Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Gesetzes zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Sächsische Heizkostenzuschussverordnung – SächsHeizkZVO)
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Gesetzes zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Sächsische Heizkostenzuschussverordnung – SächsHeizkZVO)
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Vom 19. Juli 2022
Rechtsbereinigt mit Stand vom 8. März 2023
Auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 2 des
Heizkostenzuschussgesetzes
vom 29. April 2022 (BGBl. I S. 698) verordnet die Staatsregierung:
§ 1 Zuständige Stellen
(1)
1
Zuständige Stellen sind im Fall des § 1 Absatz 1 des
Heizkostenzuschussgesetzes
vom 29. April 2022 (BGBl. I S. 698), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. November 2022 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern, die nach § 1 des
Gesetzes zur Durchführung des Wohngeldverfahrens
vom 2. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 402), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist, für die Durchführung des Wohngeldverfahrens zuständig sind.
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Sie erfüllen diese Aufgaben als Pflichtaufgaben nach Weisung.
3
Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
(2)
1
Zuständige Stellen sind im Fall des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
Heizkostenzuschussgesetzes
die Ämter für Ausbildungsförderung nach § 2 des
Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
vom 7. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 16), das zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, und der
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die örtliche Zuständigkeit der Ämter für die Ausbildungsförderung bei den Studentenwerken im Freistaat Sachsen
vom 24. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 417), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 435) geändert worden ist.
2
Sie erfüllen diese Aufgaben als Pflichtaufgaben nach Weisung.
3
Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
4
Örtlich zuständig ist dasjenige Amt für Ausbildungsförderung, das in dem nach § 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 des
Heizkostenzuschussgesetzes
für den jeweiligen Anspruch maßgeblichen Bewilligungszeitraum zuletzt eine Entscheidung im Förderfall getroffen hat.
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Über Widersprüche entscheidet das nach § 1 des
Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
errichtete Landesamt für Ausbildungsförderung, dem auch die Fachaufsicht über die Ämter für Ausbildungsförderung bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach Satz 1 obliegt.
(3)
1
Zuständige Stelle ist im Fall des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des
Heizkostenzuschussgesetzes
die Sächsische Aufbaubank – Förderbank, die zuständige Behörde nach § 1 des
Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
vom 5. November 1996 (SächsGVBl. S. 448), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist.
2
§ 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung gilt entsprechend.
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§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
2
Sie tritt mit Ablauf des 31. Mai 2032 außer Kraft.
Dresden, den 19. Juli 2022
Der Ministerpräsident Michael Kretschmer
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig
Der Staatsminister für Wissenschaft Sebastian Gemkow
Der Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt
1
Überschrift geändert durch
Verordnung vom 26. Februar 2023
(SächsGVBl. S. 63)
2
§ 1 geändert durch
Verordnung vom 26. Februar 2023
(SächsGVBl. S. 63)
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