Dienstrechtliche Befugnisse

RdErl. d. MW v. 31. 8. 2009 - Z1-03000/2009 -

Vom 31. August 2009 (Nds. MBl. S. 827)

Zuletzt geändert durch RdErl. vom 3. November 2016 (Nds. MBl. S. 1091)

- VORIS 20400 -

Bezug:

Beschl. d. LReg v. 14. 7. 2009 (Nds. MBl. S. 742)

RdErl. v. 26. 1. 2005 (Nds. MBl. S. 135) - VORIS 20400 -

Abschnitt 1 DRBefMWRdErl

1. Gemäß Nr. 1.3 des Bezugsbeschlusses zu a werden die dienstrechtlichen Befugnisse des MW mit Wirkung vom 1.9.2009 wie folgt übertragen:

1.1

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts sowie vergleichbare Beschäftigte mit Ausnahme von Dienst-/Außenstellenleitungen.

Dienst-/arbeitsrechtliche Maßnahmen für gemäß § 20 BeamtStG zugewiesene Beamtinnen und Beamte und gemäß § 4 Abs. 2 TV-L zugewiesene Beschäftigte werden im Einvernehmen mit der Einrichtung getroffen, zu der die Zuweisung erfolgt ist.

1.2

Landesbetrieb Mess- und Eichwesen

Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 15 und abwärts sowie vergleichbare Beschäftigte mit den in der Betriebsanweisung beschriebenen Ausnahmen.

1.3

Materialprüfanstalten

Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 15 und abwärts sowie vergleichbare Beschäftigte mit den in der Betriebsanweisung beschriebenen Ausnahmen. Ausgenommen sind die Mitglieder des Vorstandes und die Leitung der Koordinierungsstelle.

Abschnitt 2 DRBefMWRdErl

2. Dieser RdErl. tritt am 1.9.2009 in Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 31.8.2009 außer Kraft.

An die Dienststellen des Geschäftsbereichs