Spitalgesetz

Spitalgesetz (SpiG) Vom 12. Mai 2004 (Stand 1. Juli 2024) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 40 Absatz 2, 76 Absatz 2, 100 und 101 der Kantonsver - fassung vom 8. Juni 1986 1 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom

1. Juli 2003 (RRB Nr. 2003/1275)

beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Zweck

1 Dieses Gesetz regelt die qualitativ gute, bedarfsgerechte und wirtschaft - lich tragbare medizinische Versorgung der Kantonseinwohner und - einwohnerinnen in Spitälern und Geburtshäusern innerhalb und ausser - halb des Kantons. *

2 Der Kanton verfolgt diesen Zweck, indem er * a) * gestützt auf die Spitalplanung Spitälern und Geburtshäusern inner - halb und ausserhalb des Kantons Leistungsaufträge erteilt; b) * allein oder mit anderen Trägern ein kantonales Spital mit mehreren Standorten führt.

§ 2 Geltungsbereich und Begriffe

1 Dieses Gesetz bezieht sich auf alle Spitäler und Geburtshäuser, die auf der Spitalliste des Kantons Solothurn (Spitalliste) aufgeführt sind. *

2 Vorbehalten bleiben rechtskräftige Entscheide gestützt auf die Interkan - tonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) vom

14. März 2008. *

1) BGS 111.11 . GS 99, 127

2. Grundsätze der Spitalversorgung

2.1. Sicherstellung der Spitalversorgung

§ 3 Spitalplanung

1 Das Departement erstellt als Grundlage für die Spitalversorgung nach den Grundsätzen von § 1 eine Spitalplanung, welche in einem entsprechenden Bericht dokumentiert wird. Es berücksichtigt dabei auch die Leistungsange - bote in anderen Kantonen. *

1bis Der Regierungsrat genehmigt den Spitalplanungsbericht. *

2 Er erlässt gestützt auf die Spitalplanung für die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die nach Leistungsgruppen geglieder - te Spitalliste der im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversiche - rung (KVG) vom 18. März 1994 1 ) zugelassenen inner- und ausserkantonalen Spitäler. *

3 Die Spitalliste wird veröffentlicht. *

4 Der Regierungsrat überprüft die Spitalplanung und die Spitalliste peri - odisch und nimmt bei Bedarf sowie nach erfolgter Anhörung der Betroffe - nen die erforderlichen Anpassungen vor. *

§ 3 bis * Aufnahme von Spitälern und Geburtshäusern auf die Spitalliste *

1 Grundlage für die Aufnahme von Spitälern und Geburtshäusern auf die Spitalliste ist der quantitative Bedarf gemäss Versorgungsplanung. *

1bis Die Aufnahme eines Spitals oder eines Geburtshauses setzt die Erfül - lung der Kriterien gemäss Artikel 39 Absatz 2 ter KVG 2 ) , namentlich betref - fend Qualität und Wirtschaftlichkeit, voraus. *

2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Spitals oder eines Geburtshauses auf die Spitalliste sowie die weiteren Ein - zelheiten der Spitalplanung in einer Verordnung. Dabei berücksichtigt er insbesondere: * a) * die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, wobei unter ande - rem die Effizienz der Leistungserbringung, die Nutzung von Synergi - en, die Förderung der ambulanten Versorgung und die Konzentrati - on von Leistungen zu beachten sind; a bis ) * die Qualität der Leistungserbringung, wobei unter anderem der Nachweis der notwendigen Qualität, Mindestfallzahlen und geringe Fallzahlen zu beachten sind; a ter ) * eine ausreichende Abdeckung der medizinischen Versorgung und die Versorgungsrelevanz der Spitäler und Geburtshäuser; b) den Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung innert nützlicher Frist; c) die Bereitschaft und Fähigkeit zur Erfüllung des Leistungsauftrags; d) eine angemessene Beteiligung am Notfalldienst; e) die Bereitschaft zur Aufnahme von Patienten und Patientinnen ge - mäss § 5;

1) SR 832.10 .

2) SR 832.10 .

f) * ... g) die Einhaltung bestimmter Vorgaben zur Rechnungslegung und Rechnungskontrolle; h) die Bereitschaft von Spitälern, in denen keine verbindlichen Gesamt - arbeitsverträge bestehen, sich in Bezug auf die Arbeitsbedingungen mindestens nach den Vorgaben des kantonalen Gesamtarbeitsver - trages (GAV) vom 25. Oktober 2004 zu richten.

3 Der Regierungsrat erteilt jeder auf der Spitalliste aufgeführten Einrich - tung einen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag kann befristet und mit Auflagen verbunden werden. *

3bis Eine auf der Spitalliste aufgeführte Einrichtung hat das Departement unverzüglich über sämtliche Änderungen der massgebenden Verhältnisse zu informieren. *

4 Der Leistungsauftrag kann befristet, nicht mehr verlängert sowie teilwei - se oder ganz entzogen werden, * a) wenn die Leistungen nicht gemäss Leistungsauftrag erbracht wer - den; b) * wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Spitalliste nicht mehr oder nur teilweise erfüllt sind; c) wenn Auflagen des Leistungsauftrags nicht eingehalten werden.

§ 3 ter * Leistungsvereinbarungen

1 Das Departement kann mit den auf der Spitalliste aufgeführten Spitälern und Geburtshäusern Leistungsvereinbarungen abschliessen. *

2 In den Leistungsvereinbarungen werden die Bedingungen und Auflagen des Leistungsauftrags gemäss § 3 bis Absatz 2 und 3 konkretisiert.

3 ... *

§ 3 quater * Rettungsdienste und Alarmzentrale

1 Der Kanton stellt die sanitätsdienstliche Rettung sicher.

2 Der Regierungsrat oder das von ihm beauftragte kantonale Spital können mit Rettungsorganisationen Leistungsvereinbarungen abschliessen. § 3 ter ist sinngemäss anwendbar.

3 Der Kanton führt eine Alarmzentrale. Der Regierungsrat kann einen Drit - ten mit der Führung der Alarmzentrale beauftragen.

4 Die Koordination des Rettungsdienstes erfolgt über die Einsatzleitstelle der Alarmzentrale.

§ 3 quinquies * Aus- und Weiterbildung

1 Die auf der Spitalliste aufgeführten Spitäler mit innerkantonalem Standort sind verpflichtet, sich angemessen an der Aus- und Weiterbildung der nicht-universitären Gesundheitsberufe zu beteiligen. Der Regierungs - rat kann beschliessen, dass der Vollzug der Aus- und Weiterbildungsver - pflichtung für die Jahre 2024 und 2025 ganz oder teilweise ausgesetzt wird oder in bestimmten Bereichen von den rechtlichen Vorgaben betreffend die Aus- und Weiterbildungsverpflichtung abgewichen werden darf. *

2 Der Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung wird insbesondere unter Berücksichtigung der Grösse und des Angebots des Betriebs sowie im Verhältnis zum Bedarf festgelegt. *

2bis Wer Leistungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von nicht-uni - versitären Gesundheitsberufen erbringt, muss ein Ausbildungskonzept er - stellen. Das Konzept: * a) führt insbesondere den Rahmen, in dem die Aus- und Weiterbildung stattfindet, die Ziele und die Schwerpunkte der Aus- und Weiterbil - dung sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Aus- und Wei - terbildungsplätze auf; b) weist allfällige Abweichungen vom gemäss Absatz 2 festgelegten Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung aus.

3 Gesundheitlich beeinträchtigten Personen sind bei Möglichkeit zweck - mässige Aus- und Weiterbildungsplätze anzubieten. Die Spitäler streben diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen IV-Stellen an.

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und kann in dieser Richtlinien von Fachorganisationen oder Branchenverbänden für verbindlich erklären.

§ 3 sexies * Vollzug und Vollstreckung der Aus- und Weiterbildung

1 Der Regierungsrat kann den Vollzug und die damit verbundene Verfü - gungskompetenz zur Festlegung und Überprüfung der Aus- und Weiterbil - dungsverpflichtung sowie zur Festlegung von Ausgleichszahlungen an Fa - chorganisationen oder Branchenverbände delegieren. Er schliesst mit die - sen eine Leistungsvereinbarung ab, welche die Pflichten und die Berichter - stattung regelt. *

2 Gegen die Verfügungen von Fachorganisationen oder Branchenverbän - den gemäss Absatz 1 kann innert 10 Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden.

3 Erfüllt ein Spital die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung nicht, hat es eine Ausgleichszahlung an den vom Departement oder von der ge - mäss Absatz 1 mit dem Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung betrauten Stelle geführten, zweckgebundenen Ausgleichsfonds für den Bonus-Malus-Ausgleich zu bezahlen. *

4 Die Höhe der Ausgleichszahlung beträgt höchstens 300 Prozent der durchschnittlichen Kosten der nicht geleisteten Aus- oder Weiterbildung. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung vorsehen, dass die Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung entfällt, wenn die Differenz zwischen festgelegter und erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung einen Tole - ranzwert von höchstens 10 Prozent nicht überschreitet. *

5 Übertrifft ein Spital die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung, er - hält es einen Beitrag aus dem Ausgleichsfonds. *

6 Überschüsse im Ausgleichsfonds können für die Finanzierung von Mass - nahmen und Projekten zugunsten der nicht-universitären Gesundheitsbe - rufe im Kanton Solothurn eingesetzt werden. *

§ 3 septies * Pflegefachpersonen der Tertiärstufe

1 Die Förderung der Ausbildung in Bezug auf den Bildungsgang Pflege an einer höheren Fachschule (HF) und den Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhochschule (FH) richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege) vom 15. Mai 2024 1 ) .

1) BGS 811.17 .

§ 4* ...

§ 5 Aufnahmepflicht

1 Im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und ihrer Kapazitäten sind die Spitä - ler und Geburtshäuser verpflichtet, für alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn eine Aufnahmebereitschaft zu gewährleis - ten (Aufnahmepflicht). *

2 ... *

3 Als Notfall muss jede Person aufgenommen werden.

§ 5 bis * Beiträge an Hospitalisationen in einem nicht auf der Spitalliste

aufgeführten Spital *

1 Das Departement entscheidet über Gutsprache- und Beitragsgesuche ge - mäss Artikel 41 Absatz 3 KVG 1 ) zugunsten versicherter Personen, die aus medizinischen Gründen in einem nicht auf der Spitalliste aufgeführten Spital oder Geburtshaus hospitalisiert werden müssen. *

2 ... *

§ 5 ter * Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln

1 Der Kanton beschafft die zur Finanzierung seiner Beiträge an die Spitäler notwendigen Mittel aus allgemeinen Steuermitteln, inbesondere aus den Erträgen der Staatssteuer.

§ 5 quater * Kantonsanteil und Referenztarife

1 Der Regierungsrat setzt den für alle Kantonseinwohner und Kantonsein - wohnerinnen geltenden Kantonsanteil gemäss Artikel 49a KVG 2 ) fest.

2 Der Regierungsrat bestimmt die Listenspitäler, deren Tarife für die an - teilsmässige Abgeltung durch den Kanton massgebend sind, wenn ver - sicherte Personen nicht aus medizinischen Gründen in einem auf der Spital - liste des Standortkantons aufgeführten Spital hospitalisiert werden (Refe - renztarife).

§ 5 quinquies * Förderung ambulanter Behandlungen

1 Das Departement kann einen Katalog jener Untersuchungen und Behand - lungen festlegen, bei welchen die ambulante Durchführung in aller Re - gel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre.

2 Es leistet, sofern ein Katalog gemäss Absatz 1 festgelegt worden ist, den Kantonsanteil gemäss § 5 quater Absatz 1 lediglich dann, wenn eine statio - näre Durchführung aus besonderen Gründen notwendig ist. Als besondere Gründe gelten insbesondere: a) Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung oder einer schwe - ren Begleiterkrankung; b) ausgewiesener Bedarf nach einer besonderen Behandlung oder Betreuung; c) Vorliegen von besonderen sozialen Umständen.

1) SR 832.10 .

2) SR 832.10 .

3 Das Spital dokumentiert die besonderen Gründe und stellt dem Departe - ment die Dokumentationen zur Verfügung. Das Departement kann die Spitäler für bestimmte Untersuchungen und Behandlungen von der Doku - mentationspflicht befreien oder diese einschränken.

4 Das Departement kann jederzeit umfassend Einsicht in die Patientendo - kumentationen nehmen.

§ 5 sexies * Datenbearbeitung und -veröffentlichung

1 Das Departement kann sämtliche patientenbezogenen und betriebsbezo - genen Daten bearbeiten, die notwendig sind für: a) die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der Leistungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbarungen; b) die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungs - vereinbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen; c) die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten im Rahmen von Vergleichen; d) die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und Standorttarifen; e) die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Absatz 1 KVG 1 ) ; f) die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Artikel 79a KVG 2 ) .

2 Patientenbezogene Daten, wie insbesondere Name, Alter, Geschlecht, Wohnort, AHV-Nummer sowie Art und Umfang der bezogenen medizini - schen Leistung, sind von den Spitälern vorgängig zu anonymisieren, sofern sie vom Departement nicht für die Rechnungskontrolle, die Prüfung des Kantonsanteils oder die Kodierrevision verwendet werden.

3 Betriebsbezogene Daten, wie insbesondere Angaben über Zusatzhonora - re, Personalbestand und die fallbezogene Kostenträgerrechnung, dürfen ohne Anonymisierung bearbeitet werden.

4 Spitäler und Geburtshäuser sind verpflichtet, dem Departement die betreffenden Daten innert der angesetzten, angemessenen Frist unent - geltlich zu liefern.

5 Das Departement kann, unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, betriebsbezogene Daten der Spitäler und Geburtshäuser in nicht anonymi - sierter Form veröffentlichen, sofern diese von öffentlichem Interesse sind. Patientenbezogene Daten dürfen nur in anonymisierter Form veröffent - licht werden. Es dürfen keine Rückschlüsse auf natürliche Personen mög - lich sein.

2.2. Besondere Bestimmungen für das kantonale Spital

§ 6 Selbständigkeit des kantonalen Spitals

1 Das kantonale Spital erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben selbstän - dig. *

1) SR 832.10 .

2) SR 832.10 .

2 Der Kanton überträgt dem Spital die dazu nötigen Kompetenzen und Ressourcen. Er finanziert das Spital leistungsorientiert.

3 Das kantonale Spital übernimmt die Ergebnisverantwortung für die ihm übertragenen Aufgaben. Es führt seinen Betrieb unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Koordination der Leistungsan - gebote, der Transparenz und der Vergleichbarkeit mit anderen Leistungs - erbringern und der Qualitätssicherung. *

§ 7 Rechtsform

1 Der Kanton betreibt das kantonale Spital in der Form einer Aktiengesell - schaft nach Artikel 620 Absatz 3 des Obligationenrechts mit einem gemein - nützigen Zweck im Sinne der Steuergesetzgebung des Bundes (gemeinnüt - zige Aktiengesellschaft).

2 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Mitglieder des Verwal - tungsrates. *

§ 7 bis * ...

§ 7 ter * ...

3. ...

3.1. ...

§ 8* ...

3.2. ...

§ 9* ...

§ 10* ...

§ 11* ...

§ 12* ...

§ 13* ...

3.3. ...

§ 14* ...

3.3

bis

. ... *

§ 14 bis ...

3.4. ...

§ 15* ...

4. Organisation des kantonalen Spitals

§ 16 Gründung des kantonalen Spitals

1 Das Kantonsspital Olten, das Bürgerspital Solothurn, das Spital Grenchen, das Spital Dornach, die solothurnische Höhenklinik Allerheiligenberg sowie die psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn werden unter der Firma «Solothurner Spitäler» in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft einge - bracht.

2 ... *

2bis Der Kantonsrat entscheidet abschliessend über die Übertragung des Eigentums an den Immobilien an die Aktiengesellschaft. *

2ter ... *

3 Der Kanton ist bei der Gründung der Aktiengesellschaft alleiniger Aktio - när.

4 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat. Er be - schliesst die Gründungsstatuten der Aktiengesellschaft. Diese müssen vor Errichtung der Gesellschaft vom Kantonsrat genehmigt werden.

5 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und den Präsidenten oder die Präsidentin des ersten Verwaltungsrates sowie die erste aktienrechtliche Revisionsstelle nach der Gründung.

§ 17 Aktien des Kantons

1 Der Kanton muss mindestens 67 Prozent des Aktienkapitals und der Akti - enstimmen der Aktiengesellschaft halten.

2 Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus. Er gibt dem Kantonsrat Kenntnis über die aktienrechtliche Jahresrechnung und den Jahresbericht. Er informiert den Kantonsrat über die Veräusse - rung von Aktien.

§ 18* ...

§ 19* Rechtsbeziehungen zu Dritten

1 Die Leistungsvereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft und dem Kanton ist ein Vertrag nach öffentlichem Recht. *

2 Für die Vergütung von Leistungen, die durch die Sozialversicherung nicht gedeckt sind, gilt öffentliches Recht. Auf diese Leistungen finden die Tarif - bestimmungen der Solothurner Spitäler AG Anwendung.

3 Die Rechtsbeziehungen zum Personal richten sich nach dem Gesetz über das Staatspersonal. Die Verbände des im Spital tätigen Personals können mit der Aktiengesellschaft einen Gesamtarbeitsvertrag auf der Grundlage des Gesetzes über das Staatspersonal oder des Obligationenrechts ab - schliessen.

§ 19 bis * Haftung;

Grundsatz

1 Die Haftung der Aktiengesellschaft und ihres Personals richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich- rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verant - wortlichkeitsgesetz) vom 26. Juni 1966 1 ) .

§ 19 ter * Einreichung und Behandlung des Schadenersatzbegehrens

1 Das Schadenersatzbegehren aus medizinischer Staatshaftung ist bei der Aktiengesellschaft schriftlich und begründet einzureichen. Diese kann Ver - gleichsverhandlungen führen. Kommt innert 3 Monaten seit Einreichung des Schadenersatzbegehrens keine Einigung zustande, so kann das Scha - denersatzbegehren schriftlich und begründet bei der Staatskanzlei einge - reicht werden.

2 Die Staatskanzlei erlässt über das Schadenersatzbegehren eine Verfü - gung. Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Ver - waltungsgericht geführt werden.

3 Bei der Behandlung des Schadenersatzbegehrens ist die Staatskanzlei un - abhängig und allein dem Recht verpflichtet.

§ 19 quater * Weitere Verfahrensbestimmungen

1 Im Verfahren vor der Staatskanzlei und dem Verwaltungsgericht können Verfahrens- und Gerichtskosten auferlegt und Parteientschädigungen zu - gesprochen werden, wofür § 76 bis und § 77 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom

15. November 1970 2 ) sinngemäss anwendbar sind und der Gebührentarif

(GT) vom 8. März 2016 3 ) massgebend ist. Der Aktiengesellschaft wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. *

2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflege - gesetz vom 15. November 1970 4 ) . Danach richtet sich auch der Zugang zu amtlichen Dokumenten im hängigen und abgeschlossenen Haftungsver - fahren. *

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 20 Personalrecht

1 Die Aktiengesellschaft übernimmt die Anstellungsverhältnisse, die im Zeitpunkt ihrer Errichtung bei den in § 16 Absatz 1 erwähnten Spitälern bestehen.

1) BGS 124.21 .

2) BGS 124.11 .

3) BGS 615.11 .

4) BGS 124.11 .

2 Bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes regelt der Regie - rungsrat auf Antrag der Aktiengesellschaft die berufliche Vorsorge des ge - samten Personals. Er hört vorher die Vertreter der Personalverbände und die bisherigen Versicherungsträger an.

§ 21 Verzögerung bei der Umwandlung der Rechtsform

1 Können bestehende öffentliche Spitäler bei Inkrafttreten des Gesetzes vorläufig nicht in die Aktiengesellschaft nach § 16 überführt werden, weil die zuständigen Organe die entsprechenden Beschlüsse noch nicht gefasst haben oder diese Beschlüsse noch nicht rechtskräftig sind, beschliesst der Kantonsrat, in welcher Höhe diese Spitäler bis zu einer Überführung in die Aktiengesellschaft Beiträge des Kantons erhalten. Der Beschluss des Kantonsrates unterliegt nicht dem Referendum.

§ 22 Unmöglichkeit einer Umwandlung der Rechtsform

1 Können bestehende öffentliche Spitäler definitiv nicht in die Aktienge - sellschaft überführt werden, weil die zuständigen Organe die Überführung abgelehnt haben oder weil ein Beschluss zur Überführung von den zustän - digen Behörden oder Gerichten aufgehoben worden ist, entfällt mit dem Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Entscheides der Anspruch auf die Beiträge nach § 21.

2 Fallen die Immobilien öffentlicher Spitäler, welche nicht in die Aktienge - sellschaft überführt werden können, nicht in das Eigentum des Kantons, schulden die Eigentümer dem Kanton den Restwert der vom Kanton finan - zierten Investitionen im Zeitpunkt des Wegfalles des Anspruchs auf Beiträ - ge nach diesem Gesetz. In der Höhe dieser Schuld besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht nach Artikel 836 des Zivilgesetzbuches. Der Regierungs - rat legt die Einzelheiten der Bewertung fest.

§ 22 bis Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 29. August

2012

1 Auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von §§ 19 bis -19 quater bei der Staatskanzlei hängigen Verfahren medizinischer Staatshaftung ist das neue Recht anwendbar, mit Ausnahme des Vorverfahrens gemäss § 19 ter Absatz

1. Ist die Verwirkung nach dem bisherigen Recht bereits eingetreten, so ist

sie weiterhin beachtlich.

§ 22 ter * Befristete Bestimmungen

1 Die §§ 3 quinquies Absatz 1 Satz 2 und 3 septies gelten bis zum Ausserkrafttreten des EG Ausbildungsfördergesetz Pflege 1 ) .

§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Spitalvorlage IV vom 26. Mai 1963 2 ) und die Spitalvorlage VI vom

23. Juni 1974 3 ) sind aufgehoben.

2 Die unter dem bisherigen Recht zulasten des Fonds der Spezialfinanzie - rung Spitalbauten bewilligten Verpflichtungskredite und die entsprechen - den Beschlüsse behalten ihre Gültigkeit. Der Aufwand wird ab Inkrafttre - ten des Gesetzes der allgemeinen Staatsrechnung belastet.

1) BGS 811.17 .

2) GS 82, 406 (BGS 817.12).

3) GS 86, 398 (BGS 817.11).

3 Der bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandene Fondsbestand der Spezial - finanzierung Spitalbauten wird ergebniswirksam der allgemeinen Staats - rechnung gutgeschrieben, ein negativer Fondsbestand wird der Staatsrech - nung belastet.

§ 24 Änderungen bisherigen Rechts

1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 25 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

2 Der Regierungsrat wählt die Organe der Aktiengesellschaft bereits vor In - krafttreten des Gesetzes und er hört diese bei seinen Entscheiden über die Errichtung der Aktiengesellschaft an.

3 Die benötigten Mittel sind zulasten des Spitalbaufonds ins Budget 2005 aufzunehmen. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am 27. August 2004 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 3. September 2004.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

31.01.2007 01.01.2008 § 5

bis eingefügt -

28.10.2008 01.03.2009 Titel 3.3

bis

. eingefügt -

28.10.2008 01.03.2009 § 14

bis eingefügt -

28.10.2008 01.03.2009 § 19 totalrevidiert -

24.08.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2, a) eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2, b) eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 3

bis eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 3

ter eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 3

quater eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 4 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5

bis Sachüberschrift geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5

bis Abs. 1 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5

bis Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5

ter eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5

quater eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 2.2. geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 3 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 7

bis eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 7

ter eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3. aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.1. aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 8 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.2. aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 9 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 10 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 11 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 12 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 13 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.3. aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 14 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.3

bis

. aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 14

bis aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.4. aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 15 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2

bis eingefügt GS 2011, 43

24.08.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2

ter eingefügt GS 2011, 43

29.08.2012 01.01.2013 § 19 Abs. 1 geändert GS 2012, 52

29.08.2012 01.01.2013 § 19

bis eingefügt GS 2012, 52

29.08.2012 01.01.2013 § 19

ter eingefügt GS 2012, 52

29.08.2012 01.01.2013 § 19

quater eingefügt GS 2012, 52

29.08.2012 01.01.2013 § 22

bis eingefügt GS 2012, 52

16.11.2016 01.01.2017 § 7

bis aufgehoben GS 2016, 41

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

16.11.2016 01.01.2017 § 7

ter aufgehoben GS 2016, 41

16.11.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2016, 41

16.11.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2

bis geändert GS 2016, 41

16.11.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2

ter aufgehoben GS 2016, 41

16.11.2016 01.01.2017 § 18 aufgehoben GS 2016, 41

05.07.2017 01.01.2018 § 3

bis Abs. 2, f) aufgehoben GS 2017, 35

05.07.2017 01.01.2018 § 3

quinquies eingefügt GS 2017, 35

05.07.2017 01.01.2018 § 3

sexies eingefügt GS 2017, 35

05.07.2017 01.01.2018 § 19

quater Abs. 1 geändert GS 2017, 36

05.07.2017 01.01.2018 § 19

quater Abs. 2 geändert GS 2017, 36

19.12.2018 01.09.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 1

bis eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 2 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Sachüberschrift geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 1 bis eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 2 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 2, a) geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 2, a bis ) eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 2, a ter ) eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 3 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 3 bis eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 4 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 4, b) geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

ter Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

ter Abs. 3 aufgehoben GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 5

bis Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 5

quinquies eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 5

sexies eingefügt GS 2018, 34

15.05.2024 01.07.2024 § 3

quinquies Abs.

1 geändert GS 2024, 13

15.05.2024 01.07.2024 § 3

quinquies Abs.

2 geändert GS 2024, 13

15.05.2024 01.07.2024 § 3

quinquies Abs.

2 bis eingefügt GS 2024, 13

15.05.2024 01.07.2024 § 3

sexies Abs. 1 geändert GS 2024, 13

15.05.2024 01.07.2024 § 3

sexies Abs. 3 geändert GS 2024, 13

15.05.2024 01.07.2024 § 3

sexies Abs. 4 eingefügt GS 2024, 13

15.05.2024 01.07.2024 § 3

sexies Abs. 5 eingefügt GS 2024, 13

15.05.2024 01.07.2024 § 3

sexies Abs. 6 eingefügt GS 2024, 13

15.05.2024 01.07.2024 § 3

septies eingefügt GS 2024, 13

15.05.2024 01.07.2024 § 22

ter eingefügt GS 2024, 13

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 1 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 1 Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 1 Abs. 2, a) 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 1 Abs. 2, a) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 1 Abs. 2, b) 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 2 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 2 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 2 Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3 Abs. 1

bis

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3 Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3 Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3 Abs. 4 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3

bis

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 3

bis

19.12.2018 01.09.2019 Sachüberschrift

geändert GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 1 bis

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 2, a) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 2, a bis )

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 2, a ter )

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 2, f) 05.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 35

§ 3

bis Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 3 bis

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 4 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 4, b) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

ter

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 3

ter Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

ter Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 aufgehoben GS 2018, 34

§ 3

quater

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 3

quinquies

05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 35

§ 3

quinquies Abs.

15.05.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 13

§ 3

quinquies Abs.

15.05.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 13

§ 3

quinquies Abs.

2 bis

15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13

§ 3

sexies

05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 35

§ 3

sexies Abs. 1 15.05.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 13

§ 3

sexies Abs. 3 15.05.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 13

§ 3

sexies Abs. 4 15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13

§ 3

sexies Abs. 5 15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13

§ 3

sexies Abs. 6 15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13

§ 3

septies

15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13

§ 4 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 5 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 5 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 5 Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 5

bis

31.01.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 5

bis

24.08.2011 01.01.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 21

§ 5

bis Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 5

bis Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 5

bis Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 5

ter

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 5

quater

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 5

quinquies

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 5

sexies

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

Titel 2.2. 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 6 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 6 Abs. 3 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 7 Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 7

bis

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 7

bis

16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41

§ 7

ter

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 7

ter

16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41

Titel 3. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 Titel 3.1. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 8 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

Titel 3.2. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 9 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 10 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 11 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 12 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 13 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

Titel 3.3. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 14 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

Titel 3.3 bis

. 28.10.2008 01.03.2009 eingefügt - Titel 3.3 bis

. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 14

bis

28.10.2008 01.03.2009 eingefügt -

§ 14

bis

24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

Titel 3.4. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 15 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 16 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41

§ 16 Abs. 2

bis

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 43

§ 16 Abs. 2

bis

16.11.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 41

§ 16 Abs. 2

ter

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 43

§ 16 Abs. 2

ter

16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41

§ 18 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41

§ 19 28.10.2008 01.03.2009 totalrevidiert -

§ 19 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 52

§ 19

bis

29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52

§ 19

ter

29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52

§ 19

quater

29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52

§ 19

quater Abs. 1 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36

§ 19

quater Abs. 2 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36

§ 22

bis

29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52

§ 22

ter

15.05.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 13