Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenverordnung)

(Zollpräferenzenverordnung) vom 16. März 2007 (Stand am 1. Januar 2024)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981¹,

verordnet:

¹ SR 632.91

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die allgemeinen Präferenzen auf den Zollansätzen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986² zugunsten der Entwicklungsländer. Sie setzt die Zollansätze und die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden.

² SR 632.10

Art. 2 Geltungsbereich

Als Entwicklungsländer im Sinne dieser Verordnung gelten die in Anhang 1 aufgeführten Länder und Gebiete.

Art. 3 Allgemeine Zollpräferenzen

¹ Für Ursprungserzeugnisse aus Entwicklungsländern gelten die Präferenzzollansätze nach Anhang 2.

² Die Präferenzzollansätze werden nur gewährt, wenn für die betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 2011³ vorliegt.

3 …⁴

³ SR 946.39 . Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) angepasst.

⁴ Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 18. Nov. 2015 über die vorübergehende Reduktion von Zollansätzen für Textilien ( AS 2015 4935 ). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 6 der V vom 15. Febr. 2023 über die Änderung des Zolltarifs, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 ( AS 2023 86 ).

Art. 4 ⁵ Zollkontingente

¹ Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhrmenge beschränkt ist (Zollkontingente), sind in Anhang 2 aufgeführt.⁶

² Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)⁷ kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummern 1701.1300/1400⁸ bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.

³ Das WBF kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummer 1701.9999 nach Anhörung der interessierten Kreise erhöhen oder herabsetzen, wenn die Inlandpreise nicht den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.

⁴ Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.

⁵ Zollkontingentsanteile an Zollkontingenten nach Absatz 1 werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.

⁶ Am Tag der Ausschöpfung des jeweiligen Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche verteilt.

⁷ Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit⁹ veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 7053 ).

⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1149 ).

⁷ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

⁸ Nummern gemäss Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3331 ).

⁹ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst ( AS 2021 589 ).

Art. 5 Ausnahme international wettbewerbsfähiger Waren

¹ Für fortgeschrittenere Entwicklungsländer können die Zollpräferenzen für Waren ausgesetzt werden, wenn ein Gewähren von Zollpräferenzen für Waren aus diesen Ländern zu einer Verdrängung von Waren aus anderen Entwicklungsländern führt oder zu führen droht.

² Voraussetzung für die Aussetzung von Zollpräferenzen ist, dass das betreffende Land in einem Abschnitt der Nomenklatur im Anhang zum Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983¹⁰ über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) (Nomenklatur) im internationalen Handel wettbewerbsfähig ist. Als wettbewerbsfähig im internationalen Handel gilt ein Land, wenn sein Anteil an den weltweiten Ausfuhren im entsprechenden Abschnitt 3,25 Prozent übersteigt; massgebend ist der mittlere Ausfuhrwert der letzten drei Jahre.

³ Gegenüber dem gleichen Land können die Zollpräferenzen für Waren mehrerer HS-Abschnitte ausgesetzt werden.

⁴ Die Aussetzungen der Zollpräferenzen gemäss Absatz 1 werden in Anhang 1 aufgeführt.

¹⁰ SR 0.632.11

Art. 6 Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder

¹ Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern (LDC, Least Developed Countries) (Anhang 1 Spalte C) ist zollfrei.

² Den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern gleichgestellt sind Länder, die sich einer internationalen, von der Schweiz mitgetragenen Entschuldungsinitiative angeschlossen haben und bisher noch nicht entschuldet (Anhang 1 Spalte D) sind. Diese temporäre Gleichstellung endet nach der Entschuldung.

Art. 7 Verwaltungszusammenarbeit

¹ Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit richten sich nach den Artikeln 38–45 der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 2011¹¹.

² Das WBF kann für ein begünstigtes Land, welches die Verwaltungszusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungsnachweise oder bei der Bekämpfung betrügerischer Praktiken nicht gewährt, sämtliche Zollpräferenzen aussetzen.

¹¹ SR 946.39 . Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) angepasst.

Art. 8 Anrufung der Schutzklausel

¹ Das WBF kann für die Agrarprodukte der Zolltarifkapitel 1, 2, 4–8, 10–12 und 15–17 während höchstens drei Monaten die in Artikel 2 Absatz 2 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981 vorgesehenen Massnahmen treffen. Es wägt dabei die Bedürfnisse der schweizerischen Landwirtschaft und die aussenwirtschaftspolitischen Interessen ab.

² Für die Beurteilung einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Interessen legen das Bundesamt für Landwirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft gemeinsam Kriterien fest. Zu diesen Kriterien gehören eine unübliche Zunahme der Einfuhrmengen, eine Erhöhung des Inlandangebotes und eine stagnierende Nachfrage im Inland, die zu einem Zerfall der inländischen Produzentenpreise führen oder zu führen drohen.

³ Werden die Zollpräferenzen nach Absatz 1 ausgesetzt, so gelten für die Dauer der Aussetzung in den betreffenden Tariflinien für alle Länder, denen nach Artikel 6 besondere Präferenzen gewährt werden, die Zollansätze nach Anhang 2.

⁴ Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen Bericht gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹² über aussenwirtschaftliche Massnahmen.

¹² SR 946.201

Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 29. Januar 1997¹³ über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer wird aufgehoben.

¹³ [ AS 1997 466 , 1998 2679 , 1999 1694 3584 , 2001 720 2387 3380 , 2002 740 Ziff. III 2, 2004 1427 4707 , 2005 581 2291 , 2006 797 867 Anhang Ziff. 4 2995 Anhang 4 Ziff. II 9 5751]

Art. 10 ¹⁴

¹⁴ Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3331 ).

Art. 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

Anhang 1 ¹⁵

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2012 ( AS 2012 4331 ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2010 ( AS 2010 4097 , 2014 1463 ), Ziff. I der V vom 20. Aug. 2014 ( AS 2014 2749 ), Ziff. I Abs. 1 der V vom 6. Juni 2014 ( AS 2014 1573 4499 ), Ziff. I der V vom 28. März 2018 ( AS 2018 1517 ), vom 9. Mai. 2018 ( AS 2018 1995 ), vom 18. Sept. 2020 ( AS 2020 4313 ), Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 30. Juni 2021 über die Änderung des Zolltarifs ( AS 2021 445 ), Ziff. I der V vom 24. Sept. 2021 ( AS 2021 597 ) und Anhang 2 Ziff. II 6 der V vom 15. Febr. 2023 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2024 ( AS 2023 86 ).

(Art. 2, 5 Abs. 4, 6 Abs. 1 und 2)

Liste der Entwicklungsländer und ‑gebiete

Spalte A: ISO-Ländercode

Spalte B: Ländername

Spalte C: Länder, die als am wenigsten entwickelte Länder gelten

(Art. 6 Abs. 1)

Spalte D: Länder, die sich einer internationalen Entschuldungsinitiative

angeschlossen haben und noch nicht entschuldet worden sind

(Art. 6 Abs. 2)

Spalte E: Aussetzungen von Zollpräferenzen

(Art. 5 Abs. 4; Art. 2 Abs. 1 Zollpräferenzengesetz vom

9. Oktober 1981)

A	B	C	D	E

AF	Afghanistan	X
AG	Antigua und Barbuda
AI	Anguilla
AM	Armenien
AO	Angola	X
AR	Argentinien
AZ	Aserbaidschan
BD	Bangladesch	X
BF	Burkina Faso	X
BI	Burundi	X
BJ	Benin	X
BO	Bolivien
BR	Brasilien			Die Präferenzansätze der Nrn. 0901.1200/2200 (Kaffee) und der Nr. 1701 (Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest) des schweizerischen Zolltarifs sind auf Waren mit Ursprung in diesem Land nicht anwendbar.
BT	Bhutan	X
BY	Belarus
BZ	Belize
CD	Demokratische Republik Kongo	X
CF	Zentralafrikanische Republik	X
CG	Republik Kongo
CI	Côte d’Ivoire		X
CK	Cookinseln
CM	Kamerun
CU	Kuba
CV	Kap Verde
DJ	Dschibuti	X
DM	Dominica
DO	Dominikanische Republik
DZ	Algerien
ER	Eritrea	X	X
ET	Äthiopien	X
FJ	Fidschi
FM	Mikronesien
GA	Gabun
GD	Grenada
GH	Ghana
GM	Gambia	X
GN	Guinea	X	X
GQ	Äquatorialguinea	X
GT	Guatemala
GW	Guinea-Bissau	X
GY	Guyana
HN	Honduras
HT	Haiti	X
IN	Indien
IQ	Irak
IR	Iran
JM	Jamaika
KE	Kenia
KG	Kirgisistan
KH	Kambodscha	X
KI	Kiribati	X
KM	Komoren	X	X
KN	St. Kitts und Nevis
KP	Demokratische Volksrepublik Korea
KZ	Kasachstan
LA	Laos	X
LC	St. Lucia
LK	Sri Lanka
LR	Liberia	X
LY	Libyen
MD	Moldau
MG	Madagaskar	X
MH	Marshallinseln
ML	Mali	X
MM	Myanmar	X
MN	Mongolei
MR	Mauretanien	X
MS	Montserrat
MU	Mauritius
MV	Malediven
MW	Malawi	X
MY	Malaysia
MZ	Mosambik	X
NE	Niger	X
NG	Nigeria
NI	Nicaragua
NP	Nepal	X
NR	Nauru
NU	Niue
PG	Papua-Neuguinea
PK	Pakistan
PW	Palau
PY	Paraguay
RW	Ruanda	X
SB	Salomoninseln	X
SC	Seychellen
SD	Sudan	X	X
SH	St. Helena
SL	Sierra Leone	X
SN	Senegal	X
SO	Somalia	X	X
SR	Suriname
SS	Südsudan
ST	São Tomé und Príncipe	X
SV	El Salvador
SY	Syrien
TD	Tschad	X	X
TG	Togo	X
TH	Thailand
TJ	Tadschikistan
TK	Tokelau
TL	Timor-Leste	X
TM	Turkmenistan
TO	Tonga
TV	Tuvalu	X
TZ	Tansania	X
UG	Uganda	X
UY	Uruguay
UZ	Usbekistan
VC	St. Vincent und die Grenadinen
VE	Venezuela
VN	Vietnam
VU	Vanuatu	X
WF	Wallis und Futuna
WS	Samoa	X
XK	Kosovo
YE	Jemen	X
ZM	Sambia	X
ZW	Simbabwe

Anhang 2 ¹⁶

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 25. März 2009 ( AS 2009 1149 ). Bereinigt gemäss Ziff. I Abs. 2 der V vom 10. Juni 2011 ( AS 2011 2541 ), Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs ( AS 2011 3331 ), Ziff. I Abs. 2 der V vom 6. Juni 2014 ( AS 2014 1573 4499 ), Anhang 3 Ziff. 8 der V vom 10. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs ( AS 2016 2445 ), Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 29. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs im Zusammenhang mit Zollansätzen für gewisse Informationstechnologieprodukte ( AS 2016 2647 ), Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 30. Juni 2021 über die Änderung des Zolltarifs ( AS 2021 445 ) und Anhang 2 Ziff. II 6 der V vom 15. Febr. 2023 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2024 ( AS 2023 86 ).

(Art. 3 und 4)

Liste der Zollpräferenzen

Tarif-Nr.¹⁷	Präferenz-Zollansatz
	anwendbar	Normalansatz minus

	Fr./Stück	Fr./Stück
0101. 21 10	frei
29 11		10.—
29 91	frei
0102. 29 11		10.—
39 11		10.—
90 12		10.—
29 91	frei
39 91	frei
90 92	frei
0103. 91 10/91 20		33.—
92 10/92 20		10.—
0104. 10 10/10 20		5.—
20 10/20 20		3.—
	Fr./100 kg brutto	Fr./100 kg brutto
0105. 99 00	frei
0201. 10 11, 10 91		9.—
20 11, 20 91		9.—
30 11, 30 91		9.—
0202. 10 11, 10 91		9.—
20 11, 20 91		9.—
30 11, 30 91		9.—
0203. 11 10	frei
11 91		13.—
12 10	frei
12 91		10.—
19 10	frei
19 81		10.—
21 10	frei
21 91		13.—
22 10	frei
22 91		10.—

Tarif-Nr.		Präferenz-Zollansatz		Zollkontingente; besondere Bestimmungen
		anwendbar	Normalansatz minus

29 10		frei
29 81			10.—
0204. 10 10, 21 10			10.—
22 10, 23 10			10.—
30 10, 41 10			10.—
42 10, 43 10			10.—
50 10			9.—
0205.			9.—
0206. 10 11, 10 21			9.—
10 91			9.—
21 10, 22 10			40.—
29 10			40.—
30 10		frei
30 91			10.—
41 10		frei
41 91			30.—
49 10		frei
49 91			30.—
80 10			9.—
90 10			10.—
0207. 11 10			6.—
12 10			15.—
14 81, 14 91			15.—
24 10, 25 10			6.—
27 81			15.—
27 91			30.—
41 10			6.—
42 10			15.—
43 00			22.50
45 10		frei
45 91			30.—
51 10			6.—
52 10			15.—
53 00			22.50
55 10		frei
55 91			30.—
60 11			6.—
60 21			15.—
60 91			30.—
0208. 10 00/90 90			15.—
0210. 11 10		frei
11 91			75.—
19 10		frei
19 91			75.—
0301. 11 00/19 00		frei
92 00/93 00		frei
99 20		frei
0302. 19 00		frei
71 00/79 00		frei
89 20, 91 00		frei
0303. 19 00/29 00		frei
89 20, 91 00		frei
0304. 31 00/39 00		frei
49 20, 51 00		frei
59 20		frei
61 00/69 00		frei
82 00, 89 20		frei
0305. 20 00		frei
31 00, 39 20		frei
43 00/44 00		frei
49 20		frei
52 00		frei
59 20		frei
64 00		frei
69 20		frei
0402. 21 11			25.—
91 10			5.—
0403. 20 91/20 99		bT¹⁸
90 31, 90 41		bT
90 49, 90 61		bT
90 72/90 79		bT
0405. 20 11, 20 91		bT
0406. 10 10			6.—
10 20			8.—
10 90			10.—
20 10/20 90			16.—
30 90			16.—
0407. 11 10			3.—
19 10			3.—
21 10			3.—
29 10			3.—
90 10			3.—
0408. 91 10			16.—
99 10			8.—
0409. 00 00			30.—	Akazienhonig
			19.—	anderer
0504. 00 39		frei
0507. 10 00		frei
0511. 10 10		frei
0601. 10 10			17.—
10 90/20 99		frei
0602. 10 00		frei
40 91/40 99			20.—
90 11/90 99		frei
0603. 11 10, 12 10		frei
13 10		20.—
14 10		20.—
15 10		20.—
19 11/19 18		20.—
90 90		frei
0604. 20 29, 90 12		frei
90 99		frei
0701. 10 10		frei
90 10			3.—
0702. 00 10		frei
00 20		frei
00 30		frei
00 90		frei
0703. 10 11/10 13		frei
10 20/10 21		frei
10 30/10 31		frei
10 40/10 41		frei
10 50/10 51		frei
10 60/10 61		frei
10 70/10 71		frei
10 80		frei
90 10/90 11		5.—
90 20/90 21		5.—
90 90			5.—
0704. 10 10/10 11		frei
10 20/10 21		frei
10 30/10 31		frei
10 90/10 91		frei
20 10/20 11		5.—
90 11/90 18		frei
90 20/90 21		frei
90 30/90 31		frei
90 40/90 41		frei
90 60/90 61		5.—
90 63/90 64		5.—
90 70/90 71		5.—
90 80/90 81		5.—
90 90		5.—
0705. 11 11/11 18		3.50
11 20/11 21		3.50
11 91/11 98		5.—
19 10/19 11		5.—
19 20/19 21		5.—
19 30/19 31		5.—
19 40/19 41		5.—
19 50/19 51		5.—
19 90/19 91		5.—
21 10/21 11		3.50
0706. 10 10/10 11		2.—
10 20/10 21		2.—
10 30/10 31		2.—
90 11/90 18		2.—
90 21/90 28		3.50
90 30/90 31		5.—
90 40/90 41		5.—
90 50/90 51		5.—
90 60/90 61		5.—
90 90		5.—
0707. 00 10/00 11		5.—
00 20/00 21		5.—
0708. 10 10		frei
10 11		5.—
10 20		frei
10 21		5.—
20 10/20 28		frei
20 31/20 38		frei
20 41/20 48		frei
20 91/20 98		frei
90 80		frei
90 81		5.—
90 90		frei
0709. 20 90			3.50
30 10		frei
30 11		5.—
40 10/40 11		5.—
40 20/40 21		5.—
40 90/40 91		5.—
60 11		frei
70 10/70 11		5.—
70 90			5.—
91 10		frei
91 20		5.—
92 00			5.—
93 10/93 20		5.—
93 90			5.—
99 40/99 41		5.—
99 80			5.—
99 99			5.—
0710. 40 00		frei
0711. 90 10		frei
0712. 20 00		frei
90 21			10.—
90 81/90 89		frei		Knoblauch und Tomaten, unvermischt
0713. 10 19		frei
10 99		frei
20 99		frei
31 99		frei
32 19		frei
32 99		frei
33 99		frei
34 99, 35 99		frei
39 99, 50 99		frei
60 99, 90 89		frei
0714. 10 90, 20 90			–.75
30 90, 40 90			–.75
50 90, 90 80			–.75
0801. 11 00/19 00		frei
0802. 21 90, 22 90		frei
31 90, 32 90		frei
61 00/99 00		frei
0804. 10 00		frei
20 20/50 00		frei
0805. 10 00/29 00			5.—
40 00, 90 00		frei
0807. 11 00/19 00		frei
0808. 10 11		frei
10 21/10 22		frei
10 31/10 32		2.50
30 11, 40 11		frei
30 21/30 22		frei
40 21/40 22		frei
30 31/30 32		2.50
40 31/40 32		2.50
0809. 10 11/10 18		frei
10 91/10 98		frei
21 10/21 11		frei
29 10/29 11		frei
40 12/40 13		frei
40 15/40 93		frei
40 95		frei
0810. 10 10/10 11		frei
20 10/20 11		frei
20 20/20 21		frei
20 30		frei
30 12/30 22		frei
50 00/90 98		frei
0811. 10 00			22.50
20 10			8.—
20 90			22.50
90 10		frei
90 29/90 90		frei
0812. 90 10		frei
90 80			5.—
0813. 10 00			15.50
40 99		frei
50 29		frei
0901. 11 00/22 00		frei
90 20		frei
0904. 12 00, 22 00		frei
0906. 20 00		frei
0908. 12 00, 22 00		frei
32 00		frei
0909. 21 00/
0910. 99 00		frei
1001. 19 90		frei
1006. 30 90		frei
40 90		frei
1007. 10 00, 90 90		frei
1008. 50 29		frei
90 27		frei		Amaranth (Amaranthus L.) und Kañiwa (Chenopodium pallidicaule)
1102. 90 59		frei
1104. 30 99		frei
1106. 10 90		frei
1107. 10 19, 20 19		frei
1108. 11 90		frei
12 90		frei
13 90		frei
14 90		frei
19 19		frei
19 99		frei
20 90		frei
1201. 10 00, 90 99		frei
1202. 30 00, 41 99		frei
42 99		frei
1203. 00 90		frei
1204. 00 99		frei
1205. 10 31/10 39		frei
10 61/10 69		frei
90 31/90 39		frei
90 61/90 69		frei
1206. 00 31/00 39		frei
00 61/00 69		frei
1207. 10 91/10 99		frei
21 00		frei
29 91/29 99		frei
30 91/30 99		frei
40 91/40 99		frei
50 91/50 99		frei
60 91/60 99		frei
70 91/70 99		frei
91 18/91 19		frei
99 27/99 29		frei
99 88/99 89		frei
1208. 10 90		frei
90 90		frei
1404. 20 90		frei
1501. 10 91/10 99		frei		zu technischen Zwecken
20 91/20 99		frei		zu technischen Zwecken
90 91/90 99		frei		zu technischen Zwecken
1502. 10 91/10 99		frei		zu technischen Zwecken
90 91/90 99		frei		zu technischen Zwecken
1504. 10 98/10 99		frei		zu technischen Zwecken
20 91/20 99		frei		zu technischen Zwecken
30 91/30 99		frei		zu technischen Zwecken
1505. 00 99		frei
1506. 00 91/00 99		frei		Klauenöl, Knochenfett und Knochenöl, zu technischen Zwecken
1508. 10 90		frei		zu technischen Zwecken
90 18/90 19		frei		zu technischen Zwecken
90 98/90 99		frei		zu technischen Zwecken
1509. 20 91/20 99		frei		zu technischen Zwecken
30 91/30 99		frei		zu technischen Zwecken
40 91/40 99		frei		zu technischen Zwecken
90 91/90 99		frei		zu technischen Zwecken
1510. 10 90		frei		zu technischen Zwecken
90 91/90 99		frei		zu technischen Zwecken
1511. 10 90		frei		zu technischen Zwecken
90 18/90 19		frei		zu technischen Zwecken
90 98/90 99		frei		zu technischen Zwecken
1512. 11 90		frei		zu technischen Zwecken
19 18/19 19		frei		zu technischen Zwecken
19 98/19 99		frei		zu technischen Zwecken
21 90		frei		zu technischen Zwecken
29 91/29 99		frei		zu technischen Zwecken
1513. 11 90		frei		zu technischen Zwecken
19 18/19 19		frei		zu technischen Zwecken
19 98/19 99		frei		zu technischen Zwecken
21 90		frei		zu technischen Zwecken
29 18/29 19		frei		zu technischen Zwecken
29 98/29 99		frei		zu technischen Zwecken
1514. 11 90, 19 91		frei		zu technischen Zwecken
19 99, 91 90		frei		zu technischen Zwecken
99 91, 99 99		frei		zu technischen Zwecken
1515. 21 90		frei		zu technischen Zwecken
29 91/29 99		frei		zu technischen Zwecken
30 91/30 99		frei		zu technischen Zwecken
50 19		frei		zu technischen Zwecken
50 91/50 99		frei		zu technischen Zwecken
60 91/60 99		frei		zu technischen Zwecken
90 13/90 19		frei		zu technischen Zwecken
90 28/90 29		frei		zu technischen Zwecken
90 38/90 39		frei		zu technischen Zwecken
90 98/90 99		frei		zu technischen Zwecken
1516. 10 91/10 99		frei		zu technischen Zwecken
20 92/20 98		frei		zu technischen Zwecken
30 93/30 99		frei		zu technischen Zwecken
1517. 10 62, 10 67		bT
10 72, 10 77		bT
10 82, 10 87		bT
10 92, 10 97		bT
90 20		frei
90 62, 90 67		bT
1518. 00 19		frei		zu technischen Zwecken
00 89/00 92		frei
00 97		frei
1520. 00 00		frei
1521. 90 20		frei
1601. 00 21, 00 31			15.—
00 48			15.—
1602. 10 10			42.50
20 10		frei
31 10, 32 10			25.—
39 10			25.—
41 11			52.—
1604. 12 90, 13 90		frei
14 90, 15 90		frei
16 90, 17 00		frei
19 99		frei
20 90		frei
1701. 13 00/14 00		frei		jährliches Zollkontingent von 7000 t netto, nur zu Speisezwecken, nicht zur Raffination
13 00/14 00			22.—
12 00			22.—
99 99			22.—	jährliches Zollkontingent von 10 000 t netto
			7.—
1702. 50 00		frei
90 22/90 28		frei
1704. 10 10/90 31		bT
90 32		frei
90 41/90 93		bT
1802. 00 90/
1805. 00 00		frei
1806. 10 10/90 69		bT
1901. 10 11/90 96		bT
90 99		frei
1902. 11 10/40 90		bT
1903. 00 00		frei
1904. 10 10/90 10		bT
90 90		bT
1905. 10 10/40 29		bT
90 25/90 39		bT
90 71/90 89		bT
2001. 90 11		frei
90 20		frei
90 92		frei		Palmherzen; Yamswurzeln, Süsskartoffeln und ähnliche geniessbare Pflanzenteile mit einem Gehalt an Stärke von 5 Gewichtsprozent oder mehr
90 98		frei		Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, Pilze, Kapern und Oliven
2002. 90 10		frei
2004. 10 12		bT
10 14, 10 92		bT
10 94		bT
90 13		frei
90 41			5.10
90 43		frei
2005. 60 90			4.20
2006. 00 10/00 20		frei
00 80		frei		nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen
2007. 10 00		frei		nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen
91 10		frei
91 20		bT
99 11		frei
99 19		frei		nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen
99 21		frei
99 29		frei		nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen
2008. 11 90/1910		frei
19 90			7.50
20 00		frei
30 10			12.50
91 00		frei
93 10		frei		Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen
97 11		frei
99 11		frei
99 19		frei		nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen
99 96		frei
99 98		frei
2009. 11 10/19 40			14.—
21 20, 29 20			14.—
31 19		frei
39 19		frei
41 10/49 20		frei
69 10		50.—
811 0/81 20		frei
89 81/89 99		frei
90 61/90 69		frei
90 98/90 99		frei
2101. 11 00		Frei
12 11		bT
12 19		frei
12 91		bT
12 99		frei
20 11		bT
20 19		frei
20 91		bT
20 99/30 00		frei
2102. 10 99		frei
20 19		frei
20 29/30 00		frei
2103. 10 00/20 00		frei
30 18/90 00		frei
2104. 10 00		frei
20 00		bT
2105. 00 10/00 53		bT
2106. 10 11		bT
10 19/90 10		frei
2106. 90 21/90 23		bT		nicht auf der Grundlage von Kernobst
90 24		frei		nicht auf der Grundlage von Kernobst
90 29/90 30		frei
90 40		bT
90 50/90 96		bT
90 99		frei
2201. 10 00		frei
2202. 10 00		frei
91 00		frei
99 90		frei
2203.	00 10/00 39	frei
2204. 21 50			17.50
22 41/22 42		frei
22 50			17.50
29 43/29 44		frei
29 60			17.50
30 00		frei
2205. 10 20, 90 20		frei
2207. 10 00/20 00		frei
2208. 20 11/ 90 10		frei
90 21			29.—
90 22			40.—
90 99		frei
2209. 00 00		frei
2309. 10 21			6.40
10 29			5.50
2402. 20 10/20 20		frei		Beedies
2403. 91 00/99 20		frei
2404. 12 90		frei
19 90		frei
91 90		7.30
92 00/99 00		frei
3506.99 10			6.—
3824.10 10			1.50
99 91			2.—

¹⁷ SR 632.10 Anhang

¹⁸ beweglicher Teilbetrag

Anhang 2a ¹⁹

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Dez. 2007 ( AS 2007 7053 ). Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1149 ).

Anhang 3

(Art. 10)

Zollabbau für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 und 1701.1100/9999

Die Zollsätze für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis zu Futterzwecken) und Waren der Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest) werden wie folgt abgebaut:

Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis):

1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 55 %

1. September 2008 – Abbau Normaltarif um 80 %

1. September 2009 – vollständiger Abbau

Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest):

1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 75 %

1. Juli 2008 – Abbau Normaltarif um 80 %

1. Juli 2009 – vollständiger Abbau