Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)

Vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171, 1998 S. 501 - VORIS 20220 01 44 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Mai 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 42)

Auf Grund des § 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie des § 14 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) vom 7. Mai 1962, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 1996 (Nds. GVBl. S. 494), in Verbindung mit Artikel 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der kommunalen Handlungsfreiheit vom 28. Mai 1996 (Nds. GVBl. S. 242) wird im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den übrigen Ministerien, ausgenommen das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten, verordnet:

§ 1 AllGO

(1) Für Amtshandlungen der Landesverwaltung und im übertragenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, für Leistungen, die von Landesbehörden oder im übertragenen Wirkungskreis von Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts bewirkt werden, ohne dass sie Amtshandlungen sind, sowie für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände, die sich im Eigentum oder in der Verwaltung des Landes befinden, sind Gebühren und Auslagen in Form pauschalierter Auslagensätze nach dieser Verordnung und dem nachstehenden Kostentarif (Anlage) zu erheben.

(2) Ist die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu bemessen, so ist der Wert einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen.

(3) Ist im Kostentarif für den Ansatz einer Gebühr ein Rahmen bestimmt, so ist bei der Festsetzung der Gebühr lediglich das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen, wenn die Amtshandlung oder Leistung ihrer Art nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) fällt. Amtshandlungen und Leistungen, die im Kostentarif in der Spalte "Gebühr/Euro" mit dem Zeichen "*" gekennzeichnet sind, fallen ihrer Art nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG .

(4) Ist im Kostentarif für den Ansatz einer Gebühr ein Rahmen bestimmt, so ist für das Maß des Verwaltungsaufwandes insbesondere der erforderliche Zeitaufwand aller an der Ausführung sowie Vor- und Nachbereitung der einzelnen Amtshandlung oder Leistung beteiligten Stellen maßgebend. Der erforderliche Zeitaufwand ist auch maßgebend, wenn nach dem Kostentarif die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen ist. Als erforderlicher Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, gelten von der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner verursachte Wartezeiten sowie bei Amtshandlungen und Leistungen, die An- oder Abfahrten erfordern, auch die Zeit für die An- und Abfahrten als erforderlicher Zeitaufwand. Soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, sind je angefangene Viertelstunde erforderlichen Zeitaufwands zu berechnen:

1.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 unter dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer		11,75 Euro,
2.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 ab dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
	a)	als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung	16,75 Euro,
	b)	als Beschäftigte des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie	17,00 Euro,
	c)	im Übrigen	14,50 Euro,
3.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 unter dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
	a)	als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung	21,00 Euro,
	b)	als Beschäftigte des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie	20,00 Euro,
	c)	im Übrigen	18,25 Euro,
4.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
	a)	als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung	25,75 Euro,
	b)	als Beschäftigte des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie	22,75 Euro,
	c)	im Übrigen	22,50 Euro.

(5) Bei Amtshandlungen und Leistungen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung bleiben abweichend von Absatz 4 Satz 4 Wartezeiten und Zeiten für An- und Abfahrten bei der Ermittlung des für die Gebühr zugrunde zu legenden erforderlichen Zeitaufwands außer Betracht. Im Zusammenhang mit An- und Abfahrten stehende Aufwendungen sind bei Amtshandlungen und Leistungen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung mit der Gebühr für die Amtshandlung oder Leistung abgegolten.

(6) Schließt eine nach dem Kostentarif gebührenpflichtige Amtshandlung eine andere gebührenpflichtige Amtshandlung ein, so ist die Gebühr nach dem Kostentarif zuzüglich eines Betrages in Höhe der für die eingeschlossene Amtshandlung sonst zu erhebenden Gebühr zu bemessen, soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist.

§ 2 AllGO

(1) Diese Verordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Gebührenordnung in der Fassung vom 5. Oktober 1995 (Nds. GVBl. S. 335), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. September 1996 (Nds. GVBl. S. 422), außer Kraft.

Anlage AllGO - Kostentarif Gebühren und pauschalierte Auslagensätze

Anlage (zu § 1 Abs. 1 )

Gebühren ( § 3 NVwKostG ) und Pauschbeträge für Auslagen ( § 13 Abs. 2 Buchst. h NVwKostG )

Stichwortverzeichnis zum Kostentarif der AllGO

Stichwort	Tarifnummer
Abfallbeauftragtenverordnung	2
Abfallbeseitigung	2
Abfallbeseitigungsanlagen	2
Abfallbewirtschaftung	2
Abfallentsorgung	2
Abfallentsorgungsanlagen	2
Abfallgesetz	2
Abfallrecht	2
Abfallrechtliche Überwachung	2
Abfalluntersuchungen	97
Abfallverbringung	2
Abfallverbringungsgesetz	2
Abfallvermeidung	2
Abfallverzeichnis-Verordnung	2
Abgeschlossenheitsbescheinigungen	98
Abgrabung	96
Ablehnung eines Antrags	1
Abschriften	1
Abwasseranlagen	96
Abwasserbehandlungsanlagen	96
Abwasserbeseitigung	96, 49
Akteneinsicht	1
Aktiengesetz	60
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung	109
Allgemeines	1
Allgemeines Eisenbahngesetz	91
Alte Rechte und Verträge	15
Altenheime	43
Altenpflegegesetz	48
Altfahrzeug-Verordnung	2
Altholzverordnung	2
Altlastensanierung	106
Altölverordnung	2
Amtliche Beglaubigungen	1
Änderung einer Amtshandlung	1
Anerkennungen nach dem Umsatzsteuergesetz	1
Anlagen für leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten	113
Anlagen für wassergefährdende Stoffe	96
Anlagen in, an, über oder unter einem oberirdischen Gewässer	96
Anlagen in oder an Küstengewässern	96
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen	96
Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen	44
Anlagen zur Feuerbestattung	44
Anlagen zur Fischhaltung	96
Anlagen zur Fischzucht	96
Anordnung, Immissionsschutz	44
Anreizregulierungsverordnung	27
Ansprechpartner, Einheitlicher	123
Antragskonferenz, Durchführung	1, 71
Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im reglementierten Bereich	40
Anzeige eines Gaststättengewerbes	40
Anzeige eines Gewerbes	40
Anzeige- und Erlaubnisverordnung	2
Apotheken, Apothekerinnen und Apotheker	4
Apothekengesetz	4
Apothekenbetriebsordnung	4
Approbationen	4, 7
Arbeitsmedizinische Vorsorge	5
Arbeitsmittel, technische	5
Arbeitsschutz	5, 21, 37, 84
Arbeitsschutzgesetz	5
Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern	5
Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung	5
Arbeitssicherheit	5
Arbeitsstättenverordnung	5
Arbeitszeitgesetz	5
Arbeitszeitrecht	5
Archive	81
Artenschutz	64
Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung	6
Arzneimittelgesetz	6
Arzneimittelwesen	6
Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte	7
Atomgesetz	84
Aufbewahrung von Fundsachen	33
Aufenthaltsbescheinigungen	63
Aufnahme von Verhandlungen; allgemein	1
Aufschüttung	96
Ausbildereignung	17, 40
Ausbilder-Eignungsverordnung	17
Ausfertigungen	1
Auskünfte aus dem Melderegister	63
Auskünfte aus Registern und Karteien; allgemein	1
Auskünfte zum Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht	1
Ausnahmebewilligungen; allgemein	1
Ausspielungen	57
Ausstellungen	40
Ausweise	1
Badegewässerverordnung	49
Batteriegesetz	2
Bauartzulassungen	29, 113
Baugesetzbuch	14
Bauprodukte	133
Befruchtungen, künstliche	78
Begasungen	21
Beglaubigungen, Bescheinigungen, Ausweise und Zeugnisse	1
Benzinbleigesetz	44
Berechtsamsangelegenheiten	15
Bergarbeiterwohnungsbau	98
Bergbahnen	91
Bergbau	15
Bergwerksbetrieb	15
Bergwesen	15
Berufliche Bildung im Handwerk	40
Berufsakademien, Hochschulwesen	16
Berufsbildende Schulen	77
Berufsbildung	17
Berufsbildungsgesetz	17
Berufsqualifikation	18
Besitzeinweisungen	28
Besoldungsrecht; Auskünfte	1
Besondere Hafenordnung für den Hafen Emden	91
Bestattungen	56
Betäubungsmittelgesetz	6
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung	6
Betreuungsunternehmen; Zulassung	98
Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	5
Betriebsbeauftragte für Abfall	2
Betriebssicherheit	113
Betriebssicherheitsverordnung	113
Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe	6
Bewachungsgewerbe	40
Bienenschutz	19
Bienenwirtschaft	19
Binnenfischereiordnung	31
Binnenschiffe	91
Bioabfallverordnung	2
Biostoffverordnung	5
Bodenabbau	64
Bodenschutz	106
Buchmacherinnen und Buchmacher	20
Bundes-Apothekerordnung	4
Bundesartenschutzverordnung	64
Bundesärzteordnung	7
Bundesberggesetz	15
Bundes-Bodenschutzgesetz	106
Bundesdatenschutzgesetz	23
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz	5
Bundesfernstraßengesetz	91
Bundes-Immissionsschutzgesetz	44
Bundesjagdgesetz	100
Bundesmeldegesetz	63
Bundesnaturschutzgesetz	64
Bundeswaldgesetz	95
Bundeswasserstraßengesetz	130
Bundeswildschutzverordnung	100
Bürgerliches Gesetzbuch	33, 66, 83, 90
Chemikalien	21
Chemikaliengesetz	21
Chemikalien-Klimaschutzverordnung	21
Chemikalien-Ozonschichtverordnung	21
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke	21
Chemikalien-Verbotsverordnung	21
Chemische Untersuchungen	97
Dateien, Überlassung	1
Datenschutz	23
Deich-, Damm- oder Küstenschutzbau	96
Deichgesetz	24
Deponien	2
Deponieverordnung	2
Diätassistentengesetz	48
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz	29
Druckluftverordnung	5
Durchsetzen von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen	26
Eheschließung	105
Ehrenzeichen	86
Einheitliche Stelle	123
Einheitlicher Ansprechpartner	123
Einkommensteuergesetz; Bescheinigungen	1
Einleitungen in Abwasseranlagen	96
Eisenbahnaufsicht	91
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung	91
Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung	91
Eisenbahnbetriebsleiterverordnung	91
Eisenbahnkreuzungsgesetz	91
Elektro- und Elektronikgerätegesetz	2
elektromagnetische Felder	5, 44
elektronische Dateien, Überlassung	1
Emissionserklärung	44
Emissionshandel	44
Emssperrwerk	114
Energieaufsicht, Regulierung, Strompreise, Konzessionsabgaben	27
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz	128
Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz	121
Energiewirtschaftsgesetz	27
Enteignung	28
Enteignung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken	14, 15, 27, 28
Entsorgungsfachbetriebeverordnung	2
Entwicklungsträger	14
Erdkabel	27
Ergänzungsprüfungen	77
Ergotherapeutengesetz	48
Erlaubnisse; allgemein	1
Erneuerbare-Energien-Gesetz	125
Ersatzvornahmen; allgemein	26, 108
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz	29
Explosionsgefährliche Stoffe	29
Fachkräfte für Arbeitssicherheit	5
Fahrerkarte	5
Fahrpersonalgesetz	5
Fahrpersonalverordnung	5
Falknerprüfung	100
Feiertage	30, 40
Fernlehrgangsteilnehmerinnen und Fernlehrgangsteilnehmer	77
Feuerungsanlagen	44
Fischerei	31
Fischereifahrzeuge	31
Fischereischeine	31
Flüchtige organische Verbindungen	44
Forstvermehrungsgutgesetz	95
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse	95
Fotokopien	1
Friedhofswesen	56
Fundsachen	33
Gandersum	114
Gashochdruckleitungen	35
Gasnetzentgeltverordnung	27
Gaststätten	40
Gefahrenabwehr	2, 64, 91, 96, 108
Gefährliche Stoffe	21
Gefahrstoffverordnung	21
Geldwäsche (-gesetz)	129
Genehmigungen, Erlaubnisse; allgemein	1
Genehmigungsbedürftige Anlagen	2, 6, 35, 37, 44, 84, 96, 113
Gentechnikgesetz	37
Gentechnik-Sicherheitsverordnung	37
Gentechnische Anlagen	37
Gentechnologie	37
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV -	44
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien	125
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	5
Gesetz über das Apothekenwesen	4
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen nach schweren Straftaten (Geldwäschegesetz-GWG)	129
Gesetz über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue"	64
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen	5
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Verkehrsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr	91
Gesetz über den Beruf des Logopäden	48
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten	48
Gesetz über den Nationalpark "Harz (Niedersachsen)"	64
Gesetz über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer"	64
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde	7
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	5
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters	48
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen	44
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt	5
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit	5
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung	27
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren	84
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte	121
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung	112
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden	124
Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen	91
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG	127
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe	29
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege	64
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin	48
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen	86
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit	5
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend	5
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium	5
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen	84
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten	106
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge	44
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen	128
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts	96
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern	5
Gesetz zur Regelung der Gentechnik	37
Gesetzliche Unfallversicherung, Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs	5
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore	44
Gesundheitsfachberufe	48
Gesundheitsschutz	5
Gewässeraufsicht	96
Gewässerausbauten	96
Gewerbeabfallverordnung	2
Gewerbeanzeige	40
Gewerbeaufsicht	39
Gewerbeaufsicht, Gewerbeaufsichtsverwaltung, Maßnahmen	2, 5, 21, 37, 39, 44, 84, 121, 128
Gewerbeordnung; allgemein	40
Gewerbeordnung; Arbeitsschutz	5
Gewerberecht	40
Gewerbeuntersagung	40
Gewerbeverwaltung	40
Gewinnungsabfallverordnung	2
GLP-Bescheinigung	21
GLP-Inspektion	21
Glücksspiel	57
Glücksspielgesetz	57
Glücksspielstaatsvertrag	57
Glücksspielverordnung	57
GMP-Zertifikate	6
Grade, Anerkennung ausländischer	16
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen	2
Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen	44
Grundabtretung	15
Hafenangelegenheiten	91
Handwerksordnung	40
Hauswirtschaft	17
Hebammengesetz	48
Heilberufe, andere als ärztliche	48
Heilpädagogik (staatliche Anerkennung)	18
Heilpraktikergesetz	42
Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker	42
Heilquellen	96
Heimarbeitsgesetz	5
Heime	43
Heimgesetz	43
Heimmindestbauverordnung	43
Heimmitwirkungsverordnung	43
Heimpersonalverordnung	43
Hochschulgrade, -bezeichnungen, -titel	16
Hochschulwesen	16
Holzstaub	44
Immissionsschutz	44
Immissionsschutzbeauftragte	44
Infektionshygiene	49
Infektionsschutzgesetz	49
Internate	77
Jagdgesetz	100
Jagdrecht	100
Jagdscheine	100
Jäger- und Falknerprüfung	100
Jahrmärkte	40
Jugendarbeitsschutzgesetz	5
Jugendschutzgesetz	45
Kampfmittelbeseitigung	118
Kampfmittelbeseitigungsdienst	118
Kehr- und Überprüfungsordnung	76
Kerntechnische Anlage, Besuch	84
Kiesabbau	64
Kirchenaustrittsgesetz	47
Klärschlammverordnung	2
Kleinsiedlungsträger; Zulassung	98
Klinische Prüfungen von Medizinprodukten	58
Kohlenwasserstoffemissionen	44
Konzessionsabgaben	27
Konzessionsabgabenverordnung	27
Kopien	1
Kraft- und Brennstoffe	44
Krankenpflegeberufe und andere als ärztliche Heilberufe	48
Krankenpflegegesetz	48
Krankheitserreger	49
Krebserzeugende Stoffe	21
Kreislaufwirtschaftsgesetz	2
Kulturelle Unternehmen; Anerkennungen	1
Kulturgutschutzgesetz	131
Kurorte; Anerkennung und Überprüfung	50
Kühlwasser für den/zum Betrieb eines Kraftwerks	96
Küstenfischerei	31
Ladenöffnung	51
Lärmschutzgesetz	44
Landesarchiv	81
Landeskassen	1
Landeskriminalamt	40
Landesplanerische Feststellungen	71
Landesstatistikbehörde	82
Landschaftspflege	64
Landschaftsschutz	64
Landwirtschaft	53
Lärm	5, 44, 64
Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung	5
Lebenspartnerschaft	105
Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen	56
Leichtflüchtige halogenierte organische Verbindungen	44
Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung	21
Logopädinnen/Logopäden	48
Lotterien	57
LTS-Agrar	53
Luftreinhaltung	44
Luftverkehrsgesetz	132
Magnetbahnen	91
Markscheider-Bergverordnung	15
Markscheiderische Arbeiten	15
Marktwesen	40
Marktüberwachung	44, 133
Masseur- und Physiotherapeutengesetz	48
Maßnahmen der Gefahrenabwehr; allgemein	108
Medizinprodukte	58
Medizinprodukte-Betreiberverordnung	58
Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung	58
Medizinproduktegesetz	58
Mehrstimmrechtsaktien	60
Meisterin für Bäderbetriebe/Meister für Bäderbetriebe	17
Melderegisterauskünfte	63
Meldewesen	63
Messen, Ausstellungen	40
MTA-Gesetz	48
Muschelfischerei	31
Mutterschutzgesetz	5
Mutual Recognition Agreements on Conformity Assessment - MRA -	6
Nachforschung nach dem Verbleib einer Überweisung	1
Nachschau	40
Nachweisverordnung	2
Namensänderungsgesetz	104
Naturschutz	64, 95
Neubaumietenverordnung	98
Nichtschülerinnen und Nichtschüler	77
Niedersächsische Glücksspielverordnung	57
Niedersächsische Hafenordnung	91
Niedersächsische Küstenfischereiordnung	31
Niedersächsische Laufbahnverordnung	18
Niedersächsische Verordnung über Anforderungen an Binnenschiffe	91
Niedersächsische Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten	106
Niedersächsische Verordnung über Führungen auf Wattflächen	64
Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes	95
Niedersächsisches Abfallgesetz	2
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz	64
Niedersächsisches Berufsakademiegesetz	16
Niedersächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz	18
Niedersächsisches Datenschutzgesetz	23
Niedersächsisches Deichgesetz	24
Niedersächsisches Enteignungsgesetz	28
Niedersächsisches Erdkabelgesetz	27
Niedersächsisches Fischereigesetz	31
Niedersächsisches Gaststättengesetz	40
Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung	95
Niedersächsisches Gesetz über die Planfeststellung für Hochspannungsleitungen in der Erde	27
Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung	112
Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen	91
Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage	30
Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten	51
Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz	48
Niedersächsisches Glücksspielgesetz	57
Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz	91
Niedersächsisches Hochschulgesetz	16
Niedersächsisches Jagdgesetz	100
Niedersächsisches Krankenhausgesetz	46
Niedersächsisches Lärmschutzgesetz	44
Niedersächsisches Markscheidergesetz	15
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz	26, 91, 108
Niedersächsisches Raumordnungsgesetz	71
Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz	74
Niedersächsisches Schulgesetz	77
Niedersächsisches Spielbankengesetz	80
Niedersächsisches Spielhallengesetz	57
Niedersächsisches Stiftungsgesetz	83
Niedersächsisches Störfallgesetz	44
Niedersächsisches Straßengesetz	91
Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz	26
Niedersächsisches Wassergesetz	96
Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz	98
Notfallsanitätergesetz	48
Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter	48
Nottestamente	66
Öffentliche Aufträge	69
Orden	86
Orthoptistengesetz	48
Partikelförmige Gefahrstoffe	21
Personenbeförderungsgesetz	91
Personenstandsgesetz	105
Personenstandsverordnung	105
Personenstandswesen	105
Pfandleiherverordnung	40
Pfandleihgewerbe	40
Pflanzenabfallverordnung	2
Pflegeberufe	48
Pflegeberufegesetz	48
Pflegeheime	43
Podologengesetz	48
Polizei, Inanspruchnahme der	108
Preisangelegenheiten	69
Privatkrankenanstalten	40
Produktsicherheitsgesetz	5
Prostituiertenschutzgesetz	70
Psychotherapeutengesetz	102
Radioaktive Stoffe	84
Raumordnungsgesetz	71
Raumordnungsverfahren	71
Realverbandsgesetz	72
Rechtsbehelfe	1
Regulierung	27
Reichsheimstättengesetz	98
Reisegewerbe	40
Religionsgemeinschaften	73
Rennwett- und Lotteriegesetz	20
Rettungsassistentengesetz	48
Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten	48
Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter	48
Rettungsdienst	74
Rettungsdienstgesetz	74
Rezeptsammelstellen	4
Rohrfernleitungsverordnung	126
Röntgeneinrichtungen	84
Röntgenverordnung	84
Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuwendungen oder Geldleistungen	1
Rücknahme einer Amtshandlung	1
Saat- und Pflanzgut; forstliches	95
Sachkundelehrgang	21
Sachkundenachweis	2, 21, 58
Sachkundeprüfung	21
Sachverständige; Anerkennung, Bekanntgabe	5, 6, 15, 44, 55, 84
Sanierungsplan	106
Sanierungsträger	14
Sanitäterinnen und Sanitäter	48
Schädlingsbekämpfung	21
Schaustellungen	40
Schiffsabfallbewirtschaftungsplan	2
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz	76
Schornsteinfegerwesen	76
Schreibgebühren; allgemein	1
Schulbücher	77
Schulen	77
Schulgesetz	77
Schulverwaltung	77
Schutz vor übertragbaren Krankheiten	49
Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten	64
Schwimm- und Badebeckenwasser	49, 97
Sicherheitsingenieure	5
Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs	5
Soziale Arbeit (staatliche Anerkennung)	18
Sozialer Wohnungsbau	98
Sozialgesetzbuch	5, 78
Sperrzeit	79
Spezialmarkt	40
Spielbanken; Zulassungen	80
Spiele	40, 57
Spielgeräte	40, 57
Spielhallen	40, 57
Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen	80
Sportstättenbenutzung	77
Sprengstoffgesetz	29
Statistik	82
Stauanlagen	96
Stiftungen	83
Stiftungsgesetz	83
Störfallbeauftragte	44
Strahlenschutz	84
Strahlenschutzverordnung	84
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung	91
Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung	91
Straßenrecht	91
Stromnetzentgeltverordnung	27
Strompreise	27
Talsperren, Wasserspeicher	96
Tarifrecht; Auskünfte	1
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft	44
Telekommunikationsgesetz	101
Telemedien	107
Tiergehege	64
Tierzucht	85
Tierzuchtgesetz	85
Titel, Orden, Ehrenzeichen	86
Torfabbau	64
Totalisatoren	20
Transit-Rohrleitungen	15
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz	44
Trinkwasseruntersuchungen	97
Trinkwasserverordnung	49
Überschwemmungsgebiete	96
Umsatzsteuergesetz; Bescheinigungen	1
Umwelthaftungsgesetz	88
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz	127
Umweltschadensgesetz	124
Umweltverträglichkeitsprüfungen	112
Unbedenklichkeitsbescheinigungen	40
Unternehmenskarte	5
Untersagung, Immissionsschutz	44
Unterschriften; Beglaubigungen	1
Unterwasserkabel	15
Verbraucherinformationsgesetz	120
Verbringung von Abfällen	2
Vereine	90
Verhandlungen, Aufnahme von	1
Verkehrswesen	91
Verordnung PR Nr. 30/53	69
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme	27
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz	2
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen	96
Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV -	44
Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV -	44
Verordnung über Arbeiten in Druckluft	5
Verordnung über Arbeitsstätten	5
Verordnung über berufsbildende Schulen	77
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall	2
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Händler und Makler von Abfällen	2
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis	2
Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen	91
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen	84
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen	84
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage	2
Verordnung über Deponien und Langzeitlager	2
Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg	77
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze	27
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV -	44
Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen und Treibsel außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen	2
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen	2
Verordnung über die Jäger- und die Falknerprüfung	100
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen	2
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers	43
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/geprüfte Meisterin für Bädertriebe	17
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen	37
Verordnung über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit, der Heilpädagogik und der Bildung und Erziehung in der Kindheit	18
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen	2
Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV -	44
Verordnung über die Verwendung von schwefelhaltigen Schiffskraftstoffen in Seehäfen	91
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden	2
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost	2
Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV -	44
Verordnung über Emissionserklärungen - 11. BImSchV -	44
Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV -	44
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften	2
Verordnung über Gashochdruckleitungen	35
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV -	44
Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV -	44
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV -	44
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV -	44
Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten	58
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas	27
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen	5
Verordnung über Sperrzeiten für Spielhallen	79
Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung	2, 96
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen	21
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz	21
Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV -	44
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung	5
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen	5
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase	21
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen	21
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten	64
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge	5
Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV -	44
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV -	44
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin - 20. BImSchV -	44
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV -	44
Verordnung zur Durchführung des Bundeswaldgesetzes	95
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV -	44
Verordnungen der Gemeinden und Landkreise über Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten	79
Verpackungsgesetz	2
Verpflichtungsgesetz	93
Versatzverordnung	2
Versicherungsaufsicht	94
Versicherungsunternehmen	94
Versorgungsrecht; Auskünfte	1
Versteigerergewerbe	40
Versteigererverordnung	40
Vervielfältigungen	1
Verwahrung von Fundsachen	33
Verwaltungsvollstreckungsgesetz	26
Volksfeste	40
Waffengesetz	109
Waffenrecht	109
Waldangelegenheiten	95
Wanderlager	40
Wasser- und Abfalluntersuchungen	97
Wassergefährdende Stoffe	96
Wassergesetz	96
Wasserhaushaltsgesetz	96
Wasserkraftanlagen	96
Wasserrecht	96
Wasserrechtliche Überwachung	96
Wasserschutzgebiete	96
Wasserspeicher	96
Wattführungen	64
Weltanschauungsgemeinschaften	73
Werkstattkarte	5
WHO-Leitlinien für Zertifikate	6
Widerruf einer Amtshandlung	1
Widersprüche	1
Wild lebende Tier- und Pflanzenarten	64
Wohnberechtigungsbescheinigungen	98
Wohnraumfördergesetz	98
Wohnungsbau	98
Wohnungsbindungsgesetz	98
Wohnungseigentumsgesetz	98
Wohnungswesen	98
Zahnärztinnen und Zahnärzte	7
Zeugnisse; allgemein	1
Zoos	64
Zuchtorganisationen	85
Zulassung, Immissionsschutz	44
Zurücknahme eines Antrags	1
Zutrittskontrolle von Besucherinnen und Besuchern einer kerntechnischen Anlage	84
Zwangsmittel	2, 26, 64, 77, 91, 96, 108
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz	29

Tabelle