Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vom 29. Juni 2011 (Nds. GVBl. S. 186 - VORIS 22620 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 15. RÄndStVG

(1)

(1) Dem am 15./21. Dezember 2010 unterzeichneten Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) 1 Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 § 14 Abs. 1, 2 und 6 des Staatsvertrages am 1. Januar 2012 in Kraft. 3 Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 2 Satz 3 gegenstandslos, so wird dies bis zum 31. Januar 2012 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

(1) Red. Anm.:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Vom 10. August 2018 (BGBl. I S. 1349)

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

1.

Die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010 sind, soweit sie § 2 Absatz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (abgedruckt in der Anlage zu Artikel 1 des Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18. Oktober 2011 [Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seiten 477, 478]) in Landesrecht überführen, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als Inhaber mehrerer Wohnungen über den Beitrag für eine Wohnung hinaus zur Leistung von Rundfunkbeiträgen herangezogen werden.

2.

Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter anwendbar, dass ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber einer Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Absatz 1 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien sind. Ist über Rechtsbehelfe noch nicht abschließend entschieden, kann ein solcher Antrag rückwirkend für den Zeitraum gestellt werden, der Gegenstand des jeweils angegriffenen Festsetzungsbescheids ist.

3.

Die Gesetzgeber sind verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

Art. 2 15. RÄndStVG

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 29. Juni 2011

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Hermann D i n k l a

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

David M c A l l i s t e r