Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Mitteilungen in Zivilsachen (VwVMiZi)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

über Mitteilungen in Zivilsachen (VwVMiZi)

Vom 6. November 2006

[zuletzt geändert durch VwV vom 11. September 2023 (SächsJMBl. S. 203) mit Wirkung ab 1. Oktober 2023]

I.

Für die Mitteilung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen und an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften durch die Gerichte in Verfahren der ordentlichen streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt die in der Anlage beigefügte Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi).

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Mitteilungen in Zivilsachen (VwVMiZi)

vom 29. Mai 1998 (SächsJMBl. S. 79), zuletzt geändert durch Justizministerialschreiben vom 9. August 2006 (nicht veröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 780), außer Kraft.

Dresden, den 6. November 2006

Der Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth

Anlage

Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)

Inhaltsübersicht

Bundeseinheitliche Vorschriften

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich

Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten; Auskunft an die und Unterrichtung der betroffene(n) Person

Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

Dokumentation der Mitteilung

Inhalt, Form und Zeitpunkt der Mitteilungen; erforderliche Folgemitteilungen

Form der Mitteilungen

Mitteilungsweg

Zweiter Teil: Die einzelnen Mitteilungen

1. Abschnitt: Mitteilungen in Verfahren verschiedener Art

Allgemeine Mitteilungen

Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts

Mitteilungen über unrichtige, unvollständige oder unterlassene Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister

Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten

– aufgehoben –

Mitteilungen aufgrund des

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

, des

Dritten Buches Sozialgesetzbuch

, des

Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

und des

Mindestlohngesetzes

Mitteilungen über in der Sitzung begangene Straftaten

Mitteilungen über Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat, eine Steuerordnungswidrigkeit, eine Ordnungswidrigkeit aus der Zuständigkeit der Zollverwaltung, einen Subventionsbetrug und die Zuwendung von Vorteilen schließen lassen

7a.

Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Mitteilungen über gerichtliche Vernehmungen von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe und von Angehörigen ihrer Besatzung an Land

Mitteilungen bei Auflösungsklagen gegen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

10.

Mitteilungen aufgrund des

Aufenthaltsgesetzes

11.

Mitteilungen an das Bundeskartellamt in Kartellzivilsachen

12.

Mitteilungen an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)

II.

Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen sowie in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen bei Minderjährigen

Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen an ein anderes Gericht

Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen zur Unterrichtung anderer Stellen und Personen

Mitteilungen über die Aufhebung und Aussetzung von Unterbringungsmaßnahmen

Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten und von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe

Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

III.

Mitteilungen bei Beurkundungen

Mitteilungen über die Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

Mitteilungen über die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte beziehen, zu steuerlichen Zwecken

Mitteilungen über die Beurkundung von entgeltlichen Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in einem gerichtlichen Vergleich

Mitteilungen über die Beurkundung von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die gerichtliche Genehmigung solcher Erklärungen

Mitteilungen über die Beurkundung von Erbverträgen und sonstigen erbrechtlichen Erklärungen in einem gerichtlichen Vergleich

Mitteilungen über die Beurkundung der Vereinbarung der Gütergemeinschaft in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

2. Abschnitt: Mitteilungen in Zivilprozessverfahren

IV.

Mitteilungen in Mietsachen

Mitteilungen über Klagen auf Räumung von Wohnraum bei Zahlungsverzug des Mieters

Mitteilungen in Handelssachen nach § 95

GVG

Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Va.

Mitteilungen in Verfahren mit Bezug zum

Zahlungskontengesetz

Mitteilungen nach § 52 des

Zahlungskontengesetzes

3. Abschnitt: Mitteilungen in Vollstreckungsverfahren

VI.

Mitteilungen in Zwangsvollstreckungssachen

– aufgehoben –

Mitteilungen zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft

Mitteilungen an das Registergericht

Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

Mitteilungen an das zentrale Vollstreckungsgericht

VII.

Mitteilungen in Zwangsversteigerungssachen

Mitteilungen über die Bestimmung des Versteigerungstermins

Mitteilungen über den Zuschlag zu steuerlichen Zwecken

Mitteilungen über den Zuschlag zu Wertermittlungszwecken des Gutachterausschusses

VIII.

Mitteilungen in Konkurs- und Vergleichssachen

– gestrichen –

Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens) mangels Masse

Mitteilungen über die Eröffnung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens)

Mitteilungen über weitere Entscheidungen im Konkursverfahren (Anschlusskonkursverfahren)

Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

Mitteilungen über Entscheidungen in Vergleichsverfahren

IX.

Mitteilungen in Insolvenzverfahren

Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung von Verfügungsbeschränkungen

Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Mitteilungen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mitteilungen über weitere Entscheidungen in Insolvenzverfahren

Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

IXa.

Mitteilungen in Restrukturierungssachen

Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung einer Vollstreckungssperre

4. Abschnitt: Mitteilungen in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Mitteilungen in Ehesachen

Mitteilungen über Aufhebungs- oder Feststellungsanträge

Mitteilungen über Scheidungssachen an das Jugendamt

Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

XI.

Mitteilungen in Gewaltschutzsachen

Mitteilungen in Gewaltschutzsachen und in Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

XII.

Mitteilungen in Lebenspartnerschaftssachen

Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

XIII.

Mitteilungen in Kindschaftssachen, Abstammungssachen und Verfahren nach dem

Transsexuellengesetz

Mitteilungen an das Jugendamt über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormundes oder Pflegers

Mitteilungen an die Meldebehörde über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft und über die Person des Vormundes

Mitteilungen an das für Unterbringungsmaßnahmen zuständige Gericht über die Anordnung und die Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormundes oder Pflegers

Mitteilungen über die familiengerichtliche Anordnung vorläufiger Maßregeln.

Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen und über die Kenntnis von anhängigen Strafverfahren.

Mitteilungen an das Bundesamt für Justiz über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen.

Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

Mitteilungen an das Jugendamt über die Beseitigung einer nach § 1592 Nr. 1 oder 2

BGB

bestehenden Vaterschaft

Mitteilungen an das Jugendamt über die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3

FamFG

oder die Protokollierung übereinstimmender Sorgeerklärungen

10.

Mitteilungen an das Standesamt über eine dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland

11.

Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts

12.

– aufgehoben –

13.

Mitteilungen über beabsichtigte oder getroffene Maßnahmen im Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. 1971 II S. 217)

14.

Mitteilungen über Sachverhalte, die zu familiengerichtlichen Maßnahmen Anlass geben, im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)

15.

Mitteilungen an das Standesamt über Entscheidungen aufgrund des

Transsexuellengesetzes

16.

Mitteilungen über gerichtliche Entscheidungen nach dem Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

;

IntFamRVG

)

XIV.

Mitteilungen in Adoptionssachen

Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

Mitteilungen an das Familiengericht, die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, das Jugendamt und die Ausländerbehörde

Mitteilungen an die Adoptionsvermittlungsstelle

XV.

Mitteilungen in Betreuungssachen

Mitteilungen über einstweilige Maßnahmen und einstweilige Anordnungen

Mitteilung an die Betreuungsbehörde

Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts

Mitteilungen an die Meldebehörde

Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme

Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Mitteilungen über die Anordnung einer Betreuung im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. II 1969, S. 1585)

Mitteilungen nach dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen, BGBl. 2007 II S. 323 (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen)

XVI.

Mitteilungen in Todeserklärungs- und Todeszeitfeststellungssachen

Mitteilungen über Todeserklärungen und Feststellungen des Todes und der Todeszeit

Mitteilungen in Fällen der Kriegsverschollenheit

Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familiengerichts bzw. des Jugendamts

XVII.

Mitteilungen in Nachlasssachen

Mitteilungen über die Verwahrung und die Rückgabe von Verfügungen von Todes wegen

Mitteilungen zu steuerlichen Zwecken

Mitteilungen über Maßregeln zur Sicherung eines Nachlasses

Mitteilungen bei Zugehörigkeit eines Grundstücks, eines Handelsgeschäfts, einer Beteiligung an einer Partnerschaft oder der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zum Nachlass

Mitteilungen über den Erwerb von Vermögen von Todes wegen durch ein minderjähriges Kind

Mitteilungen über die Bestimmung einer Inventarfrist

Mitteilungen über ein Stiftungsgeschäft

Mitteilungen über Todes- und Erbfälle mit Auslandsbeziehung

XVIII.

Mitteilungen in Grundbuchsachen

Mitteilungen zur Erhaltung der Übereinstimmung von Grundbuch und Liegenschaftskataster

Mitteilungen über die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum

Mitteilungen über subjektiv-dingliche Rechte

Mitteilungen bei Gesamtbelastung von Grundstücken

Mitteilungen über Grundbucheintragungen zu steuerlichen Zwecken

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Enteignungsverfahrens

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Umlegungsverfahrens

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Flurbereinigungsverfahrens

10.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei Bestehen eines Erbbaurechts

11.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei einem Fideikommissgrundstück

12.

– gestrichen –

13.

Mitteilungen über die Eintragung eines Bergwerkseigentümers

14.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Sanierungs- oder Entwicklungsverfahrens

15.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Einleitung das bergrechtlichen Grundabtretungsverfahrens

16.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Eintragung eines Sonderungsvermerks

17.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Bodenordnungsverfahrens

18.

– aufgehoben –

19.

– aufgehoben –

XIX.

– aufgehoben –

XX.

– aufgehoben –

XXI.

Mitteilungen in Handels-, Gesellschafts-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregistersachen

Mitteilungen in Handelsregistersachen im Allgemeinen

Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen

Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf anwaltliche und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften

Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen im Allgemeinen

Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf Zweigniederlassungen

Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Mitteilungen in Genossenschaftsregistersachen

Mitteilungen in Vereinsregistersachen

XXII.

Mitteilungen in Schiffsregistersachen

Mitteilungen aus dem Seeschiffsregister

Mitteilungen aus dem Binnenschiffsregister

Mitteilungen aus dem Schiffsbauregister

5. Abschnitt: Mitteilungen betreffend Angehörige rechts- und steuerberatender Berufe sowie Lohnsteuerhilfevereine

XXIII.

Mitteilungen betreffend Angehörige rechtsberatender Berufe

Betroffener Personenkreis

Mitteilungen betreffend Angehörige rechtsberatender Berufe

Einschränkung vorgesehener Mitteilungspflichten

Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

XXIV.

Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe

Betroffener Personenkreis

Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe

Einschränkungen der Mitteilungspflichten

Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

XXV.

Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine

Einschränkung der Mitteilungspflichten

Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

1 Geltungsbereich

(1) In Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Gerichte nach den §§ 12, 13 Abs. 1, §§ 15 bis 17

EGGVG

zur Mitteilung personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Verfahrens, für die die Daten erhoben worden sind, befugt. Verpflichtet sind sie zu Mitteilungen nur, wenn dies im folgenden angeordnet oder in besonderen Vorschriften bestimmt ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, sofern eine Befugnis zur Mitteilung geregelt und sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.

(3) Wichtige, in besonderen Rechtsvorschriften enthaltene Mitteilungspflichten werden in dieser Verwaltungsvorschrift neben den erst durch diese Verwaltungsvorschrift angeordneten Mitteilungen wiedergegeben.

(4) Eine Mitteilung ist im Einzelfall auch ohne besondere Anordnung zu machen, soweit die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle zu den in §§ 13, 15 und 17

EGGVG

genannten Zwecken erforderlich, die Mitteilung wegen eines besonderen öffentlichen Interesses unerlässlich ist und ihr keine besonderen bundes- oder landesgesetzlichen Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Entscheidung treffen Richterinnen oder Richter.

(5) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für

Mitteilungen an Privatpersonen,

Auskünfte und Akteneinsicht auf Ersuchen,

Mitteilungen für Verfahrenszwecke, es sei denn, solche Mitteilungen sind im Folgenden aufgenommen,

Mitteilungen zur Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Weisungsbefugnissen, zur Rechnungsprüfung, zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen oder zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken.

2 Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten; Auskunft an die und Unterrichtung der betroffene(n) Person

(1) Eine an sich vorgeschriebene Mitteilung unterbleibt im Einzelfall, soweit ihr eine besondere bundesrechtliche Verwendungsregelung, insbesondere § 30

, § 78

SGB X

, oder eine entsprechende landesrechtliche Verwendungsregelung entgegensteht. In anderen als den in § 13 Abs. 1 EGGVG genannten Fällen unterbleibt eine Mitteilung ferner, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass schutzwürdige Interessen betroffener Personen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen (§ 13 Abs. 2 EGGVG). Gesetzlich besonders geregelte Mitteilungspflichten und deren Einschränkungen bleiben von § 13 Abs. 2

EGGVG

unberührt.

(2) Die Entscheidung treffen Richterinnen oder Richter.

(3) Die Voraussetzungen von Auskunft (auf Antrag) und Unterrichtung (von Amts wegen) der betroffenen Personen sind in § 21 EGGVG geregelt. Ihnen ist danach grundsätzlich nur auf Antrag Auskunft über Mitteilungen zu erteilen; die Unterrichtung von Amts wegen ist nur dann veranlasst, wenn von einer Mitteilung betroffene Personen nicht zugleich Partei oder Beteiligte im Verfahren sind. Auf die Beschränkungen in § 21 Abs. 3 und 4

EGGVG

wird hingewiesen. Die Form der Auskunftserteilung und Unterrichtung unterliegt pflichtgemäßem Ermessen; grundsätzlich empfiehlt sich, betroffenen Personen eine Abschrift der Mitteilung zu übermitteln. Von der Beifügung der Dokumente (etwa Urteile), die betroffenen Personen schon übermittelt worden sind, kann abgesehen werden.

3 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

(1) Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das mit dem Verfahren befasste Gericht. Für die Mitteilung gerichtlicher Entscheidungen ist das Gericht zuständig, das im ersten Rechtszug entschieden hat. Wird ein Gericht auf Ersuchen eines anderen Gerichts oder einer anderen sonstigen Behörde tätig, so obliegt die Mitteilungspflicht dem ersuchten Gericht.

(2) Die Mitteilungen sind, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu veranlassen und durchzuführen.

(3) Richterinnen oder Richter ordnen die Mitteilung in den Fällen an, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist oder in denen sie sich die Anordnung vorbehalten haben. An ihre Stelle treten Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger, wenn sie ihnen im Rahmen des

Rechtspflegergesetzes

übertragene Aufgaben wahrnehmen.

4 Dokumentation der Mitteilung

Ist die Mitteilung durchgeführt, so ist dies

im Falle der Übermittlung einer gerichtlichen Urkunde auf der Urschrift der Urkunde,

im Falle der Übermittlung einer Urkunde mit gerichtlich beglaubigter Unterschrift auf der zurückbehaltenen beglaubigten Abschrift,

in allen übrigen Fällen in den Akten

zu vermerken. Aus dem Vermerk müssen der Inhalt, die Art und Weise der Übermittlung sowie der Empfänger der Mitteilung ersichtlich sein.

5 Inhalt, Form und Zeitpunkt der Mitteilungen; erforderliche Folgemitteilungen

(1) Der Inhalt, die Form und der Zeitpunkt der Mitteilungen sowie die Notwendigkeit etwaiger Folgemitteilungen richten sich nach den besonderen Vorschriften. Soweit dort nichts anderes bestimmt ist, gelten die folgenden Bestimmungen.

(2) Mitzuteilen sind

gerichtliche Entscheidungen durch Übermittlung einer beglaubigten Teilabschrift; diese ist mit einem Rechtskraftvermerk zu versehen, wenn gegen die Entscheidung ein befristeter Rechtsbehelf statthaft war. Die beglaubigte Teilabschrift des Urteils enthält keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe; die beglaubigte Teilabschrift einer anderen Entscheidung enthält keine Gründe. Die Richterin oder der Richter kann – soweit nichts anderes bestimmt ist – im Einzelfall anordnen, dass auch der Tatbestand und Entscheidungsgründe oder Gründe zu übermitteln sind, soweit dies zur Erfüllung des Zwecks der Mitteilung erforderlich ist. Die richterliche Anordnung ist einzelfallbezogen in geeigneter Form zu dokumentieren,

gerichtliche Urkunden durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift,

Eintragungen in das Grundbuch oder in ein Register durch Übermittlung einer Abschrift oder eines Ausdrucks der Eintragung oder einer Eintragungsnachricht.

(3) Gerichtliche Entscheidungen sind, wenn gegen sie ein Rechtsbehelf unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann oder nur ein unbefristeter Rechtsbehelf stattfindet, alsbald nach ihrem Erlass, sonst nach Rechtskraft mitzuteilen. Sonstige Mitteilungen sind zu bewirken, sobald der mitzuteilende Vorgang vollzogen oder der mitzuteilende Sachverhalt bekannt geworden ist.

(4) Neben den mitzuteilenden Daten dürfen weitere damit in Verbindung stehende Daten der betroffenen Person oder eines Dritten nur dann übermittelt werden, wenn eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist und soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen (§ 18 Abs. 1

EGGVG

)

(5) Betreffen Daten, die vor Beendigung eines Verfahrens übermittelt worden sind, den Gegenstand des Verfahrens, ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten; das Gleiche gilt für die Abänderung oder Aufhebung einer übermittelten Entscheidung sowie dann, wenn nach den Umständen angenommen werden kann, dass das Verfahren nur vorläufig nicht weiterbetrieben wird. Der Empfänger ist über neue Erkenntnisse unverzüglich zu unterrichten, wenn dies erforderlich erscheint, um drohende Nachteile für die betroffene Person zu vermeiden (§ 20 Abs. 1 EGGVG). Sind unrichtige Daten übermittelt worden, ist der Empfänger unverzüglich zu unterrichten (§ 20 Abs. 2 EGGVG). Die Unterrichtung nach § 20 Abs. 1 oder Satz 1 EGGVG kann unterbleiben, wenn sie erkennbar weder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person noch zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist (§ 20 Abs. 3 EGGVG). Schicken Empfänger Unterlagen zurück, weil sie zu ihren Zwecken nicht erforderlich sind, ist sicherzustellen, dass sie keine Folgemitteilungen erhalten. Schicken Empfänger Unterlagen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3

EGGVG

weiter, sind Folgemitteilungen an die nach der Mitteilung der Empfänger tatsächlich zuständigen Stellen zu machen.

(6) Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, ist der Empfänger zu unterrichten (§ 22 Abs. 2 Satz 1 EGGVG). Auf § 22 Abs. 2 Satz 2

EGGVG

soll er hingewiesen werden.

6 Form der Mitteilungen

(1) Ergibt sich aus Nummer 5 Abs. 2 oder anderen Vorschriften nicht anderes, wird die Form der Mitteilungen von der übermittelnden Stelle nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Mitteilungen in Papierform werden in einem verschlossenen Umschlag übermittelt. Elektronische Dokumente können nur auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne von § 130a Absatz 4

ZPO

elektronisch übermittelt werden.

(2) Die Durchführung von Mitteilungen kann auch in einem automatisierten Verfahren erfolgen. Der automatisierte Abruf durch die empfangende Stelle ist unzulässig.

(3) Bedarf es nicht der Übermittlung einer Abschrift oder eines Ausdrucks, sollen Vordrucke oder Muster verwendet werden.

(4) Bei der Mitteilung wird in geeigneter Weise vermerkt:

Formular

Formularfeld 1	Formularfeld 2
„(Absendende Stelle)	(Ort und Tag)
An
………………………………………	– Vertraulich behandeln –
in ……………………………………
Zum dortigen Aktenzeichen (falls bekannt): …………………………
Mitteilung nach ………………… der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi).

Die Mitteilung darf nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden ist. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten mitgeteilt werden dürfen (§ 19 Abs. 1 EGGVG). Die Zweckbestimmung ergibt sich aus der angegebenen Nummer der MiZi. Sind die übermittelten Daten im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 EGGVG nicht erforderlich, ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 EGGVG zu verfahren. Die Verwendung der mit der Mitteilung verbundenen Daten Dritter ist unzulässig (§ 18 Abs. 1

EGGVG

).“

7 Mitteilungsweg

(1) Die Mitteilungen werden vorbehaltlich besonderer Vorschriften der empfangenden Stelle unmittelbar übermittelt. Mitteilungen an oberste Bundes- oder Landesbehörden sind auf dem Dienstweg zu übermitteln.

(2) Soweit dies nach der Art der zu übermittelnden Daten und der Organisation der empfangenden Stelle veranlasst oder im Folgenden ausdrücklich angeordnet ist, trifft die übermittelnde Stelle angemessene Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Mitteilungen unmittelbar die bei der empfangenden Stelle funktionell zuständigen Bediensteten erreichen (§ 18 Abs. 2

EGGVG

Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungen

1. Abschnitt Mitteilungen in Verfahren verschiedener Art

I. Allgemeine Mitteilungen

1 Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts

(1) Wird infolge eines gerichtlichen Verfahrens eine Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts erforderlich, hat das Gericht dem Familien- oder Betreuungsgericht Mitteilung zu machen. Im Übrigen dürfen Gerichte dem Familien- oder Betreuungsgericht personenbezogene Daten übermitteln, wenn deren Kenntnis aus ihrer Sicht für familien- oder betreuungsgerichtliche Maßnahmen erforderlich ist, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung das Schutzbedürfnis eines Minderjährigen oder Betreuten oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr eine besondere bundes- oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelung entgegensteht (§ 22a Absatz 2 Satz 2

FamFG

, § 12 Absatz 3

EGGVG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

Anmerkung:

Siehe insbesondere auch XIV/2 Abs. 3, XVI/3 Abs. 2 Nr. 1, XVII/5 Abs. 3 und XVII/6 Abs. 3.

2 Mitteilungen über unrichtige, unvollständige oder unterlassene Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister

(1) Mitzuteilen sind die zu amtlicher Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister (§ 379 Absatz 1

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an das zuständige Registergericht zu richten.

3 Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten

(1) Mitzuteilen sind Grenzstreitigkeiten, die Gegenstand eines Urteils, eines Vergleichs oder eines dem Gericht mitgeteilten außergerichtlichen Vergleichs sind, wenn ihre Kenntnis aus Sicht des Gerichts zur Führung der in § 2 Abs. 2

GBO

bezeichneten amtlichen Verzeichnisse erforderlich ist. Die Mitteilung ist insbesondere dann erforderlich, wenn durch das Urteil oder den Vergleich eine Grundstücksgrenze neu festgelegt wird (§ 15 Nr. 2

EGGVG

(2) Soweit der Rechtsstreit durch rechtskräftiges Urteil beendet wurde, erfolgen die Mitteilungen durch Übersendung einer Ausfertigung der Entscheidungsformel bzw. soweit diese aus sich heraus nicht verständlich ist, der Entscheidung, im Übrigen durch Übersendung einer Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs oder einer Abschrift eines dem Gericht übermittelten außergerichtlichen Vergleichs.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Sie sind an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde zu richten.

4 – aufgehoben –

5 Mitteilungen aufgrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes

(1) Mitzuteilen sind Erkenntnisse, die aus Sicht des übermittelnden Gerichts zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach

§§ 8, 13 Abs. 3

SchwarzArbG

§§ 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 405 Abs. 6

SGB III

§ 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 2, 7a, 7b

AÜG

§ 23 Abs. 1 und 2

AEntG

oder

§ 21 Abs. 1, 2

MiLoG

erforderlich sind, soweit nicht für das übermittelnde Gericht erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Erkenntnisse, die zur Verfolgung von Straftaten nach

§§ 10, 10a, 11

SchwarzArbG

§§ 15,15a

AÜG

erforderlich sind.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind zu richten in den Fällen des Absatzes

1 Nr. 1 an die Behörden der Zollverwaltung, die Leistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, Kranken-, Pflege-, Unfall-, Rentenversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe, Träger von Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz

(

AsylbLG

)), soweit ein Zusammenhang mit einer Verletzung der Mitteilungspflicht gegenüber dem Träger besteht sowie an die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (

SchwarzArbG

) zuständigen Behörden,

1 Nr. 2 bis 5 an die Behörden der Zollverwaltung, in den Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 1b, 1e, 7a

AÜG

an die Bundesagentur für Arbeit,

2 an die Staatsanwaltschaft und die Bundesagentur für Arbeit.

Anmerkung:

Die Mitteilungen an die Bundesagentur für Arbeit sind im Fall des Absatz 4 Nr. 1 an die Dienststelle zu richten, die die unter Verletzung der Mitteilungspflicht gewährte Leistung bewilligt hat.

Nach Landesrecht sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständige Behörden:

Baden-Württemberg

Landratsämter, große Kreisstädte, Verwaltungsgemeinschaften und in den Stadtkreisen die Gemeinden.

Bayern

Kreisverwaltungsbehörden.

Berlin

Das örtlich zuständige Bezirksamt.

Brandenburg

Kreisordnungsbehörden.

Bremen

Stadtamt Bremen, Stadt Bremerhaven – Ortspolizeibehörde.

Hamburg

Bezirksamt Hamburg-Mitte, Verbraucherschutzamt (M/VS 14), Zentrale Schwarzarbeitsbekämpfung (ZLS).

Hessen

die Kreisausschüsse der Landkreise, in kreisfreien Städten der Magistrat.

Mecklenburg-Vorpommern

Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte.

Niedersachsen

Landkreise, kreisfreie Städte, große selbständige Städte und die selbständige Gemeinde Stadt Norden.

Nordrhein-Westfalen

Ordnungsbehörden der großen kreisangehörigen Städte, im Übrigen die Kreisordnungsbehörden.

Rheinland-Pfalz

Kreisverwaltungen, Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte.

Saarland

Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken.

Sachsen

Landkreise und Kreisfreie Städte.

Sachsen-Anhalt

Landkreise und kreisfreie Städte.

Schleswig-Holstein

Landräte, Bürgermeister der Städte über 20 000 Einwohner.

Thüringen

Landesverwaltungsamt, 99425 Weimar.

6 Mitteilungen über in der Sitzung begangene Straftaten

(1) Mitzuteilen ist das Protokoll, das zur Feststellung des Tatbestandes einer in einer Sitzung begangenen Straftat aufgenommen worden ist (§ 183

GVG

)

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Sie sind zu richten an die zuständige Staatsanwaltschaft und, falls sofort gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind oder eine festgenommene Person der Richterin oder dem Richter vorzuführen ist, auch an das zuständige Amtsgericht.

7 Mitteilungen über Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat, eine Steuerordnungswidrigkeit, eine Ordnungswidrigkeit aus der Zuständigkeit der Zollverwaltung, einen Subventionsbetrug und die Zuwendung von Vorteilen schließen lassen

(1) Mitzuteilen sind dienstlich bekannt gewordene Tatsachen, die auf

Eine Steuerstraftat oder eine andere Straftat, für deren Verfolgung die Finanzbehörden nach

§ 8 des

Investitionszulagengesetzes 1999

§ 7 des Investitionszulagengesetzes 2005, § 14 des Investitionszulagengesetzes 2007,

§ 15 des

Investitionszulagengesetzes 2010

§ 15 Absatz 2 des

Eigenheimzulagengesetzes

§ 96 Absatz 7, §§ 108, 121, 126 des

Einkommensteuergesetzes

§ 29a des

Berlinförderungsgesetzes

1990,

§ 14 Absatz 3 des

Fünften Vermögensbildungsgesetzes

§ 8 Absatz 2 des

Wohnungsbau-Prämiengesetzes

und

§ 13 des Forschungszulagengesetzes zuständig sind,

eine Steuerordnungswidrigkeit,

eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, für deren Verfolgung nach § 21 des

Außenwirtschaftsgesetzes

die Staatsanwaltschaft oder Behörden der Zollverwaltung zuständig sind,

3a.

Ordnungswidrigkeiten nach

§ 36

Marktorganisationsgesetz

§ 69 Absatz 3 Nummern 22 und 23 und Absatz 4 Nummer 2

Bundesnaturschutzgesetz

§ 62 Absatz 1 Nummern 9 bis 11

Bundes-Immissionsschutzgesetz

§ 41 Absatz 1 Nummer 5

Sprengstoffgesetz

§ 53 Absatz 1 Nummer 15

Waffengesetz

§ 22b Kriegswaffenkontrollgesetz und § 31a Zollverwaltungsgesetz,

einen Subventionsbetrug oder

eine Zuwendung von Vorteilen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes, welches die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt, verwirklicht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 2

EStG

schließen lassen (insbesondere § 116

Abgabenordnung

, § 6

SubvG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3a:

an die Behörden der Zollverwaltung bei Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten im Bereich des Zollrechts, des Verbrauchsteuerrechts, des Kraftfahrzeugsteuer- und des Luftverkehrsteuerrechts (hierzu zählen auch der Bannbruch gemäß § 372 Absatz 1 der

Abgabenordnung

, mithin die verbotswidrige Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren, beispielsweise der Schmuggel von Drogen oder Waffen) sowie bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung die Behörden der Zollverwaltung gemäß § 21 des

Außenwirtschaftsgesetzes

zuständig sind;

1a.

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2: an das Bundeszentralamt für Steuern, An der Küppe 1, 53225 Bonn, oder, soweit bekannt, an die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden,

bei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Bereich der Besitzsteuern und der Verkehrsteuern (ausgenommen Kraftfahrzeug- und Luftverkehrsteuer) sowie bei anderen Straftaten, für deren Verfolgung die Finanzbehörden nach

§ 8 des

Investitionszulagengesetzes 1999

§ 7 des Investitionszulagengesetzes 2005, § 14 des Investitionszulagengesetzes 2007,

§ 15 des

Investitionszulagengesetzes 2010

§ 15 Absatz 2 des

Eigenheimzulagengesetzes

§ 96 Absatz 7, §§ 108, 121, 126 des

Einkommensteuergesetzes

§ 29a des

Berlinförderungsgesetzes

1990,

§ 14 Absatz 3 des

Fünften Vermögensbildungsgesetzes

§ 8 Absatz 2 des

Wohnungsbau-Prämiengesetzes

und

§ 13 des Forschungszulagengesetzes zuständig sind und

bei Steuerstraftaten im Kindergeldrecht. Diese Mitteilungen sind zusätzlich an die jeweils zuständige Familienkasse zu richten;

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 an die Staatsanwaltschaft, wenn diese nach § 21 des

Außenwirtschaftsgesetzes

für die Verfolgung zuständig ist, andernfalls an die Behörden der Zollverwaltung (vergleiche Nummer 1);

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 an die Staatsanwaltschaft (mit Ausnahme des Investitionsbetrugs, vergleiche Absatz 3 Nummer 1a);

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 an das für den Zuwendenden örtlich zuständige Finanzamt.

Anmerkung:

Für die Mitteilungen an die Finanzbehörden sind unter

https://www.bzst.de/DE/Behoerden/Steuerstraftaten/MitteilungSteuerstraftaten/mitteilungsteuerstraftaten.html

ein erläuterndes Merkblatt und ein Vordruckmuster abrufbar.

7a Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(1) Mitzuteilen sind dienstlich bekannt gewordene Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass

ein Vermögensgegenstand mit Geldwäsche nach § 1 Absatz 1 des

Geldwäschegesetzes

in Verbindung mit § 261 des

Strafgesetzbuches

oder

ein Vermögensgegenstand mit Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 2 des

Geldwäschegesetzes

im Zusammenhang steht.

(2) Die Meldungen im Sinne des § 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen. Die Richterin oder der Richter wird nicht zu einem Verpflichteten im Sinne des § 2 des

Geldwäschegesetzes

. Eine über Absatz 1 hinausgehende Mitteilungspflicht besteht nicht, § 2 Absatz 3

Geldwäschegesetz

bleibt unberührt.

(3) Die Meldungen haben nach § 45 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes elektronisch zu erfolgen, wenn nicht zuvor die Übermittlung auf dem Postweg nach § 45 Absatz 2 des

Geldwäschegesetzes

genehmigt wurde. Bei einer Störung der elektronischen Datenübermittlung ist die Übermittlung auf dem Postweg an die Generalzolldirektion, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Postfach 85 05 55, 51030 Köln, zu richten.

8 Mitteilungen über gerichtliche Vernehmungen von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe und von Angehörigen ihrer Besatzung an Land

(1) Mitzuteilen ist die gerichtliche Vernehmung

einer Person an Bord eines ausländischen Seehandelsschiffes, das sich in inländischen Hoheitsgewässern, insbesondere in einem inländischen Hafen, befindet,

eines Angehörigen der Besatzung eines ausländischen Seehandelsschiffes an Land,

wenn dies mit dem Staat, dessen Flagge das Seehandelsschiff führt, vertraglich vereinbart ist.

(2) Die Mitteilungen sind rechtzeitig

vor

der gerichtlichen Vernehmung unter genauer Angabe von deren Zeit und Ort und mit dem Anheimgeben zu bewirken, bei ihr anwesend zu sein; ist Gefahr im Verzuge oder wird die gerichtliche Vernehmung weder am Sitz des Mitteilungsempfängers noch in dessen Nähe vorgenommen, so sind die Mitteilungen unverzüglich

nach

Durchführung der Vernehmung zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Sie sind an die konsularische Vertretung oder die Konsularabteilung der diplomatischen Vertretung des Staates zu richten, dessen Flagge das Seehandelsschiff führt.

(5) Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die Anwesenheit des Mitteilungsempfängers oder seines Vertreters mit den gesetzlichen Vorschriften in Widerspruch stehen würde oder wenn es sich um Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere um Verklarungen handelt, die auf Antrag eines Angehörigen der Besatzung vorgenommen werden.

Anmerkung:

Die Mitteilungen beruhen im Verhältnis

zur ehemaligen Sowjetunion auf Artikel 30 Absatz 2, Artikeln 33 und 34 des Konsularvertrages vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II S. 232 und 469) in Verbindung mit den jeweiligen Bekanntmachungen über die Weiteranwendung des Konsularvertrages vom 25.4.1958 im Verhältnis zu den jeweiligen Mitgliedern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten; im Einzelnen:

–

Aserbaidschan vom 13.8.1996 – BGBl. 1996 Il S. 2471 –,

–

Kasachstan vom 19.10.1992 – BGBl. 1992 II S. 1120 –,

–

Russische Föderation vom 14.8.1992 – BGBl. 1992 II S. 1016 –,

–

Ukraine vom 30.6.1993 – BGBl. 1993 II S. 1189 –,

–

Usbekistan vom 26.10.1993 – BGBl. 1993 II S. 2038;

Mitteilungen sind auch zu bewirken, wenn es sich um Handelsschiffe, die nicht Seehandelsschiffe sind, oder um Luftfahrzeuge handelt;

zu Spanien – nur hinsichtlich der Mitteilungen nach Abs. 1 Nr. 1 – auf Artikel 14 der Konsular-Konvention vom 22.02.1870 (BGBl. des Norddeutschen Bundes S. 99; RGBl. 1872 S. 211).

Siehe auch II/5.

9 Mitteilungen bei Auflösungsklagen gegen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

(1) Mitzuteilen sind gerichtliche Entscheidungen, die auf eine Auflösungsklage nach § 396 AktG oder auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 397 AktG gegen eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ergehen (§ 398 AktG).

(2) Die Mitteilungen sind an das Registergericht zu richten.

10 Mitteilungen aufgrund des Aufenthaltsgesetzes

(1) Mitzuteilen sind unverzüglich nach Kenntnis

der Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

der Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung oder

ein sonstiger Ausweisungsgrund.

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter nach Maßgabe von Nr. 87 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum

Aufenthaltsgesetz

(

AufenthG

) zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige Ausländerbehörde zu richten. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 und sonstiger strafbarer Handlungen nach dem

Aufenthaltsgesetz

kann anstelle der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine Zurückschiebung, die Durchsetzung der Pflicht des Ausländers, den Teil des Bundesgebietes, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider aufhält, unverzüglich zu verlassen, die Durchführung der Abschiebung oder, soweit zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich, die Festnahme und Beantragung der Haft in Betracht kommen (§ 87 Abs. 2

AufenthG

Anmerkung:

Zuständige Ausländer- bzw. Polizeibehörden sind

Baden-Württemberg

die unteren Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgemeinschaften im Sinne von § 14 LVG jedoch nur, soweit ihnen eine Große Kreisstadt angehört,

in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 die Polizeidienststellen;

Bayern

die für den Gerichtsort zuständigen Polizeidirektionen und die gemäß § 5 der Verordnung über die Zuständigkeiten zur Ausführung des

Aufenthaltsgesetzes

und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (ZustVAuslR) zuständigen Kreisverwaltungsbehörden;

Berlin

das Landesamt für Einwanderung;

Brandenburg

die Kreise und kreisfreien Städte, für Asylbewerber die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt; Polizeibehörde ist das Polizeipräsidium;

Bremen

das Stadtamt Bremen, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

Hamburg

die Behörde für Inneres und Sport, für Ausländersachen das Amt für Migration, als Polizeibehörde die Polizei;

Hessen

die Kreisordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte sowie die örtlichen Ordnungsbehörden der kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern;

Mecklenburg-Vorpommern

die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, sofern die Unterbringung eines Ausländers nicht in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes erfolgt. Ist letzteres der Fall, ist das Landesamt für innere Verwaltung als zentrale Ausländerbehörde zuständig;

Niedersachsen

–

als Ausländerbehörden: die Landkreise, die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte, die Landeshauptstadt Hannover, die Region Hannover, die Stadt Göttingen sowie die Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) in Braunschweig und Oldenburg für Asylbegehrende und Ausländer, die zum Wohnen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen verpflichtet sind, sowie

–

als Polizeibehörden: die Polizeiinspektionen sowie in den Städten Braunschweig und Hannover die Polizeidirektionen;

Nordrhein-Westfalen

die Kreisordnungsbehörden und die örtlichen Ordnungsbehörden der großen kreisangehörigen Städte; kommen Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 in Betracht, so sind die Mitteilungen an die zuständige Polizeibehörde zu richten;

Rheinland-Pfalz

die Kreisordnungsbehörden, d. h. die Kreisverwaltungen in den Landkreisen und die Stadtverwaltungen in den kreisfreien Städten; zuständige Polizeibehörden sind die Polizeipräsidien;

Saarland

das Landesverwaltungsamt

Sachsen

die Landkreise und Kreisfreien Städte;

Sachsen-Anhalt

die Landkreise und kreisfreien Städte;

Schleswig-Holstein

die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte;

Thüringen

die Landkreise und kreisfreien Städte.

11 Mitteilungen an das Bundeskartellamt

(1) Mitzuteilen sind

alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in den geltend gemachten Ansprüchen oder in Vorfragen die Anwendung des

Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

, einschließlich des vergaberechtlichen Teils, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum betreffen, einschließlich des zur Anwendung dieser Vorschriften ergangenen Sekundärrechts (§ 90 Abs. 1

GWB

)

alle Rechtsstreitigkeiten, die die Durchsetzung eines nach § 30 GWB gebundenen Preises gegenüber einem gebundenen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen zum Gegenstand haben (§ 90 Abs. 4

GWB

alle Entscheidungen in gerichtlichen Verfahren, in denen Art. 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Anwendung kommt (§ 90a Absatz 1 Satz 1

GWB

schriftliche Stellungnahmen der Europäischen Kommission nach § 90a Abs. 2

GWB

Antworten der Europäischen Kommission auf Ersuchen des Gerichts nach § 90a Abs. 4

GWB

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilung der Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 3 ist unverzüglich nach deren Zustellung an die Parteien zu bewirken (§ 90a Absatz 1 Satz 1

GWB

). Mitzuteilen ist eine Abschrift der Entscheidung.

(4) Die Mitteilungen sind an das Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, zu richten.

(5) Bei Stellungnahmen und Ersuchen nach § 90a Abs. 2 und 3 GWB kann der Geschäftsverkehr zwischen dem Gericht und der Europäischen Kommission auch über das Bundeskartellamt erfolgen (§ 90a Abs. 4

GWB

12 Mitteilungen an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)

(1) Mitzuteilen sind alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich

aus dem

Telekommunikationsgesetz

(§ 220

TKG

i. V. m. § 90 Abs. 1

GWB

aus dem

Postgesetz

(§ 44 Satz 2

PostG

i. V. m. § 220 TKG [ex-§ 80 Abs. 3

TKG

1996], § 90 Abs. 1

GWB

) und

aus dem

Energiewirtschaftsgesetz

– EnWG (§ 104 Abs. 1

EnWG

)

ergeben.

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, zu richten.

II. Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen sowie in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen bei Minderjährigen

1 Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen an ein anderes Gericht

(1) Mitzuteilen sind in Verfahren in Unterbringungssachen und in Verfahren, die Unterbringungsmaßnahmen bei Minderjährigen betreffen, (§§ 312, 151 Nummern 6 und 7

FamFG

)

einstweilige Anordnungen oder einstweilige Maßregeln, wenn diese von einem anderen als dem nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder Abs. 3

FamFG

zuständigen Gericht angeordnet werden;

die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung und Aufhebung, wenn für die Maßnahme ein anderes Gericht zuständig ist als dasjenige, bei dem eine Vormundschaft oder eine die Unterbringung erfassende Betreuung oder Pflegschaft für den Betroffenen anhängig ist (§§ 167 Absatz 2 2. Halbsatz, 313 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit § 272

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten in den Fällen

des Absatzes 1 Nr. 1 an das nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2

FamFG

für die Unterbringungsmaßnahme zuständige Gericht;

des Absatzes 1 Nr. 2 an das Gericht, bei dem die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft geführt wird.

2 Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen zur Unterrichtung anderer Stellen und Personen

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die

eine Unterbringungsmaßnahme einschließlich einer solchen Maßnahme gemäß § 1867

BGB

getroffen wird,

eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme getroffen wird,

eine Unterbringungsmaßnahme verlängert wird,

eine Unterbringungsmaßnahme abgelehnt wird

(Artikel 104 Absatz 4

, §§ 167, 312, 325 Absatz 2, 338 und 339

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3

an den Ehegatten/Lebenspartner des Betroffenen, wenn die Ehegatten/Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben,

an jeden Elternteil und jedes volljährige Kind, bei dem der Betroffene lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat,

an den Betreuer des Betroffenen,

an eine von dem Betroffenen benannte Person seines Vertrauens,

an den Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt oder untergebracht werden soll,

aa)

die Elternteile, denen die Personensorge zusteht,

bb)

den gesetzlichen Vertreter in persönlichen Angelegenheiten,

cc)

die Pflegeeltern, wenn der Betroffene minderjährig ist,

an die zuständige Behörde;

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 an die zuständige Behörde, wenn ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden war.

Anmerkungen:

Zuständige Behörden sind

für Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6

FamFG

Baden-Württemberg

die unteren Verwaltungsbehörden (§ 13 LVG); in

Bayern

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Berlin

die Bezirksämter; in

Brandenburg

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Bremen

das Amt für Soziale Dienste, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven,

Hamburg

die Bezirksämter; in

Hessen

die Magistrate der kreisfreien Städte sowie die Kreisausschüsse der Landkreise;

Mecklenburg-Vorpommern

die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Jugendämter –;

Niedersachsen

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Nordrhein-Westfalen

die Kreise, kreisfreien Städte sowie kreisangehörige Gemeinden mit eigenem Jugendamt;

Rheinland-Pfalz

die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten und großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt die Stadtverwaltungen;

Saarland

die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstädte St. Ingbert und Völklingen;

Sachsen

die Landkreise und Kreisfreien Städte; in

Sachsen-Anhalt

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Schleswig-Holstein

die bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Jugendämter;

Thüringen

die Landkreise und kreisfreien Städte;

für Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nrn. 1 und 2

FamFG

Baden-Württemberg

die unteren Verwaltungsbehörden (§ 13 LVG); in

Bayern

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Berlin

die Bezirksämter; in

Brandenburg

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Bremen

das Amt für Soziale Dienste, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

Hamburg

die Bezirksämter; in

Hessen

die Magistrate der kreisfreien Städte sowie die Kreisausschüsse der Landkreise;

Mecklenburg-Vorpommern

die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Betreuungsbehörden –;

Niedersachsen

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Nordrhein-Westfalen

die kreisfreien und die großen kreisangehörigen Städte; für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden die Kreise;

Rheinland-Pfalz

die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

Saarland

die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstädte St. Ingbert und Völklingen;

Sachsen

die Landkreise und Kreisfreien Städte; In

Sachsen-Anhalt

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Schleswig-Holstein

die in den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Betreuungsbehörden;

Thüringen

die Landkreise und kreisfreien Städte;

für Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nr. 3

FamFG

Baden-Württemberg

die unteren Verwaltungsbehörden (§ 13 LVG); in

Bayern

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Berlin

die Bezirksämter; in

Brandenburg

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Bremen

die Ortspolizeibehörde (in Bremen das Stadtamt Bremen, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven),

außerdem – wenn ihnen im Verfahren Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde – sind die Mitteilungen zu richten:

–

in Bremen an den Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes,

–

in Bremerhaven an den Magistrat der Stadt Bremerhaven – Sozialpsychiatrischer Dienst –;

Hamburg

die Bezirksämter; in

Hessen

die Gemeindevorstände; in

Mecklenburg-Vorpommern

die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

Niedersachsen

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Nordrhein-Westfalen

das Ordnungsamt; in

Rheinland-Pfalz

die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

Saarland

die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstädte St. Ingbert und Völklingen;

Sachsen

die Landkreise und Kreisfreien Städte; in

Sachsen-Anhalt

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Schleswig-Holstein

die bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Kreisgesundheitsbehörden;

Thüringen

die Landkreise und kreisfreien Städte.

3 Mitteilungen über die Aufhebung und Aussetzung von Unterbringungsmaßnahmen

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die eine Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme

aufgehoben oder

ausgesetzt

wird (§§ 167, 325 und 338 Satz 2

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 an den Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt;

außerdem in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 an die zuständige Behörde.

Anmerkung:

Wegen der zuständigen Behörden siehe Anmerkungen zu II/2; in Bremen nur die Behörde zu 3 a).

4 Mitteilung zur Gefahrenabwehr

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit abzuwenden (§ 308 Abs. 1

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen. Sie sind nach Abschluss des Verfahrens zu bewirken.

(3) Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluss des Verfahrens erforderlich machen, so hat die Richterin oder der Richter diese unverzüglich mitzuteilen (§ 308 Abs. 2

FamFG

(4) Die Mitteilungen sind an die Stelle zu richten, die für die Abwehr der Gefahr zuständig ist. Erfolgt die Mitteilung im Hinblick auf eine dem Betroffenen erteilte oder von ihm beantragte behördliche Erlaubnis, so ist die Mitteilung an die Stelle zu richten, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist.

(5) Zugleich mit der Mitteilung sind der Betroffene, sein Pfleger für das Verfahren und sein Betreuer über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn

der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,

nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder

der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.

Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind (§ 308 Abs. 3 Satz 3

FamFG

(6) Ist die übermittelte Entscheidung abgeändert oder aufgehoben worden oder haben neue Erkenntnisse ergeben, dass die erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit nicht mehr bestehen, sind die abändernden oder aufhebenden Entscheidungen und die neuen Erkenntnisse an die Stellen und Personen mitzuteilen, die nach den Absätzen 1 bis 5 unterrichtet worden sind.

(7) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise der Übermittlung, der Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 308 Abs. 4

FamFG

Anmerkungen:

Für die Erteilung der Fahrerlaubnis sind zuständig

Baden-Württemberg

die Landratsämter und die Stadtkreise; in

Bayern

die Kreisverwaltungsbehörden; in

Berlin

das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten;

Brandenburg

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Bremen

–

in der Stadt Bremen

in den Stadtbezirken Bremen-Mitte, Bremen-West, Bremen-Süd und Bremen-Ost das Stadtamt – 3 –, Bremen,

im Stadtbezirk Bremen-Nord das Straßenverkehrsamt Bremen-Nord,

–

in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

Hamburg

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende – Landesbetrieb Verkehr;

Hessen

in kreisfreien Städten der Oberbürgermeister, im Übrigen die Landräte;

Mecklenburg-Vorpommern

die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

Niedersachsen

die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Stadt Göttingen;

Nordrhein-Westfalen

die Straßenverkehrsämter; in

Rheinland-Pfalz

die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

Saarland

die Gemeinden; in

Sachsen

die Landkreise und Kreisfreien Städte; in

Sachsen-Anhalt

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Schleswig-Holstein

die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte – Verkehrsbehörden –;

Thüringen

die Fahrerlaubnisbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte.

Für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse sind zuständig

das

Bundesverwaltungsamt

in Fällen, in denen deutsche Staatsangehörige ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Bundesgebiet haben sowie in Fällen, in denen natürliche und juristische Personen ihren Unternehmenssitz nicht im Inland haben (§ 48 Absatz 2 Nummern 4 und 5

WaffG

);

Baden-Württemberg

die unteren Verwaltungsbehörden als Kreispolizeibehörden;

Bayern

die Kreisverwaltungsbehörden; in

Berlin

der Polizeipräsident in Berlin; in

Brandenburg

das Polizeipräsidium; in

Bremen

–

in der Stadt Bremen das Stadtamt, Bremen,

–

in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

Hamburg

die Behörde für Inneres und Sport – Polizei; in

Hessen

für die Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung von Schusswaffen und Munition:

die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und Landräte (Kreisordnungsbehörden),

für die Erteilung der Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen und Munition und zur Waffeneinfuhr:

die Regierungspräsidien,

für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, eines Waffenscheins oder eines Waffenerwerbscheins sowie

für die Ausnahmebescheinigung nach § 42

WaffG

die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und Landräte (Kreisordnungsbehörden),

für die Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie die Bescheinigung zum Führen dieser Waffen:

die dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung unmittelbar nachgeordneten Behörden jeweils für ihre Bediensteten,

die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht für die Bediensteten der nachgeordneten Behörden,

die Leiter der Justizvollzugsanstalten für die Bediensteten der jeweiligen Anstalt, das Ministerium der Justiz, für Integration und Europa für die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten,

im Übrigen die Regierungspräsidien.

Mecklenburg-Vorpommern

die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Kreisordnungsbehörden –‚

für Bescheinigungen nach § 55 Absatz 2

WaffG

der Ministerpräsident und die Minister in den Fällen, die ihren jeweiligen Geschäftsbereich betreffen; der Innenminister zudem auch in den Fällen, die Mitglieder des Landtags, Bedienstete der Landtagsverwaltung oder Bedienstete des Landesrechnungshofes betreffen;

Niedersachsen

die Landkreise, die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden und die Polizeidirektionen;

Nordrhein-Westfalen

die Kreispolizeibehörden; in

Rheinland-Pfalz

für Bescheinigungen nach § 55 Absatz 2

WaffG

die Staatskanzlei und die Ministerien für Bedienstete ihres Geschäftsbereichs; das Ministerium des Innern und für Sport zudem im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags für die Mitglieder und Bediensteten des Landtags, im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofs für die Mitglieder und Bediensteten des Rechnungshofs und für alle übrigen Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Landes erheblich gefährdet sind,

für Bescheinigungen nach § 56

WaffG

, soweit nicht das Bundesverwaltungsamt zuständig ist, das Landeskriminalamt,

im Übrigen in Landkreisen die Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

Saarland

die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken – sowie die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstädte Völklingen und St. Ingbert;

Sachsen

die Landkreise und Kreisfreien Städte,

für waffenrechtliche Bescheinigungen nach § 55 Absatz 2

WaffG

das Sächsische Staatsministerium der Justiz, das Landeskriminalamt, das Polizeiverwaltungsamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei, die Polizeidirektionen, die Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst und die Landesdirektion Sachsen jeweils für die Bediensteten ihres Geschäftsbereichs, im Übrigen das Sächsische Staatsministerium des Innern;

Sachsen-Anhalt

die Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau sowie die jeweilige Polizeiinspektion anstelle der kreisfreien Städte Halle und Magdeburg;

Schleswig-Holstein

der Ministerpräsident und die Ministerien für ihren Geschäftsbereich nach § 55 Absatz 2

WaffG

, die Landräte der Kreise und die Bürgermeister der kreisfreien Städte;

Thüringen

die Landkreise und kreisfreien Städte.

Für die Erteilung sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Befähigungsscheine und Berechtigungen (§§ 7, 20 und 27 SprengG), Lagergenehmigungen (§ 17

SprengG

) und Unbedenklichkeitsbescheinigungen (§ 34 der

Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

) sowie die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen (§ 8a

SprengG

) sind zuständig

die

Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

Ausbildungszentrum Neuhausen – THW-Sprengstoffbehörde –

Novizenweg 1 73765 Neuhausen auf den Fildern in Fällen, in denen THW-Angehörige Sprengberechtigungen besitzen oder ihnen erteilt werden sollen;

Baden-Württemberg

für Betriebe, die der Aufsicht der Bergbehörde unterstehen:

das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, 79095 Freiburg i. Br.,

für Lagergenehmigungen: die Landratsämter und Bürgermeisterämter der Stadtkreise als untere Verwaltungsbehörde,

im Übrigen: die Kreispolizeibehörden einschließlich der Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 Landesverwaltungsgesetz als untere Verwaltungsbehörden;.

Bayern

für Erlaubnisse nach § 7

Sprengstoffgesetz

die Gewerbeaufsichtsämter,

für Erlaubnisse nach § 27

Sprengstoffgesetz

die Gewerbeaufsichtsämter; die Kreisverwaltungsbehörden für Ladungspulver zum Schießen mit Böllern und Vorderladern und zum Laden von Patronenhülsen;

Berlin

das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit;

Brandenburg

das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit; für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe;

Bremen

die Gewerbeaufsichtsämter; für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt Hannover; in Bremerhaven das Gewerbeaufsichtsamt;

Hamburg

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Arbeitsschutz;

Hessen

für Erlaubnisse zum gewerbsmäßigen Betrieb und Umgang die Regierungspräsidien, bei Erlaubnissen zum nichtgewerblichen Betrieb und Umgang die Kreisordnungsbehörden

Mecklenburg-Vorpommern

im gewerblichen Bereich: das Landesamt für Gesundheit und Soziales; für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt Stralsund,

im nichtgewerblichen Bereich und für Lagergenehmigungen nach § 17

SprengG

für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1 und F2 im Einzelhandel:

die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

Niedersachsen

für Erlaubnisse nach § 7

SprengG

Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Celle, Göttingen, Hannover, Hildesheim und Osnabrück; für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie,

für Erlaubnisse nach § 27

SprengG

die Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbstständigen Städte und selbstständigen Gemeinden;

in Hannover und Braunschweig die Polizeidirektionen;

Nordrhein-Westfalen

die Bezirksregierungen, Dezernate Gefahrenabwehr;

Rheinland-Pfalz

die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd – Regionalstellen Gewerbeaufsicht –, für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Landesamt für Geologie und Bergbau, Abteilung Bergbau, in Koblenz;

Saarland

für Erlaubnisse nach § 7

SprengG

für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt, im Übrigen das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz,

für Lagergenehmigungen nach § 17 Absatz 1 Nummern 1 und 2

SprengG

das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz,

für Bauartzulassungen nach § 17 Absatz 4

SprengG

das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz,

für die Erteilung von Ausnahmen nach § 22 Absatz 5

SprengG

das für Wirtschaft zuständige Ministerium;

Sachsen

für Erlaubnisse nach § 7 und für Befähigungsscheine nach § 20

Sprengstoffgesetz

die Landesdirektion Sachsen; für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, und Personen, die in diesen Betrieben tätig sind, das Sächsische Oberbergamt,

für Erlaubnisse nach § 27

Sprengstoffgesetz

die Landkreise und Kreisfreien Städte

Sachsen-Anhalt

für Erlaubnisse nach § 7 und für Befähigungsscheine nach § 20

Sprengstoffgesetz

das Landesamt für Verbraucherschutz. Sofern Betriebe und Anlagen der Bergaufsicht unterliegen, tritt das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt an die Stelle des Landesamtes für Verbraucherschutz.

für Lagergenehmigungen nach § 17

Sprengstoffgesetz

für Erlaubnisse nach § 27

Sprengstoffgesetz

der Landkreis / die kreisfreie Stadt, in Magdeburg und Halle die Polizeiinspektion;

Schleswig-Holstein

die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord;

Thüringen

das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz und für den bergbaulichen Bereich das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN).

Für die Erteilung jagdrechtlicher Erlaubnisse sind zuständig:

Baden-Württemberg

die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 Landesjagdgesetz bei den Landratsämtern und den Stadtkreisen errichtete untere Jagdbehörde (Kreisjagdamt);

Bayern

die Kreisverwaltungsbehörden: in

Berlin

der Polizeipräsident in Berlin; in

Brandenburg

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Bremen

das Stadtamt Bremen – Jagdbehörde –‚ in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

Hamburg

die Behörde für Inneres und Sport – Polizei; in

Hessen

die Kreisausschüsse der Landkreise und der Magistrat der kreisfreien Städte;

Mecklenburg-Vorpommern

die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Untere Jagdbehörden –;

Niedersachsen

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Nordrhein-Westfalen

die untere Jagdbehörde; untere Jagdbehörde ist der Kreis oder die kreisfreie Stadt als Kreisordnungsbehörde;

Rheinland-Pfalz

die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

Saarland

die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken – und die Landeshauptstadt Saarbrücken;

Sachsen

die Landkreise und Kreisfreien Städte; in

Sachsen-Anhalt

die Landkreise und kreisfreien Städte – Jagdbehörden –;

Schleswig-Holstein

die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte – Jagdbehörden –;

Thüringen

die Landkreise und kreisfreien Städte.

5 Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten und von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe

(1) Mitzuteilen ist die gerichtliche Entziehung der Freiheit

eines Angehörigen eines fremden Staates, wenn der Betroffene nach unverzüglicher Belehrung über seine Rechte die Unterrichtung der zuständigen konsularischen Vertretung verlangt oder wenn eine Mitteilungspflicht ohne Rücksicht auf den Willen des Betroffenen vertraglich mit einem fremden Staat vereinbart ist,

einer Person an Bord eines ausländischen Seehandelsschiffes, das sich in inländischen Hoheitsgewässern, insbesondere in einem inländischen Hafen, befindet, wenn dies mit dem Staat, dessen Flagge das Seehandelsschiff führt, vertraglich vereinbart ist.

(2) Die Mitteilungen sind zu bewirken

im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 unverzüglich nach dem Beginn des Vollzugs der Freiheitsentziehung;

im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 rechtzeitig

vor

der Freiheitsentziehung unter genauer Angabe des Ortes und der Zeit der Amtshandlung und mit dem Anheimgeben, bei ihr anwesend zu sein; ist Gefahr im Verzuge oder wird die Amtshandlung weder am Sitz des Mitteilungsempfängers noch in dessen Nähe vorgenommen, so sind die Mitteilungen unverzüglich

nach

der Freiheitsentziehung zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung, es sei denn, die betroffene Person hat in die Übersendung einer vollständigen Ausfertigung eingewilligt und schutzwürdige Belange einer anderen Person werden nicht beeinträchtigt.

(5) Die Mitteilungen sind an die konsularische Vertretung oder die Konsularabteilung der diplomatischen Vertretung des Staates zu richten,

dem im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 der Betroffene angehört und gegebenenfalls zusätzlich

dessen Flagge im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 das Seehandelsschiff führt.

(6) Die Belehrung nach Absatz 1 Nummer 1 erste Alternative und die Mitteilungen nach Absatz 1 können entfallen, soweit sie bereits von der Einrichtung, in der sich die betroffene Person befindet (Justizvollzugsanstalt, Bezirkskrankenhaus, Universitätsklinik), bewirkt worden sind.

Anmerkungen:

Zu den Mitteilungen auf Verlangen des Betroffenen wird auf Artikel 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585, 1971 II S. 1285) betreffend Mitteilung einer Freiheitsentziehung an die zuständige konsularische Vertretung auf Verlangen des Betroffenen hingewiesen.

Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen, der eine Kodifizierung geltenden Völkergewohnheitsrechts darstellt, und die dazu erlassenen Vorschriften in II/5 gelten auch im Verhältnis zu Staaten, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind.

Mitteilungen ohne Rücksicht auf den Willen des Betroffenen sind vertraglich vereinbart im Verhältnis

zu den Bahamas (Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284),

Fidschi

(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 im Verhältnis zu Fidschi vom 22.10.1975, BGBl. 1975 II S. 1739),

Grenada

(Bekanntmachung über die Weiteranwendung der Verträge, deren Geltung auf das Hoheitsgebiet von Grenada erstreckt worden war, vom 12.03.1975, BGBl. 1975 II S. 366),

Griechenland

(Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22.10.1962 zu dem Niederlassungs- und Schifffahrtsvertrag vom 18.03.1960, BGBl. 1962 II S. 1505, 1963 II S. 912),

Großbritannien und Nordirland

(Artikel 18 Abs. 1 des Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, 1958 II S. 17),

Guyana

(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 272 vom 30.03.2004),

Italien

(Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 19.08.1959 zu dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 21.11.1957, BGBl. 1959 II S. 949, 1961 II S. 1662),

Jamaika

(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Jamaika vom 22.12.1972, BGBl. 1973 II S. 49),

Lesotho

(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 10 vom 21.02.2005),

Malawi

(Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Malawi vom 13.02.1967, BGBl. 1967 II S. 936),

Malta

(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 1130/04 vom 23.06.2004),

Mauritius

(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Mauritius vom 27.12.1972, BGBl. 1973 II S. 50),

Sierra Leone

(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 15277/20 vom 01.02.2005),

Spanien

(Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 07.09.1972 zu dem Niederlassungsvertrag vom 23.04.1970, BGBl. 1972 II S. 1041, 1557, eine Mitteilung ist nach Artikel 5 Buchst. d Halbsatz 2 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrages vom 23.04.1970 von Amts wegen nur dann zu bewirken, wenn die betroffene Person nicht in der Lage ist, die Benachrichtigung der nächsten konsularischen Vertretung zu verlangen),

St. Kitts und Nevis

(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 440/2006 vom 06.06.2006),

St. Vincent und die Grenadinen

(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 352/2004 vom 09.07.2004).

Zypern

(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.7.1956 – BGBl. 1957 II S. 284, Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 5.11.2007).

Die Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 2 beruhen im Verhältnis

zur ehemaligen Sowjetunion auf Artikel 30 Abs. 2, Artikeln 33 und 34 des Konsularvertrages vom 25.04.1958 (BGBl. 1959 II S. 232 und 469 in Verbindung mit den jeweiligen Bekanntmachungen über die Weiteranwendung des Konsularvertrages vom 25.04.1958 im Verhältnis zu den jeweiligen Mitgliedern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten;

im Einzelnen: Aserbaidschan vom 13.08.1996, BGBl. 1996 II S. 2471,

Kasachstan vom 19.10.1992, BGBl. 1992 II S. 1120,

Russische Föderation vom 14.08.1992, BGBl. 1992 II S. 1016,

Ukraine vom 30.06.1993, BGBl. 1993 II S. 1189, Usbekistan vom 26.10.1993, BGBl. 1993 II S. 2038;

danach sind die Mitteilungen auch dann zu bewirken, wenn es sich um Handelsschiffe, die nicht Seehandelsschiffe sind, oder um Luftfahrzeuge handelt,

zu Spanien auf Artikel 14 der Konsular–Konvention vom 22.02.1870 (BGBl. des Norddeutschen Bundes S. 99, RGBl. 1872 S. 211).

Ergänzend wird für Bayern auf folgende landesrechtliche Vorschrift verwiesen:

Bekanntmachung über Mitteilungen der Justizvollzugsanstalten über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten außerhalb eines Strafverfahrens vom 14. Dezember 1998 (JMBl. 1999, S. 2).

Siehe auch I/8.

6 Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen oder Erkenntnisse zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Übermittlung erkennbar überwiegen (§ 338 Satz 1 i.V.m. § 311 Satz 1

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind nach Abschluss des Verfahrens zu bewirken. Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluss des Verfahrens zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich machen, so sind diese Erkenntnisse unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Mitteilungen sind an die Gerichte oder Behörden zu richten, die für die Verfolgung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit zuständig sind.

der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,

nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder

der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.

Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind (§ 338 Satz 1 i.V.m. § 311 Satz 2 i.V.m. § 308 Abs. 3

FamFG

(6) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise der Übermittlung, der Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 338 Satz 1 i.V.m. § 311 Satz 2 i.V.m. § 308 Abs. 4

FamFG

III. Mitteilungen bei Beurkundungen

1 Mitteilungen über die Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen ist die in einem gerichtlichen Vergleich erfolgte Beurkundung von Schenkungen im Sinne von § 7 ErbStG und Zweckzuwendungen unter Lebenden im Sinne von § 8 ErbStG sowie von Rechtsgeschäften, die zum Teil oder der Form nach entgeltlich sind, aber nach den Umständen, die bei der Beurkundung oder sonst bekannt geworden sind, eine Schenkung oder Zweckzuwendung unter Lebenden enthalten (§ 34 ErbStG, § 8 ErbStDV).

(2) Die Mitteilung kann unterbleiben in Fällen, in denen Gegenstand der Schenkung oder Zweckzuwendung nur Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidung) im Wert von nicht mehr als 12 000 Euro und anderes Vermögen im reinen Wert von nicht mehr als 20 000 Euro bildet (§ 8 Absatz 3 ErbStDV).

(3) Außer der beglaubigten Abschrift der Urkunde sind die gemäß § 8 Abs. 1 ErbStDV zu treffenden Feststellungen über das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) des Erwerbers zum Schenker, über den Wert der Zuwendung und – bei einer Zuwendung von Grundbesitz – über den zuletzt festgestellten Einheitswert, Grundsteuerwert oder Grundbesitzwert mit einem Vordruck nach Muster 6 zu § 8 ErbStDV mitzuteilen, soweit die Mitteilung hiernach vorgesehen ist. Darin ist auch der der Kostenberechnung zu Grunde gelegte Wert anzugeben.

(4) Die Mitteilungen sind schriftlich an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 35 ErbStG) zu richten. Eine elektronische Übermittlung der Mitteilungen ist ausgeschlossen.

Anmerkung:

Im Saarland werden Schenkungsfälle nicht mehr durch ein saarländisches Finanzamt, sondern auf der Grundlage eines Staatsvertrags im Wege einer Kooperation mit Rheinland-Pfalz durch ein rheinland-pfälzisches Finanzamt bearbeitet. Mitteilungen sind an das Finanzamt Kusel-Landstuhl zu richten.

2 Mitteilungen über die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte beziehen, zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen sind die folgenden Rechtsvorgänge, die das Gericht in einem Vergleich oder durch Aufnahme eines Antrags zu Protokoll beurkundet hat:

Rechtsvorgänge, die ein Grundstück im Geltungsbereich des GrEStG betreffen (§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

GrEStG

);

Anträge auf Berichtigung des Grundbuchs, wenn der Antrag darauf gestützt wird, dass der Grundstückseigentümer gewechselt hat (§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

GrEStG

);

nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen eines der unter Nummern 1 und 2 aufgeführten Vorgänge (§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

GrEStG

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich beziehen auf

ein Erbbaurecht (§ 18 Absatz 2 Satz 1

GrEStG

ein Gebäude auf fremden Boden (§ 18 Absatz 2 Satz 1

GrEStG

die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, einer Personenhandelsgesellschaft oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein im Geltungsbereich des GrEStG liegendes Grundstück gehört (§ 18 Absatz 2 Satz 2

GrEStG

(3) Die Mitteilungen sind auch dann zu bewirken, wenn die Wirksamkeit des Rechtsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung, vom Ablauf einer Frist oder von einer Genehmigung abhängig ist oder wenn der Rechtsvorgang von der Besteuerung ausgenommen ist (§ 18 Abs. 3

GrEStG

(4) Die Mitteilungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck binnen zwei Wochen nach der Beurkundung zu bewirken. Ihnen ist eine Abschrift des gerichtlichen Vergleichs bzw. des den Antrag enthaltenen Protokolls beizufügen. Die Absendung der Mitteilung ist auf der Urschrift des gerichtlichen Vergleichs bzw. des den Antrag enthaltenden Protokolls zu vermerken (§ 18 Absatz 1, 3 und 4

GrEStG

(5) Die Mitteilungen sind schriftlich zu richten

bei einem Rechtsvorgang, der sich auf ein Grundstück bezieht, an das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück oder der wertvollste Teil des Grundstücks liegt;

bei einem Rechtsvorgang, der sich auf mehrere Grundstücke bezieht,

die im Bezirk eines Finanzamts liegen, an dieses Finanzamt,

die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, an das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil oder das wertvollste Grundstück oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen oder Grundstücken liegt;

bei Grundstückserwerben durch Umwandlung an das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erwerbers befindet,

und

in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 an das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet.

Befindet sich die Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des GrEStG, so ist die Mitteilung an das unter Nr. 1 oder 2 genannte Finanzamt zu richten (§ 18 Abs. 5, § 17 Abs. 1 bis 3 GrEStG). Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 22a

GrEStG

ist eine elektronische Übermittlung der Mitteilungen ausgeschlossen.

Anmerkungen:

Allgemein

Bei den Mitteilungen sind Zuständigkeitskonzentrationen der Finanzämter in den einzelnen Bundesländern zu beachten (vergleiche die Suchseite des Bundeszentralamts für Steuern unter

www.finanzamt.de

Sachsen

sind die Mitteilungen zu richten an: das Finanzamt Borna für den Bereich der Finanzämter Borna, Döbeln, Grimma, Oschatz,

das Finanzamt Dresden III für den Bereich der Finanzämter Dresden I, Dresden II, Dresden III, Meißen,

das Finanzamt Leipzig III für den Bereich der Finanzämter Eilenburg, Leipzig I, Leipzig II, Leipzig III,

das Finanzamt Löbau für den Bereich der Finanzämter Bautzen, Bischofswerda, Freital, Görlitz, Hoyerswerda, Löbau, Pirna,

das Finanzamt Plauen für den Bereich der Finanzämter Hohenstein-Ernstthal, Plauen, Zwickau-Land, Zwickau-Stadt,

das Finanzamt Schwarzenberg für den Bereich der Finanzämter Annaberg, Chemnitz-Mitte, Chemnitz-Süd, Freiberg, Mittweida, Schwarzenberg, Stollberg, Zschopau.

3 Mitteilungen über die Beurkundung von entgeltlichen Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in einem gerichtlichen Vergleich

(1) Mitzuteilen ist die in einem gerichtlichen Vergleich erfolgte Beurkundung von Verträgen, durch die sich jemand verpflichtet, gegen Entgelt, auch im Wege des Tausches,

das Eigentum an einem Grundstück oder Grundstücksteil zu übertragen;

ein grundstücksgleiches Recht, z. B. Erbbaurecht, zu begründen oder zu übertragen.

(§ 195 Abs. 1 Satz 1, § 200 BauGB). Dies gilt auch für das Angebot und die Annahme eines Vertrages nach Satz 1, wenn diese getrennt beurkundet werden (§ 195 Abs. 1 Satz 2, § 200

BauGB

(2) Die Mitteilungen sind an den zuständigen Gutachterausschuss zu richten. Ihnen ist eine Abschrift des gerichtlichen Vergleichs beizufügen.

Anmerkung:

Die Gutachterausschüsse bzw. ihre Geschäftsstellen sind gebildet

Baden-Württemberg

bei den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften (§ 1 der VO vom 11. Dezember 1989, GBl. S. 541);

Bayern

bei den Kreisverwaltungsbehörden (§ 1 der VO vom 5. April 2005, GVBl. S. 88);

Berlin

beim Senator für Bau- und Wohnungswesen (§ 7 der VO vom 31. Oktober 1960, GVBl. S. 1094);

Brandenburg

für die Bereiche der Landkreise und der kreisfreien Städte bei dem dort zuständigen Kataster- und Vermessungsamt.

Bremen

bei der Stadtgemeinde Bremen und bei der Stadtgemeinde Bremerhaven, bei der Stadtgemeinde Bremerhaven auch für den Ortsteil Stadtbremisches Überseehafengebiet Bremerhaven der Stadtgemeinde Bremen; Geschäftsstellen bestehen jeweils bei der örtlich zuständigen Katasterbehörde (§ 1 Abs. 1, § 9 Abs. 1 der VO vom 2. September 2008 - Brem. GBl. S. 312 - 2130 - a - 2, zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO vom 17. Juni 2014 - Brem GBl. S. 314);

Hamburg

bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen – Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung - (§ 1 der VO vom 12. Mai 2009 - HmbGVBl. S. 124 -);

Hessen

für die Bereiche der Landkreise, der kreisfreien Städte und einzelner kreisangehöriger Städte. Sie befinden sich entweder beim zuständigen Amt für Bodenmanagement oder beim Magistrat der jeweiligen Stadt (§ 1 in Verbindung mit § 8 der

DVO-BauGB vom 17. April 2007 (GVBl. I S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. November 2014 (GVBl. S. 321));

Mecklenburg-Vorpommern

bei den Landkreisen und kreisfreien Städten (§ 1 der LVO vom 29. Juni 2011 – GVOBl.M-V S. 441);

sie führen die Bezeichnung: „Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der kreisfreien Stadt / in dem Landkreis (Name der Gebietskörperschaft)“;

Niedersachsen

bei den Vermessungs- und Katasterbehörden (§ 17 Abs. 1 der VO vom 22. April 1997, Nds. GVBl. S. 112);

Nordrhein-Westfalen

bei den Kreisen, den kreisfreien Städten und den großen kreisangehörigen Städten (§ 1 der VO vom 23. März 2004, GV. NRW. S. 146);

Rheinland-Pfalz

für jeden Landkreis, für jede kreisfreie und große kreisangehörige Stadt (§ 1 der LVO vom 15. Mai 1989, GVBl. S.153 – BS 213 – 10), die Mitteilungen sind an die Geschäftsstellen bei den Katasterämtern bzw. an die Geschäftsstellen bei den kommunalen Vermessungsdienststellen der Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Trier und Worms zu richten;

Saarland

bei den Landkreisen, beim Regionalverband Saarbrücken und bei der Landeshauptstadt Saarbrücken (§ 1 der VO vom 21. August 1990, Amtbl. S. 957);

Sachsen

für jeden Landkreis und für jede Kreisfreie Stadt;

Sachsen-Anhalt

bei dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt, Otto-von-Guericke-Straße 15, 39104 Magdeburg

Schleswig-Holstein

bei den Kreisen und kreisfreien Städten (§ 1 der LVO vom 27. April 2022 – GVOBl. Schl.-H. S. 588 –);

Thüringen

beim Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation.

4 Mitteilungen über die Beurkundung von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die gerichtliche Genehmigung solcher Erklärungen

(1) Mitzuteilen sind

die Beurkundung

der Anerkennung einer Vaterschaft oder des Widerrufs der Anerkennung und einer dazu erforderlichen Zustimmung (§ 1597 Abs. 2 und 3 Satz 2, § 1599 Abs. 2 Satz 2

BGB

, § 27 Abs. 2, § 44 Abs. 1

PStG

, § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

PStV

der Anerkennung einer Mutterschaft (§ 44 Abs. 2

PStG

, § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

PStV

die gerichtliche Genehmigung einer Anerkennung, Zustimmung oder des Widerrufs (§ 1597 Abs. 2 und 3, § 1596 Abs. 1 Satz 3 und 4

BGB

, § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

PStV

die Aussetzung der Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung oder einer Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung (§ 1597a Absatz 2 und 4

BGB

konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft.

(2) Zu übersenden ist eine beglaubigte Abschrift der Anerkennungserklärung, der Widerrufserklärung, der etwa erforderlichen Zustimmungserklärung sowie der erteilten Genehmigung des Gerichts. Soweit nicht bereits in der Urkunde enthalten, sind

über das Kind und

über die Person, die die Vaterschaft oder Mutterschaft anerkannt hat,

nachstehende von dem Standesamt für die Eintragung in die Personenstandsregister benötigten Angaben mitzuteilen:

–

Familienname (wenn der Geburtsname hiervon verschieden ist, auch dieser)

–

sämtliche Vornamen,

–

Geburtstag und -ort, Geburtsstandesamt, Nummer des Eintrags,

–

Staatsangehörigkeit,

–

auf Wunsch des Anerkennenden die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist,

–

Familienstand,

–

Tag und Ort der Eheschließung bzw. der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie Standesamt, das das Eheregister bzw. Lebenspartnerschaftsregister führt bzw. die Stelle, der nach Landesrecht die Führung des Lebenspartnerschaftsregisters obliegt, oder falls ein solches nicht geführt wird, die Stelle, die die Begründung der Lebenspartnerschaft dokumentiert hat, und die Nummer des Eintrags, wenn ein Familienbuch als Heiratseintrag fortgeführt wird, dessen Kennzeichen und Führungsort,

–

Anschrift.

Der Angabe des Familienstandes des Anerkennenden bedarf es nur in den Fällen, in denen ein ausländischer Staatsangehöriger die Vaterschaft anerkannt hat.

(3) Die Mitteilungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sind an das Standesamt zu richten, das den Geburtseintrag des Kindes führt. Ist die Geburt des Kindes nicht im Inland beurkundet, ist die Mitteilung an das Standesamt I in Berlin zu richten (§ 44 Abs. 3

PStG

, § 56 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b

PStV

). Ändert sich durch die in Absatz 1 aufgeführten Erklärungen und Entscheidungen der Name einer Person, deren Geburt nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist, ist eine Mitteilung an das Standesamt zu richten, das das Eheregister führt, im Fall einer Lebenspartnerschaft an das Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt, bzw. an die Stelle, der nach Landesrecht die Führung des Lebenspartnerschaftsregisters obliegt, oder falls ein solches nicht geführt wird, an die Stelle, die die Begründung der Lebenspartnerschaft dokumentiert hat. Ist bei den in Absatz 1 aufgeführten Entscheidungen der Personenstandsfall, auf den sich die Mitteilung bezieht, nicht im Inland beurkundet worden, ist eine Mitteilung an das Standesamt I in Berlin zu richten (§ 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b

PStV

). Die Mitteilung nach Absatz 1 Nummer 4 ist an die zuständige Behörde nach § 85a des

Aufenthaltsgesetzes

zu richten.

5 Mitteilungen über die Beurkundung von Erbverträgen und sonstigen erbrechtlichen Erklärungen in einem gerichtlichen Vergleich

(1) Mitzuteilen sind

ein in einem gerichtlichen Vergleich errichteter Erbvertrag;

in einen gerichtlichen Vergleich aufgenommene sonstige Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können (z. B. Aufhebungsvertrag, Rücktritts- und Anfechtungserklärung, Erb- und Zuwendungsverzichtsvertrag, Ehe- und Lebenspartnerschaftsvertrag – etwa durch erstmalige Vereinbarung oder Änderung des Vermögensstands – und Rechtswahlen).

(§ 78d Absatz 4 in Verbindung mit § 78d Absatz 2 Satz 1

BNotO

(2) Inhalt und Form der Mitteilung richten sich nach der

Testamentsregister-Verordnung

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind an die Bundesnotarkammer als Registerbehörde des Zentralen Testamentsregisters nach Maßgabe der von ihr getroffenen Festlegungen zu richten.

6 Mitteilungen über die Beurkundung der Vereinbarung der Gütergemeinschaft in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen ist die in einem gerichtlichen Vergleich erfolgte Beurkundung der Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 34 ErbStG).

(2) Außer der beglaubigten Abschrift der Urkunde sind die gemäß § 8 Abs. 1 ErbStDV zu treffenden Feststellungen über den Wert der Zuwendung und – bei einer Zuwendung von Grundbesitz – über den zuletzt festgestellten Einheitswert, Grundsteuerwert oder Grundbesitzwert mit einem Vordruck nach Muster 6 zu § 8 ErbStDV mitzuteilen, soweit die Mitteilung hiernach vorgesehen ist. Darin ist auch der der Kostenberechnung zu Grund gelegte Wert anzugeben.

(3) Die Mitteilungen sind schriftlich an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 35 ErbStG) zu richten. Eine elektronische Übermittlung der Mitteilungen ist ausgeschlossen.

Anmerkung

: Im

Saarland

werden Schenkungsfälle nicht mehr durch ein saarländisches Finanzamt, sondern auf der Grundlage eines Staatsvertrags im Wege einer Kooperation mit Rheinland-Pfalz durch ein rheinland-pfälzisches Finanzamt bearbeitet. Mitteilungen sind an das Finanzamt Kusel-Landstuhl zu richten.

2. Abschnitt Mitteilungen in Zivilprozessverfahren

IV. Mitteilungen in Mietsachen

1 Mitteilungen über Klagen auf Räumung von Wohnraum bei Zahlungsverzug des Mieters

(1) Mitzuteilen ist der Eingang einer Klage, mit der die Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3

BGB

verlangt wird (§ 22 Abs. 9

SGB II

, § 36 Abs. 2

SGB XII

(2) Die Mitteilung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.

(3) Mitzuteilen sind

der Tag des Eingangs der Klage und, falls die Klage bereits zugestellt ist, auch der Tag der Rechtshängigkeit der Klage,

die Namen und Anschriften der Parteien,

die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,

die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und

der Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(4) Die Mitteilungen sind unverzüglich zu bewirken, in der Regel nach Eingang der Klage.

(5) Die Mitteilungen, für die ein Vordruck gemäß dem als Anlage beigefügten Muster zu verwenden ist, sind an den örtlich für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung zuständigen kommunalen Träger der Sozialhilfe oder die von diesem beauftragte Stelle bzw. an den örtlich zuständigen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder die von diesem beauftragte Stelle zu richten.

(6) Zugleich mit der Mitteilung ist der Betroffene über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten.

Anmerkungen:

Mitteilungsempfänger sind: in

Baden-Württemberg

der Stadt- oder Landkreis sowie die gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 44b

SGB II

;

in Bayern der Landkreis bzw. die kreisfreie Gemeinde;

Berlin

das Bezirksamt – Bereich Soziales – beziehungsweise das Jobcenter (je nachdem, welche Stelle im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk für die Entgegennahme zuständig ist);

Brandenburg

die Landkreise bzw. kreisfreien Städte; in

Bremen

in der Stadt Bremen das Amt für Soziale Dienste – Zentrale Fachstelle für Wohnen (ZfW), Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen;

in der Stadt Bremerhaven für Mitteilungen nach § 36 Abs. 2

SGB XII

der Magistrat der Stadt Bremerhaven – Sozialamt –, für Mitteilungen nach § 22 Abs. 9

SGB II

das Jobcenter Bremerhaven;

für den Bezirk des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal das Amt für Soziale Dienste - Zentrale Fachstelle für Wohnen (ZfW) im Sozialamt Nord, Am Sedanplatz 7, 28757 Bremen;

Hamburg

das Bezirksamt – Grundsicherungs- und Sozialamt – Fachstelle für Wohnungsnotfälle;

Hessen

die Kreisausschüsse der Landkreise und der Magistrat der kreisfreien Städte

Mecklenburg-Vorpommern

für Mitteilungen nach § 36 Abs. 2

SGB XII

die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte -Sozialämter-,

für Mitteilungen nach § 22 Abs. 9

SGB II

die Gemeinsamen Einrichtungen bzw. im Landkreis Vorpommern-Rügen der Landrat;

Niedersachsen

der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt; in

Nordrhein-Westfalen

für Mitteilungen nach § 36 Absatz 2 SGB XII die Gemeinde bzw. die Kreise und kreisfreien Städte (§§ 3, 97 Absatz 1 SGB XII in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und § 3 AG-

SGB XII

NRW),

für Mitteilungen nach § 22 Absatz 9 SGB II die Gemeinde bzw. die Kreise und kreisfreien Städte (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II in Verbindung mit § 1 und § 5 Absatz 1 und 2 AG-

SGB II

NRW);

Rheinland-Pfalz

die Landkreise und kreisfreien Städte; im

Saarland

für Mitteilungen nach § 36 Abs. 2

SGB XII

der Regionalverband bzw. die Landkreise,

für Mitteilungen nach § 22 Abs. 9

SGB II

die Jobcenter Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen, Saarpfalz oder Merzig-Wadern sowie die Kommunale Arbeitsförderung St. Wendel;

Sachsen

die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 44b

SGB II

;

Sachsen-Anhalt

die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 44b

SGB II

;

Schleswig-Holstein

die Landkreise (Kreissozialamt) und die kreisfreien Städte (Sozialamt); diese teilen den Gerichten etwaige von ihnen beauftragte Steilen mit;

Thüringen

die Sozialhilfeverwaltung der Landkreise oder der kreisfreien Städte und die Jobcenter der zugelassenen kommunalen Träger nach § 6b SGB II (besondere Einrichtungen) sowie die Jobcenter nach § 44b

SGB II

(gemeinsame Einrichtungen).

IV/1 – Anlage

V. Mitteilungen in Handelssachen nach § 95 GVG

1 Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(1) Mitzuteilen sind, wenn für die Gesellschaft als Emittentin von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes mit Ausnahme von Anteilen und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat (§ 2 Absatz 13 des

Wertpapierhandelsgesetzes

) ist,

in Verfahren zur Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 Satz 1, § 258 Abs. 1 Satz 1 AktG

der Eingang eines Antrags auf Bestellung von Sonderprüfern,

jede rechtskräftige Entscheidung über die Bestellung von Sonderprüfern,

der Prüfungsbericht der Sonderprüfer,

im Falle des § 258 Abs. 1 Satz 1 AktG zusätzlich die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 260 Abs. 2 AktG

(§ 142 Abs. 7, § 261a AktG);

bei Klagen gegen die Gesellschaft auf Feststellung der Nichtigkeit eines Jahresabschlusses

der Eingang der Klage,

die rechtskräftige Entscheidung über die Klage

(§ 256 Abs. 7 Satz 2 AktG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 500154, 60391 Frankfurt, zu richten.

Va. Mitteilungen in Verfahren mit Bezug zum Zahlungskontengesetz

1 Mitteilungen nach § 52 des Zahlungskontengesetzes

(1) Mitzuteilen ist in Verfahren, welche die Rechte und Pflichten des Berechtigten und des Verpflichteten auf Grund des ZKG betreffen, eine Abschrift des Schriftsatzes, mit dem in dem betreffenden Verfahren erstmals eine Bezugnahme auf die Bestimmungen des ZKG erfolgt (§ 52 ZKG). Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die Klage nach § 50

ZKG

gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhoben ist.

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 1253, 53002

Bonn, zu richten.

3. Abschnitt Mitteilungen in Vollstreckungsverfahren

VI. Mitteilungen in Zwangsvollstreckungssachen

1 – aufgehoben –

2 Mitteilungen zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft

(1) Mitzuteilen sind Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b

ZPO

, wenn das Verfahren eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Genossenschaft betrifft. Dasselbe gilt, wenn das Verfahren eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft betrifft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist (§ 17 Nr. 1

EGGVG

(2) Die Mitteilungen sind an die für das Amtsgericht im Sinne des § 802e

ZPO

zuständige Staatsanwaltschaft zu richten.

(3) Mitteilungspflichtige Stelle für Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c

ZPO

, § 284 Abs. 9

und § 26 Abs. 2

InsO

ist das zentrale Vollstreckungsgericht. Eine Mitteilung muss nur ergehen, soweit die die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anordnende Stelle das zentrale Vollstreckungsgericht über den Mitteilungsfall gesondert in Kenntnis setzt. Wird eine Eintragung gemäß § 882c

ZPO

von einem Gerichtsvollzieher oder gemäß § 26 Abs. 2

InsO

von dem Insolvenzgericht angeordnet, setzt die anordnende Stelle bei Übermittlung der Eintragungsanordnung oder nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 3 Abs. 2 Satz 2

SchuFV

) unter Angabe der Verfahrensnummer das zentrale Vollstreckungsgericht über eine aus der Eintragung resultierende Mitteilungspflicht in Kenntnis. Mitgeteilt wird nur der Inhalt der Eintragung sowie die absendende Stelle.

Anmerkung:

Bayern

sind die Mitteilungen an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§ 40 BayGZVJu, § 74c Abs. 3 Satz 1, § 143

GVG

) zu richten.

Sachsen

sind die Mitteilungen an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§ 23

SächsJOrgVO

, § 74c Abs. 3 Satz 1, § 143

GVG

) zu richten.

3 Mitteilungen an das Registergericht

(1) Mitzuteilen sind Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3

ZPO

, wenn das Verfahren eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Genossenschaft betrifft und ein Vermögensverzeichnis vorliegt, aus dem sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Gesellschaft vermögenslos ist (§ 15 Nr. 1

EGGVG

(2) Die Mitteilungen sind an das zuständige Registergericht zu richten.

(3) Mitteilungspflichtige Stelle für Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c

ZPO

, § 284 Abs. 9

und § 26 Abs. 2

InsO

ZPO

von einem Gerichtsvollzieher oder gemäß § 26 Abs. 2

InsO

von dem Insolvenzgericht angeordnet, setzt die anordnende Stelle bei Übermittlung der Eintragungsanordnung oder nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 3 Abs. 2 Satz 2

SchuFV

4 Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

(1) Mitzuteilen ist die vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882g Abs. 6 Satz 2

ZPO

, § 14 Abs. 2

SchuVAbdrV

(2) Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats zu bewirken (§ 882g Abs. 6 Satz 2

ZPO

(3) Die Mitteilungen sind an die Bezieher von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis zu richten.

(4) War die Eintragung im Schuldnerverzeichnis von Anfang an rechtswidrig, ist dies bei der Mitteilung nach Absatz 1 auf geeignete Weise kenntlich zu machen.

5 Mitteilungen an das zentrale Vollstreckungsgericht

Hebt das zuständige Vollstreckungsgericht oder das Beschwerdegericht die Eintragungsanordnung auf, weil sie von Anfang an rechtswidrig war, teilt es dies dem zentralen Vollstreckungsgericht zusammen mit der Entscheidung nach § 882d Absatz 3

ZPO

mit.

VII. Mitteilungen in Zwangsversteigerungssachen

1 Mitteilungen über die Bestimmung des Versteigerungstermins

(1) Mitzuteilen ist bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten die Bestimmung des Versteigerungstermins (§ 39

ZVG

, § 13 Abs. 1 Nr. 4

EGGVG

(2) Die Mitteilungen müssen den Namen und die Anschrift des Vollstreckungsschuldners enthalten.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an

die Gemeindeverwaltung (§ 77 Abs. 2

, § 134 Abs. 2

BauGB

, § 12

GrStG

, Beiträge nach Kommunalabgabenrecht);

die Stellen, die öffentliche Lasten einziehen, soweit feststeht, dass derartige Abgaben nach landesrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen; zu diesen Lasten gehören insbesondere

Kirchspielsumlagen sowie Abgaben und Leistungen, die aus dem Kirchen- und Pfarrverband entspringen oder an Kirchen, Pfarreien oder Kirchenbedienstete zu entrichten sind,

Beiträge, die an Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, sowie an öffentlich-rechtliche Brandversicherungsanstalten zu entrichten sind,

Beiträge, die an öffentlich-rechtliche Genossenschaften, deren Zweck in der Verbesserung der Bodenverhältnisse besteht, zu entrichten sind,

Beiträge und Gebühren zu öffentlichen Wege-, Siel-, Wasser- und Uferbauten.

2 Mitteilungen über den Zuschlag zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen sind Zuschlagsbeschlüsse in Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, z. B. Erbbaurechte und Wohnungseigentum, ohne Rücksicht darauf, ob der Rechtsübergang grunderwerbsteuerpflichtig ist (§ 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Abs. 3 S. 2

GrEStG

(2) Die Mitteilungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG) binnen zwei Wochen nach der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses zu bewirken. Ihnen ist eine Abschrift des Zuschlagsbeschlusses beizufügen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 GrEStG). Die Absendung der Mitteilung ist auf der Urschrift des Zuschlagsbeschlusses zu vermerken (§ 18 Abs. 4

GrEStG

(3) Die Mitteilungen sind schriftlich zu richten

bei einem Zuschlagsbeschluss, der sich auf ein Grundstück/Erbbaurecht bezieht, an das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück/Erbbaurecht oder der wertvollste Teil des Grundstücks/Erbbaurechts liegt (§ 17 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 5

GrEStG

);

bei einem Zuschlagsbeschluss, der sich auf mehrere Grundstücke/ Erbbaurechte bezieht,

die im Bezirk eines Finanzamtes liegen, an dieses Finanzamt,

die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, an das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil/Teil des Erbbaurechts oder das wertvollste Grundstück/Erbbaurecht oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen/Erbbaurechtsteilen oder Grundstücken/Erbbaurechten liegt (§17 Absatz 2

GrEStG

Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 22a

GrEStG

ist eine elektronische Übermittlung der Mitteilung ausgeschlossen.

Anmerkungen:

Bei den Mitteilungen sind die Zuständigkeitskonzentrationen der Finanzämter in den einzelnen Ländern zu beachten (vgl. die Suchseite des Bundeszentralamtes für Steuern

www.finanzamt.de

Nordrhein-Westfalen

kann aufgrund einer Vereinbarung mit dem Finanzministerium abweichend von Absatz 2 von der Verwendung des amtlichen Vordrucks abgesehen und statt dessen eine Abschrift des Zuschlagsbeschlusses mit einem kurzen Anschreiben übersandt werden.

3 Mitteilungen über den Zuschlag zu Wertermittlungszwecken des Gutachterausschusses

(1) Mitzuteilen sind alle Zuschlagsbeschlüsse in Zwangsversteigerungsverfahren (§ 195 Abs. 1, § 200

BauGB

). Gleichzeitig ist der gerichtlich festgesetzte Verkehrswert mitzuteilen.

(2) Die Mitteilungen sind an den zuständigen Gutachterausschuss zu richten.

Anmerkung:

Die Gutachterausschüsse (Absatz 2) sind in der Anmerkung zu III/3 aufgeführt.

VIII. Mitteilungen in Konkurs- und Vergleichssachen

1 – gestrichen –

2 Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens) mangels Masse

(1) Mitzuteilen sind

die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse;

die Ablehnung der Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens mangels Masse

nach Ablehnung der Eröffnung des Vergleichsverfahrens,

nach Einstellung des Vergleichsverfahrens,

nach Versagung der Bestätigung des Vergleichs,

nach Einstellung des fortgesetzten Vergleichsverfahrens,

(§ 1 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften BGBl. III 4120.3, § 202

VAG

, § 81 Abs. 1, § 96 Abs. 6, § 101 VglO, §§ 112, 205 KO, § 13 Abs. 1 Nr. 4

EGGVG

). Bei Nachlasskonkursen entfällt die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.

(2) Die Mitteilungen sind zu richten an

die Staatsanwaltschaft, soweit es sich nicht um Verfahren gegen Privatpersonen ohne Bezug zu einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners handelt;

das Registergericht

wenn der Schuldner eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist (§ 1 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften BGBl. III 4120.3, § 202

VAG

, § 32

HGB

außerdem in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchst. b bis d, wenn der Schuldner in das Handels-, das Genossenschafts-, das Partnerschafts- oder in das Vereinsregister eingetragen ist (§ 81 Abs. 1, § 96 Abs. 6, § 101 VglO, § 102

GenG

, § 2 Abs. 2

PartGG

in Verbindung mit § 32

HGB

, § 75

BGB

);

wenn dies im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint, ferner an

die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, die für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständig sind;

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des

Dritten Buches Sozialgesetzbuch

keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Konkursgericht seinen Sitz hat.

Anmerkung:

Rheinland-Pfalz

sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 im OLG-Bezirk Koblenz an die Staatsanwaltschaft Koblenz, im OLG-Bezirk Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu richten.

3 Mitteilungen über die Eröffnung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens)

(1) Mitzuteilen sind unter Bezeichnung des Konkursverwalters

die Eröffnung des Konkursverfahrens;

die Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens

nach Ablehnung der Eröffnung des Vergleichsverfahrens

nach Einstellung des Vergleichsverfahrens,

nach Versagung der Bestätigung des Vergleichs,

nach Einstellung des fortgesetzten Vergleichsverfahrens,

(§§ 112 KO, § 202

VAG

, § 13 Abs. 1 Nr. 4

EGGVG

). Bei Nachlasskonkurssachen entfällt die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.

(2) Die Mitteilungen sind in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2 Buchst. a alsbald nach Erlass, im übrigen alsbald nach Rechtskraft des Beschlusses zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an

die Dienstbehörde, wenn der Gemeinschuldner Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist (§ 112 KO);

das Registergericht, wenn der Gemeinschuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 112 KO, § 202

VAG

, § 32

HGB

, § 102

GenG

, § 2 Abs. 2

PartGG

in Verbindung mit § 32

HGB

, § 75

BGB

);

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

die Staatsanwaltschaft, soweit es sich nicht um Verfahren gegen Privatpersonen ohne Bezug zu einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners handelt;

das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht, wenn es sich nicht um Nachlasskonkurs handelt und wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gemeinschuldner Elternteil eines minderjährigen Kindes ist (§ 35a FGG, § 1666

BGB

);

das Nachlassgericht, wenn die Mitteilungen ein Nachlasskonkursverfahren betreffen;

die Gerichtskasse oder die nach § 2 Abs. 1 Satz 2

JBeitrO

als Vollstreckungsbehörde bestimmte Behörde;

das Arbeitsgericht;

das Finanzamt;

10.

das Hauptzollamt;

11.

die Steuerkasse der Gemeinde; wenn dies im Hinblick auf den Beruf oder den Geschäftsbetrieb des Gemeinschuldners erforderlich erscheint, auch an

12.

folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung,

die Berufsgenossenschaft,

die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,

die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer;

13.

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Gemeinschuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Gemeinschuldners liegt oder, falls der Gemeinschuldner im Geltungsbereich des

Dritten Buches Sozialgesetzbuch

keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Konkursgericht seinen Sitz hat.

Anmerkungen:

In Rheinland-Pfalz sind die Mitteilungen nach Absatz 3 Nr. 3 im OLG-Bezirk Koblenz an die Staatsanwaltschaft Koblenz, im OLG-Bezirk Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu richten.

4 Mitteilungen über weitere Entscheidungen im Konkursverfahren (Anschlusskonkursverfahren)

(1) Mitzuteilen sind

die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses;

die Aufhebung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens) nach Bestätigung des Zwangsvergleichs;

die Aufhebung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens) nach Abhaltung des Schlusstermins;

die Einstellung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens);

die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens);

die Aufhebung des die Wiederaufnahme anordnenden Beschlusses

(§§ 112, 116, 163 Abs. 3, § 190 Abs. 3, § 198 Abs. 2, § 205 Abs. 2 KO, § 13 Abs. 1 Nr. 4

EGGVG

(2) Die Mitteilungen sind in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 5 alsbald nach dem Erlass, im Übrigen alsbald nach Rechtskraft des Beschlusses zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an

die Dienstbehörde, wenn der Gemeinschuldner Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist (§§ 112, 116, 163 Abs. 3, § 190 Abs. 3, § 198 Abs. 2 und § 205 Abs. 2 KO);

das Registergericht, wenn der Gemeinschuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§§ 112, 116, § 163 Abs. 3, § 190 Abs. 3, § 198 Abs. 2 und § 205 Abs. 2 KO, § 32

HGB

, § 102

GenG

, § 2 Abs. 2

PartGG

in Verbindung mit § 32

HGB

, § 75

BGB

);

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

den Präsidenten oder den Direktor des Amtsgerichts sowie den Präsidenten des Landgerichts (§ 240

ZPO

);

das Nachlassgericht, wenn die Mitteilungen ein Nachlasskonkursverfahren betreffen;

die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle;

die Gerichtskasse oder die nach § 2 Abs. 1 Satz 2

JBeitrG

als Vollstreckungsbehörde bestimmte Behörde.

5 Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

(1) Mitzuteilen ist die vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 107 Abs. 2 Satz 2 KO, § 882g Abs. 6 Satz 2

ZPO

, § 14 Abs. 2 SchVAbdrV).

(2) Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats zu bewirken (§ 882g Abs. 6 Satz 2

ZPO

(3) Die Mitteilungen sind an die Bezieher von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis zu richten.

6 Mitteilungen über Entscheidungen in Vergleichsverfahren

(1) Mitzuteilen sind

die Eröffnung des Vergleichsverfahrens;

die Aufhebung des Vergleichsverfahrens nach Bestätigung des Vergleichs;

die Versagung der Bestätigung des Vergleichs, wenn die Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens aus anderen Gründen als mangels Masse abgelehnt wird;

die Einstellung des Vergleichsverfahrens, wenn die Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens aus anderen Gründen als mangels Masse abgelehnt wird

(§§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 98 Abs. 3, § 101 VglO, § 13 Abs. 1 Nr. 4

EGGVG

(2) Die Mitteilungen sind zu richten an

das Registergericht, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 23 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 98 Abs. 3, § 101, § 108 Abs. 1, § 111 Nr. 4 S. 2 VglO);

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle;

die Gemeindeverwaltung;

das Finanzamt;

das Hauptzollamt;

die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung,

die Berufsgenossenschaft,

die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung für Landwirte,

die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer,

wenn dies im Hinblick auf den Beruf oder den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint.

Den in den Nummern 3 bis 6 genannten Stellen ist nur die Eröffnung des Vergleichsverfahrens mitzuteilen.

Anmerkung:

Für die Mitteilungen bei Entscheidungen über die Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens gilt

im Falle der Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens VIII/1,

im Falle der Ablehnung der Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens mangels Masse VIII/2.

IX. Mitteilungen in Insolvenzverfahren

1 Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung von Verfügungsbeschränkungen

(1) Mitzuteilen sind die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, eines vorläufigen Gläubigerausschusses und eines vorläufigen Sachwalters, die Anordnung und Aufhebung einer der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen sowie die Anordnung und Aufhebung der Untersagung oder einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 21 Abs. 2 Nr. 3

InsO

(2) Die Mitteilung ist alsbald nach Erlass der Anordnung oder Aufhebung zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen über die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, eines vorläufigen Gläubigerausschusses, die Bestellung eines vorläufigen Sachwalters sowie die Mitteilungen nach § 21 Abs. 2 Nr. 2

InsO

sind zu richten an

das Registergericht, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§§ 23 Abs. 2, 25 Abs. 1

InsO

, § 202

VAG

, § 32

HGB

, § 102

GenG

, § 2 Abs. 2

PartGG

, § 75

BGB

);

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständigen Stellen:

die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;

das Arbeitsgericht, soweit die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgt ist (§ 240

ZPO

, § 46 Abs. 2 S. 1

ArbGG

);

das Finanzamt (§ 85

);

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des

Dritten Buches Sozialgesetzbuch

keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat;

das Hauptzollamt;

das Sozialgericht und das Landessozialgericht, soweit die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgt ist (§ 240

ZPO

, § 202

SGG

(4) Die Mitteilungen von Anordnungen und Aufhebungen nach § 21 Abs. 2 Nr. 3

InsO

sind zu richten an:

das Vollstreckungsgericht;

die Gerichtskasse oder die nach § 2 Abs. 1 Satz 2

JBeitrG

als Vollstreckungsbehörde bestimmte Stelle;

das Hauptzollamt;

die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;

das Finanzamt;

die Agentur für Arbeit.

(5) Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, können die Mitteilungen in einfacher Abschrift oder auch elektronisch übermittelt werden.

2 Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

(1) Mitzuteilen ist die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 202

VAG

, §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 31

InsO

, § 13 Abs. 1 Nr. 4

EGGVG

Bei Nachlassinsolvenzverfahren entfällt die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.

(2) Die Mitteilungen sind zu richten an

die Staatsanwaltschaft, soweit es sich nicht um Verfahren gegen Privatpersonen ohne Bezug zu einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners handelt;

das Registergericht nach Rechtskraft des Beschlusses, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister eingetragen und eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, die durch die Abweisung mangels Masse aufgelöst wird (§§ 262 Abs. 1 Nr. 4, 289 Abs. 2 Nr. 1 AktG; § 60 Abs. 1 Nr. 5

GmbHG

; § 81a Nr. 1

GenG

; § 198 Nr. 4

VAG

; §§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 161 Abs. 2

HGB

; § 9 Abs. 1

PartGG

);

wenn dies im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint, ferner an

die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, mit denen der Schuldner Beiträge abgerechnet hat;

für den Bereich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist die Mitteilung jedoch nur an die Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 44781 Bochum, zu richten;

für den gesamten Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Kranken- und Unfallversicherung sowie Alterssicherung) ist die Mitteilung jedoch nur an den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen, Weißensteinstraße 70–72, 34131 Kassel, zu richten;

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des

Dritten Buches Sozialgesetzbuch

keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat;

die für den Sitz des Schuldners zuständigen Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und an die Deutsche Rentenversicherung Bund, 10704 Berlin;

die für das Unternehmen des Schuldners zuständige Berufsgenossenschaft;

das Finanzamt (§ 85

);

das Hauptzollamt.

Die Anordnung der Mitteilungen nach den Nummern 3 bis 6 bleibt der Richterin oder dem Richter vorbehalten.

Bei Verbraucherinsolvenzverfahren entfallen die Mitteilungen nach den Nrn. 2 bis 6.

(3) Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, können die Mitteilungen in einfacher Abschrift oder auch elektronisch übermittelt werden.

Anmerkung:

Eine Mitteilung nach den Nrn. 3 bis 6 ist in jedem Fall erforderlich, wenn der Schuldner Arbeitnehmer beschäftigt hat oder es um eine Mitteilung für den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geht.

Bayern

sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§§ 55, 56 BayGZVJu, § 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 5a und 6, Abs. 3 Satz 1, § 143

GVG

) zu richten.

Rheinland-Pfalz

sind die Mitteilungen nach Abs. 2 Nr. 1 im OLG-Bezirk Koblenz an die Staatsanwaltschaft Koblenz, im OLG-Bezirk Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu richten.

Sachsen

sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§ 1 JuZustVO in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 10, § 74c Abs. 3 Satz 1, § 143

GVG

) zu richten.

3 Mitteilungen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

(1) Mitzuteilen ist unter Bezeichnung des Insolvenzverwalters, Sachwalters oder Verfahrenskoordinators

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens;

die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit der Anordnung der Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters;

die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens;

die Entscheidung über die Zulässigkeit der Restschuldbefreiung;

die Einleitung eines Koordinationsverfahrens

(§§ 27, 269d, 270, 287a, 304

InsO

, § 202

VAG

, § 13 Absatz 1 Nummer 4

EGGVG

Bei Nachlassinsolvenzverfahren entfällt die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.

(2) Die Mitteilungen sind alsbald nach dem Erlass, im Übrigen alsbald nach Rechtskraft des Beschlusses zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an

das Registergericht, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 31

InsO

, § 32

HGB

, § 102

GenG

, § 2 Abs. 2

PartGG

, § 75

BGB

);

die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn es sich bei dem Schuldner um ein Kreditinstitut oder um ein Versicherungsunternehmen handelt;

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Stellen:

die Staatsanwaltschaft, soweit es sich nicht um Verfahren gegen Privatpersonen ohne Bezug zu einer

gewerblichen Tätigkeit des Schuldners handelt;

das Nachlassgericht, wenn die Mitteilungen ein Nachlassinsolvenzverfahren betreffen;

das Vollstreckungsgericht;

das Betreuungsgericht, wenn für den Schuldner ein Betreuer bestellt ist und dessen Aufgabenkreis die Vermögenssorge umfasst;

die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;

das Arbeitsgericht (§ 240

ZPO

);

das Finanzamt (§ 85

);

10.

das Hauptzollamt;

11.

die Steuerkasse der Gemeinde;

12.

das Sozialgericht und das Landessozialgericht (§ 240

ZPO

, § 202

SGG

);

wenn dies im Hinblick auf den Beruf oder den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint, auch an

13.

folgende Stellen:

die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, mit denen der Schuldner Beiträge abgerechnet hat,

aa)

bb)

die für das Unternehmen des Schuldners zuständige Berufsgenossenschaft,

den für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständigen Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und an die Deutsche Rentenversicherung Bund, 10704 Berlin;

die für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer,

die für den Apothekenbetrieb des Schuldners zuständige Behörde zur Erteilung der Apothekenerlaubnis;

14.

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des

Dritten Buches Sozialgesetzbuch

keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat;

15.

die zuständige Behörde nach § 2 Absatz 4

BtOG

, wenn der Schuldner ein beruflicher Betreuer ist.

Die Anordnung der Mitteilungen nach Nummern 13 und 14 bleibt der Richterin oder dem Richter vorbehalten.

(4) Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, können die Mitteilungen in einfacher Abschrift oder auch elektronisch übermittelt werden.

Anmerkungen:

Mitteilungen nach Absatz 3 Nummer 3 sind

Bayern

an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§§ 55, 56 BayGZVJu, § 74c Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 5a und 6, Absatz 3 Satz 1, § 143

GVG

);

Rheinland-Pfalz

im OLG-Bezirk Koblenz an die Staatsanwaltschaft Koblenz

im OLG-Bezirk Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern;

Sachsen

an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§ 23 SächsJOrgVO, § 74c Absatz 3 Satz 1, § 143

GVG

)

zu richten.

Zu Absatz 3 Nummer 4 siehe auch I/1.

Eine Mitteilung nach Absatz 3 Nummern 13 und 14 ist in jedem Fall erforderlich, wenn der Schuldner Arbeitnehmer beschäftigt hat oder es um eine Mitteilung für den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geht.

Nach Landesrecht sind zuständige Behörden nach Absatz 3 Nummer 15

Baden-Württemberg

die Stadt- und Landkreise;

Bayern

die Landkreise und kreisfreien Städte;

Brandenburg

die Landkreise und kreisfreien Städte;

Hamburg

das Bezirksamt Altona;

Hessen

die Kreisausschüsse der Landkreise und der Magistrat der kreisfreien Städte;

Mecklenburg-Vorpommern

die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Betreuungsbehörden –;

Niedersachsen

die Landkreise und kreisfreien Städte;

Nordrhein-Westfalen

die kreisfreien und die großen kreisangehörigen Städte; für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden die Kreise;

Rheinland-Pfalz

die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

Saarland

die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken;

Sachsen

die Landkreise und kreisfreien Städte;

Sachsen-Anhalt

die kreisfreien Städte und Landkreise;

Schleswig-Holstein

die Kreise und kreisfreien Städte;

Thüringen

die Landkreise und kreisfreien Städte.

4 Mitteilungen über weitere Entscheidungen in Insolvenzverfahren

(1) Mitzuteilen sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 4

EGGVG

)

die Einstellung des Verfahrens mangels Masse nach Eröffnung (§§ 207, 215

InsO

);

die Einstellung des Verfahrens nach Wegfall des Eröffnungsgrundes (§§ 212, 215

InsO

);

die Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger (§§ 213, 215

InsO

);

die Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§§ 211, 215

InsO

);

die Aufhebung des Verfahrens nach Schlussverteilung (§ 200

InsO

);

die Aufhebung des Verfahrens nach Bestätigung des Insolvenzplans (§ 258

InsO

);

die Anordnung und die Aufhebung der Überwachung des Insolvenzplans (§§ 267, 268

InsO

);

die nachträgliche Anordnung und die Aufhebung der Eigenverwaltung der Insolvenzmasse durch den Schuldner und die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit zu bestimmten Rechtsgeschäften des Schuldners durch den Sachwalter (§§ 271 bis 273, 277

InsO

);

die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses (§ 34

InsO

);

10.

die Entscheidungen über die Ankündigung der Restschuldbefreiung, deren Versagung während der Wohlverhaltensperiode, die Erteilung der Restschuldbefreiung sowie deren Widerruf (§§ 296 bis 300, 303

InsO

Eine Mitteilung nach Nummer 8 entfällt in Verbraucherinsolvenzverfahren.

(2) Die Mitteilungen sind alsbald nach dem Erlass, im Übrigen alsbald nach Rechtskraft des Beschlusses zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen nach Abs. 1 Nr. 1 bis 9 sind zu richten an:

das Registergericht, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 32

HGB

, § 102

GenG

, § 2 Abs. 2

PartGG

, § 75

BGB

);

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Stellen:

die Staatsanwaltschaften, die Gerichtskassen und die nach § 2 Absatz 1 Satz 2

JBeitrG

als Vollstreckungsbehörde bestimmten Stellen, soweit diese eine Gerichtskostenforderung nach § 174

InsO

beim Insolvenzverwalter angemeldet haben;

das Nachlassgericht, wenn die Mitteilungen ein Nachlassinsolvenzverfahren betreffen;

das Vollstreckungsgericht;

die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;

das Finanzamt (§ 85

);

das Hauptzollamt.

(4) Die Mitteilungen nach Absatz 1 Nummer 10 sind zu richten an:

die Staatsanwaltschaften, die Gerichtskassen und die nach § 2 Absatz 1 Satz 2

JBeitrG

als Vollstreckungsbehörde bestimmten Stellen, soweit diese eine Gerichtskostenforderung nach § 174

InsO

beim Insolvenzverwalter angemeldet haben;

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Stellen:

die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;

das Vollstreckungsgericht;

das Finanzamt;

das Hauptzollamt.

(5) Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, können die Mitteilungen in einfacher Abschrift oder auch elektronisch übermittelt werden.

Anmerkungen:

Nach § 2 Absatz 1 Satz 2

JBeitrG

als Vollstreckungsbehörde bestimmte Stellen sind:

Baden-Württemberg

die Landesoberkasse Baden-Württemberg für alle Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummern 4 bis 10 des

Justizbeitreibungsgesetzes

, die von ihr einzuziehen sind,

die Staatsanwaltschaften für die Gerichtskosten in Strafsachen, in Jugendgerichtssachen oder in gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren nach dem

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

, soweit sie bei ihnen anzusetzen sind (§ 19 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 2, Absatz 3 des

Gerichtskostengesetzes

), und

die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe für Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 a des

Justizbeitreibungsgesetzes

, die von ihnen einzuziehen sind;

Bayern

die Landesjustizkasse Bamberg;

Berlin

die beim Amtsgericht Spandau angesiedelte Kosteneinziehungsstelle der Justiz;

Brandenburg

die Landeshauptkasse;

Mecklenburg-Vorpommern

das Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern;

Niedersachsen

das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung;

Nordrhein-Westfalen

die Zentrale Zahlstelle Justiz (ZZJ);

Rheinland-Pfalz

die Landesjustizkasse Mainz;

Sachsen

die Landesjustizkasse Chemnitz;

10)

Sachsen-Anhalt

die Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt;

11)

Schleswig-Holstein

die Landeskasse;

12)

Thüringen

das Oberlandesgericht – Justizzahlstelle.

5 Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

(1) Mitzuteilen ist die vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2

InsO

, § 882g Abs. 6 Satz 2

ZPO

, § 14 Abs. 2

SchuVAbdrV

(2) Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats zu bewirken (§ 882g Abs. 6 Satz 2

ZPO

(3) Die Mitteilungen sind an die Bezieher von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis zu richten.

IXa. Mitteilungen in Restrukturierungssachen

1 Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung einer Vollstreckungssperre

(1) Mitzuteilen sind die Anordnung und Aufhebung einer Vollstreckungssperre nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 StaRUG.

Gleiches gilt für Folgeanordnungen und Neuanordnungen nach § 52 StaRUG.

(2) Die Mitteilung ist alsbald nach Erlass der Anordnung oder Aufhebung zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an:

das Vollstreckungsgericht;

die Gerichtskasse oder die nach § 2 Absatz 1 Satz 2

JBeitrG

als Vollstreckungsbehörde bestimmte Stelle;

das Hauptzollamt;

die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;

das Finanzamt;

die Agentur für Arbeit.

(4) Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, können die Mitteilungen in einfacher Abschrift oder auch elektronisch übermittelt werden.

4. Abschnitt Mitteilungen in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

X. Mitteilungen in Ehesachen

1 Mitteilungen über Aufhebungs- oder Feststellungsanträge

(1) Mitzuteilen ist der Eingang eines Antrags auf Aufhebung einer Ehe oder auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe, der von einem Ehegatten oder einer dritten Person eingereicht wurde (§ 129 Abs. 2

FamFG

(2) Die Mitteilungen erfolgen durch Übersendung einer Abschrift der Antragsschrift.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.

Anmerkung:

Zuständige Verwaltungsbehörden sind: in

Baden-Württemberg

das Regierungspräsidium Tübingen; in

Bayern

die Regierung von Mittelfranken; in

Brandenburg

das Ministerium des Innern und für Kommunales; in

Bremen

die Standesämter; in

Hamburg

die Bezirksämter; in

Hessen

die Regierungspräsidien; in

Mecklenburg-Vorpommern

die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

Niedersachsen

die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte;

Nordrhein-Westfalen

für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln die Bezirksregierung Köln,

für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster die Bezirksregierung Arnsberg;

Rheinland-Pfalz

die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier;

Saarland

das Landesverwaltungsamt; in

Sachsen

die Landesdirektion Sachsen; in

Sachsen-Anhalt

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Schleswig-Holstein

die Landrätinnen und Landräte der Kreise sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte;

Thüringen

das Landesverwaltungsamt.

2 Mitteilungen über Scheidungssachen an das Jugendamt

(1) Mitzuteilen ist die Rechtshängigkeit einer Scheidungssache, wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind (§ 17 Abs. 3

SGB VIII

). In den Mitteilungen sind Namen und Anschriften der beteiligten Eheleute und Kinder anzugeben. Wird bei einer Mitteilung die geschützte Anschrift einer beteiligten Person (z. B. die einer Schutzwohnung oder eines Frauenhauses) weitergegeben, sind die Mitteilungsempfänger zugleich darauf hinzuweisen, dass es sich um eine geschützte Anschrift handelt, die dem Geheimhaltungsgebot unterliegt.

(2) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten.

3 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die eine Ehe geschieden oder aufgehoben oder das Nichtbestehen einer Ehe festgestellt wird oder nach § 4 des Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruches einer nachträglichen Eheschließung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 11 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421, 1460) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Ausspruches einer nachträglichen Eheschließung erkannt ist (§ 5 Abs. 4 Satz 2, § 73 Nr. 20

PStG

und § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b

PStV

(2)

Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung mit einem Vermerk über den Tag der Rechtskraft der Entscheidung. In die Ausfertigung sind nur die Entscheidungsteile aufzunehmen, die die in Absatz 1 genannten Rechtsfolgen betreffen.

In der Mitteilung sind anzugeben:

der Ehename,

der nicht zum Ehenamen gewordene Geburtsname oder der zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführte Name des anderen Ehegatten oder, falls die Ehegatten keinen Ehenamen geführt haben, die Familiennamen des Mannes und der Frau,

Ort und Tag der Eheschließung,

die Bezeichnung des standesamtlichen Eintrags einschließlich der Registernummer der Eheschließung,

die vollständige Anschrift der Ehegatten.

Die Mitteilung kann durch Übersendung von Ablichtungen der entsprechenden standesamtlichen Urkunden, soweit sie sich bei den Akten befinden, erfolgen.

In den Fällen des Absatzes 5 Nr. 5 und 6 sind, soweit nicht bereits in der Entscheidung enthalten, ergänzend

über das Kind und

über die Mutter des Kindes

die von dem Standesamt für die Eintragung im Geburtenregister benötigten, in III/4 Absatz 2 bezeichneten Angaben sowie

von dem Mann der Familienname, sämtliche Vornamen und die Staatsangehörigkeit, sofern aus den Akten ersichtlich, mitzuteilen.

(3) Die Mitteilung ist, unabhängig von dem Verfahrensstand der Folgesachen, alsbald nach Eintritt der Rechtskraft des Ausspruchs nach Absatz 1 zu veranlassen.

(4) Ist das Verfahren bei Eintritt der Rechtskraft des Ausspruchs nach Absatz 1 bei dem Rechtsmittelgericht anhängig, obliegt diesem die Mitteilung.

(5) Die Mitteilungen sind zu richten

falls die Ehe im Inland geschlossen worden ist, an das Standesamt, das das Eheregister führt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1 und § 16 Abs. 1 Satz 1

PStG

sowie § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b

PStV

);

falls die Ehe vor dem 24. Februar 2007 im Ausland geschlossen worden ist und für diese Ehe ein Familienbuch angelegt ist, an das Standesamt des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Ehegatten, den diese am 24. Februar 2007 hatten (§ 77 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 4

PStG

i.V.m. § 15a Abs. 3 Satz 1 des Personstandsgesetzes in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung);

falls die Ehe zwischen dem 24. Februar 2007 und dem 31. Dezember 2008 im Ausland geschlossen worden ist und für diese Ehe ein Familienbuch angelegt ist, an das Standesamt, das das Familienbuch angelegt hat (§ 77 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 4

PStG

i.V.m. § 15a Abs. 3 Satz 1 des Personstandsgesetzes in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung);

falls ein Deutscher die Ehe im Ausland geschlossen hat oder die Ehe im Inland zwischen Eheschließenden, von denen keiner Deutscher ist, vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Eheschließenden angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen worden ist und die Eheschließung auf Antrag beurkundet worden ist, an das Standesamt, das die Eheschließung beurkundet hat (§ 34 Abs. 1, 2 und 4

PStG

);

in allen anderen Fällen an das Standesamt I in Berlin;

zusätzlich an die in XIV/1 Absatz 3 bezeichneten Standesämter (§ 21 Abs. 3 Nr. 2, § 27 Abs. 3 Nrn. 1 und 2

PStG

), falls in der Entscheidung auf Nichtbestehen der Ehe erkannt ist und

einem nicht von dem Manne stammenden Kind der Frau nach § 1618

BGB

der Ehename erteilt worden war oder nach den am 30. Juni 1976 im damaligen Geltungsbereich des

Personenstandsgesetzes

geltenden Bestimmungen der Ehemann der Frau dem Kind seinen Namen erteilt hatte,

von dem Mann und der Frau ein Kind als gemeinschaftliches Kind oder von dem Mann oder der Frau ein Kind des anderen Teils angenommen worden ist oder

allein von dem Mann oder der Frau unter ihrem vermeintlichen Ehenamen ein sonstiges Kind angenommen worden ist.

XI. Mitteilungen in Gewaltschutzsachen

1 Mitteilungen in Gewaltschutzsachen und in Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

(1) Mitzuteilen sind

Anordnungen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz, und Anordnungen nach § 2 des

Gewaltschutzgesetzes

sowie deren Änderung oder Aufhebung (§ 216a Satz 1

FamFG

);

der Abschluss eines nach § 214a FamFG gerichtlich bestätigten Vergleichs (§ 216a Satz 3

FamFG

);

der Verstoß gegen eine nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung angeordnete Maßnahme nach § 1 des

Gewaltschutzgesetzes

(§ 10 Absatz 2 Satz 1 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz).

(2) Die Mitteilungen sind zu bewirken

im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 unverzüglich nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung durch Übermittlung einer abgekürzten Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der gerichtlichen Entscheidung ohne Entscheidungsgründe oder durch Übermittlung einer vollständigen Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der gerichtlichen Entscheidung mit Entscheidungsgründen oder Teilen der Entscheidungsgründe, soweit dies aus Sicht des Gerichts zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder einer erheblichen Gefährdung der geschützten Person oder Minderjähriger erforderlich ist;

im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 unverzüglich nach Abschluss und gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs durch Übermittlung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift des Vergleichs und der gerichtlichen Bestätigung;

im Falle des Absatzes 1 Nummer 3 unverzüglich, nachdem das Gericht von einem Verstoß gegen die angeordnete Maßnahme Kenntnis erlangt hat, durch Übersendung eines Formblattes nach der Anlage zu § 10 Absatz 3 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz.

Eine Übersendung nach den Nummern 1 und 2 unterbleibt, soweit schutzbedürftige Interessen eines Beteiligten an dem Ausschluss der Übermittlung das Schutzbedürfnis anderer Beteiligter oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen (§ 216a Satz 1 FamFG, § 9 Absatz 2 Satz 3 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz). Die Beteiligten sollen über die Mitteilung unterrichtet werden (§ 216a Satz 2

FamFG

, § 10 Absatz 2 Satz 2 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz).

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind an die zuständige Polizeibehörde und, soweit sie von der Durchführung der Anordnung betroffen sind, an das zuständige Jugendamt und an die anderen öffentlichen Stellen zu richten. Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz sind ferner der Anordnungsbehörde mitzuteilen (§ 9 Absatz 2 Satz 1 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz). Verstöße gegen eine nach der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung angeordneten Maßnahme nach § 1 des

Gewaltschutzgesetzes

sind mittels Formblattes nach der Anlage zu § 10 Absatz 3 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz der Anordnungsbehörde und der Überwachungsbehörde mitzuteilen. Darüber hinaus sind die zuständige Polizeibehörde und die anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung der erlassenen Maßnahme betroffen sind, von dem Verstoß unverzüglich zu unterrichten (§ 10 Absatz 2 Satz 1 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz). Die geschützte Person und die gefährdende Person sollen über die Mitteilungen unterrichtet werden (§ 10 Absatz 2 Satz 2 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz).

(5) Entscheidungen nach § 2

Gewaltschutzgesetz

sind dem zuständigen Jugendamt stets zusätzlich mitzuteilen, wenn Kinder im Haushalt leben (§ 213 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1

FamFG

(6) Wird bei einer Mitteilung nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 (in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1), Absatz 4 Satz 4 und nach Absatz 5 auch die geschützte Anschrift einer beteiligten Person (z. B. die einer Schutzwohnung oder eines Frauenhauses) weitergegeben, sind die Mitteilungsempfänger zugleich darauf hinzuweisen, dass es sich um eine geschützte Anschrift handelt, die dem Geheimhaltungsgebot unterliegt.

Anmerkungen:

Baden-Württemberg

sind Anträge nach dem

Gewaltschutzgesetz

sowie hierauf erfolgte Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche oder einstweilige Anordnungen, insbesondere die angeordneten Maßnahmen, die Dauer der Maßnahmen sowie Verstöße gegen die Auflagen, an die zuständige Polizeibehörde und die zuständige Polizeidienststelle (§ 30 Absatz 5 des baden- württembergischen Polizeigesetzes) unverzüglich mitzuteilen.

Hamburg

sind Anträge nach dem

Gewaltschutzgesetz

sowie hierauf erfolgte gerichtliche Entscheidungen unverzüglich der Polizei mitzuteilen (§ 12b Absatz 1 Hamburgisches Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – HmbSOG).

Hessen

sind Anträge über zivilrechtlichen Schutz sowie der Tag und der Inhalt der gerichtlichen Entscheidung unverzüglich der zuständigen Gefahrenabwehrbehörde oder der Polizeibehörde mitzuteilen (§ 31 Absatz 2 Satz 5 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – HSOG).

Mecklenburg-Vorpommern

hat das Gericht die örtlich zuständige Polizeidienststelle unverzüglich über die Entscheidung zu einem Antrag auf zivilrechtlichen Schutz nach dem

Gewaltschutzgesetz

zu informieren (§ 52 Absatz 2 SOG M-V).

Nordrhein-Westfalen

sind Anträge nach dem

Gewaltschutzgesetz

sowie der Tag der gerichtlichen Entscheidung unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde mitzuteilen (§ 34a Absatz 6 PolG NRW). In den Fällen, in denen noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen ist bzw. innerhalb der Frist des polizeilichen Rückkehrverbots bzw. der Wohnungsverweisung voraussichtlich ergehen wird, erfolgt die Mitteilung durch Übersendung der Antragsschrift.

XII. Mitteilungen in Lebenspartnerschaftssachen

1 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die eine Lebenspartnerschaft aufgehoben wird oder das Nichtbestehen einer Lebenspartnerschaft festgestellt wird (§ 5 Abs. 4 Satz 2, § 17 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4

PStG

, § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 56 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b

PStV

(2)

In der Mitteilung sind anzugeben:

der Lebenspartnerschaftsname,

der nicht zum Lebenspartnerschaftsnamen gewordene Geburtsname oder der zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführte Name des anderen Lebenspartners oder, falls die Lebenspartner keinen Lebenspartnerschaftsnamen geführt haben, die Familiennamen beider Lebenspartner,

Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft,

die Bezeichnung des Eintrags in das Lebenspartnerschaftsregister einschließlich der Registernummer der Begründung der Lebenspartnerschaft,

die vollständigen Anschriften beider Lebenspartner.

Die Mitteilung kann durch Übersendung von Ablichtungen der entsprechenden Urkunden, soweit sie sich bei den Akten befinden, erfolgen.

(3) Ist das Verfahren bei Eintritt der Rechtskraft des Ausspruchs nach Absatz 1 bei dem Rechtsmittelgericht anhängig, obliegt diesem die Mitteilung.

(4) Die Mitteilungen sind zu richten

falls die Lebenspartnerschaft von einem Standesamt beurkundet worden ist, an das Standesamt, das die Beurkundung vorgenommen hat (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 4 Satz 2 und § 17 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

PStG

sowie § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a

PStV

);

falls die Lebenspartnerschaft nicht von einem Standesamt beurkundet worden ist, an das zuständige Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt (§ 23

LPartG

in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und § 17

PStG

sowie § 56 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a

PStV

);

falls die Lebenspartnerschaft nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist, an das Standesamt I in Berlin (§ 35

PStG

, § 56 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b

PStV

Anmerkung:

Thüringen

In Thüringen wurde das Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz (ThürAGLPartG) mit Ablauf des 31.12.2010 aufgehoben. Die bis zu diesem Zeitpunkt und damit nicht in einem Standesamt entstandenen Vorgänge werden aufgrund der Regelung in § 2 Satz 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Ausführungsgesetzes zum

Lebenspartnerschaftsgesetz

an das Standesamt abgegeben, in dessen Zuständigkeit der Sitz der Behörde liegt, vor der die Lebenspartnerschaft gegründet wurde.

Mitteilungen haben an diese nunmehr zuständigen registerführenden Standesämter zu erfolgen. Bei Begründung der Lebenspartnerschaft vor dem Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar erfolgt die Mitteilung damit beispielsweise an das Standesamt Weimar.

XIII. Mitteilungen in Kindschaftssachen, Abstammungssachen und Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

1 Mitteilungen an das Jugendamt über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormundes oder Pflegers

(1) Mitzuteilen sind

die Anordnung

einer Vormundschaft,

einer die Sorge für die Person betreffenden Pflegschaft

unter Bezeichnung des Vormundes oder des Pflegers;

jeder in der Person des Vormundes oder des Pflegers eintretende Wechsel;

die Beendigung der Vormundschaft oder Pflegschaft.

Ist ein Vormundschaftsverein als vorläufiger Vormund oder vorläufiger Pfleger oder ein Vereinsvormund als Vormund oder Pfleger bestellt, entfallen die Mitteilungen nach Satz 1 (§§ 53a Absatz 2, Absatz 4, 57 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 6

SGB VIII

i. V. m. § 13 Absatz 1 Nr. 1 Alt. 2

EGGVG

(2) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten. Falls eine Ausfertigung der Entscheidung mitgeteilt wird, ist eine abgekürzte Ausfertigung zu übersenden.

2 Mitteilungen an die Meldebehörde über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft und über die Person des Vormundes

(1) Mitzuteilen sind

die Anordnung einer Vormundschaft;

Name und Anschrift des Vormunds sowie jeder in der Person des Vormunds eintretende Wechsel;

die Aufhebung der in Nummer 1 genannten Maßnahme oder ihre Beendigung kraft Gesetzes, soweit sie nicht durch den Tod oder die Volljährigkeit des Mündels eintritt.

(2) Die Mitteilungen sind an die Meldebehörde zu richten, in deren Bezirk der Mündel wohnt. Falls eine Ausfertigung der Entscheidung mitgeteilt wird, ist eine abgekürzte Ausfertigung zu übersenden.

Anmerkung:

Zuständige Meldebehörden, die nach den Ausführungsgesetzen der Länder zum

" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetz

die Daten des gesetzlichen Vertreters des Einwohners zu speichern haben, sind:

Baden-Württemberg

die Gemeinden als Ortspolizeibehörden; in

Bayern

die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften; in

Berlin

das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten;

Brandenburg

die kreisfreien Städte, die Ämter und die amtsfreien Gemeinden;

Bremen:

–

in der Stadt Bremen das Stadtamt – Meldebehörde –,

–

in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

Hamburg

das Bezirksamt Harburg – ZM –; in

Hessen

die Gemeinden; in

Mecklenburg-Vorpommern

die (Ober-)Bürgermeister der kreisfreien Städte, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter;

Niedersachsen

die Gemeinden und Samtgemeinden; in

Nordrhein-Westfalen

die Gemeinden; in

Rheinland-Pfalz

die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, für Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltungen;

Saarland

die Gemeinden; in

Sachsen

die Gemeinden, erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände;

Sachsen-Anhalt

die Gemeinden; in

Schleswig-Holstein

die Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter;

Thüringen

die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften.

3 Mitteilungen an das für Unterbringungsmaßnahmen zuständige Gericht über die Anordnung und die Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers

(1) Mitzuteilen sind bei einer Vormundschaft, bei der der Mündel einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme nach §§ 1631b und 1795 Absatz 1 Satz 3 BGB oder nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker unterworfen ist, oder bei einer die Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme erfassenden Pflegschaft nach §§ 1631b, 1795 Absatz 1 Satz 3 und 1813 Absatz 1

BGB

die Anordnung der Vormundschaft oder Pflegschaft,

ein Wechsel in der Person des Vormundes oder Pflegers,

die Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft sowie der Wegfall des Aufgabenbereichs Unterbringung,

wenn für die Unterbringungsmaßnahme ein anderes Gericht zuständig ist als dasjenige, bei dem die Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist (§ 167 Abs. 2 Halbsatz 1

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an das für die Unterbringungsmaßnahme zuständige Gericht zu richten.

4 Mitteilungen über die familiengerichtliche Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(1) Mitzuteilen ist die Anordnung der in den §§ 1693, 1802 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1867

BGB

bezeichneten Maßnahmen, wenn eine Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist (§ 152 Abs. 4

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Sie sind an das Gericht zu richten, bei dem die Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist.

5 Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen und über die Kenntnis von anhängigen Strafverfahren

(1) Mitzuteilen sind

familiengerichtliche Maßnahmen sowie ihre Änderung und Aufhebung, wenn ein anhängiges staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder gerichtliches Strafverfahren gegen den Minderjährigen bekannt wird (§ 70 Absatz 1 Satz 3

JGG

);

Kenntnisse des Familiengerichts von einem anderen anhängigen Strafverfahren gegen den Minderjährigen (§ 70 Absatz 1 Satz 2

JGG

(2) Mitteilungen nach Absatz 1 Nummer 1 unterbleiben, wenn schutzwürdige Interessen des Minderjährigen oder einer sonst von der Mitteilung betroffenen Person oder Stelle an dem Ausschluss der Übermittlung erkennbar überwiegen (§ 70 Absatz 1 Satz 3

JGG

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Sie sind an die zuständigen Jugendstaatsanwaltschaften zu richten.

6 Mitteilungen an das Bundesamt für Justiz über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen

(1) Mitzuteilen sind

die Anordnungen des Familiengerichts über Erziehungsmaßregeln, wenn ihm deren Auswahl und Anordnung vom Jugendgericht oder von dem für allgemeine Strafsachen zuständigen Gericht nach den §§ 53, 104 Abs. 4

JGG

überlassen worden ist;

die vorläufigen und endgültigen Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1666 Abs. 1 und § 1666a BGB sowie die Entscheidungen nach § 1802 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1666 Abs. 1 und § 1666a

BGB

, welche die Sorge für die Person des Minderjährigen betreffen; ferner die Entscheidungen, durch welche die vorgenannten Entscheidungen aufgehoben oder geändert werden

(§§ 20, 59, § 60 Abs. 1 Nr. 4, 5, 9

BZRG

(2) Die Mitteilungen sind an das Bundesamt für Justiz zu richten.

(3) Form und Inhalt der Mitteilungen richten sich nach der

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)

vom 16. Dezember 2008 in ihrer jeweils geltenden Fassung.

7 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

(1) Mitzuteilen sind familiengerichtliche Entscheidungen, durch die

das Bestehen oder Nichtbestehen eines Eltern- oder Kindesverhältnisses festgestellt oder

über die Anfechtung der Vaterschaft entschieden wird,

sofern diese eine Eintragung in einem Personenstandsregister erforderlich machen (§ 27 Abs. 1, 3 Nr. 1

PStG

, § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

PStV

(2) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung mit Rechtskraftvermerk.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

wenn die Geburt im Inland beurkundet wurde, an das Standesamt, das die Geburt beurkundet hat (§ 27 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 3 Satz 1

PStG

wenn die Geburt im Ausland beurkundet wurde, an das Standesamt I in Berlin (§ 27 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 3 Satz 2

PStG

Anmerkung:

Siehe auch III/4 (Mitteilungen über die Beurkundung von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die gerichtliche Genehmigung solcher Erklärungen). Mitzuteilen sind diese Erklärungen auch, wenn sie in einem Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (§ 180

FamFG

8 Mitteilungen an das Jugendamt über die Beseitigung einer nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB bestehenden Vaterschaft

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nr. 1 oder 2

BGB

bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52a Abs. 3

SGB VIII

(2) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung.

(3) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten.

9 Mitteilungen an das Jugendamt über die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG oder die Protokollierung übereinstimmender Sorgeerklärungen

(1) Mitzuteilen sind

Entscheidungen, durch die im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam übertragen wird (§ 155a Abs. 3 Satz 3

FamFG

die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen zur Niederschrift des Gerichts (§ 1626d Abs. 2

BGB

in Verbindung mit § 155a Abs. 5

FamFG

(2) Die Mitteilung erfolgt im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung und im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Niederschrift des Erörterungstermins.

(3) Die Mitteilungen sind unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, an das für den Geburtsort des Kindes zuständige Jugendamt zu richten. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, sind die Mitteilungen an die für Jugend zuständige Senatsverwaltung in Berlin zu richten.

10 Mitteilungen an das Standesamt über eine dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland

(1) Mitzuteilen ist die dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland, wenn der Angenommene im Inland im Personenstandsregister eingetragen ist (§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c

PStV

), sofern nicht ersichtlich ist, dass das in Betracht kommende Standesamt von der Annahme als Kind bereits anderweitig Kenntnis erhalten hat.

(2) Die Mitteilung ist von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Der Mitteilung ist eine beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Annahme als Kind beizufügen. Dabei sind, soweit nicht bereits in der Urkunde enthalten, die von dem Standesamt für die Eintragung in die Personenstandsregister benötigten, in III/4 Abs. 2 bezeichneten Angaben

über das Kind

und gegebenenfalls

über den Annehmenden und

über die Annehmende

sowie die Bezeichnung des standesamtlichen Eintrags mitzuteilen.

(4) Die Mitteilung ist an das in XIV/1 Absatz 3 bezeichnete zutreffende Standesamt zu richten.

11 Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer nachträglichen Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts, welches der Vormund, der Pfleger oder ein sorgeberechtigter Elternteil gegenüber einem Gericht oder einer Behörde ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen hat (§§ 1644 Absatz 3 Satz 1, 1795 Absatz 4 Satz 1, 1800 Absatz 2 Satz 1, 1813 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1858 Absatz 3 Satz 5

BGB

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an das Gericht oder die Behörde zu richten, gegenüber dem oder der das genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft vorgenommen wurde.

12 – aufgehoben –

13 Mitteilungen über beabsichtigte oder getroffene Maßnahmen im Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. 1971 II S. 217)

(1) Mitzuteilen sind

die Absicht, zum Schutz der Person oder des Vermögens eines minderjährigen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem ausländischen Vertragsstaat des Übereinkommens hat, Maßnahmen zu treffen (Artikel 4 Abs. 1 des Übereinkommens);

die Absicht, die von den Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts eines Minderjährigen getroffenen Maßnahmen aufzuheben oder durch andere Maßnahmen zu ersetzen (Artikel 5 Abs. 2 des Übereinkommens);

die Absicht, zum Schutz der Person oder des Vermögens eines Minderjährigen, hinsichtlich dessen bereits andere Vertragsstaaten Maßnahmen getroffen haben, die noch wirksam sind, weitere Maßnahmen zu treffen (Artikel 10 des Übereinkommens). Die Mitteilung unterbleibt, wenn ein Meinungsaustausch mit den Behörden der anderen Vertragsstaaten eine dem Minderjährigen nachteilige Verzögerung zur Folge hätte oder aus einem sonstigen Grund nicht angebracht erscheint;

die hinsichtlich eines Minderjährigen getroffenen Maßnahmen (Artikel 11 Abs. 1 des Übereinkommens).

(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind unverzüglich nach Wirksamwerden der Maßnahme zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind über die Prüfungsstelle gemäß § 9 Abs. 2 der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) zu leiten und zu richten im Falle des

Absatzes 1 Nr. 1 an die Behörden des Staates, in dem der minderjährige Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

Absatzes 1 Nr. 2 an die Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts, deren Maßnahmen aufgehoben oder ersetzt werden sollen;

Absatzes 1 Nr. 3 an die Behörden des Staates, deren Entscheidungen noch wirksam sind;

Absatzes 1 Nr. 4

an die Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört, bzw. an die Behörden des Staates, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

falls neben den betroffenen Maßnahmen Entscheidungen von Behörden anderer Staaten wirksam bleiben und nicht schon eine Mitteilung nach Buchstabe a zu bewirken ist, an die Behörden dieser Staaten,

falls Maßnahmen von Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts aufgehoben oder ersetzt werden, zusätzlich an die Behörden dieses Staates.

Anmerkung:

Vertragsstaaten des Übereinkommens sind – außer der Bundesrepublik Deutschland – China (nur Sonderverwaltungsregion Macau), Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande (einschließlich Arubas und der Inseln Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius und Sint Maarten, der früheren Niederländischen Antillen), Österreich, Polen, Portugal, Schweiz, Spanien, Türkei.

Das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kinderschutzübereinkommen; BGBl. 2009 II S. 602) ersetzt nach seinem Artikel 51 im Verhältnis zwischen Vertragsstaaten beider Übereinkommen das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Haager Minderjährigenschutzübereinkommen).

Die Mitteilungspflichten nach dem Haager Minderjährigenschutzübereinkommen entfallen insoweit.

Das Haager Kinderschutzübereinkommen ersetzt das Haager Minderjährigen-schutzabkommen im Verhältnis zu folgenden Staaten (Stand 1.1.2023):

Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande (einschließlich Curaçao und der karibischen Niederlande [Bonaire, Saba und St. Eustatius]), Österreich, Polen, Portugal, Schweiz, Spanien und Türkei.

Informationen zu den Haager Übereinkommen und der aktuelle Ratifikationsstand sind der Internetseite der Haager Konferenz (

www.hcch.net

) zu entnehmen.

Die Mitteilungen sind zu richten

Sint Maarten

an „de Minister van Justitie van Sint Maarten“;

Aruba

an „de Minister van Justitie van Aruba“.

Im Verhältnis zu Vertragsstaaten des Übereinkommens, in denen die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. L 178 vom 2. Juli 2019, S. 1) anwendbar ist, geht die Verordnung dem Übereinkommen vor (Artikel 95 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/1111).

Mitteilungen sind daher nur zulässig, soweit die Verordnung (EU) 2019/1111 keine abschließende Regelung trifft.

14 Mitteilungen über Sachverhalte, die zu familiengerichtlichen Maßnahmen Anlass geben, im Geltungsbereich des Wiener Abkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)

(1) Mitzuteilen sind Sachverhalte, bei denen im Interesse eines minderjährigen oder anderen nicht voll geschäftsfähigen Ausländers die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers angebracht erscheint, wenn der Ausländer einem Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen angehört (Artikel 37 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen). Eine Mitteilung kann nach einer Abwägung im Einzelfall unterbleiben, wenn dadurch die Person oder das Vermögen des minderjährigen oder anderen nicht voll geschäftsfähigen Ausländers in Gefahr geraten könnte oder die Freiheit oder das Leben eines Familienangehörigen ernsthaft bedroht würde.

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige konsularische Vertretung des Staates zu richten, dem der Ausländer angehört.

Anmerkung:

Hinsichtlich der Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen wird auf den als Beilage zu Bundesgesetzblatt Teil II herausgegebenen „Fundstellennachweis B – Völkerrechtliche Vereinbarungen –“, Abschnitt „Mehrseitige Verträge“, Bezug genommen.

Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen sowie solche Staaten, die notifiziert haben, dass sie sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Übereinkommen gebunden betrachten, sind der Internetseite

(

https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=IND&mtdsg_no=III-6&chapter=3

) zu entnehmen.

15 Mitteilungen an das Standesamt über Entscheidungen aufgrund des Transsexuellengesetzes

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die

die Vornamen einer Person geändert werden (§ 1 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 3, § 7 Abs. 3

TSG

);

Entscheidungen nach Nr. 1 aufgehoben werden (§ 6 Abs. 1

TSG

);

festgestellt wird, dass eine Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist (§ 8 Abs. 1

TSG

), einschließlich des Falles nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 6 dieses Gesetzes;

die Abstammung eines Kindes von einer Person festgestellt wird, deren Vornamen geändert wurden (§ 7 Abs. 1 Nr. 2

TSG

)

(§ 27 Abs. 3 Nr. 1 und 4

PStG

, § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d

PStV

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 an das in XIV/1 Absatz 3 bezeichnete zutreffende Standesamt;

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 an das Standesamt, dem die Entscheidung über die Änderung des Vornamens mitgeteilt wurde.

(3) Die Mitteilungen sind durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung mit Rechtskraftvermerk zu bewirken. Dabei sind, soweit nicht bereits in den Entscheidungen enthalten, anzugeben

–

Familienname (wenn der Geburtsname hiervon verschieden ist, auch dieser),

Tag der Eheschließung sowie Standesamt der Heirat und Nummer des Eintrags oder, wenn ein Familienbuch als Heiratseintrag fortgeführt wird, dessen Kennzeichen und Führungsort,

bei Mitteilungen von Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 4 außerdem der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum, der Geburtsort, das Geburtsstandesamt und die Nummer des Eintrags für das Kind.

16 Mitteilungen über gerichtliche Entscheidungen nach dem Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz; IntFamRVG)

(1) Mitzuteilen sind gerichtliche Entscheidungen nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG); dies gilt auch dann, wenn das Jugendamt am Verfahren nicht beteiligt war (§ 9 Abs. 3

IntFamRVG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten. Zuständig ist das Jugendamt, in dessen Bereich sich das Kind gewöhnlich aufhält. Solange die Zentrale Behörde oder ein Gericht mit einem Herausgabe- oder Rückgabeantrag oder dessen Vollstreckung befasst ist, oder wenn das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, oder das zuständige Jugendamt nicht tätig wird, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind tatsächlich aufhält (§ 9 Abs. 2

IntFamRVG

XIV. Mitteilungen in Adoptionssachen

1 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die

eine Annahme als Kind ausgesprochen wird;

ein Annahmeverhältnis aufgehoben wird;

die Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder ausländischen Sachvorschriften beruht, und die Wirkung der Annahme festgestellt worden ist;

ausgesprochen worden ist, dass das Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält

(§ 5 Abs. 4

PStG

, § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4 Buchst. b, § 71 Abs. 3, § 72 Abs. 3

PStV

, §§ 1 ff.

AdWirkG

(2) Für Mitteilungen ist ein Vordruck gemäß Anlage zu verwenden, in den die von dem Standesbeamten für die Eintragung in die das Personenstandsregister benötigten Angaben aufzunehmen sind. Dem Vordruck ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung beizufügen.

Angaben sind zu machen

über das Kind und

über den Annehmenden oder

über beide Ehegatten,

–

wenn sie das Kind gemeinschaftlich angenommen haben oder

–

wenn der eine Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten angenommen hat, oder

über beide Lebenspartner, wenn der eine Lebenspartner das Kind des anderen Lebenspartners angenommen hat, oder über beide Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft i. S. d. § 1766a Absatz 2

BGB

in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die eine Person das Kind der anderen angenommen hat, oder

im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 außerdem nach Maßgabe des Vordrucks, auf welche Rechtsvorschriften sich die Annahme als Kind gründet.

Von diesen Personen sind nach Maßgabe des Vordrucks anzugeben:

Familienname (wenn der Geburtsname hiervon verschieden ist, auch dieser),

sämtliche Vornamen,

Geburtstag und -ort, Geburtsstandesamt, Nr. des Eintrags,

Staatsangehörigkeit,

auf Wunsch der Annehmenden die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft,

Familienstand,

Tag und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie Standesamt, das das Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister bzw. den Heiratseintrag führt, bzw. die Behörde, vor der die Lebenspartnerschaft begründet wurde, und Nr. bzw. Kennzeichen des Eintrags

Anschrift.

Außerdem sind anzugeben

aa)

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 der Tag, an dem die Entscheidung dem Annehmenden oder, wenn dieser verstorben ist, dem Kind zugestellt worden ist, ferner Geburtstag und -ort, Standesamt und Nr. der Geburtseinträge von im Inland geborenen leiblichen Eltern,

bb)

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 der Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, ferner, ob mit der Aufhebung angeordnet wurde, dass die Ehegatten oder Lebenspartner als Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen den Geburtsnamen führen, den das Kind vor der Annahme geführt hat, falls sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf seinen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen erstreckt hatte.

Erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 die Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf seinen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, so ist eine beglaubigte Abschrift der Einwilligungserklärurig des Ehegatten oder des Lebenspartners des Kindes beizufügen oder anzugeben, aus welchen Gründen die Einwilligung nicht erforderlich war.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten,

falls die Geburt des Kindes im Inland beurkundet wurde, an das Standesamt, das den Geburtseintrag führt (§ 56 Abs. 1

PStV

falls ein Konsularbeamter einer deutschen Auslandsvertretung über die Geburtsanzeige eine Niederschrift aufgenommen hat oder das Personenstandsregister von einem solchen Beamten geführt wurde, an das Standesamt I in Berlin (§ 71 Abs. 3

PStV

falls ein deutsches Standesamt einen Geburtseintrag nach deutschen Rechtsvorschriften vorgenommen hat, der Geburtsort des Kindes sich aber jetzt im Ausland befindet, an das Standesamt I in Berlin (§ 72 Abs. 3

PStV

falls der Geburtsort des Kindes im Ausland liegt und die Geburt nicht nach den Nummern 2 und 3 beurkundet worden ist

an das Standesamt, das die Geburtseinträge der Annehmenden führt, sowie an das Standesamt, das die Geburtseinträge der leiblichen Eltern führt (§ 56 Abs.1 Nr. 1

PStV

bei Entscheidungen, die die Änderung des Namens eines Kindes betreffen, dessen Ehe im Inland beurkundet ist, an das Standesamt, das das Eheregister bzw. den Heiratseintrag des Kindes führt (§ 56 Abs. 1 Nr. 2

PStV

bei Entscheidungen, die die Änderung des Namens eines Kindes betreffen, dessen Lebenspartnerschaft im Inland beurkundet ist, an das Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt (§ 56 Abs. 1 Nr. 3

PStV

), bzw. an die für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständige Behörde, oder

an das Standesamt I in Berlin, falls keine Beurkundung in einem Personenstandsregister im Inland vorliegt (§ 56 Abs. 1 Nr. 4

PStV

falls der Geburtsort des Kindes im Inland liegt, die Geburt aber nicht bei einem Standesamt im Inland beurkundet wurde, weil die Geburt des Kindes nicht der allgemeinen Anzeigepflicht unterlag (Kinder von Mitgliedern einer Truppe der Partner des Nordatlantikvertrages, der Mitglieder eines zivilen Gefolges und der Angehörigen, Kinder der Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, die einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO zugeteilt sind, sowie der Angehörigen), an ein Standesamt gemäß Nummer 4.

Anmerkung:

Die örtliche Zuständigkeit des Standesamtes für die Führung des Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregisters bzw. des Heiratseintrags sowie der Behörde für die Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt sich nach § 11 i. V. m. §§ 15, 17, 35 und 77 Abs. 1

PStG

, §§ 22 und 23

LPartG

2 Mitteilungen an das Familiengericht, die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, das Jugendamt und die Ausländerbehörde

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch welche die Feststellung der Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht (§ 2 AdWirkG), oder der Ausspruch, dass das Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält (§ 3

AdWirkG

), abgelehnt wird, wenn sich das Kind im Inland aufhält und wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 22a Absatz 2

FamFG

, § 13 Absatz 1 Nummer 3

(2) Die Rücknahme eines Antrags auf Feststellung der Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht, sowie auf den Ausspruch, dass ein Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält, ist mitzuteilen, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 22a Abs. 2

(3) Die Mitteilungen sind je nach Einzelfall an das für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Kindes zuständige Familiengericht (§ 22a

FamFG

), die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes und das Jugendamt (§ 13 Abs. 1 Nr. 3

EGGVG

, § 17 Nr. 5

EGGVG

) und die Ausländerbehörde (§ 87 Abs. 2

AufenthG

) zu richten.

(4) Für Mitteilungen ist ein Vordruck gemäß der Anlage zu verwenden. Dem Vordruck ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung beizufügen. Es ist der Tag mitzuteilen, an dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

(5) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

3 Mitteilungen an die Adoptionsvermittlungsstelle

(1) Mitzuteilen ist die Entscheidung über die Annahme eines Minderjährigen als Kind (§ 189 Absatz 4

FamFG

(2) Die Mitteilung ist an die Adoptionsvermittlungsstelle zu richten, die das Kind vermittelt hat.

Anlage zu XIV/1 und zu XIV/2

XV. Mitteilungen in Betreuungssachen

1 Mitteilungen über einstweilige Maßnahmen und einstweilige Anordnungen

(1) Mitzuteilen sind

die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach § 1867

BGB

;

eine einstweilige Anordnung nach § 300

FamFG

;

die Abänderung oder Aufhebung einer in Nummern 1 und 2 genannten Anordnung

(§ 272 Abs. 2 Satz 2

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen nach Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sind zu richten

wenn für den Betroffenen bereits ein Betreuer bestellt ist, an das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist;

im Übrigen

an das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene zu der Zeit, zu der das anordnende Gericht mit der Angelegenheit befasst wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

wenn der Betroffene Deutscher ist und im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht hat, an das Amtsgericht Schöneberg, 10820 Berlin.

(4) Die Mitteilungen nach Abs. 1 Nummer 3 sind an das Gericht zu richten, das die Mitteilung der Anordnung erhalten hat, es sei denn, dass die Zuständigkeit eines anderen Gerichts bekannt geworden ist. Dann ist die Mitteilung an dieses Gericht zu richten.

2 Mitteilung an die Betreuungsbehörde

(1) Mitzuteilen ist

der Beschluss, durch den

ein Betreuer bestellt,

der Aufgabenkreis eines Betreuers erweitert oder eingeschränkt,

ein weiterer Betreuer bestellt,

die Bestellung eines Betreuers verlängert oder

eine Betreuung aufgehoben wird;

der Beschluss, durch den

ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet,

der Kreis der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen erweitert oder eingeschränkt,

die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts verlängert oder

ein Einwilligungsvorbehalt aufgehoben wird.

Andere Beschlüsse sind der Betreuungsbehörde mitzuteilen, wenn sie vor deren Erlass angehört wurde.

(§ 288 Absatz 2 Satz 1 und 2 FamFG, § 288 Absatz 2 Satz 1 FamFG in Verbindung mit §§ 293 Absatz 1, 294 Absatz 1, 295 Absatz 1 Satz 1

FamFG

);

die Beendigung der Betreuung durch den Tod des Betreuten (§ 309a Absatz 1

FamFG

(2) Das Gericht kann Umstände mitteilen, die die Eignung oder Zuverlässigkeit des Betreuers betreffen (§ 309a Absatz 2 Satz 1

FamFG

(3) Die Mitteilung nach Absatz 2 ist von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind zu richten

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a an diejenige Betreuungsbehörde, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder,

falls der Betroffene im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ein solcher nicht feststellbar ist, an die Betreuungsbehörde, in deren Bezirk das Bedürfnis für die Betreuung hervortritt;

in den übrigen Fällen an die Behörde, an die die Mitteilung nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a gerichtet wird oder gerichtet worden ist, sofern nicht eine andere Betreuungsbehörde dem Gericht schriftlich angezeigt hat, dass sie nunmehr zuständig ist.

(5) Zugleich mit der Mitteilung nach Absatz 2 ist der Betreuer über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betreuers unterbleibt, solange der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde. Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind (§ 309a Absatz 2 Satz 2 bis 4

FamFG

Anmerkungen:

Zuständige Betreuungsbehörden sind: in

Baden-Württemberg

die Stadt- und Landkreise; in

Bayern

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Berlin

die Bezirksämter; in

Brandenburg

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Bremen

das Amt für Soziale Dienste, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

Hamburg

das Bezirksamt Altona; in

Hessen

die Magistrate der kreisfreien Städte sowie die Kreisausschüsse der Landkreise;

Mecklenburg-Vorpommern

die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Betreuungsbehörden –;

Niedersachsen

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Nordrhein-Westfalen

die kreisfreien und die großen kreisangehörigen Städte, für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden die Kreise;

Rheinland-Pfalz

die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

Saarland

die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken;

Sachsen

die Landkreise und Kreisfreien Städte; in

Sachsen-Anhalt

die Landkreise und kreisfreien Städte; in

Schleswig-Holstein

die Kreise und kreisfreien Städte; in

Thüringen

die Landkreise und kreisfreien Städte.

3 Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen und Erkenntnisse, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit abzuwenden (§ 308 Abs. 1

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind nach Abschluss des Verfahrens zu bewirken. Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluss des Verfahrens erforderlich machen, so sind diese unverzüglich mitzuteilen (§ 308 Abs. 2

FamFG

(5) Zugleich mit der Mitteilung sind der Betroffene, sein Verfahrenspfleger und sein Betreuer über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn

der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,

nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind (§ 308 Abs. 3

FamFG

) oder

der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.

Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind (§ 308 Absatz 3 Satz 3

FamFG

Anmerkungen:

Wegen der zuständigen Behörden siehe Anmerkungen zu II/4.

4 Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer nachträglichen Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts, welches der Betreuer gegenüber einem Gericht oder einer Behörde ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen hat (§ 1858 Absatz 3 Satz 5

BGB

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an das Gericht oder die Behörde zu richten, gegenüber dem oder der das genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft vorgenommen wurde.

5 Mitteilungen an die Meldebehörde

(1) Mitzuteilen sind

die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt,

ein Wechsel in der Person des von einer Anordnung nach Nummer 1 betroffenen Betreuers und

die Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts nach Nummer 1

(§ 309

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung des Beschlusses.

Ergänzend sind der Name und die Anschrift des Betreuers anzugeben, soweit sie sich nicht aus dem Inhalt der Ausfertigung ergeben.

(4) Die Mitteilungen sind an die Meldebehörde zu richten, in deren Bezirk der Betroffene wohnt oder zuletzt gewohnt hat.

Anmerkungen:

Zuständige Meldebehörden sind in

Baden-Württemberg

die Gemeinden als Ortspolizeibehörden in

Bayern

die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften; in

Berlin

das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten;

Brandenburg

die kreisfreien Städte, die Ämter und die amtsfreien Gemeinden;

Bremen

–

in der Stadt Bremen das Stadtamt – Meldebehörde –,

–

in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

Hamburg

das Bezirksamt Harburg – ZM –; in

Mecklenburg-Vorpommern

die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter;

Niedersachsen

die Gemeinden und Samtgemeinden; in

Nordrhein-Westfalen

die Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden (Meldebehörden);

Rheinland-Pfalz

die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, für Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltungen;

Saarland

die Gemeinden; in

Sachsen

die Gemeinden, erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände;

Sachsen-Anhalt

die Gemeinden; in

Schleswig-Holstein

die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter;

Thüringen

die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften.

6 Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme

(1) Mitzuteilen sind während der Dauer einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 312 Nummer 1, 2 und 4

FamFG

)

die Bestellung eines Betreuers, die sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen oder die Entscheidung über eine der genannten Unterbringungsmaßnahmen erstreckt,

jeder Wechsel in der Person eines solchen Betreuers,

die Aufhebung einer solchen Betreuung und

der Wegfall des Aufgabenbereichs freiheitsentziehende Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme

(§§ 310, 313 Absatz 4 Satz 1

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3 an den Leiter der Einrichtung, in der die Unterbringungsmaßnahme durchgeführt wird,

außerdem in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 4,

wenn die Betreuung den Aufgabenbereich Unterbringung erfasst und für die Unterbringungsmaßnahme ein anderes Gericht als das Betreuungsgericht zuständig ist, an dieses Gericht.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 sind die Mitteilungen von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

7 Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

FamFG

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind an Gerichte oder Behörden zu richten, die für die Verfolgung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit zuständig sind.

der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,

nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder

der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.

Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind (§ 311 Satz 2 i.V.m. § 308 Abs. 3

FamFG

(6) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer Übermittlung, ihr Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 311 Satz 2 i.V.m. § 308 Abs. 4

FamFG

8 Mitteilungen über die Anordnung einer Betreuung im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. II 1969, S. 1585)

(1) Mitzuteilen sind Sachverhalte, bei denen im Interesse eines volljährigen Ausländers die Anordnung einer Betreuung angebracht erscheint, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene nicht oder nicht voll geschäftsfähig ist, und der Ausländer einem Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen angehört (Artikel 37 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen). Eine Mitteilung kann nach einer Abwägung im Einzelfall unterbleiben, wenn dadurch die Person oder das Vermögen des volljährigen Ausländers in Gefahr geraten könnte oder die Freiheit oder das Leben eines Familienangehörigen ernsthaft bedroht würde.

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige konsularische Vertretung des Staates zu richten, dem der Ausländer angehört.

Anmerkung:

Zu den Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen s. Anmerkung zu Unterabschnitt XIII/14.

9 Mitteilungen nach dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen, BGBl. 2007 II S. 323 (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen)

(1) Mitzuteilen sind:

die Absicht, zum Schutz der Person oder des Vermögens eines Erwachsenen deutscher Staatsangehörigkeit, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens hat, Maßnahmen zu treffen (Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens);

die Anordnung von Maßnahmen oder die Entscheidung, keine Maßnahmen anzuordnen (Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 des Übereinkommens), wenn die Behörde eines anderen Vertragsstaats, dem ein Erwachsener angehört, Schutzmaßnahmen erlassen hat oder zu treffen beabsichtigt (Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens);

in dringenden Fällen getroffene Maßnahmen zum Schutz eines sich im Inland aufhaltenden Erwachsenen oder dessen im Inland befindlichen Vermögens, sofern der Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens hat (Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens);

die Absicht, zum Schutz der Person eines Erwachsenen, der sich im Inland befindet und der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens hat, beschränkte Maßnahmen vorübergehender Art zu treffen (Artikel 11 Absatz 1 des Übereinkommens);

eine für einen Erwachsenen bestehende schwere Gefahr und zu seinem Schutz angeordnete oder in der Prüfung befindliche Maßnahmen, sofern das Gericht über den Wechsel des Aufenthaltsortes in einen anderen Vertragsstaat oder die dortige Anwesenheit des Erwachsenen unterrichtet ist (Artikel 34 des Übereinkommens); die Mitteilung unterbleibt, wenn durch sie die Person oder das Vermögen des Erwachsenen in Gefahr geraten könnte oder die Freiheit oder das Leben eines Familienangehörigen des Erwachsenen ernsthaft bedroht würde (Artikel 35 des Übereinkommens).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten im Falle des:

Absatzes 1 Nummer 1 an die Behörden des Staates, in dem der Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder bei denen eine Zuständigkeit nach Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens besteht;

Absatzes 1 Nummer 2 an die Behörde, die Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt;

Absatzes 1 Nummer 3 an die Behörden des Vertragsstaats, in dem der Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

Absatzes 1 Nummer 4 an die Behörden des Vertragsstaats, in dem der Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

Absatzes 1 Nummer 5 an die Behörden des Vertragsstaats, in dem sich der Erwachsene aufhält.

(4) Die Mitteilung kann unmittelbar oder über die zentralen Behörden erfolgen.

Anmerkung:

Vertragsstaaten des Übereinkommens sind – außer der Bundesrepublik Deutschland – Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Monaco, Portugal, Schweiz, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich (nur Schottland), Zypern, Österreich.

Informationen zum Übereinkommen, den Zentralen Behörden der Vertragsstaaten und der aktuelle Ratifikationsstand sind der Internetseite der Haager Konferenz (

www.hcch.net

) zu entnehmen.

Auf die Möglichkeit, die Formblätter der Haager Konferenz, BT-Drucksache 16/3250, Anlage 3, S. 69, zu nutzen, wird hingewiesen.

XVI. Mitteilungen in Todeserklärungs- und Todeszeitfeststellungssachen

1 Mitteilungen über Todeserklärungen und Feststellungen des Todes und der Todeszeit

(1) Mitzuteilen sind

Entscheidungen über die Todeserklärung oder die Feststellung des Todes und der Todeszeit,

die Anfechtung oder der Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung nach Nr. 1,

Entscheidungen, durch die eine solche Entscheidung aufgehoben oder geändert wird

(§ 73 Nr. 22

PStG

, § 56 Abs. 1 Nr. 4 a

PStV

, § 34 ErbStG, § 6 ErbStDV).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten an

das Standesamt I in 13357 Berlin, Schönstedtstraße 5; mit den Entscheidungen sind die für die Aufnahme in die Sammlung für Todeserklärungen nach § 31 Absatz 1 Nummer 1 PStG, § 33

PStG

, § 56 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a

PStV

erforderlichen sowie die zur Durchführung der standesamtlichen Mitteilungen und Hinweise (§ 60 Absatz 2

PStV

) und für statistische Zwecke bestimmten Feststellungen nach dem aus der Anlage ersichtlichen Muster mitzuteilen; die Feststellungen sind bei Entgegennahme oder nach Eingang eines Antrags auf Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit zu treffen;

die Meldebehörde, in deren Bezirk die von der Entscheidung betroffene Person ihre letzte alleinige Wohnung oder Hauptwohnung hatte;

das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 i.V.m. § 35 ErbStG); die Mitteilungen sind schriftlich vorzunehmen.

Die Mitteilungen können bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung unterbleiben, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1.1.1946 liegt (§ 6 Abs. 2 ErbStDV).

Anmerkung

zu Absatz 2:

Saarland

Im Saarland werden Erbfälle nicht mehr durch ein saarländisches Finanzamt, sondern auf der Grundlage eines Staatsvertrages im Wege einer Kooperation mit Rheinland-Pfalz durch ein rheinland-pfälzisches Finanzamt bearbeitet. Mitteilungen sind an das Finanzamt Kusel-Landstuhl zu richten.

(3) Die Mitteilungen sind durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung zu bewirken. Auf Anforderung ist dem Finanzamt eine vollständige Ausfertigung zu übersenden; bei Mitteilungen an das Standesamt I in Berlin ist der ausgefüllte Vordruck gemäß Anlage zu XVI/1 beizufügen.

Anlage

(zu XVI/1)

Mitteilung an das Standesamt I in Berlin für die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und die Feststellung der Todeszeit

(Maßgeblich für die Angaben zur Person des Verschollenen ist der festgestellte Zeitpunkt des vermuteten Todes)

Mitteilung an das Standesamt

lfd. Nr.	Kriterium	(leeres Feld)
1.	Familienname
	Geburtsname
	Vornamen
2.	Geschlecht
3.	Geburtstag
	Geburtsort
4.	Festgestellter Todeszeitpunkt
	Sterbeort
5.	Letzter Wohnort
	Straße, Haus-Nr.
	PLZ, Ort
6.	Staatsangehörigkeit
7.	Familienstand (ledig, verheiratet, Lebenspartnerschaft, geschieden, Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt)
7.1.
	Standesamt der Geburt
	Registernummer des Geburtseintrags
7.2.	falls verheiratet:
	Familienname des letzten Ehegatten
	Geburtsname des letzten Ehegatten
	Vornamen des letzten Ehegatten
	Tag und Ort der Eheschließung
	Standesamt der Eheschließung
	Registernummer des Eheeintrags
7.3.	falls eine Lebenspartnerschaft bestand:
	Familienname des letzten Lebenspartners
	Geburtsname des letzten Lebenspartners
	Vornamen des letzten Lebenspartners
	Tag und Ort der Begründung
	Standesamt/Behörde der Begründung
	Registernummer des Lebenspartnerschaftseintrags
7.4.	falls verwitwet oder letzter Lebenspartner verstorben:
	Familienname des letzten Ehegatten/ Lebenspartners
	Geburtsname des letzten Ehegatten/ Lebenspartners
	Vornamen des letzten Ehegatten/ Lebenspartners
	Tag und Ort der Eheschließung/ Begründung der Lebenspartnerschaft
	Standesamt/Behörde der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft
	Registernummer des Ehe-oder Lebenspartnerschaftseintrags
7.5.	falls geschieden, Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt, Lebenspartnerschaft aufgehoben oder Nichtbestehen festgestellt:
	Familienname des letzten Ehegatten/ Lebenspartners
	Geburtsname des letzten Ehegatten/ Lebenspartners
	Vornamen des letzten Ehegatten/ Lebenspartners
	Tag und Ort der Eheschließung/ Begründung der Lebenspartnerschaft
	Standesamt/Behörde der Eheschließung/ Begründung der Lebenspartnerschaft
	Registernummer des Eintrags
	Gericht, das das Auflösungsurteil ausgesprochen hat
	Datum des Urteils und Aktenzeichen
	Datum der Rechtskraft