Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Sächsischen Straßengesetz (StrZuVO)
                            Verordnung
                 der Sächsischen Staatsregierung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            und des Sächsischen Staatsministeriums
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Sächsischen Straßengesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (StrZuVO)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ¹
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vom 2. Juni 2006
                        
                        
                    
                    
                    
                Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012
                            Es wird verordnet
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            durch die Staatsregierung aufgrund von § 9a Abs. 3 Satz 1 und 5 in Verbindung mit Satz 3 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bundesfernstraßengesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            FStrG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1128, 1137) geändert worden ist,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit aufgrund von
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 50 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz –
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            SächsStrG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225) geändert worden ist,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz –
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            SächsVwOrgG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 257, 258) geändert worden ist:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz
                            (1) Die Zuständigkeiten der obersten Landesstraßenbaubehörde nach dem Bundesfernstraßengesetz sowie die Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 5 Abs. 4 Satz 4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            FStrG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            werden auf das Landesamt für Straßenbau und Verkehr übertragen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (2)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Zuständigkeiten der obersten Landesstraßenbaubehörde nach § 2 Abs. 6 Satz 3 und § 5 Abs. 2a Satz 1 und 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            FStrG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            verbleiben abweichend von Absatz 1 beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Entscheidung nach § 2 Abs. 6 Satz 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            FStrG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ergeht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (3) Die Zuständigkeit der obersten Straßenbaubehörde für Ausnahmen von der Veränderungssperre gemäß § 9a Abs. 5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            FStrG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            wird auf die Landesdirektion Sachsen übertragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ²
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Übertragung von Ermächtigungen
                            Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9a Abs. 3 Satz 1 und 5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            FStrG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            werden auf die Landesdirektion Sachsen übertragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ³
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Zuständigkeit für die Aufhebung von Bauvorbehaltsgebieten
                            Die Zuständigkeit für die Aufhebung von gemäß § 7 des Gesetzes über die Bereitstellung von Grundstücken für Baumaßnahmen (Baulandgesetz) vom 15. Juni 1984 (GBl. DDR I S. 201) für verkehrliche Anlagen festgelegten Bauvorbehaltsgebieten wird auf die Landesdirektion Sachsen übertragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ⁴
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            (außer Kraft)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
                            (1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft, mit Ausnahme des § 3 Nr. 3 Buchst. a, der am Tage nach der Veröffentlichung der Verordnung in Kraft tritt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gleichzeitig treten außer Kraft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrGZuVO)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 15. Dezember 1992 (SächsGVBl. 1993 S. 3), geändert durch Verordnung vom 6. September 1994 (SächsGVBl. S. 1561) und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Sächsischen Straßengesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 5. August 1999 (SächsGVBl. S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. August 2001 (SächsGVBl. S. 659, 661), mit Ausnahme des § 3 Nr. 3 Buchst. a, der mit Ablauf des Tages der Veröffentlichung der Verordnung außer Kraft tritt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (2) § 4 tritt am 1. Januar 2012 außer Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ⁵
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dresden, den 2. Juni 2006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Ministerpräsident            
                Prof. Dr. Georg Milbradt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Staatsminister            
                für Wirtschaft und Arbeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Thomas Jurk
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Überschrift geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 163, 164)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 1 neu gefasst durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 163, 164)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 2 geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 7. November 2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 628) und durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 163, 164)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 3 geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 7. November 2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 628) und durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 163, 164)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            bisheriger § 4 wird neu § 5 und geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 7. November 2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 628) und geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 31 § 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 387,404)