Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Vom 23. Juli 1996
Rechtsbereinigt mit Stand vom 2. März 2012
Es wird verordnet aufgrund von
§ 13a des
Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 7 § 30 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002), und § 2 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des
Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
vom 7. Januar 1938 (RGBl. I S. 12), geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967), und
§ 123 Abs. 3 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414):
§ 1
Für den Vollzug des
Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
und der hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften sind die Landratsämter und Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden zuständig, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist.
§ 2
Für die verbindliche Feststellung von Familiennamen nach § 8 des
Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
ist die Landesdirektion Sachsen zuständig.
¹
§ 3
1
Die Aufgaben der Landratsämter und Kreisfreien Städte nach § 1 sind Weisungsaufgaben.
2
Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.
3
Fachaufsichtsbehörden sind die Landesdirektion Sachsen und das Staatsministerium des Innern.
²
§ 4
Die Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 sind mit den dafür festgesetzten Gebühren, im übrigen mit den Schlüsselzuweisungen nach dem Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen in der jeweils geltenden Fassung gedeckt.
§ 5
1
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft.
2
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
vom 10. September 1991 (SächsGVBl. S. 352) außer Kraft.
Dresden, den 23. Juli 1996
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister des Innern
In Vertretung
Hubert Wicker
Staatssekretär
1
§ 2 geändert durch
Artikel 6 der Verordnung vom 16. Juli 2008
(SächsGVBl. S. 487, 488) und durch
Artikel 5 der Verordnung vom 1. März 2012
(SächsGVBl. S. 157, 158)
2
§ 3 geändert durch
Artikel 6 der Verordnung vom 16. Juli 2008
(SächsGVBl. S. 487, 488) und durch
Artikel 5 der Verordnung vom 1. März 2012
(SächsGVBl. S. 157, 158)
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