Gesetz zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen

Vom 14. Juni 2004

Der Sächsische Landtag hat am 26. Mai 2004 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

(1) Dem am 13. Februar 2004 von den Ländern geschlossenen

Staatsvertrag

über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)

Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt ist durch das Staatsministerium der Finanzen bekannt zu machen, ob der Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen nach seinem § 7 Abs. 1 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 14. Juni 2004

Der Landtagspräsident Erich Iltgen

Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt

Der Staatsminister der Finanzen Dr. Horst Metz