Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die B... (0.748.410.1)

CH - Schweizer Bundesrecht

Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die B... (0.748.410.1)

Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 1

Abgeschlossen in Den Haag am 28. September 1955 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 1962² Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 19. Oktober 1962 in Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 1963 (Stand am 31. Juli 2024) ¹ Siehe auch die Zusatzprot. Nr. 2 und 4 vom 25. Sept. 1975 ( SR 0.748.410.4 , 0.748.410.6 ). ² AS 1963 663

³ SR 0.748.410

Kapitel I: Änderungen des Abkommens

Art. I

Zu Artikel 1 des Abkommens:

a. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

«² Als «internationale Beförderung» im Sinne dieses Abkommens ist jede Beförderung anzusehen, bei der nach den Vereinbarungen der Parteien der Abgangsort und der Bestimmungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Beförderung oder ein Fahrzeugwechsel stattfindet oder nicht, in den Gebieten von zwei der Hohen Vertragschliessenden Teile liegen oder, wenn diese Orte zwar im Gebiet nur eines Hohen Vertragschliessenden Teiles liegen, aber eine Zwischenlandung in dem Gebiet eines anderen Staates vorgesehen ist, selbst wenn dieser Staat kein Hoher Vertragschliessender Teil ist. Die Beförderung zwischen zwei Orten innerhalb des Gebietes nur eines Hohen Vertragschliessenden Teiles ohne eine solche Zwischenlandung gilt nicht als internationale Beförderung im Sinne dieses Abkommens.»

b. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

«³ Ist eine Beförderung von mehreren aufeinanderfolgenden Luftfrachtführern auszuführen, so gilt sie bei der Anwendung dieses Abkommens als eine einzige Beförderung, sofern sie von den Parteien als einheitliche Leistung vereinbart worden ist. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Beförderungsvertrag in der Form eines einzigen Vertrages oder einer Reihe von Verträgen geschlossen worden ist. Eine solche Beförderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Beförderung nicht dadurch, dass ein Vertrag oder eine Reihe von Verträgen ausschliesslich im Gebiet ein und desselben Staates zu erfüllen ist.»

Art. II

Zu Artikel 2 des Abkommens:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

«² Dieses Abkommen ist auf die Beförderung von Brief- und Paketpost nicht anzuwenden.»

Art. III

Zu Artikel 3 des Abkommens:

a. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

«¹ Bei der Beförderung von Reisenden ist ein Flugschein auszustellen, der enthält: a. die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsortes;

b. falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschliessenden Teiles liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;

c. einen Hinweis darauf, dass die Beförderung der Reisenden im Fall einer Reise, bei welcher der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem Warschauer Abkommen unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verlust oder Beschädigung von Gepäck beschränkt.»

b. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

«² Der Flugschein beweist, bis zum Nachweis des Gegenteils, den Abschluss und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Flugschein fehlt, nicht ordnungsgemäss ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Besteigt jedoch der Reisende mit Zustimmung des Luftfrachtführers das Luftfahrzeug, ohne dass ein Flugschein ausgestellt worden ist, oder enthält der Flugschein nicht den in Absatz 1 Buchstabe c vorgeschriebenen Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des Artikels 22 berufen.»

Art. IV

Zu Artikel 4 des Abkommens:

a. Die Absätze 1, 2 und 3 werden aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:

«¹ Bei der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck ist ein Fluggepäckschein auszustellen. Wenn der Fluggepäckschein mit einem den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 1 entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, muss er enthalten: a. Die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsortes;

c. einen Hinweis darauf, dass die Beförderung, falls der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem Warschauer Abkommen unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck beschränkt.»

b. Absatz 4 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:

«² Der Fluggepäckschein beweist, bis zum Nachweis des Gegenteils, die Aufgabe des Reisegepäcks und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Fluggepäckschein fehlt, nicht ordnungsgemäss ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Nimmt jedoch der Luftfrachtführer das Reisegepäck in seine Obhut, ohne einen Fluggepäckschein auszustellen, oder fehlt im Fluggepäckschein, wenn er mit einem den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, der im Absatz 1 Buchstabe c geforderte Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des Artikels 22 Absatz 2 berufen.»

Art. V

Zu Artikel 6 des Abkommens:

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

«³ Der Luftfrachtführer muss vor Verladung des Gutes in das Luftfahrzeug unterzeichnen.»

Art. VI

Artikel 8 des Abkommens erhält folgende Fassung:

« Art. 8

Der Luftfrachtbrief muss enthalten:

a. die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsortes;

c. einen Hinweis für den Absender, dass die Beförderung, wenn der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem Warschauer Abkommen unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Verlust oder Beschädigung von Gütern beschränkt.»

Art. VII

Artikel 9 des Abkommens erhält folgende Fassung:

« Art. 9

Wird ein Gut mit Zustimmung des Luftfrachtführers in das Luftfahrzeug verladen, ohne dass ein Luftfrachtbrief ausgestellt worden ist, oder enthält der Luftfrachtbrief nicht den in Artikel 8 Buchstabe c vorgeschriebenen Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des Artikels 22 Absatz 2 berufen.»

Art. VIII

Zu Artikel 10 des Abkommens:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

«² Er haftet dem Luftfrachtführer für jeden Schaden, den dieser oder ein Dritter, dem der Luftfrachtführer verantwortlich ist, dadurch erleidet, dass diese Ausgabe und Erklärungen unrichtig, ungenau oder unvollständig sind.»

Art. IX

Zu Artikel 15 des Abkommens:

Folgender Absatz wird hinzugefügt:

«³ Dieses Abkommen steht der Ausstellung eines begebbaren Luftfrachtbriefes nicht entgegen.»

Art. X

Absatz 2 des Artikels 20 des Abkommens wird aufgehoben.

Art. XI

Artikel 22 des Abkommens erhält folgende Fassung:

« Art. 22

¹ Bei der Beförderung von Personen haftet der Luftfrachtführer jedem Reisenden gegenüber nur bis zu einem Betrage von 250 000 Franken. Kann nach dem Recht des angerufenen Gerichtes die Entschädigung in Form einer Geldrente festgesetzt werden, so darf der Kapitalwert der Rente diesen Höchstbetrag nicht übersteigen. Der Reisende kann jedoch mit dem Luftfrachtführer eine höhere Haftsumme besonders vereinbaren.

² a.

Bei der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck und von Gütern haftet der Luftfrachtführer nur bis zu einem Betrage von 250 Franken für das Kilogramm. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Absender bei der Aufgabe des Stückes das Interesse an der Lieferung besonders deklariert und den etwa vereinbarten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Falle hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des deklarierten Betrages Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Absenders an der Lieferung.

Im Falle des Verlustes, der Beschädigung oder der Verspätung eines Teiles des aufgegebenen Reisegepäcks oder der Güter oder irgendeines darin enthaltenen Gegenstandes kommt für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, nur das Gesamtgewicht der betroffenen Stücke in Betracht. Beeinträchtigt jedoch der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung eines Teiles des aufgegebenen Reisegepäcks oder der Güter oder eines darin enthaltenen Gegenstandes den Wert anderer auf demselben Fluggepäckschein oder demselben Luftfrachtbrief aufgeführter Stücke, so wird das Gesamtgewicht dieser Stücke für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, berücksichtigt.

³ Die Haftung des Luftfrachtführers für Gegenstände, die der Reisende in seiner Obhut behält, ist auf einen Höchstbetrag von 5000 Franken gegenüber jedem Reisenden beschränkt.

⁴ Die in diesem Artikel festgesetzten Haftungsbeschränkungen hindern das Gericht nicht, zusätzlich nach seinem Recht einen Betrag zuzusprechen, der ganz oder teilweise den vom Kläger aufgewendeten Gerichtskosten und sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit entspricht. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der zugesprochene Schadenersatz, ohne Berücksichtigung der Gerichtskosten und der sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit, denjenigen Betrag nicht übersteigt, den der Luftfrachtführer dem Kläger schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, oder, falls die Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden ist, vor ihrer Erhebung angeboten hat.

⁵ Die in diesem Artikel angegebenen Frankenbeträge beziehen sich auf eine Währungseinheit im Werte von 65½ Milligramm Gold von ⁹⁰⁰/ 1000 Feingehalt. Sie können in abgerundete Beträge einer jeden Landeswährung umgewandelt werden. Die Umwandlung dieser Beträge in andere Landeswährungen als Goldwährungen erfolgt im Falle eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Goldwert dieser Währungen im Zeitpunkt der Entscheidung.»

Art. XII

In Artikel 23 des Abkommens wird die bisherige Bestimmung als Absatz 1 bezeichnet; als Absatz 2 wird hinzugefügt:

«² Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Bestimmungen des Beförderungsvertrages über Verluste oder Beschädigungen, die aus der Eigenart der beförderten Güter oder einem ihnen anhaftenden Mangel herrühren.»

Art. XIII

Zu Artikel 25 des Abkommens:

An die Stelle der Absätze 1 und 2 tritt folgende Bestimmung:

«Die in Artikel 22 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Leute ist ausserdem zu beweisen, dass diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.»

Art. XIV

Nach Artikel 25 des Abkommens wird folgender Artikel eingefügt:

« Art. 25 A

¹ Wird einer der Leute des Luftfrachtführers wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der unter dieses Abkommen fällt, so kann er sich auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die nach Artikel 22 für den Luftfrachtführer gelten, sofern er beweist, dass er in Ausführung seiner Verrichtungen gehandelt hat.

2 Der Gesamtbetrag, der in diesem Falle von dem Luftfrachtführer und seinen Leuten als Ersatz zu leisten ist, darf die genannten Haftsummen nicht übersteigen.

³ Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung der Leute des Luftfrachtführers verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.»

Art. XV

Zu Artikel 26 des Abkommens:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

«² Im Fall einer Beschädigung muss der Empfänger unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, aber jedenfalls bei Reisegepäck binnen sieben und bei Gütern binnen vierzehn Tagen nach der Annahme, dem Luftfrachtführer Anzeige erstatten.

Im Fall einer Verspätung muss die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nachdem das Reisegepäck oder das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, erfolgen.»

XVI

Artikel 34 des Abkommens erhält folgende Fassung:

« Art. 34

Die Vorschriften der Artikel 3 bis 9 über die Beförderungsscheine sind nicht anzuwenden auf Beförderungen, die unter aussergewöhnlichen Umständen und nicht im Rahmen des gewöhnlichen Luftverkehrs ausgeführt werden.»

Art. XVII

Nach Artikel 40 des Abkommens wird folgender Artikel eingefügt:

« Art. 40 A

¹ In Artikel 37, Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 1 hat der Ausdruck «Hoher Vertragschliessender Teil» die Bedeutung «Staat». In allen anderen Fällen ist unter dem Ausdruck «Hoher Vertragschliessender Teil» ein Staat zu verstehen, dessen Ratifikation oder Beitritt zu dem Abkommen rechtswirksam und dessen Kündigung noch nicht rechtswirksam geworden ist.

² Im Sinne dieses Abkommens umfasst das Wort «Gebiet» nicht nur das Heimatgebiet eines Staates, sondern auch alle Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist.»

Kapitel II: Anwendungsbereich des geänderten Abkommens

Art. XVIII

Das durch dieses Protokoll geänderte Abkommen gilt für internationale Beförderungen im Sinne des Artikels 1 des Abkommens, sofern der Abgangs- und Bestimmungsort in den Gebieten von zwei Vertragsstaaten dieses Protokolls oder in dem Gebiet nur eines Vertragsstaates dieses Protokolls liegen, jedoch eine Zwischenlandung im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen ist.

Kapitel III: Schlussbestimmungen

Art. XIX

Zwischen den Vertragsteilen dieses Protokolls werden das Abkommen und das Protokoll als eine einheitliche Urkunde angesehen und ausgelegt und als «Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955» bezeichnet.

Art. XX

Dieses Protokoll liegt bis zu dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach den Bestimmungen des Artikels XXII Absatz 1 für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der das Abkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist sowie für jeden Staat, der an der Konferenz teilgenommen hat, auf der das Protokoll angenommen worden ist.

Art. XXI

1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten.

2. Die Ratifikation dieses Protokolls durch einen Staat, der nicht Vertragsteil des Abkommens ist, bewirkt auch den Beitritt zu dem Abkommen in der Fassung dieses Protokolls.

3. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt.

Art. XXII

1. Dieses Protokoll tritt, sobald es von dreissig Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der dreissigsten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

2. Die Regierung der Volksrepublik Polen lässt dieses Protokoll sogleich nach seinem Inkrafttreten bei den Vereinten Nationen registrieren.

Art. XXIII

1. Nach seinem Inkrafttreten liegt dieses Protokoll für alle Nichtunterzeichnerstaaten zum Beitritt auf.

2. Der Beitritt eines Staates, der nicht Vertragsteil des Abkommens ist, zu diesem Protokoll bewirkt auch den Beitritt zu dem Abkommen in der Fassung dieses Protokolls.

3. Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Volksrepublik Polen vollzogen und wird am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung wirksam.

Art. XXIV

1. Jeder Vertragsteil dieses Protokolls kann es durch schriftliche Anzeige bei der Regierung der Volksrepublik Polen kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Empfang der Anzeige durch die Regierung der Volksrepublik Polen wirksam.

3. Eine Kündigung des Abkommens nach Artikel 39 durch einen Vertragsteil dieses Protokolls gilt zwischen den Vertragsteilen dieses Protokolls nicht als Kündigung des Abkommens in der Fassung dieses Protokolls.

Art. XXV

1. Dieses Protokoll findet auf alle Gebiete Anwendung, für deren auswärtige Beziehungen ein Vertragsteil dieses Protokolls verantwortlich ist, mit Ausnahme der Gebiete, für die eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben worden ist.

2. Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, dass die Annahme dieses Protokolls sich nicht auf eines oder mehrere Gebiete bezieht, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist.

3. Jeder Staat kann nachträglich der Regierung der Volksrepublik Polen schriftlich anzeigen, dass er dieses Protokoll auf eines oder mehrere Gebiete anwenden wird, auf die sich seine nach Absatz 2 abgegebene Erklärung bezogen hat. Diese Anzeige wird am neunzigsten Tage nach ihrem Empfang durch die genannte Regierung wirksam.

4. Jeder Vertragsteil dieses Protokolls kann es für alle oder jedes der Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist, nach den Bestimmungen des Artikels XXIV Absatz 1 gesondert kündigen.

Art. XXVI

Ein Vorbehalt zu diesem Protokoll ist nicht zulässig. Ein Staat kann jedoch durch schriftliche Anzeige an die Regierung der Volksrepublik Polen jederzeit erklären, dass das Abkommen in der Fassung dieses Protokolls nicht anzuwenden sei auf die Beförderung von Personen, Güter und Gepäck für seine Militärbehörden durch Luftfahrzeuge, die in diesem Staat eingetragen und deren gesamter Laderaum von diesen Behörden oder für ihre Rechnung vorbehalten worden ist.

Art. XXVII

Die Regierung der Volksrepublik Polen wird unverzüglich den Regierungen aller Unterzeichnerstaaten des Abkommens oder dieses Protokolls, den Regierungen aller Vertragsstaaten des Abkommens oder dieses Protokolls sowie aller Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation oder der Vereinten Nationen und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation anzeigen:

jede Unterzeichnung dieses Protokolls und den Zeitpunkt der Unterzeichnung;

die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll und den Zeitpunkt der Hinterlegung;

den Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll nach Artikel XXII Absatz 1 in Kraft tritt;

den Empfang jeder Kündigungsanzeige und den Zeitpunkt des Empfanges;

e .

den Empfang jeder Erklärung oder Anzeige nach Artikel XXV und den Zeitpunkt des Empfanges;

f .

den Empfang jeder Anzeige nach Artikel XXVI und den Zeitpunkt des Empfanges.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten mit gehöriger Vollmacht versehenen Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.

Geschehen in Den Haag, am achtundzwanzigsten September neunzehnhundertfünfundfünfzig in drei verbindlichen Wortlauten in französischer, englischer und spanischer Sprache. Bei Abweichungen ist der Wortlaut in französischer Sprache, in der auch das Abkommen abgefasst worden ist, massgebend.

Dieses Protokoll wird bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt, bei der es nach den Bestimmungen des Artikels XX zur Unterzeichnung aufgelegt wird; diese Regierung übermittelt den Regierungen aller Unterzeichnerstaaten des Abkommens oder dieses Protokolls, aller Vertragsstaaten des Abkommens oder dieses Protokolls und aller Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation oder der Vereinten Nationen sowie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 31. Juli 2024 ⁴

⁴ AS 1971 1824 ; 1976 499 ; 1978 495 ; 1981 1630 ; 1983 236 ; 1986 905 ; 1987 1159 ; 1989 862 ; 2004 2793 ; 2007 4207 ; 2012 385 ; 2024 400 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty .

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten

Afghanistan	20. Februar	1969 B	21. Mai	1969
Ägypten	26. April	1956	1. August	1963
Algerien	2. Juni	1964 B	31. August	1964
Angola	10. März	1998 B	8. Juni	1998
Argentinien	12. Juni	1969 B	10. September	1969
Aserbaidschan	24. Januar	2000 B	23. April	2000
Australien	23. Juni	1959	1. August	1963
Bahamas	15. Mai	1975 N	10. Juli	1973
Bahrain	12. März	1998 B	10. Juni	1998
Bangladesch	13. Februar	1979 N	26. März	1971
Belarus	17. Januar	1961	1. August	1963
Belgien	27. August	1963	25. November	1963
Benin	9. Januar	1962 N	1. August	1963
Bosnien und Herzegowina	3. März	1995 N	6. März	1992
Brasilien	16. Juni	1964	14. September	1964
Bulgarien	14. Dezember	1963 B	13. März	1964
Chile	2. März	1979 B	31. Mai	1979
China	20. August	1975 B	18. November	1975
Hongkong	16. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau	8. Oktober	1999	15. Mai	1997
Costa Rica	10. Mai	1984 B	8. August	1984
Côte d’Ivoire	7. Februar	1962 N	1. August	1963
Dänemark	3. Mai	1963	1. August	1963
Deutschland	27. Oktober	1960	1. August	1963
Dominikanische Republik	25. Februar	1972 B	25. Mai	1972
Ecuador	1. Dezember	1969 B	1. März	1970
El Salvador	17. September	1956	1. August	1963
Estland	16. März	1998 B	14. Juni	1998
Eswatini	20. Juli	1971 B	18. Oktober	1971
Fidschi	25. Februar	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland	25. Mai	1977 B	23. August	1977
Frankreich	19. Mai	1959	1. August	1963
Gabun	15. Februar	1969 B	16. Mai	1969
Ghana	11. August	1997 B	9. November	1997
Grenada	15. August	1985 B	13. November	1985
Griechenland	23. Juni	1965	21. September	1965
Guatemala	28. Juli	1971 B	26. Oktober	1971
Guinea	9. Oktober	1990 B	7. Januar	1991
Indien	14. Februar	1973 B	15. Mai	1973
Irak	28. Juni	1972 B	26. September	1972
Iran	8. Juli	1975 B	6. Oktober	1975
Irland	12. Oktober	1959	1. August	1963
Island	3. Mai	1963	1. August	1963
Israel	5. August	1964	3. November	1964
Italien	4. Mai	1963	2. August	1963
Japan	10. August	1967 B	8. November	1967
Jemen	6. Mai	1982 B	4. August	1982
Jordanien	15. November	1973 B	13. Februar	1974
Kambodscha	12. Dezember	1996 B	12. März	1997
Kamerun	21. August	1961 N	1. August	1963
Kanada	18. April	1964	17. Juli	1964
Kap Verde	7. Februar	2002 B	8. Mai	2002
Kasachstan	30. August	2002 B	28. November	2002
Katar	22. Dezember	1986 B	22. März	1987
Kenia	6. Juli	1999 B	4. Oktober	1999
Kirgisistan	9. Februar	2000 B	9. Mai	2000
Kolumbien	15. August	1966 B	13. November	1966
Kongo (Brazzaville)*	5. Januar	1962 N	1. August	1963
Korea (Nord-)	4. November	1980 B	2. Februar	1981
Korea (Süd-)	13. Juli	1967 B	11. Oktober	1967
Kroatien	14. Juli	1993 N	8. Oktober	1991
Kuba	30. August	1965 B	28. November	1965
Kuwait	11. August	1975 B	9. November	1975
Laos	9. Mai	1956	1. August	1963
Lesotho	17. Oktober	1975 B	15. Januar	1976
Lettland	2. Oktober	1998 B	31. Dezember	1998
Libanon	10. Mai	1978	8. August	1978
Libyen	16. Mai	1969 B	14. August	1969
Liechtenstein	3. Januar	1966	3. April	1966
Litauen	21. November	1996 B	19. Februar	1997
Luxemburg	13. Februar	1957	1. August	1963
Madagaskar	17. August	1962 N	1. August	1963
Malawi	9. Juni	1971 B	7. September	1971
Malaysia*	20. September	1974 B	19. Dezember	1974
Malediven	13. Oktober	1995 B	11. Januar	1996
Mali	30. Dezember	1963	29. März	1964
Marokko	17. November	1975	15. Februar	1976
Mauritius*	17. Oktober	1989 B	15. Januar	1990
Mexiko	24. Mai	1957	1. August	1963
Moldau	20. März	1997 B	19. Juni	1997
Monaco	9. April	1979 B	8. Juli	1979
Montenegro	1. April	2008 N	3. Juni	2006
Nauru	4. November	1970 N	31. Januar	1968
Nepal	12. Februar	1966 B	13. Mai	1966
Neuseeland*	16. März	1967	14. Juni	1967
Cook-Inseln	13. August	1986 B	11. November	1986
Niederlande*	21. September	1960	1. August	1963
Aruba	21. September	1960	1. August	1963
Curaçao	21. September	1960	1. August	1963
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	21. September	1960	1. August	1963
Sint Maarten	21. September	1960	1. August	1963
Niger	20. Februar	1962 N	1. August	1963
Nigeria	1. Juli	1969 B	29. September	1969
Nordmazedonien	1. September	1994 N	17. September	1991
Norwegen	3. Mai	1963	1. August	1963
Oman	4. August	1987 B	2. November	1987
Österreich	26. März	1971 B	24. Juni	1971
Pakistan	16. Januar	1961	1. August	1963
Panama	12. November	1996 B	10. Februar	1997
Papua-Neuguinea	6. November	1975 N	16. September	1975
Paraguay	28. August	1969 B	26. November	1969
Peru	5. Juli	1988 B	3. Oktober	1988
Philippinen	30. November	1966	28. Februar	1967
Polen	23. April	1956	1. August	1963
Portugal	16. September	1963	15. Dezember	1963
Ruanda	27. Dezember	1990 B	27. März	1991
Rumänien	3. Dezember	1958	1. August	1963
Russland	25. März	1957	1. August	1963
Salomoninseln	9. September	1981 N	7. Juli	1978
Sambia	25. März	1970 B	23. Juni	1970
Samoa	16. Oktober	1972 B	14. Januar	1973
Saudi-Arabien	27. Januar	1969 B	27. April	1969
Schweden	3. Mai	1963	1. August	1963
Schweiz	19. Oktober	1962	1. August	1963
Senegal	19. Juni	1964 B	17. September	1964
Serbien	24. November	2000 N	27. April	1992
Seychellen	24. Juni	1980 B	22. September	1980
Simbabwe	27. Oktober	1980 B	25. Januar	1981
Singapur	6. November	1967 B	4. Februar	1968
Slowakei	24. März	1995 N	1. Januar	1993
Slowenien	7. August	1998 N	25. Juni	1991
Spanien	6. Dezember	1965 B	6. März	1966
Sri Lanka	21. Februar	1997 B	22. Mai	1997
St. Vincent und die Grenadinen	3. Dezember	2001 B	3. März	2002
Südafrika	18. September	1967 B	17. Dezember	1967
Sudan	11. Februar	1975 B	12. Mai	1975
Suriname	19. Oktober	2004 B	17. Januar	2005
Syrien	2. März	1959 N	1. August	1963
Togo	2. Juli	1980 B	30. September	1980
Tonga	21. Februar	1977 B	22. Mai	1977
Trinidad und Tobago	10. Mai	1983 B	8. August	1983
Tschechische Republik	29. November	1994 N	1. Januar	1993
Tunesien	15. November	1963 B	13. Februar	1964
Türkei	25. März	1978 B	23. Juni	1978
Ukraine	23. Juni	1960	1. August	1963
Ungarn	4. Oktober	1957	1. August	1963
Usbekistan	27. Februar	1997 B	28. Mai	1997
Vanuatu	26. Oktober	1981 B	24. Januar	1982
Venezuela*	26. August	1960	1. August	1963
Vereinigte Arabische Emirate	18. Oktober	1993 B	17. Januar	1994
Vereinigte Staaten	15. September	2003	14. Dezember	2003
Vereinigtes Königreich*	3. März	1967	1. Juni	1967
Vietnam	11. Oktober	1982 B	9. Januar	1983
Zypern	23. Juli	1970 B	21. Oktober	1970

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int > Français > Au sujet de l’OACI > Direction des affaires juridiques et des relations extérieures > Recueil des traités > Listes actualisées des parties aux traités de droit aérien oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.