Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen nach erfolgreicher Überwindung einer Krisensituation
Richtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Arbeit
über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen nach erfolgreicher Überwindung einer Krisensituation
Vom 1. November 2006
1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1
Die Vielzahl geförderter Unternehmensgründungen hat in den zurückliegenden Jahren Arbeitsplätze geschaffen und die Ansiedlung von Betrieben unterstützt. Das hat zu einer positiven Entwicklung der wirtschaftlichen Struktur des Landes Sachsen geführt.
Viele dieser geförderten Unternehmen mussten in den zurückliegenden Jahren auf sich ständig verändernde Marktbedingungen, Nachfrageverschiebungen und Veränderungen rechtlicher Rahmenbedingungen reagieren.
Durch Konsolidierungs- und Sanierungsmaßnahmen gelang es vielen Unternehmen, ihre Marktfähigkeit wiederherzustellen.
Dieses Programm soll gesundete Unternehmen nach erfolgreicher Überwindung einer Krisensituation unterstützen und damit die Überlebensrate geförderter Gründungen wesentlich erhöhen.
1.2
Der Freistaat Sachsen gewährt auf Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe der §§ 23, 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung –
SäHO
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, und nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (
VwV-SäHO
) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225) in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für die Begleitung kleiner und mittlerer Unternehmen im Freistaat Sachsen nach erfolgreicher Überwindung einer Krisensituation.
1.3
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.
Gegenstand der Förderung
Gewährt werden die Zuwendungen zur Finanzierung von
Investitionen in das Anlage- oder Umlaufvermögen sowie
projekt- oder auftragsbezogenen laufenden betrieblichen Ausgaben,
die der Existenzfestigung des Unternehmens und der Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Zahlungen von Quoten an Gläubiger eines vorangegangenen Insolvenzverfahrens aus Mitteln des Programms sind ausgeschlossen. Andere Förderprogramme sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
3.
Zuwendungsempfänger
3.1
Zuwendungsempfänger sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, des Handwerks, des Handels, des Dienstleistungsgewerbes sowie Freiberufler mit Betriebsstätte beziehungsweise bei Freiberuflern mit Sitz im Freistaat Sachsen, welche nach erfolgreicher Überwindung einer Krisensituation gesundet sind.
Ein Unternehmen gilt als kleines und mittleres Unternehmen, wenn es zum Zeitpunkt der Förderung den Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in der jeweils geltenden Fassung
¹
entspricht.
3.2
Beihilfen zu Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen im Sinne von Anhang I zum
EG-Vertrag
, in der Fischerei sowie an die Kohleindustrie sind ausgeschlossen.
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist:
die Vorlage eines gemäß § 248
Insolvenzordnung
(
InsO
) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. März 2005 geändert worden ist (BGBl. I S. 837), bestätigten Insolvenzplanes, dessen Realisierung eine nachhaltige Existenzfestigung belegt und aus dem hervorgeht, dass die Umstrukturierung des Unternehmens bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens beendet ist. Die Zustimmung der Gläubiger zum Insolvenzplan steht nicht unter der Bedingung einer Neustartfinanzierung aus diesem Programm,
der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258
InsO
,
dass es sich nicht um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 244 S. 2 vom 1. Oktober 2004),
dass das geförderte Unternehmen seine Betriebsstätte in Sachsen hat.
5.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1
Zuwendungsart
Die Zuwendungen werden als Projektförderung gewährt.
5.2
Finanzierungsart
Die Zuwendungen werden als Festbetragsfinanzierung gewährt.
5.3
Form der Zuwendung
Die Zuwendungen werden in Form von Darlehen gewährt.
5.4
Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage ist der anfallende Finanzbedarf für Betriebsmittel, Ersatzinvestitionen und Neuinvestitionen.
Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls und kann bis zu 80 % des förderfähigen Finanzbedarfs betragen.
Der Mindestbetrag beträgt 25 TEUR und der Höchstbetrag 1 Mio. EUR.
Die Laufzeit des Darlehens beträgt maximal vier Jahre, bei maximal einem Freijahr. Die Zinssatzfestlegung erfolgt durch die Sächsische Aufbaubank und orientiert sich an den aktuellen Marktkonditionen, unterschreitet jedoch nicht den zum Zeitpunkt der Zusage von der Europäischen Kommission festgelegten Referenzzinssatz zuzüglich eines Zuschlages von 400 Basispunkten.
Die detaillierten Konditionen sind dem jeweils aktuellen Merkblatt der SAB zu entnehmen.
6.
Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen
Die Zuwendungen sind im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu besichern. Zur Unterlegung der beantragten Zuwendungen ist bei Kapitalgesellschaften die Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft durch die geschäftsführenden Gesellschafter beziehungsweise eine Patronatserklärung in angemessenem Umfang erforderlich. Die vom Unternehmen zu beantragende Zuwendung ist um Steuern, Abgaben, Kosten und Gebühren von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zu kürzen.
7.
Verfahren
7.1
Antragsverfahren
Der Antrag ist durch das jeweilige Unternehmen mit dem entsprechenden Formular direkt an die Sächsische Aufbaubank, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden, zu stellen.
7.2
Bewilligungsverfahren
Die Sächsische Aufbaubank ist Bewilligungsstelle. Sie entscheidet über den Antrag und stellt die Zuwendung unmittelbar dem Zuwendungsempfänger zur Verfügung.
7.3
Verwendungsnachweisverfahren
7.3.1
Die Verwendung der Zuwendung aus diesem Programm ist der SAB innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks durch Verwendungsnachweis nachzuweisen.
7.3.2
Die Verwendungsnachweise beziehungsweise vorläufigen Verwendungsnachweise sind bei der Sächsischen Aufbaubank einzureichen. Sie führt die Verwendungsnachweisprüfung durch.
7.4
Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die
Verwaltungsvorschriften zu § 44 SäHO
in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
8.
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzt die bis zu diesem Zeitpunkt geltende
Richtlinie
in der Fassung vom 12. Oktober 2004 (SächsABl. S. 1283).
Dresden, den 1. November 2006
Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Thomas Jurk
1
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung gilt die „Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen“ (ABl. EG Nr. L 124 S. 42 vom 20. Mai 2003).
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