Gesetz zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vom 8. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 322 - VORIS 22620 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 11. RÄndStVG

(1) Dem am 12. Juni 2008 unterzeichneten Elften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Elfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) 1 Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 am 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 31. Januar 2009 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

Art. 2 11. RÄndStVG

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 8. Oktober 2008

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Hermann D i n k l a

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian W u l f f