Gesetz zum Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Vom 23. März 2012 (Nds. GVBl. S. 37 - VORIS 34110 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 GÜL-StVG

(1) Dem Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen geschlossenen Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder vom 19. Mai/29. August 2011 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Beitritt nach Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrages in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Art. 2 GÜL-StVG

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 23. März 2012

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Hermann D i n k l a

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident David M c A l l i s t e r

Anlage 1 GÜL-StVG - Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

> Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder