Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass)

Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung

über den Erlass von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften

(VwV Normerlass)

erlassen als Artikel 1 der

Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Neuregelung des Normerlasses

Vom 5. Juli 2014

[zuletzt geändert durch VwV vom 22. März 2022 (SächsABl. S. 431) mit Wirkung ab 7. April 2022]

1.

Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

a)

Rechtsnormen sind Gesetze und Rechtsverordnungen. Verwaltungsvorschriften im Sinne dieser Vorschrift sind alle abstrakt-generellen Regelungen, die keine Rechtsnormen sind.

b)

Die Nummern 2 bis 7 und 11 gelten für Entwürfe von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Staatsregierung und der Ressorts (Staatskanzlei und Staatsministerien).

c)

Nummer 8 gilt für Entwürfe von Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung und der Ressorts.

d)

Nummer 9 gilt für Entwürfe von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften nachgeordneter Behörden. Den der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird eine entsprechende Anwendung empfohlen.

e)

Nummer 10 enthält ergänzende Bestimmungen für Entwürfe von Staatsverträgen und von Gesetzesanträgen im Bundesrat.

2.

Erforderlichkeitsprüfung

a)

Vor dem Erstellen des Entwurfs einer Rechtsnorm ist die Erforderlichkeit der geplanten Regelungen nach den in der Anlage 1 enthaltenen Fragen zu überprüfen. Die Pflicht zur Überprüfung des gesamten betroffenen Regelwerks auf Deregulierungsmöglichkeiten bezieht sich bei einer Mantelnorm nicht auf Normen, in denen nur Folgeänderungen vorzunehmen sind.

b)

Ist der Erlass einer neuen Stammrechtsnorm beabsichtigt, soll eine andere Rechtsnorm benannt werden, die dafür aufgehoben werden kann. Dies gilt nicht, wenn nach Buchstabe f ein Bericht nicht erforderlich ist; auch dann ist jedoch zu prüfen, ob die neue Regelung in eine andere Rechtsnorm integriert oder eine andere Rechtsnorm aufgehoben werden kann.

c)

Es ist ein Bericht zu erstellen, der den wesentlichen Inhalt des Vorhabens und das Ergebnis der Prüfung nach den Buchstaben a und b umfasst (Erforderlichkeitsbericht). Hinsichtlich Nummer 9 der Anlage 1 ist die Prüfung darzustellen.

d)

Dieser Bericht ist, soweit er Entwürfe von Gesetzen oder Rechtsverordnungen der Staatsregierung betrifft, von dem federführenden Ressort den anderen Ressorts zur Kenntnis zuzuleiten (Anzeigeverfahren).

e)

Soweit der Bericht Entwürfe von Rechtsverordnungen eines oder mehrerer Ressorts betrifft, ist er der Staatskanzlei zur Stellungnahme und den anderen Ressorts zur Mitzeichnung zuzuleiten. Das Vorhaben gilt als gebilligt, wenn sich die Amtschefs binnen 14 Tagen nach Zuleitung zu dem Bericht nicht äußern. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird der Bericht dem Kabinett unterbreitet.

f)

Bei folgenden Rechtsnormentwürfen ist ein Bericht nicht erforderlich:

aa)

Entwurf des

Haushaltsgesetzes

, des

Haushaltsbegleitgesetzes

, des

Finanzausgleichsgesetzes

und des

Gesetzes über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten

künftiger Jahre, Entwurf einer Rechtsverordnung nach dem

Finanzausgleichsgesetz

und dem

Generationenfondsgesetz

, einer Rechtsverordnung zur Festsetzung von Obergrenzen für an Hochschulen aufzunehmende Studierende sowie einer Rechtsverordnung zur Änderung oder zum Neuerlass des

Sächsischen Kostenverzeichnisses

;

bb)

Entwurf einer Rechtsnorm, für die zwischen dem federführenden Ressort und dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Einvernehmen besteht, dass zu ihrem Erlass das Recht der Europäischen Union, höherrangiges nationales Recht, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts verpflichtet, kein nennenswertes Normsetzungsermessen besteht und sie sich im Übrigen auf etwaige redaktionelle Änderungen beschränkt;

cc)

Entwurf eines Gesetzes, das sich auf die Zustimmung zu einem Staatsvertrag und etwaige redaktionelle Änderungen beschränkt;

dd)

Entwurf einer Rechtsnorm, deren Erarbeitung das Kabinett bereits gebilligt hat;

ee)

Entwurf einer Rechtsnorm, die sich auf die Aufhebung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung und etwaige redaktionelle Änderungen

beschränkt.

3.

Erarbeitung des Normentwurfs

a)

Nach Durchführung des Anzeigeverfahrens nach Nummer 2 Buchstabe d, nach Billigung des Berichts nach Nummer 2 Buchstabe e oder bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nummer 2 Buchstabe f erarbeitet das zuständige Ressort den Entwurf der Rechtsnorm.

Bei der Normerstellung ist die Software „eNorm“ zu verwenden.

Die Gestaltung der Rechtsnorm richtet sich nach Ziffer I der Anlage 2.

Beim Erlass einer Änderungsnorm ist außer bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa und cc bis ee das gesamte betroffene Regelwerk auf Deregulierungsmöglichkeiten zu überprüfen.

In den Fällen der Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb besteht diese Pflicht nur, soweit der rechtzeitige Erlass der zur Umsetzung des höherrangigen Rechts oder der gerichtlichen Entscheidung erforderlichen Rechtsnorm hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 gilt entsprechend.

b)

Allen die kommunalen Träger der Selbstverwaltung betreffenden Rechtsnormentwürfen ist eine Begründung beizufügen, die detaillierte und nachvollziehbare Ausführungen zu Nummer 9 der Anlage 1 umfasst.

Zu Rechtsnormentwürfen, die eine Ausgleichspflicht nach Artikel 85 Absatz 2 der

Verfassung des Freistaates Sachsen

begründen, ist das Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen herzustellen.

4.

Normprüfung

a)

Der Entwurf der Rechtsnorm wird nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Nummer 2 durch das federführende Ressort dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in elektronischer Form als eNorm-Datei an das Funktionspostfach normpruefung@smj.justiz.sachsen.de zur Prüfung zugeleitet. In dem Zuleitungsschreiben ist über das Ergebnis des Erforderlichkeitsverfahrens oder die Durchführung des Anzeigeverfahrens zu berichten. Im Falle des Anzeigeverfahrens soll der Entwurf nicht vor Ablauf von zwei Wochen zur Normprüfung vorgelegt werden.

b)

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung prüft den Entwurf in rechtlicher, inhaltlicher und redaktioneller Hinsicht und gibt Hinweise zur Deregulierung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nummer 3 Buchstabe a Satz 4 können sich die Hinweise zur Deregulierung auf das gesamte betroffene Regelwerk erstrecken.

c)

Innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen übermittelt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung dem federführenden Ressort einen Entwurf des Prüfberichts. Die Frist beginnt mit dem auf den Tag des Eingangs des Normentwurfs beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung folgenden Arbeitstag. Das federführende Ressort kann zu dem Entwurf des Prüfberichts Stellung nehmen. Im Falle des Einverständnisses ergeht der Prüfbericht. Ansonsten findet eine Sitzung beider Ressorts mit dem Ziel einer Einigung über den Prüfbericht statt, wenn nicht vorher eine Einigung erzielt wird. Im Anschluss an die Einigung wird der Prüfbericht vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung gefertigt und an das federführende Ressort übersandt.

5.

Erstellung der redaktionellen Endfassung, Prüfattest

Aufgrund des Prüfberichts erstellt das federführende Ressort die redaktionelle Endfassung der Rechtsnorm. Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erteilt ein Prüfattest, wenn die zwingenden Anmerkungen des Prüfberichts umgesetzt wurden. Die Nichterteilung des Prüfattests mangels Umsetzung der zwingenden Anmerkungen des Prüfberichts ist schriftlich zu begründen.

6.

Kabinettsbefassung, Normerlass

a)

Die redaktionelle Endfassung des Entwurfs eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung der Staatsregierung gemäß Nummer 5 Satz 1 wird dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt.

Das Prüfattest gemäß Nummer 5 Satz 2 oder das Schreiben des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung gemäß Nummer 5 Satz 3 sind der Kabinettsvorlage beizufügen.

Weicht die dem Kabinett vorgelegte Fassung des Entwurfs von der redaktionellen Endfassung ab, für die das Prüfattest erteilt wurde, ist dies in der Kabinettsvorlage kenntlich zu machen.

Im Fall der Nichterteilung des Prüfattests gemäß Nummer 5 Satz 3 ist in der Kabinettsvorlage zu begründen, warum dennoch eine Kabinettsbefassung erfolgen soll.

Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend bei Rechtsverordnungen eines oder mehrerer Ressorts, die dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

b)

Rechtsnormentwürfe der Staatsregierung, die durch das Kabinett zur Anhörung freigegeben wurden, sind von dem federführenden Ressort für den Zeitraum der Anhörung, mindestens jedoch für zwei Wochen, im Beteiligungsportal zu veröffentlichen. Durch Beschluss der Staatsregierung kann hiervon in begründeten Einzelfällen aufgrund der Eilbedürftigkeit des Vorhabens abgesehen werden.

c)

Die Rechtsverordnung eines oder mehrerer Ressorts wird auf der Grundlage der gemäß Nummer 5 Satz 1 erstellten redaktionellen Endfassung, zu der das Prüfattest erteilt wurde, von dem oder den zuständigen Ressorts erlassen.

7.

Verfahren bei Änderung des Entwurfs nach der Normprüfung

Ergibt sich infolge des Kabinettsverfahrens oder der Anhörung zu einer beabsichtigten Rechtsnorm die Notwendigkeit von Änderungen, sind diese vom federführenden Ressort entsprechend Nummer 3 in den Entwurf einzuarbeiten.

Sodann ist bei wesentlichen Änderungen das Verfahren gemäß den Nummern 4 bis 6 erneut durchzuführen.

Die Frist nach Nummer 4 Buchstabe c Satz 1 verkürzt sich in diesem Fall auf zehn Arbeitstage.

8.

Erlass von Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung und der Ressorts

Die Gestaltung von Verwaltungsvorschriften richtet sich nach Ziffer II der Anlage 2.

9.

Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften nachgeordneter Behörden

Die nachgeordneten Behörden haben bei Erlass von Rechtsverordnungen Ziffer I der Anlage 2, bei Erlass von Verwaltungsvorschriften Ziffer II der Anlage 2 zu beachten.

10.

Staatsverträge, Gesetzesanträge im Bundesrat

Das zuständige Ressort kann Entwürfe von Staatsverträgen und von Gesetzesanträgen des Freistaates Sachsen im Bundesrat dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Prüfung vorlegen. Die Nummern 3 und 4 gelten entsprechend. Die Normprüfung kann durch das zuständige Ressort auf die rechtliche oder rechtliche und inhaltliche Überprüfung beschränkt werden.

11.

Besondere Anforderungen bei berufsreglementierenden Regelungen

Bei Rechtsnormen, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen unterfallen,

a)

ist dem Normentwurf eine Begründung beizufügen, aus der sich die Einhaltung der Vorgaben dieser Richtlinie ergibt,

b)

ist der Normentwurf durch das federführende Ressort nach Beschlussfassung des Kabinetts oder vor Erlass durch das zuständige Ressort für mindestens zwei Wochen im Beteiligungsportal zu veröffentlichen,

c)

trägt das federführende Ressort nach ihrem Erlass dafür Sorge, dass die nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 erforderlichen Informationen in der Datenbank nach Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG eingetragen werden und

d)

hat das erlassende Ressort die Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Erlass der Rechtsnorm zu überwachen und bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Regelungen anzupassen sind.

Anlage 1 (zu Nummer 2)

Prüffragen zur Erforderlichkeit

1.

Gibt es ein zwingendes Bedürfnis gerade für diese Regelungen?

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

a)

Was soll erreicht werden?

b)

Besteht eine rechtliche Verpflichtung zum Erlass einer Regelung, insbesondere aufgrund von EU-Recht oder Bundesrecht?

c)

Welche Rechts-, Vollzugs- oder sonstigen Mängel wurden an der gegenwärtigen Rechtslage festgestellt?

d)

Was geschieht, wenn die Regelung nicht oder erst später getroffen wird?

e)

Kann die Regelung befristet werden?

2.

Gibt es andere Möglichkeiten, das Regelungsziel zu erreichen?

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

a)

Unterliegt der zu regelnde Sachverhalt dem Vorbehalt des Gesetzes oder ist er aus anderen Gründen dem Parlament vorzubehalten?

b)

Wenn nicht: Muss die Regelung durch Rechtsverordnung getroffen werden? Warum genügt nicht eine Verwaltungsvorschrift oder gegebenenfalls die Satzung einer Körperschaft?

3.

Werden die Möglichkeiten zur Rechtsvereinfachung und Deregulierung ausgeschöpft?

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

a)

Ist eine Zusammenfassung mit bestehenden Vorschriften oder eine Aufhebung oder Vereinfachung bestehender Vorschriften möglich?

b)

Wird ein Sachverhalt einfacher als bisher geregelt?

c)

Ist ein weiteres Änderungsbedürfnis schon jetzt absehbar? Wenn ja: können nicht alle Änderungen in einem Vorhaben zusammengefasst werden?

d)

Welche weiteren Änderungen inhaltlicher oder redaktioneller Art könnten zur Rechtsvereinfachung oder Deregulierung beitragen?

4.

Gibt es Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung?

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

a)

Welche Behörden oder sonstigen Stellen sollen den Vollzug übernehmen?

b)

Kann die Regelung ganz oder teilweise außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung vollzogen werden?

c)

Schafft die Regelung verfahrensrechtliche Sonderregelungen, Sonderverwaltungen oder neue Kollegialorgane?

d)

Finden durch die Regelung Zuständigkeitsverlagerungen statt?

e)

Sind alle Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung ausgeschöpft?

5.

Besteht die Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen Digitalisierung?

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

a)

Enthält die Regelung Verfahrensvorschriften oder sind damit verbundene Verfahrensabläufe betroffen? Wenn ja: Können diese digital gestaltet werden? Wird Letzteres verneint: Welche Gründe stehen dem entgegen?

b)

Enthält die Regelung Mitwirkungspflichten oder Formvorschriften? Wenn ja: Kann auf diese verzichtet werden? Wenn darauf nicht verzichtet werden kann: Welche Gründe stehen dem entgegen? Können in der Regelung enthaltene Mitwirkungspflichten oder Formvorschriften digital und ohne Medienbruch erbracht werden? Wird Letzteres verneint: Welche Gründe stehen dem entgegen?

c)

Wird mit der Regelung eine Verwaltungsleistung begründet oder gestaltet? Wenn ja: Ist insbesondere die Antragstellung digital möglich? Wird Letzteres verneint: Welche Gründe stehen dem entgegen?

d)

Bestehen Bezüge zu technischen Aspekten, insbesondere im Hinblick auf IT-Standards oder Themen der Informationssicherheit, die besonders zu regeln sind?

6.

Welche Folgewirkungen außerhalb der Verwaltung sind mit den Regelungen verbunden?

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

a)

Wer ist außerhalb der Verwaltung von der Regelung im Einzelnen betroffen?

b)

Hat die geplante Regelung Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten? Wenn ja: Welche Grundrechte sind betroffen?

c)

Werden die Auswirkungen der geplanten Regelung auf Menschen mit Behinderungen und deren Gleichstellung hinreichend berücksichtigt?

aa)

Werden von der geplanten Regelung auch Belange von Menschen mit Behinderungen berührt?

bb)

Sind im Rahmen der geplanten Regelung auch Bestimmungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erforderlich (zum Beispiel zur Barrierefreiheit, zu angemessenen Vorkehrungen im Sinne des § 4 Absatz 3 des Sächsischen Inklusionsgesetzes oder zum Nachteilsausgleich)?

cc)

Entspricht die geplante Regelung den fachlich einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 (BGBl. 2008 II S. 1419) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen?

d)

Sind weitere Einschränkungen von Freiheitsräumen oder weitere Mitwirkungspflichten, zum Beispiel durch Ge- und Verbote, Antrags-, Auskunfts- und Nachweispflichten sowie Geldbußen, vorgesehen? Wenn ja: Warum sind diese erforderlich?

e)

Sind Möglichkeiten vorgesehen, das Verfahren bürgerfreundlich zu gestalten?

7.

Wird die Vereinbarkeit der geplanten Regelung mit einer nachhaltigen Entwicklung hinreichend berücksichtigt?

Dabei soll insbesondere darauf eingegangen werden, ob und gegebenenfalls wie die Regelung mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaates Sachsen vereinbar ist oder warum nicht.

8.

Stehen Kosten und Nutzen der Regelung in einem angemessenen Verhältnis?

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

a)

Erfordert oder bindet die Regelung mehr als bisher Personal- und Sachmittel?

b)

Belastet die Regelung den Landeshaushalt?

c)

Belastet die Regelung die Haushalte der Träger der mittelbaren Staatsverwaltung, insbesondere der Kommunen?

d)

Belastet die Regelung Bürger und Wirtschaft?

9.

Findet eine nach Artikel 85 Absatz 2 der

Verfassung des Freistaates Sachsen

ausgleichspflichtige Mehrbelastung statt?

a)

Werden einem kommunalen Träger der Selbstverwaltung neue Aufgaben übertragen? Werden freiwillige Aufgaben eines kommunalen Trägers der Selbstverwaltung in Pflichtaufgaben umgewandelt? Verursacht der Freistaat Sachsen unmittelbar durch eine Rechtsnorm bei einem kommunalen Träger der Selbstverwaltung nachträglich eine finanzielle Mehrbelastung bei der Erledigung übertragener oder bestehender Aufgaben (Aufgabenänderung)?

b)

Wenn ja: Werden durch die Aufgabenübertragung, -umwandlung oder -änderung für den kommunalen Träger der Selbstverwaltung bei wirtschaftlicher Verwaltungstätigkeit notwendig anfallende Kosten, insbesondere Personal- und Sachausgaben sowie Zweckausgaben, verursacht? Auf welcher Grundlage wird die Prognose dieser

im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung absehbaren Kosten vorgenommen, beispielsweise durch Personalkostenschlüssel, Erfahrungen aus anderen Ländern? Wie hoch sind nach der Prognose die zusätzlichen Kosten? Wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen Körperschaftsgruppen (Kreisfreie Städte, Landkreise, kreisangehörige Gemeinden) und innerhalb

der jeweiligen Körperschaftsgruppe?

c)

Können die Kosten vollständig durch bestehende oder noch zu schaffende Regelungen über eigene aufgabenbezogene Einnahmen der kommunalen Träger der

Selbstverwaltung, beispielsweise Gebühren, gedeckt werden? Wie verteilen sich die Einnahmen auf die einzelnen Körperschaftsgruppen und innerhalb der jeweiligen

Körperschaftsgruppe?

d)

Wenn die Kosten nicht vollständig gedeckt werden: Wie hoch ist eine eventuell entstehende Deckungslücke? Wie verteilt sich diese Mehrbelastung auf die einzelnen Körperschaftsgruppen und innerhalb der jeweiligen Körperschaftsgruppe? Wie erfolgt der Ausgleich? Nach welchem Maßstab soll die Verteilung der Ausgleichsmittel erfolgen? Wo sollen die Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich getroffen werden, beispielsweise im

Finanzausgleichsgesetz

oder in einem sonstigen Gesetz?

10.

Ist die Verwaltung des Sächsischen Landtags betroffen und demgemäß zu beteiligen?

11.

Nur bei Verordnungen aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen (Artikel 80 Absatz 4 des

Grundgesetzes

): Muss die Staatsregierung den Landtag von der Absicht in Kenntnis setzen, eine Ermächtigung des Bundesrechts durch Verordnung auszufüllen?

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

a)

Eröffnet die Ermächtigungsgrundlage ausnahmsweise einen Gestaltungsspielraum von Bedeutung?

b)

Wenn ja: Kommt demnach zur Ausfüllung des Gestaltungsspielraums ein durch den Landtag zu erlassendes, verordnungsvertretendes Gesetz in Betracht?

12.

Nur bei Erlass einer neuen Stammrechtsnorm: Welche Rechtsnorm soll aufgehoben werden?

13.

Bestehen für die Regelungen Notifizierungspflichten nach dem Recht der Europäischen Union?

14.

Unterfällt die Regelung dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/958 des Euro­päischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und werden die Anforderungen der Artikel 5 bis 7 dieser Richtlinie eingehalten?

Anlage 2 (zu den Nummern 3, 8 und 9)

Gestaltung von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften

I. Entwürfe von Rechtsnormen

1.

Grundsatz

Die rechtsförmliche Gestaltung von Rechtsnormen richtet sich nach dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz, veröffentlicht im Bundesanzeiger Verlag und eingestellt auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz, in der jeweils geltenden Fassung, soweit im Folgenden nichts Anderes geregelt ist.

2.

Ergänzungen zum und Abweichungen vom Handbuch der Rechtsförmlichkeit

a)

Die Eingangsformel eines Gesetzes lautet: „Der Sächsische Landtag hat am ... das folgende Gesetz beschlossen:“

b)

Die amtlichen sächsischen Veröffentlichungsorgane werden im Vollzitat wie folgt angegeben:

aa)

Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt: (SächsGVBl. S. ...)

bb)

Sächsisches Amtsblatt: (SächsABl. S. ...)

cc)

Amtlicher Anzeiger zum Sächsischen Amtsblatt: (SächsABl. AAz. S. ...)

dd)

Sonderdrucke des Sächsischen Amtsblatts: (SächsABl. SDr. S. S ...)

ee)

Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen: (MBl. SMF S. ...)

ff)

Sächsisches Justizministerialblatt: (SächsJMBl. S. ...)

gg)

Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus: (MBl. SMK S. ...)

c)

Die Überschrift von Rechtsverordnungen ist mit den Wörtern „Verordnung der ...“ oder „Verordnung des ...“ unter Anführung der erlassenden Behörde einzuleiten.

d)

Bei der Abkürzung einer Rechtsnorm wird „Sächsisches“ oder „Sächsische“ mit „Sächs“ abgekürzt. Der Rang einer Rechtsverordnung wird durch das Kürzel „VO“ angegeben.

e)

Auf das Wort „Sächsisch“ soll im Normtext in der Regel verzichtet werden. Dies gilt nicht bei der Gesetzesüberschrift und bei Zitaten. Das Land Sachsen ist stets als „Freistaat Sachsen“ und nicht mit dem verkürzenden Begriff „Freistaat“ zu bezeichnen.

f)

Die Rechtsnormen bringen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck, ohne jedoch die Verständlichkeit oder Klarheit des Rechtstextes zu beeinträchtigen.

g)

Verlangen Formulare, die als Anlage einer Stammnorm angefügt sind, die Angabe des Geschlechts, ist die Auswahlmöglichkeit so vorzusehen, dass sämtliche nach dem

Personenstandsgesetz

zulässigen Möglichkeiten berücksichtigt werden.

h)

In Anlagen, Tabellen und Kostenverzeichnissen können Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften mit dem Zitiernamen oder der Abkürzung bezeichnet und Gliederungseinheiten abgekürzt werden.

3.

Übergangsvorschriften aus Anlass der Einführung der neuen rechtsförmlichen Regeln bei der Änderung von Rechtsnormen

a)

Anlässlich eines Änderungsvorhabens ist der Überschrift von Stammnormen, die bislang nicht über eine Kurzbezeichnung verfügen, eine Kurzbezeichnung hinzuzufügen, es sei denn, dass die Bezeichnung zum Zitieren geeignet ist.

b)

Anlässlich eines Änderungsvorhabens sollen alle Vollzitate den neuen Zitierregeln angepasst werden. Dies gilt nicht für die Eingangsformeln von Stammverordnungen. Im Falle der Anpassung sind die Folgezitate, bei denen bislang die Abkürzung verwendet wird, ebenfalls anzupassen.

c)

Anlässlich eines Änderungsvorhabens soll der Überschrift aller Stammnormen, die bislang nicht über eine Abkürzung verfügen, zwecks Verwendung in Anlagen, Tabellen und Kostenverzeichnissen eine Abkürzung hinzugefügt werden.

d)

Vorhandene Abkürzungen der Gliederungseinheiten „Absatz“, „Nummer“, „Buchstabe“ und „Doppelbuchstabe“ müssen bei Änderungsvorhaben nur bei den von der jeweiligen Änderung betroffenen Zitaten ersetzt werden. Es ist stets das Gesamtzitat anzupassen. Im Übrigen muss die Ersetzung in bestehenden Rechtsnormen nicht durch den Normgeber erfolgen. Eine Anpassung kann anlässlich einer Neubekanntmachung erfolgen; von dieser Möglichkeit ist in der Übergangszeit Gebrauch zu machen.

e)

Bei dienstrechtlichen Rechtsnormen müssen die Vorgaben der Ziffer I Nummer 2 Buchstabe f der Anlage 2 bis zum 31. Dezember 2020 nicht beachtet werden. Anlässlich eines Änderungsvorhabens müssen die Vorgaben der Ziffer I Nummer 2 Buchstabe f der Anlage 2 bei punktuellen Änderungen im Interesse einer einheitlichen Textgestaltung bis zum 31. Dezember 2021 nicht beachtet werden. Bei umfassenden Änderungsvorhaben sind alle bestehenden Rechtsnormen entsprechend diesen Vorgaben anzupassen. In Formularen, die als Anlage einer Stammnorm angefügt sind, müssen die Vorgaben der Ziffer I Nummer 2 Buchstabe f der Anlage 2 bis zum 31. Dezember 2022 nicht beachtet werden.

II. Entwürfe von Verwaltungsvorschriften

1.

Grundsatz

Verwaltungsvorschriften sollen sich auf rechtlich verbindliche Regelungen beschränken. Ausschließlich informatorische Textbestandteile oder Wiederholungen von Rechtsnormen sind zu vermeiden. Die Erforderlichkeit einer Verwaltungsvorschrift ist unter sinngemäßer Anwendung der Prüffragen Nummer 1 Buchstabe a und c bis e sowie Nummer 3 der Anlage 1 zu prüfen. Verwaltungsvorschriften, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/958 unterfallen, haben die Vorgaben der Nummer 11 entsprechend zu beachten.

2.

Anhörung

Vor dem Erlass von Verwaltungsvorschriften, die Fragen regeln, welche Gemeinden oder Gemeindeverbände berühren, sollen diese oder ihre Zusammenschlüsse nach Möglichkeit rechtzeitig angehört werden.

3.

Gestaltung

a)

Für die Gestaltung von Verwaltungsvorschriften sollen die für Rechtsnormen geltenden Regeln entsprechend angewandt werden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

b)

Verwaltungsvorschriften sind grundsätzlich als „Verwaltungsvorschrift“ zu bezeichnen. Das Kürzel für das Wort „Verwaltungsvorschrift“ lautet „VwV“. Es steht am Beginn der Kurzbezeichnung und der Abkürzung der Verwaltungsvorschrift. In der Überschrift sind das Wort „Verwaltungsvorschrift“ oder die Wörter „Gemeinsame Verwaltungsvorschrift“ an den Beginn zu setzen. Bezeichnungen wie „Anordnung“ oder „Erlass“ sind zu vermeiden. Die Bezeichnung „Richtlinie“ ist nur für Förderrichtlinien zu verwenden. Die Bezeichnung „Bekanntmachung“ oder „Hinweis“ ist nur für Mitteilungen ohne regelnden Charakter zu verwenden.

c)

Verwaltungsvorschriften sollen in römische Ziffern, Nummern und Kleinbuchstaben gegliedert werden. Sind wegen des Umfangs der Vorschrift weitere Gliederungsebenen erforderlich, kann das Gliederungssystem nach oben durch Großbuchstaben, Teile und Abschnitte, nach unten durch Doppelkleinbuchstaben ausgedehnt werden. Eine Untergliederung in Paragrafen ist zu vermeiden.

d)

Verwaltungsvorschriften, die ihrem Adressatenkreis bekannt sind, können bei ihrer ersten Anführung nur mit dem Zitiernamen bezeichnet werden.

e)

In der Inkrafttretens-Regelung von Verwaltungsvorschriften ist das Wort „Veröffentlichung“ anstelle des Wortes „Verkündung“ zu verwenden.

Beispiel: Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

4.

Änderung

Umfangreiche Änderungen von Verwaltungsvorschriften sollen möglichst zugunsten eines Neuerlasses vermieden werden. Änderungsverwaltungsvorschriften sind in römische Ziffern einzuteilen. Werden veröffentlichte Verwaltungsvorschriften geändert, ist die Änderungs-Verwaltungsvorschrift in gleicher Weise zu veröffentlichen wie die Stamm-Verwaltungsvorschrift.

5.

Bereinigte Sammlung

a)

Gemäß den

§§ 3

und 4 des

Sächsischen Verwaltungsvorschriftengesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 25) ist die Verwaltungsvorschrift über die geltenden Verwaltungsvorschriften wie folgt zu fassen:

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums ...

über die geltenden Verwaltungsvorschriften

des Staatsministeriums ...

Vom ...

I.

In der Anlage sind die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums ... aufgeführt, mit Ausnahme derjenigen, die aus Gründen der Sicherheit nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind.

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. Dezember ... in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums ... über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums ... vom ... (SächsABl. SDr. S. S ...) außer Kraft.

Dresden, den

Der Staatsminister ... (Name, gedruckt)

Anlage (zu Ziffer I)

Bereinigte Sammlung der Verwaltungsvorschriften

des Sächsischen Staatsministeriums ...

Stand: Ablauf des 31. Dezember ...

b)

Werden Verwaltungsvorschriften, die bereits in eine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 3 des

Sächsischen Verwaltungsvorschriftengesetzes

aufgenommen worden sind, in anderen Vorschriften zitiert, ist dieser Umstand kenntlich zu machen. Beispiel: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über ... vom ... (SächsJMBl. S. ...), die (zuletzt) durch Verwaltungsvorschrift vom ... (SächsJMBl. S. ...) geändert worden ist, (zuletzt) enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom ... (SächsABl. SDr. S. S ...)