Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes

Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes

Vom 16. Dezember 2019 (Nds. GVBl. S. 412 - VORIS 21013 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 3. GlüÄndStVG - Zustimmung zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

(1) Dem am 26. März/18. April 2019 unterzeichneten Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 am 1. Januar 2020 in Kraft.

(4) Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 1. Februar 2020 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

Art. 2 3. GlüÄndStVG - Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz vom 17. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 756), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

" 1 Dieses Gesetz enthält Bestimmungen, die den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011 (Nds. GVBl. 2012 S. 190, 196), geändert durch den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 26. März/18. April 2019 (Nds. GVBl. S. 412), ergänzen."

2.

§ 8 erhält folgende Fassung:

"§ 8 Wettvermittlungsstellen

(1) 1 Sportwetten dürfen nur in Wettvermittlungsstellen vermittelt werden; § 4 Abs. 5 und § 10a Abs. 4 Satz 1 GlüStV bleiben unberührt. 2 Auch Terminals, die der Vorbereitung der Vermittlung von Sportwetten dienen, dürfen nur in Wettvermittlungsstellen aufgestellt werden. 3 Eine Wettvermittlungsstelle ist eine Geschäftsstelle, die ausschließlich oder überwiegend der Vermittlung von Sportwetten dient und in die Vertriebsorganisation eines einzelnen nach dem Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten konzessionierten Veranstalters (Konzessionsnehmer) eingegliedert ist. 4 Eine Erlaubnis nach § 4 zur Vermittlung von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle darf nur erteilt werden, wenn auch

1.

ein Vertrag zwischen dem Konzessionsnehmer und dem Vermittler vorliegt,

2.

der Vermittler eine in der Wettvermittlungsstelle tätige verantwortliche Person benennt und

3.

die Mindestabstände der Absätze 2 und 3 eingehalten werden.

5 Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach Satz 4 kann nur von dem Konzessionsnehmer gestellt werden. 6 Die Entscheidung über den Antrag wird gegenüber dem Vermittler in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Konzessionsnehmer bekannt gegeben wird.

(2) 1 Der Abstand zwischen Wettvermittlungsstellen muss mindestens 100 Meter betragen. 2 Maßgeblich ist die kürzeste Verbindung (Luftlinie) zwischen den Wettvermittlungsstellen. 3 Die Gemeinden können bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile davon durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von mindestens 50 Metern oder einen größeren Mindestabstand von bis zu 500 Metern festlegen. 4 Die Glücksspielaufsichtsbehörde kann zur Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes im Einzelfall Ausnahmen vom Mindestabstand zulassen.

(3) 1 Der Abstand einer Wettvermittlungsstelle zu bestehenden Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten sowie zu bestehenden Einrichtungen und Orten, die ihrer Art nach vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden, muss mindestens 200 Meter betragen; maßgeblich ist die Luftlinie. 2 Die Glücksspielaufsichtsbehörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall Ausnahmen vom Mindestabstand zulassen.

(4) Am 31. Dezember 2019 bestehende Wettvermittlungsstellen, die von demselben Vermittler weiterbetrieben werden, gelten bis zum 30. Juni 2021 als mit den Mindestabständen der Absätze 2 und 3 vereinbar, wenn bis zum Ablauf des 1. April 2020 ein Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 4 gestellt oder der Glücksspielaufsichtsbehörde der Standort der bestehenden Wettvermittlungsstelle entsprechend Absatz 6 Sätze 1 und 2 angezeigt worden ist.

(5) 1 Können wegen der Absätze 2 bis 4 nicht alle beantragten Erlaubnisse erteilt werden, so entscheidet die Glücksspielaufsichtsbehörde über die Erteilung der Erlaubnisse in einem Auswahlverfahren nach Maßgabe der Sätze 2 und 3. 2 Die Auswahlentscheidung ist so zu treffen, dass für die größtmögliche Anzahl von Wettvermittlungsstellen Erlaubnisse erteilt werden können. 3 Ist nach Satz 2 eine Entscheidung nicht möglich, so trifft die Glücksspielaufsichtsbehörde die Auswahlentscheidung nach weiteren sachlich gerechtfertigten Gründen, die der Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 3 dienen.

(6) 1 Wer die Erteilung einer Konzession ( §§ 4a bis 4e GlüStV ) beantragt hat, kann der Glücksspielaufsichtsbehörde bis zum Ablauf des 1. April 2020 die Standorte geplanter Wettvermittlungsstellen anzeigen. 2 Ein nach Satz 1 angezeigter Standort wird in Auswahlverfahren nach Absatz 5 einbezogen, wenn

1.

eine Erlaubnis nach Absatz 1 nur deshalb noch nicht beantragt werden konnte, weil über den Konzessionsantrag aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, noch nicht entschieden wurde,

2.

ein Vertrag zwischen dem Antragsteller und dem Vermittler vorliegt und

3.

der Vermittler eine in der Wettvermittlungsstelle tätige verantwortliche Person benennt.

3 Für die nach Satz 1 angezeigten Standorte tritt an die Stelle der Entscheidung über die Erlaubniserteilung die Entscheidung über die Einhaltung der Mindestabstände der Absätze 2 und 3. 4 Die Entscheidung nach Satz 3 wird unwirksam,

1.

wenn einer der in das Auswahlverfahren einbezogenen Standorte ausscheidet und die Glücksspielaufsichtsbehörde bei Kenntnis dieses Umstands die Entscheidung nicht hätte treffen dürfen, oder

2.

wenn nicht innerhalb einer von der Glücksspielaufsichtsbehörde festgesetzten angemessenen Frist nach Erteilung der Konzession ein Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 4 gestellt wird.

(7) 1 In einer Wettvermittlungsstelle sind verboten

1.

der Ausschank, der Konsum und der Verkauf von alkoholhaltigen Getränken sowie

2.

jegliche Art von Vergünstigung, die einen Anreiz zum Wetten bieten kann, insbesondere die unentgeltliche Abgabe von Speisen oder Getränken oder die Abgabe unter deren Einkaufspreis.

2 Wenn in der Wettvermittlungsstelle oder auf zugehörigen Flächen, die im Eigentum des Vermittlers stehen oder über die der Vermittler oder die in der Wettvermittlungsstelle tätige verantwortliche Person die tatsächliche Gewalt ausübt, Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt oder bereitgehalten werden, ist die Wettvermittlung verboten.

(8) In einer Wettvermittlungsstelle sowie auf zugehörigen Flächen, die im Eigentum des Vermittlers stehen oder über die der Vermittler oder die in der Wettvermittlungsstelle tätige verantwortliche Person die tatsächliche Gewalt ausübt, ist es dem Vermittler verboten,

1.

Zahlungsdienste nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) vom 17. Juli 2017 ( BGBl. I S. 2446 ), zuletzt geändert durch Artikel 94 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), sowie Dienste und Zahlungsvorgänge nach § 2 Abs. 1 Nrn. 4, 6, 10 und 14 ZAG zu erbringen oder zu tätigen oder deren Erbringung oder Tätigung zu dulden, insbesondere technische Geräte zum Abheben von Bargeld aufzustellen oder bereitzuhalten, und

2.

Gelddarlehen, Stundungen oder vergleichbare Zahlungserleichterungen anzubieten, zu gewähren oder zu vermitteln oder deren Angebot, Gewährung oder Vermittlung zu dulden.

(9) Der Vermittler hat sicherzustellen, dass gesperrten Personen der Zutritt zu Wettvermittlungsstellen

verwehrt wird; § 21 Abs. 5 GlüStV bleibt unberührt.

(10) Der Vermittler darf in der Wettvermittlungsstelle nur die in der Sportwettkonzession

des Konzessionsnehmers bezeichneten Sportwetten vermitteln.

(11) Der Konzessionsnehmer hat sicherzustellen, dass der Vermittler die gesetzlichen Anforderungen an den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle einhält."

3.

§ 24 Satz 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

"5. die Standorte der Wettvermittlungsstellen, eine allgemeine Sperrzeit für Wettvermittlungsstellen sowie Art, Ausgestaltung und Umfang der Nutzung der zur Wettvermittlung bestimmten Räumlichkeiten sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3, und".

4.

§ 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

Es wird die folgende neue Nummer 8 eingefügt:

"8. einem Verbot nach § 8 Abs. 7, mit Ausnahme des Konsums von alkoholischen Getränken, oder einem Verbot nach § 8 Abs. 8 oder 9 zuwiderhandelt,".

b)

Die bisherigen Nummern 8 bis 17 werden Nummern 9 bis 18.

Art. 3 3. GlüÄndStVG - Änderung der Niedersächsischen Glücksspielverordnung

§ 3 der Niedersächsischen Glücksspielverordnung vom 27. Mai 2013 (Nds. GVBl. S. 118), geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2019 (Nds. GVBl. S. 152), wird gestrichen.

Art. 4 3. GlüÄndStVG - Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 Nr. 1 am 1. Januar 2020 in Kraft. 3 Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos, so tritt Artikel 2 Nr. 1 dieses Gesetzes nicht in Kraft; Artikel 1 Abs. 4 gilt entsprechend.

Hannover, den 16. Dezember 2019

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Gabriele Andretta

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil

Anlage 3. GlüÄndStVG

> Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - 3. GlüÄndStV)