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Sächsische Kindertagesbetreuung-Finanzierungsverordnung – SächsKitaFinVO
DE - Landesrecht Sachsen

Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsverordnung

Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen
Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsverordnung
Vom 23. November 2015
Auf Grund des Artikel 3 der
Verordnung
vom 20. August 2015 (SächsGVBl. S. 488) wird nachstehend der Wortlaut der Sächsischen Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsverordnung in der vom 1. September 2015 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1.
die am 1. August 2011 in Kraft getretene
Verordnung
vom 13. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 295),
2.
den teils am 1. März 2012, teils am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 9 der
Verordnung
vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753,756),
3.
den am 1. September 2015 in Kraft getretenen Artikel 2 der
Verordnung
vom 20. August 2015 (SächsGVBl. S. 488).
Dresden, den 23. November 2015
Die Staatsministerin für Kultus
Brunhild Kurth
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
(Sächsische Kindertagesbetreuung-Finanzierungsverordnung – SächsKitaFinVO)
¹

Rechtsbereinigt mit Stand vom 29. August 2023

§ 1 Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung

Der zusätzliche Personalbedarf für die Schulvorbereitung nach § 2 Absatz 3 Satz 2 des
Gesetzes über Kindertagesbetreuung
beträgt für je 13 Kinder, bezogen auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit,
1.
0,05 Arbeitskraftanteile einer vollzeitbeschäftigten pädagogischen Fachkraft im vorletzten Kindergartenjahr und
2.
0,1 Arbeitskraftanteile einer vollzeitbeschäftigten pädagogischen Fachkraft im letzten Kindergartenjahr.
²

§ 2 Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen nach § 14 Absatz 5 des Gesetzes über Kindertagesbetreuung

(1)
1
Maßstab für die Bemessung des Landeszuschusses nach § 14 Absatz 5 Satz 1 und 2 des
Gesetzes über Kindertagesbetreuung
ist die Anzahl der am 1. April des Vorjahres in der Einrichtung aufgenommenen Kinder, berechnet auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit.
2
Betreuungszeiten, die über täglich 9 Stunden hinausgehen, bleiben unberücksichtigt.
3
Für die so berechnete Anzahl von Kindern wird ein jährlicher Landeszuschuss von 3 455 Euro je Kind gezahlt.
4
Der Zuschuss ist in Höhe von mindestens 75 Euro je Kind zur Finanzierung für Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung einzusetzen.
(2) Sind in der Einrichtung überwiegend Hortkinder aufgenommen, wird abweichend von Absatz 1 Satz 3 ein jährlicher Landeszuschuss von 2 391 Euro je Kind gezahlt.
(3) Für jedes Kind, dem in der Einrichtung Eingliederungshilfe gewährt wird, wird ein zusätzlicher jährlicher Landeszuschuss von 3 455 Euro gezahlt.
(4)
1
Für die Gewährung des Landeszuschusses hat der Träger der Einrichtung der Landesdirektion Sachsen bis zum 1. Mai eines jeden Jahres die Anzahl der am 1. April des Jahres in der Einrichtung aufgenommenen Kinder, untergliedert nach Betreuungsart und Betreuungszeit, sowie die Anzahl der aufgenommenen Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe zu melden.
2
Grundlage der Meldung sind die Betreuungsverträge mit einer Gesamtlaufzeit von mindestens 2 Monaten.
(5) Auf den Landeszuschuss werden jeweils am ersten Werktag des Monats Teilzahlungen in Höhe des für diesen Monat zustehenden Betrages geleistet.
³

§ 3 Erstattung des Gemeindeanteils und des Landeszuschusses gemäß § 17 Absatz 3 des Gesetzes über Kindertagesbetreuung

(1) Die Höhe des monatlich gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2 des
Gesetzes über Kindertagesbetreuung
zu erstattenden Gemeindeanteils beträgt pro Kind
1.
für Krippenkinder 908 Euro,
2.
für Kindergartenkinder 190 Euro,
3.
für Hortkinder 64 Euro,
4.
für Kinder in Kindertagespflege
a)
an Stelle der Betreuung in einer Kinderkrippe 437 Euro und
b)
an Stelle der Betreuung in einem Kindergarten 533 Euro.
(2)
1
Berechnungsgrundlage für den Gemeindeanteil nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 ist eine tägliche neunstündige und für den Gemeindeanteil nach Absatz 1 Nummer 3 eine tägliche sechsstündige Betreuungszeit.
2
Bei abweichenden Betreuungszeiten ändert sich der Betrag anteilig.
3
Betreuungszeiten, die über täglich neun Stunden hinausgehen, bleiben unberücksichtigt.
(3) Die Erstattung des Landeszuschusses gemäß § 17 Absatz 3 Satz 3 und 4 des
Gesetzes über Kindertagesbetreuung
an die aufnehmende Gemeinde erfolgt monatlich ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bis zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses.
⁴

§ 4 Übergangsregelung

1
§ 2 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Landeszuschuss zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Juli 2023 auf 3 237 Euro beläuft.
2
§ 2 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Landeszuschuss im selben Zeitraum auf 2 235 Euro beläuft.
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1
Überschrift geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 31. Juli 2023
(SächsGVBl. S. 627)
2
§ 1 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 31. Juli 2023
(SächsGVBl. S. 627)
3
§ 2 geändert durch
Artikel 2 der Verordnung vom 13. Mai 2019
(SächsGVBl. S. 329), durch
Verordnung vom 28. Oktober 2021
(SächsGVBl. S. 1280) und durch
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