Satzung des Weltpostvereins 1 (0.783.51)
CH - Schweizer Bundesrecht

Satzung des Weltpostvereins 1

Abgeschlossen in Wien am 10. Juli 1964 Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 1965² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Februar 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1966 Abgeändert durch die Zusatzprotokolle von Tokyo 1969, Lausanne 1974, Hamburg 1984, Washington 1989, Seoul 1994, Beijing 1999, Bukarest 2004, Genf 2008, Istanbul 2016, Addis Abeba 2018 und Abidjan 2021³ (Stand am 16. Juli 2024) ¹ Konsolidierte Version ( AS 2022 659 ). ² Art. 1 Ziff. 1 des BB vom 16. Dez. 1965 ( AS 1966 165 ). ³ 11. Zusatzprotokoll zur Satzung, angenommen in Abidjan am 26. Aug. 2021, Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. Okt. 2022, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Okt. 2022.

Präambel ⁴

⁴ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.
Im Bestreben, die Völkerverbindung durch einen wirkungsvollen Betrieb der Postdienste zu fördern und einen Beitrag zur Erreichung der hohen Ziele der internationalen Zusammenarbeit in kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Belangen zu leisten, haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder unter dem Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung ⁵ diese Satzung verabschiedet.
Aufgabe des Weltpostvereins (nachfolgend als «der Verein» bezeichnet) ⁶ ist es, die nachhaltige Entwicklung weltweiter hochwertiger, effizienter und allgemein zugänglicher Postdienste mit dem Ziel zu fördern, die Kommunikation zwischen den Menschen dieser Erde zu erleichtern, und zwar durch:
– Gewährleistung des freien Umlaufs der Postsendungen auf dem einheitlichen, aus zusammengeschlossenen Netzen bestehenden Postgebiet;
– Förderung der Annahme fairer gemeinsamer Normen und der Nutzung der Technologie;
– Gewährleistung der Zusammenarbeit und Interaktion zwischen allen Beteiligten;
– Förderung einer effizienten technischen Zusammenarbeit;
– Berücksichtigung der Entwicklung von Kundenbedürfnissen.
⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

Titel I: Grundlegende Bestimmungen

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 1 Wesen und Zweck des Vereins
1.  Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden im Rahmen der zwischenstaat lichen Organisation mit der Bezeichnung «Weltpostverein»⁷ ein einheitliches Postgebiet für den gegenseitigen Austausch von Postsendungen. Die Freiheit des Durchgangs ist vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins ⁸ und ihren Zusatzprotokollen ⁹ genannten Bedingungen (nachfolgend kollektiv als «Verträge des Vereins» bezeichnet) ¹⁰ im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet
2.  Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkommnung der Postdienste sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
3.  Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens.
⁷ Abgeändert am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.
⁸ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
¹⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
Art. 2 ¹¹ Begriffsbestimmungen
1.  Im Rahmen der Verträge des Vereins ¹² gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.1 Postdienst: Sämtliche internationale Leistungen der Post, deren Umfang durch die Verträge des Vereins festgelegt und geregelt wird. Mit diesen Leistungen ist im Wesentlichen die Verpflichtung verbunden, bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Bestrebungen der Mitgliedsländer durch Einsammeln, Bearbeiten ¹³, Weiterleiten und Zustellen der Postsendungen zu entsprechen.
1.2 Mitgliedsland: Land, das die in Artikel 2 der Satzung genannten Bedingungen erfüllt.
1.3 Einheitliches Postgebiet (ein und dasselbe Postgebiet): Verpflichtung der Vertragsparteien der WPV-Verträge, vorbehaltlich der in diesen Verträgen ¹⁴ genannten Bedingungen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit den Austausch der Postsendungen unter Wahrung der Freiheit des Durchgangs sicherzustellen und Postsendungen, die aus anderen Ländern stammen und durch ihr Land geleitet werden, genauso zu behandeln wie ihre eigenen Postsendungen.
1.4 Freiheit des Durchgangs: Grundsatz, dass ein vermittelndes Mitgliedsland vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins ¹⁵ genannten Bedingungen verpflichtet ist, den Transport der ihm im Durchgangsverkehr nach einem anderen Mitgliedsland¹⁶ übergebenen Postsendungen zu gewährleisten und die Postsendungen dabei wie Inlandspost zu behandeln.
1.5¹⁷ Postsendung: Oberbegriff zur Bezeichnung jeder vom benannten Betreiber eines Mitgliedslands durchgeführten Beförderung (Briefsendung, Postpaket, Postanweisung usw.), wie sie im Weltpostvertrag, in den Abkommen des Vereins (nach Art. 22 der Satzung) ¹⁸ und in ihren jeweiligen Ergänzenden Bestimmungen ¹⁹ beschrieben ist.
1.6²⁰
Benannter Betreiber: Jede staatliche oder nichtstaatliche Stelle²¹, die vom Mitgliedsland offiziell zur Sicherstellung des Betriebs der Postdienste und zur Erfüllung der sich aus den Verträgen des Vereins ergebenden Pflichten auf seinem Gebiet ernannt worden ist.
1.7²²
Vorbehalt: Ein Vorbehalt ist eine Ausnahmeregelung, durch die ein Mitgliedsland die Rechtswirkung einer Klausel aus einem der Verträge, mit Ausnahme der Satzung und der Allgemeinen Verfahrensordnung, in seiner Anwendung auf dieses Mitgliedsland ausschliessen oder abändern will. Jeder Vorbehalt muss mit Ziel und Zweck des Vereins gemäss Präambel und Artikel 1 der Satzung vereinbar sein. Er ist ordnungsgemäss zu begründen und muss mit der für die Genehmigung des betreffenden Vertrages erforderlichen Mehrheit angenommen und in sein Schlussprotokoll aufgenommen werden²³.
¹¹ Ursprünglich Art. 1bis (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Eingeführt am Kongress von Bukarest 2004.
¹² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
¹³ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
¹⁴ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
¹⁵ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
¹⁶ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
¹⁷ Ursprünglich Abs. 1.6bis (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Der ursprüngliche Abs. 1.5 wurde am Kongress von Abidjan 2021 aufgehoben.
¹⁸ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
¹⁹ Eingeführt am Kongress von Istanbul 2016.
²⁰ Ursprünglich Abs. 1.7 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Der ursprüngliche Abs. 1.6 wurde am Kongress von Istanbul 2016 aufgehoben.
²¹ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
²² Ursprünglich Abs. 1.8 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
²³ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
Art. 3 ²⁴ Mitglieder des Vereins
1.  Mitgliedsländer des Vereins sind:
1.1 die Länder, die die Eigenschaft eines Mitglieds im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung besitzen;
1.2 die Länder, die nach Artikel 11 Mitglieder geworden sind.
²⁴ Ursprünglich Art. 2 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
Art. 4 ²⁵ Bereich des Vereins
1.  Zum Bereich des Vereins gehören:
1.1 die Staatsgebiete der Mitgliedsländer;
1.2 die Postämter, die von Mitgliedsländern in nicht in den Verein einbezogenen Gebieten eingerichtet worden sind;
1.3 die Gebiete, die an und für sich keine Mitglieder des Vereins, jedoch in ihn einbezogen sind, weil sie hinsichtlich ihrer Post von einem der Mitgliedsländer abhängen.
²⁵ Ursprünglich Art. 3 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
Art. 5 ²⁶ Besondere Verbindungen
1.  Die Mitgliedsländer, deren benannte Betreiber Postdienste im Auftrag von Gebieten erbringen ²⁷, die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den anderen Mitgliedsländern²⁸ als Vermittler zu dienen. Für diese besonderen Verbindungen gelten die Bestimmungen des Weltpostvertrags sowie die Ergänzenden Bestimmungen.
²⁶ Ursprünglich Art. 4 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
²⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
²⁸ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
Art. 6 ²⁹ Sitz des Vereins
1.  Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.
²⁹ Ursprünglich Art. 5 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
Art. 7 ³⁰ Amtssprache des Vereins
1.  Amtssprache des Vereins ist das Französische.
³⁰ Ursprünglich Art. 6 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
Art. 8 ³¹ Währungseinheit
1.  Die in den Verträgen des Weltpostvereins festgeschriebene Währung ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF).
³¹ Ursprünglich Art. 7 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert am Kongress von Washington 1989.
Art. 9 ³² Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen
1.  Die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber können, sofern es mit der Gesetzgebung dieser Länder³³ vereinbar ist, Engere Vereine bilden und besondere Vereinbarungen über den Postdienst ³⁴ treffen. Derartige Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die im Vergleich zu jenen der Verträge des Weltpostvereins, denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind, ungünstigere Bedingungen für die Postkundinnen und Postkunden mit sich bringen.
2.  Die Engeren Vereine können Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen, zum Verwaltungsrat, zum Rat für Postbetrieb und anderen vom Verein organisierten ³⁵ Konferenzen und Tagungen entsenden³⁶.
3.  Der Verein kann Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.
³² Ursprünglich Art. 8 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
³³ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
³⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
³⁵ Abgeändert am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.
³⁶ Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969, Seoul 1994 und dem ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.
Art. 10 ³⁷ Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen
1.  Die Beziehungen des Vereins zur Organisation der Vereinten Nationen sind durch die Übereinkommen geregelt, deren Texte dieser Satzung als Anhang beigefügt sind.
³⁷ Ursprünglich Art. 9 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
Art. 11 ³⁸ Beziehungen zu internationalen Organisationen
1.  Zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Postwesens kann der Verein mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die verwandte Interessen haben bzw. Ziele verfolgen.
³⁸ Ursprünglich Art. 10 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).

2. Kapitel: Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Austritt aus dem Verein

Art. 12 ³⁹ Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Verfahren
1.  Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen kann dem Verein beitreten.
2.  Jedes souveräne Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, kann seine Aufnahme als Mitgliedsland des Vereins beantragen.
3.  Der Beitritt zum bzw. der Antrag auf Aufnahme in den Verein muss eine förmliche Beitrittserklärung zur Satzung und zu den verbindlichen Verträgen des Vereins umfassen. Die Beitrittserklärung bzw. der Aufnahmeantrag ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten, der entweder den Mitgliedsländern den erfolgten Beitritt notifiziert oder deren Stellungnahme zum eingebrachten Antrag einholt.
4.  Ein Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, gilt in der Eigenschaft als Mitgliedsland zugelassen, wenn seinem Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins zugestimmt worden ist. Ist die Antwort eines Mitgliedlands nicht ⁴⁰ innerhalb von vier Monaten ab dem Datum der Konsultation⁴¹ beim Internationalen Büro eingegangen ⁴², so gilt dies als Stimmenthaltung. Die oben genannten Antworten, die auf physischem oder sicherem elektronischen Weg beim Internationalen Büro einzureichen sind, müssen von einer ordnungsgemäss ermächtigten Vertreterin oder von einem ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Regierungsbehörde des betreffenden Mitgliedslands unterzeichnet werden. Für die Zwecke dieses Absatzes bezieht sich der Ausdruck «sicherer elektronischer Weg» auf jedes elektronische Mittel zur Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit dieser Daten bei der Einreichung der oben genannten Antworten durch ein Mitgliedsland gewährleistet. ⁴³
5.  Der Beitritt bzw. die Aufnahme als Mitglied wird den Regierungen der Mitgliedsländer vom Generaldirektor des Internationalen Büros notifiziert. Der Beitritt bzw. die Aufnahme wird mit dem Tag dieser Notifikation wirksam.
³⁹ Ursprünglich Art. 11 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969 und Washington 1989.
⁴⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁴¹ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
⁴² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁴³ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
Art. 13 ⁴⁴ Austritt aus dem Verein. Verfahren
1.  Jedes Mitgliedsland kann durch Kündigung der Satzung aus dem Verein austreten. Die Kündigung ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros und von diesem an die Regierungen der Mitgliedsländer zu richten.
2.  Der Austritt aus dem Verein wird ein Jahr nach ⁴⁵ Eingang der Kündigung beim Generaldirektor des Internationalen Büros nach Absatz 1 wirksam.
⁴⁴ Ursprünglich Art. 12 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert am Kongress von Washington 1989.
⁴⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

3. Kapitel: Organisation des Vereins

Art. 14 ⁴⁶ Organe des Vereins
1.  Die Organe des Vereins sind der Kongress, der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
2.  Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
⁴⁶ Ursprünglich Art. 13 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969, Hamburg 1984 und Seoul 1994.
Art. 15 ⁴⁷ Kongress
1.  Der Kongress ist das oberste Organ des Vereins.
2.  Der Kongress setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsländer zusammen.
⁴⁷ Ursprünglich Art. 14 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
Art. 16 ⁴⁸ Ausserordentliche Kongresse
1.  Ein ausserordentlicher Kongress kann auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins einberufen werden.
⁴⁸ Ursprünglich Art. 15 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Der ursprüngliche Art. 16 wurde am Kongress von Hamburg 1984 aufgehoben.
Art. 17 ⁴⁹ Verwaltungsrat
1.  Der Verwaltungsrat (CA) gewährleistet in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Fortführung der Vereinsarbeiten nach den Bestimmungen der Verträge des Vereins.
2.  Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im Namen und im Interesse des Vereins aus.
⁴⁹ Abgeändert am Kongress von Seoul 1994.
Art. 18 ⁵⁰ Rat für Postbetrieb
1.  Der Rat für Postbetrieb (CEP) ist für die betrieblichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Postwesens zuständig.
2.  Die Mitglieder des CEP nehmen ihre Aufgaben im Namen und im Interesse des Vereins wahr.⁵¹
⁵⁰ Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969 und Seoul 1994.
⁵¹ Eingeführt am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.
Art. 19 ⁵² Internationales Büro
1.  Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats steht, dient als Vollzugs-, Unterstützungs-, Verbindungs-, Informations- und Beratungsorgan.
⁵² Ursprünglich Art. 20 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Der ursprüngliche Art. 19 wurde am Kongress von Hamburg 1984 aufgehoben. Abgeändert an den Kongressen von Hamburg 1984 und Seoul 1994.

4. Kapitel: Finanzen des Vereins

Art. 20 ⁵³ Ausgaben des Vereins. Beiträge der Mitgliedsländer
1.  Jeder Kongress setzt die folgenden Höchstbeträge fest:
1.1 die jährlichen Ausgaben des Vereins;
1.2 die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kongresses.
2.  Der Höchstbetrag nach Absatz 1 darf unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung nötigenfalls überschritten werden.
3.  Die Ausgaben des Vereins, einschliesslich der allfälligen Ausgaben nach Absatz 2, werden von den Mitgliedsländern des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Mitgliedsland die Beitragsklasse, in die es nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung ⁵⁴ eingeteilt werden möchte. Die Beitragsklassen werden in der Allgemeinen Verfahrensordnung festgelegt.
4.  Beim Beitritt zum bzw. der Aufnahme in den Verein gemäss Artikel 11 wählt ⁵⁵ das betreffende Land die Beitragsklasse, in die es zum Zweck der Deckung der Vereinsausgaben, ebenfalls nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung ⁵⁶ , eingeteilt werden möchte.
⁵³ Ursprünglich Art. 21 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969, Lausanne 1974 und Washington 1989.
⁵⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁵⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁵⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

Titel II: Verträge des Vereins

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 21 ⁵⁷ Verträge des Vereins
1.  Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Er enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig⁵⁸.
2.  Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen über die Anwendung der Satzung und über die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig⁵⁹.
3.  Der Weltpostvertrag ⁶⁰ und die Ergänzenden Bestimmungen ⁶¹ enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den Postdienst ⁶². Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich⁶³. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus dem Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen ⁶⁴ ergebenden Pflichten erfüllen.
4.  Die Abkommen des Vereins und ihre Ergänzenden Bestimmungen definieren und ⁶⁵ regeln jeweils andere ⁶⁶ Postdienste als die im Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen definierten und geregelten Postdienste zwischen den ⁶⁷ Mitgliedsländern, die Vertragsparteien sind. Sie sind nur für diese Mitgliedsländer verbindlich. Die Unterzeichnermitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus den Abkommen des Vereins ⁶⁸ und ihren Ergänzenden Bestimmungen⁶⁹ ergebenden Pflichten erfüllen.
5.  Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins ⁷⁰ erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses festgelegt⁷¹.
6.  Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3–5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.
⁵⁷ Ursprünglich Art. 22 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
⁵⁸ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.
⁵⁹ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.
⁶⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁶¹ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
⁶² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁶³ Abgeändert am Kongress von Beijing 1999.
⁶⁴ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
⁶⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁶⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁶⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁶⁸ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁶⁹ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
⁷⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁷¹ Abgeändert an den Kongressen von Washington 1989, Seoul 1994 und Beijing 1999.
Art. 22 ⁷² Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete, deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt
1.  Jedes Land kann jederzeit erklären, dass seine Annahme der Verträge des Vereins ebenso für alle oder nur einen Teil der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.
2.  Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten.
3.  Jedes Mitgliedsland kann die Anwendung jener Verträge des Vereins, für die es die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat, jederzeit durch Notifikation an den Generaldirektor des Internationalen Büros aufkündigen. Diese Notifikation wird nach Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang beim Generaldirektor des Internationalen Büros wirksam.
4.  Die Mitgliedsländer werden von den in Absatz 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Notifikationen durch den Generaldirektor des Internationalen Büros in Kenntnis gesetzt.
5.  Die Absätze 1–4 gelten nicht für Gebiete, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins besitzen und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt.
⁷² Ursprünglich Art. 23 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert am Kongress von Washington 1989.
Art. 23 ⁷³ Nationale Gesetzgebungen
1.  Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die Gesetzgebung jedes Mitgliedslandes insoweit unberührt, als diese Verträge nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.
⁷³ Ursprünglich Art. 24 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).

2. Kapitel: Annahme und Kündigung der Verträge des Vereins

Art. 24 ⁷⁴ Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation , Annahme, Genehmigung ⁷⁵ der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen ⁷⁶
1.  Die vom Kongress verabschiedeten Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet.
2.  Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt⁷⁷.
3.  Die Verträge des Vereins werden ⁷⁸ von den Unterzeichnerländern so bald wie möglich gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ⁷⁹ ratifiziert, angenommen oder genehmigt ⁸⁰.
4.   (Aufgehoben) ⁸¹
5.  Wenn ein Mitgliedsland⁸² die von ihm unterzeichneten Verträge des Vereins ⁸³ nicht ratifiziert, annimmt oder ⁸⁴ genehmigt, bleiben diese Verträge ⁸⁵ gleichwohl für die Mitgliedsländer⁸⁶ verbindlich, die sie ratifiziert, angenommen ⁸⁷ oder genehmigt haben.
6.   Die Mitgliedsländer können jederzeit nach den in der Geschäftsordnung der Kongresse festgelegten einschlägigen Verfahren den von ihnen nicht unterzeichneten Verträgen des Vereins beitreten. ⁸⁸
7.   Der Beitritt der Mitgliedsländer zu den Verträgen des Vereins wird nach Artikel 26 notifiziert. ⁸⁹
⁷⁴ Ursprünglich Art. 25 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert an den Kongressen von Washington 1989 und Seoul 1994.
⁷⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁷⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁷⁷ Abgeändert am Kongress von Beijing 1999.
⁷⁸ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁷⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁸⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁸¹ Am Kongress von Abidjan 2021.
⁸² Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
⁸³ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁸⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁸⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁸⁶ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
⁸⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁸⁸ Eingeführt am Kongress von Abidjan 2021.
⁸⁹ Eingeführt am Kongress von Abidjan 2021.
Art. 25 ⁹⁰ Notifikation der Ratifikation, Annahme, Genehmigung ⁹¹ der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen ⁹²
1.  Die Urkunden betreffend die Ratifikation der Satzung, der Zusatzprotokolle und gegebenenfalls die Genehmigung der anderen Verträge des Vereins sind innerhalb kürzester Frist beim Generaldirektor des Internationalen Büros zu hinterlegen, der diese Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer notifiziert.
⁹⁰ Ursprünglich Art. 26 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969 und Washington 1989.
⁹¹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁹² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
Art. 26 ⁹³ Kündigung von Abkommen des Vereins ⁹⁴
1.  Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren Abkommen des Vereins zurücktreten, vorbehaltlich der ⁹⁵ in Artikel 12 festgelegten Bedingungen, die sinngemäss anwendbar sind. ⁹⁶
⁹³ Ursprünglich Art. 28 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
⁹⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁹⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
⁹⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

3. Kapitel: Änderung der Verträge des Vereins

Art. 27 ⁹⁷ Vorlage von Vorschlägen
1.  Jedes⁹⁸ Mitgliedsland ist berechtigt, Vorschläge zu jenen Verträgen des Vereins, denen es beigetreten ist, entweder beim Kongress oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen vorzulegen.
2.  Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden.
3.  Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen dem Rat für Postbetrieb über das Internationale Büro vorgelegt .⁹⁹
⁹⁷ Ursprünglich Art. 29 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Der ursprüngliche Art. 27 wurde aufgehoben am Kongress von Abidjan 2021.
⁹⁸ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
⁹⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
Art. 28 ¹⁰⁰ Abänderung der Satzung
1.  Die Annahme der dem Kongress vorgelegten Vorschläge zur Abänderung der vorliegenden Satzung bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins¹⁰¹.
2.  Die vom Kongress angenommenen Änderungen der Satzung ¹⁰² werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten ab dem von diesem Kongress festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der Satzung nach Artikel 22 Absatz 1 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen ¹⁰³, so bald wie möglich, nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit ¹⁰⁴ den betreffenden Ratifikations -, Annahme-, Genehmigungs-, oder Beitritts urkunden¹⁰⁵ wird nach Artikel 26 verfahren.
¹⁰⁰ Ursprünglich Art. 30 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
¹⁰¹ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.
¹⁰² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
¹⁰³ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
¹⁰⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
¹⁰⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
Art. 29 ¹⁰⁶ Abänderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Vertrages und der Abkommen des Vereins ¹⁰⁷
1.  In der Allgemeinen Verfahrensordnung, im Vertrag und in den Abkommen des Vereins ¹⁰⁸ sind die Bedingungen festgelegt, die bei Annahme der jeweils einschlägigen Vorschläge eingehalten werden müssen.
2.   Änderungen der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten zu dem vom Kongress festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der genannten Verträge des Vereins nach Artikel 22 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen so bald wie möglich, nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit den betreffenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden wird nach Artikel 26 verfahren. Diese Bestimmung gilt auch entsprechend für jede zwischen zwei Kongressen angenommene Änderung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins. ¹⁰⁹
¹⁰⁶ Ursprünglich Art. 31 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert am Kongress von Hamburg 1984.
¹⁰⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
¹⁰⁸ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
¹⁰⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

4. Kapitel: Beilegung von Streitigkeiten

Art. 30 ¹¹⁰ Schiedsgerichtsbarkeit
1.  Die Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Mitgliedsländern¹¹¹ über die Auslegung der Verträge des Vereins oder die Haftung eines Mitgliedslandes¹¹² aufgrund der Anwendung dieser Verträge werden durch Schiedsspruch entschieden.
¹¹⁰ Ursprünglich Art. 32 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
¹¹¹ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
¹¹² Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

Titel III: Schlussbestimmungen

Art. 31 ¹¹³ Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung
1.  Diese Satzung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.
2.  Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder diese Satzung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Je eine Abschrift davon wird den einzelnen Vertragspartnern vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt¹¹⁴.
Geschehen in Wien, am 10. Juli 1964.
¹¹³ Ursprünglich Art. 33 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
¹¹⁴ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 7. Oktober 2022 ¹¹⁵

¹¹⁵ AS 1986 1932 ; 1987 1214 ; 1989 1160 ; 1990 1874 ; 1992 665 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty

Vertragsstaaten

Ratifikation
Beitritt (B)

Inkrafttreten

Afghanistan

16. Januar

1969

16. Januar

1969

Ägypten

30. Juni

1967

30. Juni

1967

Albanien

  4. November

1968

  4. November

1968

Algerien

12. Juni

1968

12. Juni

1968

Angola

23. Februar

1977 B

  3. März

1977

Antigua und Barbuda

  2. Dezember

1993 B

20. Januar

1994

Äquatorialguinea

  3. Juli

1970 B

24. Juli

1970

Argentinien

23. Juni

1967

23. Juni

1967

Armenien

28. August

1992 B

14. September

1992

Aserbaidschan

15. März

1993 B

  1. April

1993

Äthiopien

18. Juni

1969

18. Juni

1969

Australien

23. Dezember

1965

  1. Januar

1966

Bahamas

22. März

1974 B

24. April

1974

Bahrain

  4. April

1973 B

21. Dezember

1973

Bangladesch

27. Juni

1972 B

  7. Februar

1973

Barbados

13. September

1967 B

11. November

1967

Belarus

  3. Februar

1978

  3. Februar

1978

Belgien

  4. November

1965

  1. Januar

1966

Belize

  6. August

1982 B

  1. Oktober

1982

Benin

13. Januar

1967

13. Januar

1967

Bhutan

16. Juli

1968 B

  7. März

1969

Bolivien

20. Juli

1972

20. Juli

1972

Bosnien und Herzegowina

  9. Dezember

1992 B

26. Januar

1993

Botsuana

17. April

1967 B

12. Januar

1968

Brasilien

  8. August

1969

  8. August

1969

Brunei

21. November

1984 B

15. Januar

1985

Bulgarien

31. Juli

1969

31. Juli

1969

Burkina Faso

24. Februar

1967

24. Februar

1967

Burundi

  9. Mai

1969

  9. Mai

1969

Chile

20. September

1972

20. September

1972

China

  7. Februar

1973 B

  7. Februar

1973

Costa Rica

10. September

1981

10. September

1981

Côte d’Ivoire

17. September

1965

  1. Januar

1966

Dänemark

23. Dezember

1965

  1. Januar

1966

Deutschland

27. Juni

1966

27. Juni

1966

Dominica

22. Oktober

1979 B

31. Januar

1980

Dschibuti

21. März

1978 B

  6. Juni

1978

Ecuador

30. September

1969

30. September

1969

El Salvador

  9. Januar

1978

  9. Januar

1978

Eritrea

30. Juli

1993 B

19. August

1993

Estland

  9. April

1992 B

30. April

1992

Eswatini

14. Oktober

1969 B

  7. November

1969

Fidschi

28. April

1971 B

18. Juni

1971

Finnland

17. Dezember

1965

  1. Januar

1966

Frankreich

21. Dezember

1965

  1. Januar

1966

Gabun

21. Januar

1967

21. Januar

1967

Gambia

  2. Juli

1974 B

  9. Oktober

1974

Georgien

  9. März

1993 B

  1. April

1993

Ghana

17. November

1966

17. November

1966

Grenada

  1. November

1976 B

30. Januar

1978

Griechenland

  8. Mai

1968

  8. Mai

1968

Guatemala

10. Februar

1970

10. Februar

1970

Guinea

12. Dezember

1966

12. Dezember

1966

Guinea-Bissau

  6. Mai

1974 B

30. Mai

1974

Guyana

19. Januar

1967 B

22. März

1967

Haiti

27. Mai

1975 B

27. Mai

1975

Indien

  8. November

1966

  8. November

1966

Indonesien

25. März

1970

25. März

1970

Irak

22. September

1967

22. September

1967

Iran

28. August

1968

28. August

1968

Irland

  4. März

1966

  4. März

1966

Island

10. August

1965

  1. Januar

1966

Israel

29. Februar

1968

29. Februar

1968

Italien

12. Juli

1968

12. Juli

1968

Jamaika

  8. November

1968

  8. November

1968

Japan

22. Juli

1965

  1. Januar

1966

Jemen

17. Mai

1968 B

28. Juni

1968

Jordanien

20. Februar

1967

20. Februar

1967

Kambodscha

11. August

1969

11. August

1969

Kamerun

23. Dezember

1968

23. Dezember

1968

Kanada

  8. März

1966

  8. März

1966

Kap Verde

27. August

1976 B

30. September

1976

Kasachstan

21. Juli

1992 B

27. August

1992

Katar

  1. Mai

1968 B

31. Januar

1969

Kenia

26. April

1968 B

26. April

1968

Kirgisistan

15. Juni

1992 B

26. Januar

1993

Kiribati

  4. Januar

1984 B

14. August

1984

Kolumbien

11. Mai

1976

11. Mai

1976

Komoren

10. Mai

1976 B

29. Juli

1976

Kongo (Brazzaville)

  7. September

1966

  7. September

1966

Kongo (Kinshasa)

  6. Dezember

1979

  6. Dezember

1979

Korea (Nord-)

16. Mai

1974 B

  6. Juni

1974

Korea (Süd-)

20. Mai

1966

20. Mai

1966

Kroatien

  3. Juli

1992 B

20. Juli

1992

Kuba

27. Februar

1969

27. Februar

1969

Kuwait

16. August

1967

16. August

1967

Laos

25. September

1967

25. September

1967

Lesotho

  3. August

1967 B

  6. September

1967

Lettland

19. Mai

1992 B

17. Juni

1992

Libanon

  5. Oktober

1979

  5. Oktober

1979

Liberia

16. September

1975

16. September

1975

Libyen

21. April

1969

21. April

1969

Liechtenstein

  5. Oktober

1967

  5. Oktober

1967

Litauen

18. November

1991 B

10. Januar

1992

Luxemburg

29. Dezember

1965

  1. Januar

1966

Madagaskar

28. August

1965

  1. Januar

1966

Malawi

  3. Januar

1966 B

25. Oktober

1966

Malaysia

22. Februar

1969

22. Februar

1969

Malediven

21. Mai

1967 B

15. August

1967

Mali

18. Dezember

1965

  1. Januar

1966

Malta

  4. Juni

1968 B

  4. Juni

1968

Marokko

  7. April

1967

  7. April

1967

Mauretanien

27. Februar

1967 B

22. März

1967

Mauritius

25. Juli

1969 B

29. August

1969

Mexiko

  5. April

1968

  5. April

1968

Moldau

20. Oktober

1992 B

16. November

1992

Monaco

30. September

1968

30. September

1968

Mongolei

  8. April

1968

  8. April

1968

Montenegro

26. Juli

2006 B

26. Juli

2006

Mosambik

  2. Oktober

1978 B

11. Oktober

1978

Myanmar

  1. Juli

1969

  1. Juli

1969

Namibia

  8. April

1992 B

30. April

1992

Nauru

  1. August

1968 B

17. April

1969

Nepal

26. September

1969

26. September

1969

Neuseeland

21. Oktober

1966

21. Oktober

1966

Nicaragua

15. Februar

1988

15. Februar

1988

Niederlande

  8. August

1969

  8. August

1969

    Aruba

  8. August

1969

  8. August

1969

    Curaçao

  8. August

1969

  8. August

1969

    Karibische Gebiete (Bonaire,
    Sint Eustatius und Saba)

  8. August

1969

  8. August

1969

    Sint Maarten

  8. August

1969

  8. August

1969

Niger

28. Februar

1966

28. Februar

1966

Nigeria

10. Januar

1967

10. Januar

1967

Nordmazedonien

16. Juni

1993 B

12. Juli

1993

Norwegen

  1. Dezember

1965

  1. Januar

1966

Oman

18. Januar

1971 B

17. August

1971

Österreich

23. Dezember

1965

  1. Januar

1966

Pakistan

19. Dezember

1966

19. Dezember

1966

Panama

19. Oktober

1984 B

19. Oktober

1984

Papua-Neuguinea

  4. Mai

1976 B

  4. Juni

1976

Paraguay

12. März

1979

12. März

1979

Peru

29. April

1970

29. April

1970

Philippinen

27. April

1973

27. April

1973

Polen

12. September

1966

12. September

1966

Portugal

  7. September

1968

  7. September

1968

Ruanda

18. Mai

1988

18. Mai

1988

Rumänien

28. April

1969

28. April

1969

Russland

18. Januar

1978

18. Januar

1978

Salomoninseln

12. März

1984 B

  4. Mai

1984

Sambia

17. Januar

1966 B

22. März

1967

Samoa

13. Juli

1989 B

  9. August

1989

San Marino

11. Oktober

1967

11. Oktober

1967

São Tomé und Príncipe

28. Oktober

1976 B

22. August

1977

Saudi-Arabien

11. Dezember

1980

11. Dezember

1980

Schweden

13. Dezember

1966

13. Dezember

1966

Schweiz

  4. Februar

1966

  4. Februar

1966

Senegal

26. September

1967

26. September

1967

Serbien

18. Juni

2001 B

18. Juni

2001

Seychellen

20. Juni

1977 B

  7. Oktober

1977

Sierra Leone

24. August

1967

24. August

1967

Simbabwe

  4. Mai

1981 B

31. Juli

1981

Singapur

14. Dezember

1965 B

  8. Januar

1966

Slowakei

18. Februar

1993 B

18. März

1993

Slowenien

22. Juli

1992 B

27. August

1992

Somalia

27. Mai

1968

27. Mai

1968

Spanien

  9. November

1966

  9. November

1966

Sri Lanka

14. März

1967

14. März

1967

St. Kitts und Nevis

26. November

1987 B

11. Januar

1988

St. Lucia

16. Mai

1980 B

10. Juli

1980

St. Vincent und die Grenadinen

  1. Dezember

1980 B

  3. Februar

1981

Südafrika

22. August

1994 B

22. August

1994

Südsudan

29. September

2011 B

  4. Oktober

2011

Suriname

  4. März

1976 B

20. April

1976

Syrien

18. November

1966

18. November

1966

Tadschikistan

16. Mai

1994 B

  9. Juni

1994

Tansania

26. September

1967

26. September

1967

Thailand

  7. Februar

1966

  7. Februar

1966

Timor-Leste

  3. November

2003 B

28. November

2003

Togo

28. August

1967

28. August

1967

Tonga

15. Dezember

1971 B

26. Januar

1972

Trinidad und Tobago

14. Juni

1968

14. Juni

1968

Tschad

  6. Januar

1972

  6. Januar

1972

Tschechische Republik

  1. März

1993 B

18. März

1993

Tunesien

13. September

1966

13. September

1966

Türkei

  8. September

1970

  8. September

1970

Turkmenistan

24. November

1992 B

26. Januar

1993

Tuvalu

  1. September

1980 B

  3. Februar

1981

Uganda

29. Dezember

1965

  1. Januar

1966

Ukraine

10. Februar

1978

10. Februar

1978

Ungarn

  2. Mai

1967

  2. Mai

1967

Uruguay

22. Januar

1979

22. Januar

1979

Usbekistan

20. Januar

1994 B

24. Februar

1994

Vanuatu

  5. Juli

1982 B

16. Juli

1982

Vatikanstadt

22. April

1968

22. April

1968

Venezuela

12. September

1969

12. September

1969

Vereinigte Arabische Emirate

  2. März

1973 B

30. März

1973

Vereinigte Staaten

22. April

1966

22. April

1966

Vereinigtes Königreich

  2. August

1966

  2. August

1966

    Insel Man

  6. März

1968

  6. März

1968

    Kanalinseln

  6. März

1968

  6. März

1968

    Überseegebiete, die von der
    Regierung des Vereinigten
    Königreichs auf internationaler
    Ebene vertreten werden

  6. März

1968

  6. März

1968

Vietnam

  5. Juni

1967

  5. Juni

1967

Zentralafrikanische Republik

26. Juli

1968

26. Juli

1968

Zypern

13. Januar

1969

13. Januar

1969

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