Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen
Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen
Vom 23. März 2022 (Nds. GVBl. S. 189 - VORIS 21064 -)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
|---|---|
| Gesetzeszweck | 1 |
| Zulassung zum Studium der Medizin | 2 |
| Besonderer öffentlicher Bedarf | 3 |
| Vertragsstrafe | 4 |
| Auswahlverfahren | 5 |
| Verordnungsermächtigung | 6 |
| Berichtspflicht | 7 |
| Inkrafttreten | 8 |
§ 1 NLAG - Gesetzeszweck
1 Dieses Gesetz dient der Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen. 2 Als Teil eines Maßnahmenpakets ergänzt es die übrigen Steuerungsinstrumente zur Eindämmung von prognostizierten Versorgungslücken mit einer bevorzugten Vergabe von Medizinstudienplätzen an Studierwillige, die sich zu einer hausärztlichen Tätigkeit in mangelversorgten Gebieten verpflichten.
§ 2 NLAG - Zulassung zum Studium der Medizin
(1) 1 Im Rahmen der Vorabquote gemäß Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung vom 21. März/4. April 2019 (Nds. GVBl. S. 333) sind an den Hochschulen in Niedersachsen, die den Studiengang Medizin anbieten, ab dem Wintersemester 2023/2024 jährlich insgesamt 60 Studienplätze im Studiengang Medizin für Bewerberinnen und Bewerber vorzubehalten, die,
1.
sofern ein Auswahlverfahren nach § 5 Abs. 1 durchzuführen ist, von der zuständigen Stelle aufgrund ihrer besonderen fachlichen und persönlichen Eignung zur hausärztlichen Tätigkeit nach Maßgabe des § 5 und der aufgrund des § 6 erlassenen Verordnung ausgewählt worden sind und
2.
sich durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages dem Land gegenüber verpflichtet haben,
a)
nach Abschluss des Studiums eine Weiterbildung in Niedersachsen zu absolvieren, die
nach § 73 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 oder 3 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Krankenversicherung - vom 20. Dezember 1988 ( BGBl. I S. 2477 , 2482 ), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162), zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung berechtigt, und
b)
nach Abschluss der Weiterbildung eine Tätigkeit als Vertragsärztin oder Vertragsarzt oder als angestellte Ärztin oder angestellter Arzt in der hausärztlichen Versorgung aufzunehmen und für eine Dauer von zehn Jahren an einem Ort auszuüben, für den das Land zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit im Zusammenwirken mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen einen besonderen öffentlichen Bedarf festgestellt hat.
2 Das für die Hochschulen zuständige Ministerium bildet durch Verordnung nach Artikel 12 des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung die Vorabquote nach Satz 1 und regelt dabei unter möglichst gleichmäßiger Berücksichtigung aller Hochschulen nach Satz 1 die Anzahl der dort jeweils vorzubehaltenden Studienplätze.
(2) Die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird mit einer Vertragsstrafe nach Maßgabe des § 4 abgesichert.
§ 3 NLAG - Besonderer öffentlicher Bedarf
Ein besonderer öffentlicher Bedarf im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b besteht, wenn Sachgründe den Schluss nahelegen, dass in den dort genannten Gebieten aktuell oder in den kommenden zwei Jahren eine wohnortnahe hausärztliche Versorgung der Bevölkerung aufgrund bereits bestehender oder zu erwartender Entwicklungen nicht oder nur eingeschränkt sichergestellt werden kann.
§ 4 NLAG - Vertragsstrafe
(1) Die Bewerberinnen und Bewerber verpflichten sich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu einer Strafzahlung in Höhe von 250 000 Euro, wenn sie einer ihrer Verpflichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 schuldhaft nicht oder nicht unverzüglich nachkommen.
(2) 1 Die zuständige Stelle kann auf Antrag
1.
bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 einen Aufschub gewähren,
2.
auf die Strafzahlung gemäß Absatz 1 ganz, teilweise oder zeitweise verzichten und
3.
Ratenzahlung gewähren,
wenn ansonsten eine besondere Härte eintreten würde. 2 Eine besondere Härte nach Satz 1 liegt vor, wenn in der Person der oder des Verpflichteten liegende besondere soziale, gesundheitliche oder familiäre Gründe die Erfüllung der Verpflichtung unzumutbar erscheinen lassen. 3 Sie kann auch vorliegen, soweit und solange die Strafzahlung die Verpflichtete oder den Verpflichteten in wirtschaftliche Exisenznot bringen würde.
§ 5 NLAG - Auswahlverfahren
(1) Die nach der Verordnung gemäß § 6 zuständige Stelle trifft die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern, falls deren Anzahl die Zahl der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 vorzubehaltenden Studienplätze übersteigt.
(2) 1 Die Vergabe der Studienplätze im Auswahlverfahren nach Absatz 1 richtet sich nach
1.
der in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Durchschnittsnote oder Punktzahl,
2.
dem Ergebnis eines strukturierten fachspezifischen Studieneignungstests,
3.
der Art und Dauer einer einschlägigen Berufsausbildung, Berufstätigkeit oder praktischen Tätigkeit, die über die besondere Eignung für den Studiengang Medizin oder die hausärztliche Tätigkeit Aufschluss geben können, sowie
4.
dem Ergebnis strukturierter Auswahlgespräche oder anderer mündlicher Verfahren.
2 Dabei ist sicherzustellen, dass keinem der Kriterien ein wesentlich überwiegender Einfluss zukommt.
(3) Die Teilnahme an den strukturierten Auswahlgesprächen oder anderen mündlichen Verfahren nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 wird von der Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber abhängig gemacht, die durch die Anwendung der Kriterien nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 bestimmt wird.
§ 6 NLAG - Verordnungsermächtigung
Das für Gesundheit zuständige Ministerium regelt durch Verordnung das Nähere
1.
zu den Anforderungen an die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ,
2.
zum Inhalt des öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 ,
3.
zum zeitlichen Umfang der Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ,
4.
zur Bedarfsfeststellung gemäß § 3 ,
5.
zum Bewerbungsverfahren und zum Auswahlverfahren gemäß § 5 einschließlich der näheren Gewichtung der Auswahlkriterien sowie
6.
zur Bestimmung der zuständigen Stelle.
§ 7 NLAG - Berichtspflicht
Die Landesregierung berichtet dem Landtag erstmals bis zum 31. Dezember 2025 und sodann alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.
§ 8 NLAG - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Hannover, den 23. März 2022
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Gabriele Andretta
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil
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