Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Förderung der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen (FRL Weiterentwicklung)

Vom 12. März 2020

[zuletzt geändert durch RL vom 8. August 2023 (SächsABl. S. 1226) mit Wirkung ab 1. September 2023]

Rechtsgrundlagen und Zuwendungszweck

Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen seiner Verantwortung nach § 82 des

Achten Buches Sozialgesetzbuch

– Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2824) geändert worden ist, nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§

und 44 der

Sächsischen Haushaltsordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, sowie den

Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung

vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), in den jeweils geltenden Fassungen, Zuwendungen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Gegenstand der Förderung

Zuwendungen werden gewährt für

2.1

Vorhaben von landesweiter Bedeutung, insbesondere:

–

Modellprojekte,

–

praxisbezogene Forschungsvorhaben,

einschließlich entsprechender Fachveranstaltungen,

2.2

Vorhaben mit regionalem Bezug, insbesondere:

–

fachübergreifende, sozialraumorientierte Kooperations- und Vernetzungsvorhaben,

–

Projekte zur Unterstützung notwendiger Anpassungen insbesondere im Rahmen demografischer und struktureller Veränderungen,

–

Expertisen und Evaluationen zur Wirkung und Effizienz von Jugendhilfeleistungen,

–

Projekte zur Implementierung von erfolgreich erprobten Handlungsansätzen in der Jugendhilfe sowie an Schnittstellen zu anderen Fachbereichen sowie

2.3

Maßnahmen und Projekte insbesondere in den Bereichen des Kinderschutzes, der Demokratiebildung und der Verbesserung der Mitwirkung, des Engagements und der Beteiligung an der Gestaltung des Gemeinwesens.

2.4

Angebote der Schulsozialarbeit sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. In begründeten Einzelfällen können auch nicht anerkannte Träger der freien Jugendhilfe Zuwendungen erhalten, sofern sie die Voraussetzungen nach § 74 Absatz 1 des

Achten Buches Sozialgesetzbuch

erfüllen.

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung nach Nummer 2.1 ist die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren des Landesjugendamtes nach den vom Landesjugendhilfeausschuss verabschiedeten Grundsätzen zur Durchführung von Modellprojekten.

4.2

Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung nach Nummer 2.2 und 2.3 sind:

–

ein fachlich fundiertes Konzept, das Ausgangslage, Zielstellung und Umsetzung des Projektes sowie die Berücksichtigung von Genderaspekten beschreibt,

–

eine befürwortende Stellungnahme des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sowie

–

der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Verwaltung des Landesjugendamtes zum zeitlichen Umfang des Projektes, zu den am Projekt beteiligten Partnern und zur prozesshaften Begleitung des Vorhabens durch das Landesjugendamt sowie zur Auswertung, Präsentation und Nutzung der Ergebnisse. Bei Bedarf können zusätzlich die beteiligten Träger der freien Jugendhilfe als Partner der Vereinbarung einbezogen werden.

4.3

Die Gewährung einer Zuwendung setzt einen Ausgaben- und Finanzierungsplan, eine angemessene Beteiligung des Zuwendungsempfängers sowie der unmittelbar am Projekt beteiligten Partner an der Finanzierung des Projektes voraus.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1

Zuwendungen werden als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung gewährt. Die Bewilligung kann über die gesamte Projektlaufzeit ausgesprochen werden.

5.2

Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben. Bei Vorhaben nach Nummer 2.1 und 2.3 werden für Personal- und Sachausgaben bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bezuschusst. Bei Vorhaben nach Nummer 2.2 beträgt der Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben im ersten Förderjahr bis zu 75 Prozent. Der Zuschuss für die Folgejahre ist degressiv sinkend zu gestalten. Entsprechende Festlegungen in der unter Nummer 4.2 genannten Vereinbarung stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Verfahren

6.1

Bewilligungsbehörde ist der Kommunale Sozialverband Sachsen.

6.2

Die schriftliche oder entsprechend § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz elektronische Antragstellung für Vorhaben nach Nummer 2.1 richtet sich nach den Vorgaben des unter Nummer 4.1 genannten Auswahlverfahrens. Anträge für Vorhaben nach Nummer 2.2 und 2.3 sind schriftlich oder entsprechend § 3a

Verwaltungsverfahrensgesetz

elektronisch unter Vorlage der unter Nummer 4.2 beschriebenen Konzeption und der Stellungnahme des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

6.3

Die Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 (Erstempfänger) sind berechtigt, die Zuwendung nach Maßgabe dieser Richtlinie und entsprechend Nummer 12 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

an unmittelbar beteiligte Projektpartner (Letztempfänger) weiterzuleiten, soweit dies im Zuwendungsbescheid zugelassen ist. Ist der Erstempfänger ein Träger der freien Jugendhilfe, erfolgt die Weitergabe in privatrechtlicher Form. Ist der Erstempfänger ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, leitet er die Zuwendung in öffentlich-rechtlicher Form weiter. Im Bewilligungsbescheid ist dem Erstempfänger die Regelung der vertraglichen Mindestinhalte gemäß Nummer 12.6 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

aufzuerlegen.

6.4

Bei einer Weiterleitung der Zuwendung gemäß Nummer 6.3 hat der Letztempfänger dem Erstempfänger den Verwendungsnachweis zur Prüfung vorzulegen.

Der Zuwendungsempfänger übersendet eine digitale Kopie des Sachberichtes ebenfalls an die Verwaltung des Landesjugendamtes.

6.5

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für deren Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

Für die Auszahlung der Zuwendung an Träger der freien Jugendhilfe gilt Nummer 7.5 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

. Im Falle der Weiterleitung der Zuwendung durch einen Träger der freien Jugendhilfe sind abweichend von Nummer 7.7 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

Teilauszahlungen an die Letztempfänger unter 1 000 Euro zugelassen.

Für die Auszahlung der Zuwendung an Träger der öffentlichen Jugendhilfe gilt Nummer 7.1 und bei einer Gesamtzuwendung über 500 000 Euro und einem Umsetzungszeitraum von mehr als zwei Jahren Nummer 7.2 der Anlage 3 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

(Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften –

VVK

Im Falle der Weiterleitung der Zuwendung durch einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gilt abweichend von Nummer 7.1 bis 7.4 der Anlage 3 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

(Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften –

VVK

) Nummer 7.5 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

analog. Abweichend von Nummer 7.5 der Anlage 3 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

(Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften –

VVK

) sind im Rahmen der Weiterleitung Teilauszahlungen an die Letztempfänger unter 10 000 Euro zugelassen.

Ausnahmeregelung

Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Ausnahmen von den in den Nummern 4.1 bis 5.2 festgelegten Kriterien zulassen.

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die

FRL Weiterentwicklung

vom 6. April 2010 (SächsABl. S. 594), die durch die Richtlinie vom 14. Februar 2017 (SächsABl. S. 283) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 26. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 404), außer Kraft.

Dresden, den 12. März 2020

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping