Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung

Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung

Vom 24. Februar 1995 (Nds. GVBl. S. 43 - VORIS 28200 03 05 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. April 2010 (Nds. GVBl. S. 181)

Auf Grund

der §§ 61a und 170 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes in der Fassung vom 20. August 1990 (Nds. GVBl. S. 371), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 2. November 1994 (Nds. GVBl. S. 486),

des § 42 Abs. 5 und des § 44 Abs. 1 des Niedersächsischen Abfallgesetzes in der Fassung vom 14. Oktober 1994 (Nds. GVBl. S. 467) und

des § 1 Abs. 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 ( BGBl. I S. 469 , 547 ), geändert durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 ( BGBl. I S. 1942 ),

wird verordnet:

§ 1 AbwUntersV - Staatlich anerkannte Untersuchungsstellen

Natürliche Personen und juristische Personen werden auf Antrag als Untersuchungsstelle staatlich anerkannt, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 erfüllt sind. Staatlich anerkannten Untersuchungsstellen können bestimmte Untersuchungen im Rahmen der behördlichen Überwachung der Abwasserbeseitigung und im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung einschließlich der Untersuchung nach der Klärschlammverordnung übertragen werden.

§ 2 AbwUntersV - Anerkennung

(1) Als Untersuchungsstelle wird anerkannt, wer gewährleistet, dass

1.

in dem durch die Anerkennung festgelegten Untersuchungsbereich die Untersuchungen zuverlässig und fachkundig durchgeführt, insbesondere die Pflichten nach § 4 erfüllt und in dem erforderlichen Umfang hauptamtliche Fachkräfte beschäftigt werden,

2.

die notwendige betriebliche Ausstattung für die Untersuchungen vorgehalten wird und

3.

eine Haftpflichtversicherung für den festgelegten Untersuchungsbereich mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Euro je Schadensfall unterhalten wird.

(2) Die Anerkennung wird auf fünf Jahre befristet und widerruflich erteilt. Sie wird auf Antrag entsprechend Satz 1 verlängert, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. Die anerkannten Untersuchungsstellen, die die Anerkennungsvoraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllen, haben dies der zuständigen Behörde mitzuteilen.

(3) Eine Untersuchungsstelle, die

1.

in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,

2.

in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

3.

in einem Staat, demgegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet sind,

nach gleichwertigen Anforderungen oder in einem anderen Bundesland anerkannt ist,

gilt in entsprechendem Umfang ( § 3 Abs. 1 ) in Niedersachsen als anerkannt. Auf Antrag der Untersuchungsstelle wird die Geltung der Anerkennung in Niedersachsen und deren Umfang von der für die Anerkennung zuständigen Behörde bestätigt. Die zuständige Behörde kann die Vorlage von Nachweisen verlangen.

§ 2a AbwUntersV,NI - Anerkennungsverfahren

(1) Verwaltungsverfahren nach dieser Verordnung einschließlich der Mitteilungen nach § 2 Abs. 2 Satz 3 können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(2) Hat die zuständige Stelle nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten über den Antrag auf Anerkennung entschieden, so gilt die Anerkennung als erteilt. Im Übrigen findet § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.

§ 3 AbwUntersV - Umfang der Anerkennung

(1) Die Anerkennung kann jeweils für bestimmte Untersuchungsbereiche ausgesprochen werden

1.

bei Untersuchungen im Rahmen der Überwachung der Abwasserbeseitigung und bei Wasseruntersuchungen im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung in den Gebieten

a)

physikalische, physikalisch-chemische und chemische Untersuchungen,

b)

chemische Untersuchungen,

c)

biologische Testverfahren und mikrobiologische Untersuchungen,

2.

in dem Gebiet "Untersuchungen nach der Klärschlammverordnung".

(2) Die Untersuchungsbereiche werden vom Fachministerium einheitlich festgelegt.

(3) Die Untersuchungen schließen folgende Maßnahmen ein:

1.

die Probenahme,

2.

bei Abwasseruntersuchungen die Feststellung des Abwasservolumenstroms und

3.

bei Bodenuntersuchungen nach Absatz 1 Nr. 2 die fachliche Betreuung des Abnehmers des Klärschlamms im Hinblick auf die in

§ 1 Abs. 3 Satz 1

und

§ 3 Abs. 1 der Klärschlammverordnung

festgelegten Ziele und Voraussetzungen für das Aufbringen.

Eine Beauftragung darf diese Untersuchungsteile nicht ausnehmen.

§ 4 AbwUntersV - Pflichten, Aufsicht

(1) Die staatlich anerkannte Untersuchungsstelle ist verpflichtet,

1.

jede übertragene Untersuchung ordnungsgemäß, gewissenhaft und unparteiisch durchzuführen,

2.

alle erforderlichen Maßnahmen der internen und externen Analytischen Qualitätssicherung ( § 5 ) auf ihre Kosten vorzunehmen,

3.

sicherzustellen, dass das eingesetzte Personal in Übereinstimmung mit dem Qualitätsmanagementsystem der Untersuchungsstelle arbeitet,

4.

die Bezeichnung "Staatlich anerkannte Untersuchungsstelle" nur im Zusammenhang mit Untersuchungen nach dieser Verordnung zu führen.

(2) Die staatlich anerkannte Untersuchungsstelle darf keine Untersuchungen durchführen, wenn

1.

sie oder das eingesetzte Personal nicht von den zu Überwachenden unabhängig ist,

2.

sie oder das eingesetzte Personal bei den zu Überwachenden im Rahmen der Eigenüberwachung tätig ist oder innerhalb des letzten Jahres tätig war,

3.

zwischen ihr und den zu Überwachenden wirtschaftliche oder unternehmerische Beziehungen bestehen,

4.

sie direkt oder indirekt Aufgaben der Vermittlung oder Verteilung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Böden für die Aufbringung von Klärschlamm wahrnimmt. Dies gilt nur für Untersuchungen nach

§ 3 Abs. 1 Nr. 2

.

(3) Die staatlich anerkannte Untersuchungsstelle unterliegt der Überwachung der für die Anerkennung zuständigen Behörde.

§ 5 AbwUntersV - Analytische Qualitätssicherung

Die interne und externe Analytische Qualitätssicherung erstreckt sich auf das gesamte Untersuchungsverfahren, insbesondere auf die Entnahme, die Konservierung, den Transport und die Lagerung von Proben, die Messung, die Auswertung und Bewertung der Messdaten sowie die Ergebnisdarstellung, und schließt bei der externen Analytischen Qualitätssicherung Ring- und Kontrollversuche, Betriebsbesichtigungen, Kontrollen des Untersuchungsverfahrens und Überprüfungen der Verfahrens- und Ergebnisdokumentation ein. Das Fachministerium kann zur Erfüllung dieser Anforderungen Regeln der Technik festlegen und im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlichen.

§ 6 AbwUntersV

(weggefallen)

§ 6a AbwUntersV - Besondere Regelungen für Untersuchungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2

Die staatlich anerkannte Untersuchungsstelle ist verpflichtet, die Ergebnisse der

Untersuchungen nach der Klärschlammverordnung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zuzuleiten.

§ 7 AbwUntersV - Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts

§ 3 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts vom 24. April 1990 (Nds. GVBl. S. 144), geändert durch Verordnung vom 18. September 1992 (Nds. GVBl. S. 249), wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift und im einleitenden Satzteil werden jeweils die Worte "Wasser und Abfall" durch das Wort "Ökologie" ersetzt.

2.

Der Nummer 1 werden die Worte "einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen, " angefügt.

§ 8 AbwUntersV - Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfallrechts

Nach § 5 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfallrechts vom 24. Oktober 1994 (Nds. GVBl. S. 481) wird folgender § 5a eingefügt:

"§ 5a

Das Landesamt für Ökologie ist zuständig für die Anerkennung nichtstaatlicher Stellen für Wasseruntersuchungen der abfallrechtlichen Überwachung auf Grund des § 44 Abs. 1 NAbfG , einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen."

§ 9 AbwUntersV - Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

H a n n o v e r, den 24. Februar 1995

Die Niedersächsische Landesregierung

S c h r ö d e r

G r i e f a h n

Niedersächsisches Umweltministerium

G r i e f a h n Ministerin