Dienstrechtliche Befugnisse
Dienstrechtliche Befugnisse
RdErl. d. MI v. 5. 1. 2021 - Z 2.23-03000.202 -
Vom 5. Januar 2021 (Nds. MBl. S. 96)
- VORIS 20400 -
Bezug:
a)
Beschl. d. LReg v. 27. 11. 2012 (Nds. MBl. S. 1241) - VORIS 20400 -
b)
RdErl. v. 19. 12. 2012 (Nds. MBl. 2013 S. 4), geändert durch RdErl. d. ML v. 10. 6. 2014 (Nds. MBl. S. 459) - VORIS 20400 -
Gemäß Nummer 1.3 des Bezugsbeschlusses zu a wird die Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse wie folgt geregelt:
Abschnitt 1 DRBefMIRdErl
Auf die dem MI nachgeordneten Behörden werden die dienstrechtlichen Befugnisse für Ämter der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts sowie für Arbeitsplätze und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der entsprechenden Vergütungs- oder Entgeltgruppen übertragen.
Hiervon ausgenommen sind Dienststellenleitungen sowie die stellvertretenden Dienststellenleitungen der BesGr. A 15 mit Zulage und der BesGr. A 15 sowie Arbeitsplätze und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der entsprechenden Vergütungs- oder Entgeltgruppen.
Abschnitt 2 DRBefMIRdErl
Für den Bereich der Polizei werden abweichend von Nummer 1 folgende Regelungen zur Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse getroffen:
2.1 Das MI übt die dienstrechtlichen Befugnisse aus, die sich auf Ämter der BesGr. A 15 sowie Arbeitsplätze und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der EntgeltGr. 15 TV-L mit Ausnahme entsprechender Personen der Polizeiakademie Niedersachsen beziehen. Die Übertragung eines nach BesGr. A 15 bewerteten Dienstpostens oder eines vergleichbaren Arbeitsplatzes bei der Polizeiakademie Niedersachsen bedarf der Zustimmung des MI.
Die Polizeibehörden treffen die Entscheidungen gemäß § 5 DJubVO über Ehrungen der Beamtinnen und Beamten der BesGr. A 15 sowie vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
2.2 Für die dienstrechtlichen Befugnisse sind, soweit sie das MI nicht selbst wahrnimmt, folgende Behörden und Einrichtungen für ihre Beschäftigten zuständig:
a)
die Polizeidirektion Braunschweig,
b)
die Polizeidirektion Göttingen,
c)
die Polizeidirektion Hannover,
d)
die Polizeidirektion Lüneburg,
e)
die Polizeidirektion Oldenburg,
f)
die Polizeidirektion Osnabrück,
g)
die Polizeibehörde für zentrale Aufgaben (Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen),
h)
das LKA,
i)
die Polizeiakademie Niedersachsen.
2.3 Die Polizeibehörden und personalbewirtschaftenden Dienststellen sind zuständig für Versetzungen, Abordnungen und Umsetzungen innerhalb ihres Amtsbereichs.
Versetzungen und Abordnungen über den Amtsbereich hinaus in den Amtsbereich einer anderen Polizeibehörde oder der Polizeiakademie Niedersachsen werden von der abgebenden Dienststelle im Einvernehmen mit der aufnehmenden Dienststelle verfügt. Versetzungen und Abordnungen von Beschäftigten der Polizei von oder zu anderen Dienstherren innerhalb oder außerhalb des Landes werden von der aufnehmenden oder abgebenden Dienststelle bearbeitet.
Abschnitt 3 DRBefMIRdErl
Dieser RdErl. tritt am 20. 1. 2021 in Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 19. 1. 2021 außer Kraft.
An die Behörden des Geschäftsbereichs Polizeiakademie Niedersachsen
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