Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung der psychosozialen Prozessbegleitung in Niedersachsen

Erl. d. MJ v. 7.10.2021 - 4131-403.115 (SH 3) -

Vom 7. Oktober 2021 (Nds. MBl. S. 1608)

- VORIS 33200 -

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Abschnitt

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage	1
Gegenstand der Förderung	2
Zuwendungsempfänger	3
Zuwendungsvoraussetzungen	4
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung	5
Sonstige Zuwendungsbestimmungen	6
Anweisungen zum Verfahren	7
Schlussbestimmungen	8

Antrag auf Förderung der psychosozialen Prozessbegleitung in Niedersachsen	Anlage 1
Finanzierungsplan für die Umsetzung der psychosozialen Prozessbegleitung	Anlage 2
Anlage zum Finanzierungsplan für die Umsetzung der psychosozialen Prozessbegleitung	Anlage 3

Abschnitt 1 PsychPbUFördErl - Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen zur Umsetzung eines landesweiten Angebots der psychosozialen Prozessbegleitung. Ziel ist die Aufrechterhaltung und der Ausbau eines flächendeckenden Netzwerks an Opferhilfeeinrichtungen in Niedersachsen, die ein kostenfreies Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung nach Maßgabe des Nds. AG PsychPbG sowie der NPsychPbVO vorhalten.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

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Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 8 des Erl. vom 7. Oktober 2021 (Nds. MBl. S. 1608)

Abschnitt 2 PsychPbUFördErl - Gegenstand der Förderung

Gefördert werden die zuwendungsfähigen Brutto-Personalausgaben für die im Projekt zur Umsetzung der psychosozialen Prozessbegleitung nach Maßgabe des Nds. AG PsychPbG sowie der NPsychPbVO eingesetzten Fachkräfte.

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Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 8 des Erl. vom 7. Oktober 2021 (Nds. MBl. S. 1608)

Abschnitt 3 PsychPbUFördErl - Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die ein kostenloses Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung nach Maßgabe des Nds. AG PsychPbG sowie der NPsychPbVO einrichten oder bereits vorhalten und ihren Sitz in Niedersachsen haben.

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Abschnitt 4 PsychPbUFördErl - Zuwendungsvoraussetzungen

Der Zuwendungsempfänger hat bei Antragstellung nachzuweisen, dass er die nachfolgend dargestellten Voraussetzungen erfüllt:

4.1 Qualifikation der in der psychosozialen Prozessbegleitung tätigen Personen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die psychosoziale Prozessbegleitung durchführen, verfügen über eine Qualifikation gemäß § 3 PsychPbG sowie § 1 Nds. AG PsychPbG.

4.2 Strukturelle Anforderungen

Der Zuwendungsempfänger erfüllt die strukturellen Anforderungen zur Durchführung der psychosozialen Prozessbegleitung nach § 3 Abs. 5 NPsychPbVO .

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Abschnitt 5 PsychPbUFördErl - Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Der Zuwendungsempfänger erhält einen Zuschuss bis zur Höhe von 80 % der als zuwendungsfähig anerkannten Personalausgaben pro eingesetzter Fachkraft

bei einem Personaleinsatz von bis zu 0,5 Arbeitskraftanteilen (AKA) in Höhe von höchstens 6 000 EUR sowie

bei einem Personaleinsatz von mehr als 0,5 AKA in Höhe von höchstens 12 000 EUR.

5.3 Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Personalausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für ein sparsames, wirtschaftliches und zweckmäßiges Erreichen des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.

5.4 Der im Zuwendungsbescheid festzulegende Bewilligungszeitraum umfasst maximal das

Kalenderjahr.

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Abschnitt 6 PsychPbUFördErl - Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung aufmerksam zu machen.

6.2 Der Zuwendungsempfänger fertigt eine Statistik gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 NPsychPbVO und übermittelt diese zum 15. Januar des Folgejahres an die Bewilligungsbehörde.

6.3 Der Zuwendungsempfänger fertigt einen Sachbericht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 NPsychPbVO und übermittelt diesen zum 31. Mai des Folgejahres an die Bewilligungsbehörde.

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Abschnitt 7 PsychPbUFördErl - Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO , soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsbehörde ist das Oberlandesgericht Oldenburg - Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen -, Mühlenstraße 5, 26122 Oldenburg (Oldenburg). Anträge auf Förderung sind auf dem dafür vorgesehenen Vordruck (Anlage 1) schriftlich an die Bewilligungsbehörde zu richten. Darüber hinaus sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

Finanzierungsplan (Anlage 2) ,

Stellenplan (für alle in die Förderung einbezogenen Beschäftigten mit einer monatlichen Aufstellung der Vergütungsberechnung unter Angabe eventueller Einmal- und Jahressonderzahlungen) (Anlage 3) ,

aktuelle Arbeitsplatzbeschreibungen und Qualifizierungsnachweise.

7.3 Die Auszahlung der Zuwendung muss unter Verwendung des entsprechenden Formblattes

(Anlage 4) beantragt werden.

7.4 Die Verwendung der Zuwendung ist bis zum 31. Mai des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Der einfache Verwendungsnachweis ist zugelassen.

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Abschnitt 8 PsychPbUFördErl - Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.1.2022 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft.

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An das Oberlandesgericht Oldenburg Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD)

Anlage 1 PsychPbUFördErl - Antrag auf Förderung der psychosozialen Prozessbegleitung in Niedersachsen

Förderungszeitraum:

Antragsteller:

Name:

Adresse:

Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner:

Telefon:

Fax:

E-Mail:

Kreditinstitut:

IBAN:

Kontoinhaber:

Organisations-/Rechtsform:

Selbstdarstellung:

Bitte schildern Sie kurz Ihre Einrichtung (Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Zielgruppe, Organisationszweck, hauptsächliche Tätigkeit).

Versicherung des Antragstellers; Nachweise:

□	Der Antragsteller fügt dem Antrag auf Förderung für die einzusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die erforderlichen Nachweise zur Erfüllung der geforderten Qualifikationen für die Anerkennung als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter bei (§ 3 Abs. 1 und 2 PsychPbG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nds. AG PsychPbG).
□	Der Antragsteller versichert, alle weiteren in der Förderrichtlinie festgeschriebenen Voraussetzungen zu erfüllen und sagt zu, sämtlichen hierin genannten Verpflichtungen nachzukommen.
□	Der Antragsteller willigt ein, dass die für das Zuwendungsverfahren erforderlichen träger- und personenbezogenen Daten vom Oberlandesgericht Oldenburg - Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen -, Mühlenstraße 5, 26122 Oldenburg (Oldenburg), als Bewilligungsbehörde zum Zweck der Prüfung und Bewilligung einer Zuwendung nach den VV/VV-Gk zu § 44 LHO erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden dürfen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse von bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen.

□

Der Antragsteller fügt dem Antrag auf Förderung für die einzusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die erforderlichen Nachweise zur Erfüllung der geforderten Qualifikationen für die Anerkennung als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter bei (§ 3 Abs. 1 und 2 PsychPbG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nds. AG PsychPbG).

□

Der Antragsteller versichert, alle weiteren in der Förderrichtlinie festgeschriebenen Voraussetzungen zu erfüllen und sagt zu, sämtlichen hierin genannten Verpflichtungen nachzukommen.

□

Der Antragsteller willigt ein, dass die für das Zuwendungsverfahren erforderlichen träger- und personenbezogenen Daten vom Oberlandesgericht Oldenburg - Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen -, Mühlenstraße 5, 26122 Oldenburg (Oldenburg), als Bewilligungsbehörde zum Zweck der Prüfung und Bewilligung einer Zuwendung nach den VV/VV-Gk zu § 44 LHO erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden dürfen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse von bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen.

Die Erhebung dieser Daten dient im Bewilligungsverfahren der Beurteilung der Notwendigkeit und der Angemessenheit der Zuwendung (vgl. Nummer 3.2. der VV/VV-Gk zu § 44 LHO ).

Sämtliche Daten werden für die Dauer des Zuwendungsverfahrens gespeichert.

Nach Beendigung des Zuwendungsverfahrens sind die diesbezüglich angelegten Akten gemäß den Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden, dort Abschnitt II Nr. 502 Buchst. f, für die Dauer von 20 Jahren aufzubewahren.

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Leiterin oder der Leiter des AJSD.

Widerrufsmöglichkeit

Dem Antragsteller ist bekannt, dass diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Die Durchführung des Zuwendungsverfahrens ist dann jedoch nicht mehr möglich. Gegenüber der Bewilligungsbehörde hat der Antragsteller einen Anspruch auf Auskunft, welche Daten für das Zuwendungsverfahren gespeichert wurden, ggf. auf Löschung falscher Daten oder auf Widerspruch gegen die weitere Verarbeitung von Daten sowie ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover.

___________________	___________________________
Ort, Datum	Unterschrift und Name in Blockschrift der zeichnungsbefugten Person, Stempel

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Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 8 des Erl. vom 7. Oktober 2021 (Nds. MBl. S. 1608)

Anlage 2 PsychPbUFördErl - Finanzierungsplan für die Umsetzung der psychosozialen Prozessbegleitung

Träger:

Ort:

Förderungszeitraum:

Nr.	Zweckbestimmung	Einzelbetrag	Gesamtbetrag
Einnahmen:
1.	Zuschuss des Landes
2.	Eigenanteil des Trägers (z. B. gerichtliche Vergütung)
3.	Zuschuss
	a) der Stadt
	b) des Landkreises
4.	Weitere Zuwendungsgeber
	a)
	b)
Einnahmen insgesamt:
Ausgaben:
1.	Vergütung für die in die Förderung einbezogenen Beschäftigten unter Angabe evtl. Einmal- und Jahressonderzahlungen





Ausgaben insgesamt:

Der Zuwendungsempfänger erklärt, dass

er allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG)

□	berechtigt	□	nicht berechtigt

ist und dies bei den zuwendungsfähigen Ausgaben berücksichtigt hat (die nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbare Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben),

alle Angaben richtig und vollständig sind, und er jede Änderung der für die Förderung maßgebenden Verhältnisse unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitteilen wird,

er mit dem Projekt noch nicht begonnen hat.

Anlagen (unbedingt vollständig beifügen):

□	Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben,
□	Stellenplan (für jede in die Förderung einbezogene Beschäftigte und jeden in die Förderung einbezogenen Beschäftigten mit einer monatlichen Aufstellung der Vergütungsberechnung unter Angabe evtl. Einmal- und Jahressonderzahlungen),
□	Nachweis der Vertretungsberechtigung (Bevollmächtigung) der zeichnungsbefugten Person durch Vollmacht oder Handelsregisterauszug.

__________________	___________________________
Ort, Datum	Unterschrift und Namein Blockschrift der zeichnungsbefugten Person, Stempel

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Anlage 3 PsychPbUFördErl - Anlage zum Finanzierungsplan für die Umsetzung der psychosozialen Prozessbegleitung

Träger:

Ort:

Förderungszeitraum:

Stellenplan für die in die Förderung einbezogenen Beschäftigten

Nr.	Name, Vorname	Stellen-/Funktionsbezeichnung	Vergütungs-/Entgeltgruppe/Vergütungsordnung (z. B. TV-L)	Beschäftigungsdauer/Umfang (Vollzeit-/Halbtagsstelle u. a.)	Voraussichtliche Gesamtbruttobeträge (gemäß Veranschlagung im Finanzierungsplan)
1.
2.
3.

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Anlage 4 PsychPbUFördErl

Anschrift des Zuwendungsempfängers

Ort,	Datum ______________

Oberlandesgericht Oldenburg Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen Mühlenstraße 5 26122 Oldenburg (Oldenburg)

Name der Bearbeiterin oder des Bearbeiters:

Telefon:

Zuwendungen für die Umsetzung der psychosozialen Prozess-begleitung in Niedersachsen;

hier:	Anforderung der Zuwendung oder eines Teilbetrages gemäß Nummer 1.4 ANBest-P

Zuwendungsbescheid des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen

vom:

Aktenzeichen:

Aus der mit oben angegebenem Bescheid bewilligten Zuwendung bitte ich um Überweisung eines Betrages in Höhe von _______ EUR auf nachstehend angeführtes Konto.

Der Betrag wird für fällige Zahlungen innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt.

IBAN:

Kreditinstitut:

BIC:

Angaben zur Ermittlung des Anforderungsbetrages:

(unbedingt vollständig ausfüllen, weil sonst eine Zahlung nicht möglich ist)

1.	Zuwendungsfähige Personalausgaben gemäß dem vorgelegten Finanzierungsplan/Zuwendungsbescheid		EUR
2.	Bewilligte Zuwendung % der oben angegebenen Personalausgaben		EUR
3.	Bisher erhaltene Teilbeträge,		EUR
	davon sind bereits zur Deckung der zuwendungsfähigen Ausgaben verwendet worden		EUR
	Mithin noch zur Anforderung bereitstehender Zuwendungsbetrag		EUR
4.	Bereits angefallene/geleistete Ausgaben vom bis zum gestrigen Tage (konkret ermitteln - auf volle Euro auf- oder abrunden)		EUR
5.	Innerhalb von zwei Monaten voraussichtlich anfallende Personalausgaben (bis zum )		EUR
6.	Zuwendungsfähige Personalausgaben und fällige Zahlungen insgesamt (Summe von Nummern 4 und 5)		EUR
7.	a)	Zuwendungs-/Zuschussanteil gemäß Prozentsatz (ab- oder aufgerundet auf 100 EUR; entfällt bei der letzten Mittelanforderung) aus dem Betrag in Nummer 6	EUR
	b)	abzüglich Gesamtbetrag nach Nummer 3	EUR
	c)	Anforderungsbetrag	EUR

Wichtiger Hinweis:

Die Zuwendung oder ein Teilbetrag darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie oder er innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks benötigt wird.

Die Anforderung ist zu begründen. Dabei ist mitzuteilen, inwieweit bereits erhaltene Teilbeträge verwendet worden sind. Im Übrigen darf die Zuwendung wie folgt in Anspruch genommen werden:

Bei Anteilfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.

Die Folgen, die sich aus überhöhten Anforderungen sowie einer nicht fristgerechten, dem Zuwendungszweck entsprechenden Verwendung der Zuwendung ergeben (vgl. Nummer 8 ANBest-P), sind hier bekannt.

_____________________________________ (Unterschrift und Name in Blockschrift der zeichnungsbefugten Person)

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 8 des Erl. vom 7. Oktober 2021 (Nds. MBl. S. 1608)