Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG)
Fischereigesetz
für den Freistaat Sachsen
(Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG)
erlassen als Artikel 1 des
Gesetzes zur Neufassung des Sächsischen Fischereigesetzes
Vom 9. Juli 2007
Rechtsbereinigt mit Stand vom 26. Mai 2012
Inhaltsübersicht
¹
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Geltungsbereich
§ 3
Bewirtschaftete Anlagen
§ 4
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Fischereirechte
§ 5
Arten der Fischereirechte
§ 6
Fischereirechte in Nebengewässern
§ 7
Verzeichnis
§ 8
Selbstständige Fischereirechte bei Veränderung fließender Gewässer
§ 9
Übertragung, Vereinigung und Aufhebung von selbstständigen Fischereirechten
Abschnitt 3
Ausübung der Fischerei
§ 10
Grundsätze
§ 11
Fischereigenossenschaft
§ 12
Hegepflicht, Fischbesatz
§ 13
Hegeplan
§ 14
Fischfang auf überfluteten Grundstücken
§ 15
Uferbetretungsrecht und Zugang zu den Gewässern
§ 16
Pachtvertrag
§ 17
Anzeige und Prüfung von Pachtverträgen
§ 18
Erlöschen des Pachtvertrags
§ 19
Erlaubnisvertrag
Abschnitt 4
Fischereiprüfung, Fischereischein
§ 20
Fischereischeinpflicht
§ 21
Voraussetzungen für den Fischereischein, Sachkundenachweis, Fischereiprüfung
§ 22
Jugendfischereischein und besondere Fischereischeine
§ 23
Versagungsgründe, Ungültigerklärung und Einziehung der Fischereischeine
Abschnitt 5
Schutz der Fischbestände
§ 24
Verbote
§ 25
Schonbezirke
§ 26
Schutz der Fischfauna an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken
§ 27
Ablassen von Gewässern, Mindestwasserführung
§ 28
Sicherung der Fischdurchgängigkeit, Fischwege, ständige Fischereivorrichtungen
§ 29
Entschädigung, Ausgleich, Enteignung
Abschnitt 6
Fischereibehörden, Fischereiaufsicht, Fischereiverordnung, Förderung der Fischerei
§ 30
Fischereibehörden, Zuständigkeit, Fischereibeirat
§ 31
Aufgaben und Befugnisse der Fischereibehörden, Auskunftspflicht
§ 32
Aufgaben und Befugnisse der Fischereiaufseher
§ 33
Fischereiverordnung
§ 34
Förderung der Fischerei
Abschnitt 7
Bußgeldvorschriften, Einschränkung von Grundrechten
§ 35
Bußgeldvorschriften
§ 36
Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Gleichrangige Zwecke dieses Gesetzes sind
1.
die Förderung der nachhaltigen Nutzung der Gewässer durch die Fischerei und
2.
der Schutz, die Erhaltung und die Entwicklung der im Wasser, einschließlich der Uferzonen, lebenden Tier- und Pflanzenwelt.
(2) Die Ausübung der Fischerei nach den Regeln der guten fachlichen Praxis dient der Erreichung der Zwecke des Absatzes 1.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Fischerei in allen ständig oder zeitweilig oberirdisch in Betten fließenden oder stehenden Gewässern.
(2)
1
Auf Anlagen der Fischzucht und Fischhaltung, einschließlich der dazugehörenden Grabensysteme (bewirtschaftete Anlagen), sowie auf Kleinteiche und Hälterungen für lebende Fische findet dieses Gesetz keine Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2
Für bewirtschaftete Anlagen gelten die Bestimmungen der §§ 1, 2, 4, 10 Abs. 1 und 2, §§ 19, 20, 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, §§ 26, 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 34 entsprechend.
(3) Soweit durch Staatsverträge besondere Bestimmungen über die Fischerei getroffen sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
²
§ 3 Bewirtschaftete Anlagen
(1)
1
Abschluss und Änderung eines Pachtvertrags hat der Pächter der Fischereibehörde unverzüglich durch Übersendung einer Ausfertigung der Vertragsurkunde anzuzeigen.
2
Der unverzüglichen Anzeige bedarf auch die vorzeitige Beendigung des Pachtvertrags.
(2) Bei bewirtschafteten Anlagen sind Beeinträchtigungen der einheimischen Tier- und Pflanzenarten auf das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrags erforderliche Maß zu beschränken.
(3)
1
Abweichend von § 20 bedarf es für den Fischfang mit der Handangel an bewirtschafteten Anlagen keines Fischereischeins, wenn der Anlagenbetreiber Personen ohne Fischereischein
1.
über den Umgang mit gefangenen Fischen und deren sachkundige Tötung unterweist und während des Fischfangs beaufsichtigt oder
2.
einen Inhaber eines Fischereischeins gemäß § 20 mit diesen Aufgaben beauftragt.
2
Satz 1 Nr. 2 ist nicht anwendbar bei Fischereischeinen anderer Bundesländer, die ohne Sachkundeprüfung ausgestellt wurden.
3
Soll die bewirtschaftete Anlage im Sinne des Satzes 1 betrieben werden, hat der Anlagenbetreiber dies der Fischereibehörde mindestens einen Monat vorher anzuzeigen.
4
Dabei hat er darzulegen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um einen sachkundigen Umgang mit gefangenen Fischen und deren Tötung zu gewährleisten.
³
§ 4 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind:
1.
Fische: Fische einschließlich deren Laich, Neunaugen einschließlich deren Larven, zehnfüßige Krebse und Muscheln;
2.
Fischnährtiere: andere im Wasser lebende Tiere als Fische, die Fischen als Nahrung dienen;
3.
Fischerei: das Nachstellen, das Fangen, das Sichaneignen und das Töten von wild lebenden Fischen, deren Hege sowie die Entnahme von Fischnährtieren;
4.
Fischzucht: die Aufzucht von nicht herrenlosen Fischen und anderen Wasserorganismen in allen künstlich angelegten und ablassbaren Teichen, sonstigen Anlagen und Gehegen;
5.
Fischhaltung: die Haltung von nicht herrenlosen Fischen in allen künstlich angelegten und ablassbaren Teichen, sonstigen Anlagen und Gehegen;
6.
Fischereirecht: das auf die Fischerei von wild lebenden Fischen und die Entnahme von Fischnährtieren beschränkte dingliche Nutzungsrecht an einem Gewässer;
7.
Fischereiausübungsrecht: das aus dem Fischereirecht abgeleitete Recht zur tatsächlichen Ausübung der Fischerei;
8.
Hege: der Aufbau und Erhalt eines der Größe, der Güte, der Art und der sonstigen Beschaffenheit des Gewässers entsprechenden heimischen, ausgeglichenen Fischbestands;
9.
Heimische Fischarten: wild lebende Fischarten, die im Freistaat Sachsen ihr natürliches Verbreitungs- oder regelmäßiges Wandergebiet haben, in geschichtlicher Zeit hatten oder sich auf natürliche Weise darin vermehren.
2
Als heimisch gilt eine Fischart auch dann, wenn sich verwilderte oder eingebürgerte Exemplare der betreffenden Art selbstständig über mehrere Generationen als Population erhalten;
10.
Fischereigehilfen:
a)
Personen, die einen Fischereiausübungsberechtigten bei der Ausübung der Fischerei, ausgenommen dem Fischfang mit der Handangel und dem Köderfischfang mit dem Senknetz, unterstützen, sowie
b)
Beschäftige und Auszubildende von Unternehmen im Rahmen ihrer fischereilichen Tätigkeit für das Unternehmen;
11.
Fischwege: Einrichtungen, die es Fischen ermöglichen, künstliche Hindernisse zu überwinden;
12.
Nebengewässer: Nebenarme, Ersatzstrecken, Kanäle und Ausleitungsstrecken zur Wassernutzung;
13.
Kleinteiche: künstliche Gewässer, die nicht der Produktion von Fischen oder dem Fischfang mit der Handangel dienen und deren Fischbestand nicht herrenlos ist;
14.
Hälterungen: Teiche oder Anlagen für die zeitlich begrenzte Haltung von nicht herrenlosen, lebenden Fischen;
15.
Eingefriedete Grundstücke: Grundstücke, die gegen das Betreten geschützt sind, einschließlich solcher Grundstücke, bei denen die Einfriedung des Ufers fehlt, nicht jedoch Viehweiden;
16.
Ständige Fischereivorrichtungen: feststehende Fischwehre, feststehende Fischzäune und feststehende Selbstfänge.
⁴
Abschnitt 2 Fischereirechte
§ 5 Arten der Fischereirechte
(1)
1
Das Fischereirecht steht vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zu (Eigentumsfischereirecht).
2
Das Eigentumsfischereirecht ist untrennbar mit dem Eigentum am Gewässergrundstück verbunden.
(2)
1
Bis zum Nachweis des Eigentums an einem Gewässergrundstück gilt der Freistaat Sachsen oder ein Verfügungsberechtigter im Sinne des § 8 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung ehemals volkseigenen Vermögens (
Vermögenszuordnungsgesetz
–
VZOG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, als Inhaber des Fischereirechts.
2
Ab dem Zeitpunkt des Nachweises tritt der Fischereirechtsinhaber in die vom Freistaat Sachsen in Wahrnehmung seines Rechts nach Satz 1 geschlossenen Pachtverträge ein.
3
An Gewässern, an denen kein Eigentum begründet ist sowie an der Elbe steht das Fischereirecht vorbehaltlich anderer Eintragungen im Fischereirechtsverzeichnis dem Freistaat Sachsen zu.
(3)
1
Das Fischereirecht, das nicht dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zusteht (selbstständiges Fischereirecht), ist ein das Gewässergrundstück belastendes Recht.
2
Sein Rang bestimmt sich nach der Zeit der Entstehung.
3
Selbstständige Fischereirechte bestehen nur, soweit diese im Grundbuch oder im Verzeichnis nach § 7 Abs. 1 eingetragen sind.
4
Im Grundbuch eingetragene selbstständige Fischereirechte sind in das Verzeichnis nach § 7 Abs. 1 einzutragen.
5
Neue selbstständige Fischereirechte können nicht begründet werden.
§ 6 Fischereirechte in Nebengewässern
In Nebengewässern steht den Inhabern der Fischereirechte am Hauptgewässer das Fischereirecht im Verhältnis der Fläche und entsprechend der räumlichen Lage ihrer Fischereirechte zu.
§ 7 Verzeichnis
(1) Die selbstständigen Fischereirechte sind in ein Verzeichnis der Fischereirechte einzutragen, das von der Fischereibehörde geführt wird.
(2)
1
Gegen Entscheidungen der Fischereibehörde über Eintragungen in das Verzeichnis nach Absatz 1 ist die Beschwerde beim Landgericht und die weitere Beschwerde beim Oberlandes gericht zulässig.
2
§ 71 Abs. 2, §§ 72 bis 79 Abs. 1, §§ 80 und 81 der
Grundbuchordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 878) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, finden entsprechende Anwendung.
§ 8 Selbstständige Fischereirechte bei Veränderung fließender Gewässer
(1)
1
Verändert ein fließendes Gewässer sein Bett, folgt ein selbstständiges Fischereirecht dem veränderten Bett.
2
Dehnt sich ein Gewässer aus, bleiben selbstständige Fischereirechte im Verhältnis ihres Werts zum fischereilichen Wert des angestauten Gewässers im Staubereich bestehen.
(2) Bestanden am bisherigen fließenden Gewässer mehrere selbstständige Fischereirechte, gilt § 6 entsprechend.
(3) Vermindert die künstliche Veränderung eines fließenden Gewässers den Wert des selbstständigen Fischereirechts erheblich, so hat der Träger der baulichen Maßnahme den Inhaber des selbstständigen Fischereirechts angemessen zu entschädigen.
(4)
1
Erhöht die künstliche Veränderung eines fließenden Gewässers den Wert des selbstständigen Fischereirechts erheblich, so hat dessen Inhaber dies gegenüber dem Träger der Baumaßnahme auszugleichen.
2
Der Inhaber des selbstständigen Fischereirechts kann stattdessen die Übertragung seines selbstständigen Fischereirechts auf den Eigentümer des belasteten Gewässergrundstücks verlangen; in diesem Falle hat der Träger der baulichen Maßnahme den Inhaber des selbstständigen Fischereirechts in Höhe des Werts des selbstständigen Fischereirechts vor der Veränderung zu entschädigen.
§ 9 Übertragung, Vereinigung und Aufhebung von selbstständigen Fischereirechten
(1) Ein selbstständiges Fischereirecht kann nur ungeteilt übertragen werden.
(2)
1
Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines selbstständigen Fischereirechts ist nur an den Eigentümer des mit dem selbstständigen Fischereirecht belasteten Grundstücks zulässig.
2
Sie bedarf der notariellen Beurkundung.
3
Soweit sich das selbstständige Fischereirecht auf die Gewässerstrecke mehrerer Eigentümer erstreckt, ist es abweichend von Absatz 1 entsprechend der Lage der Gewässergrundstücke zu teilen und an die Eigentümer der Gewässergrundstücke zu veräußern.
(3)
1
Vereinigt sich das Eigentum an einem selbstständigen Fischereirecht mit dem Eigentum am Gewässergrundstück, so erlischt das selbstständige Fischereirecht.
2
An ihm bestehende Rechte Dritter gelten im bisherigen Umfang fort.
3
Eine Verlängerung bestehender Pacht- und Erlaubnisverträge ist unzulässig; auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Pachtverträge erlöschen spä testens zwölf Jahre nach dem Erlöschen des selbstständigen Fischereirechts.
(4)
1
Die Fischereibehörde kann selbstständige Fischereirechte von Amts wegen gegen Entschädigung des Ertragswerts sowie des Zeitwerts von nicht wieder verwendbaren feststehenden Fischereivorrichtungen aufheben, wenn dies zum Wohle der Allgemeinheit, insbesondere zur Erhaltung oder Verbesserung des Fischbestands, notwendig ist oder das selbstständige Fischereirecht einen wirtschaftlichen Fischereibetrieb in dem Gewässer verhindert.
2
Die Eintragung der Änderung in das Verzeichnis nach § 7 Abs. 1 erfolgt von Amts wegen.
(5)
1
Zur Entschädigung ist der Freistaat Sachsen verpflichtet.
2
Der Inhaber des Eigentumsfischereirechts an derselben Gewässerstrecke hat dem Freistaat Sachsen die Entschädigung ganz oder teilweise zu ersetzen, soweit sein Fischereirecht durch die Auf hebung des selbstständigen Fischereirechts begünstigt wird.
(6) Als Ertragswert gilt das 25fache des nachhaltigen jährlichen Reinertrags.
Abschnitt 3 Ausübung der Fischerei
§ 10 Grundsätze
(1) Die Fischerei darf nur nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis ausgeübt werden.
(2)
1
Bei der Ausübung der Fischerei sind Gewässer einschließlich ihrer Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräume für einheimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu fördern.
2
In Nationalparks, Biosphärenreservaten, Naturschutzgebieten und flächenhaften Naturdenkmalen sind der durch Rechtsverordnung festgelegte Schutzzweck und in Natura 2000-Gebieten die Erhaltungsziele zu beachten.
(3) Die Fischerei an Fließgewässern auf weniger als zwei Kilometern zusammenhängender Fließstrecke und an Standgewässern in ihrer gesamten Ausdehnung darf nur gemeinschaftlich ausgeübt werden.
⁵
§ 11 Fischereigenossenschaft
(1)
1
Zur Gewährleistung der gemeinschaftlichen Ausübung der Fischereirechte nach § 10 Abs. 3 kann die Fischereibehörde die Bildung von Fischereigenossenschaften anordnen und räumlich abgrenzen.
2
Die Inhaber der betroffenen Fischereirechte bilden eine Fischereigenossenschaft.
3
Diese ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
4
Sie gilt als Inhaberin der Fischereiausübungsrechte.
(2)
1
Die Fischereigenossenschaft steht unter der Aufsicht der Fischereibehörde.
2
Die §§ 113 bis 117 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (
SächsGemO
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend.
(3)
1
Die Fischereigenossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
2
Der Vorstand wird von der Genossenschaftsversammlung gewählt.
3
Bis zur Wahl obliegt die Vertretungsbefugnis einem von der Fischereibehörde zu bestellenden Genossenschaftsmitglied.
(4) Die Fischereigenossenschaft gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung der Fischereibehörde bedarf.
(5)
1
Das Stimmrecht der einzelnen Mitglieder der Fischereigenossenschaft richtet sich nach der Größe der Gewässerfläche, an der ihr Fischereirecht besteht.
2
Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme.
3
Mehr als zwei Fünftel aller Stimmen dürfen auf ein Mitglied nicht entfallen.
4
Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(6) Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung werden mit der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Genossenschaftsmitglieder gefasst, die zugleich die Mehrheit der vertretenen Gewässeroberfläche darstellen müssen.
§ 12 Hegepflicht, Fischbesatz
(1)
1
Im Rahmen der guten fachlichen Praxis ist der Fischereiausübungsberechtigte zur Hege des Gewässers verpflichtet.
2
Der Fischbestand ist nachhaltig gesund und zahlenmäßig so zu erhalten, dass dieser sich nicht negativ auf das Gewässer auswirkt.
3
Maßnahmen hierzu können sowohl der Besatz mit Fischen als auch der Fischfang sein.
(2)
1
Der Besatz der Gewässer mit nicht heimischen Fischarten ist grundsätzlich zu unterlassen.
2
Ausnahmen hiervon und der erstmalige Fischbesatz in bisher fischereilich nicht genutzte Gewässer bedürfen der Erlaubnis der Fischereibehörde.
3
Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn fischereifachliche Gründe nicht entgegenstehen und das Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde hergestellt ist.
⁶
§ 13 Hegeplan
(1)
1
Zur Ausübung der Fischerei hat der Fischereiausübungsberechtigte einen Hegeplan aufzustellen und durchzuführen.
2
Die Fischereibehörde kann bei fischereilich unbedeutenden Gewässern den Fischereiausübungsberechtigten von der Verpflichtung nach Satz 1 befreien.
(2)
1
Der Hegeplan bedarf der Genehmigung der Fischereibehörde.
2
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die im Hegeplan fest gesetzten Maßnahmen nicht geeignet sind, den Fischbestand nachhaltig zu erhalten und eine ordnungsgemäße Fischerei zu sichern.
(3) Stellt der Fischereiausübungsberechtigte keinen Hegeplan auf oder wird dieser nicht oder nicht innerhalb einer Frist von einem Monat aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, genehmigt, so kann die Fischereibehörde nach erfolgloser Fristsetzung von einem Monat den Hegeplan auf seine Kosten aufstellen oder aufstellen lassen.
(4) Erfüllt ein Fischereiausübungsberechtigter seine Verpflichtungen aus dem Hegeplan trotz Fristsetzung nicht, so kann die Fischereibehörde nach vorheriger Androhung die erforderlichen Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durchführen.
(5) Im Falles des § 10 Abs. 3 gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend für die Fischereiausübungsberechtigten, die die Fischerei nur gemeinschaftlich ausüben dürfen.
§ 14 Fischfang auf überfluteten Grundstücken
(1)
1
Auf überfluteten Grundstücken sind der Fischereiausübungsberechtigte sowie seine Fischereigehilfen befugt, auf eigene Gefahr
1.
Fische zu fangen und
2.
zurückbleibende Fische sich binnen acht Tagen anzueignen, beginnend ab dem Zeitpunkt, an dem das Hauptgewässer keine Verbindung mehr zu den überfluteten Flächen hat.
2
Von der Befischung sind bewirtschaftete Anlagen, Gebäude, Hofräume, gewerbliche Anlagen und eingefriedete Grundstücke ausgeschlossen.
3
Die Rückkehr der Fische in das über die Ufer getretene Gewässer darf nicht erschwert oder verhindert werden.
(2) Eigentümer und Besitzer
1.
haben Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden,
2.
haben ein Aneignungsrecht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nach Ablauf der dort genannten Frist.
§ 15 Uferbetretungsrecht und Zugang zu den Gewässern
(1)
1
Fischereiausübungsberechtigte, ihre Fischereigehilfen sowie Erlaubnisscheininhaber sind befugt, die an das Gewässer angrenzenden Ufer, Inseln, Anlandungen und Schifffahrtsanlagen sowie Brücken, Wehre, Schleusen und sonstige Wasserbauwerke zum Zwecke der Ausübung der Fischerei auf eigene Gefahr zu betreten und zu benutzen, soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
2
Das Betreten von Gebäuden, zum unmittelbaren Haus-, Wohn- und Hofbereich gehörenden eingefriedeten Grundstücken und gewerblichen Anlagen außer Campingplätzen und Viehweiden ist nur mit Zustimmung des Eigentümers oder Besitzers zulässig.
(2)
1
Kann der Fischereiausübungsberechtigte
1.
ein Gewässer oder
2.
ein überflutetes Grundstück
nicht über einen öffentlichen Weg oder nur auf unzumutbarem Umwege erreichen, so kann er vom betroffenen Eigentümer oder Besitzer verlangen, dass dieser das Betreten des Grundstücks durch den Fischereiausübungsberechtigten, dessen Fischereigehilfen sowie Erlaubnisscheininhaber duldet.
2
Der Fischereiausübungsberechtigte hat dem betroffenen Eigentümer oder Besitzer eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
(3)
1
Der Fischereiausübungsberechtigte kann für sich und seine Fischereigehilfen darüber hinaus verlangen, dass der betroffene Eigentümer oder Besitzer zur Durchführung von Hegemaßnahmen auch das Befahren mit Kraftfahrzeugen auf geeigneten Wegen gegen eine angemessene Entschädigung duldet.
2
Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung mit der Einschränkung, dass auch bei Campingplätzen das Befahren nur mit Zustimmung des Eigentümers oder Besitzers zulässig ist.
(4) Für Betreiber bewirtschafteter Anlagen gilt § 917
Bürgerliches Gesetzbuch
(
BGB
) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 16 Pachtvertrag
(1)
1
Das Fischereiausübungsrecht darf nur in vollem Umfang übertragen werden.
2
Im Pachtvertrag ist zu vereinbaren, ob der Pächter zum Abschluss von Unterpacht- und Erlaubnisverträgen befugt ist.
3
Die Mindestpachtzeit beträgt zwölf Jahre.
4
Die Fischereibehörde kann Ausnahmen von der Mindestpachtzeit zulassen, sofern die ordnungsgemäße Hege gewährleistet ist.
5
Abschluss, Änderung und vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrags bedürfen der Schriftform.
(2)
1
Ein Pachtvertrag darf mit höchstens sieben Mitpächtern ab geschlossen werden.
2
Pachtfähig sind
1.
natürliche Personen, wenn diese im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Besitz eines gültigen Fischereischeins sind, oder
2.
juristische Personen, wenn es sich um Unternehmen der gewerbsmäßigen Fischereiwirtschaft oder um Vereinigungen der Fischer oder Angler handelt.
§ 17 Anzeige und Prüfung von Pachtverträgen
(1)
1
Abschluss und Änderung eines Pachtvertrags hat der Pächter der Fischereibehörde unverzüglich durch Übersendung einer Ausfertigung der Vertragsurkunde und des Hegeplans anzuzeigen.
2
Der unverzüglichen Anzeige bedarf auch die vorzeitige Beendigung des Pachtvertrags.
3
Der Pächter darf die Fischerei erst nach Ablauf von einem Monat nach der Anzeige ausüben, es sei denn, die Fischereibehörde teilt ihm die Nichtbeanstandung des Pachtvertrags vorher mit; bei Vertragsänderungen gilt diese Frist für den sich aus der Veränderung ergebenden Umfang.
(2) Die Fischereibehörde kann einen Pachtvertrag beanstanden, wenn
1.
er § 16 widerspricht oder
2.
kein genehmigungsfähiger Hegeplan vorgelegt wird oder
3.
die Bestimmungen eines geltenden Hegeplans nicht beachtet wurden.
(3)
1
Für das Beanstandungsverfahren gilt § 7 des Gesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (
Landpachtverkehrsgesetz
–
LPachtVG
) vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855, 858) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
2
Für ein sich daran anschließendes gerichtliches Verfahren gelten die Vorschriften des § 8
LPachtVG
und des
Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15d des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 858), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
(4)
1
Bei einer Beanstandung darf der Pächter die Fischerei erst ausüben, wenn die Beanstandung behoben wurde oder das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
2
Bis dahin ist der Verpächter weiterhin zur Hege verpflichtet.
3
Ist der Verpächter der Freistaat Sachsen, wird die Hegepflicht durch die Fischereibehörde ausgeübt.
(5) Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung auf die von der Bundesrepublik Deutschland ab geschlossenen Pachtverträge.
§ 18 Erlöschen des Pachtvertrags
1
Der Pachtvertrag mit einer einzelnen natürlichen Person erlischt, wenn
1.
dem Pächter der Fischereischein unanfechtbar entzogen worden ist,
2.
der Pächter nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeit seines Fischereischeins die Erteilung eines neuen Fischereischeins beantragt hat,
3.
der Antrag des Pächters auf Erteilung eines neuen Fischereischeins unanfechtbar abgelehnt worden ist oder
4.
vier Monate nach dem Tod des Pächters keiner der Erben einen Fischereischein besitzt.
2
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Fischereibehörde in den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 die Frist um weitere sechs Monate verlängern.
§ 19 Erlaubnisvertrag
(1)
1
Der Fischereiausübungsberechtigte kann einen Erlaubnisvertrag mit einer natürlichen Person, die einen gültigen Fischereischein besitzt, schließen (Erlaubnisberechtigter).
2
Gegenstand des Vertrags kann die Gestattung des Fischfangs mit der Handangel, der Köderfischfang mit dem Senknetz sowie die Entnahme von Fischnährtieren sein.
3
Der Abschluss eines Erlaubnisvertrags zur Entnahme von Fischnährtieren kann auch mit Personen ohne Fischereischein erfolgen.
(2)
1
Der Fischereiausübungsberechtigte stellt dem Erlaubnisberechtigten einen Erlaubnisschein aus.
2
Diesen hat der Erlaubnisberechtigte bei der Ausübung der Fischerei bei sich zu führen und auf Verlangen der Fischereiaufsicht zur Einsichtnahme vorzuzeigen.
Abschnitt 4 Fischereiprüfung, Fischereischein
§ 20 Fischereischeinpflicht
(1)
1
Wer die Fischerei ausübt, muss einen gültigen Fischereischein besitzen, diesen bei sich führen und auf Verlangen der Fischereiaufsicht zur Einsichtnahme vorzeigen.
2
Personen mit Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen bedürfen eines Fischereischeins der Fischereibehörde.
3
Wird der Hauptwohnsitz in den Freistaat Sachsen verlegt, bleiben die in anderen Bundesländern ausgestellten Fischereischeine im bisherigen Umfang gültig.
(2)
1
Fischereischeine werden
1.
bei Jugendfischereischeinen (§ 22 Abs. 1 Satz 1) bis zu sieben und
2.
im Übrigen unbefristet
erteilt.
2
Der Jugendfischereischein wird mit Vollendung des sechzehnten Lebensjahres ungültig.
(3)
1
Eine Fischereischeinpflicht besteht nicht für Personen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie an einer Veranstaltung der Anglervereine teilnehmen und von sachkundigen Vertretern der Anglervereine beaufsichtigt werden.
2
Die Fischereibehörde kann in besonderen Fällen, insbesondere für Teilnehmer an fischereilichen Veranstaltungen, weitere Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht zulassen.
(4) Fischereigehilfen sind im Rahmen ihrer Unterstützung eines Fischereiausübungsberechtigten sowie im Rahmen ihrer Tätigkeit für ein Fischereiunternehmen von der Fischereischeinpflicht befreit.
⁷
§ 21 Voraussetzungen für den Fischereischein, Sachkundenachweis, Fischereiprüfung
(1) Der Fischereischein wird nur erteilt, wenn der Antragsteller
1.
das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat,
2.
die für die Ausübung der Fischerei erforderliche Sachkunde besitzt und
3.
keine Versagungsgründe entgegenstehen.
(2) Der Nachweis der Sachkunde ist, abgesehen von den Fällen des Absatzes 3, durch erfolgreiches Ablegen der Fischereiprüfung zu erbringen.
(3)
1
Als sachkundig gelten:
1.
Fischwirte und Personen mit einem Hochschulabschluss auf dem Gebiet der Fischereiwissenschaft,
2.
Personen, die eine der Fischereiprüfung gleichwertige Prüfung auf fischereilichem Gebiet bestanden haben, und
3.
Personen, denen bereits ein Fischereischein ausgestellt worden ist.
2
Satz 1 Nr. 3 gilt nicht für Fischereischeine anderer Bundesländer, die ohne Sachkundeprüfung ausgestellt werden, sowie für Jugendfischereischeine.
(4) Die Fischereibehörde kann Personen, die ihre Sachkunde auf andere Weise nachgewiesen haben, von der Ablegung der Fischereiprüfung befreien.
§ 22 Jugendfischereischein und besondere Fischereischeine
(1)
1
Personen, die das neunte, aber noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, kann ein Jugendfischereischein ohne Fischereiprüfung erteilt werden.
2
Fischereischeininhaber nach Satz 1 dürfen die Fischerei nur in Begleitung eines volljährigen Fischereischeininhabers ausüben, es sei denn, sie sind seit mindestens einem Jahr Mitglied in einem Anglerverein.
(2)
1
Personen, die aufgrund einer nachgewiesenen Behinderung nicht in der Lage sind, eine Fischereiprüfung abzulegen, kann ein Fischereischein ohne Fischereiprüfung erteilt werden.
2
Fischereischeininhaber nach Satz 1 dürfen die Fischerei nur in Begleitung eines volljährigen Fischereischeininhabers ausüben.
(3)
1
Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Geltungsbereiches des
Grundgesetzes
haben, kann von der Fischereibehörde ohne Fischereiprüfung ein Gastfischereischein ausgestellt werden.
2
Dieser kann von den Anglerverbänden ausgegeben werden.
§ 23 Versagungsgründe, Ungültigerklärung und Einziehung der Fischereischeine
(1)
1
Der Fischereischein ist Personen zu versagen, die wegen
1.
Fischwilderei,
2.
vorsätzlicher Beschädigung von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten oder Vorrichtungen, die der Fischerei oder Fischzucht dienen, oder von Wasserbauten,
3.
Fälschung eines Fischereischeins oder einer sonstigen zur Ausübung der Fischerei erforderlichen Bescheinigung oder
4.
eines strafrechtlich bewehrten Verstoßes gegen fischerei-, wasser-, naturschutz- oder tierschutzrechtliche Vorschriften
rechtskräftig verurteilt worden sind.
2
Er kann Personen versagt werden, gegen die eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen fischerei-, wasser-, naturschutz- oder tierschutzrechtliche Vorschriften rechtskräftig festgesetzt worden ist.
3
Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn fünf Jahre verstrichen sind, seitdem die Strafe oder die Geldbuße erlassen oder vollstreckt wurde oder die Vollstreckung verjährt ist.
(2) Für die Dauer eines in Absatz 1 genannten Straf- oder Bußgeldverfahrens sind laufende Verfahren zur Erteilung von Fischereischeinen auszusetzen.
(3) Die Wiedererteilung eines Fischereischeins kann solange versagt werden, bis der Antragsteller offene Forderungen gegenüber der Fischereibehörde beglichen hat.
(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 muss die Fischereibehörde, unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 soll die Fischereibehörde einen Fischereischein für ungültig erklären und entschädigungslos einziehen.
Abschnitt 5 Schutz der Fischbestände
§ 24 Verbote
(1) Es ist verboten,
1.
Fischen innerhalb ihrer Schonzeit oder ihres Schonmaßes nachzustellen oder solche unbeabsichtigt gefangenen Fische nicht unverzüglich in das Gewässer zurückzusetzen,
2.
lebende Fische und andere Wirbeltiere als Köder zu verwenden,
3.
explodierende, betäubende oder giftige Mittel, künstliches Licht oder verletzende Geräte mit Ausnahme von Angelhaken zu verwenden oder solche Fischereigeräte und Fangmittel an Gewässern mit sich zu führen,
4.
den Fischfang als Wettbewerb auszuüben,
5.
in Fischwegen Fische zu fangen oder
6.
an, auf oder in einem Gewässer Fischereigeräte und sonstige Fangmittel ohne Fischereiausübungsberechtigung fangfertig mit sich zu führen.
(2)
1
Die Fischereibehörde kann
1.
im Einzelfall zu fischereiwirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Zwecken Ausnahmen vom Verbot
a)
der Verwendung betäubender Mittel oder künstlichen Lichts oder
b)
der Fischerei in Fischwegen zulassen oder
2.
den Fischfang auch auf den Strecken oberhalb und unterhalb von Fischwegen verbieten.
2
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 Buchst. b sind die Fischereiausübungsberechtigten rechtzeitig vorher zu informieren.
§ 25 Schonbezirke
(1)
1
Die Fischereibehörde kann durch Allgemeinverfügung Gewässer und Ufergrundstücke oder Teile davon zu Schonbezirken erklären.
2
In Schonbezirken werden für festgesetzte Zeiten der Fischfang sowie Störungen, die die Fortpflanzung und den Bestand der Fische gefährden, besonders geregelt.
3
Eine Erklärung als Schonbezirk ist zulässig, wenn das Gebiet
1.
für die Erhaltung des Fischbestands von besonderer Bedeutung ist (Fischschonbezirk),
2.
über besonders geeignete Laich- und Aufwuchsplätze für Fische verfügt (Laichschonbezirk) oder
3.
als Winterlager für Fische besonders geeignet ist (Winterlager).
(2) In Schonbezirken ist die Fischereiausübung entgegen den Festlegungen der Schonbezirkserklärungen verboten.
§ 26 Schutz der Fischfauna an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken
(1) Wer Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke errichtet oder betreibt, hat durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern.
(2)
1
Auf Antrag kann die Fischereibehörde eine angemessene Frist gewähren, soweit bei bestehenden Anlagen erhebliche bauliche Veränderungen erforderlich sind.
2
Die Frist soll fünf Jahre nicht überschreiten.
(3)
1
Für unvermeidbare Schädigungen des Fischbestands haben die nach Absatz 1 Verpflichteten dem betroffenen Fischereiausübungsberechtigten angemessenen Ersatz in Geld zu leisten.
2
Die Ersatzpflicht besteht schon während einer nach Absatz 2 gewährten Frist.
§ 27 Ablassen von Gewässern, Mindestwasserführung
(1)
1
Der zum Ablassen eines Gewässers Berechtigte hat den betroffenen Fischereiausübungsberechtigten Beginn und voraussichtliche Dauer des Ablassens mindestens zehn Tage vorher schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
2
Bei Gefahr im Verzug kann sofort abgelassen werden.
3
Der Fischereiausübungsberechtigte ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(2) Einem Gewässer darf nicht soviel Wasser entzogen werden, dass hierdurch seine Eigenschaft als Lebensraum für Fische nachhaltig geschädigt wird.
§ 28 Sicherung der Fischdurchgängigkeit, Fischwege, ständige Fischereivorrichtungen
(1) In fließenden Gewässern dürfen keine Vorrichtungen angebracht werden, die die natürliche Durchgängigkeit des Gewässers für Fische (Fischdurchgängigkeit) unterbrechen.
(2)
1
Wer eine Stauanlage oder eine andere Anlage, die die Fischdurchgängigkeit unterbricht oder erheblich beeinträchtigt, errichtet oder betreibt, hat dies der Fischereibehörde anzuzeigen und durch geeignete Maßnahmen die Fischdurchgängigkeit zu gewährleisten.
2
Die Funktionsfähigkeit von Fischwegen ist durch den Betreiber mindestens vierzehntägig zu überprüfen und bei Bedarf unverzüglich wiederherzustellen.
(3)
1
Für bestehende Anlagen nach Absatz 2 gilt § 26 Abs. 2 entsprechend.
2
Ist die Wiederherstellung der Fischdurchgängigkeit bei bestehenden Anlagen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, kann der Verpflichtete zu einer angemessenen, einmaligen oder wiederkehrenden Ausgleichsabgabe oder anderen Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden.
3
Die Höhe der Abgabe wird durch die Fischereibehörde nach der Bedeutung der fehlenden Fischdurchgängigkeit und nach dem Wert oder Vorteil für den Verpflichteten sowie nach der wirtschaftlichen Zumutbarkeit festgelegt.
4
§ 26 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
5
Die Abgabe soll möglichst im fischereifachlichen Zusammenhang zu der Anlage verwendet werden.
(4)
1
Ein Gewässer darf durch ständige Fischereivorrichtungen auf nicht mehr als die halbe, bei Mittelwasserstand vom Ufer aus gemessene Breite für den Fischwechsel versperrt werden.
2
Ständige Fischereivorrichtungen müssen voneinander so weit entfernt und so beschaffen sein, dass sie den Fischwechsel nicht erheblich beeinträchtigen.
(5)
1
Während der Dauer der Schonzeiten müssen ständige Fischereivorrichtungen in Gewässern beseitigt oder abgestellt sein.
2
Die Fischereibehörde kann Ausnahmen im Einzelfall zulassen, wenn dadurch die Erhaltung des Fischbestands nicht gefährdet wird.
⁸
§ 29 Entschädigung, Ausgleich, Enteignung
(1)
1
Werden den Inhabern der Fischereirechte durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes und hierauf beruhender Vorschriften Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentümers hinausgeht, haben sie Anspruch auf Entschädigung.
2
Diese muss die Vermögensnachteile, die durch die Maßnahmen verursacht werden, angemessen ausgleichen.
(2) Zur Entschädigung ist der Freistaat Sachsen verpflichtet.
(3)
1
Die Entschädigung ist in Geld zu leisten.
2
Sie kann auch in wiederkehrenden Leistungen oder in der Bereitstellung von Ersatzflächen bestehen.
3
Ist einem Eigentümer nicht mehr zuzumuten, ein Grundstück zu behalten, so kann er die Übernahme des Grundstücks verlangen.
4
Das Land kann die Übernahme einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts überlassen.
(4) Wird dem Inhaber eines Fischereirechts durch die in § 25 genannten Maßnahmen die bestehende fischereiwirtschaftliche Bewirtschaftung wesentlich erschwert, wird ihm dafür nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel ein angemessener Ausgleich nach Absatz 3 gewährt.
Abschnitt 6 Fischereibehörden, Fischereiaufsicht, Fischereiverordnung, Förderung der Fischerei
§ 30 Fischereibehörden, Zuständigkeit, Fischereibeirat
(1) Fischereibehörden sind
1.
das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Fischereibehörde und
2.
das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie als Fischereibehörde.
(2)
1
Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die Fischereibehörde zuständig.
2
Dies gilt auch für die Durchführung und die Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Aquakultur und der Binnenfischerei einschließlich der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen.
(3) Als beratendes Gremium zur Vorbereitung fischereifachlicher Entscheidungen wird bei der obersten Fischereibehörde ein ehrenamtlicher Fischereibeirat gebildet.
⁹
§ 31 Aufgaben und Befugnisse der Fischereibehörden, Auskunftspflicht
(1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist Aufgabe der Fischereibehörden.
(2) Die Fischereibehörde führt darüber hinaus ein System wiederholter Beobachtungen, Messungen und Bewertungen der Biodiversität der Gewässer durch (Fischbestandsbeobachtung).
(3)
1
Die Fischereibehörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhinderung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen notwendig sind.
2
Der Fischereibehörde steht zusätzlich zu den in § 32 genannten Befugnissen der Fischereiaufseher zur Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere die Befugnis zu,
1.
fischereiliche Anlagen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten und zu besichtigen,
2.
an Gewässern und Ufern unentgeltlich Wasserproben, Fische, Fischnährtiere und Pflanzen zu entnehmen,
3.
die Beseitigung eines nicht entsprechend § 12 Abs. 2 Satz 2 genehmigten Fischbesatzes anzuordnen,
4.
Hegemaßnahmen nach § 12 Abs. 1 anzuordnen, auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten auszusetzen oder im Wege der Ersatzvornahme selbst durchzuführen und
5.
das Betreten von Uferflächen und Anlagen in und an Gewässern nach § 15 einzuschränken oder zu verbieten.
(4) Fischereiausübungsberechtigte und Betreiber fischereilicher Anlagen haben auf Verlangen der Fischereibehörde Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.
(5)
1
Sichergestellte Fischereigeräte und Fangmittel können, soweit keine Einziehung nach § 35 Abs. 3 erfolgt, von den Eigentümern innerhalb eines Jahres nach erfolgter Sicherstellung auf eigene Kosten wieder abgeholt werden.
2
Danach sind sie von der Fischereibehörde zu verwerten oder zu beseitigen.
§ 32 Aufgaben und Befugnisse der Fischereiaufseher
(1)
1
Zur Durchführung der Fischereiaufsicht kann die Fischereibehörde zuverlässige und sachkundige volljährige Personen befristet zu Fischereiaufsehern bestellen.
2
Fischereiaufseher sind ehrenamtlich tätig und unterstehen der Aufsicht der Fischereibehörde.
3
Sie erhalten von der Fischereibehörde einen Dienstausweis, den sie bei sich zu führen und bei Kontrollen vorzuzeigen haben.
(2) Die Fischereiaufseher haben die Aufgabe,
1.
die Fischereibehörde bei der Durchführung der Fischereiaufsicht zu unterstützen,
2.
die Einhaltung und Durchsetzung der fischereirechtlichen Vorschriften regelmäßig zu überwachen,
3.
Zuwiderhandlungen gegen mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Rechtsvorschriften der Fischereibehörde unverzüglich mitzuteilen sowie
4.
Hinweise zur ordnungsgemäßen Ausübung der Fischerei zu geben.
(3)
1
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Fischereiaufseher befugt,
1.
Grundstücke zu betreten und Gewässer zu befahren, soweit anderweitige Bestimmungen nicht entgegenstehen,
2.
Personen, die Fanggeräte, Fische oder Fischnährtiere bei sich führen, zur Feststellung ihrer Personalien anzuhalten und sich den Fischereischein sowie den Erlaubnisschein zur Einsichtnahme vorzeigen zu lassen,
3.
sich zur Feststellung der Identität bei Personen nach Nummer 2, die keinen Fischereischein bei sich führen, sonstige Dokumente zur Identitätsfeststellung zur Einsichtnahme vorzeigen zu lassen,
4.
von Personen mit sich geführte Sachen, Fanggeräte, Fische, Fischnährtiere und Fischbehälter vorzeigen zu lassen und diese zu untersuchen,
5.
Personen unberechtigt gefangene Fische oder Fischnährtiere abzunehmen und die Fanggeräte und Fischbehälter sicherzustellen,
6.
ungültige, unechte oder verfälschte Fischereischeine und Erlaubnisscheine sicherzustellen sowie
7.
Personen zur Abwehr oder Beseitigung von Verstößen gegen fischereirechtliche Vorschriften vorübergehend von einem Ort zu verweisen und ihnen vorübergehend das Betreten des Ortes zu verbieten.
2
Nach Satz 1 Nr. 5 abgenommene lebensfähige Fische und Fischnährtiere sind wieder in die Gewässer einzusetzen, anderenfalls sind sie waidgerecht zu töten.
3
Tote Fische und Fischnährtiere sind unverzüglich zu beseitigen.
(4)
1
Der Führer eines Wasserfahrzeuges, von dem aus Fischfang betrieben wird, hat auf Verlangen der Fischereiaufseher sein Fahrzeug sofort anzuhalten sowie den Zutritt zu diesem zu gewähren.
2
Die Weiterfahrt ist erst zulässig, wenn die Fischereiaufseher dies gestatten.
§ 33 Fischereiverordnung
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere zum Schutz der Fische, der Fischbestände und ihrer Lebensgrund lagen sowie zur Verwirklichung des Hegeziels und zur nachhaltigen Sicherung der Fischerei, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über:
1.
Fangverbote sowie die Zeit und Art des Fischfangs, die Schonmaße und -zeiten der Fische, einschließlich der Behandlung, Anlandung, Beförderung, Verkauf und Verwertung unbeabsichtigt gefangener, einschließlich unter Schonung stehender Fische;
2.
Markt- und Verkehrsverbote;
3.
Verbote oder Beschränkungen des Aussetzens von Fischen, die den angemessenen Fischbestand des Gewässers gefährden können, sowie die Verpflichtung zur Anlandung gefangener Fische bestimmter Arten, deren Vorkommen oder Vermehrung aus fischereifachlichen Gründen unerwünscht ist;
4.
Transport und Hälterung von Fischen, Methoden des Fischfangs sowie die zeitliche Verwendung der Fischereigeräte, einschließlich Handangeln und Senknetzen;
5.
das Einlassen zahmen Wassergeflügels in Gewässer;
6.
die Ausübung des Fischfangs zur Vermeidung gegenseitiger Störung der Fischer;
7.
die Kennzeichnung der in Gewässern ausliegenden Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fischbehälter;
8.
den Schutz der Fischerei bei Ausbau und Unterhaltung der Gewässer;
9.
das Führen einer Fangstatistik;
10.
die Einrichtung und Führung des Verzeichnisses nach § 7 sowie das Verfahren bei Eintragungen;
11.
die Anforderungen an die Satzung der Fischereigenossenschaft, deren Genehmigung und Bekanntgabe, die Anforderungen an die Organisation, den Beschluss der Genossenschaft über den Reinertrag sowie über den Anteil der Mitglieder an Nutzungen und Lasten.
2
Dabei kann bestimmt werden, dass die Genehmigungspflicht entfällt, wenn die Satzung einer von der obersten Fischereibehörde heraus gegebenen Mustersatzung entspricht;
12.
die Anforderungen an Hegepläne, einschließlich deren Aufstellung und Genehmigung.
2
Dabei kann insbesondere die Nutzung eines Musterhegeplans der von der obersten Fischereibehörde erstellt wird, erlaubt werden;
13.
die Anforderungen an die Sachkunde, die Durchführung von Lehrgängen und Prüfungen zur Fischereiprüfung und den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse in den Fällen, in denen aus besonderen Gründen vom Nachweis der Sachkunde abgesehen werden kann.
2
Dabei kann der Besuch eines Lehrgangs zur Voraussetzung der Zulassung zur Fischereiprüfung gemacht werden.
3
Die Abnahme der Prüfung kann auch an andere Behörden aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft ganz oder teilweise übertragen oder die Fischereibehörde hierzu ermächtigt werden;
14.
die Form, den Inhalt und das Verfahren bei der Ausstellung und der Ausgabe sämtlicher Fischereischeine, insbesondere die Gültigkeitsdauer der Gastfischereischeine sowie die Anforderungen, von denen die Ausgabe der Fischereischeine abhängig gemacht werden kann;
15.
die Form und den Inhalt der Erlaubnisscheine, das Führen von Listen über die Ausgabe von Erlaubnisscheinen und de ren Vorlage bei der Fischereibehörde;
16.
Anforderungen an Vorrichtungen nach § 26 Abs. 1, ins besondere die lichte Stabweite bei Rechenanlagen;
17.
die Zusammensetzung des Fischereibeirats sowie das Vorschlagsrecht, das Berufungsverfahren und die Entschädigung der Mitglieder des Fischereibeirats;
18.
die unentgeltliche Entnahme von Wasserproben, Tieren und Pflanzen sowie die Fischbestandsbeobachtung;
19.
die Verwendung von Fischfanggeräten, die von der Fischereibehörde eingezogen wurden;
20.
die Voraussetzungen und das Verfahren der Bestellung, Verpflichtung und den näheren Inhalt der Aufgaben, die Pflichten und Befugnisse sowie die Aus- und Fortbildung der Fischereiaufseher;
21.
die Anforderungen an die Erklärungen von Gewässerteilen zu Fischschonbezirken, das Verfahren zu deren Aufstellung und die Festlegung von Störungen, die in den Schonbezirken verboten werden können.
22.
(gestrichen)
23.
Regelungen zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Aquakultur und der Binnenfischerei, die im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger oder im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und als in Kraft getreten bekannt gegeben wurden, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. EU L 168 vom 28. Juni 2007, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 304/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 (ABl. EU L 88 vom 4. April 2011, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, und der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates vom 18. September 2007 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals (ABl. EU L 248 vom 22. September 2007, S. 17), in der jeweils geltenden Fassung, über
a)
die Erfassung von Informationen über gewerbsmäßige Fangtätigkeiten, insbesondere zur Erstellung von Verzeichnissen aller Fischereifahrzeuge und gewerbsmäßigen Akteure und Fischer, sowie aller Einrichtungen oder anderen von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen oder ermächtigten Personen, die die Erstvermarktung von Erzeugnissen der Binnenfischerei und der Aquakultur durchführen,
b)
den Umgang mit nicht heimischen oder gebietsfremden Arten, einschließlich der Registrierung aller beantragten Einführungen und Umsiedlungen nicht heimischer oder gebietsfremder Arten, sowie
24.
das Nähere zum Inhalt und Verfahren nach § 3 Abs. 3, insbesondere zu den Maßnahmen zur Gewährleistung eines sachkundigen Umgangs mit gefangenen Fischen und deren Tötung.
1⁰
§ 34 Förderung der Fischerei
(1) Der Freistaat Sachsen fördert die Fischerei und die Fischproduktion im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen von Programmen und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland sowie aufgrund landesrechtlicher Vorschriften und Programme.
(2)
1
Die am 30. Juni 2012 vorhandenen Mittel der Fischereiabgabe werden durch die oberste Fischereibehörde zu 66 Prozent an den Landesverband der Sächsischen Angler e. V. abgeführt.
2
Die verbleibenden Mittel aus der Fischereiabgabe werden nach Anhörung des Fischereibeirates zur Förderung des Fischereiwesens oder der fischereilichen Forschungstätigkeit verwendet.
1¹
Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften, Einschränkung von Grundrechten
§ 35 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
als Betreiber entgegen § 3 Abs. 3 an bewirtschafteten Anlagen den Fischfang mit der Handangel durch Personen ohne Fischereischein ohne Anzeige bei der Fischereibehörde gestattet oder die betreffenden Personen nicht oder nur ungenügend unterweist, nicht beaufsichtigt oder die Unterweisung oder Beaufsichtigung nicht durch einen entsprechenden Fischereischeininhaber sicherstellt,
2.
ein selbstständiges Fischereirecht ausübt, ohne dass dieses nach § 5 Abs. 3 Satz 3 in das Verzeichnis nach § 7 Abs. 1 eingetragen ist,
3.
entgegen § 12 Abs. 1 als Hegepflichtiger seinen Hegeverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,
4.
entgegen § 12 Abs. 2 Fische ohne Erlaubnis der Fischereibehörde einsetzt,
5.
entgegen den Festsetzungen des Hegeplans nach § 13 Abs. 1 den Fischfang ausübt oder die Festsetzungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, ohne hierzu nach § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Alternative 2 berechtigt zu sein,
6.
auf überfluteten Grundstücken fischt, ohne nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Nr. 2 dazu berechtigt zu sein,
7.
entgegen § 14 Abs. 1 Satz 3 Maßnahmen trifft, die die Rückkehr der Fische in ein Gewässer erschweren oder verhindern, oder Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 nicht duldet,
8.
entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 als Pächter den Abschluss, die Änderung oder die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrags nicht oder nicht fristgemäß der Fischereibehörde anzeigt,
9.
entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 die Fischerei ausübt,
10.
entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 Erlaubnisscheine an Personen ausgibt, die zum Zeitpunkt der Ausgabe keinen gültigen Fischereischein besitzen,
11.
entgegen § 19 Abs. 2 Satz 2 die Fischerei ausübt, ohne den Erlaubnisschein bei sich zu führen oder diesen auf Verlangen der Fischereiaufsicht nicht zur Einsichtnahme vorzeigt,
12.
entgegen § 20 Abs. 1 den Fischfang mit Ausnahme der Entnahme von Fischnährtieren ausübt, ohne einen gültigen Fischereischein bei sich zu führen oder diesen auf Verlangen der Fischereiaufsicht nicht vorzeigt,
13.
entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 den Fischfang nicht in Begleitung eines volljährigen Fischereischeininhabers ausübt,
14.
entgegen § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fischfang betreibt,
15.
entgegen § 24 Abs. 1 Nr. 3 oder 6 Fischereigeräte oder sonstige Fangmittel bei sich führt,
16.
wer den Verboten einer Schonbezirkserklärung nach § 25 Abs. 2 zuwider handelt,
17.
entgegen § 26 Abs. 1 keine geeigneten Vorrichtungen anbringt, die das Eindringen der Fische verhindern,
18.
entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 und 3 der Mitteilungspflicht nicht nachkommt,
19.
entgegen § 28 Abs. 1 eine Vorrichtung anbringt, die den Fischwechsel verhindert,
20.
entgegen § 28 Abs. 2 Satz 1 oder 2 den Fischwechsel nicht gewährleistet, ohne gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 entlastet zu sein,
21.
entgegen § 28 Abs. 4 durch ständige Fischereivorrichtungen ein Gewässer für den Fischwechsel versperrt,
22.
entgegen § 28 Abs. 5 ständige Fischereivorrichtungen während der Schonzeit nicht beseitigt oder abstellt,
23.
entgegen § 31 Abs. 3 einer vollziehbaren Anordnung der Fischereibehörde zuwider handelt,
24.
entgegen § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 4 den Fischereischein, den Erlaubnisschein oder sonstige Dokumente zur Identitätsfeststellung nicht zur Einsichtnahme vorzeigt oder die mit sich geführten Sachen, Fanggeräte, Fische, Fischnährtiere und Fischbehälter zur Kontrolle nicht vorzeigt,
25.
entgegen § 32 Abs. 4 als Führer eines Wasserfahrzeuges, von dem aus der Fischfang betrieben wird, den Anordnungen der Fischereiaufseher nicht Folge leistet,
26.
den Vorschriften einer aufgrund von § 33 erlassenen Rechtsverordnung zuwider handelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 16 bis 22 mit einer Geldbuße bis zu 25 000 EUR, im Übrigen mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR geahndet werden.
(3)
1
Fischereigeräte und Fangmittel, die zur Vorbereitung oder Begehung von Ordnungswidrigkeiten gemäß Absatz 1 benutzt worden sind, können eingezogen werden.
2
§ 23 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(
OWiG
) in der Fassung der Bekannt machung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416, 3433) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung.
3
Eingezogene Fischereigeräte und Fangmittel sind nach Rechtskraft der Einziehung und, soweit eine Rückgabe oder Verwertung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, zu beseitigen.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
OWiG
ist die Fischereibehörde.
¹2
§ 36 Einschränkung von Grundrechten
Durch fischereibehördliche Maßnahmen nach diesem Gesetz kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des
Grundgesetzes
, Artikel 30 Abs. 1 der
Verfassung des Freistaates Sachsen
) eingeschränkt werden.
1
Inhaltsübersicht geändert durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
2
§ 2 geändert durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
3
§ 3 geändert durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
4
§ 4 geändert durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
5
§ 10 geändert durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
6
§ 12 geändert durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
7
§ 20 geändert durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
8
§ 28 geändert durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
9
§ 30 geändert durch
Artikel 70 des Gesetzes vom 29. Januar 2008
(SächsGVBl. S. 138, 186) und durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
10
§ 33 geändert durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
11
§ 34 geändert durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
12
§ 35 geändert durch
Gesetz vom 29. April 2012
(SächsGVBl. S. 254)
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