Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Deichrechts (ZustVO-Deich)

Vom 29. November 2004 (Nds. GVBl. S. 549 - VORIS 28200 -)

Aufgrund des § 30a Satz 2 des Niedersächsischen Deichgesetzes in der Fassung vom 23. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 83), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 417), wird verordnet:

§ 1 ZustVO-Deich

Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz ist für folgende Aufgaben zuständig:

Widmung eines Deiches oder Bauwerks nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) ;

Festsetzung der Abmessungen eines Deiches nach § 4 Abs. 1 NDG ;

Entgegennahme der Anzeige über den Bau eines Deiches und die weiteren Aufgaben nach § 11 Abs. 1 NDG ;

Widmung eines Deiches nach § 11 Abs. 2 bis 4 NDG ;

Entscheidungen nach § 12 Abs. 1 NDG ;

Anordnung der Verlegung einer Deichlinie nach § 13 Abs. 1 NDG ;

Entwidmung eines Deiches oder Sperrwerks nach § 20 Abs. 1 NDG;

Widmung einer Düne nach § 20a Abs. 1 NDG ;

Schutzdünenschau nach § 18 NDG in Verbindung mit § 20a Abs. 3 NDG ;

10.

Entwidmung einer Schutzdüne nach § 20 Abs. 1 NDG in Verbindung mit § 20a Abs. 3 NDG ;

11.

Bestimmung der Breite des Deichvorlandes nach § 21 Abs. 1 Satz 1 NDG und Bestimmung der Breite des Vorlandes eines Hochwasser- oder Schutzdeiches nach

§ 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 NDG ;

12.

Anordnung zur Anlegung und Erhaltung eines Notdeiches nach § 28 Abs. 1 Satz 1 NDG;

13.

Fristbestimmung nach § 28 Abs. 3 NDG, soweit es sich um einen Notdeich handelt, der einen vom Land oder vom Bund zu erhaltenden

Deich ersetzt;

14.

Widmung eines Deiches als zweite Deichlinie nach § 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NDG und Entwidmung eines Deiches der zweiten Deichlinie nach § 29 Abs. 4 NDG, wenn der Deich vom Land oder vom Bund zu erhalten ist;

15.

Festlegung des Umfangs der Unterhaltung eines Deiches der zweiten Deichlinie nach

§ 29 Abs. 1 Satz 3 NDG, wenn der Deich vom Land oder vom Bund zu erhalten ist;

16.

Aufhebung und Beschränkung von Rechten sowie die damit zusammenhängenden Entscheidungen nach § 34 Abs. 1 und 2 NDG;

17.

im Übrigen deichrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, die ein Sperrwerk oder eine Schutzdüne oder einen Deich betreffen, der vom Land oder vom Bund zu erhalten ist.

§ 2 ZustVO-Deich

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Hannover, den 29. November 2004

Niedersächsisches Umweltministerium

S a n d e r

Minister