Niedersächsisches Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner (NEAG)

Niedersächsisches Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner (NEAG) (1)

Vom 16. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 481 - VORIS 20210 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

(1) Amtl. Anm.:

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

§ 1 NEAG - Einheitliche Ansprechpartner

(1) 1 Wenn eine Rechtsvorschrift anordnet, dass Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle (§ 71a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -) abgewickelt werden können, sind die Landkreise und kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte sowie das für Wirtschaft zuständige Ministerium für die Aufgaben dieser Stelle (§§ 71b bis 71e VwVfG) als Einheitliche Ansprechpartner zuständig. 2 Die kommunalen Körperschaften nehmen die Aufgabe nach Satz 1 im übertragenen Wirkungskreis wahr. 3 Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen.

(2) 1 Als Einheitlicher Ansprechpartner kann die örtlich zuständige kommunale Körperschaft oder das für Wirtschaft zuständige Ministerium in Anspruch genommen werden. 2 Wenn sich mehrere kommunale Körperschaften als Einheitlicher Ansprechpartner jeweils für zuständig oder unzuständig halten oder wenn die örtliche Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist, kann das für Wirtschaft zuständige Ministerium den Einheitlichen Ansprechpartner bestimmen oder die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners selbst wahrnehmen.

(3) Als Einheitliche Ansprechpartner unterliegen die kommunalen Körperschaften der Fachaufsicht des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums.

(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

bestimmte Verwaltungsverfahren, für die Bundesrecht die Abwicklung über eine einheitliche Stelle über das durch die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) gebotene Maß hinaus ermöglicht, von der Abwicklung über eine einheitliche Stelle auszuschließen oder für diese Verwaltungsverfahren andere als in Absatz 1 Satz 1 genannte Stellen als einheitliche Stelle zu bestimmen und

2.

zur Ausführung von Bundesrecht in Bezug auf Dienstleistungen, die ihrer Art nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen,

a)

die Abwicklung von Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu ermöglichen und

b)

Bearbeitungsfristen nach Artikel 13 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG festzulegen.

§ 2 NEAG - Elektronische Verfahrensabwicklung

1 Für die elektronische Verfahrensabwicklung über den Einheitlichen Ansprechpartner errichtet und betreibt das Land ein Internetportal und stellt die zugehörige informationstechnische Infrastruktur zur Verfügung. 2 Das Internetportal und die zugehörige informationstechnische Infrastruktur sind von den Einheitlichen Ansprechpartnern zu nutzen. 3 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Näheres

1.

zur Nutzung des Internetportals und der informationstechnischen Infrastruktur durch

die Einheitlichen Ansprechpartner und

2.

zu den technischen Anforderungen an elektronische Geräte, Programme und sonstige Einrichtungen, die mit dem Internetportal verbunden werden sollen,

zu regeln.

§ 3 NEAG - Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft.

Hannover, den 16. Dezember 2009

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Hermann D i n k l a

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian W u l f f