Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Sächsische Kommunalwahlordnung – SächsKomWO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Sächsische Kommunalwahlordnung – SächsKomWO)
Vom 24. Juli 2023
Auf Grund des § 62 des
Kommunalwahlgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) verordnet das Staatsministerium des Innern:
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Wahlvorbereitung, Wahlorgane
Unterabschnitt 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke
§ 1
Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
§ 2
Wahlkreise
§ 3
Allgemeine Wahlbezirke
§ 4
Sonderwahlbezirke
Unterabschnitt 2 Wählerverzeichnis
§ 5
Führung des Wählerverzeichnisses
§ 6
Eintragung von Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
§ 7
Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 8
Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 9
Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 10
Abschluss des Wählerverzeichnisses
Unterabschnitt 3 Wahlscheine
§ 11
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen bei nicht im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten
§ 12
Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 13
Wahlscheinanträge
§ 14
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
§ 15
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
Unterabschnitt 4 Wahlvorschläge
§ 16
Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 17
Unterstützungsunterschriften
§ 18
Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 19
Zulassung der Wahlvorschläge
§ 20
Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 5 Wahlorgane
§ 21
Wahlausschüsse
§ 22
Wahlvorstände
§ 23
Bewegliche Wahlvorstände
Unterabschnitt 6 Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit
§ 24
Wahlräume, Wahlkabinen, Wahlurnen
§ 25
Stimmzettel
§ 26
Wahlzeit
§ 27
Wahlbekanntmachung
Abschnitt 2 Wahlhandlung
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 28
Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 29
Eröffnung der Wahlhandlung
§ 30
Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum
§ 31
Stimmabgabe im Wahlraum
§ 32
Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson
§ 33
Stimmabgabe mit Wahlschein im Wahlraum
§ 34
Schluss der Wahlhandlung
Unterabschnitt 2 Besondere Regelungen
§ 35
Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 36
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern
§ 37
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 38
Briefwahl
Abschnitt 3 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Unterabschnitt 1 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 39
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 40
Zählung der Wählerinnen und Wähler
§ 41
Zählung der Stimmzettel und der Stimmen
§ 42
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 43
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 44
Wahlniederschrift
§ 45
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
Unterabschnitt 2 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses
§ 46
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 47
Zulassung der Wahlbriefe
§ 48
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 49
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses bei wenigen Briefwählerinnen und Briefwählern
Unterabschnitt 3 Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse
§ 50
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen
§ 51
Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten bei Gemeindewahlen
§ 52
Statistische Auswertung der Gemeindewahlergebnisse
§ 53
Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Kreiswahlergebnisse
Abschnitt 4 Wahlanfechtung, Wahlprüfung
§ 54
Wahlanfechtung
§ 55
Wahlprüfung
Abschnitt 5 Neuwahl, Wiederholungswahl, Wahlabsage und Nachwahl
§ 56
Neuwahl
§ 57
Wiederholungswahl
§ 58
Wahlabsage, Nachwahl
Abschnitt 6 Sonstige Vorschriften
§ 59
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 60
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 61
Sicherung der Wahlunterlagen
§ 62
Vernichtung von Wahlunterlagen, Löschung personenbezogener Daten
§ 63
Sorbisches Siedlungsgebiet
§ 64
Gleichzeitige Durchführung von mit der Kommunalwahl verbundenen Bürgerentscheiden und Volksentscheiden
§ 65
Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden
§ 66
Übergangsbestimmung
§ 67
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1
Wahlbenachrichtigung
Anlage 2
Wahlscheinantrag (Rückseite der Wahlbenachrichtigung)
Anlage 3
Abschluss des Wählerverzeichnisses
Anlage 4
Wahlschein
Anlage 5
Stimmzettel Verhältniswahl
Anlage 6
Stimmzettel Mehrheitswahl bei einem Wahlvorschlag
Anlage 7
Stimmzettel Mehrheitswahl ohne Wahlvorschlag
Anlage 8
Stimmzettel Mehrheitswahl bei mehreren Wahlvorschlägen
Anlage 9
Stimmzettel Bürgermeister-/Landratswahl bei mehreren Wahlvorschlägen
Anlage 10
Stimmzettel Bürgermeister-/Landratswahl bei einem Wahlvorschlag
Anlage 11
Stimmzettel Bürgermeister-/Landratswahl ohne Wahlvorschlag
Anlage 12
Stimmzettelumschlag
Anlage 13
Wahlbriefumschlag
Anlage 14
Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler
Anlage 15
Kontrollmitteilung zur Versendung der Briefwahlunterlagen
Anlage 16
Wahlvorschlag
Anlage 17
Zustimmungserklärung/Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 18
Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
Anlage 19
Niederschrift zur Bewerberaufstellung
Anlage 20
Versicherung an Eides statt
Anlage 21
Bescheinigung des Wahlrechts
Anlage 22
Unterstützungsverzeichnis
Anlage 23
Unterschriftsblatt Unterstützungsverzeichnis
Anlage 24
Gesamtverzeichnis für Kreiswahlen
Anlage 25
Niederschrift über die Zulassung der Wahlvorschläge
Anlage 26
Wahlbekanntmachung
Anlage 27
Zählliste
Anlage 28
Schnellmeldung
Anlage 29
Wahlniederschrift Wahlbezirk
Anlage 30
Wahlniederschrift Briefwahlvorstand
Anlage 31
Zusammenfassung der Wahlergebnisse bei der Kreiswahl
Anlage 31
Sorbischsprachige Bekanntmachungstexte
Anlage 33
Zweisprachige Vordrucke
Abschnitt 1 Wahlvorbereitung, Wahlorgane
Unterabschnitt 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
(1)
1
Die Gemeinde macht die Durchführung der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl, der Stadtbezirksbeiratswahl und der Bürgermeisterwahl spätestens am 90. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.
2
Der Landkreis macht die Durchführung der Kreistagswahl und der Landratswahl spätestens am 90. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.
(2) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl, der Stadtbezirksbeiratswahl und der Kreistagswahl muss
1.
den Wahltag,
2.
die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
3.
die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise, sofern das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise unterteilt ist,
4.
die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen,
5.
die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt Wahlvorschläge eingereicht werden können,
6.
den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form von Wahlvorschlägen sowie die den Wahlvorschlägen beizufügenden Unterlagen,
7.
den Hinweis auf die Bestimmungen über erforderliche Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge unter Angabe, welche Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften benötigen, wie viele Unterstützungsunterschriften ein Wahlvorschlag benötigt sowie wo, ab wann, bis zu welchem Zeitpunkt und wie diese Unterschriften geleistet werden können,
enthalten.
(3)
1
Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl muss
1.
den Wahltag,
2.
den Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs,
3.
die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen,
4.
die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt Wahlvorschläge eingereicht werden können, verbunden mit dem Hinweis, dass die Wahlvorschläge auch für einen etwaigen zweiten Wahlgang gelten, sofern sie nicht nach § 44a Absatz 2 Nummer 1 des
Kommunalwahlgesetzes
zurückgenommen oder nach § 44a Absatz 2 Nummer 2 des
Kommunalwahlgesetzes
geändert werden,
5.
den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form von Wahlvorschlägen sowie die den Wahlvorschlägen beizufügenden Unterlagen,
6.
den Hinweis auf die Bestimmungen über erforderliche Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge unter Angabe, welche Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften benötigen, wie viele Unterstützungsunterschriften ein Wahlvorschlag benötigt sowie wo, ab wann, bis zu welchem Zeitpunkt und wie diese Unterschriften geleistet werden können,
enthalten.
2
Bei der Bürgermeisterwahl muss die öffentliche Bekanntmachung darüber hinaus die Angabe enthalten, ob es sich um eine hauptamtliche oder ehrenamtliche Bürgermeisterstelle handelt.
(4)
1
Bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen soll die öffentliche Bekanntmachung der Wahlen möglichst gleichzeitig vorgenommen werden.
2
Wird am gleichen Wahltag mit einer Kommunalwahl eine andere Wahl oder ein Volks- oder Bürgerentscheid durchgeführt, ist bekannt zu machen, wenn sie nach § 57 Absatz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
mit der Kommunalwahl organisatorisch verbunden werden.
§ 2 Wahlkreise
1
Die Kreisfreien Städte und die Landkreise sowie diejenigen kreisangehörigen Gemeinden, die von der Möglichkeit des § 2 Absatz 3 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
Gebrauch gemacht haben, teilen die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise unter Angabe der Einwohnerzahlen ihrer Rechtsaufsichtsbehörde mit.
2
Die Landkreise unterrichten darüber hinaus auch die kreisangehörigen Gemeinden unverzüglich über die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise für die Kreistagswahl.
§ 3 Allgemeine Wahlbezirke
(1)
1
Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so gebildet und abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.
2
Kein Wahlbezirk soll mehr als 2 500 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen.
3
Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.
(2) Die Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften wie Übergangswohnheimen, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Polizeivollzugsdienstes oder ähnlichen Einrichtungen sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden.
§ 4 Sonderwahlbezirke
1
Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, können bei entsprechendem Bedarf Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlberechtigte mit Wahlschein gebildet werden.
2
Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefasst werden.
3
Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 23.
Unterabschnitt 2 Wählerverzeichnis
§ 5 Führung des Wählerverzeichnisses
(1)
1
Die Gemeinde legt vor jeder Wahl für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an (Wählerverzeichnis).
2
Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden.
3
Kopien von Wählerverzeichnissen dürfen nur für die Wahldurchführung und zu Sicherungszwecken hergestellt werden.
(2)
1
Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt.
2
Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern gegliedert werden.
(3) Bei der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl, der Stadtbezirksbeiratswahl und der Kreistagswahl muss das Wählerverzeichnis je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen enthalten.
(4)
1
Bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl muss das Wählerverzeichnis je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe bei der ersten Wahl und bei dem zweiten Wahlgang enthalten; ferner muss das Wählerverzeichnis eine Spalte für Bemerkungen enthalten.
2
Die erst für den zweiten Wahlgang Wahlberechtigten sind im Wählerverzeichnis in der Spalte für Bemerkungen durch einen entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen.
(5)
1
Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen ist ein gemeinsames Wählerverzeichnis für alle Wahlen anzulegen; bei der gleichzeitigen Durchführung mit anderen Wahlen können gemeinsame Wählerverzeichnisse geführt werden.
2
Spalten für Vermerke über die Stimmabgabe sind entsprechend zu ergänzen.
§ 6 Eintragung von Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
(1)
1
Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle am Wahltag Wahlberechtigten einzutragen, die am 42. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung gemeldet sind, bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung maßgeblich.
2
Bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Wahlen sind alle einzutragen, die bei zumindest einer der Wahlen wahlberechtigt sind.
3
Ist eine Person nicht bei allen Wahlen wahlberechtigt, ist ein entsprechender Vermerk anzubringen.
(2)
1
Wahlberechtigte, die sich nach dem Stichtag innerhalb derselben Gemeinde für eine neue Hauptwohnung anmelden, bleiben in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirkes eingetragen, für den sie am Stichtag gemeldet waren.
2
Wahlberechtigte, die sich bei der Durchführung von Kreiswahlen nach dem Stichtag für eine neue Hauptwohnung in einer Gemeinde desselben Landkreises anmelden, werden bis zum Ablauf des 16. Tages vor der Wahl auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Zuzugsgemeinde eingetragen.
3
Hiervon ist die Fortzugsgemeinde unverzüglich zu informieren.
4
Die Wahlberechtigten werden für die Wahlen gestrichen, für die sie nicht mehr wahlberechtigt sind.
§ 7 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
(1)
1
Spätestens am Tag vor Beginn der Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (21. Tag vor der Wahl) benachrichtigt die Gemeinde alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, nach dem Muster der Anlage 1.
2
Wahlberechtigte, die im Berichtigungsverfahren in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sind unverzüglich nach der Eintragung zu benachrichtigen.
3
Die Benachrichtigung soll enthalten:
1.
den Familiennamen, die Vornamen und die Wohnung der oder des Wahlberechtigten,
2.
die Angabe des Wahlraumes und ob dieser barrierefrei ist,
3.
einen Hinweis, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Wahlräume erhalten können,
4.
die Angabe des Wahltages und der Wahlzeit,
5.
die Nummer, unter welcher die oder der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
6.
die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der Wahl mitzubringen und den Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern einen Identitätsnachweis oder Reisepass, bereitzuhalten,
7.
die Belehrung, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt,
8.
bei Durchführung einer Bürgermeisterwahl oder einer Landratswahl den Hinweis auf den Tag des zweiten Wahlgangs verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu keine weitere Benachrichtigung erfolgt,
9.
die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheines und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen verbunden mit dem Hinweis,
a)
dass ein Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn die oder der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum des Wahlgebiets, bei der Gemeinderatswahl in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen und bei der Kreistagswahl in einem anderen Wahlraum des Wahlkreises, oder durch Briefwahl wählen will und
b)
dass der Wahlschein von einer anderen Person als der oder dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
4
Soweit Wahlberechtigte bei der Bürgermeisterwahl oder der Landratswahl nur für den etwaigen zweiten Wahlgang wahlberechtigt sind, sind sie in der Benachrichtigung entsprechend darauf hinzuweisen; dabei sind der Wahltag und die Wahlzeit des etwaigen zweiten Wahlgangs anzugeben.
(2) Der Benachrichtigung ist ein Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines nach dem Muster der Anlage 2 beizufügen.
(3)
1
Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen ist für alle Wahlen eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung auszustellen.
2
Bei der gleichzeitigen Durchführung mit anderen Wahlen soll eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung ausgestellt werden, soweit die Wahlen nach § 57 Absatz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
miteinander verbunden sind.
3
In der Wahlbenachrichtigung ist zu vermerken, für welche Wahlen sie gilt.
§ 8 Einsicht in das Wählerverzeichnis
(1)
1
Die Gemeinde macht spätestens am 24. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt:
1.
von wem, zu welchen Zwecken, unter welchen Voraussetzungen, wo, wie lange und zu welcher Zeit das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann,
2.
dass bei der Gemeinde innerhalb der Frist zur Einsichtnahme schriftlich oder zur Niederschrift Berichtigungen beantragt werden können,
3.
dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugeht,
4.
wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können,
5.
wie durch Briefwahl gewählt wird.
2
Die Bekanntmachungen können bei gleichzeitiger Durchführung mit anderen Wahlen miteinander verbunden werden.
(2)
1
Die Gemeinde hält das Wählerverzeichnis während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit.
2
Bei Führung im automatisierten Verfahren kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden.
3
Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen nach § 9 Absatz 3 im Klartext gelesen werden können.
4
Das Datensichtgerät darf nur von Bediensteten der Gemeinde bedient werden.
(3)
1
Innerhalb der Frist zur Einsichtnahme sind die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte und das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis für sie zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht und die oder der Wahlberechtigte Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann.
2
Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden; auf diese Einschränkungen hat die Gemeinde hinzuweisen.
§ 9 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
(1)
1
Nach Beginn der Frist zur Einsichtnahme sind die Eintragung oder Streichung von Personen und die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen schriftlichen Berichtigungsantrag zulässig.
2
§ 14 Absatz 5 bleibt unberührt.
(2)
1
Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, kann die Gemeinde den Mangel auch von Amts wegen beheben.
2
Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Berichtigungsverfahrens nach § 4 Absatz 3 und 4 des
Kommunalwahlgesetzes
sind.
(3) Alle vom Beginn der Frist zur Einsichtnahme ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte für Bemerkungen zu erläutern sowie mit Datum und Unterschrift der oder des vollziehenden Bediensteten und im automatisierten Verfahren anstelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf die verantwortliche Bedienstete oder den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.
(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in § 4 Absatz 3 und 4 des
Kommunalwahlgesetzes
sowie in Absatz 2 und § 29 Absatz 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
§ 10 Abschluss des Wählerverzeichnisses
(1)
1
Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tag vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tag vor der Wahl, durch die Gemeinde abzuschließen.
2
Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest und gibt an, bei wie vielen Wahlberechtigten ein Wahlscheinvermerk eingetragen ist.
3
Der Abschluss ist nach dem Muster der Anlage 3 zu beurkunden.
4
Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen.
(2) Bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen ist der Abschluss des Wählerverzeichnisses für jede Wahl gesondert zu beurkunden.
Unterabschnitt 3 Wahlscheine
§ 11 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen bei nicht im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten
Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein, wenn
1.
sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden versäumt haben, rechtzeitig die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen,
2.
das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme entstanden ist oder
3.
das Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist.
§ 12 Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe mit Wahlschein
(1) Der Wahlschein wird von der Gemeinde erteilt, in deren Wählerverzeichnis die oder der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
(2) Für die Gestaltung des Wahlscheines gilt das Muster der Anlage 4.
(3) Ist das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, ist auf dem Wahlschein anzugeben, für welchen Wahlkreis er gilt.
(4)
1
Auf dem gemeinsamen Wahlschein bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen ist kenntlich zu machen, für welche Wahlen die Inhaberin oder der Inhaber wahlberechtigt ist.
2
Durch persönliche Stimmabgabe kann die oder der Wahlberechtigte für alle gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen nur in den Wahlbezirken des jeweils kleinsten Wahlgebiets und, wenn dieses Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt ist, nur in den Wahlbezirken des für sie oder ihn zuständigen Wahlkreises dieses Wahlgebiets wählen.
§ 13 Wahlscheinanträge
(1)
1
Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden.
2
Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
3
Eine telefonische Beantragung ist unzulässig.
4
In dem Antrag sind die Anschrift der oder des Wahlberechtigten und das Geburtsdatum oder die laufende Nummer, unter der sie oder er im Wählerverzeichnis geführt wird, anzugeben.
5
Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen körperlicher Beeinträchtigung oder Behinderung an der Antragstellung gehindert sind, können sich für die Antragstellung jeweils der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 32 gilt entsprechend.
(2) Wer, ohne Hilfsperson nach Absatz 1 Satz 5 zu sein, den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachweisen.
(3)
1
Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 16:00 Uhr, und bei gleichzeitiger Durchführung mit anderen Wahlen bis zum hierfür bestimmten Zeitpunkt beantragt werden.
2
In den Fällen des § 5 Absatz 1 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
in Verbindung mit § 11 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragt werden.
3
Das Gleiche gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeinde vor Erteilung des Wahlscheines die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher des Wahlbezirks der oder des Wahlberechtigten davon zu unterrichten, die oder der entsprechend § 29 Absatz 2 zu verfahren hat.
(4) Verspätet eingegangene Anträge sind mit einem Vermerk über den genauen Zeitpunkt ihres Eingangs zu versehen, mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und bis zu ihrer Vernichtung (§ 62 Absatz 2) vorläufig aufzubewahren.
§ 14 Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
(1) Wahlscheine dürfen nicht vor der öffentlichen Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge (§ 20) erteilt werden, dies gilt nicht für den zweiten Wahlgang von Landrats- und Bürgermeisterwahlen.
(2)
1
Der Wahlschein muss von der oder dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein.
2
Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden.
3
Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, kann abweichend von Satz 1 die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name der oder des beauftragten Bediensteten eingedruckt werden.
(3) Dem Wahlschein sind beizufügen:
1.
bei der Gemeinderatswahl in Gemeinden mit einem Wahlkreis sowie der Ortschaftsratswahl, der Stadtbezirksbeiratswahl, der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl ein amtlicher Stimmzettel des Wahlgebiets sowie bei der Gemeinderatswahl in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen und bei der Kreistagswahl ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises, jeweils nach dem Muster der Anlagen 5 bis 11,
2.
ein amtlicher Stimmzettelumschlag für die Briefwahl nach dem Muster der Anlage 12,
3.
ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 13,
4.
die Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler nach dem Muster der Anlage 14.
(4)
1
An eine andere Person als die Wahlberechtigte oder den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
2
Für die bevollmächtigte Person gilt § 15 Absatz 4 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
entsprechend.
3
Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
4
Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
5
Die Gemeinde kann ein Verzeichnis der Bevollmächtigten und der an sie ausgehändigten Wahlscheine führen.
6
Sie ist befugt, hierzu die folgenden personenbezogenen Daten zu verarbeiten:
1.
Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der bevollmächtigten Person,
2.
Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der oder des jeweils vertretenen Wahlberechtigten.
(5) Hat eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter einen Wahlschein erhalten, wird im Wählerverzeichnis in der jeweiligen Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe „Wahlschein“ oder „W“ eingetragen.
(6) Werden der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen
1.
in der Form des § 13 Absatz 1 Satz 2 oder
2.
durch eine Hilfsperson
beantragt und an eine andere als die Wohnanschrift der wahlberechtigten Person versandt, erfolgt hierüber gleichzeitig eine schriftliche Mitteilung an die Wohnanschrift nach dem Muster der Anlage 15.
(7)
1
Holt die oder der Wahlberechtigte den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, soll ihr oder ihm Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.
2
Es ist sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.
(8)
1
Über die erteilten Wahlscheine führt die Gemeinde ein Wahlscheinverzeichnis, in dem die Fälle des § 5 Absatz 1 Satz 1 des
Kommunalwahlgesetzes
und die des § 5 Absatz 1 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
in Verbindung mit § 11 getrennt gehalten werden (allgemeines Wahlscheinverzeichnis).
2
Das Verzeichnis wird als Liste oder als Sammlung der Durchschriften der Wahlscheine geführt.
3
Auf dem Wahlschein wird die Nummer eingetragen, unter der er im Wahlscheinverzeichnis vermerkt ist, und entweder die Nummer, unter der die oder der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis geführt wird, oder der vorgesehene Wahlbezirk.
4
Bei nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten wird auf dem Wahlschein vermerkt, dass dessen Erteilung nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
in Verbindung mit § 11 erfolgt ist und welchem Wahlbezirk die oder der Wahlberechtigte zugeordnet wird.
5
Werden nach Abschluss des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt, ist darüber ein besonderes Wahlscheinverzeichnis nach den Sätzen 1 bis 3 zu führen.
6
Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen ist im Wahlscheinverzeichnis zu vermerken, für welche Wahlen die Wahlscheininhaberin oder der Wahlscheininhaber wahlberechtigt ist.
(9)
1
Ist das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise unterteilt, ist das allgemeine Wahlscheinverzeichnis nach Wahlkreisen getrennt anzulegen.
2
Das besondere Wahlscheinverzeichnis ist in der Aufgliederung nach Wahlbezirken zu führen.
(10) Bei der Bürgermeisterwahl oder der Landratswahl sind für den zweiten Wahlgang denjenigen Wahlberechtigten, die für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, von Amts wegen wiederum Wahlscheine auszustellen.
(11)
1
Wird eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter, die oder der bereits einen Wahlschein erhalten hat, im Wählerverzeichnis ganz oder bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen für eine bestimmte Wahl gestrichen, ist der Wahlschein insgesamt oder für die betroffene Wahl für ungültig zu erklären.
2
Die Gemeinde führt darüber ein Verzeichnis, in das der Name der oder des Wahlberechtigten, die Nummer des für ungültig erklärten Wahlscheines und bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen die betroffene Wahl aufzunehmen sind; sie hat das Wahlscheinverzeichnis zu berichtigen.
3
Die Gemeinde verständigt die Wahlvorstände der Wahlbezirke, für die der Wahlschein gültig war, über die Ungültigkeit des Wahlscheines.
4
War der Wahlschein auch für Wahlbezirke in anderen Gemeinden gültig, erfolgt die Information über die jeweilige Gemeinde.
5
In den Fällen des § 18 Absatz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
ist im Wahlscheinverzeichnis und im Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine in geeigneter Form zu vermerken, dass die Stimmen einer Wählerin oder eines Wählers, die oder der bereits an der Briefwahl teilgenommen hat, nicht ungültig sind.
(12)
1
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
2
Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass der beantragte Wahlschein ihr oder ihm nicht zugegangen ist, kann bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
3
Absatz 11 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.
(13) Bei der gleichzeitigen Durchführung von anderen Wahlen sind auf dem Wahlschein, dem Stimmzettelumschlag, dem Wahlbriefumschlag und dem Merkblatt zur Briefwahl für die Kommunalwahlen sachgerechte Hinweise auf diese anzubringen.
§ 15 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
(1)
1
Die Gemeinde fordert spätestens am achten Tag vor der Wahl von den Leitungen
1.
der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk (§ 4) gebildet worden ist,
2.
der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 23) vorgesehen ist,
ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltag in der Einrichtung wählen wollen.
2
Die Gemeinde erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie der Leitung der Einrichtung zur unverzüglichen Aushändigung.
(2) Die Gemeinde veranlasst die Leitungen der Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 spätestens am 13. Tag vor der Wahl, die wahlberechtigten Personen aus anderen Gemeinden, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind, zu verständigen, auf welche Weise sie ihr Wahlrecht ausüben können.
(3) Die Gemeinde ersucht spätestens am 13. Tag vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldatinnen und Soldaten zu verständigen, auf welche Weise sie ihr Wahlrecht ausüben können.
Unterabschnitt 4 Wahlvorschläge
§ 16 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
(1)
1
Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 16 eingereicht werden.
2
Er muss enthalten:
1.
als Bezeichnung des Wahlvorschlags den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, oder ein Kennwort, wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt,
2.
Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberinnen und Bewerber, bei ausländischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ferner die Staatsangehörigkeit,
3.
Wahlgebiet und Wahlkreis, wenn das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise unterteilt ist.
3
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl oder die Landratswahl muss den Familiennamen als Bezeichnung enthalten.
4
Die Namen der Bewerberinnen und Bewerber müssen in der durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählervereinigung festgelegten Reihenfolge aufgeführt sein.
5
Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für niemanden dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein.
(2)
1
Als Beruf der Bewerberin oder des Bewerbers ist derjenige anzugeben, der zurzeit als Hauptberuf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt wurde.
2
Die zusätzliche Angabe von akademischen Graden und Wahlehrenämtern ist zulässig.
3
Zusätzlich kann ein eingetragener Ordens- oder Künstlername (§ 5 Absatz 2 Nummer 12 des
Personalausweisgesetzes
, § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des
Paßgesetzes
) angegeben werden.
(3) Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:
1.
eine Erklärung jeder Bewerberin und jedes Bewerbers nach dem Muster der Anlage 17, dass sie oder er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat (§ 6a Absatz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
) und dass sie oder er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist,
2.
beim Wahlvorschlag für eine Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl, Stadtbezirksbeiratswahl oder Kreistagswahl für jede Bewerberin und jeden Bewerber eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über ihre oder seine Wählbarkeit nach dem Muster der Anlage 17,
3.
beim Wahlvorschlag für eine Bürgermeisterwahl oder Landratswahl eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers zum Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 41 Absatz 3 des
Kommunalwahlgesetzes
, auch in Verbindung mit § 56 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
) nach dem Muster der Anlage 18,
4.
beim Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung eine Ausfertigung der nach § 6c Absatz 7 des
Kommunalwahlgesetzes
anzufertigenden Niederschrift mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 19 und die Versicherung an Eides statt soll nach dem Muster der Anlage 20, auch unmittelbar auf der Niederschrift, gefertigt werden,
5.
im Falle der Anwendung von § 6c Absatz 1 Satz 4 des
Kommunalwahlgesetzes
eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen (§ 6a Absatz 4 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
gilt entsprechend),
6.
beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 des
Parteiengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Bundeswahlleiterin oder dem Bundeswahlleiter mitgeteilt worden ist, zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation eine gültige Satzung,
7.
beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner des Wahlvorschlags eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über ihr oder sein Wahlrecht nach dem Muster der Anlage 21,
8.
bei ausländischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Absatz 3 des
Kommunalwahlgesetzes
.
(4) Die Bescheinigung der Wählbarkeit (Absatz 3 Nummer 2) und die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 3 Nummer 7) sind kostenlos zu erteilen.
§ 17 Unterstützungsunterschriften
(1)
1
Die oder der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für jeden Wahlvorschlag, der einer bestimmten Anzahl an Unterstützungsunterschriften bedarf, ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis nach dem Muster der Anlage 22 an und legt dieses unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags bis zum Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Unterschriftsleistung in der nach § 1 Absatz 2 Nummer 7 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 bekanntgemachten Stelle aus.
2
Wahlberechtigte können ihre Unterschrift während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung leisten; am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist die Unterzeichnung bis 18:00 Uhr zu ermöglichen.
(2)
1
Die Unterstützungsunterschrift muss von der oder dem Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage 23 unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden.
2
Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) von der Unterzeichnerin oder dem Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat sie oder er sich auszuweisen.
3
Dabei ist sicherzustellen, dass bei der Unterzeichnung die von anderen Wahlberechtigten unterzeichneten Unterschriftsblätter nicht eingesehen werden können.
4
Die Identität und die Wahlberechtigung der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners sind auf dem Unterschriftsblatt zu bescheinigen.
(3)
1
Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeichnung durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses spätestens am siebten Tag vor dem Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
2
Offensichtlich unbegründete Anträge können zurückgewiesen werden; der ablehnende Bescheid ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller unverzüglich zuzustellen.
3
Die oder der Beauftragte sucht die Wahlberechtigte oder den Wahlberechtigten in deren oder dessen Wohnung oder an dem von dieser oder diesem bezeichneten anderen Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebiets liegen muss, auf und legt ihr oder ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor.
4
Ist die oder der Wahlberechtigte des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert, eine Unterschrift zu leisten, hat die oder der Beauftragte deren oder dessen Erklärung zu Protokoll zu nehmen, indem sie oder er auf dem Unterschriftsblatt die geforderten Angaben einträgt und bestätigt, dass die Eintragung auf Grund der Erklärung der oder des Wahlberechtigten selbst vorgenommen wurde.
(4)
1
Hat eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter entgegen § 6b Absatz 4 des
Kommunalwahlgesetzes
für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle ihre oder seine Unterschriften ungültig.
2
Die oder der Wahlberechtigte kann eine von ihr oder ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.
3
Die oder der Wahlberechtigte ist auf die Bestimmungen nach den Sätzen 1 bis 3 hinzuweisen, bevor sie oder er die Unterstützungsunterschrift leistet.
(5) Die oder der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses schließt das Unterstützungsverzeichnis am Tag des Ablaufs der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge um 18:00 Uhr ab; gleichzeitig bescheinigt sie oder er mit eigenhändiger Unterschrift auf dem Unterstützungsverzeichnis, wie viele Personen das Unterstützungsverzeichnis unterzeichnet haben.
(6)
1
Bei Kreistagswahlen und Landratswahlen legt abweichend zu Absatz 1 die oder der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses für jede Gemeinde im Wahlgebiet ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis zur Auslegung in der Gemeinde an.
2
Nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge übergibt die Gemeinde das abgeschlossene Unterstützungsverzeichnis unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses.
3
Die oder der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses fasst die Unterstützungsverzeichnisse aus den Gemeinden unverzüglich zu einem Gesamtverzeichnis nach dem Muster der Anlage 24 für das Wahlgebiet zusammen und bescheinigt mit eigenhändiger Unterschrift auf dem Gesamtverzeichnis, wie viele Personen das Unterstützungsverzeichnis insgesamt unterzeichnet haben.
(7) Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses hat sicherzustellen, dass Unbefugte in das Unterstützungsverzeichnis nicht Einsicht nehmen können.
§ 18 Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge
(1) Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs.
(2)
1
Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses prüft unverzüglich, ob die eingereichten Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen der
Sächsischen Gemeindeordnung
oder der
Sächsischen Landkreisordnung
, des
Kommunalwahlgesetzes
und dieser Verordnung entsprechen.
2
Stellt sie oder er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, benachrichtigt sie oder er sofort die Vertrauenspersonen und die Einzelbewerberin oder den Einzelbewerber und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
§ 19 Zulassung der Wahlvorschläge
(1) Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses lädt die Vertrauenspersonen sowie die Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, ein.
(2) Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses legt dem Wahlausschuss alle eingereichten Wahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vorprüfung.
(3)
1
Wurde für die Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl oder Kreistagswahl kein oder nur ein zulassungsfähiger Wahlvorschlag eingereicht oder wurden mehrere zulassungsfähige Wahlvorschläge eingereicht, die zusammen weniger zulassungsfähige Bewerberinnen und Bewerber enthalten, als das Eineinhalbfache der Zahl der zu besetzenden Sitze, kann der Wahlausschuss beschließen, die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf den 34. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr zu verlängern.
2
Die Gemeinde macht dies unverzüglich und unter Angabe der Frist und der Aufforderung zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge öffentlich bekannt.
3
Bereits eingereichte Wahlvorschläge können durch das Anfügen von Bewerberinnen und Bewerbern ergänzt werden; einer erneuten Einholung von Unterstützungsunterschriften bedarf es in diesem Fall nicht.
4
Der Beschluss über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge erfolgt in diesem Fall spätestens am 23. Tag vor der Wahl; die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch am 15. Tag vor der Wahl.
(4)
1
Vor einer Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge gemäß § 7 Absatz 1 des
Kommunalwahlgesetzes
ist den erschienenen Vertrauenspersonen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern der betroffenen Wahlvorschläge Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
2
Der Wahlausschuss stellt anschließend die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 16 Absatz 1 bezeichneten Angaben und ihre Reihenfolge fest; für die Feststellung der Reihenfolge gelten die Absätze 5 bis 7.
(5)
1
Die Reihenfolge der Wahlvorschläge richtet sich nach der Stimmenzahl, die die Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Wahl erreicht haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das von der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses zu ziehende Los.
2
Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge ihrer Bezeichnungen an.
3
Haben sich Parteien oder Wählervereinigungen seit der für die Ermittlung der Reihenfolge maßgeblichen Wahl vereinigt oder bilden sie einen gemeinsamen Wahlvorschlag (§ 6e des
Kommunalwahlgesetzes
), werden für die Ermittlung der Reihenfolge nach Satz 1 ihre Stimmenzahlen zusammengezählt.
(6)
1
Hat im Wahlgebiet noch keine regelmäßige Wahl nach
§ 1
Absatz 1, §§
34
,
37a
und 49 des
Kommunalwahlgesetzes
stattgefunden, richtet sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge der Parteien nach der Zahl ihrer Listenstimmen bei der letzten Landtagswahl.
2
Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.
3
Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge ihrer Bezeichnungen an.
(7)
1
Bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl steht der Wahlvorschlag mit der oder dem sich um die Wiederwahl bewerbenden Amtsinhaberin oder Amtsinhaber an erster Stelle der Reihenfolge.
2
Danach folgen bei der Bürgermeisterwahl die Wahlvorschläge entsprechend der Stimmenzahl der Wahlvorschlagsträger bei der letzten regelmäßigen Gemeinderatswahl und bei der Landratswahl entsprechend ihrer Stimmenzahl bei der letzten regelmäßigen Kreistagswahl.
3
Im Übrigen gelten die Absätze 5 und 6 entsprechend.
(8)
1
Geben die Namen mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen oder deren Kurzbezeichnung oder die Familiennamen von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern Anlass zu Verwechslungen, fügt der Wahlausschuss einem oder mehreren dieser Wahlvorschläge eine Unterscheidungsbezeichnung bei.
2
Gibt das Kennwort einer Wählervereinigung Anlass zu Verwechslungen mit dem Namen oder der Kurzbezeichnung einer Partei oder Wählervereinigung oder dem Kennwort einer Wählervereinigung, deren Wahlvorschlag früher eingereicht worden ist, erhält der Wahlvorschlag den Namen der darin an erster Stelle aufgeführten Bewerberin oder des an erster Stelle aufgeführten Bewerbers als Kennwort.
(9)
1
Die oder der Vorsitzende gibt die Entscheidung des Wahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter Angabe der Gründe mündlich bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf (§ 7 Absatz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
) hin.
2
Wird ein Wahlvorschlag zurückgewiesen oder eine Bewerberin oder ein Bewerber gestrichen, hat die oder der Vorsitzende die Entscheidung den Vertrauenspersonen dieses Wahlvorschlags und den betroffenen Bewerberinnen oder Bewerbern unverzüglich mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.
(10) Über die Sitzung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 25 zu fertigen; der Niederschrift sind die eingereichten Wahlvorschläge beizufügen.
§ 20 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
(1)
1
Mehrere zugelassene Wahlvorschläge sind in der öffentlichen Bekanntmachung nach § 7 Absatz 3 des
Kommunalwahlgesetzes
in der nach § 19 Absatz 5 bis 7 festgestellten Reihenfolge aufzuführen.
2
In Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen und in Landkreisen sind die Wahlvorschläge der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl wahlkreisweise zusammenzufassen.
3
Die öffentliche Bekanntmachung muss für jeden Wahlvorschlag die in § 16 Absatz 1 bezeichneten Angaben mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit enthalten; statt des Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr anzugeben.
4
Statt der vollständigen Wohnanschrift wird nur der Wohnort und die Postleitzahl angegeben, es sei denn, die Bewerberin oder der Bewerber bestimmt in der Erklärung nach § 16 Absatz 3 Nummer 1, dass die Bekanntmachung die vollständige Wohnanschrift enthalten soll.
5
Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses nach, dass für sie oder ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist, ist in der Bekanntmachung anstelle der Wohnanschrift eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben; die Angabe eines Postfaches genügt nicht.
(2)
1
Findet in einer Gemeinde mit einem Wahlkreis die Gemeinderatswahl und findet die Ortschaftsratswahl, die Stadtbezirksbeiratswahl, die Bürgermeisterwahl oder die Landratswahl gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 und 3 des
Kommunalwahlgesetzes
als Mehrheitswahl statt, ist in der öffentlichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass jede wählbare Person gewählt werden kann.
2
Findet bei der Gemeinderatswahl in einer Gemeinde mit mehreren Wahlkreisen oder bei der Kreistagswahl in einem oder mehreren Wahlkreisen eine Mehrheitswahl gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 und 3 des
Kommunalwahlgesetzes
statt, ist in der öffentlichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass in diesen Wahlkreisen jede wählbare Person gewählt werden kann.
(3) Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Ortschaftsratswahlen und die Stadtbezirksbeiratswahlen in einer Gemeinde hat gemeinsam mit der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl in der Gemeinde zu erfolgen, wenn diese Wahlen gleichzeitig durchzuführen sind.
Unterabschnitt 5 Wahlorgane
§ 21 Wahlausschüsse
(1)
1
Der Gemeindewahlausschuss und der Kreiswahlausschuss werden für jede Wahl neu gewählt.
2
Die Wahlausschüsse bestehen nach der Wahl einschließlich eventuell erforderlicher Wiederholungswahlen (§ 29 des
Kommunalwahlgesetzes
), Nachwahlen nach den Vorschriften über die Wiederholungswahl (§ 31 des
Kommunalwahlgesetzes
) oder eines zweiten Wahlgangs bei Bürgermeisterwahlen oder Landratswahlen solange fort, bis alle Arbeiten abgewickelt sind.
(2) Die Vorsitzenden der Wahlausschüsse bestimmen Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen des Wahlausschusses, laden die Beisitzerinnen und Beisitzer, die Schriftführerin oder den Schriftführer sowie die Hilfskräfte zu den Sitzungen ein und geben Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung durch Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis bekannt, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.
(3)
1
Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses verpflichtet die Beisitzerinnen und Beisitzer sowie die Schriftführerin oder den Schriftführer des Wahlausschusses zu Beginn der ersten Sitzung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.
2
Später erscheinende Mitglieder und die Hilfskräfte werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet.
3
Die oder der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses wird von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister verpflichtet, wenn diese oder dieser nicht selbst den Vorsitz inne hat; die oder der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses wird von der Landrätin oder dem Landrat verpflichtet, wenn diese oder dieser nicht selbst den Vorsitz inne hat.
(4)
1
Die Wahlausschüsse verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung.
2
Die Schriftführerin oder der Schriftführer ist nur stimmberechtigt, wenn sie oder er zugleich Beisitzerin oder Beisitzer ist.
3
Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzungen und übt während deren Dauer das Hausrecht aus.
(5) Über jede Sitzung ist von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist von der oder dem Vorsitzenden, von den am Schluss der Sitzung anwesenden Beisitzerinnen und Beisitzern sowie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eigenhändig zu unterzeichnen.
(6)
1
Wenn das Los entscheidet, zieht die oder der Vorsitzende in der Sitzung des Wahlausschusses das Los; die Lose werden von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer hergestellt.
2
Der Losentscheid ist in die Niederschrift aufzunehmen.
(7)
1
In Verwaltungsgemeinschaften kann ein einheitlicher Gemeindewahlausschuss gebildet werden, wenn dies die Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden übereinstimmend beschließen.
2
Die Wahl des Gemeindewahlausschusses der Verwaltungsgemeinschaft erfolgt durch den Gemeinschaftsausschuss aus den Wahlberechtigten und Bediensteten der Mitgliedsgemeinden.
3
Dies gilt für den Verwaltungsverband entsprechend.
§ 22 Wahlvorstände
(1)
1
Die Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet.
2
Mitglieder eines Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
(2) Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist.
(3)
1
Die Wahlvorstände werden durch die Gemeinde für jede Wahl sowie bei Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen einschließlich des zweiten Wahlgangs neu einberufen.
2
Sie treten am Wahltag rechtzeitig vor Beginn der Amtszeit im Wahlraum zusammen.
(4)
1
Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.
2
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.
(5)
1
Die Gemeinde bestimmt bei mehreren Wahlkreisen für jeden Wahlkreis den oder die Briefwahlvorstände oder den oder die Wahlvorstände des Wahlkreises, die das Briefwahlergebnis zusammen mit dem Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellen.
2
Bei der Bildung von Briefwahlvorständen darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand voraussichtlich entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.
(6)
1
In Verwaltungsgemeinschaften kann die erfüllende Gemeinde gemeinsame Briefwahlvorstände für die Mitgliedsgemeinden vorsehen.
2
Dies gilt für den Verwaltungsverband entsprechend.
§ 23 Bewegliche Wahlvorstände
1
Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten können bei entsprechendem Bedarf und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden.
2
Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihrem oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzerinnen und Beisitzern des Wahlvorstandes.
3
Es kann jedoch auch der bewegliche Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragt werden.
Unterabschnitt 6 Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit
§ 24 Wahlräume, Wahlkabinen, Wahlurnen
(1)
1
Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlraum bestimmt.
2
Soweit möglich, sollen sich die Wahlräume in Gemeindegebäuden befinden.
3
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Wahlberechtigten mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.
(2)
1
In jedem Wahlraum sind eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen einzurichten, in denen die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann.
2
Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können.
3
Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann.
(3) In der Wahlkabine muss ein Schreibstift bereitliegen.
(4)
1
Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muss von allen Seiten zugänglich sein.
2
An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt.
(5)
1
Die Gemeinde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen.
2
Die Wahlurne muss mit einem verschließbaren Deckel versehen und ihrer Größe nach so beschaffen sein, dass sie die Stimmzettel in einer das Wahlgeheimnis wahrenden Weise aufnehmen kann.
(6)
1
Werden mehrere Kommunalwahlen gleichzeitig durchgeführt, kann für diese eine einzige Wahlurne verwendet werden.
2
Bei der gleichzeitigen Durchführung mit anderen Wahlen ist für diese jeweils eine gesonderte Wahlurne zu verwenden.
(7) Für den Briefwahlvorstand gelten diese Bestimmungen mit Ausnahme der Absätze 2 und 3 entsprechend.
§ 25 Stimmzettel
(1)
1
Bei der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl, der Stadtbezirksbeiratswahl und der Kreistagswahl muss jeder Stimmzettel
1.
die für den Wahlkreis zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung,
2.
Familiennamen, Vornamen und Beruf oder Stand ihrer Bewerberinnen und Bewerber in der zugelassenen Reihenfolge
enthalten.
2
Zusätzlich kann ein eingetragener Ordens- oder Künstlername (§ 5 Absatz 2 Nummer 12 des
Personalausweisgesetzes
, § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des
Paßgesetzes
) angegeben werden.
3
Auf den Stimmzetteln für die Kreistagswahl erfolgt zusätzlich die Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes entsprechend der nach § 20 Absatz 1 bekanntgemachten Anschrift.
4
Jede Bewerberin und jeder Bewerber erhält auf dem Stimmzettel ein abgegrenztes Feld gleicher Größe.
5
Die Reihenfolge der Wahlvorschläge richtet sich nach § 19 Absatz 5 und 6.
6
In dieser Reihenfolge werden die Wahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern (Wahlvorschlagsnummern) aufgeführt.
7
Die Wahlvorschlagsnummern gelten einheitlich im Wahlgebiet.
8
Ist das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, fallen für die Stimmzettel eines Wahlkreises die Wahlvorschlagsnummern derjenigen Parteien und Wählervereinigungen aus, für die in diesem Wahlkreis ein Wahlvorschlag nicht eingereicht oder nicht zugelassen worden ist.
9
Im Übrigen sollen die Stimmzettel den Mustern der Anlage 5 entsprechen.
(2) Ist nur ein oder kein Wahlvorschlag oder sind mehrere Wahlvorschläge, die zusammen weniger Bewerberinnen und Bewerber als zwei Drittel der festgelegten Zahl der zu besetzenden Sitze umfassen, zugelassen worden, sollen die Stimmzettel den Mustern der Anlagen 6 bis 8 entsprechen.
(3)
1
Bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl muss jeder Stimmzettel Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes entsprechend der nach § 20 Absatz 1 bekanntgemachten Anschrift der Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge in der nach § 19 Absatz 7 festgestellten Reihenfolge sowie deren Bezeichnung enthalten.
2
Zusätzlich kann ein eingetragener Ordens- oder Künstlername (§ 5 Absatz 2 Nummer 12 des
Personalausweisgesetzes
, § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des
Paßgesetzes
) angegeben werden.
3
Jede Bewerberin und jeder Bewerber erhält auf dem Stimmzettel ein abgegrenztes Feld gleicher Größe.
4
Im Übrigen sollen die Stimmzettel dem Muster der Anlage 9 entsprechen.
5
Ist nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen worden, sollen die Stimmzettel den Mustern der Anlagen 10 und 11 entsprechen.
(4)
1
Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl müssen undurchsichtig, in der Gemeinde von einheitlichem Papier, gleicher Farbe und gleicher Größe, kleiner als die Wahlbriefumschläge und durch Klebung verschließbar sein; sie sollen nach dem Muster der Anlage 12 beschriftet sein.
2
Die Wahlbriefumschläge müssen undurchsichtig und durch Klebung verschließbar sein; sie sollen etwa 12 cm x 17,6 cm groß und nach dem Muster der Anlage 13 beschriftet sein.
(5) Der Stimmzettel muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch die Wählerin oder den Wähler die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
(6) Werden mehrere Wahlen durchgeführt, müssen sich die Farben der Stimmzettel deutlich voneinander unterscheiden.
§ 26 Wahlzeit
Der Gemeinderat kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem Beginn vor 8:00 Uhr festsetzen.
§ 27 Wahlbekanntmachung
(1)
1
Die Gemeinde hat spätestens am sechsten Tag vor der Wahl Beginn und Ende der Wahlzeit, die Wahlbezirke und Wahlräume sowie die Art und Weise der Stimmabgabe nach dem Muster der Anlage 26 öffentlich bekanntzumachen; anstelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden.
2
Dabei wird darauf hingewiesen,
1.
dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten werden,
2.
wie viele Stimmen die Wählerin oder der Wähler hat,
3.
welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist,
4.
wer gewählt werden kann und wie viele Stimmen einer Person gegeben werden können,
5.
in welcher Weise mit Wahlschein und besonders durch Briefwahl gewählt werden kann,
6.
dass Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben können und eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertretung anstelle der Wahlberechtigten unzulässig ist,
7.
dass nach § 3 Absatz 5 des
Kommunalwahlgesetzes
Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen können, die Hilfeleistung auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von den Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt und eine Hilfeleistung unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht,
8.
dass nach § 107a Absatz 1 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht und unbefugt auch wählt, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt, sowie dass nach § 107a Absatz 3 des
Strafgesetzbuches
auch der Versuch strafbar ist.
(2)
1
Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen erfolgt die Wahlbekanntmachung nach Absatz 1 für alle Wahlen gemeinsam; bei gleichzeitiger Durchführung anderer Wahlen kann sie verbunden werden.
2
Dabei wird ergänzend darauf hingewiesen,
1.
welche Wahlen gleichzeitig stattfinden,
2.
welche Farben die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen aufweisen.
(3) Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug davon, der die Aufzählung und Abgrenzung der Wahlbezirke nicht zu enthalten braucht, ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen; ein Stimmzettel als Muster ist beizufügen.
Abschnitt 2 Wahlhandlung
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 28 Ausstattung des Wahlvorstandes
Die Gemeinde übergibt der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung
1.
das Wählerverzeichnis mit Abschlussbeurkundung,
2.
das besondere Wahlscheinverzeichnis (§ 14 Absatz 8 Satz 5),
3.
amtliche Stimmzettel in genügender Zahl,
4.
einen Vordruck der Wahlniederschrift,
5.
einen Vordruck der Schnellmeldung,
6.
Abdrucke einer Zusammenstellung der für den Wahlvorstand erforderlichen wahlrechtlichen Bestimmungen,
7.
einen Abdruck der Wahlbekanntmachung oder einen Auszug davon, der die Aufzählung und Abgrenzung der Wahlbezirke nicht zu enthalten braucht,
8.
Verschlussmaterial für die Wahlurne,
9.
Material zum Verpacken und Versiegeln der Stimmzettel, der Wahlscheine und des Wählerverzeichnisses.
§ 29 Eröffnung der Wahlhandlung
(1)
1
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung mit der Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.
2
Später erscheinende Beisitzerinnen und Beisitzer sowie die Hilfskräfte werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet.
(2)
1
Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher gegebenenfalls das Wählerverzeichnis nach dem besonderen Wahlscheinverzeichnis (§ 14 Absatz 8 Satz 5), indem sie oder er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk „Wahlschein“ oder „W“ einträgt.
2
Sie oder er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt dies an der vorgesehenen Stelle.
3
Erhält die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 13 Absatz 3 Satz 2 und 3, verfährt sie oder er entsprechend den Sätzen 1 und 2.
(3)
1
Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist.
2
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne.
3
Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
§ 30 Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum
(1) Während der Wahlhandlung hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
(2)
1
Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum; bei Andrang ordnet er den Zutritt zum Wahlraum.
2
Der Wahlvorstand kann Personen, welche die Ruhe und Ordnung stören, nach erfolgloser Ermahnung aus dem Wahlraum und den Zugängen zum Wahlraum verweisen.
3
Ist die betroffene Person in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen oder hat diese einen Wahlschein, ist ihr zuvor Gelegenheit zur Ausübung des Wahlrechts zu geben.
§ 31 Stimmabgabe im Wahlraum
(1)
1
Wenn die Wählerin oder der Wähler den Wahlraum betritt, erhält sie oder er einen amtlichen Stimmzettel.
2
Der Wahlvorstand kann anordnen, dass hierzu die Wahlbenachrichtigung vorzuzeigen ist.
3
Auf Verlangen, insbesondere wenn die Wahlbenachrichtigung nicht vorgelegt wird, hat sich die Wählerin oder der Wähler auszuweisen.
(2)
1
Die Wählerin oder der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort den Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
2
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
3
Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur eine Wählerin oder ein Wähler und nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält.
(3)
1
Danach tritt die Wählerin oder der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes und gibt die Wahlbenachrichtigung ab.
2
Bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl ist der Wählerin oder dem Wähler jeweils die Wahlbenachrichtigung zur Verwendung bei einem etwaigen zweiten Wahlgang zurückzugeben.
(4)
1
Sobald die Schriftführerin oder der Schriftführer den Namen der Wählerin oder des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung festgestellt ist und kein Anlass zur Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 besteht, gibt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die Wahlurne frei.
2
Die Wählerin oder der Wähler legt den Stimmzettel in die Wahlurne.
3
Die Schriftführerin oder der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe neben dem Namen der Wählerin oder des Wählers im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte.
4
Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind dabei, wenn nicht die Feststellung der Wahlberechtigung es erfordert, nicht befugt, Angaben zur Person der Wählerin oder des Wählers so zu verlautbaren, dass sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können.
(5)
1
Der Wahlvorstand hat eine Wählerin oder einen Wähler zurückzuweisen, die oder der
1.
sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen MitwirkungshandIungen verweigert,
2.
nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen gültigen Wahlschein besitzt,
3.
keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk (§ 14 Absatz 5) befindet; es sei denn, es wird festgestellt, dass sie oder er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist,
4.
bereits einen Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis hat; es sei denn, sie oder er weist nach, dass sie oder er noch nicht gewählt hat,
5.
den Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat,
6.
den Stimmzettel nicht oder so gefaltet hat, dass die Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat,
7.
für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat oder
8.
für den Wahlvorstand erkennbar mehrere oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.
2
Eine Wählerin oder ein Wähler, bei der oder dem die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 vorliegen und die oder der im Vertrauen auf die übersandte Benachrichtigung, dass sie oder er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, keinen Antrag auf Berichtigung gestellt hat, ist bei der Zurückweisung darauf hinzuweisen, dass bis 15:00 Uhr ein Wahlschein beantragt werden kann.
(6)
1
Hat die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher Zweifel am Wahlrecht einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person oder werden sonst aus der Mitte des Wahlvorstandes Bedenken gegen die Zulassung einer Wählerin oder eines Wählers zur Stimmabgabe erhoben, beschließt der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung.
2
Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(7) Hat die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel verschrieben, versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird die Wählerin oder der Wähler nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 bis 8 zurückgewiesen, ist auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem sie oder er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat.
(8) Bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen ist darauf zu achten, dass die Wählerin oder der Wähler nur die Stimmzettel für diejenigen Wahlen erhält, für die sie oder er wahlberechtigt ist.
§ 32 Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson
(1)
1
Eine Wählerin oder ein Wähler, die oder der sich nach § 15 Absatz 4 des
Kommunalwahlgesetzes
der Hilfe einer anderen Person bedienen will, gibt dies dem Wahlvorstand bekannt.
2
Hilfsperson kann auch ein von der Wählerin oder dem Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.
(2)
1
Die Hilfeleistung der Hilfsperson hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken.
2
Die Hilfsperson darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit dies zur Hilfeleistung erforderlich ist.
(3) Die Hilfsperson ist von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher auf die Geheimhaltungspflicht nach § 15 Absatz 4 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
hinzuweisen.
§ 33 Stimmabgabe mit Wahlschein im Wahlraum
1
Die Inhaberin oder der Inhaber eines Wahlscheines nennt ihren oder seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher.
2
Diese oder dieser prüft den Wahlschein.
3
Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, klärt sie, soweit möglich, der Wahlvorstand und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung der Inhaberin oder des Inhabers.
4
Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
5
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein.
§ 34 Schluss der Wahlhandlung
1
Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher bekanntgegeben.
2
Von da an dürfen nur noch die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die vor Ablauf der Wahlzeit erschienen sind und sich im Wahlraum oder aus Platzgründen davor befinden.
3
Nach Ablauf der Wahlzeit eintreffenden Personen ist der Zutritt zur Stimmabgabe zu sperren.
4
Nachdem die vor Ablauf der Wahlzeit erschienenen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben haben, erklärt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.
Unterabschnitt 2 Besondere Regelungen
§ 35 Wahl in Sonderwahlbezirken
(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 4) werden alle in der Einrichtung anwesenden Wahlberechtigten zugelassen, die einen für den Wahlkreis sowie bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl für das Wahlgebiet gültigen Wahlschein haben.
(2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks verschiedene Personen als Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlvorstandes zu bestellen.
(3)
1
Die Gemeinde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Wahlraum.
2
Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden.
3
Die Gemeinde richtet den Wahlraum her.
(4) Die Gemeinde bestimmt die Wahlzeit für den Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedarf.
(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten den Wahlraum und die Wahlzeit am Tag vor der Wahl bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.
(6)
1
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzerinnen und Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben.
2
Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach § 31 Absatz 4 bis 8 und § 33.
3
Dabei muss auch bettlägerigen Wählerinnen und Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten.
4
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter weist Wählerinnen und Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können.
5
Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen.
6
Dort ist die Wahlurne bis zum Ablauf der allgemeinen Wahlzeit unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren.
7
Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt.
8
Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses soll möglichst durch die Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden.
(8) Die Leitung der Einrichtung ist für die Absonderung von Kranken verantwortlich, die ansteckende Krankheiten haben.
(9) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht vor Ablauf der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.
(10) Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 36 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern
(1) Die Gemeinde kann bei entsprechendem Bedarf und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses, eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes oder eines Klosters zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis sowie bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl für das Wahlgebiet gültigen Wahlschein besitzen, in der Einrichtung vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 23) wählen.
(2)
1
Die Gemeinde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit.
2
Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit.
3
Die Gemeinde richtet ihn her.
4
Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.
(3)
1
Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Einrichtung, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach § 31 Absatz 4 bis 8 und § 33.
2
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter weist Wählerinnen und Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können.
3
Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen.
4
Dort ist die Wahlurne bis zum Ablauf der allgemeinen Wahlzeit unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren.
5
Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt.
6
Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(4)
1
§ 35 Absatz 6 Satz 1 bis 3 und Absatz 7 bis 9 gilt entsprechend.
2
Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 37 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten kann die Gemeinde bei entsprechendem Bedarf und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis sowie bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl für das Wahlgebiet gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 23) wählen.
(2)
1
Die Gemeinde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit.
2
Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit.
3
Die Gemeinde richtet ihn her.
4
Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können.
(3)
1
§ 35 Absatz 6 Satz 1 bis 3 und Absatz 7 bis 9 sowie § 36 Absatz 3 gelten entsprechend.
2
Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 38 Briefwahl
(1)
1
Wer durch Briefwahl wählt,
1.
kennzeichnet persönlich den Stimmzettel,
2.
legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen,
3.
unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und des Tages,
4.
steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag,
5.
verschließt den Wahlbriefumschlag,
6.
übersendet den Wahlbrief rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Gemeinde; der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden.
2
Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden.
3
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sorgt die Gemeinde dafür, dass der Wählerin oder dem Wähler keine Portokosten entstehen.
(2)
1
Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen; § 31 Absatz 7 gilt entsprechend.
2
Für die Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern, die des Lesens unkundig oder wegen körperlicher Beeinträchtigung oder Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, gilt § 32 entsprechend.
3
Hat die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet hat.
4
Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(3)
1
In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten, Justizvollzugsanstalten und Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.
2
Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht.
3
§ 31 Absatz 7 gilt entsprechend.
(4) Die Gemeinde weist die Leitungen der Einrichtungen im Gebiet der Gemeinde spätestens am 13. Tag vor der Wahl auf die Regelung des Absatzes 3 hin.
(5)
1
Werden mehrere Kommunalwahlen gleichzeitig durchgeführt, sind die Stimmzettel in einen Stimmzettelumschlag zu legen.
2
Bei der gleichzeitigen Durchführung mit anderen Wahlen sind für diese jeweils gesonderte Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge zu verwenden.
Abschnitt 3 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Unterabschnitt 1 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 39 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
(1)
1
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk ist unmittelbar nach Ablauf der allgemeinen Wahlzeit ohne Unterbrechung im Wahlraum oder in unmittelbar verbundenen Nebenräumen vorzunehmen und abzuschließen.
2
Abweichungen sind nur aus besonderen Gründen und nur mit Zustimmung des Wahlausschusses zulässig.
3
In einem solchen Fall hat die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher für die Versiegelung und sichere Aufbewahrung der ungeöffneten Wahlurne, der etwa bereits entnommenen Stimmzettel und der Wahlniederschrift nebst ihren Anlagen zu sorgen.
4
In der Wahlniederschrift sind die Unterbrechung der Sitzung und die Gründe der Unterbrechung anzugeben.
5
Die Sitzung ist so bald wie möglich fortzusetzen; die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat den Zeitpunkt des Wiederbeginns mündlich bekanntzugeben.
(2) Während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum und den Nebenräumen Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
(3) Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel und Stimmen sowie über sonstige bei der Feststellung des Wahlergebnisses sich ergebende Fragen.
(4) Der Wahlvorstand stellt bei der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl, der Stadtbezirksbeiratswahl und der Kreistagswahl als Wahlergebnis fest:
1.
die Zahl der Wahlberechtigten,
2.
die Zahl der Wählerinnen und Wähler,
3.
die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4.
die Zahl der gültigen Stimmzettel,
5.
die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
6.
bei Verhältniswahl die Zahlen der für die Bewerberinnen und Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge zusammen abgegebenen gültigen Stimmen,
7.
die Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber und andere Personen abgegebenen gültigen Stimmen.
(5) Der Wahlvorstand stellt bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl als Wahlergebnis fest:
1.
die Zahl der Wahlberechtigten,
2.
die Zahl der Wählerinnen und Wähler,
3.
die Zahl der ungültigen Stimmen,
4.
die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
5.
die Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber und andere Personen abgegebenen gültigen Stimmen.
(6)
1
Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen wird das Wahlergebnis in der Reihenfolge Bürgermeisterwahl, Landratswahl, Gemeinderatswahl, Kreistagswahl und Ortschaftsratswahl oder Stadtbezirksbeiratswahl für jede Wahl getrennt ermittelt und festgestellt.
2
Andere Wahlen sind stets zuerst sowie Volks- und Bürgerentscheide in dieser Reihenfolge zuletzt zu ermitteln und festzustellen.
3
Mit den nächsten Ermittlungen darf erst begonnen werden, wenn die Wahlniederschrift über die vorangegangene Feststellung unterschrieben und die Unterlagen verpackt, versiegelt und beschriftet sind.
4
Die Stimmzettel der Wahlen, deren Ergebnis noch nicht ermittelt wird, werden unter Verschluss genommen.
§ 40 Zählung der Wählerinnen und Wähler
(1)
1
Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Tisch des Wahlvorstandes entfernt.
2
Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen und gezählt.
3
Zugleich werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festgestellt.
4
Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.
5
In diesem Falle gilt die Zahl der in der Wahlurne enthaltenen Stimmzettel als Zahl der Wählerinnen und Wähler.
(2) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen sind die Zählung der Stimmzettel und die Feststellung der Zahl der Wählerinnen und Wähler für jede Wahl getrennt vorzunehmen.
§ 41 Zählung der Stimmzettel und der Stimmen
(1)
1
Nach Zählung der Stimmzettel, der Stimmabgabevermerke und der Wahlscheine werden die Stimmzettel und Stimmen auf ihre Gültigkeit geprüft und gezählt.
2
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder eine von ihr oder ihm bestimmte Beisitzerin oder ein von ihr oder ihm bestimmter Beisitzer liest aus jedem Stimmzettel vor, für wen die Stimmen abgegeben worden sind; ein Vorsortieren gleichartig gekennzeichneter Stimmzettel ist zulässig.
3
Stimmzettel, die unverändert abgegeben worden sind, und Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, werden vorab getrennt voneinander ausgesondert und bei diesem Zählvorgang nicht berücksichtigt.
4
Die noch nicht ausgezählten Stimmzettel, die ausgesonderten Stimmzettel und die ausgezählten gültigen Stimmzettel werden je gesondert gesammelt und unter Aufsicht behalten.
(2) Das Vorlesen der Stimmen und gegebenenfalls das Vorsortieren der Stimmzettel sowie das Aussondern der Stimmzettel werden durch eine Beisitzerin oder einen Beisitzer, die oder der von der Wahlvorsteherin oder vom Wahlvorsteher bestimmt wurde, laufend kontrolliert.
(3)
1
Hierauf prüft die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die unverändert abgegebenen Stimmzettel.
2
Anschließend werden diese Stimmzettel gezählt.
(4)
1
Anschließend beschließt der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, und die Gültigkeit der auf diesen Stimmzetteln abgegebenen Stimmen.
2
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt.
3
Sie oder er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob dieser für gültig oder für ungültig erklärt worden ist.
4
Ist er für gültig erklärt worden, vermerkt sie oder er ferner, für wen gültige Stimmen abgegeben worden sind.
5
Die Stimmzettel sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Wahlniederschrift beizufügen.
(5)
1
Bei der Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl, Stadtbezirksbeiratswahl und Kreistagswahl werden zur Zählung der gültigen Stimmen Zähllisten nach dem Muster der Anlage 27 geführt.
2
Die listenführende Person verzeichnet jede aufgerufene gültige Stimme in der betreffenden Spalte der Zählliste.
3
Die Zähllisten werden von der listenführenden Person und von der Wahlvorsteherin oder vom Wahlvorsteher unterzeichnet.
4
Für ungültige Stimmzettel kann eine eigene Zählliste geführt werden.
(6)
1
Prüf- und Zählvermerke dürfen auf den Stimmzetteln nur in der Weise angebracht werden, dass sie sich von der Kennzeichnung des Stimmzettels durch die Wählerin oder den Wähler eindeutig unterscheiden und diese uneingeschränkt erkennbar bleibt.
2
Sonstige Änderungen des Stimmzettels sind unzulässig; Absatz 4 Satz 3 bis 5 bleibt unberührt.
(7)
1
Ergeben sich bei der Stimmenzählung rechnerische Unstimmigkeiten, ist der Zählvorgang ganz oder teilweise zu wiederholen.
2
Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung beantragt.
3
Die Gründe für die erneute Zählung sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(8)
1
Organisation und Ablauf des Zählgeschäftes im Einzelnen müssen so geregelt sein, dass die Öffentlichkeit, die Sicherheit und Nachprüfbarkeit der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, die Aufsicht der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers sowie eine gegenseitige Kontrolle der Mitglieder und Hilfskräfte des Wahlvorstandes gewährleistet sind.
2
Die Zählung kann durch Hilfskräfte vorbereitet werden.
3
Zur Zählung können Zählgruppen gebildet werden, die im Falle des Absatzes 5 getrennte Zähllisten führen.
4
Zur Zählung kann die automatisierte Datenverarbeitung eingesetzt werden, soweit der Wahlausschuss dem zugestimmt hat.
§ 42 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher gibt das Wahlergebnis im Wahlbezirk im Anschluss an die Feststellungen mündlich bekannt.
§ 43 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
(1)
1
Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt worden ist, meldet es die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher auf dem schnellsten Wege der oder dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses; für diese Schnellmeldung kann das Muster der Anlage 28 verwendet werden.
2
Bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen ist das Ergebnis jeder Wahl sogleich nach der Feststellung mitzuteilen.
3
Bei Kreiswahlen erfolgt die Meldung an die Gemeinde.
(2)
1
Bei Kreiswahlen fasst die Gemeinde die vorläufigen Wahlergebnisse aller Wahlbezirke auf Grund der Schnellmeldungen nach Absatz 1 zusammen und meldet sie auf schnellstem Wege der oder dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses; für diese Schnellmeldung kann das Muster der Anlage 28 verwendet werden.
2
Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl ist nach Wahlkreisen zu gliedern, wenn Teile der Gemeinde zu verschiedenen Wahlkreisen für die Kreistagswahl gehören.
§ 44 Wahlniederschrift
(1)
1
Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 29 zu fertigen, aus der alle wesentlichen Umstände hervorgehen müssen.
2
Die Niederschrift ist von den am Schluss der Sitzung anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes, mindestens jedoch von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher und von der Schriftführerin oder dem Schriftführer oder deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer zu unterzeichnen.
3
Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, ist der Grund hierfür in der Niederschrift zu vermerken.
(2)
1
Die Niederschrift muss insbesondere enthalten:
1.
die Angabe des Wahlbezirkes,
2.
die Namen und Funktionen der Mitglieder einschließlich der nach § 10 Absatz 5 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
zugezogenen Personen und der Hilfskräfte sowie Angaben über ihre Verpflichtung,
3.
den Zeitpunkt der Eröffnung der Wahlhandlung,
4.
besondere Vorkommnisse während der Wahlhandlung und dazu gefasste Beschlüsse,
5.
die Zeitpunkte der Feststellung des Endes der Wahlzeit und der Schließung der Wahlhandlung,
6.
den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses,
7.
Unterbrechungen der Sitzung unter Angabe des Zeitpunkts, der Gründe und der getroffenen Sicherungsmaßnahmen,
8.
die Beschlüsse nach § 31 Absatz 6, § 33 Satz 3 und § 41 Absatz 4 sowie die Beschlüsse über Beanstandungen bei der Wahlhandlung sowie bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mit Begründung,
9.
das festgestellte Wahlergebnis,
10.
die Versicherung, dass bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses die Öffentlichkeit gewahrt worden ist,
11.
die Versicherung, dass bei der Wahlhandlung sowie bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses die Vorschriften des
Kommunalwahlgesetzes
und dieser Verordnung nach bestem Wissen eingehalten worden sind.
2
Bei Satz 1 Nummer 9 ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten nach Wahlberechtigten ohne und mit Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) aufzugliedern und sind unter der Gesamtzahl der Wählerinnen und Wähler auch die Zahlen der Wählerinnen und Wähler mit Wahlschein sowie der Briefwählerinnen und Briefwähler anzuführen.
(3) Der Niederschrift sind beizufügen:
1.
die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 33 Satz 3 besonders beschlossen hat,
2.
die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 41 Absatz 4 besonders beschlossen hat,
3.
die Zähllisten, soweit solche geführt wurden,
4.
die Abschlussbeurkundung des Wählerverzeichnisses.
(4) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat die Niederschrift mit den Anlagen unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zu übergeben.
(5) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher, die Vorsitzenden der mit der Niederschrift befassten Wahlausschüsse und die mit der Niederschrift befassten Behörden haben sicherzustellen, dass die Niederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
(6) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen gilt Folgendes:
1.
Für die einzelnen Wahlen sind getrennte Wahlniederschriften zu fertigen.
2.
Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 33 Satz 3 besonders beschlossen hat, sind der Wahlniederschrift für die Wahl anzuschließen, deren Ergebnis als erstes festgestellt wird.
§ 45 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
(1)
1
Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, verpackt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher je für sich
1.
die gültigen Stimmzettel,
2.
die eingenommenen Wahlscheine,
soweit diese nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, die unverändert abgegebenen Stimmzettel und das Wählerverzeichnis, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeinde.
2
Bis zur Übergabe hat die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die in Satz 1 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
(2)
1
Die Gemeinde hat die Pakete bis zur Vernichtung der Wahlunterlagen (§ 62) zu verwahren.
2
Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.
(3) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher übergibt ferner die übrigen Wahlunterlagen, insbesondere die nach § 28 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen.
(4)
1
Auf Anforderung des Gemeindewahlausschusses, bei Kreiswahlen des Kreiswahlausschusses, und der Rechtsaufsichtsbehörde sind diesen die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen vorzulegen.
2
Werden nur Teile eines Pakets angefordert, wird das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen aufgebrochen, der angeforderte Teil wird entnommen und das Paket wird erneut versiegelt.
3
Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
(5) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen sind die Wahlunterlagen der einzelnen Wahlen getrennt zu verpacken, zu versiegeln und zu beschriften.
Unterabschnitt 2 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses
§ 46 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
(1)
1
Die Gemeinde sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie in der Gemeinde unter Verschluss.
2
Sie vermerkt auf jedem am Wahltag nach Ablauf der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs und auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.
(2) Die Gemeinde verteilt die nach Wahlkreisen geordneten Wahlbriefe am Wahltag rechtzeitig auf die für die Zulassung der Wahlbriefe jeweils zuständigen Wahlorgane und übergibt ihnen das Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind.
(3)
1
Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der Gemeinde angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt.
2
Das Paket wird von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder der oder dem nach § 12 des
Kommunalwahlgesetzes
hierfür beauftragten Bediensteten versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und danach bis zur Vernichtung (§ 62) verwahrt.
3
Es ist sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.
§ 47 Zulassung der Wahlbriefe
(1) Über die Zulassung der Wahlbriefe entscheidet der Briefwahlvorstand, sofern kein Fall des § 49 Absatz 1 oder Absatz 5 vorliegt.
(2)
1
Ein von der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag.
2
Ist der Wahlschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheines erhoben, sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle der Briefwahlvorsteherin oder des Briefwahlvorstehers auszusondern und später entsprechend Absatz 3 zu behandeln.
3
Die aus den übrigen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne geworfen; die Wahlscheine werden gesammelt.
4
Gilt bei verbundenen Wahlen der Wahlschein nicht für alle Wahlen, wird der Stimmzettelumschlag abweichend von Satz 3 nicht in die Wahlurne gelegt, sondern von einem dafür bestimmten Mitglied des Briefwahlvorstandes getrennt nach den Wahlen, für die der Wahlschein jeweils gültig ist, verwahrt.
(3)
1
Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung.
2
Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 des
Kommunalwahlgesetzes
vorliegt.
3
Liegt bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen der Grund für die Zurückweisung eines Wahlbriefes nicht für alle diese Wahlen vor, ist der Wahlbrief nur für die betreffenden Wahlen zurückzuweisen.
4
Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und der zurückgewiesenen Wahlbriefe ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
5
Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren.
(4) Im Fall von § 22 Absatz 6 erfolgt die Zulassung der Wahlbriefe separat für jede Mitgliedsgemeinde.
§ 48 Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
(1)
1
Nachdem die Stimmzettelumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die Wahlurne geworfen worden sind, jedoch nicht vor Ablauf der allgemeinen Wahlzeit, ermittelt und stellt der Briefwahlvorstand das Briefwahlergebnis mit den in § 39 Absatz 4 Nummer 2 bis 7 oder Absatz 5 Nummer 2 bis 5 bezeichneten Angaben nach den entsprechend anzuwendenden §§ 40 und 41 fest.
2
Werden gleichzeitig mehrere Wahlen durchgeführt, gilt § 39 Absatz 1 und 6 entsprechend.
(2)
1
Bei verbundenen Kommunalwahlen werden vor Feststellung des Briefwahlergebnisses als Erstes die in der Wahlurne befindlichen Stimmzettelumschläge und die für die jeweilige Wahl nach § 47 Absatz 2 Satz 4 verwahrten Stimmzettelumschläge getrennt voneinander ungeöffnet gezählt.
2
Anschließend werden die nach § 47 Absatz 2 Satz 4 verwahrten Stimmzettelumschläge geöffnet, die Stimmzettel entnommen und uneingesehen in gefaltetem Zustand in die geleerte Wahlurne gelegt.
3
Zusätzlich werden mindestens 50 Stimmzettelumschläge derselben Wahl geöffnet, die Stimmzettel entnommen, uneingesehen und in gefaltetem Zustand in die Wahlurne gelegt und alle Stimmzettel in der Wahlurne vermengt.
4
Anschließend sind die übrigen Stimmzettelumschläge zu öffnen und die Stimmzettel zu entnehmen.
(3)
1
Enthält ein Stimmzettelumschlag keinen Stimmzettel oder bei verbundenen Wahlen nicht für jede Wahl einen Stimmzettel, wird dies auf dem Stimmzettelumschlag vermerkt.
2
Leere Stimmzettelumschläge sind den unverändert abgegebenen Stimmzetteln entsprechend zu behandeln (§ 41 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3).
3
Stimmzettelumschläge, die bei verbundenen Wahlen nicht für jede Wahl einen Stimmzettel enthalten und Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel derselben Wahl enthalten oder Anlass zu Bedenken geben, sind entsprechend § 41 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 zu behandeln.
(4)
1
Über die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses ist von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 30 zu fertigen, aus der alle wesentlichen Umstände hervorgehen müssen.
2
Für den Inhalt der Niederschrift gilt § 44 Absatz 2 entsprechend; sie muss außerdem enthalten:
1.
die Zahl der insgesamt eingegangenen Wahlbriefe,
2.
die Zahl der beanstandeten Wahlbriefe,
3.
die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe unter Angabe der Zurückweisungsgründe,
4.
die Zahl der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen Wahlbriefe,
5.
die Zahl der insgesamt zugelassenen Wahlbriefe.
(5)
1
Der Niederschrift sind beizufügen:
1.
die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der Briefwahlvorstand entsprechend § 41 Absatz 4 besonders beschlossen hat,
2.
die Wahlbriefe, die der Briefwahlvorstand zurückgewiesen hat,
3.
die Wahlscheine, über die der Briefwahlvorstand beschlossen hat, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden,
4.
die Zähllisten, soweit solche geführt wurden.
2
§ 44 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 bis 6 gilt entsprechend.
3
Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen sind zurückgewiesene Wahlbriefe der Wahlniederschrift für die Wahl anzuschließen, deren Ergebnis als erstes festgestellt wird.
(6) Im Übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes die für den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen sowie die §§ 42 und 43 entsprechend.
§ 49 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses bei wenigen Briefwählerinnen und Briefwählern
(1)
1
Liegen für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses einer Wahl weniger als 50 Wahlbriefe vor, ist die Zulassung der Wahlbriefe und die Ergebnisfeststellung von verschiedenen Wahlorganen vorzunehmen.
2
Eine der Aufgaben kann auch dem Gemeindewahlausschuss zugewiesen werden.
(2)
1
Die Zulassung der Wahlbriefe erfolgt entsprechend § 47 Absatz 2 und 3.
2
Hierüber ist von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, der beizufügen sind:
1.
die Wahlbriefe, die zurückgewiesen wurden,
2.
die Wahlscheine, über die beschlossen wurde, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.
3
Die eingenommenen Wahlscheine sind entsprechend § 45 zu verpacken und zu verwahren.
(3)
1
Nachdem alle rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefe nach Absatz 2 behandelt worden sind, werden die Wahlurne und eine Mitteilung über die Zahl der zugelassenen Wahlbriefe an den für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses Zuständigen übergeben.
2
Der Vorgang ist in beiden Niederschriften zu vermerken.
(4)
1
Sofern der Wahlvorstand auch für die Auszählung eines Wahlbezirkes zuständig ist, öffnet er zunächst die übergebene Wahlurne, entnimmt die Stimmzettelumschläge und zählt sie.
2
Ergibt sich eine Abweichung gegenüber der Mitteilung nach Absatz 3, ist dies in der Niederschrift zu vermerken.
3
Anschließend werden die Stimmzettel aus den durch Briefwahl abgegebenen Stimmzettelumschlägen entnommen und in gefaltetem Zustand in die Wahlurne des Wahlbezirks gelegt und vermengt.
4
Danach werden die Stimmzettel und Stimmen gemeinsam nach § 41 gezählt.
(5)
1
Ermittelt der Gemeindewahlausschuss in den Fällen des § 10 Absatz 4 des
Kommunalwahlgesetzes
abweichend von Absatz 1 auch das Briefwahlergebnis, entscheidet er auch über die Zulassung der Wahlbriefe; er verfährt dabei nach Absatz 2.
2
Den Stimmzettelumschlägen aus zugelassenen Wahlbriefen werden die Stimmzettel entnommen und in gefaltetem Zustand in die Wahlurne des Wahlraumes gelegt und vermengt.
3
Die Wahlscheine werden getrennt nach Briefwählerinnen und Briefwählern sowie nach Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme im Wahlraum abgegeben haben, gesammelt.
4
Danach werden die Stimmzettel und Stimmen gemeinsam nach den §§ 40 und 41 gezählt.
Unterabschnitt 3 Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse
§ 50 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen
(1)
1
Der Gemeindewahlausschuss prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit.
2
Ergeben sich aus den Wahlniederschriften oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, klärt er sie soweit möglich auf.
3
Er kann fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Wahlbriefe kann er nicht zulassen.
4
Ungeklärte Bedenken vermerkt die Schriftführerin oder der Schriftführer in der Niederschrift.
(2)
1
Der Gemeindewahlausschuss stellt die von den Wahlvorständen festgestellten Ergebnisse nach Vornahme etwa erforderlicher Berichtigungen zum Ergebnis der Wahl im Wahlgebiet in der Aufgliederung nach Wahlbezirken und Wahlkreisen einschließlich gesondert festgestellter Briefwahlergebnisse zusammen.
2
Er ermittelt aus den Stimmenzahlen bei der Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl und Stadtbezirksbeiratswahl die Verteilung der Sitze; bei der Zuteilung der Sitze bleiben Personen, die nicht wählbar sind, unberücksichtigt.
(3)
1
Der Gemeindewahlausschuss stellt bei der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl und der Stadtbezirksbeiratswahl als Wahlergebnis fest:
1.
die Zahl der Wahlberechtigten,
2.
die Zahl der Wählerinnen und Wähler,
3.
die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4.
die Zahl der gültigen Stimmzettel,
5.
die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
6.
bei Verhältniswahl in Gemeinden mit einem Wahlkreis, in Ortschaften und in Stadtbezirken
a)
die Zahlen der für die Bewerberinnen und Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge zusammen abgegebenen gültigen Stimmen (Gesamtstimmenzahlen der Wahlvorschläge),
b)
die Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen,
c)
die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge,
d)
die Bewerberinnen und Bewerber, die gewählt sind,
e)
die Bewerberinnen und Bewerber, die als Ersatzpersonen gewählt sind, und ihre Reihenfolge,
f)
gegebenenfalls, dass Sitze nach § 21 Absatz 3 des
Kommunalwahlgesetzes
unbesetzt bleiben,
7.
bei Verhältniswahl in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen
a)
die Gesamtstimmenzahl jeder Partei und Wählervereinigung im Wahlgebiet,
b)
die Gesamtstimmenzahlen der einzelnen Wahlvorschläge jeder Partei und Wählervereinigung in den Wahlkreisen,
c)
die Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen Stimmen,
d)
die Verteilung der Sitze auf die Parteien und Wählervereinigungen sowie auf ihre Wahlvorschläge in den Wahlkreisen,
e)
die Bewerberinnen und Bewerber, die gewählt sind,
f)
die Bewerberinnen und Bewerber, die als Ersatzpersonen gewählt sind, und ihre Reihenfolge,
g)
gegebenenfalls, dass Sitze nach § 22 Absatz 5 des
Kommunalwahlgesetzes
unbesetzt bleiben,
8.
bei Mehrheitswahl
a)
die Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber und für andere Personen abgegebenen gültigen Stimmen,
b)
die Bewerberinnen und Bewerber und anderen Personen, die gewählt sind,
c)
die Bewerberinnen und Bewerber und anderen Personen, die als Ersatzpersonen gewählt sind, und ihre Reihenfolge.
2
In dem Fall, dass gemäß § 31 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
für einzelne Wahlkreise oder Wahlbezirke eine Nachwahl angeordnet worden ist, erfolgen im Anschluss an die Hauptwahl lediglich die Feststellungen zu Satz 1 Nummer 1 bis 6 Buchstabe a und b, Nummer 7 Buchstabe a bis c und Nummer 8 Buchstabe a.
3
Die Feststellung des Wahlergebnisses im Übrigen erfolgt zusammen mit der Feststellung des Wahlergebnisses der Nachwahl.
(4)
1
Der Gemeindewahlausschuss stellt bei der Bürgermeisterwahl als Wahlergebnis fest:
1.
die Zahl der Wahlberechtigten,
2.
die Zahl der Wählerinnen und Wähler,
3.
die Zahl der ungültigen Stimmen,
4.
die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
5.
die Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber und für andere Personen abgegebenen gültigen Stimmen,
6.
wer gewählt ist oder dass ein zweiter Wahlgang durchzuführen ist.
2
In dem Fall, dass gemäß § 31 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
für einzelne Wahlbezirke eine Nachwahl angeordnet worden ist, erfolgen im Anschluss an die Hauptwahl lediglich die Feststellungen zu Satz 1 Nummer 1 bis 5.
3
Die Feststellung des Wahlergebnisses im Übrigen erfolgt zusammen mit der Feststellung des Wahlergebnisses der Nachwahl.
(5) Im Anschluss an die Ermittlung und Feststellung gibt die oder der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses das Wahlergebnis mündlich bekannt.
(6)
1
Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen.
2
Die Niederschrift muss insbesondere enthalten:
1.
die Bezeichnung des Ausschusses,
2.
die Namen und Funktionen seiner Mitglieder, den Namen der Schriftführerin oder des Schriftführers und Angaben über deren Verpflichtung,
3.
die Zeit und den Ort der Sitzung,
4.
den Umfang und das Ergebnis der Nachprüfung der Feststellungen der Wahlvorstände und die dazu gefassten Beschlüsse,
5.
die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe,
6.
bei Verhältniswahl die Berechnungsgrundlagen für die Sitzverteilung,
7.
das festgestellte Wahlergebnis,
8.
sonstige Beschlüsse,
9.
die Versicherung, dass bei der Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse die Öffentlichkeit gewahrt worden ist,
10.
die Versicherung, dass bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses die Vorschriften des
Kommunalwahlgesetzes
und dieser Verordnung nach bestem Wissen eingehalten worden sind.
3
Bei Satz 2 Nummer 7 sind unter der Gesamtzahl der Wahlberechtigten auch die Zahl der Wahlscheininhaberinnen und Wahlscheininhaber sowie unter der Gesamtzahl der Wählerinnen und Wähler auch die Zahlen der Wählerinnen und Wähler mit Wahlschein sowie der Briefwählerinnen und Briefwähler anzuführen.
4
Die Gewählten sind in der für die Sitzverteilung jeweils maßgeblichen Reihenfolge aufzuführen.
§ 51 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten bei Gemeindewahlen
(1)
1
Bei der Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl und Stadtbezirksbeiratswahl hat die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses neben den Angaben nach § 24 Absatz 2 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
die nach § 50 Absatz 3 als Wahlergebnis festgestellten Angaben zu enthalten.
2
Die Gewählten und die Ersatzpersonen sind jeweils in der durch den Gemeindewahlausschuss festgestellten Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen und Beruf oder Stand aufzuführen.
(2)
1
Bei der Bürgermeisterwahl hat die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses neben den Angaben nach § 24 Absatz 2 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes
die nach § 50 Absatz 4 festgestellten Angaben zu enthalten.
2
Die Bewerberinnen und Bewerber sowie anderen Personen sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Postleitzahl und Wohnort entsprechend aufzuführen.
3
Bei Stimmengleichheit erfolgt dies in alphabetischer Reihenfolge nach dem Familiennamen.
(3)
1
In Gemeinden mit mehr als 3 000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen nur die Gewählten, die Bewerberinnen und Bewerber sowie alle Personen, auf die mehr als fünf Stimmen entfallen sind, namentlich aufgeführt werden; Ersatzpersonen müssen jedoch mindestens in gleicher Zahl namentlich aufgeführt werden, wie Mitglieder des Gemeinderates, Ortschaftsrates oder Stadtbezirksbeirats gewählt worden sind.
2
Stimmen, die auf Personen entfallen sind, welche nach Satz 1 nicht namentlich aufgeführt werden müssen, können in einer Summe aufgeführt werden.
(4)
1
Die Gemeinde benachrichtigt die Gewählten und die Ersatzpersonen nach der mündlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
2
Bei der Gemeinderatswahl und der Ortschaftsratswahl werden die Gewählten auf die Vorschriften der §§
18
und 32 der
Sächsischen Gemeindeordnung
hingewiesen und aufgefordert mitzuteilen, ob sie etwaige Ablehnungs- oder Hinderungsgründe geltend machen.
3
Bei der Stadtbezirksbeiratswahl werden die Gewählten auf die Vorschrift des § 18 der Sächsischen Gemeindeordnung hingewiesen und aufgefordert mitzuteilen, ob sie etwaige Ablehnungsgründe geltend machen.
4
Bei der Bürgermeisterwahl wird die oder der Gewählte aufgefordert, innerhalb einer Woche mitzuteilen, ob die Wahl angenommen wird.
§ 52 Statistische Auswertung der Gemeindewahlergebnisse
(1)
1
Die Ergebnisse der Gemeindewahlen werden vom Statistischen Landesamt erfasst, ausgewertet und dokumentiert.
2
Die Gemeinden übermitteln dem Statistischen Landesamt nach dessen näherer Bestimmung unverzüglich die hierfür erforderlichen Angaben über die zugelassenen Wahlvorschläge sowie die vorläufigen und amtlichen Gemeindewahlergebnisse.
3
Soweit bei der Durchführung einzelner Wahlen eine landesweite Erfassung nicht erforderlich ist, kann das Statistische Landesamt bestimmen, dass eine Mitteilung über zugelassene Wahlvorschläge und vorläufige Wahlergebnisse an das Statistische Landesamt unterbleibt.
(2) Das Staatsministerium des Innern kann weitere statistische Auswertungen auf Grund der Wahlunterlagen vornehmen oder vornehmen lassen.
(3)
1
Gemeinden mit einer eigenen Statistikstelle können im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt für geeignete Wahlbezirke auch nach Geschlecht und Altersgruppe gegliederte Statistiken der Wahlberechtigten sowie Wählerinnen und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge erstellen.
2
Die Trennung der Wahl nach Geschlecht und Altersgruppen ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen Wählerinnen und Wähler dadurch nicht erkennbar wird.
3
Auswertungen für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.
§ 53 Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Kreiswahlergebnisse
(1)
1
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeinde zu übergeben.
2
Die Gemeinde übersendet der oder dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege.
3
Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 31 bei.
(2)
1
Der Kreiswahlausschuss prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit.
2
Er stellt die von den Wahlvorständen festgestellten Ergebnisse nach Vornahme etwa erforderlicher Berichtigungen zum Ergebnis der Kreiswahl im Wahlgebiet in der Aufgliederung nach Wahlkreisen einschließlich gesondert festgestellter Briefwahlergebnisse geordnet zusammen.
3
Dabei bildet er für die Gemeinden Zwischensummen.
4
Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, klärt er sie soweit möglich auf.
5
§ 50 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3)
1
Für die Feststellung und öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, die Benachrichtigung der Gewählten und der Ersatzpersonen sowie die statistische Auswertung der Wahlergebnisse gelten § 50 Absatz 2 bis 6, §§ 51 und 52 entsprechend.
2
Bei der Bekanntmachung der Wahlergebnisse der Kreistagswahl sind die Gewählten zusätzlich unter Angabe von Postleitzahl und Wohnort entsprechend der nach § 20 Absatz 1 bekanntgemachten Anschrift aufzuführen.
Abschnitt 4 Wahlanfechtung, Wahlprüfung
§ 54 Wahlanfechtung
(1)
1
Die Anfechtung der Wahl nach § 25 Absatz 1, § 45 Absatz 1 des
Kommunalwahlgesetzes
erfolgt schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde.
2
Die Übermittlung in elektronischer Form ist unzulässig.
(2)
1
In der Entscheidung über den Einspruch gegen die Wahl stellt die Rechtsaufsichtsbehörde fest, ob und in welchem Umfang die Aufwendungen der oder des Einsprechenden zu erstatten sind.
2
Auf Antrag setzt die Rechtsaufsichtsbehörde den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest.
§ 55 Wahlprüfung
(1)
1
Zur Prüfung der Wahl sind der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich vorzulegen:
1.
die Nachweise über alle öffentlichen Bekanntmachungen,
2.
alle Niederschriften der Wahlausschüsse mit Anlagen,
3.
alle Wahlniederschriften der Wahlvorstände mit Anlagen.
2
Die Rechtsaufsichtsbehörde kann zum Zwecke der Wahlprüfung die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen; sie gibt die Unterlagen nach Abschluss der Wahlprüfung zurück.
(2) Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl umfasst die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, die Feststellung der Wählbarkeit der Gewählten sowie erforderlichenfalls die Vorbereitung der Wahl und die Wahlhandlung.
Abschnitt 5 Neuwahl, Wiederholungswahl, Wahlabsage und Nachwahl
§ 56 Neuwahl
Wird die Neuwahl nur in einer Kreisfreien Stadt oder in einem Landkreis durchgeführt, gilt Folgendes:
1.
Die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise darf nicht verändert werden.
2.
Wahlberechtigte, die bei der für teilweise ungültig erklärten Wahl in einem anderen Wahlkreis der Kreisfreien Stadt oder des Landkreises wahlberechtigt waren, sind nicht in die der Neuwahl zugrunde zu legenden Wählerverzeichnisse aufzunehmen.
§ 57 Wiederholungswahl
(1)
1
Wird die Wahl im gesamten Wahlgebiet wiederholt, soll die Abgrenzung der Wahlbezirke gegenüber der für ungültig erklärten Wahl möglichst nicht verändert werden.
2
Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken wiederholt, darf die Abgrenzung dieser Wahlkreise und Wahlbezirke nicht verändert werden.
3
Wahlvorstände können neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt werden.
(2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, können Wahlberechtigte, denen für die für teilweise ungültig erklärte Wahl ein Wahlschein erteilt wurde, nur dann an der Wiederholungswahl teilnehmen, wenn sie ihren Wahlschein in den Wahlbezirken abgegeben haben, in denen die Wahl wiederholt wird.
(3)
1
Wird die Wahl nur in einem Teil des Wahlgebiets wiederholt, erhalten Wahlberechtigte, die bei der für teilweise ungültig erklärten Wahl in einem zu diesem Gebietsteil gehörenden Wahlbezirk mit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag ihren Wahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die Wiederholungswahl zurück, wenn sie inzwischen aus dem Gebiet der Wiederholungswahl verzogen sind und ihr Wahlrecht weiterhin besteht.
2
Dies gilt auch für Wahlberechtigte, deren briefliche Stimmabgabe bei der für teilweise ungültig erklärten Wahl in das Wahlergebnis eines Wahlbezirks einbezogen worden ist, in dem die Wiederholungswahl stattfindet.
3
Den nach Satz 2 maßgebenden Wahlbezirk macht die Gemeinde öffentlich bekannt.
(4) Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn sich dies aus der rechtskräftigen Entscheidung ergibt oder wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber gestorben oder nicht mehr wählbar ist.
§ 58 Wahlabsage, Nachwahl
1
Ist eine Änderung der Stimmzettel für die Nachwahl nicht erforderlich, sind die für die abgesagte Wahl erteilten Wahlscheine auch für die Nachwahl gültig.
2
Ist eine Änderung der Stimmzettel erforderlich, sind erteilte Wahlscheine nicht mehr gültig; sie werden von Amts wegen durch neue Wahlscheine ersetzt.
3
Wahlbriefe mit alten Wahlscheinen, die bei der oder dem Vorsitzenden des zuständigen Gemeindewahlausschusses eingegangen sind, werden von dieser oder diesem gesammelt und unter Beachtung des Wahlgeheimnisses vernichtet.
Abschnitt 6 Sonstige Vorschriften
§ 59 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Bekanntgaben des Staatsministeriums des Innern zum Wahltag erfolgen im Sächsischen Amtsblatt.
(2)
1
Die im Kommunalwahlgesetz und in dieser Verordnung vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise werden in der für die Gemeinde oder den Landkreis bestimmten Form durchgeführt.
2
Bei öffentlichen Bekanntmachungen durch Anschlag und Hinweis hierauf gilt als Tag der Bekanntmachung der Tag des Hinweises; liegt der Tag des Hinweises vor dem Tag des Anschlags, gilt der Tag des Anschlags als Tag der Bekanntmachung.
3
Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Wahlakten nachzuweisen.
(3)
1
Der Inhalt der nach dem Kommunalwahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen kann zusätzlich im Internet bereitgestellt werden.
2
Dabei sind die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten.
3
Anstelle einer Anschrift oder eines Wohnortes mit Postleitzahl ist nur der Wohnort anzugeben.
4
Personenbezogene Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 20 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 51 Absatz 1 und 2 sowie § 53 Absatz 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende der Wahlperiode zu löschen.
§ 60 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
(1)
1
Die Gemeinde beschafft:
1.
die Wahlscheinvordrucke (Anlage 4),
2.
die Stimmzettel für Gemeindewahlen (Anlagen 5 bis 11),
3.
die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 12),
4.
die Wahlbriefumschläge (Anlage 13),
5.
die Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler (Anlage 14),
6.
die Vordrucke für die Kontrollmitteilungen (Anlage 15),
7.
die Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen für Gemeindewahlen (Anlage 16),
8.
die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber für Gemeindewahlen (Anlage 17),
9.
die Vordrucke für Wählbarkeitsbescheinigungen (Anlage 17),
10.
die Vordrucke für die Erklärung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber bei der Bürgermeisterwahl über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (Anlage 18),
11.
die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für Gemeindewahlen (Anlage 19) und für die Versicherung an Eides statt (Anlage 20),
12.
die Vordrucke für Wahlrechtsbescheinigungen (Anlage 21),
13.
die Vordrucke für Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge zu Gemeindewahlen (Anlage 22) einschließlich einer hinreichenden Zahl Unterschriftenblätter (Anlage 23),
14.
die Vordrucke für die Wahlbekanntmachung (Anlage 26),
15.
die Vordrucke für Zähllisten (Anlage 27),
16.
die Vordrucke für Schnellmeldungen (Anlage 28),
17.
die Vordrucke für die Wahlniederschrift der Wahlvorstände (Anlagen 29 und 30).
2
Der Landkreis kann für die zum Landkreis gehörenden Gemeinden auf deren Kosten die Beschaffung der Vordrucke übernehmen.
(2) Der Landkreis beschafft:
1.
die Stimmzettel für Kreiswahlen (Anlagen 5 bis 11), die er an die kreisangehörigen Gemeinden verteilt,
2.
die Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen für Kreiswahlen (Anlage 16),
3.
die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber für Kreiswahlen (Anlage 17),
4.
die Vordrucke für die Erklärung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber bei der Landratswahl über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (Anlage 18),
5.
die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für Kreiswahlen (Anlage 19) und für die Versicherung an Eides statt (Anlage 20),
6.
die Vordrucke für Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge zu Kreiswahlen (Anlage 22) einschließlich einer hinreichenden Zahl Unterschriftenblätter (Anlage 23), die er an die kreisangehörigen Gemeinden verteilt, sowie die Vordrucke für das Gesamtverzeichnis (Anlage 24).
(3) Sonstige Vordrucke beschafft diejenige Stelle, die sie benötigt.
§ 61 Sicherung der Wahlunterlagen
(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Unterstützungsverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 14 Absatz 4 Satz 5 und Absatz 11 Satz 2 sowie § 15 Absatz 1 und eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte und gegen jede unbefugte Benutzung geschützt sind.
(2)
1
Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 14 Absatz 4 Satz 5 und Absatz 11 Satz 2 sowie § 15 Absatz 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind.
2
Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungs- und Wahlanfechtungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.
(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen sowie nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung eines Wahlprüfungs- oder Wahlanfechtungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für andere Formen der Bekanntgabe sowie für jede Einsichtnahme und sonstige Nutzung.
§ 62 Vernichtung von Wahlunterlagen, Löschung personenbezogener Daten
(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind nach dem Wahltag unverzüglich zu vernichten.
(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 14 Absatz 4 Satz 5 und Absatz 11 Satz 2 sowie § 15 Absatz 1, Unterstützungsverzeichnisse sowie verspätet eingegangene und zurückgewiesene Wahlbriefe sind nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zu vernichten, wenn sie nicht für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
(3) Die Niederschriften über Sitzungen der Wahlorgane mit den Anlagen können nach dem Ablauf der Amtszeit der Gewählten und die übrigen Wahlunterlagen können nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl vernichtet werden, soweit sie nicht für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
(4) Mit der Vernichtung von Unterlagen nach den Absätzen 1 bis 3 sind gleichzeitig die in diesem Zusammenhang in automatisierten Verfahren gespeicherten Daten zu löschen.
§ 63 Sorbisches Siedlungsgebiet
(1) In den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes werden
1.
die Bekanntmachung der Durchführung der Wahl (§ 1),
2.
die Bekanntmachung zur Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (§ 8),
3.
die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 20),
4.
die Wahlbekanntmachung (§ 27),
5.
die Bekanntmachung des Wahlergebnisses (§ 51 Absatz 1 bis 3),
6.
die Benachrichtigung der Gewählten (§ 51 Absatz 4)
durch Erläuterungen in sorbischer Sprache nach dem Muster der Anlage 32 ergänzt.
(2)
1
In den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes werden
1.
die Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 7 Absatz 1),
2.
der Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (§ 7 Absatz 2),
3.
der Wahlschein (§ 12),
4.
die Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler (§ 14 Absatz 3 Nummer 4),
5.
der Stimmzettelumschlag (§ 14 Absatz 3 Nummer 2 und § 25 Absatz 4 Satz 1),
6.
der Wahlbriefumschlag (§ 14 Absatz 3 Nummer 3 und § 25 Absatz 4 Satz 2)
auch in sorbischer Sprache nach dem Muster der Anlage 33 erstellt.
2
Ebenso erfolgt die Kenntlichmachung der Wahlräume auch in sorbischer Sprache.
§ 64 Gleichzeitige Durchführung von mit der Kommunalwahl verbundenen Bürgerentscheiden und Volksentscheiden
(1) Bei der gleichzeitigen Durchführung eines mit der Kommunalwahl verbundenen Bürgerentscheids sind die Vorschriften über die gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen entsprechend anzuwenden.
(2) Bei der gleichzeitigen Durchführung eines mit der Kommunalwahl verbundenen Volksentscheids sind die Vorschriften über die gleichzeitige Durchführung mit anderen Wahlen entsprechend anzuwenden.
§ 65 Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden
Die Durchführung und Organisation von Kommunalwahlen in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden ist Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne von § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 66 Übergangsbestimmung
Für Bürgermeisterwahlen, deren Wahltag gemäß § 39 Absatz 1 des
Kommunalwahlgesetzes
bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung durch den Gemeinderat bestimmt wurde, können Unterlagen nach dem Muster der Anlagen 1, 2, 4, 9 bis 11, 14, 16 bis 23, 26, 32 und 33 in der vor oder in der nach Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung genutzt werden.
§ 67 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
2
Gleichzeitig tritt die Kommunalwahlordnung vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 313) außer Kraft.
Dresden, den 24. Juli 2023
Der Staatsminister des Innern Armin Schuster
Anlagen
Anlage 1
Wahlbenachrichtigung
Anlage 2
Wahlscheinantrag (Rückseite der Wahlbenachrichtigung)
Anlage 3
Abschluss des Wählerverzeichnisses
Anlage 4
Wahlschein
Anlage 5
Stimmzettel Verhältniswahl
Anlage 6
Stimmzettel Mehrheitswahl bei einem Wahlvorschlag
Anlage 7
Stimmzettel Mehrheitswahl ohne Wahlvorschlag
Anlage 8
Stimmzettel Mehrheitswahl bei mehreren Wahlvorschlägen
Anlage 9
Stimmzettel Bürgermeister-/Landratswahl bei mehreren Wahlvorschlägen
Anlage 10
Stimmzettel Bürgermeister-/Landratswahl bei einem Wahlvorschlag
Anlage 11
Stimmzettel Bürgermeister-/Landratswahl ohne Wahlvorschlag
Anlage 12
Stimmzettelumschlag
Anlage 13
Wahlbriefumschlag
Anlage 14
Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler
Anlage 15
Kontrollmitteilung zur Versendung der Briefwahlunterlagen
Anlage 16
Wahlvorschlag
Anlage 17
Zustimmungserklärung/Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 18
Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
Anlage 19
Niederschrift zur Bewerberaufstellung
Anlage 20
Versicherung an Eides statt
Anlage 21
Bescheinigung des Wahlrechts
Anlage 22
Unterstützungsverzeichnis
Anlage 23
Unterschriftsblatt Unterstützungsverzeichnis
Anlage 24
Gesamtverzeichnis für Kreiswahlen
Anlage 25
Niederschrift über die Zulassung der Wahlvorschläge
Anlage 26
Wahlbekanntmachung
Anlage 27
Zählliste
Anlage 28
Schnellmeldung
Anlage 29
Wahlniederschrift Wahlbezirk
Anlage 30
Wahlniederschrift Briefwahlvorstand
Anlage 31
Zusammenfassung der Wahlergebnisse bei der Kreiswahl
Anlage 32
Sorbischsprachige Bekanntmachungstexte
Anlage 33
Zweisprachige Vordrucke
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