Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und des Sprengstoffrechts sowie über die Zulassung der Beschäftigung an Sonntagen (Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung – SächsArbSchZuVO) (Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung – SächsArbSchZuVO) - 17.09.2024 - Auf einer Seite

Verzeichnis

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe		Zuständige Behörde oder Stelle
Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe		Zuständige Behörde oder Stelle
1.	Arbeitsschutzrecht
1.1	ArbSchG und Verordnungen
1.1.1	ArbSchG
1.1.1.1	§ 21 Abs. 3	Zusammenwirken von Landesbehörden und Unfallversicherungsträgern auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie		SMWA
1.1.1.2	§ 21 Abs. 4	Vereinbarung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung		SMWA
1.1.1.3	§ 23 Abs. 1 Satz 2	Empfang der vom Bund weitergeleiteten Mitteilungen über betriebliche Daten		SMWA
1.1.1.4	§ 23 Abs. 4	Jahresbericht		SMWA
1.1.1.5	§ 24 Satz 1 Nr. 3	Verwaltungsvorschriften des Bundes; Mitteilungen der zuständigen obersten Landesbehörde zum Unfallverhütungsbericht		SMWA
1.1.2	DruckLV
	§ 7 Abs. 1, § 17 Abs. 3	Anerkennung von Sachverständigen		SMWA
1.2	Fahrpersonalrecht
1.2.1	FPersG
1.2.1.1	§ 4 Abs. 1 und 3	Aufsicht		Pol bei Straßenkontrollen
1.2.1.2	§ 5 Abs. 1, § 7	Untersagung der Weiterfahrt		Pol bei Straßenkontrollen
1.2.2	FPersV
	§ 20 Abs. 1	Verlangen der Vorlage einer Bestätigung über arbeitsfreie Tage		Pol bei Straßenkontrollen
1.2.3	EG-Kontrollrichtlinien-Bekanntmachung des BMDV
	Nr. 9 Abs. 2 und 3, Nr. 10 Abs. 4	Entgegennahme der Berichte und Übermittlung an den Bund		SMWA; Berichte der Pol werden über das SMI entgegengenommen
1.3	JArbSchG
	§ 55 Abs. 1	Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz		SMWA
1.4	SGB VII
1.4.1	§ 15 Abs. 4 Satz 2 und 3	Genehmigung von BGV und Entscheidungen im Zusammenhang mit deren Genehmigung		SMWA
1.4.2	§ 20 Abs. 2 Satz 3	Abschluss und Evaluierung von Vereinbarungen mit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle		SMWA
1.4.3	§ 25 Abs. 2 Satz 2	Durchreichung der Berichte der landesunmittelbaren Versicherungsträger an den Bund		SMWA
2.	Recht der Anlagensicherheit
2.1	ÜAnlG
2.1.1	§§ 19 und 20 mit Ausnahme von § 19 Abs. 5	Zulassung von Prüfstellen und Prüfstellen von Unternehmen als zugelassene Überwachungsstellen		ZLS
2.1.2	§ 21	Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen		ZLS
3.	Sprengstoffrecht
3.1	SprengG
3.1.1	§ 15 Abs. 7 Nr. 1 in Verbindung mit § 28 Satz 1	Entscheidung über die Genehmigung zum Verbringen in den Fällen der Erlaubnis gemäß § 27		KrPolB
3.1.2	§ 23 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Satz 1	Verlangen der Vorlage der Urkunden beim Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in den Fällen der Erlaubnis gemäß § 27		KrPolB
3.1.3	§ 26 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Satz 1	Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen explosionsgefährlicher Stoffe in den Fällen der Erlaubnis gemäß § 27		KrPolB
3.1.4	§ 27 Abs. 1 und 5	Entscheidung über die Erlaubnis und Zulassung einer Ausnahme vom Alterserfordernis für die Erlaubnis zum Erwerb von und zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen		KrPolB
3.1.5	§ 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Satz 2	Entgegennahme der Anzeige über Unfälle beim Umgang oder beim Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen		KrPolB
		a)	im Zusammenhang mit dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände
		b)	in den Fällen der Erlaubnis nach § 27
3.1.6	§ 30	Überwachung des Umgangs und des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen
		a)	im Zusammenhang mit dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände	KrPolB
		b)	in den Fällen der Erlaubnis nach § 27	KrPolB
		c)	im Zusammenhang mit dem Verbringen von explosionsgefährlichen Stoffen im Straßenverkehr	Pol
3.1.7	§ 31 Abs. 1	Erhalt der erforderlichen Auskünfte		Die nach Nummer 3.1.6 jeweils zuständigen Behörde
3.1.8	§ 31 Abs. 2 und § 32	Nachschau, Anordnungen		Die nach Nummer 3.1.6 jeweils zuständigen Behörde
3.1.9	§ 35	Entgegennahme der Anzeige, Erklärung der Ungültigkeit sowie deren Bekanntmachung im Bundesanzeiger bei Verlust des Erlaubnisscheins oder des Befähigungsscheins oder einer Ausfertigung in den Fällen der Erlaubnis gemäß § 27		KrPolB
3.2.	1. SprengV
3.2.1	§ 23 Abs. 3, 6, 7	a)	Entgegennahme der Anzeige eines beabsichtigten Feuerwerks	KrPolB
		b)	Verzicht auf Einhaltung der Anzeigefrist
		c)	Genehmigung für die Erprobung von Effekten mit pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen
		d)	Genehmigung für die Vorführung von Effekten mit pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen in Anwesenheit von Mitwirkenden und Besuchern
		e)	Entgegennahme der Anzeige von Effekten auf Tourneen
3.2.2	§ 24 Abs. 1 Satz 1	Bewilligung von Ausnahmen von den Verboten des § 22 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1 und 2		Gde
3.2.3	§ 24 Abs. 2 Satz 1	Anordnung von Abbrennverboten		Gde
3.2.4	§ 29 Abs. 2	Verweigerung der Anerkennung einer Prüfung als Fachkundenachweis in den Fällen der Erlaubnis gemäß § 27 SprengG		KrPolB
3.2.5	§ 32 Abs. 1 Satz 1	Anerkennung von Fachkundelehrgängen
		a)	im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung	SMI
		b)	in allen übrigen Fällen	SMWA
3.2.6	§ 32 Abs. 5 Satz 2	Bewilligung von Ausnahmen		KrPolB
3.2.7	§ 34 Abs. 2 Satz 2	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung in den Fällen der Erlaubnis gemäß § 27 SprengG		KrPolB
3.2.8	§ 36 Abs. 3 bis 5	Abnahme der Prüfung, Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung		SMI

Rechtsbereinigt mit Stand vom 18. September 2024

§ 1 Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen

§ 2 Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes

§ 3 Benehmen mit atomrechtlichen Behörden

§ 4 Subdelegation

§ 5 Sonntagsbeschäftigung

§ 6 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu § 1 Satz 2)

Anlage 2 (zu § 1 Satz 3)

Verzeichnis der von den §§ 1 und 2 abweichenden Zuständigkeiten