Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln üb... (0.747.363.1)

CH - Schweizer Bundesrecht

Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln üb... (0.747.363.1)

Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über den Zusammenstoss von Schiffen

Abgeschlossen in Brüssel am 23. September 1910 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 1954¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1954 (Stand am 4. Juli 2024) ¹ Ziff. 3 des BB vom 17. März 1954 ( AS 1954 749 )

Art. 1

Im Falle eines Zusammenstosses von Seeschiffen oder von Seeschiffen und Binnenschiffen bestimmt sich die Ersatzpflicht wegen des den Schiffen oder den an Bord befindlichen Sachen oder Personen zugefügten Schadens nach den folgenden Vorschriften, ohne Rücksicht darauf, in welchen Gewässern der Zusammenstoss stattgefunden hat.

Art. 2

Ist der Zusammenstoss durch Zufall oder höhere Gewalt herbeigeführt oder besteht Ungewissheit über seine Ursache, so wird der Schaden von denen getragen, die ihn erlitten haben.

Dies gilt auch dann, wenn die Schiffe oder eines von ihnen zur Zeit des Unfalls vor Anker gelegen haben.

Art. 3

Ist der Zusammenstoss durch Verschuldung eines der Schiffe herbeigeführt, so liegt der Ersatz des Schadens dem Schiffe ob, dem das Verschulden zur Last fällt.

Art. 4

Bei gemeinsamem Verschulden sind die Schiffe nach Verhältnis der Schwere des ihnen zur Last fallenden Verschuldens zum Ersatz des Schadens verpflichtet; kann jedoch nach den Umständen ein solches Verhältnis nicht festgesetzt werden oder erscheint das beiderseitige Verschulden als gleich schwer, so sind die Schiffe zu gleichen Teilen ersatzpflichtig.

Den Schaden, der den Schiffen oder ihrer Ladung oder dem Reisegut oder sonstigen Eigentum der Besatzung, der Reisenden oder anderer an Bord befindlicher Personen zugefügt ist, tragen die schuldigen Schiffe nach dem bezeichneten Verhältnis, ohne den Beschädigten als Gesamtschuldner zu haften.

Die schuldigen Schiffe haften Dritten gegenüber für den durch Tötung oder Körperverletzung entstandenen Schaden als Gesamtschuldner, vorbehältlich des Rückgriffsrechts desjenigen Schiffes, das mehr bezahlt hat, als ihm nach Absatz 1 endgültig zur Last fällt.

Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, zu bestimmen, welche Tragweite und Wirkung in bezug auf dieses Rückgriffsrecht die vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen haben, durch welche die Haftung der Schiffseigentümer gegenüber den an Bord befindlichen Personen beschränkt wird.

Art. 5

Die in den vorhergehenden Artikeln vorgesehene Haftung tritt auch ein, falls der Zusammenstoss durch das Verschulden eines Lotsen verursacht wird, selbst wenn dieser ein Zwangslotse ist.

Art. 6

Der Anspruch auf Ersatz eines infolge eines Zusammenstosses entstandenen Schadens ist weder von der Erhebung eines Protestes noch von der Beobachtung einer anderen besonderen Förmlichkeit abhängig.

In bezug auf die Haftung für den Zusammenstoss bestehen keine gesetzlichen Schuldvermutungen.

Art. 7

Die Ansprüche auf Schadenersatz verjähren in zwei Jahren von dem Ereignis ab.

Die Frist für die Verjährung des im Artikel 4 Absatz 3 zugelassenen Rückgriffsanspruchs beträgt ein Jahr. Diese Frist läuft erst vom Tage der Zahlung ab.

Die Gründe für die Hemmung und Unterbrechung dieser Verjährungen bestimmen sich nach dem Rechte des Gerichts, das mit dem Anspruch befasst ist.

Die Hohen vertragsschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Fristen auf Grund des Umstandes zuzulassen, dass das in Anspruch genommene Schiff in den Hoheitsgewässern des Staates, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung hat, nicht hat in Beschlag genommen werden können.

Art. 8

Nach einem Zusammenstosse von Schiffen ist der Kapitän jedes der Schiffe verpflichtet, dem anderen Schiffe und dessen Besatzung und Reisenden Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.

Ebenso ist er verpflichtet, dem anderen Schiffe, soweit möglich, den Namen und den Heimathafen seines Schiffes sowie den Ort, von dem es kommt, und den Ort, nach dem es geht, anzugeben.

Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen begründet für sich allein keine Haftung des Schiffseigentümers.

Art. 9

Die Hohen vertragsschliessenden Teile, deren Gesetzgebung keine Vorschriften zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen den vorstehenden Artikel enthält, verpflichten sich, die zur Bekämpfung dieser Zuwiderhandlungen erforderlichen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.

Die Hohen vertragsschliessenden Teile werden sich sobald wie möglich die Gesetze und Verordnungen mitteilen, die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmungen in ihren Staatsgebieten schon erlassen worden sind oder künftig noch erlassen werden.

Art. 10

Vorbehältlich späterer Vereinbarungen werden die in den einzelnen Ländern bestehenden Vorschriften über die Beschränkung der Haftung der Schiffseigentümer sowie die Rechtsverhältnisse aus Beförderungsverträgen und anderen Verträgen durch die gegenwärtigen Bestimmungen nicht berührt.

Art. 11

Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffe sowie auf Staatsschiffe, die ausschliesslich für einen öffentlichen Dienst bestimmt sind, keine Anwendung.

Art. 12

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn die sämtlichen beteiligten Schiffe den Staaten der Hohen vertragsschliessenden Teile angehören; sie kommen ferner in den durch die Landesgesetze bestimmten Fällen zur Anwendung.

Jedoch besteht Einverständnis darüber:

1. dass jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Staate angehören, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann;

2. dass die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten demselben Staate angehören wie das mit der Sache befasste Gericht.

Art. 13

Dieses Übereinkommen findet auf den Ersatz des Schadens, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem anderen Schiffe oder den an Bord der Schiffe befindlichen Personen oder Sachen zugefügt hat, auch dann Anwendung, wenn ein Zusammenstoss nicht stattgefunden hat.

Art. 14

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile ist befugt, drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen und insbesondere sein Anwendungsgebiet, wenn möglich, zu erweitern.

Will eine Macht von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat sie ihre Absicht den anderen Mächten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, eine neue Konferenz binnen sechs Monaten einzuberufen.

Art. 15

Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, werden auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen. Der Beitritt wird auf diplomatischem Wege der belgischen Regierung und von dieser den Regierungen der anderen vertragsschliessenden Teile angezeigt; er wird wirksam mit dem Ablauf eines Monats, nachdem die belgische Regierung die Anzeige abgesendet hat.

Art. 16

Dieses Übereinkommen soll ratifiziert werden.

Spätestens ein Jahr nach dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens tritt die belgische Regierung mit den Hohen vertragsschliessenden Teilen, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, im Verbindung, um zu entscheiden, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll.

Die Ratifikationsurkunden werden gegebenenfalls unverzüglich in Brüssel hinterlegt werden; das Übereinkommen tritt einen Monat nach dieser Hinterlegung in Wirksamkeit.

Das Protokoll bleibt während eines weiteren Jahres für die auf der Konferenz in Brüssel vertretenen Staaten offen. Nach Ablauf dieser Frist können sie nur in Gemässheit der Bestimmungen des Artikels 15 beitreten.

Art. 17

Falls der eine oder der andere der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen kündigt, wird die Kündigung erst ein Jahr nach dem Tage, an dem sie der belgischen Regierung angezeigt worden ist, wirksam; das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen vertragsschliessenden Teilen in Geltung.

Zusatzartikel

In Abänderung des vorstehenden Artikels 16 wird vereinbart, dass die Bestimmung des Artikels 5 über die Haftung für einen Zusammenstoss, der durch Verschulden eines Zwangslotsen herbeigeführt ist, erst dann in Kraft tritt, wenn die Hohen vertragsschliessenden Teile eine Übereinkunft über die Beschränkung der Haftung der Schiffseigentümer geschlossen haben.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 23. September 1910.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 4. Juli 2024 ²

² AS 2012 1659 ; 2024 344 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty .


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	29. November	1943 B	29. Dezember	1943
Angola a	20. Juli	1914 B	30. August	1914
Antigua und Barbuda b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Argentinien	28. Februar	1922 B	15. April	1922
Australien b	9. September	1930 B	24. Oktober	1930
Norfolk-Insel b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Bahamas b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Barbados b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Belgien	1. Februar	1913	1. März	1913
Belize b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Brasilien	31. Dezember	1913	31. Januar	1914
China	28. September	1994 B	18. November	1994
Hongkong c	10. Juni	1997	31. Juli	1997
Macau d	8. Oktober	1999	20. Dezember	1999
Deutschland	1. Februar	1913	1. März	1913
Dominica b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Dominikanische Republik	23. Juli	1958 B	25. September	1958
Dänemark	18. Juni	1913	18. Juli	1913
Estland	15. Mai	1929 B	20. Februar	1930
Fidschi	22. August	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland	17. Juli	1923 B	28. August	1923
Frankreich	1. Februar	1913	1. März	1913
Gambia b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Ghana b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Grenada b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Griechenland	29. September	1913	29. Oktober	1913
Guinea-Bissau a	20. Juli	1914 B	30. August	1914
Guyana b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Haiti	18. August	1951 B	1. November	1951
Indien b	1. Februar	1913 B	1. März	1913
Iran	26. April	1966 B	26. Mai	1966
Irland	1. Februar	1913	1. März	1913
Italien	2. Juni	1913	2. Juli	1913
Jamaika b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Japan	12. Januar	1914	12. Februar	1914
Kanada b	25. September	1914 B	28. Oktober	1914
Kap Verde a	20. Juli	1914 B	30. August	1914
Kenia b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Kiribati b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Kongo (Kinshasa)	17. Juli	1967 B	17. August	1967
Kroatien	30. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Lettland	2. August	1932 B	16. September	1932
Libyen e	9. November	1934 B	5. Januar	1935
Luxemburg	18. Februar	1991 B	22. Mai	1991
Madagaskar	13. Juli	1965 N	26. Juni	1960
Malaysia b	3. Februar	1913	3. März	1913
Malta b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Mauritius b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Mexiko	1. Februar	1913	1. März	1913
Mosambik a	20. Juli	1914 B	30. August	1914
Neuseeland b	19. Mai	1913 B	26. Juni	1913
Nicaragua	18. Juli	1913	18. August	1913
Niederlande	1. Februar	1913	1. März	1913
Nigeria b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Norwegen	12. November	1913	12. Dezember	1913
Österreich	1. Februar	1913	1. März	1913
Papua-Neuguinea	14. März	1980 N	16. September	1975
Paraguay	22. November	1967 B	22. Dezember	1967
Polen	2. Juni	1922 B	15. Juli	1922
Portugal	25. Juli	1913	25. August	1913
Rumänien	1. Februar	1913	1. März	1913
Russland	10. Juli	1936 B	27. August	1936
Salomoninseln	17. September	1981 N	7. Juli	1978
San Marino	6. Mai	2021 B	1. Juli	2021
Schweden	12. November	1913	12. Dezember	1913
Schweiz	28. Mai	1954 B	15. August	1954
Serbien	31. Dezember	1931 B	12. Februar	1932
Seychellen b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Sierra Leone b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Singapur	18. Juni	1974 N	9. August	1965
Slowenien	13. Oktober	1993 N	25. Juni	1991
Somalia b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Spanien	17. November	1923 B	30. Dezember	1923
Sri Lanka b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
St. Kitts und Nevis b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
St. Lucia	21. März	1990 N	22. Februar	1979
St. Vincent und die Grenadinen	21. September	2001 N	28. Oktober	1979
São Tomé und Príncipe a	20. Juli	1914 B	30. August	1914
Timor-Leste a	20. Juli	1914 B	30. August	1914
Tonga	13. Juni	1978 B	13. Juli	1978
Trinidad und Tobago b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Tuvalu b	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Türkei	4. Juli	1955 B	16. September	1955
Ungarn	1. Februar	1913	1. März	1913
Uruguay	21. Juli	1915 B	24. August	1915
Vereinigtes Königreich	1. Februar	1913	1. März	1913
Anguilla	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Bermudas	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Britische Jungferninseln	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln)	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Gibraltar	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Guernsey	1. Februar	1913 B	1. März	1913
Insel Man	1. Februar	1913 B	1. März	1913
Jersey	1. Februar	1913 B	1. März	1913
Kaimaninseln	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Montserrat	1. Februar	1913 B	3. März	1913
St. Helena	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Turks- und Caicosinseln	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Zypern b	1. Februar	1913 B	3. März	1913

a Beitrittserklärung durch Portugal.
b Beitrittserklärung durch Grossbritannien.
c Vom 3. März 1913 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
d Vom 30. August 1914 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.
e Beitrittserklärung durch Italien.