Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses (SächsÖrAusbVVO)
                            Verordnung  
    des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsÖrAusbVVO)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            " class="fussnote_link" href="#FNID_1">¹
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vom 18. Mai 2002
                        
                        
                    
                    
                    
                Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2024
                            Aufgrund von § 22 Abs. 1 Satz 3 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Anwendungsbereich
                            Diese Verordnung regelt die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 2 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sächsischen Beamtengesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            bei der Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern sowie Referendarinnen und Referendaren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            " class="fussnote_link" href="#FNID_2">²
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Begründung
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis wird mit der Aushändigung einer Bestellungsurkunde begründet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vor Aushändigung der Urkunde hat sich die Bewerberin oder der Bewerber schriftlich zur Verschwiegenheit über die ihr oder ihm während der Ausbildung bekannt werdenden dienstlichen Angelegenheiten zu verpflichten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ³
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Anwendung beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften
                            (1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für die Rechte und Pflichten der Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare sowie für die Begründung und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses sind die für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            63
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            80
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            und 86 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sächsischen Beamtengesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            entsprechend anzuwenden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Abweichend von Satz 1 ist für die Begründung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses der Studienreferendarinnen und Studienreferendare die Direktorin oder der Direktor der Sächsischen Bildungsagentur zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Bestimmungen des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sächsischen Disziplinargesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (2) Das
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Entgeltfortzahlungsgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, das
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, das
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Mutterschutzgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), in der jeweils geltenden Fassung, und das
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Pflegezeitgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, finden entsprechend Anwendung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 3 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472, 476), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 18. August 2011 (SächsGVBl. S. 345), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 13 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 562), durch Artikel 1 und Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 411), durch Verordnung vom 10. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 729) und durch Artikel 5 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (SächsGVBl. S. 525)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            " class="fussnote_link" href="#FNID_4">⁴
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Ausbildungsbezüge
                            (1) Die Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare erhalten Ausbildungsbezüge, die am letzten Tag eines jeden Monats für den laufenden Monat gezahlt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (2)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Ausbildungsbezüge umfassen alle Besoldungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in entsprechender Anwendung der maßgebenden Vorschriften einschließlich der entsprechenden Anlagen des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sächsischen Besoldungsgesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467, 476), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 83) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 8 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sächsischen Besoldungsgesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            findet keine Anwendung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (3) Die Ausbildungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 18. August 2011 (SächsGVBl. S. 345), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 13 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 562), durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 411), durch Verordnung vom 10. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 729) und durch Artikel 5 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (SächsGVBl. S. 525)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            " class="fussnote_link" href="#FNID_5">⁵
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Zuschlag bei Bewerbermangel im Schuldienst
                            (1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Studienreferendarinnen und Studienreferendaren kann ein Zuschlag in Höhe von 390 Euro monatlich gewährt werden, wenn auf Grund des prognostizierten Bedarfs an grundständig ausgebildeten Lehrkräften ein Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern für den Schuldienst besteht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bei Teilzeitbeschäftigung wird der Zuschlag im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (2) Scheidet die Studienreferendarin oder der Studienreferendar vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der Staatsprüfung nach § 2 Nummer 1 der
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Lehramtsprüfungsordnung II
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 12. Januar 2016 (SächsGVBl. S. 9), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 475) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, aus dem Vorbereitungsdienst aus, ist der Zuschlag in voller Höhe zurückzuzahlen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            " class="fussnote_link" href="#FNID_6">⁶
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 In-Kraft-Treten
                            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dresden, den 18. Mai 2002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Staatsminister des Innern 
            Horst Rasch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Überschrift durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 411)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 1 geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 13 der Verordnung vom 16. September 2014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 530, 562), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 411) und durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 5 der Verordnung vom 4. Juni 2024
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 525)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 2 geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 5 der Verordnung vom 4. Juni 2024
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 525)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 3 geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 8 des Gesetzes vom 10. April 2007
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 54, 79), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 3 der Verordnung vom 20. August 2009
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 472, 476), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 18. August 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 345), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 13 der Verordnung vom 16. September 2014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 530, 562), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juli 2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 411), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 10. Dezember 2018
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 729) und durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 5 der Verordnung vom 4. Juni 2024
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 525)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 4 geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 3 der Verordnung vom 20. August 2009
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 472, 476), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 18. August 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 345), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 13 der Verordnung vom 16. September 2014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 530, 562), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 411), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 10. Dezember 2018
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 729) und durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 5 der Verordnung vom 4. Juni 2024
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 525)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 5 eingefügt durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 411), geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 10. Dezember 2018
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 729) und durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 5 der Verordnung vom 4. Juni 2024
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 525)