber hinaus erfolgen Bewertungen zur Bedeutung der Sportstätte und deren partizipierender Nutzerinnen und Nutzer und es werden soziale und ökologische Aspekte beurteilt. Befristet bis zum 31. Dezember 2027 erfolgt für Wintersportarten im Rahmen des Sonderprogramms des organisierten Wintersports eine abweichende Prioritätensetzung.
Die Prioritätenliste ist dem Staatsministerium des Innern bis zum 15. Dezember des der Gewährung von Zuwendungen vorausgehenden Jahres zur Bestätigung vorzulegen.
Für Anträge von Antragstellern gemäß Ziffer XI Buchstabe a auf Förderung von Maßnahmen mit einem Gesamtwertumfang unter 200 000 Euro sind die aktualisierten Prioritätenlisten jeweils zum 15. April, 15. Juli und 15. Oktober des Förderjahres zur Bestätigung vorzulegen.
b)
Das Staatsministerium des Innern entscheidet über die Bewilligung von Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer X Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstaben bb und cc nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Soweit Zuwendungen weitergeleitet werden dürfen, gelten hierfür die Bestimmungen nach Nummer 12 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
.
c)
Werden Zuwendungen für Baumaßnahmen beantragt, deren Förderwürdigkeit zumindest teilweise auch unter dem Gesichtspunkt der Schulbauförderung oder der Förderung des Fremdenverkehrs gegeben sein könnte, wird zwecks Koordinierung der Förderung und zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Doppelförderung die hierfür zuständige Bewilligungsstelle unterrichtet.
5
Auszahlungsverfahren
Für Bewilligungen bis zum 31. Dezember 2024 findet für die Auszahlung der Zuwendung an Zuwendungsempfänger nach Ziffer XI Buchstabe c abweichend von Nummer 7.1 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (
VVK
) sowie für die Auszahlung der Zuwendung an Zuwendungsempfänger nach Ziffer XI Buchstabe d abweichend von Nummer 7.1 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
ein Vorauszahlungsverfahren entsprechend Nummer 7.5 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
Anwendung. Auszahlungen sind danach auf Antrag nur insoweit und nicht eher möglich, als die Zuwendung voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungswecks benötigt wird. Für Bewilligungen ab dem 1. Januar 2025 findet für die Auszahlung der Zuwendung an Zuwendungsempfänger nach Ziffer XI Buchstabe c das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.1 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (
VVK
) und für die Auszahlung der Zuwendung an Zuwendungsempfänger nach Ziffer XI Buchstabe d das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.1 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
Anwendung.
Für die Auszahlung an Zuwendungsempfänger nach Ziffer XI Buchstabe a und b findet abweichend von Nummer 7.1 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
Nummer 7.5 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
Anwendung.
6
Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
XVI. Übergangsbestimmungen
Für vor Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellte und noch offene Anträge auf konsumtive Förderung gemäß Ziffer IV Nummer 1 Buchstaben c und d sowie auf investive Förderung gemäß Ziffer X Nummer 1 finden die Regelungen dieser Richtlinie Anwendung, soweit Antragsteller dadurch keine Benachteiligung erfahren.
XVII. Inkrafttreten und Außerkrafttreten
1
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 13. Februar 2019 in Kraft.
2
Gleichzeitig tritt die
Sportförderrichtlinie
vom 5. Mai 2009 (SächsABl. S. 890), die zuletzt durch die Richtlinie vom 30. August 2017 (SächsABl. S. 1182) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 352), außer Kraft.
3
Die Regelung in Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.
Dresden, den 13. Februar 2019
Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller
Feedback