Verordnung für die Musikschule
Verordnung für die Musikschule Vom 13. Mai 2003 (Stand 1. August 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
17. Mai 1984
1 ) , beschliesst:
§ 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für die Musikschulen.
§ 2 Schultermine
1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion legt Beginn und Dauer des Schuljah - res sowie die Schulferien fest.
2 Die Termine werden mindestens 18 Monate vor Beginn des Schuljahres allen Schulbeteiligten mitgeteilt und in den Medien veröffentlicht.
§ 3 Schulfreie Tage
1 Neben den öffentlichen Ruhetagen sind schulfrei:
a. der 2. Januar und der 24. Dezember;
b. die Samstage vor den Schulferien;
c. der Samstag des Semesterwechsels.
2 An den Nachmittagen vor öffentlichen Ruhetagen wird in der Regel gemäss Stundenplan unterrichtet.
3 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann vor oder nach öffentlichen Ru - hetagen einzelne Tage für alle öffentlichen Schulen des Kantons für schulfrei erklären.
1) SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
§ 4 Schuleinstellungen
1 Für die Bewilligung von Schuleinstellungen an einzelnen Tagen sind zustän - dig:
a. * die Schulleitung bei ungewöhnlichen Witterungsverhältnissen sowie bei Anlässen im Einzugsgebiet der Schule;
b. * ...
c. die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bei Anlässen von kantonaler und überkantonaler Bedeutung;
d. der kantonale Krisenstab in Katastrophensituationen.
2 Die Schulleitung meldet dem Schulrat und dem Amt für Volksschulen beab - sichtigte Schuleinstellungen bei Anlässen im Einzugsgebiet der Schule. *
§ 5 Absenzen- und Hausordnung
1 Die Schulleitung erlässt eine Absenzen- und bei Bedarf eine Hausordnung.
2 Diese sind vorgängig dem Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvent zur Stellungnahme zu unterbreiten.
3 Zur Hausordnung ist zusätzlich die Stellungnahme der Hauswartin oder des Hauswarts einzuholen.
2 Unterrichtsbedingungen
§ 6 Unterrichtsort
1 Die Musikschule wird in der Regel in der für den Wohnort der Musikschülerin - nen und Musikschüler zuständigen Musikschule besucht.
2 Musikschülerinnen und Musikschüler können im Rahmen des interkommuna - len Austauschs einer anderen als der für den Wohnort zuständigen Musikschu - le zugewiesen werden..
3 Die entsprechende Kostenabgeltung zwischen den beteiligten Musikschulen errechnet sich aus dem Durchschnitt der Vollkostenrechnung aller Musikschu - len und wird jährlich überprüft. Sie wird mindestens alle 4 Jahre nach Rück - sprache mit den Gemeinden von der Fachstelle Musikschulen des Amts für Volksschulen überprüft und gegebenenfalls angepasst. *
§ 7 Unterrichtszeiten
1 An den Musikschulen kann von Montag bis Samstag unterrichtet werden.
2 Eine Lektion Gruppenunterricht dauert 50 Minuten.
3 Im Instrumentalbereich dauert eine Lektion Einzelunterricht mindestens
40 Minuten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
4 Die Musikschulen können im Einzelunterricht Teillektionen von mindestens
25 Minuten Dauer anbieten.
3 Aufnahme in die Musikschule
§ 8 Information durch die Schulleitung
1 Die Schulleitung informiert die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Musikschülerinnen und Musikschüler sowie die Schulen in ihrem Einzugsgebiet über:
a. die Aufnahmebedingungen für den Musikunterricht;
b. ihre Rechte und Pflichten;
c. die Beiträge der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Musikschü - lerinnen und Musikschüler an den Musikunterricht;
d. die von den Erziehungsberechtigten bzw. den volljährigen Musikschüle - rinnen und Musikschülern einzuhaltenden An-, Ab- und Ummeldetermine.
2 Die Schulleitung informiert die Schulen in ihrem Einzugsgebiet über ihr Angebot.
§ 9 Zuteilung der Musikschülerinnen und Musikschüler
1 Die Schulleitung teilt die Musikschülerinnen und Musikschüler den Musikleh - rerinnen und Musiklehrern der Musikschule zu.
2 Sie berücksichtigt nach Möglichkeit die Wünsche von Musikschülerinnen und Musikschülern, Erziehungsberechtigten und Musiklehrerinnen und Musikleh - rern.
§ 10 Kostenbeitrag an den Musikunterricht
1 Der Kostenbeitrag der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Musik - schülerinnen und Musikschülern basiert auf den von den einzelnen Musikschu - len berechneten Gesamtkosten.
4 Angebote
§ 11 Unterrichtsangebot
1 Das gesamte Unterrichtsangebot der Musikschulen umfasst:
a. die musikalischen Aufbaukurse und die musiktheoretischen Fächer;
b. die Streichinstrumente Violine, Viola, Violoncello und Kontrabass;
c. die Tasteninstrumente Klavier, Cembalo, Kirchenorgel, Akkordeon sowie elektronische Tasteninstrumente; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
d. die Blasinstrumente Blockflöte, Querflöte, Oboe, Klarinette, Fagott, Saxo - phon, Trompete, Posaune, Althorn,, Waldhorn, Euphonium und Tuba;
e. die Zupfinstrumente Gitarre, Harfe, E-Gitarre und E-Bass;
f. die Schlaginstrumente des klassischen Schlagzeuginstrumentarium und Drum-Set;
g. den Sologesang;
h. Ensemble-, Chor- und Orchesterunterricht.
2 Die Gemeinden haben an ihren Musikschulen aus dem Unterrichtsangebot gemäss Abs. 1 mindestens 15 Instrumente, Sologesang sowie Chor- und En - sembleunterricht anzubieten. *
3 Der von der Musikschule des Wohnorts nicht angebotene Unterricht kann an einer anderen Musikschule im Kanton oder an der Musikakademie Basel be - sucht werden.
§ 11a * Spezielle Förderung
1 Die Musikschulen können im Einzelfall besonders begabte Musikschülerinnen und Musikschüler speziell fördern. Die spezielle Förderung findet in Absprache mit der Volksschule statt.
2 Das Amt für Volksschulen regelt die Einzelheiten für die Ausrichtung von Bei - trägen im Rahmen des Förderprogramms «Junge Talente Musik» gemäss der Verordnung des EDI über das Förderungskonzept zum Programm «Junge Ta - lente Musik» vom 15. Juni 2022
2 ) in einem Reglement. *
5 Aufgaben der Schulen
5.1 Schulprogramm
§ 12 Inhalt
1 Die Musikschulen definieren im Schulprogramm ihre Leitsätze und Zielset - zungen und legen fest, wie sie diese innert einer bestimmten Zeit umsetzen wollen.
2 Das Schulprogramm gibt neben den in den §§ 59 und 60d des Bildungsgeset - zes vom 6. Juni 2002
3 ) vorgesehenen Bereichen insbesondere Auskunft über:
a. das künstlerische Konzept der Musikschule;
b. die Zusammenarbeit innerhalb der Schule, mit den Behörden und ande - ren Schulen;
c. die Bereiche der internen Evaluation;
d. die Fort- und Weiterbildung der Musiklehrerinnen und Musiklehrer;
2) SR 442.133
3) SGS 640 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
e. das Vorgehen in Konfliktfällen;
f. die Aufnahmebestimmungen;
g. die Massnahmen zur Förderung einer geschlechtergerechten Pädagogik und der Gleichstellung der Geschlechter;
h. das Konzept zur Förderung von besonders begabten Musikschülerinnen und Musikschülern;
i. die Klärung der Rollen, Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Schule.
5.2 Qualität und Aufsicht *
5.2.1. Qualitätsentwicklung und -sicherung *
§ 13 Auftrag und Umsetzung *
1 Die Qualitätsentwicklung und -sicherung richtet sich nach § 60a ff. des Bil - dungsgesetzes vom 6. Juni 2002
4 )
. *
§ 14 Inhalt der internen Evaluation *
1 Die interne Evaluation auf der Ebene der Schule als Organisation hat zum Ziel, Grundlagen zur Verbesserung der Abläufe, der Strukturen und der Schul - kultur zu erhalten und Rechenschaft zu geben. Sie umfasst insbesondere: *
a. die Überprüfung des Schulprogramms und dessen Realisierung;
b. * ...
c. die im Unterricht erzielten Schulleistungen der Musikschülerinnen und Musikschüler;
d. die Arbeit der Schulleitung.
2 Die interne Evaluation auf der Ebene des Unterrichts hat zum Ziel, Grundla - gen zur Sicherung und Steigerung der Unterrichtsqualität der einzelnen Musik - lehrerinnen und Musiklehrer zu erhalten. *
§ 15 Durchführung und Massnahmen *
1 Die Musikschülerinnen und Musikschüler, Erziehungsberechtigten, das nicht - unterrichtende Schulpersonal, die Behörden und die abnehmenden Schulen und Institutionen werden in angemessener Form in die interne Evaluation ein - bezogen.
2 ... *
3 ... *
4 Die Schulleitung erarbeitet unter Mitwirkung des Schulrats die Massnahmen und unterbreitet sie diesem zur Genehmigung. Diese fliessen in die Schulent - wicklungsplanung ein. *
4) SGS 640 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
5 Die Musiklehrerinnen und Musiklehrer reflektieren ihren Unterricht regelmäs - sig unter Einbezug der Ergebnisse der internen Evaluation auf Ebene des Un - terrichts und passen ihren Unterricht aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse an. *
5.2.2. Aufsicht *
§ 15a * Auftrag und Umsetzung
1 Die Aufsicht richtet sich nach den §§ 61a und 61b des Bildungsgesetzes vom
6. Juni 2002
5 )
.
2 Das Amt für Volksschulen hat im Rahmen der Aufsicht insbesondere folgende Aufgaben:
a. Es befragt die Schulen regelmässig zu massgeblichen, den kantonalen Bildungsauftrag betreffenden Bereichen.
b. Es wertet die Ergebnisse der Befragungen zusammen mit vorliegenden Kennzahlen aus.
c. Es kann zusätzlich den Vollzug kantonaler Vorgaben untersuchen, die mit der Erfüllung des Bildungsauftrags im Zusammenhang stehen.
d. Es gibt periodisch Audits in Auftrag, die unter Einbezug der Beteiligten vor Ort ein Bild der Qualität der Arbeit an der Schule vermitteln. Sie zieht hierfür aussenstehende Expertinnen und Experten bei und kann Aufträge an Dritte erteilen.
e. Es kann eine vertiefte Analyse in Auftrag geben, wenn die Funktion der Schule in einem oder mehreren Bereichen nicht gegeben oder gefährdet ist oder aber gefährdet sein könnte.
§ 15b * Massnahmen
1 Die Schulleitung wertet die Ergebnisse der Aufsichtsprozesse aus. Sie erar - beitet unter Mitwirkung des Schulrats und unter Einbezug der Mitarbeitenden und gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Amt für Volksschulen geeigne - te Massnahmen, um die Erkenntnisse und Anforderungen aus den Auf - sichtsprozessen angemessen umzusetzen, und unterbreitet diese dem Schul - rat.
2 Die vom Schulrat beschlossenen Massnahmen fliessen in die Schulentwick - lungsplanung ein und werden vom Amt für Volksschulen begleitet.
§ 15c * Inhalte der Befragungen im Rahmen der Aufsicht
1 Das Amt für Volksschulen führt die Befragungen im Rahmen der Aufsicht ins - besondere zu folgenden Bereichen durch:
a. zu Schul- und Personalführung;
5) SGS 640 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
b. zum Schulprogramm, inklusive Schulentwicklungsplanung;
c. zur Qualitätsentwicklung und -sicherung.
2 Es gibt der Schule eine schriftliche Rückmeldung, gegebenenfalls verbunden mit Handlungsempfehlungen.
5.3 ... *
§ 16 * ...
§ 17 * ...
§ 18 * ...
6 Schulbeteiligte
6.1 Musikschülerinnen und Musikschüler
§ 19 Beurteilung
1 Die Musiklehrerinnen und Musiklehrer beurteilen zuhanden der Schulleitung jährlich die Fortschritte, welche die Musikschülerinnen und Musikschüler im Musikunterricht erreichen.
§ 20 Absenzen
1 Absehbare und begründete Absenzen sind von den Musikschülerinnen und Musikschülern frühzeitig den Musiklehrerinnen und Musiklehrern zu melden.
2 Über nicht vorhersehbare Absenzen haben sie die Musiklehrerinnen und Mu - siklehrer umgehend zu informieren.
3 Bei krankheitsbedingten Absenzen von längerer Dauer kann der Schulrat einen Teil des Kursgeldes zurückerstatten lassen. *
§ 21 Beurlaubung
1 Die Schulleitung kann Musikschülerinnen und Musikschüler aus besonderen Gründen auf Gesuch vom Musikunterricht beurlauben.
2 Bei Beurlaubungen von längerer Dauer kann die Schulleitung einen Teil des Kursgeldes zurückerstatten lassen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
6.2 Erziehungsberechtigte
§ 22 Unterrichtsbesuch
1 Die Erziehungsberechtigten können nach vorheriger Absprache mit der Mu - siklehrerin oder dem Musiklehrer den Musikunterricht ihrer Kinder besuchen.
§ 23 Informationspflicht
1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die Musiklehrerin oder den Mu - siklehrer frühzeitig über besondere Umstände zu informieren, die ihre Kinder in ihrer schulischen Leistungsfähigkeit beeinträchtigen können.
6.3 Musiklehrerinnen und Musiklehrer
§ 24 Zusammensetzung des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkon -
vents
1 Der Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvent setzt sich aus allen an der Musikschule angestellten Musiklehrerinnen und Musiklehrern zusammen.
2 Musiklehrerinnen und Musiklehrer mit Pensen an mehreren Schulen nehmen in der Regel am Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvent derjenigen Schule teil, an welcher sie das grösste Pensum unterrichten. *
§ 25 Aufgaben des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvents
1 Die Aufgaben des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvents richten sich nach § 74 Abs. 2 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002
6 )
. Zudem hat er fol - gende Aufgaben: *
a. Er nimmt zuhanden des Schulrats Stellung zur Organisation der Schullei - tung.
b. * Er nimmt zu schulinternen Erlassen Stellung.
c. * Er wählt die Lehrerinnen- und Lehrervertretung im Schulrat und seine Vertretung bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern.
d. * Er wählt seine Ansprechperson gegenüber der Amtlichen Kantonalkonfe - renz der Lehrerinnen und Lehrer.
2 Er bespricht seine Aufgabenerfüllung und die Beteiligung der Schulleitung an den Konventen vorgängig mit dieser. *
§ 26 Geschäftsordnung des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkon -
vents
1 Der Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvent gibt sich eine Geschäftsord - nung.
6) SGS 640 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
2 Diese regelt insbesondere:
a. die Teilnahme und das Stimm- und Wahlrecht seiner Mitglieder;
b. weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder;
c. die Leitung und das Protokoll;
d. den Beizug allfälliger weiterer Personen, insbesondere des nichtunterrich - tenden Schulpersonals;
e. * die Wahl seiner Vertretung im Schulrat sowie im Anstellungsverfahren der Schulleitungsmitglieder; die Vertretung besteht aus höchstens 2 Perso - nen;
f. * die Wahl seiner Ansprechperson gegenüber der Amtlichen Kantonalkon - ferenz der Lehrerinnen und Lehrer.
7 Leitung *
7.1 Schulleitung
§ 27 * Amtsauftrag
1 Der Auftrag der Schulleitungen richtet sich nach den Bestimmungen des Bil - dungsgesetzes vom 6. Juni 2002
7 ) sowie nach § 2 der Verordnung für die Schulleitungen und die Schulsekretariate vom 13. Mai 2003
8 )
.
2 Zudem sind die Schulleitungen für die künstlerischen Belange ihrer Musik - schule zuständig.
3 Sie sind gegenüber ihren übergeordneten Behörden und Stellen in Angele - genheiten ihrer Musikschulen auskunftspflichtig.
§ 28 * ...
§ 29 * Pflichtenheft
1 Das Pflichtenheft der Schulleitungen richtet sich grundsätzlich nach den Be - stimmungen des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002
9 ) sowie nach § 20 der Verordnung für die Schulleitungen und die Schulsekretariate vom
13. Mai 2003
10 )
.
2 Der Aufgabenkatalog kann ergänzt werden und wird dem Bedarf entspre - chend ressourciert.
7) SGS 640
8) SGS 647.12
9) SGS 640
10) SGS 647.12 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
§ 30 Schulleitungskonferenz
1 Die Schulleitungen der Musikschulen bilden eine Schulleitungskonferenz.
2 Sie dient der Zusammenarbeit und der Orientierung der Schulleitungen zu ge - planten und laufenden Aktivitäten und hat folgende Aufgaben: *
a. Sie nimmt zuhanden der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu allen die Musikschule betreffenden Erlassen Stellung.
b. Sie wählt einen Konferenzvorstand, der aus maximal 7 Mitgliedern be - steht. Dabei beachtet sie eine regional angemessene Vertretung.
c. * Sie erlässt in Absprache mit dem Amt für Volksschulen eine Geschäfts - ordnung, wobei mindestens 4 Konferenzen im Jahr vorgesehen sind.
3 Eine Vertretung des Amts für Volksschulen nimmt an den Konferenzen teil. *
4 Der Konferenzvorstand hat folgende Aufgaben: *
a. Er orientiert die Schulleitungen über geplante und laufende Aktivitäten und unterstützt sie in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen bei der operativen Umsetzung des Bildungsauftrags.
b. Er bestimmt ein Präsidium aus maximal 3 seiner Vorstandsmitglieder.
c. Er teilt seinen Mitgliedern die ihm zu Verfügung stehende Schulleitungs - zeit als Entlastungslektionen zulasten des Kantons zu.
7.2 Schulrat
§ 31 *
Aufgaben
1 Die Aufgaben des Schulrats richten sich nach § 82 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002
11 )
.
2 Zudem schlägt er den zuständigen Behörden der Trägergemeinden die Höhe der Beiträge von Erziehungsberechtigten bzw. von volljährigen Musikschülerin - nen und Musikschülern an den Musikunterricht vor.
§ 32 Vertretung der Musiklehrerinnen und Musiklehrer
1 Die Vertretung des Musiklehrerinnen- und Musiklehrerkonvents im Schulrat besteht aus 1–2 Personen, die für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich.
§ 33 Unterrichtsbesuche
1 Die Mitglieder des Schulrats können bei Musiklehrerinnen und Musiklehrern ihrer Musikschule nach vorheriger Absprache Unterrichtsbesuche durchführen.
2 Sie verschaffen sich dabei einen Einblick in die Arbeit der Musikschule und ihrer Musiklehrerinnen und Musiklehrer.
11) SGS 640 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
7.3 Amt für Volksschulen *
§ 34 * Aufgaben
1 Das Amt für Volksschulen ist zuständig für alle Belange der Musikschulen, die durch Gesetz und die Verordnung nicht anderen Organen übertragen sind.
2 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. die Koordination und Beratung zu musikschulübergreifenden Themen;
b. die Beteiligung an musikschulübergreifenden Projekten;
c. die Mitwirkung bei der Aus- und Weiterbildung der Schulleitungen;
d. die Beurteilungen der Musikschulleitungen im Unterricht zuhanden des Schulrats;
e. * das Führen von regelmässigen Entwicklungsgesprächen;
f. die Koordination des Fachs Musik an den Volksschulen sowie die Förde - rung der Zusammenarbeit der Musikschulen mit den Volksschulen;
g. die Sicherstellung und Begleitung von Prozess-, Themen- und Betriebse - valuationen.
8 Disziplinarwesen
§ 35 Massnahmen bei leichten Disziplinarverstössen
1 Die Disziplinarmassnahmen gegenüber Musikschülerinnen und Musikschü - lern sollen erzieherisch wirken und verhältnismässig sein.
2 Die Musiklehrerinnen und Musiklehrer der Musikschule können bei leichten Verstössen von Musikschülerinnen und Musikschülern gegen die Vorschriften der Musikschule und die Disziplin folgende Disziplinarmassnahmen ergreifen:
a. kurzzeitige Wegweisung aus dem Unterricht;
b. Aussprache mit den Erziehungsberechtigten bzw. mit den volljährigen Musikschülerinnen und Musikschülern.
§ 36 Massnahmen bei schweren Disziplinarverstössen
1 Die Schulleitung kann bei schweren Verstössen von Musikschülerinnen und Musikschülern gegen die Vorschriften der Musikschule und die Disziplin folgen - de Disziplinarmassnahmen ergreifen:
a. Aussprache mit den Erziehungsberechtigten bzw. mit den volljährigen Musikschülerinnen und Musikschülern;
b. Androhung des Ausschlusses aus der Musikschule;
c. Ausschluss aus der Musikschule. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
2 Vor Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 1 Bst. b und c werden die Erzie - hungsberechtigten bzw. die volljährigen Musikschülerinnen und Musikschüler angehört. Der Entscheid wird ihnen schriftlich mit einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet.
9 Schlussbestimmungen
§ 37 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dieser Verordnung werden aufgehoben:
a. Verordnung über die Kommission für Musikerziehung vom 2. Mai 1990
12 ) ;
b. Richtlinien für die Beitragsleistung an Jugendmusikschulen vom
26. Mai 1964
13 ) ;
c. Verordnung über Staatsbeiträge an Jugendmusikschulen vom
10. April 1973
14 ) ;
d. Verordnung über die Dienstverhältnisse in den Jugendmusikschulen vom
10. April 1973
15 ) ;
e. Richtlinien über die Anstellungsverhältnisse der Jugendmusik-Schulleiter vom 25. September 1973
16 )
.
§ 38 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
12) GS 30.290, SGS 146.93
13) GS 22.658, SGS 366.11
14) GS 25.84, SGS 366.12
15) GS 25.88, SGS 366.17
16) GS 25.285, SGS 366.18 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
13.05.2003 01.08.2003 Erlass Erstfassung GS 34.1037
10.01.2006 01.08.2006 § 6 Abs. 3 geändert GS 35.866
10.01.2006 01.08.2006 § 11 Abs. 2 geändert GS 35.866
10.01.2006 01.08.2006 § 11a eingefügt GS 35.866
10.01.2006 01.08.2006 § 20 Abs. 3 geändert GS 35.866
10.01.2006 01.08.2006 § 21 Abs. 2 geändert GS 35.866
10.01.2006 01.08.2006 § 24 Abs. 2 geändert GS 35.866
08.07.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 2 geändert wg. GS 2014.073
08.07.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 3 geändert wg. GS 2014.073
08.07.2014 01.08.2014 § 30 Abs. 4 geändert wg. GS 2014.073
08.07.2014 01.08.2014 Titel 7.3 geändert wg. GS 2014.073
08.07.2014 01.08.2014 § 34 totalrevidiert wg. GS 2014.073
23.08.2016 01.08.2016 § 28 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.036
19.12.2023 01.08.2024 § 4 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 4 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 2 totalrevidiert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 5.2 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 5.2.1. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 13 Titel geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 13 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 14 Titel geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 14 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 14 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 14 Abs. 2 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 15 Titel geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 15 Abs. 3 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 15 Abs. 4 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 15 Abs. 5 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 5.2.2. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 15a eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 15b eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 15c eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 5.3 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 16 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 17 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 18 aufgehoben GS 2024.003 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
19.12.2023 01.08.2024 § 21 Abs. 2 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 25 Abs. 1 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 25 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 25 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 25 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 25 Abs. 2 eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 26 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 26 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 Titel 7 geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 27 totalrevidiert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 28 aufgehoben GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 29 totalrevidiert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 30 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 31 totalrevidiert GS 2024.003
19.12.2023 01.08.2024 § 34 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2024.003
25.06.2024 01.08.2024 § 11a Abs. 2 eingefügt GS 2024.035 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 13.05.2003 01.08.2003 Erstfassung GS 34.1037
§ 4 Abs. 1, lit. a. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 4 Abs. 1, lit. b. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 4 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 6 Abs. 3 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866
§ 11 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866
§ 11a 10.01.2006 01.08.2006 eingefügt GS 35.866
§ 11a Abs. 2 25.06.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024.035
§ 12 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 totalrevidiert GS 2024.003
Titel 5.2 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003 Titel 5.2.1. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 13 19.12.2023 01.08.2024 Titel geändert GS 2024.003
§ 13 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 14 19.12.2023 01.08.2024 Titel geändert GS 2024.003
§ 14 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 14 Abs. 1, lit. b. 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 14 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 15 19.12.2023 01.08.2024 Titel geändert GS 2024.003
§ 15 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 15 Abs. 3 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 15 Abs. 4 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 15 Abs. 5 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
Titel 5.2.2. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 15a 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 15b 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 15c 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
Titel 5.3 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 16 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 17 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 18 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 20 Abs. 3 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866
§ 21 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866
§ 21 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 24 Abs. 2 10.01.2006 01.08.2006 geändert GS 35.866
§ 25 Abs. 1 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 25 Abs. 1, lit. b. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 25 Abs. 1, lit. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 25 Abs. 1, lit. d. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 25 Abs. 2 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
§ 26 Abs. 2, lit. e. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 26 Abs. 2, lit. f. 19.12.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.003
Titel 7 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 27 19.12.2023 01.08.2024 totalrevidiert GS 2024.003
§ 28 19.12.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2024.003
§ 28 Abs. 3 23.08.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.036
§ 29 19.12.2023 01.08.2024 totalrevidiert GS 2024.003
§ 30 Abs. 2 08.07.2014 01.08.2014 geändert wg. GS 2014.073
§ 30 Abs. 2, lit. c. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
§ 30 Abs. 3 08.07.2014 01.08.2014 geändert wg. GS 2014.073
§ 30 Abs. 4 08.07.2014 01.08.2014 geändert wg. GS 2014.073
§ 31 19.12.2023 01.08.2024 totalrevidiert GS 2024.003
Titel 7.3 08.07.2014 01.08.2014 geändert wg. GS 2014.073
§ 34 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert wg. GS 2014.073
§ 34 Abs. 2, lit. e. 19.12.2023 01.08.2024 geändert GS 2024.003
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1037
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