Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg
Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg
                            Vom 27. Juli/20. September 2016 (Nds. GVBl. S. 246 - VORIS 23100 -)  (1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Red. Anm.: Verkündet durch das   Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg       vom 22. November 2016 (Nds. GVBl. S. 246)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Ersten Bürgermeister,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßigen Organe nachfolgenden Staatsvertrag:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (1) Red. Anm.:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vom 1. März 2017 (Nds. GVBl. S. 63)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Aufgrund des   Artikels 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg         vom 22. November 2016 (Nds. GVBl. S. 246) wird bekannt gemacht, dass der Staatsvertrag nach seinem   Artikel 2       am 1. März 2017 in Kraft getreten ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 2. FöFoÄndStV
                            Der   Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg       vom 1. Dezember 2005 in seiner durch den Staatsvertrag vom 19. Januar 2012 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die   Präambel       wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 1 und 2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1       erhält folgende Fassung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            "Artikel 1 Kooperationsraum
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Kooperationsraum der Metropolregion Hamburg wird durch den Kooperationsvertrag über die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg in seiner jeweils geltenden Fassung festgelegt."
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 2. FöFoÄndStV - Inkrafttreten
                            Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern hinterlegt, die den übrigen Beteiligten die Hinterlegung der letzten Urkunde mitteilt. Dieser Vertrag tritt am Ersten des auf die Hinterlegung der letzten Urkunde folgenden Monats in Kraft.  (1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (1) Red. Anm.:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vom 1. März 2017 (Nds. GVBl. S. 63)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Aufgrund des   Artikels 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg         vom 22. November 2016 (Nds. GVBl. S. 246) wird bekannt gemacht, dass der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 am 1. März 2017 in Kraft getreten ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Der Erste Bürgermeister Hamburg, den 06.09.2016 Olaf  S c h o l z
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27.07.2016 E.  S e l l e r i n g
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Niedersachsen Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 29.08.2016 Stephan  W e i l
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Schleswig-Holstein Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Kiel, den 20.09.2016 Torsten  A l b i g