Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

Vom 3. Mai 2023 (Nds. GVBl. S. 70 - VORIS 22620 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 3. MÄStVG

(1) Dem am 21. Oktober/2. November 2022 unterzeichneten Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage veröffentlicht.

(3) 1 Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 am 1. Juli 2023 in Kraft. 2 Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 1. September 2023 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

Art. 2 3. MÄStVG

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 3. Mai 2023

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages

Hanna N a b e r

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Stephan W e i l

Anlage 3. MÄStVG

> Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) vom 21. Oktober/2. November 2022