Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das kommunale Prüfungswesen (Sächsische Kommunalprüfungsverordnung – SächsKomPrüfVO)
Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über das kommunale Prüfungswesen
(Sächsische Kommunalprüfungsverordnung – SächsKomPrüfVO)
¹
Vom 25. Oktober 2011
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2018
Es wird verordnet aufgrund von
1.
§ 127 Abs. 1 Nr. 17 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) geändert worden ist,
2.
§ 68 Abs. 1 Nr. 15 der
für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO)
vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) geändert worden ist:
Inhaltsübersicht
²
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Rechnungsprüfungsamt
§ 3
Rechnungsprüfer
§ 4
Weisungsbefugnisse
§ 5
Pflichten und Rechte des Prüfers
§ 6
Prüfungsansatz und Schwerpunkte
§ 7
Prüfungsvermerk, Kennzeichnung
§ 8
Prüfungsbericht
§ 9
Aufbewahrung der Berichte und Prüfungsakten
Abschnitt 2
Örtliche Prüfung
Unterabschnitt 1
Prüfung des Jahresabschlusses
§ 10
Gegenstand, Verfahren und Zweck der Prüfung; Prüfungsbericht
§ 11
Förmliche Prüfung
§ 12
Rechnerische Prüfung
§ 13
Sachliche Prüfung
Unterabschnitt 2
Prüfung der Eigenbetriebe, Zweckverbände nach § 58 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes
über kommunale Zusammenarbeit, Sondervermögen und Treuhandvermögen
§ 14
Gegenstand, Art und Zeitpunkt der Prüfung
Unterabschnitt 3
Weitere Prüfbefugnisse
§ 15
Kassenprüfung
§ 16
Umfang der Kassenprüfung
§ 17
Prüfung der Vermögensbestände und Vorräte
§ 18
Zuständigkeit und Prüfungsbericht
§ 19
Sonstige Aufgaben
Abschnitt 3
Prüfung Programmeinsatz
§ 20
Umfang der Prüfung
Abschnitt 4
Kosten
§ 21
Kosten der Prüfung
Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 22
Prüfung der Eröffnungsbilanz
§ 23
Inkrafttreten
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
1
Diese Verordnung gilt für die Prüfung der Gemeinden, ihrer Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen, deren Haushaltswirtschaft sich nach den Bestimmungen des
Vierten Teils der
Sächsischen Gemeindeordnung
in der seit dem 25. November 2007 jeweils geltenden Fassung richtet.
2
Sie gilt für die Prüfung der Landkreise, ihrer Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen, der Verwaltungsverbände oder Zweckverbände mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeinde der Landkreis, der Verwaltungsverband oder der Zweckverband, an die Stelle des Bürgermeisters der Landrat oder der Verbandsvorsitzende und an die Stelle des Gemeinderats der Kreistag oder die Verbandsversammlung tritt.
³
§ 2 Rechnungsprüfungsamt
(1) Zum Leiter eines Rechnungsprüfungsamtes darf nur bestellt werden, wer
1.
die Voraussetzungen des § 62 Absatz 2 Nummer 1 der
Sächsischen Gemeindeordnung
erfüllt oder
2.
einen nach Artikel 37 Absatz1 des
Einigungsvertrages
anerkannten und gegenüber Nummer 1 gleichwertigen Bildungsabschluss nachweist und
über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im öffentlichen Haushalts-, Rechnungs- oder Prüfungswesen verfügt.
(2)
1
Das Rechnungsprüfungsamt ist mit dem zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Personal und den erforderlichen Sachmitteln auszustatten.
2
Dies gilt insbesondere für Unternehmensprüfungen nach § 96a Absatz 1 Nummer 11 und 13 der
Sächsischen Gemeindeordnung
und für die Aufgaben nach § 106 Absatz 2 Satz 1 der
Sächsischen Gemeindeordnung
.
(3)
1
Leitende Mitarbeiter und Prüfer eines Rechnungsprüfungsamtes sollen ebenfalls die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.
2
Für technische Prüfgebiete genügen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 62 Absatz 2 Nummer 1 der
Sächsischen Gemeindeordnung
auch gleichwertige Abschlüsse in technischen Bereichen.
⁴
§ 3 Rechnungsprüfer
1
Zum Rechnungsprüfer nach § 103 Absatz 1 Satz 2 der
Sächsischen Gemeindeordnung
darf vom Gemeinderat nur bestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 erfüllt.
2
Dem Rechnungsprüfer sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
⁵
§ 4 Weisungsbefugnisse
(1)
1
Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
2
Er ist im Übrigen dem Bürgermeister unmittelbar unterstellt.
3
Der Bürgermeister kann diese Zuständigkeit nicht übertragen.
(2)
1
Die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes unterstellt.
2
Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.
(3) Der Bürgermeister darf gegenüber dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Maßnahmen nur treffen und Weisungen nur erteilen, soweit eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes gefährdet erscheint.
(4)
1
Auf Gegenstand, Art, Umfang, Ort, Zeit, Inhalt und Ergebnis von Prüfungen darf der Bürgermeister keinen Einfluss nehmen.
2
Er ist insbesondere nicht berechtigt, weitere Prüfaufträge zu erteilen.
(5) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist befugt, sich in Ausübung seiner Tätigkeit und Aufgaben mit den Rechtsaufsichtsbehörden und der überörtlichen Prüfungsbehörde unmittelbar in Verbindung zu setzen.
(6) Die Absätze 1 und 3 bis 5 gelten für Rechnungsprüfer nach § 3 entsprechend.
⁶
§ 5 Pflichten und Rechte des Prüfers
(1)
1
Der Prüfer ist für eine sachgemäße Prüfung verantwortlich.
2
Er hat auf die Klärung von Unregelmäßigkeiten zu achten.
3
Unwesentliche Beanstandungen soll er im Verlauf der Prüfung bereinigen lassen.
(2)
1
Der Prüfer hat zum Nachweis, dass die Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, eine Prüfungsakte zu führen.
2
Aus der Prüfungsakte müssen insbesondere der Gegenstand, die Art, der Umfang, der Ort, der Zeitpunkt und die durchgeführten Prüfungshandlungen erkennbar sein.
(3)
1
Die Gemeinde hat den Prüfer bei seinen Aufgaben zu unterstützen.
2
Der Prüfer kann alle Auskünfte und Unterlagen verlangen sowie eigene Erhebungen vornehmen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.
§ 6 Prüfungsansatz und Schwerpunkte
(1)
1
Der Prüfungsansatz richtet sich nach dem jeweiligen Prüfungsgegenstand.
2
Mit Ausnahme der Kassenbestandsaufnahme kann sich die Prüfung auf Stichproben beschränken.
3
Die Stichproben sollen so ausgewählt werden, dass sie sich zeitlich und sachlich über den gesamten Prüfungszeitraum und Prüfungsstoff verteilen und den größten Prüfungserfolg versprechen.
4
Der Prüfer hat durch Art und Umfang der Stichproben festzustellen, ob die den Prüfungsinhalten zugrunde liegenden Vorschriften im Wesentlichen eingehalten sind.
5
Ergeben sich wesentliche Beanstandungen, ist die Prüfung entsprechend zu erweitern.
6
Erforderlichenfalls ist eine vollständige Prüfung durchzuführen.
(2)
1
Bei der Prüfung können Schwerpunkte gebildet werden.
2
Ihre Auswahl soll so getroffen werden, dass jedes Prüfungsgebiet je nach Schwierigkeit und wirtschaftlicher Bedeutung in angemessenen Zeitabständen eingehend geprüft wird.
(3)
1
Sowohl die Prüfung des Jahresabschlusses als auch des Gesamtabschlusses nach § 104 der
Sächsischen Gemeindeordnung
ist nach dem risikoorientierten Prüfungsansatz vorzunehmen.
2
Hierbei sind die Prüfungen so auszurichten, dass wesentliche Unstimmigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften erkannt werden.
⁷
§ 7 Prüfungsvermerk, Kennzeichnung
(1)
1
Der Prüfer hat den Tag und die Art der Prüfung auf dem ersten Blatt des Hauptbuches, bei einer Prüfung der Gemeindekasse außerdem im Zeitbuch und in den Vorbüchern neben der letzten Eintragung zu vermerken.
2
Bei Führung der Bücher im automatisierten Verfahren (§ 22 Absatz 2 Satz 1 der
Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung
vom 26. Januar 2005 [SächsGVBl. S. 3], die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Dezember 2013 [SächsGVBl. S. 910] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) sind die Vermerke auf den entsprechenden Ausdrucken anzubringen.
(2) Der Prüfer hat die geprüften Buchungen, Belege, Zahlenangaben und Unterlagen dauerhaft zu kennzeichnen, soweit eine Kennzeichnung möglich ist.
(3) Prüfungszeichen nach Absatz 1 und 2 sind unverwechselbar anzubringen.
⁸
§ 8 Prüfungsbericht
(1)
1
Über jede Prüfung ist ein Prüfungsbericht zu fertigen.
2
Er muss Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung bezeichnen, den Namen des Prüfers enthalten und darstellen, welcher Prüfungsansatz gewählt wurde.
(2)
1
Der Prüfungsbericht soll sich auf wesentliche Feststellungen im Rahmen des Prüfungszwecks einschließlich der dazu erforderlichen Darstellung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen beschränken.
2
Feststellungen über Beanstandungen sind nur aufzunehmen, wenn diese wesentlich sind und nicht im Prüfungsverfahren ausgeräumt wurden.
3
Der Prüfungsbericht soll eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung enthalten.
(3) Werden aufgrund der Prüfung Vorschläge und Anregungen über den Prüfungszweck hinaus gemacht, sind sie der Gemeinde gesondert mitzuteilen.
(4)
1
Feststellungen des Prüfungsberichts über fremde Kassengeschäfte nach § 2 der
Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung
gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie über die bestimmungsgemäße Verwendung staatlicher Zuwendungen sind auch den hierfür zuständigen Stellen mitzuteilen.
2
Zuständig für diese Mitteilungen ist bei der örtlichen Prüfung der Bürgermeister.
⁹
§ 9 Aufbewahrung der Berichte und Prüfungsakten
(1) Die Berichte und die Prüfungsakten sind sicher und geordnet aufzubewahren.
(2)
1
Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses nach § 104 Absatz 2 Satz 2 der
Sächsischen Gemeindeordnung
, der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses nach § 104 Absatz 2 Satz 4 der
Sächsischen Gemeindeordnung
, die Prüfungsberichte über die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe nach § 105 der
Sächsischen Gemeindeordnung
und die Prüfungsberichte nach den §§
32
und 33 der
Sächsischen Eigenbetriebsverordnung
vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, sind dauernd aufzubewahren, bei automatisierten Verfahren in ausgedruckter Form.
2
Alle übrigen Prüfungsberichte sind zehn Jahre, die Prüfungsakten sechs Jahre aufzubewahren.
3
Die Fristen beginnen am 1. Januar des der Erstellung der Prüfungsberichte folgenden Haushaltsjahres.
1⁰
Abschnitt 2 Örtliche Prüfung
Unterabschnitt 1 Prüfung des Jahresabschlusses
§ 10 Gegenstand, Verfahren und Zweck der Prüfung; Prüfungsbericht
(1)
1
Prüfungsgegenstand sind der Jahresabschluss, der Anhang einschließlich seiner Anlagen und der Rechenschaftsbericht (§ 88 Absatz 2 und 4 der
Sächsischen Gemeindeordnung
).
2
Vorgänge, in denen die Gemeinde für einen anderen kommunalen Aufgabenträger unmittelbar für dessen Haushalt Erträge und Aufwendungen verbucht oder Einzahlungen oder Auszahlungen gegenüber dessen Kasse anordnet, unterliegen insoweit der Prüfung, als die Gemeinde die sachliche und rechnerische Feststellung trifft.
(2)
1
Der Umfang der Prüfung richtet sich nach § 104 Absatz 1 der
Sächsischen Gemeindeordnung
.
2
Die Prüfung soll feststellen, ob der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt.
(3) Die Prüfungshandlungen sind so zu dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche Wertgrenzen dem Prüfungsansatz zugrunde gelegt wurden.
(4)
1
Der Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen und Feststellungen.
2
Der Prüfungsbericht hat einen Prüfungsvermerk zu enthalten, der wiedergibt, ob der Jahresabschluss den in Absatz 2 Satz 2 genannten Anforderungen genügt.
3
Der Prüfungsvermerk kann dies uneingeschränkt, eingeschränkt oder versagend feststellen.
4
Er darf insbesondere dann nicht uneingeschränkt erteilt werden, wenn in der Vermögensrechnung einzelne Abweichungen von mehr als 0,7 Prozent der Bilanzsumme oder wesentliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt werden.
(5) Nach Ende der Berichterstellung hat der Bürgermeister schriftlich gegenüber der örtlichen Prüfungseinrichtung zu erklären, dass alle im Rahmen der Prüfung erteilten Auskünfte und Nachweise vollständig und richtig sind.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Prüfung des Gesamtabschlusses.
1¹
§ 11 Förmliche Prüfung
(1) Die förmliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob
1.
der Jahresabschluss einschließlich des Anhangs, der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Forderungsübersicht, die Verbindlichkeitenübersicht und die Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen (§ 88 der
Sächsischen Gemeindeordnung
in der jeweils geltenden Fassung) vollständig sind und den Formvorschriften entsprechen und
2.
die Kassen- und Rechnungsgeschäfte vorschriftsmäßig erledigt worden sind.
(2) Insbesondere ist festzustellen, ob
1.
die Bücher ordnungsgemäß angelegt, geführt und abgeschlossen sind,
2.
die Anlagenübersicht, die Forderungsübersicht, die Verbindlichkeitenübersicht und die Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden
Haushaltsermächtigungen ordnungsgemäß geführt worden sind,
3.
für die Kassengeschäfte die vorgeschriebenen Kassenanordnungen und die übrigen Belege vorliegen und diese danach ordnungsgemäß ausgeführt worden sind und
4.
die einzelnen Erträge und Aufwendungen sowie die einzelnen Einzahlungen und Auszahlungen in der richtigen zeitlichen und sachlichen Ordnung gebucht sind.
¹2
§ 12 Rechnerische Prüfung
(1) Die rechnerische Prüfung erstreckt sich auf alle Merkmale, die Gegenstand der rechnerischen Feststellung sind, insbesondere darauf, ob die Beträge in den Büchern und Belegen richtig errechnet und übertragen sind.
(2) Von einer rechnerischen Prüfung kann abgesehen werden, soweit in automatisierten Verfahren unter Beachtung von § 6 Absatz 1 der
Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung
Ansprüche und Zahlungsverpflichtungen ermittelt und Bücher geführt werden.
¹3
§ 13 Sachliche Prüfung
(1)
1
Die sachliche Prüfung hat Vorrang.
2
Sie umfasst alle Merkmale, die Inhalt der sachlichen Feststellung sind, und erstreckt sich darauf, ob
1.
die einzelnen Maßnahmen der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung und der Vermögensverwaltung den von der Gemeinde zu beachtenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, den Verträgen und Dienstanweisungen der Gemeinde sowie bei zweckgebundenen staatlichen Zuwendungen den Bewilligungsbescheiden entsprechen und
2.
der Inhalt der Verträge sich im Rahmen der Rechtsvorschriften hält.
(2) Insbesondere ist festzustellen, ob
1.
die Bestimmungen der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung eingehalten sind,
2.
die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen dem Grunde und der Höhe nach den Rechtsvorschriften und Verträgen entsprechen,
3.
erforderliche Genehmigungen erteilt, Zustimmungen eingeholt sowie Vorlagepflichten beachtet worden sind,
4.
die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen rechtzeitig und vollständig erhoben oder geleistet worden sind,
5.
Abweichungen von den Ansätzen des Haushaltsplanes zulässig waren,
6.
die Vorschriften über Erfassung, Bewertung und Ausweis von Vermögen und über die Bestellung von Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte beachtet worden sind,
7.
die Voraussetzungen für die Stundung, die Niederschlagung oder den Erlass von Forderungen oder die Aussetzung der Vollziehung vorlagen,
8.
Vorschüsse und Verwahrgelder, durchlaufende Gelder und fremde Mittel, Kassenkredite, Überschüsse sowie der Haushaltsausgleich ordnungsgemäß abgewickelt worden sind,
9.
die übertragenen Ansätze aus Vorjahren ordnungsgemäß verwendet worden sind und die Übertragung von Ansätzen in das Folgejahr zulässig ist,
10.
bei der Vergabe von Aufträgen die jeweils geltenden Vorschriften des nationalen und europäischen Vergaberechts beachtet worden sind,
11.
bei Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen die nach § 12 Absatz 2 bis 4 der
Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-
Doppik
erforderlichen Berechnungen und sonstigen Unterlagen vorliegen,
12.
im Bereich des Finanzwesens nach § 87 Absatz 2 der
Sächsischen Gemeindeordnung
insbesondere die Maßgaben des § 6 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 10 der
Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung
eingehalten werden,
13.
die Entgeltkalkulationen ordnungsgemäß geführt werden,
14.
Feststellungen früherer Prüfungsberichte noch unerledigt sind und
15.
die Haushaltswirtschaft im Übrigen nach den geltenden Haushaltsgrundsätzen geführt worden ist.
(3)
1
Die Prüfung der Erträge erstreckt sich auch auf die Meldungen der Gemeinde über die Berechnungsgrundlagen der Steuerkraftmesszahl und der Gewerbesteuerumlage.
2
Werden dabei Abweichungen zwischen den Berechnungsgrundlagen und den Meldungen festgestellt, sind die Abweichungen vorab dem Bürgermeister und durch diesen den Stellen mitzuteilen, denen die Meldungen zu machen sind.
¹4
Unterabschnitt 2 Prüfung der Eigenbetriebe, Zweckverbände nach § 58 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit, Sondervermögen und Treuhandvermögen
¹5
§ 14 Gegenstand, Art und Zeitpunkt der Prüfung
(1)
1
Die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sind unter Einbeziehung der Unterlagen der Wirtschaftsführung, des Rechnungswesens, der Vermögensverwaltung und erforderlichenfalls anderer Akten nach Maßgabe des § 105 der
Sächsischen Gemeindeordnung
sachlich zu prüfen; § 13 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.
2
Zu den Unterlagen gehören insbesondere Dienstanweisungen, Betriebsabrechnungen, Kostenrechnungen, Unterlagen über die Bewertung des Vermögens sowie die Berechnung der Abschreibungen und Konzessionsabgaben, Konzessionsverträge und andere Energieverträge sowie das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der
Sächsischen Eigenbetriebsverordnung
.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Prüfung der Jahresabschlüsse der anderen Sondervermögen nach § 91 der
Sächsischen Gemeindeordnung
, der Treuhandvermögen nach § 92 Absatz 1 der
Sächsischen Gemeindeordnung
und der Zweckverbände nach § 58 Absatz 2 des
Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), in der jeweils geltenden Fassung, auf die die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden.
(3)
1
Soweit einzelne Vorgänge nicht bereits in die laufende Prüfung nach § 106 Absatz 2 Nummer 3 und 4 der
Sächsischen Gemeindeordnung
einbezogen sind, ist die Prüfung spätestens nach Beendigung der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der
Sächsischen Eigenbetriebsverordnung
vorzunehmen.
2
Die Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der
Sächsischen Eigenbetriebsverordnung
sollen so rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, dass diese vor Beginn der Prüfung nach § 105 der
Sächsischen Gemeindeordnung
für deren Schwerpunktsetzung berücksichtigt werden können.
3
Teile des Rechnungswesens können im Benehmen mit der Betriebsleitung schon vor der Aufstellung des Jahresabschlusses geprüft werden.
¹6
Unterabschnitt 3 Weitere Prüfbefugnisse
§ 15 Kassenprüfung
(1)
1
Bei der Gemeindekasse und den Sonderkassen ist jährlich, bei Zahlstellen alle zwei Jahre mindestens eine unvermutete Kassenprüfung vorzunehmen.
2
Außerdem ist vor der Bestellung eines neuen Kassenverwalters eine Kassenprüfung vorzunehmen.
(2) Von einer unvermuteten Kassenprüfung kann abgesehen werden, wenn in demselben Jahr eine überörtliche Kassenprüfung oder eine Kassenprüfung nach Absatz 1 Satz 2 vorgenommen wurde.
(3) Bei Stellen, die durchschnittlich Bareinnahmen oder -ausgaben von mehr als 1 500 Euro im Monat tätigen, ist mindestens alle drei Jahre eine unvermutete Prüfung vorzunehmen; die übrigen Zahlungsvorgänge sind stichprobenartig zu prüfen.
(4) Vor Beginn der Prüfung sind die jeweils letzten Eintragungen in den zu prüfenden Büchern durch den Prüfer zu kennzeichnen.
¹7
§ 16 Umfang der Kassenprüfung
(1)
1
Die Kassenvorgänge sind darauf zu überprüfen, ob sie mit den Grundsätzen der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung übereinstimmen.
2
Die Kassenprüfung umfasst eine Kassenbestandsaufnahme, durch die zu ermitteln ist, ob der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt.
3
Außerdem ist festzustellen, ob
1.
der Zahlungsverkehr ordnungsgemäß abgewickelt wird, insbesondere die Einzahlungen und Auszahlungen rechtzeitig und vollständig eingegangen oder geleistet und Verwahrgelder sowie Vorschüsse unverzüglich abgewickelt worden sind,
2.
die erforderlichen Belege vorhanden sind und nach Form und Inhalt den Vorschriften entsprechen,
3.
die Kassenmittel ordnungsgemäß bewirtschaftet werden, insbesondere die Zahlungsbereitschaft der Kasse ständig gewährleistet ist und der tägliche Bestand an Bargeld und der Bestand auf den für den Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten errichteten Konten den notwendigen Umfang nicht überschreiten,
4.
die Bestimmungen über die Entgegennahme von Schecks beachtet worden sind,
5.
bei Forderungen die nötigen Sicherungs-, Überwachungs- und Beitreibungsmaßnahmen getroffen worden sind,
6.
verwahrte Wertgegenstände und andere von der Kasse verwahrte oder verwaltete Gegenstände vorhanden sind und ordnungsgemäß aufbewahrt werden,
7.
die Kassensicherheit gewährleistet ist und
8.
die Kassengeschäfte im Übrigen ordnungsgemäß erledigt werden.
(2)
1
Die Kassenprüfung umfasst den Zeitraum seit der letzten Kassenprüfung.
2
Die Bücher und Belege eines abgeschlossenen Jahresabschlusses können von der Prüfung ausgenommen werden.
§ 17 Prüfung der Vermögensbestände und Vorräte
(1)
1
Regelmäßig ist zu prüfen, ob die Inventur ordnungsgemäß durchgeführt und das Inventar über das bewegliche und unbewegliche Vermögen ordnungsgemäß geführt wird und die verzeichneten beweglichen Sachen vorhanden sind.
2
Die Vermögensverwaltung nach § 89 der
Sächsischen Gemeindeordnung
ist mit einzubeziehen.
(2) Es ist festzustellen, ob die Inventurvereinfachungsverfahren nach § 35 der
Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik
ordnungsgemäß durchgeführt werden.
¹8
§ 18 Zuständigkeit und Prüfungsbericht
(1) Über die Ergebnisse der Prüfung nach den §§ 15 bis 17 ist der Bürgermeister zu informieren.
(2) Dem Prüfungsbericht über die Prüfung nach den §§ 15 und 16 ist ein Kassenbestandsausweis beizufügen, der vom Kassenverwalter und dem mit dem Zahlungsverkehr beauftragten Bediensteten zu unterzeichnen ist.
§ 19 Sonstige Aufgaben
(1) Prüfungen nach
§ 96a
Absatz 1 Nummer 11 und nach § 106 Absatz 2 Satz 1 der
Sächsischen Gemeindeordnung
können ohne besonderen Auftrag des Gemeinderats durchgeführt werden.
(2) Ist die Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligt, sollen die Betätigungsprüfung nach § 106 Absatz 2 Nummer 5 der
Sächsischen Gemeindeordnung
und die Unternehmensprüfung nach § 96a Absatz 1 Nummer 11 der
Sächsischen Gemeindeordnung
nach § 6 durchgeführt werden.
¹9
Abschnitt 3 Prüfung Programmeinsatz
§ 20 Umfang der Prüfung
(1) Es ist zu prüfen, ob die Zulassung nach § 87 Absatz 2 der
Sächsischen Gemeindeordnung
vorliegt und darüber hinaus die Programme unter Berücksichtigung der besonderen Einsatzbedingungen vor Ort hinsichtlich der Programmdokumentation, der Erfassung, Eingabe, Verarbeitung, Speicherung und Ausgabe der Daten sowie der Sicherung der Programme und der gespeicherten Daten den Anforderungen des § 6 Absatz 1 der
Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung
entsprechen.
(2)
1
Die Prüfung der Programme ist in der Regel mit den dafür geeigneten besonderen Verfahren so zu vertiefen, dass mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, ob sie den Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen.
2
Eine Prüfung allein anhand der Ergebnisse der Programmanwendung in laufenden Fällen genügt nur, wenn diese Feststellung auch schon dabei möglich ist.
2⁰
Abschnitt 4 Kosten
§ 21 Kosten der Prüfung
1
Die Kosten der örtlichen Prüfung nach den §§
104
und 106 der
Sächsischen Gemeindeordnung
tragen die Gemeinden, die geprüft worden sind.
2
Die Kosten der örtlichen Prüfung der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen und bei Dritten nach den §§
105
und 106 der
Sächsischen Gemeindeordnung
trägt die Gemeinde, die die Prüfung veranlasst hat oder in deren Interesse die Prüfung vorgenommen worden ist.
3
Werden auf einen Zweckverband nach § 58 Absatz 2 des
Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet, trägt der Zweckverband die Kosten der örtlichen Prüfung nach den §§
105
und 106 der
Sächsischen Gemeindeordnung
sowie der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der
Sächsischen Eigenbetriebsverordnung
.
4
Die Kosten der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der
Sächsischen Eigenbetriebsverordnung
trägt der geprüfte Eigenbetrieb.
2¹
Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 22 Prüfung der Eröffnungsbilanz
Für die Prüfung der Eröffnungsbilanz gelten die Bestimmungen über die Prüfung des Jahresabschlusses sinngemäß.
§ 23 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dresden, den 25. Oktober 2011
Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig
1
Überschrift neu gefasst durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
2
Inhaltsübersicht geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
3
§ 1 neu gefasst durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
4
§ 2 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
5
§ 3 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
6
§ 4 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
7
§ 6 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
8
§ 7 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
9
§ 8 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
10
§ 9 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
11
§ 10 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
12
§ 11 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
13
§ 12 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
14
§ 13 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
15
Überschrift zu Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
16
§ 14 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
17
§ 15 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
18
§ 17 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
19
§ 19 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
20
§ 20 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
21
§ 21 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017
(SächsGVBl. S. 194)
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