Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
                            Vom 20. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 621 - VORIS 78120 -)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juni 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 53)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Aufgrund des   § 2 Abs. 4         und   5 Nr. 1 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern         in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 61, 176), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 412), wird verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 AufgÜVO-LwK
                            Der Landwirtschaftskammer Niedersachsen werden die folgenden Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            von den Aufgaben nach der   Verordnung (EU) 2016/1012       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht ("Tierzuchtverordnung") (ABl. EU Nr. L 171 S. 66) und dem Tierzuchtgesetz (TierZG) vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 18),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen nach Artikel 4 Abs. 3 der Tierzuchtverordnung einschließlich ihrer Befristung nach   § 7 Abs. 1 TierZG        ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Genehmigung von Zuchtprogrammen nach Artikel 8 Abs. 3 der Tierzuchtverordnung einschließlich ihrer Befristung nach   § 7 Abs. 1 TierZG        ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgabe der zuständigen Behörde nach Artikel 12 der Tierzuchtverordnung,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen und der anerkennenden Behörde nach   § 4 Abs. 4 TierZG        ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Behörde zur Durchführung des Monitoring nach   § 10 Abs. 1 TierZG         und die Übermittlung der bei der Durchführung des Monitoring erhobenen Daten nach   § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 TierZG        ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Zulassung des Gewinnens von Samen außerhalb einer Besamungsstation nach   § 14 Abs. 3 Satz 3 TierZG        ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Feststellung der Gleichwertigkeit, der Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 15 Abs. 2 Sätze 4 und 5 und nach   § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TierZG        ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erlaubnis zum Betrieb einer Besamungsstation oder einer Embryo-Entnahmeeinheit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            nach   § 18 Abs. 1 bis 6 TierZG        ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Genehmigung von Ausnahmen nach   § 18 Abs. 9 TierZG        ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            j)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgabe der zuständigen Behörde nach   § 21 TierZG      ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            k)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgabe der zuständigen Behörde nach   § 22 Abs. 1 bis 5 TierZG        , nicht jedoch bei der staatlichen Gestütsverwaltung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Behörde nach Kapitel II der   Verordnung (EU) 2016/1012       des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der   Verordnung (EU) Nr. 652/2014      , der   Richtlinien des Rates 89/608/EWG       und   90/425/EWG       sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht ("Tierzuchtverordnung") (ABl. EU Nr. L 171 S. 66);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            von den Aufgaben nach der Tierzuchtdurchführungsverordnung vom 13. Juli 2021 (BGBl I S. 2904)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Zulassung eines anderen Nachweises für die Eignung nach § 2 Abs. 2 Satz 1,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erteilung einer Kennzeichnungsnummer für eine nationale Besamungsstation nach § 12,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Entgegennahme der Anzeige einer Zuchtorganisation nach § 16 Abs. 3,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erteilung einer Kennzeichnungsnummer für eine nationale Embryo-Entnahmeeinheit nach § 19,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 24 Abs. 1 Satz 1 und deren Überwachung nach § 24 Abs. 4,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Bestellung eines Prüfungsausschusses nach § 27 Abs. 2 Satz 2,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erstellung und Aushändigung eines Zeugnisses nach § 27 Abs. 4 und § 33 Abs. 2 und einer Bescheinigung nach § 30 Abs. 3;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Behörde nach der    TSE-Resistenzzuchtverordnung        vom 17. Oktober 2005 (     BGBl. I S. 3028   ), zuletzt geändert durch Artikel 136 des Gesetzes vom 29. März 2017 (     BGBl. I S. 626   );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) vom 6. Februar 2012 (     BGBl. I S. 148   ,      1281   ), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752), und den aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Überwachung der Pflanzenbestände sowie der Vorräte von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen auf das Auftreten von Schadorganismen nach   § 59 Abs. 2 Nr. 1 PflSchG         im Staatswald, im Kommunalwald sowie im Wald, der von der Anstalt Niedersächsische Landesforsten oder der Klosterkammer Hannover verwaltet oder betreut wird,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Aufgaben nach   § 59 Abs. 2 Nr. 4 PflSchG         für den forstlichen Pflanzenschutz,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Aufgaben nach   § 59 Abs. 2 Nrn. 3 und 6 PflSchG         in Bezug auf Staatswald und Kommunalwald sowie in Bezug auf Wald, der von der Anstalt Niedersächsische Landesforsten oder der Klosterkammer Hannover verwaltet oder betreut wird;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Ausgleichzahlungen nach Vorschriften, die aufgrund des   § 14 Abs. 6 PflSchG         erlassen wurden, zum Ausgleich von Erschwernissen nach   § 4 Abs. 1 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung         vom 10. November 1992 (     BGBl. I S. 1887   ), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. Juni 2022 (BGBl. I S. 867);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3b.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Behörde nach der   Verordnung (EU) 2016/2031       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der   Verordnungen (EU) Nr. 228/2013      ,   (EU) Nr. 652/2014       und   (EU) Nr. 1143/2014       des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der   Richtlinien 69/464/EWG      ,   74/647/EWG      ,   93/85/EWG      ,   98/57/EG      ,   2000/29/EG      ,   2006/91/EG       und   2007/33/EG       des Rates (ABl. EU Nr. L 317 S. 4), geändert durch die   Verordnung (EU) 2017/625       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 (ABl. EU Nr. L 95 S. 1);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3c.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Durchführung von amtlichen Kontrollen zur Gewährleistung der Anwendung der Vorschriften über Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel nach der   Verordnung (EU) 2017/625       des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der   Verordnungen (EG) Nr. 999/2001      ,   (EG) Nr. 396/2005      ,   (EG) Nr. 1069/2009      ,   (EG) Nr. 1107/2009      ,   (EU) Nr. 1151/2012      ,   (EU) Nr. 652/2014      ,   (EU) 2016/429       und   (EU) 2016/2031       des Europäischen Parlaments und des Rates, der   Verordnungen (EG) Nr. 1/2005       und   (EG) Nr. 1099/2009       des Rates sowie der   Richtlinien 98/58/EG      ,   1999/74/EG      ,   2007/43/EG      ,   2008/119/EG       und   2008/120/EG       des Rates und zur Aufhebung der   Verordnungen (EG) Nr. 854/2004       und   (EG) Nr. 882/2004       des Europäischen Parlaments und des Rates, der   Richtlinien 89/608/EWG      ,   89/662/EWG      ,   90/425/EWG      ,   91/496/EEG      ,   96/23/EG      ,   96/93/EG       und   97/78/EG       des Rates und des   Beschlusses 92/438/EWG       des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. EU Nr. L 95 S. 1, Nr. L 137 S. 40; 2018 Nr. L 48 S. 44, Nr. L 322 S. 85), geändert durch die Delegierte   Verordnung (EU) 2019/478       der Kommission vom 14. Januar 2019 (ABl. EU Nr. L 82 S. 4);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Behörde nach den   §§ 12       und   13 des Düngegesetzes       vom 9. Januar 2009 (     BGBl. I S. 54   ,      136   ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (     BGBl. I S. 1068   ), und der aufgrund des Düngegesetzes erlassenen Verordnungen;  (1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der landwirtschaftlichen Fachbehörde nach der Bioabfallverordnung in der Fassung vom 4. April 2013 (     BGBl. I S. 658   ), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. April 2022 (BGBl. I S. 700; 2023 I Nr. 153);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4b.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erteilung des Einvernehmens nach   § 9 Abs. 5 Satz 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung         vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2598, 2716) sowie die Erteilung des Einvernehmens nach   § 17 Abs. 5 Satz 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung        , wenn es um landwirtschaftlich genutzte Flächen geht;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4c.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgabe nach   § 10 Abs. 6 des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes         vom 19. Februar 1999 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4d.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der landwirtschaftlichen Fachbehörde nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 27. September 2017 (     BGBl. I S. 3465   ), zuletzt geändert durch Artikel 137 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der Anerkennungsstelle nach den   §§ 6       und   7      , der Nachkontrollstelle nach   § 12 Abs. 1         und der zuständigen Behörde nach   § 11 Abs. 3 Nr. 1        ,   § 12 Abs. 6        ,   § 22 Abs. 1 Nr. 2         sowie den   §§ 27       und   28       des    Saatgutverkehrsgesetzes        in der Fassung vom 16. Juli 2004 (     BGBl. I S. 1673   ) und der aufgrund des   Saatgutverkehrsgesetzes       erlassenen Verordnungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erfassung und Aufbereitung der  Buchführungsdaten von Testbetrieben  für den Agrarbericht, die Durchführung der Kostenerstattung sowie die Durchführung der Schulung von Buchstellen und Testbetriebsinhabern (  Landwirtschaftsgesetz       vom 5. September 1955, BGBl. I S. 565, zuletzt geändert durch Artikel 358 der Verordnung vom 31. August 2015, BGBl. I S. 1474);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Landesstelle nach den §§ 27 bis 29 sowie § 52 in Verbindung mit den   §§ 27 bis 29 Satz 1 der Milchquotenverordnung       in der Fassung vom 3. Mai 2011 (     BGBl. I S. 775   ), geändert durch Artikel 2 Abs. 98 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (     BGBl. I S. 3044   );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der Bewilligungsstelle für die Durchführung des Sonderprogramms für Milchviehhalter nach dem    Milch-Sonderprogrammgesetz        vom 14. April 2010 (     BGBl. I S. 410   );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der Landesstelle und der Prüfstelle nach der Rohmilchgüteverordnung vom 11. Januar 2021 (BGBl. I S. 47);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der Überwachungsstelle nach   § 16 Abs. 1         und   2 der   Butterverordnung           vom 3. Februar 1997 (     BGBl. I S. 144   ), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung vom 10. November 2004 (     BGBl. I S. 2799   );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der Überwachungsstelle nach   § 11 Abs. 2 Satz 2         der    Käseverordnung          in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung vom 10. November 2004 (     BGBl. I S. 2799   );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erhebung und Einziehung der Umlage nach   § 22       des    Milch- und Fettgesetzes        in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 156 der Verordnung vom 25. November 2003 (     BGBl. I S. 2304   );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Rückforderung von Prämien, die nach   § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die           Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleischerzeugung          vom 22. Juni 1977 (     BGBl. I S. 1006   ), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 3 der Verordnung vom 5. April 2002 (     BGBl. I S. 1250   ), zurückzuzahlen sind, und die Einforderung diesbezüglicher Zinsen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgabe der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung nach   § 32       des    Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen        in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch   Artikel 4 Abs. 23 des Gesetzes vom 5. Mai 2004         (BGBl. I S. 718);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Stelle nach   § 3 Abs. 1 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes         vom 24. August 2021 (BGBl. S. 4036), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752), sowie die Aufgaben der zuständigen Stelle und der zuständigen Behörde nach § 4 und der zuständigen Stelle nach   § 21 Abs. 1        ,   3         und   4         und   § 22 Abs. 1 Satz 1         und   Abs. 2 der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung         vom 11. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4655), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 61);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Stelle nach   § 2 Abs. 2         der  EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung  vom 16. Juni 2008 (BGBl. I S. 1082) sowie die Aufgaben der zuständigen Stelle nach der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung vom 22. Juli 2022 (BGBl. I S. 1197), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 204);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Ausstellung von Stammzertifikaten nach   § 8 Abs. 2 Satz 1          des    Forstvermehrungsgutgesetzes          vom 22. Mai 2002 (     BGBl. I S. 1658   );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die  amtliche Anerkennung von Betriebsgutachten  im Sinne des   § 34b Abs. 4 Nr. 1 des Einkommenssteuergesetzes         in der Fassung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch   Artikel 10 des Gesetzes vom 20. April 2007       (BGBl. I S. 554), für Privatwald einschließlich Genossenschaftswald, die nicht durch die Anstalt Niedersächsische Landesforsten im Rahmen eines Betreuungsauftrags erstellt werden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Durchführung staatlicher Fördermaßnahmen nach
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            den   Artikeln 43      ,   63      ,   68       und   69 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der   Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003      ,   (EG) Nr. 861/2006      ,   (EG) Nr. 1198/2006       und   (EG) Nr. 791/2007       des Rates und der   Verordnung (EU) Nr. 1255/2011       des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1; 2017 L 88, S. 22), zuletzt geändert durch   Artikel 1 der Verordnung (EU) 2022/1278       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.Juli 2022 (ABl. L 195 vom 22.7.2022, S. 1), in Verbindung mit dem GAK-Gesetz in der Fassung vom 21.Juli 1988 (     BGBl. I S. 1055   ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2016 (     BGBl. I S. 2231   ), und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            den Kapiteln II bis IV des zweiten Titels der   Verordnung (EU) 2021/1139       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der   Verordnung (EU) 2017/1004       (ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 1);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Durchführung staatlicher Aufgaben zur Unterstützung der Fischereiwirtschaft nach   Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2021/1755       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 1);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Förderung in Bezug auf Vorhaben, für die die   Verordnung (EU) Nr. 1698/2005       des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1) nach   Artikel 88 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der   Verordnung (EG) Nr. 1698/2005       (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487; L 130 vom 19.5.2016, S. 1), zuletzt geändert durch die   Verordnung (EU) 2022/1033       des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. Juni 2022 (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 34), und nach   Artikel 154 der Verordnung (EU) 2021/2115       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der   Verordnung (EU) Nr. 1305/2013       sowie der   Verordnung (EU) Nr. 1307/2013       (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1; L 181 vom 7.7.2022, S. 35; L 227 vom 1.9.2022, S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Delegierten   Verordnung (EU) 2024/946       der Kommission vom 18. Januar 2024 (ABl. L, 2024/946, 26.3.2024) weiterhin gilt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Förderung im Rahmen von
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen nach   Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der   Verordnung (EG) Nr. 1698/2005       (ABl. EU Nr. L 347 S. 487), zuletzt geändert durch die Delegierte   Verordnung (EU) 2015/791       der Kommission vom 27. April 2015 (ABl. EU Nr. L 127 S. 1), in Bezug auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen für Personen, die in der Land- oder Forstwirtschaft oder im Gartenbau tätig sind, und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zusammenarbeit nach   Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013       in Bezug auf die Diversifizierung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten durch Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheitsversorgung, soziale Integration, durch Kommunen unterstützte Landwirtschaft sowie Bildung in Bezug auf Umwelt und Ernährung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31b.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Umsetzung der Europäischen Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" nach Artikel 35 in Verbindung mit den   Artikeln 55 bis 57 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013      ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31c.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Entgegennahme und Auswertung der Berichte nach   § 3a Abs. 1 AbfKlärV         und die Entgegennahme und Auswertung der Untersuchungsergebnisse nach   § 3a Abs. 2 bis 4 AbfKlärV         sowie die Übermittlung der entgegengenommenen Berichte und Untersuchungsergebnisse an die jeweilige untere Abfallbehörde und an die oberste Abfallbehörde;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Entgegennahme der Angaben aus den Registern nach   § 34 Abs. 3 Satz 1 AbfKlärV         und die Übermittlung dieser Angaben nach   § 34 Abs. 3 Satz 2 AbfKlärV        ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erstellung eines Auf- oder Einbringungsplans nach   § 35 Satz 1 AbfKlärV      ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32b.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die jährliche Erhebung der Erhebungsmerkmale Klärschlamm nach   § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Umweltstatistikgesetzes         vom 16. August 2005 (     BGBl. I S. 2446   ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 153);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            33.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Durchführung von Notifizierungsverfahren nach der   Verordnung (EG) Nr. 1013/2006       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1; 2008 Nr. L 299 S. 50, Nr. L 318 S. 15; 2013 Nr. L 334 S. 46), zuletzt geändert durch die   Verordnung (EU) Nr. 1234/2014       der Kommission vom 18. November 2014 (ABl. EU Nr. L 332 S. 15), mit den zugehörigen Aufgaben nach dem Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (     BGBl. I S. 1462   ), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56), und den aufgrund des Abfallverbringungsgesetzes erlassenen Verordnungen sowie Anordnungen nach   § 13 AbfVerbrG      , jeweils für die folgenden Verwertungsverfahren im Sinne des   Anhangs II der Richtlinie 2008/98/EG       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. EU Nr. L 312 S. 3; 2009 Nr. L 127 S. 24), geändert durch die   Verordnung (EU) Nr. 1357/2014       der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. EU Nr. L 365 S. 89):
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            R 1 und R 3, wenn die Verwertung in einer Biogasanlage zur Gaserzeugung durchgeführt werden soll,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            R 10, wenn die Abfälle direkt oder über eine vorläufige Verwertung (R 12 oder R 13) auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht werden sollen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            33a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            von den Aufgaben nach der   Verordnung (EU) 2021/2115
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Zahlungen zum Ausgleich für eingegangene Bewirtschaftungsverpflichtungen nach   Artikel 70 der Verordnung (EU) 2021/2115       in Verbindung mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            aa)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 5.3, EL-0101 - Bewirtschaftungsverpflichtungen zur Verbesserung des Klimaschutzes -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            bb)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 5.3, EL-0102 - Bewirtschaftungsverpflichtungen zur Verbesserung der Wasserqualität -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            cc)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 5.3, EL-0105 - Bewirtschaftungsverpflichtungen zur Verbesserung der Biodiversität -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            dd)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 5.3, EL-0108 - Ökologischer Landbau -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ee)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 5.3, EL-0109 - Bewirtschaftungsverpflichtungen zur Verbesserung des Tierwohls -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ff)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 5.3, EL-0110 - Bewirtschaftungsverpflichtungen zur Erhaltung genetischer Ressourcen -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            gg)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 5.3, EL-0408 - Nicht-produktive Investitionen zum Schutz natürlicher Ressourcen -, des GAP-Strategieplans, in Bezug auf Wiesenvögel,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Zahlungen zum Ausgleich für naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen nach   Artikel 71 der Verordnung (EU) 2021/2115       in Verbindung mit Nr. 5.3, EL-0201 - Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Zahlungen zum Ausgleich für gebietsspezifische Benachteiligungen nach   Artikel 72 der Verordnung (EU) 2021/2115       in Verbindung mit Nr. 5.3, EL-0301 - Bewirtschaftungsverpflichtungen zur Umsetzung von Natura 2000 -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Unterstützung für Investitionen nach   Artikel 73 der Verordnung (EU) 2021/2115       in Verbindung mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            aa)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 5.3, EL-0403 - Einzelbetriebliche produktive Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            bb)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 5.3, EL-0405 - Investitionen in materielle Vermögenswerte in Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung (Marktstruktur) -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Unterstützung für Risikomanagementinstrumente nach   Artikel 76 der Verordnung (EU) 2021/2115       in Verbindung mit Nr. 5.3, EL-0601 - Risikomanagementinstrumente -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Unterstützung für Formen der Zusammenarbeit nach   Artikel 77 der Verordnung (EU) 2021/2115       in Verbindung mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Nr. 5.3, EL-0701 - Netzwerke und Kooperationen -, des GAP-Strategieplans, in Bezug auf die Diversifizierung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten durch Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheitsversorgung, soziale Integration, gemeinschaftsunterstützte Landwirtschaft sowie Bildung in Bezug auf Umwelt und Ernährung,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            bb)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 5.3, EL-0702 - Europäische Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP-Agri) -, des GAP-Strategieplans,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Nr. 5.3, EL-0703 - LEADER -, des GAP-Strategieplans, in Bezug auf folgende Projekte:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            aaa)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berufsbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Einzelbetriebliche Managementsysteme,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Agrarinvestitionsförderprogramm,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Verarbeitung und Vermarktung,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Ausgleichszulage,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Erschwernisausgleich,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Niedersächsisches und Bremisches ökologisches Landbauprogramm,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Grundwasser schonende Landbewirtschaftung,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Kooperationsprogramm Naturschutz,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Nicht-produktive Investitionen Forst,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Transparenz schaffen von der Ladentheke bis zum Erzeuger,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Unterstützung für den Wissensaustausch und die Verbreitung von In-formation nach   Artikel 78 der Verordnung EU 2021/2115       in Verbindung mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            aa)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 5.3, EL-0801 - Beratung -, des GAP-Strategieplans, in Bezug auf landwirtschaftliche Betriebsberatungsdienste,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Nr. 8.2, EL 0802 - Qualifizierung, Demonstrationstätigkeiten und Wissensaustausch - des GAP-Strategieplans, in Bezug auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen für Personen, die in der Land- oder Forstwirtschaft oder im Gartenbau tätig sind oder tätig werden wollen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            34.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die  Durchführung staatlicher Fördermaßnahmen  in der Land- und Forstwirtschaft in Bezug auf
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beratungsdienste nach   Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013       in Bezug auf die einzelbetriebliche Beratung,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Agrarinvestitionsförderungsprogramme,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            einzelbetriebliche Investitionsförderungsprogramme,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Kontrollringe für Leistungsprüfungen in der Tierzucht,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Tierzucht und pflanzliche Erzeugung,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Informationen für Tierproduzenten,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            j)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Förderung wegen Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse in der Landwirtschaft eingetreten sind,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            k)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            regionale Bildungsprojekte in allgemein bildenden Schulen und allgemein bildenden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Erwachsenenbildung sowie in land-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            und forstwirtschaftlichen Betrieben,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            l)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Kommunalwald und Privatwald einschließlich Genossenschaftswald, ausgenommen Beihilfen zur Brandschutzversicherung nach   § 22 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung      ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            m)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            aufgrund von Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            n)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Projekte aufgrund des   Marktstrukturgesetzes      ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            o)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Projekte zur Marktstrukturverbesserung in den Bereichen Obst, Gemüse, Blumen und Zierpflanzen, Baumschulerzeugnisse, Kartoffeln sowie Vieh und Fleisch,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            p)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            den ökologischen Landbau und die damit im Zusammenhang stehenden Unternehmensbereiche,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            q)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            r)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse nach Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt IVa Unterabschnitte I und II der    Verordnung (EG) Nr. 1234/2007        des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. EU Nr. L 299 S. 1), zuletzt geändert durch   Verordnung (EU) Nr. 1234/2010       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. EU Nr. L 346 S. 11), sowie nach Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 3 der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung der   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der   Verordnungen (EWG) Nr. 922/72      ,   (EWG) Nr. 234/79      ,   (EG) Nr. 1037/2001       und   (EG) Nr. 1234/2007       (ABl. EU Nr. L 347 S. 671; 2014 Nr. L 189 S. 261; 2016 Nr. L 130 S. 18; 2017 Nr. L 34 S. 41), zuletzt geändert durch die Delegierte   Verordnung (EU) 2021/2117       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262), sowie nach Titel III Kapitel III   Abschnitte 1       und   2 der Verordnung (EU) 2021/2115      ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            s)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            t)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erhaltung der genetischen Vielfalt,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            u)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Verbilligung von Liquiditätshilfekrediten,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            v)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            w)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            wolfsabweisende Präventionsmaßnahmen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            x)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            den Schutz von Wiesenvögeln,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            y)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Digitalisierung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            für den in   § 71 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)         in der Fassung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 10a des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217), genannten Berufsbereich und den Berufsbereich der nichtländlichen Hauswirtschaft die den nach Landesrecht zuständigen Behörden obliegenden Aufgaben
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anerkennung als Ausbildungsstätte nach   § 27 Abs. 3 Satz 1         und   Abs. 4 Satz 1 BBiG        ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden nach   § 30 Abs. 6 BBiG        ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Entgegennahme der Mitteilung nach   § 32 Abs. 2 Satz 2 BBiG        ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Untersagung des Einstellens von Auszubildenden und des Ausbildens nach   § 33 BBiG       und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitung nach   § 70 Abs. 1 BBiG        ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            36.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die amtlichen Kontrollen, insbesondere Inspektionen, der Identifizierung und Registrierung von Rindern, Schafen und Ziegen nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/160 der Kommission vom 4. Februar 2022 zur Festlegung einheitlicher Mindesthäufigkeiten bestimmter amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Tiergesundheitsanforderungen der Union gemäß der   Verordnung (EU) 2017/625       des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der   Verordnungen (EG) Nr. 1082/2003       und   (EG) Nr. 1505/2006       (ABl. L 26 vom 7.2.2022, S. 11; L 96 vom 24.3.2022, S 49);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            36a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            36b.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            36c.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Anerkennung von Haltungsbetrieben für Schafe und Ziegen als Betriebe mit dem Status "vernachlässigbares Risiko" oder "kontrolliertes Risiko" klassischer Scrapie nach Anhang VIII Kapitel A Teil A Nrn. 1.2 und 1.3 der   Verordnung (EG) Nr. 999/2001       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EU Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch die   Verordnung (EU) 2022/2246       der Kommission vom 15. November 2022 (ABl. L 295 vom 16.11.2022, S. 1);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Behörde nach der GAPInVeKoS-Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BAnz AT 19.12.2022 V1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 156);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            38.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der zuständigen Kontrollbehörde im Sinne des Artikels 67 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur   Verordnung (EU) Nr. 1306/2013       des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. EU Nr. L 227 S. 69), auch in Bezug auf Kontrollen im Sinne des   Artikels 68 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014       hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Artikel 93 in Verbindung mit Anhang II GAB 2, 3, 6, 7 und 8 der   Verordnung (EU) Nr. 1306/2013       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der   Verordnungen (EWG) Nr. 352/78      ,   (EG) Nr. 165/94      ,   (EG) Nr. 2799/98      ,   (EG) Nr. 814/2000      ,   (EG) Nr. 1290/2005       und   (EG) Nr. 485/2008       des Rates (ABl. EU Nr. L 347 S. 549), geändert durch die   Verordnung (EU) Nr. 1310/2013      ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der zuständigen Kontrollbehörde im Sinne des   Artikels 67 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 809/2014       in Bezug auf anlassbezogene und systematische Kontrollen hinsichtlich
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            aa)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Artikel 93 in Verbindung mit Anhang II GAB 1 und 10 der   Verordnung (EU) Nr. 1306/2013      ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            bb)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Artikel 94 in Verbindung mit Anhang II GLÖZ 1 bis 7 der   Verordnung (EU) Nr. 1306/2013      , in Bezug auf anlassbezogene Kontrollen aber nicht, wenn andere Fachbehörden zuständig sind;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Kontrollbehörde nach   § 16 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (GAPKondG)       vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996; 2022 I S. 2262) in Verbindung mit den   §§ 30 bis 32 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (GAPKondV)       vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244), geändert durch Artikel 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 9. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2273), in Bezug auf
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            aa)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Artikel 12 in Verbindung mit Anhang III GAB 1 bis 4, 7 und 8 der   Verordnung (EU) 2021/2115      ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            bb)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Artikel 12 in Verbindung mit Anhang III GLÖZ 1 bis 9 der   Verordnung (EU) 2021/2115       in Verbindung mit den   §§ 4 bis 12 GAPKondG       in Verbindung mit den   §§ 2 bis 28 GAPKondV      ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Kontrollbehörde nach   § 33 GAPKondV      ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Kontrollbehörde nach   § 34 GAPKondV      , in Bezug auf
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            aa)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Artikel 12 in Verbindung mit Anhang III GAB 2, 7 und 8 der   Verordnung (EU) 2021/2115      ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            bb)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Artikel 12 in Verbindung mit Anhang III GLÖZ 1 bis 9 der   Verordnung (EU) 2021/2115       in Verbindung mit den   §§ 4 bis 12 GAPKondG       in Verbindung mit den   §§ 2 bis 28 der GAPKondV      , soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften eine andere Behörde zuständig ist;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            38a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Genehmigung von Ausnahmen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            nach   § 2 Abs. 3 des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes (AgrarZahlVerpflG)         vom 2. Dezember 2014 (     BGBl. I S. 1928   ), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 28 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752), soweit die Landwirtschaftskammer nach Nummer 38 Buchst. b für Kontrollen zuständig ist, wobei die Genehmigung einer Ausnahme von den   §§ 5      ,   7       und   8 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung (AgrarZahlVerpflV)       vom 17. Dezember 2014 (BAnz AT 23.12.2014 V1), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. September 2021 (BGBl. I S. 4302), nur im Benehmen mit der für naturschutz- oder umweltfachrechtliche Belange zuständigen Behörde erteilt werden darf,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            nach   § 3 Abs. 3 GAPKondG        , soweit die Landwirtschaftskammer nach Nummer 38 Buchst. e für Kontrollen zuständig ist;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            39.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgabe der zuständigen Behörde nach   § 6 Abs. 5 AgrarZahlVerpflV        ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            40.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Übermittlung von Informationen nach   § 2 Abs. 2 AgrarZahlVerpflG         und nach § 3 Abs. 2 GAP-KondG;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            40a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Genehmigung nach   § 13 Abs. 1         und   2 GAPKondV        ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            41.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der Landesstelle nach
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 2 Abs. 1         der    Flächenzahlungs-Verordnung          vom 6. Januar 2000 (     BGBl. I S. 15   ,      36   ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Oktober 2004 (     BGBl. I S. 2595   ),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 2       der    Rinder- und Schafprämien-Verordnung        vom 22. Dezember 1999 (     BGBl. I S. 2588   ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juli 2004 (     BGBl. I S. 1449   ), und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            42.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Beihilfen und Zahlungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen nach   Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013      ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            für die Einführung oder Beibehaltung des ökologischen Landbaus nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr.1305/2013,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            für die Stilllegung von Ackerflächen nach   Artikel 1 Satz 2 Buchst. e der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92       des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. EG Nr. L 215 S. 85), zuletzt geändert durch die   Verordnung (EG) Nr. 2772/95       der Kommission vom 30. November 1995 (ABl. EG Nr. L 288 S. 35);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            43.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Stelle nach der    Kartoffelstärkeprämienverordnung        vom 17. Juli 1997 (     BGBl. I S. 1815   ,      2032   ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Oktober 2004 (     BGBl. I S. 2595   );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            44.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Förderung nach der    Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Milchwirtschaft in Niedersachsen nach § 22 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes        vom 8. November 1985 (Nds. MBl. S. 1056);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            45.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben, die das Land für die Freie und Hansestadt Hamburg nach dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen vom 26. Oktober/17. November 2021 (Nds. GVBl. S. 902) und für die Freie Hansestadt Bremen dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen vom 1./15. Februar 2022 (Nds. GVBl. S. 350) übernommen hat, soweit die Landwirtschaftskammer für diese Aufgaben auch in Niedersachsen zuständig ist;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            46.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Restabwicklung von ausgelaufenen Maßnahmen der land- oder forstwirtschaftlichen Förderung, für die bis zum 31. Dezember 2004 die damaligen Bezirksregierungen und Ämter für Agrarstruktur zuständig waren;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            47.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der Verwaltungsbehörde nach   § 20       der    Betriebsprämiendurchführungsverordnung        in der Fassung vom 26. Oktober 2006 (     BGBl. I S. 2376   ), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Mai 2010 (eBAnz AT51 2010 VI), in Verbindung mit dem   Marktorganisationsgesetz       in der Fassung vom 24. Juni 2005 (     BGBl. I S. 1847   ), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (     BGBl. I S. 1934   );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            48.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            von den Aufgaben nach der  Verordnung über erosionsgefährdete landwirtschaftliche Flächen  vom 16. Dezember 2015 (Nds. GVBl. S. 407)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Entscheidung über Anträge nach   § 2 Abs. 2 Satz 2         und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung der Einsichtnahme in die digitale Karte nach   § 2 Abs. 3 Satz 2        ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            49.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            50.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach   Artikel 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013      ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            52.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            53.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder nach Artikel 23 der in der am 31. Juli 2017 geltenden Fassung der   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013      , geändert durch die   Verordnung (EU) Nr. 1310/2013       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 347 S. 865), die Delegierte   Verordnung (EU) 2016/1166       der Kommission vom 17. Mai 2016 (ABl. EU Nr. L 193 S. 17) und die Delegierte   Verordnung (EU) Nr. 2016/1226       der Kommission vom 4. Mai 2016 (ABl. EU Nr. L 202 S. 5);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            54.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Stelle im Rahmen von Maßnahmen der Kommission gegen Marktstörungen nach   Artikel 219       oder   Artikel 220 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013       im Sektor Obst und Gemüse;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            55.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Schulobst und -gemüse und von Schulmilch nach Artikel 23 in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung der   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013      ; zuletzt geändert durch die   Verordnung (EU) 2021/2117       des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 2. Dezember 2021 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            56.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Beihilfen und Zahlungen für Hilfs-, Krisen- und Sondermaßnahmen über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie aus ergänzenden Mitteln des Bundes oder des Landes;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            57.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewährung von Billigkeitsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft nach   § 53 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung       in der Fassung vom 30. April 2001 (Nds. GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 310), soweit den Billigkeitsleistungen eine Verwaltungsvorschrift zugrunde liegt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            58.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Datenerhebung für das Niedersächsische Bodeninformationssystem (  § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes        ) durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ertragsermittlungen auf vom Land bestimmten landwirtschaftlich genutzten Bodendauerbeobachtungsflächen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewinnung von Pflanzen- und Düngemittelproben auf diesen Bodendauerbeobachtungsflächen und die Analyse dieser Proben auf Nähr- und Schadstoffe,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Gewinnung von Bodenproben auf diesen Bodendauerbeobachtungsflächen und die Analyse dieser und weiterer auf diesen Flächen gewonnener Bodenproben auf Nähr- und Schadstoffe sowie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Erfassung von Bewirtschaftungsdaten in Bezug auf diese Bodendauerbeobachtungsflächen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            59.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Überwachung der Verbote nach   § 58 Abs. 1 Satz 9 Halbsatz 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG)         vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 578), die Gewährung von Entschädigung oder Ausgleich nach   § 59 Abs. 2 NWG         für diese Verbote sowie die Entscheidung über Befreiungen von den Verboten nach   § 58 Abs. 1 Satz 9 Halbsatz 2 NWG         in Verbindung mit   § 38 Abs. 5 WHG        ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            60.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Maßnahmen zur Beseitigung invasiver Arten nach Artikel 17 Abs. 1 und 2 und Managementmaßnahmen zur Beseitigung, Kontrolle und Eindämmung von Populationen invasiver Arten nach   Artikel 19 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35), zuletzt geändert durch   Verordnung (EU) 2016/2031       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4), in Verbindung mit dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 der Kommission vom 13. Juli 2016 zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der   Verordnung (EU) Nr. 1143/2014       des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 189 vom 14.7.2016, S. 4), in Bezug auf Nutria  (Myocastor coypus) ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            61.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Bekämpfung des Bisams zur Unterstützung der nach   § 40 Abs. 1         und   2 des Wasserhaushaltsgesetzes         vom 31. Juli 2009 (     BGBl. I S. 2585   ), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409), zur Gewässerunterhaltung sowie nach   § 7 Abs. 1 bis 3 des Niedersächsischen Deichgesetzes         in der Fassung vom 23. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 83), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 388) zur Deicherhaltung Verpflichteten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            62.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem Konsumcannabisgesetz vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (1) Red. Anm.:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nach Nummer 6 der Verordnung vom 21. Juni 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 53) soll in § 1 Nummer 4 die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)" durch die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752)" ersetzt werden. Diese Änderung ist nicht durchführbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                | Fußnoten | |
|---|---|
| (¹) Red. Anm.: | Nach Nummer 6 der Verordnung vom 21. Juni 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 53) soll in § 1 Nummer 4 die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)" durch die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752)" ersetzt werden. Diese Änderung ist nicht durchführbar. | 
§ 2 AufgÜVO-LwK
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 AufgÜVO-LwK
                            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammern in der Fassung vom 5. März 1997 (Nds. GVBl. S. 61), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 123), außer Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 AufgÜVO-LwK
                            (weggefallen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Hannover, den 20. Dezember 2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Niedersächsische Landesregierung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            W u l f f
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            E h l e n