Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge
SRSZ 1.2.20 25 1 (Vom 30. April 2003) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 22 des Gesetz es über Ausbildungsbeiträge vom 29. Mai 2002, 2 beschliesst: I. Voraussetzungen für Ausbildungsbeiträge
§ 1 Anerk annte Ausbildungen
1 Inländische Ausbildungen und Ausbildungsstätten müssen vom Bund oder vom Standortkanton auf Grund eidgenössischen oder kantonalen Rechts beziehung s- weise einer interkantonalen Vereinbarung anerkannt sein.
2 Ausländische Ausbildungen und Ausbildungsstätten müssen vom Bund oder von der Interkantonalen Stipendienkonferenz (IKSK) ane r kannt sein.
3 Das Amt für Berufsbildung führt ein Verzeichnis der stipendienrechtlich ane r- kannten Ausbildungen und Ausbildungsstätten.
§ 2 Beitragsberechtigte Vorbildungen
Vorbildungen, die nach Erfüllung der Schulpflicht absolviert werden, sind st i- pendienberechtigt, wenn sie als Vorbereitung auf eine Erstausbildung nach § 2 Absatz 1 und 2 des Gesetzes gelten. Dazu zählen insbesondere: a) Berufsvorbereitungsschulen wie 10. Schuljahr, Berufseinführungsjahr, Werk - jahr; b) Ausbildungen, die Voraussetzung für den Besuch von Berufsausbildungen sind wie Handels - und Diplommittelschulen, Vorschulen für medizinische, soziale und künstlerische Ausbi l dungen; c) Fachkurse und Beru fsmaturitätsschulen, die für den Besuch einer Höheren Fachschule oder Hochschule vorausgesetzt werden.
§ 3 Beitragsberechtigte Weiterbildungen
Zu den Weiterbildungen gemäss § 2 Abs. 4 des Gesetzes , die Anspruch auf den Bezug von Studiendarlehen begründen, zählen insbesondere: a) von Berufsverbänden oder vom Bund anerkannte Ausbildungsgänge für Verbandsprüfungen, Berufsprüfungen und Höhere Fachpr ü fungen; b) Ausbildungsgänge an Fachschulen und Höhere Fachschulen, die zu einem anerkannten Abschluss führen; c) Nachdiplo mstudiengänge; d) Berufsergänzende Ausbildungen; e) Kaderausbildungen.
2
§ 4 Mindestdauer der Ausbildung
Beitragsberechtigt sind Ausbildungen mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten sowie berufsbegleitende Kurse, die umgerechnet wenigstens sechs Vollzeitmon ate dauern oder 600 Lektionen umfassen. II. Berechnung der Ausbildungsbeiträge
§ 5 Anrechenbare Eigenleistung
a) Elternbeitrag aa) Allgemeines
1 Massgebend sind die Einkommens - und Vermögensverhältnisse der Eltern zu Beginn der Beitragsperiode. Grundlage b ildet die letzte rechtskräftige Steuerve r- anlagung.
2 Der zumutbare Elternbeitrag wird auf der Grundlage des anrechenbaren Ei n- kommens nach Mas s gabe von Anhang 1 ermittelt.
3 Stehen mehrere Kinder gleichzeitig in einer Ausbildung nach § 2 des Gesetzes , wird der ermittelte zumutbare Elternbeitrag gleichmässig auf die einze l nen Ausbildungen verteilt.
4 Werden die Eltern steuerlich getrennt erfasst, wird ihr anrechenbares Einko m- men zusammengerechnet und das Vermögen beider Elternteile berücksic h tigt.
§ 6 3 bb) E rmittlung
1 Das anrechenbare Einkommen entspricht dem Reineinkommen gemäss Vera n- lagungsverfügung zur direkten Bundessteuer. Hinzu kommt ein Vermögensz u- schlag von 10 % des Fr. 200 000. -- übersteigenden Reinvermögens gemäss Veranl a gungsverfügung zur Kantons steuer.
2 Zum Reineinkommen hinzugerechnet werden: a) Unterhalts - und Verwaltungskosten infolge Liegenschaftsbesitz sowie säm t- liche Schuldzinsen, soweit deren Gesamtbetrag den Ertrag der Liegenschaft um 20 % überste i gt; b) freiwillige Einkäufe bei Vorsorgeeinri chtungen der 2. Säule.
3 Vom Reineinkommen abgerechnet werden: a) Fr. 4 000. -- für jedes Kind, zu dessen Unterhalt die Eltern verpflichtet sind; b) Fr. 50 000. -- bei Zweitausbildungen und Weiterbildungen, sofern die V o- raussetzungen von § 9 Absatz 2 Bst. a des Ge setzes erfüllt sind; c) Fr. 3 0 000. -- bei Eltern, die steuerlich getrennt erfasst werden.
§ 7 b) Beitrag der auszubildenden Person
aa) Allgemeines
1 Massgebend sind die Einkommensverhältnisse der auszubildenden Person während und die Vermögensverhältnisse zu Beginn der Beitragsperiode. Für die Vermögensverhältnisse bildet die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung die Grundlage. Bei den Einkommensverhältnissen wird auf das aktuelle Einkommen während der Beitragsper i ode abgestellt.
SRSZ 1.2.20 25 3
2 Der Beitrag ergibt sic h aus dem zumutbaren Eigenerwerb pro Jahr zuzüglich der zumutbaren Vermögensle i stung.
§ 8 4 bb) Ermittlung
1 Als zumutbarer Eigenerwerb pro Jahr gilt: a) bei Ausbildungen mit Einkünften aus dem Ausbildungsverhältnis (Lehre, Praktikum) 70 % des Bruttoeinkomme ns, mindestens jedoch Fr. 1 500. -- . b) bei Ausbildungen ohne Einkünfte aus dem Ausbildungsverhältnis 30 % des Bruttoeinkommens, mindestens jedoch Fr. 1 500. -- für Ausbildungen der Sekundärstufe II, Fr. 3 000. -- für Ausbildungen der Tertiär - und Quartär - st ufe.
2 Alle weiteren Einkünfte wie Unterhaltsbeiträge oder Renten, auf welche die auszubildende Person einen eigenen Anspruch hat, werden zu 50 % als Eigen- erwerb angerechnet. Davon ausgenommen und nicht angerechnet werden Unter- stützungsbeiträge an Studierende gemäss dem Einfü hrungsgesetz zum Bundes- gesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 27. Juni
2024.
5
3 Für jedes Kind, zu dessen Unterhalt die auszubildende Person verpflichtet ist, werden Fr. 10 000. -- vom Brutt o einkommen abgezogen.
4 Das nach Abzug der Freigrenze verbleibende Reinvermögen, dividiert durch die Anzahl bevorstehender Ausbildungsjahre, wird als jährlich zumutbare Leistung aus dem Vermögen angerechnet. Die Freigrenze be trägt: a) Fr. 20 000. -- ; b) Fr. 10 000. -- zusätzlich für jedes Kind, zu dessen Unterhalt die auszubi l- dende Person verpflichtet ist.
§ 9 c) Beitrag des Ehegatten
1 Massgebend sind die Einkommensverhältnisse und die Vermögensverhältnisse des Ehegatten zu Beginn de r Beitragsperiode. Grundlage bildet die letzte recht s- kräftige Steuerveranlagung.
2 Der Beitrag ergibt sich aus 50 % des Reineinkommens gemäss Veranlagung s- verfügung zur direkten Bundessteuer zuzüglich 10 % des Fr. 30 000. -- übe r- steigenden Reinvermögens gemä ss Veranlagungsverfügung zur Kantonsste u er.
3 Für jedes Kind, zu dessen Unterhalt die auszubildende Person verpflichtet ist, werden Fr. 10 000. -- vom Reineinkommen abgezogen, sofern der Abzug nicht bereits gemäss § 8 Abs. 3 erfolgt ist.
4 Geht der Ehegatt e keinem Erwerb nach, wäre die Aufnahme einer Erwerbst ä- tigkeit jedoch zumutbar, wird ein fiktives Ehegatteneinkommen hinzugerechnet. Dieses entspricht dem mutmasslichen Verdienst, den der Ehegatte auf Grund seiner Ausbildung bei ausgeglichener Wirtschaftsl a ge erzielen könnte.
§ 10 d) Grundlagen für die Einkommens - und Vermögensverhältnisse
1 Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor, ist die Leistungsfähigkeit nach analogen Berechnungsgrundsätzen auf Grund der aktuellen Einkommens - und Vermögensverhä ltnisse zu ermitteln.
4
2 Das anrechenbare Einkommen von quellenbesteuerten Personen beträgt 80 % des der Quellensteuer zugrundeliegenden, auf ein Jahr aufgerechneten aktuellen Bruttolohnes.
3 Hat sich das bundessteuerpflichtige Reineinkommen seit der let zten recht s- kräftigen Steuerveranlagung um mindestens 20 % geändert, ist dies zu berüc k- sichtigen.
4 Die gesuchstellende Person hat auf die veränderten wirtschaftlichen Verhäl t- nisse hinzuweisen und diese zusammen mit dem Gesuch zu belegen.
§ 11 6 Massgebend e Kosten
a) Ausbildungs - und Lebensha l tungskosten
1 Für folgende ausbildungsbedingten Ausgaben werden die effektiven Kosten bis zum nachstehenden Max i mum pro Jahr angerechnet: a) Schul - und Studiengelder: - Sekundärstufe II und Vorbildungen Fr. 5 000. -- - Tertiär - und Quartärstufe Fr. 10 000. -- b) Auswärtige Unterkunft und Verpflegung im Internat Fr. 8 500. -- c) Reisekosten Fr. 3 000. --
2 Für obligatorische Fremdsprachaufenthalte wird eine Pauschale von Fr. 500. - - pro Woche angerechnet.
3 Für folgende ausbildungs bedingten Ausgaben werden die nachstehenden Pa u- schalen pro Jahr angerec h net: a) Schulmaterial: - Sekundärstufe II und Berufsvorbereitungsschulen Fr. 1 000. -- - Tertiär - und Quartärstufe Fr. 2 000. -- b) Mittagsverpfl e gung zu Hause Fr. 1 000. -- c) Mittagsverpfl e gu ng auswärts Fr. 2 500. -- d) Auswärtige Unterkunft und Verpflegung: - bis 20 - jährig Fr. 8 500. -- - ab 20 - jährig Fr. 12 000. -- e) Übrige Ausl a gen (Kleider, Schuhe, Versicherung, Taschengeld): - bis 20 - jährig Fr. 1 800. -- - ab 20 - jährig Fr. 2 400. --
4 Für jedes Kin d, zu dess en Unterhalt die auszubildende Person verpflichtet ist, werden angerechnet Fr. 4 000. --
§ 12 b) Auswärtige Unterkunft und Verpflegung
Fallen Kosten für Unterkunft und Verpflegung ausserhalb des Elternhauses an, wird die Pauschale berücksichtigt, wenn: a) der Ausbildungsort vom Wohnort der Eltern der auszubildenden Person in der Regel nicht innerhalb von 60 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Haltestelle zu Haltestelle) erreicht werden kann; b) die auszubildende Person nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung oder einer Mittelschule während mindestens zwei Jahren durch eigene E r- werbstätigkeit finanziell von den Elte r n unabhängig war;
SRSZ 1.2.20 25 5 c) die auszubildende Person verheiratet ist; d) gesundheitliche oder familiäre Gründe die Unterkunft bei den Eltern un z u- mutbar machen.
§ 13 c) Ausnahme
1 Für Ausbildungen im Ausland werden die effektiven Schul - oder Studiengelder angerechnet, maximal aber Fr. 20 000. — pro Jahr. Die übrigen ausbildungsb e- dingten Kosten werden nach den §§ 11 und 12 angerechnet.
2 Für den B esuch ausländischer Ausbildungsstätten werden höhere Kosten nur dann angerechnet, wenn der Auslandaufenthalt zwingender Bestandteil einer in der Schweiz besuchten Ausbildung ist oder wenn die Ausbildungsmöglichkeit in der Schweiz nicht besteht.
§ 13a 7 d ) Obligatorische Fremdsprachau f enthalte
Für obligatorische Fremdsprachaufenthalte wird die Pauschale berücksic h tigt, wenn: a) der Sprachaufenthalt innerhalb eines Jahres vor Aufnahme des Stud i ums oder während des Studiums absolviert wird, und b) die Immatri kulationsbestätigung, die Aufnahmebestätigung der entspreche n- den Sprachschule und deren Schulgeldquittung vorgewiesen we r den.
§ 14 Höhe der Stipendien
Die Höchstansätze für Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr: a) Fr. 10 000. -- für Ausbildungen der Sekund ärstufe II; b) Fr. 13 000. -- für Ausbildungen der Tertiär - und Quartärstufe; c) Sie erhöhen sich für jedes in der Unterhaltspflicht der auszubildenden Pe r- son stehende Kind um Fr. 3 000. -- .
§ 15 8 Studiendarlehen
1 Als Ergänzung zu Stipendien können Darlehen gewä hrt werden, wenn die Höhe des Stipendiums den ausgewiesenen Bedarf nicht zu decken vermag, auf Grund des berechneten Betrages kein Stipendium ausgerichtet werden kann, die v o- rausg e setzten Einnahmen aus anerkennenswerten Gründen nicht erzielt werden können oder die Beendigung der Ausbildung kurz bevor steht, die übliche Au s- bildung s dauer aber bereits überschritten ist.
2 Für Studiendarlehen ist ein Kreditvertrag zwischen der Darlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer und der Schwyzer Kantonalbank abzuschliess en. Dieser hat namentlich die Höhe des Darlehens, die mutmassliche Darlehensdauer, die Verzi n sung und die Rückerstattung zu regeln. Es können weitere Bedingungen aufgenommen we r den.
3 Bei verspäteter Rückzahlung ist ein Verzugszins in der Höhe des Zinssatz es einer ersten Hypothek der Schwyzer Kantonalbank, mindestens aber von fünf Prozent zu en t richten.
6
4 Das Amt für Berufsbildung entscheidet über Erleichterungen der Rückzahlung, der Regierungsrat über den Verzicht auf die Verzinsung oder Rückzahlung von Da rlehen gemäss § 14 Abs. 3 des Gesetzes . III. Verfahren
§ 16 9 Gesuch um Ausbildungsbeiträge
1 Gesuche um Ausbildungsbeiträge sind mit dem amtlichen Formular und den verlangten Unterlagen der Stipendienstelle innerhalb der nachfolgend aufgefüh r- ter Fristen einzureichen: a) bei Ausbildungsbeginn zwischen Mai und Oktober bis am darauf folgenden
1. Dezember;
b) bei Ausbildungsbeginn zwischen November und April bis am darauf folge n- den 1. Juni.
2 Bei minderjährigen Personen reichen die gesetzliche Vertreterin oder der g e- setzliche Vertr e ter das Gesuch ein.
3 Die Stipendienstelle kann bei Bedarf weitere Unterlagen einfordern.
4 Auf Gesuche wird nicht eingetreten, wenn sie: a) nicht fristgerecht eingereicht werden; b) unvollständig eingereicht werden und die benötigten Unterla gen trotz Au f- forderung nicht inne r halb der gesetzten Frist nachgereicht werden.
5 Bei mehrjährigen Ausbildungen ist jährlich vor Ablauf der Eingabefristen ein Erneuerung s gesuch einzureichen.
§ 17 Entscheid
Das Amt für Berufsbildung entscheidet über die Ges uche um Ausbildungsbeitr ä- ge.
§ 18 Auszahlung der Ausbildungsbeiträge
1 Stipendien werden in der Regel in zwei Raten an die Person ausbezahlt, die das Gesuch eingereicht hat.
2 Die Auszahlung der Raten erfolgt nach Eingang einer Bestätigung über die Aufnah me bzw. Fortsetzung der Ausbildung.
3 Bewilligte Stipendien verfallen, wenn sie nicht während des Ausbildungsjahres, für das sie bestimmt sind, beansprucht werden.
4 Studiendarlehen können nach Vertragsunterzeichnung mit der Schwyzer Ka n- tonalbank bea n spru cht werden.
SRSZ 1.2.20 25 7 IV. Übergangs - und Schlussbestimmungen
§ 19 10 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. September 2007
und vom 11. März 2008. Ausbildungsbeiträge für Ausbildungen bzw. Ausbildungsjahre mit Beginn nach dem 1. Juli 2007 werden nach den geänderten Bestimmungen berechnet.
§ 20 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Stipendien und Studiendarl e- hen 11 vom 28. Oktober 1986 wird aufg e hoben.
§ 21 Inkrafttreten
1 Diese Vollzugsverordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht u nd in die Geset z- sammlung aufgeno m men.
2 Sie tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. 12
8 Anhang 1 Elternbeitrag pro Jahr Anrechenbares Einkommen Elternbe i trag Anrechenbares Einkommen Elternbeitrag
50 000
51 000
52 000
53 000
54 000
55 000
56 000
57 000
58 000
5 9 000
60 000
61 000
62 000
63 000
64 000
65 000
66 000
67 000
68 000
69 000
70 000
0
300
600
900
1 200
1 500
1 800
2 200
2 600
3 000
3 400
3 800
4 200
4 600
5 100
5 600
6 100
6 600
7 100
7 600
8 100
71 000
72 000
73 000
74 000
75 000
76 000
77 000
78 00 0
79 000
80 000
81 000
82 000
83 000
84 000
85 000
86 000
87 000
88 000
89 000
90 000
91 000
8 600
9 200
9 800
10 400
11 000
11 600
12 200
12 800
13 400
14 000
14 700
15 400
16 100
16 800
17 500
18 200
18 900
19 600
20 300
21 000
21 800 Je weitere Fr. 1 000. -- anrechenbares Einkommen erhöht sich der zumutbare Elternbeitrag um Fr. 800. -- .
1 GS 20 - 397 mit Änderung en vom 29. Juni 2004 ( GS 20 - 576) vom 11. September 2007 (GS
21 - 143) , vom 11. März 2008 (GS 22 - 2) , vom 18. Dezember 2012 (VVzKindes - und Erwachs e- nenschutzrecht, GS 23 - 63i) , vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsve r fas- sung, GS 23 - 97) und vom 20. A ugust 2024 ( VV z EG z FGA , GS 27 - 44a ) .
2 SRSZ 661.110.
3 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. c in der Fassung vom 11. September 2007.
4 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 11. September 2007 , A bs. 2 in der F assung vom 20. A ugust
2024 .
5 SRSZ 572.100 .
6 Abs. 2 neu eingefügt am 11. März 2008; bisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4.
7 Neu eingefügt am 11. März 2008.
8 Abs. 4 neue eingefügt am 29. Juni 2004.
9 Abs. 2 in der Fassung vom 18. Dezemb er 2012.
10 Fassung vom 11. März 2008 .
11 GS 17 - 607.
SRSZ 1.2.20 25 9
12 Abl 2003 737; Änderungen vom 29. Juni 2004 am 1. Juli 2004 (Abl 2004 1117) , vom 11. September 2007 am 21. September 2007 (Abl 2007 1706) , vom 11. März 2008 am 20. März
2008 (Abl 2008 657) , vom 18. Dezemb er 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2958), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 20. A ugust 2024 am 1. O ktober
2024 (A bl 2024 2259 ) in Kraft getr e ten.
Feedback