Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Anerkennung der Bedingungen zur Grundsteuerbefreiung von Grundbesitz (Sächsische Grundsteuer- Anerkennungsverordnung – SächsGrStAnerkVO)
                            Verordnung  
    der Sächsischen Staatsregierung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            über die Anerkennung der Bedingungen zur Grundsteuerbefreiung von Grundbesitz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (Sächsische Grundsteuer-
       Anerkennungsverordnung – SächsGrStAnerkVO)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ¹
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vom 4. Juni 1996
                        
                        
                    
                    
                    
                Rechtsbereinigt mit Stand vom 12. Oktober 2013
                            Aufgrund von § 4 Nr. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Grundsteuergesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            GrStG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), wird verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Anerkennung des öffentlichen Benutzungszwecks
                            (1) Die Anerkennungen nach § 4 Nr. 5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            GrStG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            und § 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            GrStG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            werden durch das Landesamt für Steuern und Finanzen erteilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (2) In den Fällen des § 42
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            GrStG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            werden die Anerkennungen nach § 1 Abs. 1 durch die Landesdirektion Sachsen erteilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ²
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Anerkennung von Kulturgütern
                            Die Anerkennungen nach § 32 Abs. 2 Satz 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            GrStG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            werden durch die untere Denkmalschutzbehörde erteilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ³
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Verfahren der Anerkennung
                            (1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            In den Fällen des § 1 Abs. 1 ist der Antrag auf Anerkennung nach § 4 Nr. 5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            GrStG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            oder nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            GrStG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            bei dem Finanzamt einzureichen, in dessen Bezirk der Grundbesitz belegen ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Das Finanzamt prüft den Antrag in tatsächlicher Hinsicht und legt ihn dem Landesamt für Steuern und Finanzen zur Entscheidung vor.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Das Landesamt für Steuern und Finanzen entscheidet über den Antrag im Einvernehmen mit der für das Fachgebiet jeweils zuständigen Behörde.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (2)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            In den Fällen des § 1 Abs. 2 und § 2 ist der Antrag auf Anerkennung bei der Gemeinde einzureichen, in deren Bezirk der Grundbesitz belegen ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Gemeinde prüft den Antrag in tatsächlicher Hinsicht und legt ihn der zuständigen Behörde zur Entscheidung vor.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Diese entscheidet über den Antrag im Einvernehmen mit der für das Fachgebiet jeweils zuständigen Behörde.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ⁴
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Inkrafttreten
                            Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dresden, den 4. Juni 1996
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Ministerpräsident 
          Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Staatsminister der Finanzen 
          Prof. Dr. Georg Milbradt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Überschrift geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 18. September 2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 780)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 1 geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 21. Oktober 2009
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 558) und durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 18. September 2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 780)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 2 geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 21. Oktober 2009
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 558)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 3 geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 21. Oktober 2009
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 558) und durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung vom 18. September 2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 780)