Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts

Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts

RdErl. d. MFAS v. 4.3.2002 - 503-40018/3

Vom 4. März 2002 (Nds. MBl. S. 226)

Zuletzt geändert durch RdErl. vom 8. Oktober 2019 (Nds. MBl. S. 1555)

- VORIS 81610 -

Im Einvernehmen mit dem MI, dem MF, dem MW, dem MJ und dem MU

Bezug:

RdErl. v. 1.2.1999 (Nds. MBl. S. 106), geändert durch RdErl. v. 26.1.2000 (Nds. MBl. S. 157) - VORIS 81610 00 00 05 006 -

Abschnitt 1 FPersRZuwRdErl

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Fahrpersonalrechts werden im Interesse eines ländereinheitlichen und wirksamen Vorgehens nach dem in der Anlage abgedruckten, vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik beschlossenen Buß- und Verwarnungsgeldkatalog verfolgt und geahndet.

Abschnitt 2 FPersRZuwRdErl

Der Bezugserlass wird aufgehoben.

Anlage FPersRZuwRdErl

A. Berechnungsgrundsätze des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen

auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts,

angepasst an Änderungen des Fahrpersonalgesetzes vom 16. Mai 2017 ( BGBl. I S. 1214 ) und Änderungen der Fahrpersonalverordnung vom 8. August 2017 ( BGBl. I S. 3158 )

Vorbemerkung:

Die folgenden Buß- und Verwarnungsgeldkataloge sollen bundesweit ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln bei häufig vorkommenden und im Wesentlichen gleich gelagerten Ordnungswidrigkeiten durch die Verfolgungs- und Ahndungsbehörden gewährleisten. Sie machen jedoch eine Prüfung der Einzelfallumstände in Ausübung des Ermessens nach den Zumessungskriterien des § 17 Absatz 3 OWiG nicht entbehrlich.

Die Bemessung und Festsetzung der Bußgeldhöhe erfolgt in zwei Schritten. Zunächst ist bei einem Verstoß von dem Regelsatz in den Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen auszugehen. Als weiterer Schritt sind dann die ersichtlichen Umstände des Einzelfalles, u.a. auch die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit zu prüfen und in der abschließenden Ermessensentscheidung angemessen zu berücksichtigen.

Verwaltungsinterne Richtlinien haben für Gerichte keine bindende Wirkung. Dennoch finden sie im Rahmen der Ermessensabwägung unter dem Gesichtspunkt einer möglichst gleichmäßigen Behandlung gleichartiger Sachverhalte als Orientierungshilfe Beachtung, sofern sie in der Praxis einen nachweislich breiten Anwendungsbereich erreicht haben.

Bei Verstößen des Unternehmens gegen das Arbeitszeitgesetz findet der für das Arbeitszeitgesetz gültige Bußgeldkatalog Anwendung 1 .

Soweit personenbezogene Bezeichnungen in der grammatikalisch männlichen Form stehen, dient dies der besseren Lesbarkeit und bezieht sich auf alle Geschlechter.

I. Ordnungswidrigkeitenverfahren

1. Allgemeines

Besteht der begründete Verdacht, dass eine Ordnungswidrigkeit im Sinne

der §§ 8 , 8a des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 21 bis 23 der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) in der jeweils geltenden Fassung

des § 22 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) in der jeweils geltenden Fassung (siehe LV 60),

des § 8 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern in der jeweils geltenden Fassung

vorliegt, so ist im Rahmen des Opportunitätsprinzips ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Hat der oder die Betroffene rechtswidrig und vorwerfbar gehandelt, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Das Opportunitätsprinzip nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bleibt unberührt.

Die Buß- und Verwarnungsgeldkataloge enthalten nicht alle in den genannten Rechtsvorschriften enthaltenen Ordnungswidrigkeiten. Soweit Ordnungswidrigkeiten in den nachstehenden Katalogen erwähnt werden, ist von den dort genannten Bußgeldbeträgen auszugehen. Im Übrigen ist, wenn eine Ordnungswidrigkeit im nachstehenden Bußgeldkatalog nicht aufgeführt ist, derjenige Bußgeldbetrag zu Grunde zu legen, der für vergleichbare, im jeweiligen Katalog genannte Ordnungswidrigkeiten vorgesehen ist. In allen Fällen sind die Grundsätze des § 17 Absatz 3 und 4 OWiG zu beachten .

Die Buß- und Verwarnungsgeldkataloge stellen Zumessungsregeln für die Bemessung der Geldbuße dar. Sie sind aufgestellt, um für häufig vorkommende Ordnungswidrigkeiten eine gleichmäßige Ahndungspraxis durchzusetzen.

Bei der Festsetzung der Bußgelder werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen berücksichtigt. Je häufiger die Verstöße in der Praxis sind, desto stärker ist eine gewisse Schematisierung notwendig, um unterschiedliche Beurteilungen in allgemeinen Bewertungsfragen durch zahlreiche Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen zu vermeiden. Solche unterschiedlichen Bewertungen könnten aus der Sicht der Betroffenen nicht nachvollzogen werden und würden daher auf Unverständnis stoßen.

Die Regelkonstruktion der Buß- und Verwarnungsgeldkataloge lässt jedoch bei den Fällen, die sich von der üblichen Begehungsweise unterscheiden, einen Ermessensspielraum zu. Die Bußgeldbehörden sind verpflichtet, objektive oder subjektive Tatumstände, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als weniger schwerwiegend kennzeichnen, zugunsten des bzw. der Betroffenen zu berücksichtigen und somit im Einzelfall die Regelgeldbuße zu unterschreiten. Die Bußgeldbehörden sind berechtigt, bei Tatumständen, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als schwerwiegender kennzeichnen, im Einzelfall die Regelgeldbußen zu überschreiten. Hierzu können die unter Ziffer 3 aufgeführten Aspekte für eine Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze herangezogen werden.

Von der Festsetzung eines Bußgeldbetrages kann abgesehen werden, wenn die Bedeutung des Verstoßes oder des Vorwurfs so gering ist, dass eine Verwarnung nach § 56 OWiG ausreichend erscheint. Ist die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld nicht angemessen, kann ein Verwarnungsgeld zwischen 5,- und 55,- Euro erhoben werden.

In den Regelsätzen wird weiterhin von einer Regel-Verwarnungsgeldhöhe von 30,- Euro für den Fahrerverstoß ausgegangen. Im Einzelfall kann das Verwarnungsgeld niedriger oder höher (5,- bis 55,- Euro) festgelegt werden.

Wenn bei Unternehmerverstößen ein Verwarnungsgeld in Frage kommt, sollte in der Regel der Maximalbetrag von 55,- Euro ausgeschöpft werden.

2. Regelsätze

Die in den Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen ausgewiesenen Beträge sind Regelsätze, die von vorsätzlicher Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Sie sind grundsätzlich darauf abgestellt, dass nur eine Person von der Ordnungswidrigkeit betroffen ist. Das gilt nicht bei Verstößen gegen Formvorschriften.

Werden tateinheitlich mehrere Gesetze verletzt, wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht ( § 19 Absatz 2 OWiG ). Bei fahrlässigem Handeln ist bei der Berechnung der Geldbuße von den im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog ausgewiesenen Beträgen auszugehen; sie sollen bis zur Hälfte ermäßigt werden. Der in den genannten Gesetzen angedrohte Höchstsatz darf in Fällen der Fahrlässigkeit nur bis zur Hälfte ausgeschöpft werden ( § 17 Absatz 2 OWiG ), es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 17 Absatz 4 OWiG gegeben sind.

3. Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze; Grundlagen für die Zumessung der Geldbußen ( § 17 Absatz 3 OWiG )

3.1 Die Regelsätze können je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht oder ermäßigt werden.

3.2 Die Erhöhung des Regelsatzes kommt zum Beispiel in Betracht, wenn der oder die Betroffene

3.2.1 innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt oder von der Verwaltungsbehörde bereits einmal schriftlich verwarnt worden ist, oder

3.2.2 aus der Tat besondere wirtschaftliche Vorteile gezogen hat; in diesem Fall soll die Geldbuße die wirtschaftlichen Vorteile übersteigen ( § 17 Absatz 4 OWiG ; siehe hierzu unter Kapitel I.8.). Hier kann auch das gesetzliche Höchstmaß überschritten werden, soweit ansonsten der wirtschaftliche Vorteil, den die oder der Betroffene aus der Tat gezogen hat, die Bußgeldhöhe übersteigt oder

3.2.3 durch sein/ihr Verhalten eine besondere Gefährdung geschaffen hat.

3.3 Eine Ermäßigung des Regelsatzes kommt zum Beispiel in Betracht, wenn

3.3.1 aus besonderen Gründen des Einzelfalles der Vorwurf, der den Betroffenen oder die Betroffene trifft, geringer erscheint, als dies für durchschnittlich vorwerfbares Handeln angemessen ist oder

3.3.2 die betroffene Person Einsicht zeigt, so dass Wiederholungen nicht zu befürchten sind, oder

3.3.3 die wirtschaftlichen Verhältnisse der oder des Betroffenen außergewöhnlich schlecht sind, oder

3.3.4 die vorgesehene Geldbuße aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der oder des Betroffenen zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Vor allem bei Fahrerverstößen ist im Rahmen der Einzelfallbetrachtung darauf zu achten, dass das festzusetzende Bußgeld verhältnismäßig ist und den Fahrer nicht im Verhältnis über Gebühr belastet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juli 2010, Az. 2 SsOWi 17/10, juris-Rdnr. 41). Die Bußgeldhöhe muss im Verhältnis zu den Einkommensverhältnissen des Fahrers besonders betrachtet werden.

3.4 Abweichungen von den Regelsätzen sind in den Bußgeldakten hinreichend und nachvollziehbar zu begründen.

4. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

4.1 Tateinheit liegt vor, wenn der oder die Betroffene durch ein und dieselbe Handlung (aktives

Tun oder Unterlassen) mehrere Bußgeldvorschriften oder eine Bußgeldvorschrift mehrmals verletzt hat. Es ist nur eine Geldbuße nach Nummer 5.2 festzusetzen. Werden tateinheitlich mehrere Gesetze verletzt, wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht ( § 19 Absatz 2 OWiG ). Eine Handlung liegt auch dann vor, wenn zwar an sich mehrere Handlungen ausgeführt werden, diese jedoch in einem solchen unmittelbaren Zusammenhang stehen, dass sie sich als einheitliches zusammengehöriges Tun darstellen (natürliche Handlungseinheit) und zugleich mehrere gesetzliche Tatbestände verletzt werden. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn Ausführungshandlungen sich überschneiden.

Beispiel 1:

Der Unternehmer setzt eine Kraftfahrerin in der Weise ein, dass diese einen Lastzug mit einer täglichen Lenkzeit von zwölf Stunden fahren muss. Um diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer sie an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken.

Anmerkung:

Bei einer Kontrolle wird durch das Auslesen der Daten aus dem Massenspeicher des digitalen

Fahrtenschreibers aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde.

Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ; Artikel 32 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Verbindung mit § 8 FPersG in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nr. 2 FPersV , § 8a Absatz 1 Nr. 2 FPersG und § 19 OWiG . Es besteht Tateinheit.

Dagegen liegt nur eine Gesetzesverletzung vor, wenn durch ein und dieselbe Handlung eine Bußgeldvorschrift verletzt wird und dabei mehrere Personen gleichzeitig betroffen sind.

Beispiel 2:

Der Unternehmer weist gleichzeitig fünf Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen an, ihre Fahrerkarten nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken. Er begeht damit einen Verstoß gegen Artikel 32 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 , die eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 8 FPersG in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nr. 2 FPersV darstellt. In diesem Fall wird auch nur eine Geldbuße festgesetzt, wobei der Regelsatz nach Nummer 5.1 zu erhöhen ist.

Ein Verstoß und kein Fall von Tateinheit liegen auch in folgenden Konstellationen vor:

Beispiel 3:

Ein Fahrer unterbricht seine Fahrt nicht nach einer Lenkdauer von 4 1/2 Stunden, sondern erst nach einer Lenkdauer von 5 Stunden. Er legt dann eine Fahrtunterbrechung von 50 Minuten ein. Es liegt ein Verstoß gegen Artikel 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und damit eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 8a Absatz 2 Nr. 1 FPersG vor.

In der verspäteten Einlegung einer Fahrtunterbrechung liegt nicht die gleichzeitige Verkürzung der Unterbrechung auf null im vorangegangenen Zeitraum. Wenn die verspätete Fahrtunterbrechung, wie hier, die vorgeschriebene Dauer (45 Minuten) erreicht, so liegt nur ein Verstoß vor ( OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011, Az. 2 SsRs 8/11 ). Ein zusätzlicher Verstoß und letztlich ein Fall von Tateinheit läge nur dann vor, wenn die verspätete Fahrtunterbrechung nicht die Mindestvoraussetzungen aus Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erfüllt hätte.

Beispiel 4:

Ein Fahrer hat in einem überprüften Zeitraum von 28 Tagen mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten begangen. Der für den Betroffenen verantwortliche Unternehmer hat die ihm obliegenden Kontroll- und Überwachungspflichten (regelmäßige Belehrungen und Kontrollen) nicht ausgeübt und damit die Verstöße zumindest billigend in Kauf genommen. Es liegt damit ein Verstoß des Unternehmers gegen § 8a Absatz 1 Nr. 2 FPersG vor. Der Unternehmer haftet bei Verstößen seines Fahrers nicht für jeden Verstoß einzeln, sondern es handelt sich um einen einheitlichen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht durch Unterlassen. Eine Zäsur bzgl. der einheitlichen Überwachungspflicht des Unternehmers ist regelmäßig spätestens nach 28 Tagen vorzunehmen ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2010, Az. 2 Ss-OWi 276/10 ). Nach diesem Zeitraum beginnt ein neuer - zu den vorangegangenen Verstößen in Tatmehrheit stehender - Aufsichtspflichtverstoß.

Ebenso wenig ist ein Fall von Tateinheit allein deshalb gegeben, weil ein Fahrer mehrere Verstöße innerhalb eines 28-Tage-Zeitraums begangen hat. Der von einer Behörde festgelegte Überprüfungszeitraum bewirkt nicht, dass alle innerhalb dieses Zeitraums liegenden Verstöße als eine Tat im Sinne von § 46 OWiG , § 264 StPO anzusehen sind ( BGH, Beschluss vom 12. September 2013, Az. 4 StR 503/12 ).

Beispiel 4a :

Bei einer Straßenkontrolle am 30. Dezember wird festgestellt, dass ein Fahrer am 5. und 11. Dezember die zulässige tägliche Lenkzeit überschritten und am 13. und 22. Dezember die Mindestdauer der täglichen Ruhezeit unterschritten hat. Außerdem hat er am 22. Dezember die Vorschriften über die Fahrtunterbrechung verletzt. Zwar fallen alle diese Verstöße in denselben 28-Tage-Zeitraum. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich jeweils um selbständige Handlungen bzw. Unterlassungen im Sinne des § 20 OWiG handelt, für die ein Bußgeld jeweils gesondert festzusetzen ist.

Aufgrund diverser Gerichtsentscheidungen kommt der Fortsetzungszusammenhang nicht

mehr zur Anwendung.

4.2 Wenn durch eine Handlung nicht nur ein rechtswidriger Zustand begründet, sondern auch bewusst oder unbewusst aufrechterhalten wird, handelt es sich um eine Dauerordnungswidrigkeit .

Werden während des rechtswidrigen Zustandes weitere Verstöße begangen, so können diese zur Dauerordnungswidrigkeit in Tateinheit stehen. Bei einer Dauerordnungswidrigkeit beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes.

Beispiel 5:

Der Unternehmer hat versäumt, notwendige Reparaturen am Fahrtenschreiber durchführen zu lassen. Die Nichterfüllung der sich aus Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ergebenden Pflicht ist ein Dauerdelikt, das von dem Zeitpunkt an, zu dem die Reparatur hätte erfolgen müssen, bis zur erfolgten Reparatur begangen wurde.

Beispiel 6:

Eine Fahrerin verstößt während einer Fahrt gegen die Anschnallpflicht aus § 21 a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) . Zudem überschreitet sie die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit gem. § 3 Absatz 3 StVO und verstößt gegen die Pflicht aus § 20 Absatz 1 i.V.m. § 21 Absatz 2 Nr. 15 FPersV , berücksichtigungsfreie Zeiten zu belegen. Der Verstoß gegen das Anlegen eines Sicherheitsgurtes bildet hier als Dauerordnungswidrigkeit ein Bindeglied zu den weiteren Verstößen ( OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2007, Az. 4 Ss OWi 255/07 ). Zwischen den Verstößen besteht daher Tateinheit.

Beispiel 7:

Ein Fahrer überschreitet die maximal zulässige Lenkzeit in der Doppelwoche nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 . Innerhalb dieser Doppelwoche legt der Fahrer verspätet Fahrtunterbrechungen ein und überschreitet die maximal zulässige tägliche Lenkzeit. Die betreffenden täglichen Lenkzeiten sind Bestandteile der Doppelwochenlenkzeit. Das Überschreiten der höchstzulässigen täglichen Lenkzeit ist als tatbestandserheblicher Beitrag zur Doppelwochenlenkzeitüberschreitung einzuordnen. Weitere Verstöße in einem Doppelwochenzeitraum werden durch die Doppelwochenlenkzeitüberschreitung zu Tateinheit verklammert. Zwar handelt es sich bei der Doppelwochenlenkzeitüberschreitung nicht um eine Dauerordnungswidrigkeit im eigentlichen Sinne, allerdings ist sie mit einer solchen vergleichbar, da der Tatbestand an ein dauerhaftes Verhalten anknüpft (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az. 2 SsBs 82/09, vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Juli 2010, Az. 2 SsOWi 17/10).

4.3 Tatmehrheit liegt vor, wenn der oder die Betroffene durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere Bußgeldvorschriften oder eine Bußgeldvorschrift mehrmals verletzt hat. In diesen Fällen ergeht wie bei der Tateinheit nur ein einziger Bußgeldbescheid. Jedoch wird für jede Ordnungswidrigkeit die Geldbuße gesondert festgesetzt.

Beispiel 8:

Ein Fahrer überschreitet die höchstzulässige tägliche Lenkzeit entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 , indem er an einem Tag 10 Stunden und 30 Minuten lenkt. An einem weiteren Tag in der Woche legt er eine Fahrtunterbrechung entgegen Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verspätet ein. Weitere Verstöße begeht der Fahrer im überprüften Zeitraum nicht.

Die Überschreitung der täglichen Lenkzeit durch den Fahrer und die verspätete Einlegung einer Fahrtunterbrechung stehen in Tatmehrheit zueinander. Es besteht keine Identität einzelner Handlungsteile. Ebenso besteht keine Dauerordnungswidrigkeit, welche die Handlungen rechtlich verklammern würde.

5. Berechnung der Geldbußen

5.1 Im Fall einer Gesetzesverletzung, bei der mehrere Personen gleichzeitig betroffen sind (siehe I.4.1 Beispiel 2), ist für die Berechnung der Geldbuße der Regelsatz zugrunde zu legen und sodann für jede weitere betroffene Person um 75 % (aufgerundet auf volle Euro) zu erhöhen. Im Bescheid ist nur der Gesamtbetrag festzusetzen.

5.2 Im Fall der Tateinheit ist grundsätzlich wie folgt zu verfahren:

Zunächst ist festzustellen, für welchen Verstoß sich nach der konkreten Fallgestaltung bei Anwendung des Buß- und Verwarnungsgeldkataloges der höchste Einzelbetrag ergibt. Dieser höchste Einzelbetrag ist für die weitere Berechnung der Geldbuße zugrunde zu legen. Dem Einzelbetrag sind 50 % (aufgerundet auf volle Euro) der Bußgeldbeträge hinzuzurechnen, die für die Verstöße gegen die sonstigen in die Tateinheit eingeschlossenen Ordnungswidrigkeiten ausgewiesen sind. Wurde eine Bußgeldvorschrift mehrmals verletzt, so ist für den ersten Fall der volle Regelsatz und für die weiteren Fälle jeweils 50 % des Regelsatzes zu berechnen. Bei Tateinheit ist nur der Gesamtbetrag im Bescheid festzusetzen.

5.3 Im Fall der Tatmehrheit sind getrennt für die einzelnen Ordnungswidrigkeiten Geldbußen nach dem Buß- und Verwarnungsgeldkatalog in einem Bescheid festzusetzen. Die im Gesetz festgelegte Höchstgrenze einer Geldbuße bezieht sich jeweils nur auf die einzelnen Geldbußen, jedoch nicht auf den Gesamtbetrag. Die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Höchstgrenzen für die Geldbußen dürfen durch die sich bei Tatmehrheit ergebende Summe der Einzelbeträge überschritten werden.

6. Besonderheiten

6.1 Besondere Personengruppen

6.1.1 Handelt jemand für einen anderen (zum Beispiel als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person, als Mitglied eines solchen Organs, als vertretungsberechtigter Gesellschafter oder Gesellschafterin einer Personengesellschaft, als gesetzlicher Vertreter oder Vertreterin oder als Beauftragter oder Beauftragte in einem Betrieb), sind die Bestimmungen des § 9 OWiG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

6.1.2 Nach den Voraussetzungen des § 30 OWiG kann ungeachtet des § 8a Absatz 3 FPersG gegen juristische Personen und Personenvereinigungen eine Geldbuße festgesetzt werden.

6.1.3 Wer als Inhaber oder Inhaberin eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Verstöße gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber, die Inhaberin oder gleichstehende Personen treffen, handelt grundsätzlich im Sinne von § 130 OWiG ordnungswidrig. Bei einer Ahndung ist der Regelsatz anzuwenden, welcher für den auf Grund der unterlassenen Aufsichtsmaßnahmen in dem Betrieb begangenen Verstoß gilt.

6.1.4 Unternehmer, Verlader, Spediteur, Reiseveranstalter oder Fahrervermittler müssen bei der vertraglichen Vereinbarung eines Beförderungszeitplans sicherstellen, dass die europaweit geltenden Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr ( Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ) im Rahmen des Beförderungszeitplans eingehalten werden können. Verstöße gegen diese Pflicht können nach § 8a Absatz 3 FPersG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

6.2 Mehrfahrerbesatzung

In den Bußgeldkatalogen werden in der Regel die Tatbestände in Zusammenhang mit "je 24-Stunden-Zeitraum" festgesetzt. Für die Mehrfahrerbesatzung ist analog dann jeweils der 30-Stunden-Zeitraum maßgeblich.

7. Einziehung des Wertes von Taterträgen

7.1 Nach § 29a OWiG kann gegen den Betroffenen oder die Betroffene (zum Beispiel als Arbeitgeber/in) die Einziehung eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht, wenn der oder die Betroffene durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder für sie etwas erlangt und gegen den Betroffenen oder die Betroffene wegen der Handlung eine Geldbuße nicht festgesetzt wird. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen ist kein Bußgeld, sondern eine Maßnahme eigener Art, mit der den betroffenen Personen der Wert des Erlangten wieder abgenommen wird. Für eine Anordnung nach § 29a OWiG reicht eine rechtswidrige Handlung, die nicht vorwerfbar begangen zu sein braucht

(vergleiche § 1 Absatz 2 OWiG ), aus.

7.2 Hat der oder die Betroffene einer mit Geldbuße bedrohten Handlung für einen anderen gehandelt (zum Beispiel Geschäftsführer für die GmbH, Betriebsleiterin für Inhaberin des Betriebes) und hat dieser (GmbH, Betriebsinhaber) dadurch etwas erlangt, so kann nach § 29a Absatz 2 OWiG gegen ihn (GmbH, Betriebsinhaber) die Einziehung eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht.

7.3 In den Fällen der Nummern 7.1 und 7.2 kann gemäß § 29a Absatz 5 OWiG die Einziehung selbstständig angeordnet werden, wenn gegen den Betroffenen oder die Betroffene ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder das Bußgeldverfahren eingestellt wird.

8. Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

Nach § 17 OWiG besteht die Möglichkeit eine Geldbuße zu verhängen, die sich aus einem Bußgeldanteil zur Ahndung des begangenen Unrechts ( § 17 Absatz 3 OWiG ) und der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils ( § 17 Absatz 4 OWiG ) zusammensetzt. Voraussetzung ist, dass der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit rechtswidrig und vorwerfbar erfüllt wurde ( § 1 Absatz 1 OWiG ). Nach § 17 Absatz 4 OWiG (und ggf. § 30 Absatz 3 OWiG ) kann dann der aus der Tat stammende wirtschaftliche Vorteil entzogen werden. Der wirtschaftliche Vorteil ist dabei der Gewinn oder die ersparten notwendigen Aufwendungen abzüglich aller notwendigen Auslagen des Unternehmers (sog. Nettoprinzip). Die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Höchstgrenzen für die Geldbußen dürfen bei Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils überschritten werden.

II. Berechnungsbeispiele

Beispiel 1:

Der Unternehmer setzt einen Kraftfahrer in der Weise ein, dass dieser einen Lastzug mit einer täglichen Lenkzeit von zwölf Stunden fahren muss. Um diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken.

Anmerkung:

Bei einer Kontrolle wird durch das Auslesen der Daten aus dem Massenspeicher des digitalen

Fahrtenschreibers aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde.

Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 , Artikel 32 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Verbindung mit § 8 FPersG in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nr. 2 FPersV , § 8a Absatz 1 Nr. 2 FPersG und § 19 OWiG . Es besteht Tateinheit.

Zwischen beiden Zuwiderhandlungen besteht Tateinheit. Hat der Unternehmer 10 Kraftfahrer

in dieser Weise eingesetzt, so hat er gleichfalls durch eine Handlung nur einmal die

genannten Vorschriften tateinheitlich verletzt.

Beispiel 2:

Der Unternehmer weist gleichzeitig fünf Kraftfahrer an, ihre Fahrerkarten nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken. Er begeht damit einen Verstoß gegen Artikel 32 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 , der eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 8 FPersG in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nr. 2 FPersV darstellt. In diesem Fall wird auch nur eine Geldbuße festgesetzt, wobei der Regelsatz nach Nummer 5.1 zu erhöhen ist.

Beispiel 3:

Ein Kraftfahrer vergisst an einem Tag die Fahrerkarte zu stecken. An einem anderen Tag überschreitet er die Höchstdauer der täglichen Lenkzeit von 10 Stunden um 2 Stunden. Der Kraftfahrer begeht je einen Verstoß gegen Artikel 32 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie gegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit § 8a FPersG und § 8 FPersG in Verbindung mit § 23 Absatz 2 Nr. 1 FPersV . Es liegt Tatmehrheit vor.

Hinweis:

Ob in den Beispielen 1, 2 und 3 eine fahrlässige Begehung der Tat tatsächlich möglich ist, bleibt dahingestellt und ist bei der Aufklärung des Tatbestandes zu ermitteln. Die Darstellung dient daher lediglich der Verdeutlichung der Ermäßigung bis zur Hälfte des Regelsatzes (vgl. Kapitel II.2).

III. Verwarnungen bei Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz

1. Allgemeines

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (Opportunitätsgrundsatz, § 47 Absatz 1 Satz 2 OWiG ). Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen oder die Betroffene verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5,- bis 55,- Euro erheben ( § 56 Absatz 1 Satz 1 OWiG ).

Mit der Verwarnung soll dem Betroffenen oder der Betroffenen sein bzw. ihr Fehlverhalten vorgehalten werden. Sie ist daher mit einem Hinweis auf den Verstoß zu verbinden. Ob die Ordnungswidrigkeit geringfügig ist, richtet sich nach der Bedeutung der Handlung und dem Grad der Vorwerfbarkeit. Dabei kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an; auch bei einem gewichtigen Verstoß kann die Ordnungswidrigkeit wegen geringer Vorwerfbarkeit insgesamt geringfügig sein. Geringfügigkeit ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn sich aus dem Buß- und Verwarnungsgeldkatalog - auch unter Berücksichtigung von I. Nummer 2 und Nummer 3 - ein Betrag von höchstens 55,- Euro ergäbe.

In den Regelsätzen wird weiterhin von einer Regel-Verwarnungsgeldhöhe von 30,- Euro für den Fahrerverstoß ausgegangen. Im Einzelfall kann das Verwarnungsgeld niedriger oder höher (zwischen 5,- und 55,- Euro) festgelegt werden.

Wenn bei Unternehmerverstößen ein Verwarnungsgeld in Frage kommt, sollte in der Regel der Maximalbetrag von 55,- Euro ausgeschöpft werden.

2. Voraussetzungen

Der Fahrer oder die Fahrerin muss für die Ordnungswidrigkeit als betroffene Person in Frage kommen, das heißt, er oder sie muss ordnungswidrig gehandelt haben und für den Verstoß verantwortlich sein. Verstößt ein selbstfahrender Unternehmer oder eine selbstfahrende Unternehmerin gegen die Vorschriften, deren Beachtung nur einem Fahrer obliegt, so ist er oder sie insoweit nicht als Unternehmer/Unternehmerin, sondern als Fahrer bzw. Fahrerin zu behandeln.

Die Ordnungswidrigkeit muss ihrer Art und ihrem Umfang nach geringfügig sein. Als geringfügig werden die im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog genannten Tatbestände angesehen, unabhängig davon, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sind. Die Ordnungswidrigkeit wird nicht als geringfügig angesehen, wenn bekannt ist, dass diese bei dem Fahrpersonal oder im Betrieb des Unternehmens wiederholt vorkommt. Eine Verwarnung ist nicht auszusprechen, wenn sie unzweckmäßig erscheint.

Soweit ergänzende Verwaltungsbestimmungen fehlen, hat die Verwaltungsbehörde die Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit geringfügig ist, nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen. Liegen mehrere Verstöße vor, die jeweils für sich mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden sind, ist in der Regel ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

Die im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog festgesetzten Verwarnungsgelder sind Regelsätze für vorsätzliche Begehung.

IV. Einspruch

Beabsichtigt die Verwaltungsbehörde, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind ( § 76 OWiG ), so teilt sie diese bei der Übersendung der Akten ( § 69 Absatz 3 OWiG ) der Staatsanwaltschaft mit und bittet sie, auf eine Beteiligung nach § 76 OWiG hinzuwirken. Hält die Verwaltungsbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung für notwendig, so regt sie diese an. Vor Übersendung der Akten nach § 69 Absatz 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht ( § 147 Absatz 1 Strafprozessordnung ) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt zu entsprechen.

B. Buß- und Verwarnungsgeldkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Fahrpersonalrecht

I. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 1

II. Zur Zeit nicht belegt

III. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 3

IV. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz

V. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung

VI. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das AETR 5

VII. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern 7

VIII. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße von Fahrzeugherstellern, Einbaubetriebsinhabern, Werkstattinhabern bzw. Installateuren

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Veröffentlichung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik "Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit-, zum Jugendarbeitsschutz- und zum Mutterschutzrecht"; LV 60; 1. Auflage Juni 2014

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Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union L 102 S. 1 ff.), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über den Fahrtenschreiber im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr geändert worden ist und am 20. Juli 2016 (Amtsblatt der Europäischen Union L 195 S. 83) berichtigt worden ist.

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Hinweis: 60 Stunden Arbeitszeit dürfen nicht überschritten werden, vgl. § 21a ArbZG, vgl. auch LV 60

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Im Februar 2014 hat das Europäische Parlament die neue europäische Verordnung über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr (Verordnung (EU) Nr. 165/2014; EU Amtsblatt 2014, L 60/1 ff) veröffentlicht, die Schritt für Schritt die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über den Fahrtenschreiber Kontrollgerät im Straßenverkehr abgelöst hat.

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Die Verwendung einer anderen Fahrerkarte wird nur dann als Ordnungswidrigkeit geahndet, wenn der Verstoß nicht als Straftat von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

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Gesetz zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 2. November 2011 (BGBl. Teil II Nr. 29 S. 1095 ff.)

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Hinweis: 60 Stunden Arbeitszeit dürfen nicht überschritten werden, vgl. § 21a ArbZG, vgl. LV 60

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Alle §§ innerhalb dieses Bußgeldkataloges beziehen sich auf das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (KrFArbZG). Die Höhe der Bußgeldsätze entspricht den für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der LV 60 festgelegten Bußgeldsätzen.