Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 1 (VVWAL 2)

(VVWAL) ² vom 11. August 1999 (Stand am 15. Juli 2024) ¹ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ). ² Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

³ SR 142.20 ⁴ Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 der Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ⁵ SR 142.31 ⁶ SR 172.010 ⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

1. Abschnitt: Vollzugsunterstützung ⁸

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 ( AS 2006 927 ).

Art. 1 ⁹ Allgemeine Bestimmung

(Art. 71 AIG)

¹ Das Staatssekretariat für Migration (SEM) leistet den Kantonen Unterstützung beim Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis des Strafgesetzbuchs¹⁰ oder Artikel 49 a oder 49 a bis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927¹¹.

² Das SEM kann bei der Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 71 Absatz 1 AIG, insbesondere der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und b, mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Agentur) zusammenarbeiten.

⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

¹⁰ SR 311.0

¹¹ SR 321.0

Art. 2 ¹² Beginn der Vollzugsunterstützung

(Art. 71 Bst. AIG)

¹ Das SEM beschafft auf Gesuch der zuständigen kantonalen Behörde hin Reisepapiere für ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.

² Im beschleunigten Verfahren nach Artikel 26 c AsylG beginnt das SEM ohne Gesuch der für den Vollzug der Wegweisung zuständigen kantonalen Behörde mit der Beschaffung der Reisepapiere.

³ Im erweiterten Verfahren nach Artikel 26 d AsylG kann das SEM bereits vor Einreichung eines Gesuchs der zuständigen kantonalen Behörde mit der Beschaffung der Reisepapiere beginnen.

⁴ Das SEM informiert die zuständige kantonale Behörde über den Beginn der Beschaffung der Reisepapiere.

¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 2 a ¹³ Ausreisegespräch

¹ Die zuständige Behörde des Kantons, der beim SEM ein Gesuch um Vollzugsunterstützung einreicht, führt in der Regel nach Eröffnung der Verfügung über die Weg- oder die Ausweisung oder die Landesverweisung, jedoch spätestens unmittelbar nachdem die Verfügung rechtskräftig geworden ist, mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch.

² Im beschleunigten Verfahren nach Artikel 26 c AsylG führt das SEM nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch. Mit Zustimmung des SEM kann die zuständige kantonale Behörde das Ausreisegespräch führen. Weitere Ausreisegespräche können nach Eintritt der Rechtskraft der Wegweisungsverfügung geführt werden.

³ Im Dublin-Verfahren nach Artikel 26 b AsylG führt der Kanton nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch. Mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde kann das SEM das Ausreisegespräch führen.

⁴ Das Ausreisegespräch dient insbesondere dazu:

a. der betroffenen Person die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung zu erläutern;

b. die Ausreisewilligkeit der betroffenen Person abzuklären und zu dokumentieren;

c. den Gesundheitszustand im Hinblick auf die Transportfähigkeit abzuklären;

d. auf die Mitwirkungspflicht der betroffenen Person bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere hinzuweisen;

e. wenn nötig Zwangsmassnahmen nach Artikel 73–78 AIG anzudrohen;

f. die betroffene Person über die Rückkehrhilfe zu informieren;

g. die betroffene Person über die Ausrichtung des Reisegeldes nach Artikel 59 a Absatz 2bis AsylV 2 zu informieren.

¹³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 2 b ¹⁴ Beratungsgespräch in Administrativhaft

¹ Die zuständige Behörde kann mit Personen, die sich gestützt auf Artikel 75–78 AIG in Haft befinden, ein Beratungsgespräch führen. Es dient dazu, die betroffene Person zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung und bei der Organisation der Ausreise zu bewegen und sie über die Rückkehrmöglichkeiten und die Möglichkeit, eine finanzielle Unterstützung zu erhalten, zu informieren.

² Die finanzielle Unterstützung richtet sich für Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 59 a Absatz 2bis AsylV 2 (Reisegeld) und nach Artikel 59 a bis AsylV 2 (Ausreisegeld). Bei Personen aus dem Ausländerbereich ist das kantonale Recht massgebend.

³ Das SEM kann mit den Kantonen oder Dritten Leistungsvereinbarungen abschliessen über die Durchführung von Beratungsgesprächen mit Personen aus dem Asylbereich, die sich in Administrativhaft befinden.

¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 3 ¹⁵ Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen

¹ Das SEM überprüft im Rahmen der Beschaffung von Reisedokumenten die Identität und die Staatsangehörigkeit der ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.¹⁶

² Es kann zu diesem Zweck insbesondere Interviews, Vorführungen bei den heimatlichen Vertretungen und Sprach- oder Textanalysen durchführen sowie Delegationen der Herkunfts- oder Heimatstaaten in die Schweiz einladen. Es orientiert den Kanton über das Ergebnis seiner Abklärung.¹⁷

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 ( AS 2006 927 ).

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 4 ¹⁸ Papierbeschaffung bei eingereichten Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen

(Art. 97 Abs. 2 AsylG)

Die Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Reisepapiere kann auch beim Einreichen von Rechtsmitteln und Rechtsbefehlen erfolgen.

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 4 a ¹⁹ Vereinbarungen mit ausländischen Behörden

(Art. 48 a RVOG)

Bis zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b des AIG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)²⁰ mit ausländischen Behörden und im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Vereinbarungen abschliessen, in denen einerseits organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Ausländerinnen und Ausländern in ihren Heimatstaat und andererseits die Rückkehrhilfe und die Wiedereingliederung geregelt werden.

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2006 ( AS 2006 927 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

²⁰ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 26. März 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2014 865 ).

Art. 5 ²¹ Organisation der Ausreise

(Art. 71 Bst. b AIG)²²

¹ Das SEM kann bei der Organisation der Ausreise mit ausländischen Behörden, mit Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden, mit internationalen und nationalen Organisationen, Fluggesellschaften oder mit weiteren privaten Dienstleistungserbringern zusammenarbeiten.²³

² Bei Rückreisen auf dem Luftweg kann es namentlich die Flugscheinreservation und die Festlegung der Flugrouten regeln.

³ Das SEM kann Sonderflüge und in Absprache mit Drittstaaten internationale Flüge in die Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen organisieren, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde. Es koordiniert die Tätigkeiten im Ausreiseprozess und ist zentrale Ansprechstelle für die beteiligten Stellen.²⁴

²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 ( AS 2006 927 ).

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

²⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 6 ²⁵ Zusammenarbeit mit dem EDA

(Art. 71 Bst. c AIG)²⁶

¹ Das SEM unterhält mit dem EDA und internationalen Organisationen einen permanenten Informationsaustausch über:

a. Fragen der Papierbeschaffung;

b. die Organisation der Aus- und der Rückreise;

c. die Sicherheit der amtlichen Begleitpersonen.

² Es kann das EDA direkt um Interventionen bei den Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde, oder bei den diplomatisch-konsularischen Vertretungen ersuchen.²⁷

²⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 ( AS 2006 927 ).

²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 7 ²⁸ Vollzugsdokumentation und Weiterbildung

¹ Das SEM erstellt und unterhält über die wichtigsten Heimat- oder Herkunftsstaaten eine EDV-unterstützte Dokumentation, die alle für den Vollzug von Weg- und Ausweisungen sowie von Landesverweisungen wichtigen Informationen enthält, insbesondere über die Reisedokumentbeschaffung, die Reisemöglichkeiten und die Sicherheitsaspekte.

² Es unterhält mit den zuständigen kantonalen Behörden einen permanenten Informationsaustausch über Fragen des Vollzugs von Weg- und Ausweisungen sowie von Landesverweisungen und organisiert insbesondere Weiterbildungskurse und Informationsveranstaltungen.

²⁸ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 8 ²⁹ Kantonale Amtshilfe

Die Kantone gewähren dem SEM die notwendige Amtshilfe, insbesondere bei der Zuführung von ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, zu den diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- und Herkunftsstaaten, zu den Interviews betreffend Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen sowie zu den Flughäfen.

²⁹ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 9 ³⁰ Ausstellung von Reiseersatzdokumenten

Können für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung einer ausländischen Person keine heimatlichen Reisedokumente beschafft werden, so kann das SEM ein Reiseersatzdokument ausstellen, sofern dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise einen Drittstaat ermöglicht.

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 10 Einstellung der Vollzugsunterstützung ³¹

¹ Das SEM stellt die Vollzugsunterstützung ein, solange:

a.³²

der Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung technisch nicht durchführbar ist;

b. die notwendige kantonale Amtshilfe nicht geleistet wird;

c. der Aufenthalt der ausländischen Person nicht bekannt ist.³³

² Der Vollzug ist technisch nicht durchführbar, wenn trotz Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch die ausreisepflichtige Person insbesondere kein Reisedokument beschafft werden kann oder keine Ausreisemöglichkeit vorliegt.³⁴

³¹ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

³² Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 ( AS 2006 927 ).

³⁴ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 11 ³⁵ Flughafendienst

Das SEM betreibt einen Flughafendienst (swissREPAT). Dieser erfüllt namentlich folgende Aufgaben:

a. Überprüfung der Reisevoraussetzungen und Abklärung von Risiken;

b. nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Polizeiorganen und unter Berücksichtigung der entsprechenden Sicherheitsvorgaben der Lufttransportunternehmen: Festlegung der Vollzugsstufe nach Artikel 28 Absatz 1 der Zwangsanwendungsverordnung vom 12. November 2008³⁶;

c. Organisation und Koordination von sozialen, medizinischen und polizeilichen Begleitungen auf dem Luftweg;

d. Festlegung der Flugrouten und zentrale Flugscheinreservation für Linienflüge;

e. Organisation von Sonderflügen;

f. Beratung der zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone;

g. Auszahlung von Ausreise- und Reisegeldern sowie Rückkehrhilfebeiträgen des Bundes und der Kantone an den Flughäfen.

³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

³⁶ SR 364.3

Art. 11 a ³⁷ Dienstleistungen am Flughafen

¹ Das SEM kann mit den zuständigen Behörden von Standortkantonen von internationalen Flughäfen oder Dritten Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen am Flughafen abschliessen. Dazu gehören insbesondere:

a. der Empfang von Personen am Flughafen;

b. die Kontrolle der Reisebereitschaft, das Check-In und die Aufgabe des Reisegepäcks;

c. die Sicherheitskontrolle;

d. die polizeiliche Zuführung von Personen zum Flugzeug;

e. die Überwachung der Ausreise sowie die entsprechende Berichterstattung;

² Dienstleistungen, welche die zuständigen Behörden am Flughafen und Dritte im Auftrag des SEM erbringen, werden direkt mit diesen abgerechnet.

³ Für den Empfang am Flughafen und die polizeiliche Zuführung zum Flugzeug vergütet der Bund die folgenden Pauschalen pro Person:

a. für Linienflüge 440 Franken;

b. für Sonderflüge in Dritt- und Herkunftsstaaten 2700 Franken.³⁸

⁴ Das SEM stellt die medizinische Begleitung sicher:

a. auf allen Sonderflügen für sämtliche rückzuführenden Personen; die Kantone tragen diese Kosten für Personen aus dem Ausländerbereich;

b. auf Linienflügen für die in Artikel 92 Absatz 2 AsylG aufgeführten Personenkategorien, sofern diese notwendig ist.

³⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2024, in Kraft seit 15. Juli 2024 (AS 20 24 284).

Art. 12 ³⁹ Informationssystem eRetour

(Art. 109 f –109 j AIG)

¹ Beauftragte Dritte nach Artikel 109 i AIG dürfen im System eRetour folgende Personendaten bearbeiten:

a. die Identität der betreffenden Person (Art. 109 g Abs. 2 Bst. a AIG);

b. die Personendaten, die für Massnahmen zur Identifikation oder zur Beschaffung von Dokumenten verwendet werden;

c. die Personendaten, die zur Organisation der Ausreise verwendet werden;

d. die Personendaten, die im Rahmen der Rückkehrberatung und der Gewährung von Rückkehrhilfe verwendet werden;

e. die medizinischen Daten (Art. 109 g Abs. 2 Bst. h AIG).

² Im Anhang 1 werden die in eRetour enthaltenen Daten aufgeführt und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigungen festgelegt.

³ Das SEM legt insbesondere in einem Bearbeitungsreglement die organisatorischen und technischen Massnahmen fest, um unbefugtes Bearbeiten der Daten zu verhindern und um die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung sowie die Datensicherheit zu gewährleisten.

⁴ Die Daten des Systems eRetour werden zu Kontroll- und Statistikzwecken archiviert. Sie werden zehn Jahre nach der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung dem Bundesarchiv zur Übernahme angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden vernichtet.

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 ( AS 2020 887 ).

Art. 13 ⁴⁰ Kostenrückerstattung durch die Kantone

Die Kantone erstatten dem SEM die Vollzugs- und Ausreisekosten zurück, die bei ihm für weg- oder ausgewiesene oder des Landes verwiesene Personen angefallen sind, für welche die Kantone aufkommen müssen. Diese Kosten werden einzeln abgerechnet.

⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 14 Kostenabgeltung

¹ Das SEM richtet Beiträge aus an die kantonalen Koordinationsstellen, die gestützt auf bilaterale Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt für die Behandlung von Rückübernahmegesuchen zuständig sind.

² Der Bundesbeitrag wird pauschal ausgerichtet. Das SEM setzt auf Grund des Verwaltungsaufwandes für die Behandlung der Rückübernahmegesuche im Rahmen von Leistungsvereinbarungen die Höhe der Pauschale fest und bestimmt das Nähere über die Ausrichtung und das Verfahren zur Abrechnung.

Art. 15 ⁴¹ Beteiligung an den Betriebskosten

(Art. 82 Abs. 2 AIG)

¹ Bei einer kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben a und b AIG und bei der Anordnung einer Haft nach den Artikeln 75–78 AIG wird dem betreffenden Kanton ab einer Dauer der Festhaltung oder der Haft von zwölf Stunden ein Pauschalbetrag von 200 Franken pro Tag ausgerichtet.⁴²

² Diese Pauschale wird bei Haftanstalten, die der Bund ganz oder teilweise finanziert hat, um den entsprechenden Amortisationsanteil gekürzt. Das EJPD regelt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Modalitäten des Verfahrens.

³ Das SEM verfolgt gesamtschweizerisch die Entwicklung der Betriebskosten. Die Kantone übermitteln dem SEM die dazu notwendigen Grundlagen zur Zusammensetzung der Betriebskosten.

⁴ …⁴³

⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. März 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2014 865 ).

⁴² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 ( AS 2024 222 ).

⁴³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, mit Wirkung seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 15 a ⁴⁴ Beteiligung an den Betriebskosten kantonaler Ausreisezentren

(Art. 82 Abs. 3 Bst. b und Art. 73 Abs. 1 Bst. c AIG)

¹ Eine ausserordentlich hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten sowie von Personenkontrollen (Art. 82 Abs. 3 Bst. b AIG) liegt vor, wenn:

a. über einen längeren Zeitraum eine Übergabe der betroffenen Personen an die Behörden eines Nachbarstaates am Tag, an dem die betroffenen Personen aufgegriffen wurden, nicht mehr möglich ist;

b. die Unterbringung der betroffenen Personen in anderen kantonalen Unterkünften nicht gewährleistet werden kann und daher in einem kantonalen Ausreisezentrum im Grenzraum erfolgen muss; und

c. die Verfahren zur Übergabe an den Nachbarstaat mit einem kantonalen Ausreisezentrum im Grenzraum vereinfacht werden.

² Bei einer kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe c AIG kann dem betroffenen Kanton ein vertraglich vereinbarter Pauschalbetrag von höchstens 100 Franken pro Tag ausgerichtet werden.

⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 ( AS 2024 222 ).

1 a . Abschnitt: ⁴⁵ Datenerhebung im Bereich der Zwangsmassnahmen

⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 ( AS 2004 1649 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 15 a bis ⁴⁶ … ⁴⁷

¹ Die zuständigen kantonalen Behörden übermitteln dem SEM folgende Daten über die Anordnung der Haft nach den Artikeln 73 und 75–78 AIG im Asyl- und Ausländerbereich:⁴⁸

a. die Anzahl der Haftanordnungen und die Dauer der Haft im Einzelfall;

b. die Anzahl der Rückführungen;

c. die Anzahl der Haftentlassungen;

d. die Nationalität der inhaftierten Personen;

e. das Geschlecht und das Alter der inhaftierten Personen;

f. die Haftart;

g.⁴⁹

der Ort der Inhaftierung;

h.⁵⁰

die Haftdauer.

² Bei Minderjährigen übermitteln die zuständigen kantonalen Behörden zusätzlich, ob eine Rechtsvertretung eingesetzt wurde und ob Kindesschutzmassnahmen getroffen wurden.⁵¹

⁴⁶ Ursprünglich: Art. 15 a .

⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018 ( AS 2018 2849 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, mit Wirkung seit 1. Juni 2024 ( AS 2024 222 ).

⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

⁵¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 6949 ).

1 a bis. Abschnitt: Internationale Rückführungseinsätze

(Art. 71 a und 71 a bis AIG)⁵²

Art. 15 b ⁵³ Zuständigkeiten

¹ Das SEM ist bei internationalen Rückführungseinsätzen für die operative Zusammenarbeit mit der Agentur verantwortlich. Es konsultiert und informiert dabei das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

a. Es ist die nationale Koordinationsstelle für die Teilnahme der Schweiz an internationalen Rückführungseinsätzen.

b. Es ist zuständig für die Umsetzung von Beschlüssen des Verwaltungsrates oder der Exekutivdirektorin oder des Exekutivdirektors der Agentur bezüglich Rückkehr.

² Das SEM kann mit der Agentur Finanzhilfevereinbarungen von beschränkter Tragweite oder andere Vereinbarungen von beschränkter Tragweite abschliessen im Hinblick auf:

a. die Entsendung von schweizerischem Personal, namentlich Rückkehrspezialistinnen und ‑spezialisten, Rückkehrbeobachterinnen und ‑beobachtern und polizeilichen Begleitpersonen;

b. die Durchführung von internationalen Flügen in die Heimat- oder Herkunftsstaaten.

⁵³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 ( AS 2004 1649 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

Art. 15 b bis ⁵⁴ Einsätze im Ausland

¹ Im Hinblick auf den Einsatz von schweizerischem Personal im Ausland stellt das SEM in Absprache mit den Kantonen sowie mit den Organisationen, die Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter bereitstellen, sicher, dass die notwendigen Personen zur Verfügung stehen.

² Das notwendige Personal setzt sich namentlich aus Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten des SEM, polizeilichen Begleitpersonen der Kantone und Rückkehrbeobachterinnen und ‑beobachtern zusammen.

³ Mit Ausnahme der Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter wird das Personal nach Absatz 2 für langfristige oder kurzfristige Einsätze nach den Artikeln 56 und 57 der Verordnung (EU) 2019/1896⁵⁵ bereitgestellt.

⁴ Das SEM kann ein Gesuch der Agentur um Entsendung von Rückkehrspezialistinnen und ‑spezialisten, Rückkehrbeobachterinnen und ‑beobachtern und polizeilichen Begleitpersonen in den Fällen nach Artikel 51 Absatz 3 und Artikel 57 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2019/1896 ablehnen.

⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018 ( AS 2018 3119 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

⁵⁵ Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates, Fassung gemäss ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.

Art. 15 c ⁵⁶ Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten des SEM

¹ Das SEM unterhält einen Mitarbeiterpool mit Rückkehrspezialistinnen und ‑spezialisten, die für internationale Rückführungseinsätze gestützt auf Artikel 62 der Verordnung (EU) 2019/1896⁵⁷ von der Agentur aus- und weitergebildet werden. ⁵⁸

² Die Modalitäten zur Entsendung der Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten werden in individuellen Vereinbarungen zwischen diesen Personen und dem SEM geregelt.

⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 ( AS 2004 1649 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁵⁷ Siehe Fussnote zu Art. 15 b bis Abs. 3.

⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

Art. 15 d ⁵⁹ Polizeiliche Begleitpersonen der Kantone

¹ Die Kantone stellen in Absprache mit dem SEM polizeiliche Begleitpersonen für die internationalen Rückführungseinsätze zur Verfügung.

² Die Modalitäten zur Entsendung der polizeilichen Begleitpersonen werden in individuellen Vereinbarungen zwischen diesen Personen und den für sie zuständigen Kantonen geregelt.

³ Die entsendeten Personen werden von der Agentur für ihre internationalen Rückführungseinsätze gestützt auf Artikel 62 der Verordnung (EU) 2019/1896⁶⁰ aus- und weitergebildet.

⁴ Der Bund vergütet den Kantonen bei kurzfristigen Einsätzen für jede polizeiliche Begleitperson, die sie zur Verfügung stellen, eine Pauschale von 600 Franken pro Tag für die gesamte Einsatzdauer.

⁵ Bei langfristigen Einsätzen vergütet der Bund den Kantonen für jede polizeiliche Begleitperson, die sie zur Verfügung stellen, eine Pauschale von 600 Franken pro effektiv geleisteten Arbeitstag.

⁶ Mit den Pauschalbeiträgen nach den Absätzen 3 und 4 sind sämtliche nach Artikel 71 a Absatz 1 AIG vergütbaren Kosten für die internationalen Rückführungseinsätze der Kantone abgegolten.

⁷ Zusätzlich zu den Pauschalbeiträgen nach den Absätzen 3 und 4 werden für kurz- und langfristige Einsätze die Kosten nach Artikel 45 und Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1896 für das entsendete Personal durch die Agentur vergütet.

⁵⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 ( AS 2004 1649 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

⁶⁰ Siehe Fussnote zu Art. 15 b bis Abs. 3.

Art. 15 e ⁶¹ Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter

¹ Das SEM beauftragt Organisationen, die Rückkehrbeobachterinnen und ‑beobachter zur Verfügung stellen. Diese entsenden Personen, um internationale Rückführungseinsätze zu überwachen.⁶²

² Die Agentur legt die Aufgaben der Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter fest und ist für deren Aus- und Weiterbildung gestützt auf Artikel 62 der Verordnung (EU) 2019/1896⁶³ zuständig.⁶⁴

³ Das SEM schliesst mit den Organisationen gestützt auf Artikel 71 a bis Absatz 2 AIG Vereinbarungen ab. Darin werden die weiteren Modalitäten zur Entsendung der Rückkehrbeobachterinnen und ‑beobachter geregelt. Die Artikel 15 g –15 i gelten sinngemäss.

⁶¹ Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 8. Nov. 2006 über die Änd. von V im Zusammenhang mit der teilweisen Inkraftsetzung der Änd. vom 16. Dez. 2005 des AsylG sowie des KVG und des BG über die AHV ( AS 2006 4739 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁶² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

⁶³ Siehe Fussnote zu Art. 15 b bis Abs. 3.

⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

Art. 15 e bis ⁶⁵ Koordination der internationalen Rückführungseinsätze

¹ Das SEM koordiniert den Einsatz von schweizerischem Personal im Rahmen von internationalen Rückführungseinsätzen. Im Rahmen dieser Koordination informiert es das BAZG über das zur Verfügung gestellte Personal nach den Artikeln 15 c– 15 e .

² Es übermittelt die Informationen über internationale Rückführungseinsätze nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung vom 29. Juni 2022⁶⁶ über die internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherheit (ViZG) an die Agentur.⁶⁷

⁶⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁶⁶ SR 631.062

⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

Art. 15 e ter ⁶⁸ Einsatzmodalitäten für ausländisches Personal in der Schweiz

¹ Im Hinblick auf einen Einsatz von ausländischem Personal in der Schweiz reicht das SEM bei der Agentur ein Gesuch um Entsendung von Einsatzteams ein oder stimmt einem entsprechenden Gesuch der Agentur zu. Das SEM wirkt bei der Ausarbeitung des Einsatzplans mit.⁶⁹

² Das SEM ist zuständig für die operative Führung des ausländischen Personals. Dieses ist nur unter der Einsatzleitung von schweizerischem Personal zur Vornahme hoheitlicher Tätigkeiten befugt.

³ Das SEM vereinbart die Mittel und Modalitäten des Einsatzes von ausländischem Personal mit der Agentur und den anderen Schengen-Staaten.

⁴ Die Befugnisse des ausländischen Personals können in begründeten Fällen entzogen werden.

⁵ Das ausländische Personal untersteht in Bezug auf das Arbeitsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht den Vorschriften des Herkunftsstaats; das Personal der Agentur untersteht in Bezug auf das Arbeitsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht den Vorschriften der Agentur.⁷⁰

⁵bis Das SEM kann der Agentur bei Verstössen gegen den Einsatzplan durch das ausländische Personal in Zusammenhang mit deren Einsatz Bericht erstatten. Dies gilt auch bei Verstössen gegen den Einsatzplan im Zusammenhang mit Grundrechten.⁷¹

⁶ Der Bund haftet für Schäden, die von ausländischem Personal in der Schweiz verursacht werden, nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁷². Sind die Schäden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden, so kann der Bund vom Herkunftsstaat oder von der Agentur die Rückerstattung der entrichteten Beträge verlangen.⁷³

⁷ Ausländisches Personal, das bei einem Einsatz in der Schweiz eine Straftat begeht, untersteht dem Strafgesetzbuch⁷⁴.⁷⁵

⁶⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

⁷² SR 170.32

⁷³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

⁷⁴ SR 311.0

⁷⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

Art. 15 e quater ⁷⁶ Informationssystem und Datenschutz bei ausländischem Personal in der Schweiz

Das ausländische Personal verfügt über die gleichen Zugriffsrechte auf das Informationssystem für die Durchführung der Rückkehr wie die Mitarbeitenden des SEM gemäss Artikel 109 h Buchstabe a AIG, die für die entsprechenden Aufgaben eingesetzt werden, soweit es ihre Aufgaben erfordern. Der Zugriff auf das Informationssystem darf nur unter der Leitung von schweizerischem Personal erfolgen. Das SEM stellt sicher, dass das ausländische Personal die Vorschriften zum schweizerischen Datenschutz und zur Informatiksicherheit einhält.

⁷⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018 ( AS 2018 3119 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

Art. 15 e quinquies ⁷⁷ Einsatzmodalitäten für schweizerisches Personal im Ausland

Für schweizerisches Personal des SEM im Ausland gelten sinngemäss die Bestimmungen des dritten Abschnitts der ViZG⁷⁸.

⁷⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

⁷⁸ SR 631.062

⁵² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

1 b . Abschnitt: ⁷⁹ Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftweg

⁷⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5769 ).

Art. 15 f Umfang der Überwachung

(Art. 71 a bis Abs. 1 AIG)⁸⁰

¹ Werden ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde, auf dem Luftweg ausgeschafft, so umfasst die Überwachung der Ausschaffung die folgenden Phasen:⁸¹

a. die Zuführung der betroffenen Personen an den Flughafen;

b. die Bodenorganisation am Flughafen;

c. den Flug;

d. die Ankunft am Zielflughafen und die Übergabe der betroffenen Personen an die Behörden des Zielstaats.

² Können die betroffenen Personen im Zielstaat nicht übergeben werden, so umfasst die Überwachung auch den Rückflug in die Schweiz, den Empfang am Flughafen und die Übergabe an die zuständigen kantonalen Behörden.

⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 15 g Übertragung von Aufgaben an Dritte

(Art. 71 a bis Abs. 2 AIG)⁸²

¹ Das SEM beauftragt Dritte mit Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftweg. Die beauftragten Dritten müssen unabhängig sein von allen Stellen, die an ausländerrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahren oder am Vollzug von Weg- oder Ausweisungen oder Landesverweisungen beteiligt sind.⁸³

² Das SEM schliesst mit den beauftragten Dritten Vereinbarungen ab.

⁸² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

⁸³ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 15 h Aufgaben der beauftragten Dritten

(Art. 71 a bis Abs. 2 AIG)⁸⁴

¹ Die beauftragten Dritten:

a. beobachten einzelne oder sämtliche Phasen einer Ausschaffung auf dem Luftweg;

b. erstatten dem SEM Bericht über jede begleitete Ausschaffung;

c. erstellen einen jährlichen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht zuhanden des EJPD und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.

² Sie können:

a. an Sitzungen zur Vorbereitung einer Ausschaffung auf dem Luftweg teilnehmen;

b. während der Ausschaffung dem zuständigen Equipenleiter oder der zuständigen Equipenleiterin ihre Beanstandungen oder Bemerkungen mitteilen.

⁸⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

Art. 15 i Kostenabgeltung

(Art. 71 a bis AIG)⁸⁵

¹ Das SEM entschädigt die beauftragten Dritten für ihre Aufgaben bei der Überwachung von Ausschaffungen.

² Die Entschädigung wird pauschal ausgerichtet.

⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

1 c . Abschnitt: ⁸⁶ Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten

⁸⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. März 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2014 ( AS 2014 865 ).

Art. 15 j Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes

(Art. 82 Abs. 1 AIG)

Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an den Neu-, Aus- und Umbau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Haftanstalt dient ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung.

b.⁸⁷

Die Haftanstalt steht mehreren Kantonen und dem Bund zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung offen; ist insbesondere die Erreichbarkeit der Haftanstalt aufgrund ihrer geografischen Lage erschwert, so kann auf das Erfordernis der kantonsübergreifenden Nutzung und der Nutzung durch den Bund verzichtet werden.

c. Die Haftanstalt muss über genügend Räumlichkeiten für Freizeitbeschäftigung, Arbeitsmöglichkeiten, medizinische Betreuung und die Wahrnehmung sozialer Kontakte verfügen.

d. Die räumlich getrennte Unterbringung von besonders verletzlichen Personen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Kindern von den übrigen Insassinnen und Insassen ist gewährleistet.

e.⁸⁸

Für Insassinnen und Insassen sind innerhalb der Haftanstalt genügend Möglichkeiten vorgesehen, sich zu bewegen, ohne dass die Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung, ein geregelter Anstaltsbetrieb und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften beeinträchtigt werden.

f. Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a–e des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984⁸⁹ über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG) sind sinngemäss erfüllt.

⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

⁸⁹ SR 341

Art. 15 k Höhe der Beiträge

(Art. 82 Abs. 1 AIG)

¹ Der Bundesbeitrag beläuft sich auf höchstens 35 Prozent der anerkannten Bau- und Einrichtungskosten, wenn die neue oder die aus- oder umgebaute Haftanstalt über mindestens 20 Haftplätze verfügt.

² Der Bundesbeitrag beläuft sich auf höchstens 60 Prozent der anerkannten Bau- und Einrichtungskosten, wenn die neue oder die aus- oder umgebaute Haftanstalt über mindestens 50 Haftplätze verfügt.

³ Der Bund übernimmt bis 100 Prozent der anerkannten Bau- und Einrichtungskosten, wenn die neue oder die aus- oder umgebaute Haftanstalt über mindestens 50 Haftplätze verfügt und vorrangig der Sicherstellung des Vollzugs von Wegweisungen im Asylbereich dient, die direkt ab Zentren des Bundes vollzogen werden können.⁹⁰

⁹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 15 l Berechnungsmethode

¹ Der Bund berechnet seine Beiträge an die anerkannten Kosten von Neu-, Aus- und Umbauten nach der Methode der Platzkostenpauschale (Art. 4 Abs. 2 LSMG⁹¹).

² Das EJPD bestimmt die Bemessungsgrundsätze und legt eine Platzkostenpauschale «Administrativhaft» fest.

⁹¹ SR 341

Art. 15 m Baubeiträge

Für die Baubeiträge gelten sinngemäss die Artikel 12 Absatz 2 (Berechnungsmethode), Artikel 13 (anerkannte Baukosten), Artikel 15 (Festlegung der Pauschalen und Zuschläge; Anpassung an Kostenentwicklung und Teuerung), Artikel 19 Absätze 2–4 (Platzkostenpauschale), Artikel 20 (Sicherheitszuschläge) sowie Artikel 20 b (Zuschläge für Umgebungsarbeiten und die bewegliche Ausstattung bei Neu- und Umbauten) der Verordnung vom 21. November 2007⁹² über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV).

⁹² SR 341.1

Art. 15 n Meldung von Zweckänderungen und Rückforderung von Beiträgen

(Art. 82 Abs. 1 AIG)

¹ Wird die unterstützte Haftanstalt für einen anderen Zweck verwendet, so ist dies dem Bundesamt für Justiz (BJ) unverzüglich zu melden.

² Für die Rückforderung von Beiträgen gelten sinngemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 LSMG⁹³.

³ Das BJ kann den Betrag der Rückforderung ermässigen oder auf eine Rückforderung verzichten, wenn:

a. die Zweckänderung nur für eine kurze Dauer besteht;

b. die Einrichtung dem Vollzug anderer Haftarten oder der Erfüllung von bundesrechtlichen Vollzugsaufgaben dient.

⁹³ SR 341

Art. 15 o Organisation und Verfahren

(Art. 82 Abs. 1 AIG)

¹ Das BJ hört vor Erlass der Beitragsverfügung das SEM zum Bedarf nach neuen Haftplätzen und zum Standort der geplanten Baute an.

² Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Artikeln 25–33 LSMV⁹⁴.

⁹⁴ SR 341.1

1 d . Abschnitt: ⁹⁵ Beurteilung der Transportfähigkeit

⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 ( AS 2017 6167 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 202 ).

(Art. 71 b Abs. 2 AIG)

Art. 15 p Zuständigkeit

Die Ärztin oder der Arzt, die oder der im Auftrag des SEM die medizinische Überwachung beim Vollzug der Weg- oder Ausweisung im Zeitpunkt der Ausreise wahrnimmt, ist für den Entscheid zuständig, ob eine betroffene Person im Rahmen des Vollzugs einer Weg- oder Ausweisung aus medizinischer Sicht transportfähig ist.

Art. 15 q Weitergabe medizinischer Daten zur Beurteilung der Transportfähigkeit

¹ Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt darf auschliesslich medizinische Daten weitergeben, die:

a. ihr oder ihm zum Zeitpunkt der Anfrage zur Verfügung stehen; und

b. für die Beurteilung der Transportfähigkeit einer betroffenen Person für den Vollzug einer Weg- oder Ausweisung notwendig sind.

² Die Stellen nach Artikel 71 b Absatz 1 Buchstaben a–c AIG fordern die notwendigen medizinischen Daten bei der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt schriftlich an und teilen ihr oder ihm mit, welche Ärztin oder welcher Arzt gemäss Artikel 15 p für den Entscheid betreffend die Transportfähigkeit zuständig ist.

³ Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt informiert die betroffene Person über seine oder ihre gesetzliche Pflicht zur Datenweitergabe.

⁴ Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt leitet die notwendigen medizinischen Daten unverzüglich an die Ärztin oder den Arzt nach Artikel 15 p weiter und informiert gleichzeitig die Stellen nach Artikel 71 b Absatz 1 Buchstaben a und b AIG über die Weitergabe der Daten.

Art. 15 r Mitteilung über den Entscheid betreffend die Transportfähigkeit und über Informationen für die Ausreiseorganisation

Die Ärztin oder der Arzt nach Artikel 15 p teilt den Stellen nach Artikel 71 b Absatz 1 Buchstaben a und b AIG den Entscheid über die Transportfähigkeit und die Informationen, die für die Ausreiseorganisation notwendig sind, unverzüglich mit.

Art. 15 s Bearbeitung und Löschung medizinischer Daten und von Informationen für die Ausreiseorganisation

¹ Die medizinischen Daten können von der Ärztin oder dem Arzt nach Artikel 15 p bis zum Vollzug der Weg- oder Ausweisung bearbeitet werden.

² Die Informationen für die Ausreiseorganisation nach Artikel 15 r können von den Stellen nach Artikel 71 b Absatz 1 Buchstaben a und b AIG bis zum Vollzug der Weg- oder Ausweisung bearbeitet werden.

³ Die medizinischen Daten und die Informationen für die Ausreiseorganisation sind spätestens zwölf Monate nachdem die Person die Schweiz verlassen hat oder nachdem ihr Untertauchen festgestellt wurde zu löschen.

2. Abschnitt: Vorläufige Aufnahme

Art. 16 ⁹⁶ Zuständigkeit

Das SEM ordnet die vorläufige Aufnahme an und vollzieht sie, soweit nach dem AIG nicht die Kantone dafür zuständig sind.

⁹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 17 ⁹⁷ Antrag auf vorläufige Aufnahme

¹ Hat das SEM über Asyl und Wegweisung befunden, so können die zuständigen kantonalen Behörden eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, wenn der Vollzug der Wegweisung unmöglich ist.

² Ein Kanton kann eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, sofern er rechtzeitig alle notwendigen Massnahmen für den Vollzug der Wegweisung getroffen hat. Verunmöglicht die Person durch ihr eigenes Verhalten den Vollzug der Wegweisung, so wird keine vorläufige Aufnahme verfügt.

⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 18 ⁹⁸ Bezeichnung von Staaten in welche Wegweisung prinzipiell zumutbar ist

(Art. 83 Abs. 5 AIG)

¹ Im Hinblick auf die Feststellung, dass die Rückkehr in einen Heimat- oder Herkunftsstaat oder in ein Gebiet dieses Staates zumutbar ist, werden berücksichtigt:

a. die politische Stabilität namentlich das Fehlen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt;

b. das Vorhandensein einer medizinische Grundversorgung;

c. weitere landesspezifische Eigenheiten.

² Die Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist, sind in Anhang 2 aufgeführt.

⁹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6167 ).

Art. 19 ⁹⁹

⁹⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 20 ¹⁰⁰ Ausweispapiere

¹ Ausländische Personen, denen vorläufige Aufnahme gewährt wurde, müssen ihre Reisedokumente sowie die allenfalls in ihrem Besitz befindlichen ausländischen Ausweispapiere beim SEM hinterlegen.

¹bis Hinterlegen vorläufig aufgenommene Personen ihre Reisedokumente nicht, können diese vom SEM eingezogen werden. Nicht hinterlegte Reisedokumente gelten als verloren und werden im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) ausgeschrieben.¹⁰¹

² Die kantonalen Behörden stellen der ausländischen Person entsprechend der vom SEM getroffenen Verfügung einen auf höchstens ein Jahr befristeten und verlängerbaren Ausländerausweis F aus. Dieser gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Ausweispapier. Er hält nur die Rechtsstellung fest und berechtigt nicht zum Grenzübertritt.

³ …¹⁰²

⁴ Aus der Gültigkeitsdauer des Ausweises F kann kein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden.

⁴bis Vorläufig aufgenommene Personen müssen ihren Ausweis F zwei Wochen vor Ablauf der Gültigkeit unaufgefordert der zuständigen kantonalen Behörde zur Verlängerung vorlegen.

⁵ Der Ausweis F wird eingezogen, wenn die ausländische Person die Schweiz verlassen muss oder verlässt oder wenn ihr Anwesenheitsverhältnis fremdenpolizeilich geregelt wird.

¹⁰⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

¹⁰¹ Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassung an das BG über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 ( AS 2008 4943 ).

¹⁰² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, mit Wirkung seit 1. April 2020 ( AS 2020 887 ).

Art. 21 ¹⁰³ Verteilung auf die Kantone

Die Verteilung auf die Kantone von vorläufig aufgenommenen Personen richtet sich nach den Artikeln 21 und 22 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999¹⁰⁴.

¹⁰³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 ( AS 2024 191 ).

¹⁰⁴ SR 142.311

Art. 22 und 23 ¹⁰⁵

¹⁰⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 24 ¹⁰⁶

¹⁰⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, mit Wirkung seit 1. Juni 2024 ( AS 2024 191 ).

Art. 25 ¹⁰⁷

¹⁰⁷ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 26 ¹⁰⁸ Aufhebung der vorläufigen Aufnahme

¹ Die zuständige Behörde des Aufenthaltskantons weist das SEM jederzeit auf Umstände hin, die geeignet sind, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme herbeizuführen.

² Das SEM kann jederzeit die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfügen, wenn die Voraussetzungen für deren Anordnung gemäss Artikel 83 Absätze 2–4 AIG nicht mehr gegeben sind. Verfügt es nicht auf Begehren derjenigen Behörde, welche die vorläufige Aufnahme beantragt hat, so hört es diese vorher an.

³ Das SEM setzt eine angemessene Ausreisefrist an, sofern nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeordnet wird.

¹⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5567 ).

Art. 26 a ¹⁰⁹ Definitive Ausreise ¹¹⁰

Als definitive Ausreise nach Artikel 84 Absatz 4 AIG gilt eine Ausreise insbesondere, wenn die vorläufig aufgenommene Person:¹¹¹

a. in einem anderen Staat ein Asylgesuch einreicht;

b. in einem anderen Staat eine Aufenthaltsregelung erhält;

c.¹¹²

…

d.¹¹³

ohne ein Rückreisevisum nach Artikel 7 der Verordnung vom 14. November 2012¹¹⁴ über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) oder ohne einen Pass für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist;

e.¹¹⁵

über die Gültigkeitsdauer eines Rückreisevisums nach Artikel 7 RDV oder eines Passes für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV im Ausland verbleibt;

f. sich abmeldet und ausreist.

¹⁰⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007 ( AS 2007 5567 ). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 2 der V vom 14. Nov. 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ( AS 2012 6049 ).

¹¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

¹¹¹ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

¹¹² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. März 2014, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 ( AS 2014 865 ).

¹¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

¹¹⁴ SR 143.5

¹¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3119 ).

2 a . Abschnitt: ¹¹⁶ Wegweisungsverfügung

¹¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5769 ).

Art. 26 b Inhalt der Wegweisungsverfügung

(Art. 64 AIG)

¹ Die Wegweisungsverfügung enthält:

a.¹¹⁷

unter Vorbehalt von Artikel 2 Absätze 2 und 3 AIG die Verpflichtung der ausländischen Person: 1. die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen, und

2. zur Weiterreise in den Herkunftsstaat oder in einen weiteren Staat ausserhalb des Schengen-Raumes, welcher die Person aufnimmt;

b.¹¹⁸

den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen hat;

c. die Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall.

² Die Wegweisungsverfügung muss begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein.

¹¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

¹¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 ( AS 2022 458 ).

Art. 26 c Formlose Aufforderung

(Art. 64 Abs. 2 AIG)

¹ Werden Ausländerinnen und Ausländer mit einem gültigen Aufenthaltstitel eines Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Schengen-Staat), formlos aufgefordert, sich in diesen Schengen-Staat zu begeben, so müssen sie die Schweiz innerhalb eines Tages verlassen. Eine längere Ausreisefrist kann gewährt werden, wenn besondere Umstände wie gesundheitliche Probleme oder die familiäre Situation dies erfordern.

² Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 3¹¹⁹ aufgeführt.

¹¹⁹ Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) auf den 1. April 2020 angepasst.

Art. 26 d Standardformular

(Art. 64 b AIG)

Das SEM stellt den zuständigen Stellen die notwendigen Standardformulare zur Verfügung.

Art. 26 e Informationsblatt

(Art. 64 f Abs. 2 AIG)

¹ Das Informationsblatt wird zusammen mit dem Standardformular ausgehändigt. Es muss zumindest in den fünf Sprachen vorliegen, die von illegal einreisenden Ausländerinnen und Ausländern am häufigsten verwendet oder verstanden werden.

² Es muss insbesondere Hinweise auf die rechtlichen Grundlagen der Verfügung, auf die Möglichkeit der Einreichung eines Rechtsmittels und auf die Folgen der Nichteinhaltung der Ausreisefrist enthalten.

³ Das SEM stellt den zuständigen Behörden die Informationsblätter zur Verfügung.

2 b . Abschnitt: ¹²⁰ Gestaffelter Vollzug einer Weg- oder Ausweisung oder einer Landesverweisung

¹²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 26 f

¹ Lassen mehrere Mitglieder einer Familie, die von der gleichen Verfügung über die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung betroffen sind, die Ausreisefrist unbenutzt verstreichen, so kann die Verfügung zeitlich gestaffelt vollzogen werden.

² Eine Staffelung nach Absatz 1 setzt voraus, dass sie für alle betroffenen Familienmitglieder zumutbar ist und die Weg oder Ausweisung oder die Landesverweisung in absehbarer Zeit vollzogen werden kann.

³ Die Absätze 1 und 2 gelten für die eingetragenen Partnerschaften sinngemäss.

2 c . Abschnitt: ¹²¹ Wegweisung bei bestehender Landesverweisung

¹²¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2849 ).

Art. 26 g Vorrang des Vollzugs der Landesverweisung

¹ Der Vollzug einer Landesverweisung geht dem Vollzug einer Wegweisung vor, die im Rahmen eines Asylverfahrens angeordnet worden ist.

² Kehrt eine Person, die von einer Landesverweisung betroffen ist, in die Schweiz zurück, und reicht sie ein Asylgesuch oder ein Mehrfachgesuch nach Artikel 111 c Absatz 1 AsylG ein, so verfügt das SEM keine Wegweisung. Der Kanton, der für den Vollzug einer noch geltenden Landesverweisung zuständig ist, prüft die Gründe für einen allfälligen Aufschub. Liegen keine solchen Gründe vor, vollzieht der betreffende Kanton die Landesverweisung.

³ Kehrt eine Person, die von einer Landesverweisung und von einem ausländerrechtlichen Einreiseverbot nach Artikel 67 Absätze 1 und 2 AIG betroffen ist, in die Schweiz zurück, so wird die Landesverweisung vollzogen.

Art. 26 h Ausreisekosten

(Art. 87 Abs. 2 AIG; Art. 92 Abs. 2 AsylG)

¹ Wurde nach Einreichung eines Asylgesuchs ein Strafverfahren eröffnet, das zur Anordnung der Landesverweisung geführt hat, so übernimmt das SEM die Kosten für die Ausreise, soweit die betreffende Person einer in Artikel 92 Absatz 2 AsylG aufgeführten Personengruppe angehört. Die für den Vollzug der Landesverweisung zuständige kantonale Behörde macht die Kosten beim SEM geltend. Die Artikel 55–61 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999¹²² über Finanzierungsfragen sind anwendbar.

² Die Ausreisekosten werden nicht übernommen, wenn das Asylgesuch der betreffenden Person nach ihrer Rückkehr in die Schweiz nach Artikel 111 c Absatz 2 AsylG formlos abgeschrieben worden ist.

¹²² SR 142.312

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 25. November 1987¹²³ über die vorläufige Aufnahme von Ausländern wird aufgehoben.

¹²³ [ AS 1987 1669 ; 1990 1579 ; 1991 1165 ; 1995 5041 ]

Art. 28 Übergangsbestimmung

Für jugoslawische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz im Kosovo, deren gruppenweise vorläufige Aufnahme bei Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben worden ist, und die zu diesem Zeitpunkt von der zuständigen kantonalen Behörde noch keine Ausreisefrist angesetzt erhalten haben, setzt nach Artikel 26 dieser Verordnung das SEM die Ausreisefrist fest.

Art. 28 a ¹²⁴ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005

Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungsänderung bereits seit drei oder mehr Jahren vorläufig aufgenommen sind, können sofort ein Gesuch um Einbezug der Familienangehörigen in die vorläufige Aufnahme stellen.

¹²⁴ Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 8. Nov. 2006 über die Änd. von V im Zusammenhang mit der teilweisen Inkraftsetzung der Änd. vom 16. Dez. 2005 des AsylG sowie des KVG und des BG über die AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4739 ).

Art. 29 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2004 ¹²⁵

¹²⁵ AS 2004 1649

¹ Die Nothilfeentschädigung (Art. 15 b ) und die Vollzugsentschädigung (Art. 15 c ) werden erstmals für das Jahr 2005 angepasst.

² Der Bund richtet den Kantonen für Personen, deren Nichteintretensentscheid nach den Artikeln 32–34 und deren Wegweisungsentscheid nach dem Artikel 44 des Asylgesetzes vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig wurde, Vollzugsentschädigungen nach Artikel 15 c dieser Verordnung aus. Diese pauschale Entschädigung wird nur ausgerichtet, wenn die Wegweisung innert neun Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung vollzogen worden ist. Keine Vollzugsentschädigung wird ausgerichtet für Personen, für die der Bund den Kantonen im Rahmen der Vollzugsunterstützung nach Artikel 22 a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931¹²⁶ über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer die Abgeltung der Sozialhilfekosten nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a des Asylgesetzes zugesichert hat.

¹²⁶ [BS 1 121; AS 1949 221 ; 1987 1665 ; 1988 332 ; 1990 1587 Art. 3 Abs. 2; 1991 362 Ziff. II 11, 1034 Ziff. III; 1995 146; 1999 1111 , 2262 Anhang Ziff. 1; 2000 1891 Ziff. IV 2; 2002 685 Ziff. I 1, 701 Ziff. I 1, 3988 Anhang Ziff. 3; 2003 4557 Anhang Ziff. II 2; 2004 1633 Ziff. I 1, 4655 Ziff. I 1; 2005 5685 Anhang Ziff. 2; 2006 979 Art. 2 Ziff. 1, 1931 Art. 18 Ziff. 1, 2197 Anhang Ziff. 3, 3459 Anhang Ziff. 1, 4745 Anhang Ziff. 1; 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dez. 2005 ( SR 142.20 ).

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 1. März 2006 ¹²⁷

¹²⁷ AS 2006 927

¹ Das SEM erstattet den Kantonen rückwirkend für das Jahr 2005 die Differenz zwischen der Nothilfeentschädigung nach Artikel 15 b Absatz 5 und der Nothilfeentschädigung nach Artikel 15 b Absatz 5 in der Fassung vom 24. März 2004¹²⁸. Die Auszahlung erfolgt im 2. Quartal 2006.

² Die Nothilfeentschädigung nach Artikel 15 b Absatz 5 wird erstmals für das Jahr 2007 an die Teuerung angepasst.

¹²⁸ AS 2004 1649

Anhang 1 ¹²⁹

¹²⁹ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 19. Febr. 2020 ( AS 2020 887 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Sept. 2023, in Kraft seit 15. Okt. 2023 ( AS 2023 551 ).

(Art. 12 Abs. 2)

Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung im Informationssystem eRetour

Zeichenerklärung

Zugriffsstufen:

A Online-Abfragen

B Bearbeiten

Leer Kein Zugriff

Organisationseinheiten:

Air Externe Mitarbeitende, die vom SEM mit der Ausreiseorganisation beauftragt sind

GWK Grenzwachtkorps für Aufgaben der Ausreisekontrolle

KAPO kantonale Polizeibehörden, die mit der Rückkehr beauftragt sind (einschliesslich an den Flughäfen)

Medi externe Mitarbeitende, die für die Beurteilung der Transportfähigkeit und die medizinische Begleitung zuständig sind

MIGRA kantonale und kommunale Migrationsbehörden – Rückkehr

RKB kantonale Rückkehrberatungsstellen

RKH Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen, die vom SEM oder einem Kanton mit Aufgaben im Bereich der Rückkehrhilfe beauftragt sind

SEM Staatssekretariat für Migration

– I Planung und Ressourcen / Informatik Leistungserbringer

– II Sachbearbeiter/in der Abteilung Rückkehr (einschliesslich swissREPAT)

– III Sachbearbeiter/in Ausreisekosten

– IV Sachbearbeiter/in in den Zentren und Unterkünften des Bundes

– V Bereich Datenaustausch und Identifikation

– VI Bereich Sachdatenerfassung und Datenpflege

– VII Bereich Sprachanalysen

Datenkatalog eRetour

Bezeichnung eRetour-Datenfelder	SEM							SEM-Partner
	I	II	III	IV	V	VI	VII	MIGRA	RKB	KAPO	GWK	Air	MEDI	RKH
I. Stammdaten
1. Personalien
Aliasnamen	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Namen	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Vornamen	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
ZEMIS-Nummer	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Asyl-Dossiernummer	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Standort des Asyldossiers	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A
Geburtsdatum	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Geschlecht	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Aktuelle Staatsangehörigkeit und bei der Geburt	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Sprache	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A
Identitätsart (Hauptidentität/Nebenidentität)	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Personenart (Hauptperson/Nebenperson) Gesuchsteller/in	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Beziehungsart	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Zuweisungskanton	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A
Datum des Asylgesuchs	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A
2. Biometrische Daten
Foto Gesuchsteller/in	B	B	A	B	B	A	A	B	B	A	A	A		A
Datum der Erfassung des Fotos	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A
Fingerabdruckblatt	B	B			B			B		B
Datum der Übermittlung des Fingerabdruckblatts	A	A			A			A		A
Datum der Löschung des Fingerabdruckblatts	A	A			A			A		A
3. Ausweispapiere
Im Besitz von Ausweispapieren	B	B	A	B	A	A	A	B	B	A	A	A		A
Art und Klassifizierung des Ausweises	B	B	A	B	A	A	A	B	B	A	A	A		A
Nummer	B	B	A	B	A	A	A	B	B	A	A	A		A
Ausstellende Behörde, Ort und Land	B	B	A	B	A	A	A	B	B	A	A	A		A
Ausstellungsdatum/Dauer der Gültigkeit	B	B	A	B	A	A	A	B	B	A	A	A		A
Standort des Ausweises	B	B	A	B	A	A	A	B	B	B	B	B		B
4. Daten im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Ausschaffung oder Landesverweisung
Bestehen einer Ausschaffung oder Landesverweisung	B	B	A	B	A	A	A	B	A	A	A	A		A
Vermerk zum Bestehen einer Ausschaffung oder Landesverweisung	B	A	A	B				B
Datum der Übermittlung der Verfügungskopie	A	A	A	A				A
5. Daten im Zusammenhang mit Administrativhaft und Strafvollzug
Person in Administrativhaft	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A
Person im Strafvollzug	B	B	A	B	A	A	A	B	A	A	A	A		A
Haftart	B	B	A	B	A	A	A	B	A	A	A	A		A
Ort der Inhaftierung	B	B	A	B				B		A	A	A
Haftbeginn	B	B	A	B				B		A	A	A
Datum frühestmögliche Entlassung (Strafvollzug)	B	B	A	B				B		A	A	A
Datum und Uhrzeit der vorgesehenen Entlassung	B	B	A	B				B		A	A	A
Dauer der angeordneten Administrativhaft	A	A	A	A				B		A	A	A
Kanton, der die Administrativhaft angeordnet hat	A	A	A	A				A		A	A	A
Rechtsvertretung bei Minderjährigen	A	A	A	A				A		A
Kindesschutzmassnahmen	A	A	A	A				A		A
Abrechnung Kosten der Administrativhaft	B	A	B	A				B		B
6. Weitere Stammdaten
Datum der Ausreise aus der Schweiz	B	B	A	B	A	B	A	B	B	B	B	B	A	A
Art der Ausreise (Landweg/Luftweg/Seeweg)	B	B	A	B	A	B	A	B	B	B	B	B	A	A
Datum der Erfassung der Ausreise aus der Schweiz und Mitarbeiter/in, die/der diese Daten erfasst hat	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Alter	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A		A
Minderjährige/r	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A		A
Unbegleitete/r Minderjährige/r (ja/nein)	B	B	A	A		A	A	B	B	A	A	A		B
Standort der Person	B	B	A	B		A	A	B	B	A	A	A		B
Bereitschaft zum Verlassen der Schweiz (ja/nein)	B	B	A	B				B	B	A	A	A	A	B
Straftat (ja/nein)	B	B	A	B				B	A	A	A	A		A
II. Bearbeitung der Gesuche
1. Stammdaten zu Gesuchen
Art des Gesuchs in eRetour	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	B
Nummer des Gesuchs in eRetour	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Datum und Uhrzeit der Übermittlung des Gesuchs eRetour	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Datum Beginn des Gesuchs eRetour	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	B
Datum Ende des Gesuchs eRetour	B	B	A	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Datum und Uhrzeit der Änderung des Gesuchs eRetour	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Gesuch durch	B	B	A	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	B
Art der Erledigung des Gesuchs	B	B	B	B	A	A	A	B	A	A	A	B	A	A
Mitarbeiter/in, die/der mit der Änderung des Gesuchs betraut ist	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Verlauf der bearbeiteten Gesuche	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Datum der Reaktivierung des Gesuchs	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Vermerk zum Gesuch	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
2. Stammdaten der eRetour-Geschäfte
Geschäftsart eRetour	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	B	A	B
Geschäftsnummer eRetour	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Datum und Uhrzeit der Übermittlung des Geschäfts eRetour	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Datum Beginn des Geschäfts eRetour	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	B	A	B
Datum Ende des Geschäfts eRetour	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Datum und Uhrzeit der Änderung des Geschäfts eRetour	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Geschäft erfasst durch	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	B
Art der Geschäftserledigung	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	B	A	A
Geschäftsstatus	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	B	A	A
Datum und Uhrzeit der Änderung des Geschäftsstatus sowie zuständige/r Mitarbeiter/in	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Vermerk zum Geschäft	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Verlauf der bearbeiteten Geschäfte	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
3. Stammdaten zu Aktivitäten eRetour
Aktivitätsart eRetour	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Datum und Uhrzeit der Übermittlung der Aktivität eRetour	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Datum Beginn und Datum Ende der Aktivität eRetour	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Datum und Uhrzeit der Änderung der Aktivität eRetour	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Ersteller und Empfänger der Aktivität	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Erledigungsart der Aktivität	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Status der Aktivität	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Datum und Uhrzeit der Statusänderung der Aktivität sowie zuständige/r Mitarbeiter/in	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Vermerk zur Aktivität	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Erinnerungsdatum der Aktivität	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Art des Anhangs zur Aktivität	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Anzahl Anhänge zur Aktivität	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Verlauf der bearbeiteten Aktivitäten	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
4. Daten zu Mitteilungen
Liste der betreffenden Personen	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Titel der Mitteilung	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Text der Mitteilung	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Unterschrift des Verfassers der Mitteilung	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Datum und Uhrzeit der Übermittlung und des Lesens der Mitteilung	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Empfänger der Mitteilung	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Anzahl Anhänge der Mitteilung	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Anzeige mit den Personendaten zum Vorhaben eRetour	B	B	B	B
Datum der Speicherung im ZEMIS-Dossier	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A
5. Daten zur Dokumentenverwaltung
Name des beigefügten Dokuments	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Format des beigefügten Dokuments	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Datum und Uhrzeit des Ladens des Dokuments in eRetour und zuständige/r Mitarbeiter/in	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Angaben zu den vom beigefügten Dokument betroffenen Personen	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Datum und Uhrzeit der Speicherung des Dokuments im ZEMIS-Dossier und zuständige/r Mitarbeiter/in	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Erinnerungsdatum der Löschung des beigefügten Dokuments in eRetour	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A
Sperrung der Löschung des Dokuments in eRetour	B	B	B	B
Sperrung des Ladens des Dokuments im ZEMIS-Dossier	B	B	B	B			B
Teilweise Sperrung der Anzeige des Dokuments in eRetour	B	B	B	B	B	B	B
Anzeige der Liste der beigefügten Dokumente pro Person und eRetour-Gesuch	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A
Anzeige der Liste der beigefügten Dokumente pro Person und eRetour-Geschäft	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Anzeige der Liste der beigefügten Dokumente pro Person und eRetour-Aktivität	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A
Export eines beigefügten Dokuments	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Löschung eines beigefügten Dokuments	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Laden eines Dokuments in das ZEMIS-Dossier	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B	B
Selektiver Zugriff auf das Unterdossier Rückkehr im ZEMIS-Dossier	B	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A
Freier Zugriff auf alle ZEMIS-Dossiers	B	B	B	B	B	B	B
III. Rückkehrunterstützung
1. Stammdaten zu Gesuchen um Rückkehrunterstützung (Identifikation, Papierbeschaffung, Organisation der Ausreise)
Datum des Gesuchs	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	B
Rechtsbereich	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	B
Für das Gesuch zuständiger Kanton	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	B
Ersuchende Behörde	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	B
Ansprechperson beim SEM und beim ersuchenden Kanton	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	B
Art und kantonale Referenznummer	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		B
Art der Beziehung zur Hauptperson des Gesuchs	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	B
Straftat	B	B	A	B	A	A	A	B	A	A	A	A		A
Datum der Ausreise aus der Schweiz	B	B	A	B	A	A	A	B	B	A	A	A		A
Art der Ausreise aus der Schweiz	B	B	A	B	A	A	A	B	B	A	A	A		A
Datum der Erfassung der Ausreise aus der Schweiz und Mitarbeiter/in, die/der diese Daten erfasst hat	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A
Liste der gestellten Anträge nach Kontaktperson	A	A	A	A				A	A	A				A
2. Daten zum Gesuch um Rückkehrunterstützung (Identifikation und Papierbeschaffung)
Bestehen von Massnahmen im Hinblick auf die Ausreise bzw. Weg- oder Ausweisung	B	A		B				B	B	B				B
Beschreibung der durchgeführten Massnahmen im Hinblick auf die Ausreise bzw. Weg- oder Ausweisung	B	A		B				B	B	B				B
Ausreisegespräch durchgeführt (ja/nein)	B	A		B				B	B	B				B
Gründe für die Nichtdurchführung des Gesprächs	B	A		B				B	B	B				B
Datum des Ausreisegesprächs	B	A		B				B	B	B				B
Sprache des Ausreisegesprächs	B	A		B				B	B	B				B
Kopie des Protokolls des Ausreisegesprächs	B	A		B				B	B	B				B
Bereitschaft, die Schweiz zu verlassen	B	B		B				B	B	B				B
Gründe für die Weigerung, die Schweiz zu verlassen	B	A		B				B	B	B				B
Gesuch um Rückkehrhilfe in Erwägung gezogen	B	A		B				B	B					B
Kopie des Gesuchs um Rückkehrhilfe	B	A		B				B	B					B
Kopie der kantonalen Weg- oder Ausweisungsverfügung	B	A		B				B	B	B				B
Angaben zu den in das Gesuch eingeschlossenen Personen	B	A		B				B	B	B				B
Liste der Anhänge zum Gesuch	B	A		B				B	B	B				B
Ergänzende Bemerkungen zum Gesuch	B	A		B				B	B	B				B
3. Personendaten, die für Massnahmen zur Identifikation oder zur Beschaffung von Dokumenten verwendet werden
Vermutete Staatsangehörigkeit	B	B	A	B			A	B	B	B				B
Telefonnummer	B	B		B		B	A	B	B	B				B
Weitere Sprachkenntnisse	B	B		B			A	B	B	B				B
Bestehen und Angabe von sprachlichen Anhaltspunkten	B	B		B			A	B	B	B				B
Ethnie	B	B	A	B		B	A	A
Herkunftscode	A	A	A	A		A	A	A
Religion	B	B	A	B		B	A	A
Letzter Wohnsitz im Ausland	B	B	A	B	A	B	A	B	B	B				B
Zusatz zur Adresse im Ausland	B	B	A	B	A	B	A	B	B	B				B
Geburtsort und Geburtsland	B	B	A	B	A	B	A	B	B	B				B
Personalien der Eltern und Grosseltern (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort)	B	B	A	B	A	B	A	B	B	B				B
Ergänzende Angaben zu den Eltern und Grosseltern (Wohnsitz und Telefonnummer)	B	B		B			A	B	B	B				B
Ehegatte oder Kinder im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat	B	B		B			A	B	B					B
Personalien des Ehegatten oder der Kinder (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort) im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat	B	B		B			A	B	B					B
Ergänzende Angaben zum Ehegatten oder zu den Kindern (Art der Beziehung, Wohnsitz und Telefonnummer) im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat	B	B		B			A	B	B					B
Verwandtschaftsverhältnis im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat	B	B		B			A	B	B					B
Personalien der/des Verwandten (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort) im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat	B	B		B			A	B	B					B
Ergänzende Angaben zur/zum Verwandten (Art der Beziehung, Wohnsitz und Telefonnummer) im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat	B	B		B			A	B	B					B
4. Technische Daten im Zusammenhang mit Aktivitäten zur Identifikation und Papierbeschaffung
Ersuchtes Land	B	B	A	A			A	A	A	A		A		A
Datum Beginn der Massnahmen zur Identifikation oder Papierbeschaffung	B	B	A	A		A	A	A	A	A		A		A
Datum der Erinnerungen	B	B						A
Datum der Antwortfrist	B	B						A
Datum der Ergänzungen zur Massnahme	B	B						A
Datum der Befragung	B	B	A	A		A	A	A	A	A		A		A
Datum des Ergebnisses	B	B	A	A		A	A	A	A	A		A		A
Ergebnis der Massnahme	B	B	A	A		A	A	A	A	A		A		A
Bemerkung zum Ergebnis der Massnahme	B	B						A
Verlauf der Massnahmen zur Identifikation/Papierbeschaffung	B	A	A	A		A	A	A	A	A		A		A
5. Daten zur Planung der zentralen Befragungen
Vorgesehenes Land der Befragung	B	B	A	A				A
Vorgesehener und festgesetzter Zeitraum für die zentrale Befragung	B	B	A	A				A
Prioritätsfall (ja/nein)	B	B	A	A				A
LINGUA-Auszüge vorhanden (ja/nein)	B	B		A				A
Datum der Berücksichtigung für eine zentrale Befragung	B	B	A	A				A
Datum der Vorladung zur zentralen Befragung	B	B	A	A				A		A
Datum und Zeitfenster oder Uhrzeit der zentralen Befragung	B	B	A	A				A		A
Art der Zuführung zur zentralen Befragung	B	B	A	B				B		A
Resultat der zentralen Befragung	B	B	A	A		A	A	A	A	A		A		A
Resultat Grund der zentralen Befragung	B	B		A				A
Interne Bemerkung betreffend zentrale Befragung	B	B
Ort der Befragung	B	B	A	A				A
Anzahl verfügbarer Plätze	B	B		A				A
Anzahl besetzter Plätze	B	B		A				A
Datum der Annullierung der Befragung	B	B	A	A				A
Erstelltes Personendatenblatt	B	B		A				A
Liste der vorgesehenen Befragungen	B	B		A				A
Liste der vorgesehenen Personen pro Befragung	B	B		A				A
Listen der vorgesehenen Personen pro Kanton und Datum	B	B		A				B
IV. Organisation der Ausreise
1. Stammdaten zu Gesuchen um Organisation der Ausreise
Gesuchsdatum	B	B	A	B	A	A	A	B	B	B	A	B	A	B
Betroffene Personen und Kontaktdaten	B	B	A	B				B	B	B	A	A	A	B
Ansprechperson der Polizei des ersuchenden Kantons und Kontaktdaten	B	B	A	B				B		B	B	A	A
Ansprechperson beim SEM und Kontaktdaten	B	B	A	B		A	A	B	B	B	A	B	A
2. Daten zur Flugreservationsanfrage (Linienflug und Sonderflug)
Art der Ausreise	B	B	A	B				B	B	B	A	A	A	B
Kategorie der Ausreise	B	B	A	B				B	B	B	A	A	A	B
Zielflughafen	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Vom Kanton angegebener Abgangsflughafen	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Vom Kanton angegebener Ausreisezeitraum	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Dublin-Frist	B	B	A	B				B	B	B	A	B	A	B
Gründe für das Ausreisedatum	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Vom Kanton angegebener Ausreisezeitraum	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Gründe für den Zeitraum	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Kopie der dem Gesuch beigefügten Dokumente	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Allgemeine Bemerkungen zur Buchungsanfrage	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
3. Technische Daten zu Flugbuchungen (Linienflug und Sonderflug)
Passagierstatus	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Grund für die Ausreise	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Datum der Ausreise	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Uhrzeit der Ausreise	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Abflugort	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Fluggesellschaft	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Flugnummer	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Zielflughafen und Land	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Uhrzeit und Datum der Ankunft am Zielort	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Transitflughafen und Land	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Uhrzeit und Datum der Ankunft am Transitflughafen	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Uhrzeit und Datum des Abflugs vom Transitflughafen	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Fluggesellschaft für den Transit	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Flugnummer des Abflugs vom Transitflughafen	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Datum und Uhrzeit der Buchung, Mitteilung und Annullierung eines Flugs	A	A	A	A				A	A	A	A	A	A	A
Benutzername der Person, die die Flüge gebucht, mitgeteilt oder annulliert hat	A	A	A	A				A	A	A	A	A	A	A
Datum und Uhrzeit des Ersuchens um Annullierung der Flugbuchungen	A	A	A	A				A	A	A	A	A	A	A
Benutzername der Person, die um Annullierung der Flugbuchungen ersucht hat	A	A	A	A				A	A	A	A	A	A	A
Grund für die Annullierung	B	B	A	B				B	B	B	A	A	B	B
Frontex-Zusammenarbeit (ja/nein)	B	B	A	A				A	A	A	A	B	A	A
Preis und Währung des Flugtickets	B	B	A					A	A			B		A
Erfolgter Rückerstattungsantrag bei der Fluggesellschaft	B	B	B									B		A
Fakturierung der Kosten an den Auftragnehmer	B	B	B					A	A			B		A
Betrag der zu fakturierenden Kosten	B	B	B					A	A			B		A
4. Daten zur Planung der Sonderflüge
Vorgesehener Zielflughafen	B	B	A	A				A		A		A	A
Vorgesehener Flugzeitraum	B	B	A	A				A		A		A	A
Abflugort	B	B	A	A				A		A		A	A
Fluggesellschaft	B	B	A	A				A		A		A	A
Flugnummer	B	B	A	A				A		A		A	A
Datum und Uhrzeit des Abflugs	B	B	A	A				A		A		A	A
Zielflughafen und Land	B	B	A	A				A		A		A	A
Zeitpunkt und Datum der Ankunft am Zielort	B	B	A	A				A		A		A	A
Transitflughafen und Land	B	B	A	A				A		A		A	A
Zeitpunkt und Datum der Ankunft am Transitflughafen	B	B	A	A				A		A		A	A
Zeitpunkt und Datum des Abflugs vom Transitflughafen	B	B	A	A				A		A		A	A
Vorgesehene Einsatzdauer	B	B	A					A		A		A	A
Flugbeauftragter	B	B	A					A		A		A	A
Status des Ersuchens um Flugorganisation	B	B	A					A		A			A
Daten des Status der Flugorganisation	B	B	A					A		A			A
Anzahl verfügbarer Plätze	B	B	A					A		A			A
Anzahl besetzter Plätze	B	B	A					A		A			A
Datum der Flugannullierung	B	B	A	A				A		A		A	A
Anzahl vorgesehener Begleitpersonen, pro Art	B	B						A		A		A	A
Angabe des Equipenleiters bzw. der Equipenleiterin des Flugs	B	B						A		B		A	A
Liste der Passagiere, pro Art und Kanton	B	B						A		B		A	A
Liste der Begleitpersonen, pro Art	B	B						A		B		A	B
5. Personendaten, die zur Organisation der Ausreise verwendet werden
Für die Ausreise massgebende Nebenidentitäten	B	B	A	B				B	B	B		B		B
Geburtsort	B	B	A	B				B	B	B		B		B
Wohnsitz im Rückkehrland	B	B	A	B				B	B	B		B		B
6. Sicherheitsbezogene Daten betreffend die Hauptperson und deren Familienangehörigen
Bereitschaft, die Schweiz zu verlassen (ja/nein)	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Gründe für die Weigerung, die Schweiz zu verlassen	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Verweigerter Flug	B	B	A	B				B	B	B		A		B
Art der verweigerten Flüge	B	B	A	B				B	B	B		A		B
Datum der verweigerten Flüge	B	B	A	B				B	B	B		A		B
Ergänzungen zur Sicherheit (ja/nein)	B	B		B				B	B	B		A		B
Detaillierte Angaben zur Sicherheit	B	B		B				B	B	B		A		B
Ergänzungen zu möglichen Straftaten	B	B		B				B	B	B		A		B
Detaillierte Angaben zu möglichen Straftaten	B	B		B				B	B	B		A		B
Kopie der polizeilichen Unterlagen und Urteile	B	B		B				B	B	B		A		B
Adresse des aktuellen Aufenthaltsorts	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Art der Reise zum Flughafen	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Bestehen von Sicherheitsrisiken für die eigene Person oder andere	B	B		B				B	B	B		A	A	B
Einzelheiten zu gemeldeten Sicherheitsrisiken	B	B		B				B	B	B		A	A	B
7. Sicherheitsüberprüfung betreffend die Hauptperson und deren Familienangehörigen (Linienflug und Sonderflug)
Durchgeführte Risikoanalyse	B	B	A	A				A		A	A	B
Datum der durchgeführten Risikoanalyse	B	B	A	A				A		A	A	B
Benutzername der Person, die die Risikoanalyse durchgeführt hat	B	B	A	A				A		A	A	B
Endergebnis der Risikoanalyse	B	B	A	A				A		A	A	B	A
Liste der durchgeführten Ermittlungen	B	B	A	A				A		A	A	B
Daten der durchgeführten Ermittlungen	B	B	A	A				A		A	A	B
Ergebnisse der durchgeführten Ermittlungen	B	B	A	A				A		A	A	B
Antrag zur Änderung der Risikostufe	B	B	A	A				A		A	A	B
Validierung der Änderung der Risikostufe	B	B	A	A				A		A	A	B
Benutzername der Person, die die Änderung der Risikostufe bestätigt hat	B	B	A	A				A		A	A	B
Datum der Information des Auftragnehmers	B	B	A	A				A		A	A	B
Annahme der Änderung durch den Auftragnehmer	B	B	A	A				B		B	A	B
Begleitung erforderlich	B	B	A	A				A		A	A	B	A
Art der Begleitung	B	B	A	A				A		A	A	B	A
Anzahl vorzusehender Begleitpersonen	B	B	A	A				A		A	A	B	A
Weitere vorzusehende Massnahmen	B	B	A	A				A		A	A	B	A
8. Medizinische Daten zur Hauptperson und zu deren Familienangehörigen
Gestellte Fragen zum Gesundheitszustand und durchgeführte ärztliche Untersuchungen	B	A	A	B				B	B	B		A	A	B
Angaben zu gesundheitlichen Problemen	B	A	A	B				B	B	B		A	A	B
Arztberichte vorhanden beim Antrag (ja/nein)	B	B	A	B				B	B	B		A	A	B
Angaben zu erforderlichen Massnahmen und Hilfsmitteln	B	A	A	B				B	B	B		A	A	B
Details zu erforderlichen Massnahmen und Hilfsmitteln	B	A	A	B				B	B	B		A	A	B
9. Überprüfung der medizinischen Daten zur Hauptperson und zu deren Familienangehörigen
Erforderliche Beurteilung der Transportfähigkeit	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Nummer des Beurteilungsauftrags	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Priorität des Beurteilungsauftrags	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Einsatzart	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Zielort	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Rechtsbereich	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Personalien der zu beurteilenden Person	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Mitglied einer Familiengruppe, die gleichzeitig reist (ja/nein)	B	B	A	B				B	B	B			A	B
Standort der zu beurteilenden Person	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Datum des Ersuchens um Fluganmeldung	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Für das Gesuch zuständiger Kanton	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Ersuchende Behörde	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Ansprechperson beim SEM und beim ersuchenden Kanton	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Kontaktdaten (Telefon, einschliesslich Hotline, E-Mail)	B	B	A	A				A	A	A			A	A
Liste, Anzahl und Herkunft der zur Beurteilung übergebenen Dokumente	B	B						A					A
Empfänger des Beurteilungsauftrags (Adresse, Kontaktdaten)	B	B	A					A					A
Datum und Uhrzeit der Übermittlung des Beurteilungsauftrags	B	A	A					A					A
Benutzername der Person, die den Auftrag übermittelt hat	B	A	A					A					A
Ergänzende Unterlagen, die zur Beurteilung benötigt werden	B	B	A					A					B
Datum und Uhrzeit des Erhalts der Beurteilung	B	A	A	A				A	A	A	A	A	B	A
Ergebnis und Dauer der Gültigkeit der Beurteilung	B	B	A	A				A	A	A	A	A	B	A
Medizinalfall (ja/nein)	B	B	A	A				A	A	A	A	A	B	A
Flugtauglichkeit (ja/nein)	B	B	A	A				A	A	A	A	A	B	A
Begleitung erforderlich	B	B	A	A				A	A	A	A	A	B	A
Aktuelle Medikamente	B	B	A	A				A	A	A		A	B	A
Hilfsmittel erforderlich auf dem Flug	B	B	A	A				A	A	A	A	A	B	A
Kodifizierung	B	B	A										B
Gefährdung der eigenen Person (ja/nein)	B	B	A	A				A	A	A	A	A	B	A
Gefährdung anderer (ja/nein)	B	B	A	A				A	A	A	A	A	B	A
Angaben, Massnahmen, Vorsichtsmassnahmen für die Bodenorganisation, Betreuung ab dem Abflug	B	B	A	A				A	A	A	A	A	B	A
Kostenfaktor	B	B	A										B
Benutzername der Person, die das Beurteilungsergebnis übermittelt hat	B	A	A	A				A	A	A	A		A	A
Schwangerschaft (ja/nein)	B	B	A										B
Vorraussichtliches Datum der Vollendung der 32. Schwangerschaftswoche	B	B	A										B
Controlling – Fallauswahl (ja/nein)	B	B	A
Controlling der medizinischen Begleitung (ja/nein)	B	B	A
Abrechnung der Kosten für die Beurteilung der Transportfähigkeit	B	B	B										B
10. Ergänzende Daten zu den Identitätsausweisen
Art des Dokuments	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Ausstellende Behörde	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Ablaufdatum des Reisedokuments	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Art der Übermittlung des Reisedokuments an swissREPAT	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Kopie des Reisedokuments	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Daten zur Dokumentenverwaltung bei swissREPAT	B	B	A	A				A	A	A	A	B		B
Datum der Übergabe des Dokuments an die betroffene Person	B	B	A	B				B	B	B	B	B		B
Elektronische Unterschrift der Empfangsbestätigung für das Dokument	B	B	A	B				B	B	B	B	B		B
Kopie der Empfangsbestätigung für das Dokument	B	B	A	B				B	B	B	B	B		B
11. Daten zu Auszahlungen am Flughafen
Reisegeld Bund (nach Art. 59a der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999¹³⁰ über Finanzierungsfragen, AsylV 2)	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Betrag des Reisegelds Bund in Franken	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Datum und Uhrzeit der Ausrichtung	B	A	A	A				A	A	B	A	A		A
Validierung der vorzunehmenden Auszahlung	B	B	A	B				A	A	A	A	A		A
Reisegeld Kanton	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Betrag des Reisegelds Kanton in Franken	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Datum und Uhrzeit der Ausrichtung	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Validierung der vorzunehmenden Auszahlung	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Ausreisegeld (nach 59abis AsylV 2)	B	B	A	A				B	A	B	A	A		A
Betrag des Ausreisegelds in Franken	B	B	A	A				B	A	B	A	A		A
Datum und Uhrzeit der Ausrichtung	B	A	A	A				A	A	A	A	A		A
Validierung der vorzunehmenden Auszahlung	B	B	A	A				A	A	A	A	A		A
Rückkehrhilfe Bund	B	B	A	B				B	B	A	A	A		B
Betrag der Rückkehrhilfe Bund in Franken	B	B	A	B				B	B	A	A	A		B
Datum und Uhrzeit der Ausrichtung	B	A	A	A				A	A	A	A	A		A
Validierung der vorzunehmenden Auszahlung	B	B	A	B				A	A	A	A	A		A
Rückkehrhilfe Kanton	B	B	A	B				B	B	A	A	A		B
Betrag der Rückkehrhilfe Kanton in Franken	B	B	A	B				B	B	A	A	A		B
Datum und Uhrzeit der Ausrichtung	B	A	A	B				B	B	A	A	A		B
Validierung der vorzunehmenden Auszahlung	B	B	A	B				B	B	A	A	A		B
Von swissREPAT zu überweisender Gesamtbetrag in Franken	B	B	A	B				B	B	B	A	A		B
Währung der vorzunehmenden Auszahlungen (CHF/USD/EUR)	B	B	A	B				B	B	B	A	B		B
12. Daten zu erfolgten Auszahlungen (am Flughafen oder anderswo)
Daten der erfolgten Auszahlungen	B	B	A	A				A	A	B	B	B		A
Elektronische Unterschriften Erhalt der ausbezahlten Beträge (Empfänger)	B	B	A	B				A	A	B	B	B		A
Elektronische Unterschriften ausbezahlte Beträge	B	B	A	B				A	A	B	B	B		A
Kopie der Belege nach Art der ausgerichteten Hilfe	B	B	B	B				B	B	B	B	B		B
13. Daten zu Begleitungen
Datum der vorgesehenen Begleitungen	B	B	A					B	B	B	A	A	A	B
Datum der erfolgten Begleitungen	B	B	A					B	B	B	B	B	B	B
Route der Begleitungen (Abgangsflughafen, Transit, Ankunft, Rückkehr)	B	B	A					A	A	A		B	A	A
Art der Begleitung	B	B	A					B	B	B		B	B	B
Dauer der Begleitungen	B	B	A					B	B	B		B	B	B
Name, Vorname der Begleitpersonen	B	B	A					B	B	B		B	B	B
Geburtsdatum, Geschlecht und Nationalität der Begleitpersonen	B	B	A					B	B	B		B	B	B
Pikett-Telefonnummer der Begleitpersonen	B	B	A					B	B	B		B	B	B
E-Mail-Adresse der Begleitpersonen	B	B	A					B	B	B		B	B	B
Art der Ausreisedokumente der Begleitpersonen	B	B	A					B	B	B		B	B	B
Nummer, Ausstellungsland, Ablaufdatum der Ausreisedokumente	B	B	A					B	B	B		B	B	B
Funktion und Organisationseinheit der Begleitpersonen	B	B	A					B	B	B		B	B	B
Liste der vorgesehenen Begleitungen nach Datum, Art und Ort	B	B	B					B	B	B	A	B	B	B
Liste der erfolgten Begleitungen nach Datum und Art	B	B	B					B	B	B		B	B	B
Liste der vorgesehenen Einsätze pro Begleitperson und Art	B	B	B					B	B	B		B	B	B
Liste der erfolgten Einsätze pro Begleitperson und Art	B	B	B					B	B	B		B	B	B
Kostenabrechnung für die Begleitung	B	B	B					B	B	B		B	B	B
V. Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe
1. Stammdaten zu Rückkehrberatung
Rechtsbereich	B	B		B				B	B					B
Für das Gesuch zuständiger Kanton	B	B		B				B	B					B
Behörde, die die Rückkehrberatung durchgeführt hat	B	B		B				B	B					B
Ansprechperson beim SEM und beim Kanton, in dem das Gesuch gestellt wird	B	B		B				B	B					B
Datum des Asylgesuchs	B	B		B				B	B					B
Personalien der/des Begünstigten (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht)	B	B		B				B	B					B
Staatsangehörigkeit der/des Begünstigten	B	B		B				B	B					B
Anzahl Begünstigte	B	B		B				B	B					B
Status der Begünstigten zum Zeitpunkt der Beratung	B	B		B				B	B					B
Datum der Ausreisefrist	B	B		B				B	B					B
Datum des ersten Gesprächs	B	B		B				B	B					B
Anzahl durchgeführter Gespräche	B	B		B				B	B					B
Allgemeine Informationen zu den Begünstigten	B	B		B				B	B					B
Art der gewährten Rückkehrhilfe	B	B		B				B	B					B
Datum der vorgesehenen Ausreise	B	B		B				B	B					B
Datum der effektiven Ausreise	B	B		B				B	B					B
Aktueller Status der Begünstigten	B	B		B				B	B					B
Detaillierte Liste der Beratungsfälle, für einen bestimmten Zeitraum, pro Status	B	B		B				B	B					B
2. Stammdaten zu Gesuchen um Rückkehrhilfe
Datum des Gesuchs	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A		B
Rechtsbereich	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A		B
Für das Gesuch zuständiger Kanton	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A		B
Behörde, die das Gesuch eingereicht hat	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A		B
Ansprechperson beim SEM und beim Kanton, in dem das Gesuch gestellt wird	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A		B
Art und kantonale Referenznummer	B	B	A	B	A	A	A	B	B	B	A	A		B
Personenart (Hauptperson/Nebenperson) Gesuchsteller/in	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A		B
Art der Beziehung zur Hauptperson, die das Gesuch gestellt hat	B	B	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A		B
Angaben zu den in das Gesuch eingeschlossenen volljährigen Begünstigten	B	B		B				B	B					B
Datum und elektronische Unterschrift der volljährigen Begünstigten	B	B		B				B	B					B
Angaben zu den in das Gesuch eingeschlossenen minderjährigen Begünstigten	B	B		B				B	B					B
Art des Gesuchs um Rückkehrhilfe eRetour	B	B	A	B				B	B					B
ZEMIS-Code Gesuch um Rückkehrhilfe	B	B	A	B				A	A					A
Rückkehrhilfe schon bezogen (ja/nein)	B	AB	A	B				A	A					A
Schutz vorhanden (ja/nein)	B	B	A	B				B	B					B
Datum der Reaktivierung des Gesuchs	B	B	A	B				A	A					A
3. Daten zu Gesuchen um individuelle Rückkehrhilfe
Rückkehrland	B	B	A	B				B	B					B
Adresse im Rückkehrland	B	B	A	B				B	B					B
Region der Adresse im Rückkehrland	B	B	A	B				B	B					B
Vorgesehene Art der Ausreise (Landweg/Luftweg/Seeweg)	B	B	A	B				B	B					B
Datum oder Zeitraum der vorgesehenen Ausreise	B	B	A	B				B	B					B
Vorgesehene Fluggesellschaft	B	B	A	B				B	B					B
4. Überprüfung der Teilnahmevoraussetzungen
Zugehörigkeit zum Kreis der Begünstigten geprüft	B	B		B				B	B					B
Alle notwendigen Schritte zur Ausreise vorgenommen	B	B		B				B	B					B
Hängiges Asylgesuch oder Beschwerde: Rückzugserklärung liegt vor	B	B		B				B	B					B
Flüchtlingsstatus: Verzichtserklärung liegt vor	B	B		B				B	B					B
Vorübergehender Schutz: Verzichtserklärung liegt vor	B	B		B				B	B					B
Datum des Rückzugs des Asylgesuchs	B	B		B				B	B					B
Ort des Rückzugs des Asylgesuchs	B	B		B				B	B					B
Kopie der Rückzugserklärung	B	B		B				B	B					B
Datum des Verzichts auf den Flüchtlingsstatus oder den vorübergehenden Schutz	B	B		B				B	B					B
Ort des Verzichts auf den Flüchtlingsstatus oder den vorübergehenden Schutz	B	B		B				B	B					B
Kopie der Verzichtserklärung	B	B		B				B	B					B
5. Kontrolle der Ausschlussgründe
Keine Verbrechen oder mehrfachen Vergehen begangen (ja/nein)	B	B		B				B	B					B
Kein Missbrauchsfall vorliegend (ja/nein)	B	B		B				B	B					B
Keine genügenden finanziellen Mittel oder andere Vermögenswerte vorhanden (ja/nein)	B	B		B				B	B					B
6. Art und Betrag der beantragten, gewährten und ausgerichteten Hilfe
Betrag der vom Kanton beantragten finanziellen Hilfe	B	B	A	B				B	B					B
Betrag der vom SEM gewährten finanziellen Hilfe	B	B	A	B				A	A					A
Betrag der vom Kanton beantragten materiellen Zusatzhilfe	B	B	A	B				B	B					B
Betrag der vom SEM gewährten materiellen Zusatzhilfe	B	B	A	B				A	A					A
Betrag der vom Kanton beantragten medizinischen Hilfe	B	B	A	B				B	B					B
Betrag der vom SEM gewährten medizinischen Hilfe	B	B	A	B				A	A					A
Gesamtbetrag der beantragten Hilfe	B	B	A	B				B	B					B
Gesamtbetrag der vom SEM gewährten Hilfe	B	B	A	B				A	A			A		A
Bemerkungen zum Gesuch	B	B	A	B				B	B			A		B
Vom Kanton auszurichtender Gesamtbetrag	B	B	A	B				A	A			A		A
Von swissREPAT auszurichtender Gesamtbetrag	B	B	A	B				A	A			A		A
Ins Ausland auszurichtender Gesamtbetrag	B	B	A	B				A	A			A		A
Validierung 1 der auszurichtenden Beträge	B	B	A	B				A	A			A		A
Datum und Uhrzeit der Validierung 1	B	B	A	B				A	A			A		A
Validierung 2 der auszurichtenden Beträge	B	B	A	B				A	A			A		A
Datum und Uhrzeit der Validierung 2	B	B	A	B				A	A			A		A
Datum des Auftrags SEM zur Auszahlung ins Ausland	B	B	A	B				A	A			A		A
Für Auszahlung(en) ins Ausland zuständige Behörde	B	B	A	B				A	A			A		A
Währung der vorzunehmenden Auszahlungen ins Ausland (CHF/USD/EUR)	B	B	A	B				A	A			A		A
Konto-Nr. (IBAN) des/der Begünstigten	B	B	B	B				B	B					B
Datum der erfolgten Auszahlungen ins Ausland	B	B	A	B				A	A			A		A
Datum Projektabschluss	B	B	A	B				A	A			A		A
7. Daten zum geplanten Projekt
Personalien des/der Projektbegünstigten	B	B		B				B	B					B
Rückkehrland	B	B		B				B	B					B
Adresse am Zielort	B	B		B				B	B					B
Datum des Projekts	B	B		B				B	B					B
Art des beantragten Reintegrationsprojekts	B	B		B				B	B					B
Name von Projekt 1	B	B		B				B	B					B
Beschreibung von Projekt 1	B	B		B				B	B					B
Betrag der beantragten Finanzhilfe für Projekt 1	B	B		B				B	B					B
Name von Projekt 2	B	B		B				B	B					B
Beschreibung von Projekt 2	B	B		B				B	B					B
Betrag der beantragten Finanzhilfe für Projekt 2	B	B		B				B	B					B
Gesamtbetrag der beantragten Finanzhilfe	B	B		B				B	B					B
Details des vorgeschlagenen Budgets	B	B		B				B	B					B
Gesamtbetrag des beantragten Budgets	B	B		B				B	B					B
Weitere vorgesehene Finanzierungsquellen	B	B		B				B	B					B
Entwicklungsstand des Projekts	B	B		B				B	B					B
Art der Zusammenarbeit	B	B		B				B	B					B
Für das Projekt benötigte Arbeitsmittel	B	B		B				B	B					B
Für die Projektumsetzung erforderliche Bewilligungen	B	B		B				B	B					B
Verfügbarer Raum	B	B		B				B	B					B
Daten zu Berufsausbildung und Erfahrung	B	B		B				B	B					B
Daten zum Kontext des Projekts	B	B		B				B	B					B
Projektrisiken	B	B		B				B	B					B
Zeitplan für die Projektumsetzung	B	B		B				B	B					B
Bemerkungen und ergänzende Informationen zum Projekt	B	B		B				B	B					B
Anhänge zum Projekt	B	B		B				B	B					B
8. Technische Daten im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Rückkehrhilfe
Ablauf der Frist zur Rückerstattung der erhaltenen Rückkehrhilfe	B	B	B	A				A	A					A
Datum der Rückkehr in die Schweiz	B	B	B	B				A	A					A
Adresse des/der Begünstigten in der Schweiz	B	B	B	B
Datum des Ersuchens um Rückerstattung	B	B	B	A
Festgelegte Modalitäten der Rückerstattung	B	B	B	A
Datum Beendigung der Rückerstattung	B	B	B	A
9. Referenzdaten
Referenzdaten	B	B	A	A

¹³⁰ SR 142.312

Anhang 2 ¹³¹

¹³¹ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 25. Okt. 2017 ( AS 2017 6167 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 2019, in Kraft seit 1. Okt. 2019 ( AS 2019 2811 ).

(Art. 18)

Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist

Albanien	Malta
Belgien	Montenegro
Bosnien und Herzegowina	Niederlande
Bulgarien	Nordmazedonien
Dänemark	Norwegen
Deutschland	Österreich
Estland	Polen
Finnland	Portugal
Frankreich	Rumänien
Georgien	Schweden
Griechenland	Serbien
Irland	Slowakei
Island	Slowenien
Italien	Spanien
Kosovo	Tschechien
Kroatien	Ungarn
Lettland	Vereinigtes Königreich
Liechtenstein	Zypern
Litauen
Luxemburg

Anhang 3 ¹³²

¹³² Ursprünglich: Anhang 1. Eingefügt durch Ziff. II der V vom 24. Nov. 2010 ( AS 2010 5769 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, in Kraft seit 15. Okt. 2015 ( AS 2015 3727 ).

(Art. 26 c Abs. 2)

Schengen-Assoziierungsabkommen

Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen:

a. Abkommen vom 26. Oktober 2004¹³³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands;

b. Abkommen vom 26. Oktober 2004¹³⁴ in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen;

c. Vereinbarung vom 22. September 2011¹³⁵ zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen;

d. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004¹³⁶ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;

e. Abkommen vom 28. April 2005¹³⁷ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren;

f. Protokoll vom 28. Februar 2008¹³⁸ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

¹³³ SR 0.362.31

¹³⁴ SR 0.362.1

¹³⁵ SR 0.362.11

¹³⁶ SR 0.362.32

¹³⁷ SR 0.362.33

¹³⁸ SR 0.362.311