Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten zur Ausführung des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes

, des Benzinbleigesetzes, des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen (Sächsische Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung – SächsImSchZuVO)

Vom 28. Juni 2023

Auf Grund

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des § 4 Absatz 1 des

Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz

vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1281), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2022 (SächsGVBl. S. 256) eingefügt worden ist,

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des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des

Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

und zum

Benzinbleigesetz

vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1281), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2022 (SächsGVBl. S. 256) eingefügt worden sind, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie

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des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des

Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899) mit Zustimmung der Staatsregierung

verordnet das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:

§ 1 Zuständigkeit des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ist die zuständige Behörde

für die Erstellung und Zugänglichmachung des Verfahrenshandbuchs nach § 10 Absatz 5a Nummer 2 und § 23b Absatz 3a Nummer 2 des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1792) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht die einheitliche Stelle zuständig ist,

für die Entgegennahme der Übersichten über die Ergebnisse der Messungen nach § 16 Satz 2 und § 17 Absatz 3 der

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4676) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

nach § 17 Absatz 2 Satz 1 der

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen

vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), die zuletzt durch Artikel 106 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

nach § 16 Absatz 1 und 3 sowie § 18 Absatz 8 der

Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

nach § 3 Absatz 2 Satz 1 der

Verordnung über Emissionserklärungen

in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Januar 2017 (BGBl. I S. 42) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und

für die Weiterleitung der Informationen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nach § 19 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 der

Störfall-Verordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483), die zuletzt durch Artikel 107 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen

Die Landesdirektion Sachsen ist die zuständige Behörde

für die Wahrnehmung der Aufgaben des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt für eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, wenn der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt

selbst beteiligt ist im Sinne von § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit § 13 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen, oder

unmittelbar oder mittelbar an einem Unternehmen beteiligt ist, das die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage betreibt,

für die Ausführung der in § 2 Absatz 1 Satz 1 des

Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz

vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1281), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2022 (SächsGVBl. S.256) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Rechtsvorschriften mit Ausnahme der in den §§ 1, 3 und 4 dieser Verordnung geregelten Fälle, wenn die Vorschriften angewendet werden auf

einen Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes

oder

eine Anlage im Anwendungsbereich des

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

dies gilt für den gesamten Standort oder Teil des Standortes, der unter der Aufsicht eines Betreibers steht und auf dem sich der Betriebsbereich oder die Anlage im Anwendungsbereich des

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

befindet,

für die Überwachung der Anforderungen an Kraftstoffe nach § 18 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 3 bis 9a sowie für die Überwachung nach § 18 Absatz 3 und § 19 Absatz 1 der

Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

für die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen und Binnenschiffen, nach § 4 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3125), in der jeweils geltenden Fassung, und den in § 2 Absatz 2 des

Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz

genannten Rechtsvorschriften sowie

nach § 4 des

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

für genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes

§ 3 Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

(1) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist die zuständige Behörde

für die Bekanntgabe, Anerkennung oder Zulassung von Stellen, Sachverständigen, Lehrgängen und geeigneten Messeinrichtungen nach den in § 2 Absatz 1 Satz 1 des

Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz

genannten Rechtsvorschriften,

nach § 29a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit Anlagen innerhalb eines Betriebsbereiches nach § 3 Absatz 5a des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes

betroffen sind und die Anordnung nicht im Zusammenhang mit einem Genehmigungsbescheid oder einer nachträglichen Anordnung ergeht,

nach § 44 Absatz 1 sowie den §§ 46, 46a Satz 2 und § 47e Absatz 2 des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes

nach § 52 Absatz 1 Satz 1 des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes

hinsichtlich der

Störfall-Verordnung

, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen bei einer im Rahmen der Überwachung festgestellten Gefahr im Verzug soweit ein rechtzeitiges Tätigwerden der Landesdirektion Sachsen nicht erreichbar erscheint,

nach § 3 Absatz 3 Satz 2 der

Verordnung über Emissionserklärungen

nach § 6 Absatz 2 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 4 und 5 Satz 3, § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 2 sowie den §§ 13, 16, 17 und 19 der

Störfall-Verordnung

nach den §§ 11 und 14 Absatz 5 Satz 1, § 20 Absatz 1, § 22 Satz 1, § 24 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 1 und 2, § 29 Absatz 1, 2 Satz 2 und Absatz 3, § 30 Absatz 1 bis 4, 6 und 8 sowie den §§ 31 und 32 der

Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen

vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065), die zuletzt durch Artikel 112 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

nach § 29 Absatz 1 Satz 3 des

Luftverkehrsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind verpflichtet, bei der Aufstellung und Änderung von Plänen nach § 47 Absatz 1 bis 4 des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes

und den §§ 27 bis 29 Absatz 2 Satz 1 der

Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen

das Einvernehmen mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie herzustellen.

(3) Soweit sich aus Änderungen oder Neuregelungen des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes

oder einer darauf beruhenden Verordnung Aufgaben zur Überwachung oder Verbesserung der Luftqualität oder Luftreinhaltung ergeben, ist für diese das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die zuständige Behörde.

§ 4 Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes

In Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, ist das Sächsische Oberbergamt die zuständige Behörde nach § 2 Nummer 2, 3 und 5 sowie § 3 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 6.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die

Sächsische Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 831), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 144) geändert worden ist, außer Kraft.

Dresden, den 28. Juni 2023

Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther