Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft

Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz im Kanton Basel- Landschaft (Vo BSG BL) Vom 31. Mai 2022 (Stand 1. Juni 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) und das Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel- Landschaft vom 20. Mai 2021

2 ) , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

§ 1 Zuständiges Amt

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) ist für alle Aufgaben, die den Bevölkerungsschutz betreffen, zuständig, soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes vorsehen.

2 Verpflichtung von Dritten

§ 2 Für die Verpflichtung von Dritten zuständige Behörden

1 Ist die Einwohnergemeinde für die Bewältigung eines Ereignisses zuständig, liegt die Anordnungskompetenz für die Verpflichtung von Dritten bei folgenden Behörden:

a. im Einsatz beim Gemeinderat sowie in dringenden Fällen beim kommu - nalen Führungsstab;

b. für die Vorsorge, die Ausbildung und die Übungen beim Gemeinderat.

2 Ist der Kanton für die Bewältigung eines Ereignisses zuständig, liegt die An - ordnungskompetenz für die Verpflichtung von Dritten bei den folgenden Behör - den:

a. im Einsatz beim Regierungsrat sowie in dringenden Fällen beim Kantona - len Führungsstab;

1) SGS 100

2) SGS 731 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

b. für die Vorsorge, die Ausbildung und die Übungen beim Regierungsrat.

3 Führungsstäbe

§ 3 Gemeindeführungsstäbe sowie Regionale Führungsstäbe

1 Die Grundstruktur der Gemeindeführungsstäbe sowie der Regionalen Füh - rungsstäbe gliedert sich wie folgt:

a. Stabsleitung;

b. Führungsunterstützung;

c. Fachdienste.

2 Die strategische Führung der Einwohnergemeinde legt die Organisation ihres Gemeindeführungsstabs oder ihres Regionalen Führungsstabs im Einzelnen fest und wählt die Mitglieder.

§ 4 Kantonaler Führungsstab (KFS)

1 Der KFS gliedert sich in 1 Element «Front Führung» und in 1 Element «Füh - rung ab Hauptquartier».

2 Die Grundstruktur des Elements Front Führung gliedert sich wie folgt:

a. Schadenplatzkommandantin oder Schadenplatzkommandant sowie deren oder dessen Stellvertretung;

b. Führungsunterstützung;

c. Fachdienste.

3 Die Führung ab Hauptquartier gliedert sich wie folgt:

a. Stabsleitung;

b. Führungsunterstützung;

c. Fachdienste.

4 Im Ereignisfall werden aus dem KFS Teilstäbe gebildet.

4 Kantonale Mittel / Einsatzverband Bevölkerungsschutz (EVB)

§ 5 Kantonale Mittel / EVB für die Ereignisbewältigung

1 Der Kanton verfügt insbesondere über die folgenden Mittel zur Bewältigung von Ereignissen:

a. «Kantonales Care-Team»;

b. «Kantonale Notfall-Hotline»;

c. «Kantonales Personenmanagement-Team»;

d. «Kantonale ABC-Wehr»; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

e. «Kantonale Öl-Wehr»;

f. «Kantonale Rheinrettung»;

g. «Kantonale Zivilschutzkompanie»;

h. «Kantonales Ingenieur-Team»;

i. «Kantonaler Helisupport Bevölkerungsschutz».

2 Er kann bei Bedarf weitere Mittel zur Bewältigung von Ereignissen schaffen.

3 Das AMB ist für die Einsatzbereitschaft der kantonalen Mittel nach Abs. 1 und

2 zuständig.

4 Es legt die Organisation der kantonalen Mittel nach Abs. 1 Bst. a–c sowie g–i und Abs. 2 fest.

§ 6 Einsatz der kantonalen Mittel bei Ereignisarten im Sinne des

Bevölkerungsschutzgesetzes BL

1 Die kantonalen Mittel nach § 5 Abs. 1 und 2 werden zur Bewältigung von Er - eignisarten im Sinne des Bevölkerungsschutzgesetzes BL eingesetzt.

2 Das Aufgebot erfolgt durch den KFS.

§ 7 Einsatz der kantonalen Mittel bei anderen Ereignissen

1 Die kantonalen Mittel nach § 5 Abs. 1 Bst. a–c sowie h und i und Abs. 2 kön - nen zur Bewältigung von Ereignisarten ausserhalb des Bevölkerungsschutzge - setzes BL eingesetzt werden.

2 Die Partnerorganisationen und die Führungsstäbe können beim AMB den Einsatz der kantonalen Mittel nach § 5 Abs. 1 Bst. a–c sowie h und i und Abs. 2 beantragen.

3 Das AMB entscheidet über den Einsatz der Mittel nach Abs. 2.

4 Die kantonalen Mittel sind der jeweiligen Einsatzleitung zugewiesen und wer - den durch die Einsatzoffizierin oder den Einsatzoffizier des EVB koordiniert.

§ 8 Kostentragung

1 Für den Einsatz des Kantonalen Care-Teams werden bei Ereignisarten im Sinne des Bevölkerungsschutzgesetzes BL keine Kosten erhoben. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

5 Übergeordnete Führung

§ 9 Festlegung einer übergeordneten Führung im Fall eines

Grossereignisses

1 Zeichnet sich bei einem Ereignis ab, dass es sich zu einem Grossereignis nach § 3 des Bevölkerungsschutzgesetzes BL entwickeln kann oder ist bereits ein Grossereignis nach § 3 des Bevölkerungsschutzgesetzes BL eingetreten, sprechen sich die an der Ereignisbewältigung beteiligten Partnerorganisationen sowie die Stabsleitung des KFS hinsichtlich der Einsetzung einer übergeordne - ten Führung (KFS) für die Ereignisbewältigung ab.

2 Die Absprache beinhaltet insbesondere eine gemeinsame Lagebeurteilung.

3 Die Absprache schliesst mit dem Entscheid, ob eine übergeordnete Führung für die Ereignisbewältigung eingesetzt wird oder nicht.

4 Der Entscheid nach Abs. 3 soll nach Möglichkeit einvernehmlich getroffen werden.

5 Kommt kein einvernehmlicher Entscheid zustande, entscheidet die Stabslei - tung des KFS.

6 Jede Vertreterin resp. jeder Vertreter der Polizei Basel-Landschaft, der Feuer - wehr und der Sanität, die resp. der vor Ort für die Führung des Einsatzes sei - ner Organisation verantwortlich ist, sowie die Stabsleitung des KFS können ei - ne Absprache einberufen.

7 An der Absprache nimmt jeweils 1 Vertreterin oder 1 Vertreter einer der in Abs. 6 erwähnten Organisationen sowie der Stabsleitung des KFS teil.

6 Schadenplatzkommando und Schadenplatzkommandantinnen und Schadenplatzkommandanten

§ 10 Schadenplatzkommando und Schadenplatzkommandantinnen

und Schadenplatzkommandanten

1 Das Schadenplatzkommando ist das Element Front Führung des KFS für die Bewältigung eines Ereignisses vor Ort.

2 Der Kanton stellt sicher, dass in der Regel 14 Schadenplatzkommandantin - nen und Schadenplatzkommandanten einsatzbereit sind.

3 Die Partnerorganisationen stellen Angehörige ihrer Organisationen als Scha - denplatzkommandantinnen und Schadenplatzkommandanten zur Verfügung.

4 Die Partnerorganisationen stellen die Nachfolge der aus ihrer Organisation stammenden Schadenplatzkommandantinnen und Schadenplatzkommandan - ten sicher. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

§ 11 Voraussetzungen für die Ernennung zur Schadenplatzkomman -

dantin oder zum Schadenplatzkommandanten

1 Die Schadenplatzkommandantinnen und Schadenplatzkommandanten wer - den von ihrer Organisation nominiert.

2 Sie gehören der Führungsstufe 2 innerhalb ihrer Organisation an.

3 Sie absolvieren die bikantonale Ausbildung zur Schadenplatzkommandantin oder zum Schadenplatzkommandanten sowie den Lehrgang «Führung Grossereignis» der Feuerwehr Koordination Schweiz.

§ 12 Aufgaben und Kompetenzen einer Schadenplatzkommandantin

oder eines Schadenplatzkommandaten

1 Die Schadenplatzkommandantin oder der Schadenplatzkommandant führt das Schadenplatzkommando.

2 Die Organisation des Schadenplatzkommandos sowie die Aufgaben und Kompetenzen einer Schadenplatzkommandantin oder eines Schadenplatzkom - mandanten werden geregelt:

a. im Behelf Schadenplatzkommando der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft; und

b. in der Leistungsvereinbarung des Kantons mit den Schadenplatzkom - mandantinnen und den Schadenplatzkommandanten.

7 Ausbildung, Grade und Beförderungen

§ 13 Ausbildung der Führungsstäbe und des Schadenplatzkomman -

dos

1 Das AMB ist zuständig für:

a. die Grundausbildung der Führungsstäbe sowie der Schadenplatzkom - mandi;

b. die Fortbildung des KFS und der Schadenplatzkommandi.

2 Das AMB kann:

a. Grundausbildungen für betriebliche Führungsstäbe anbieten;

b. Fortbildungskurse für Gemeindeführungsstäbe sowie für betriebliche Füh - rungsstäbe anbieten;

c. Instruktionskurse, Stabs- und Einsatzübungen mit den Organisationen der Einwohnergemeinden und des Kantons durchführen.

3 Die Ausbildungen für betriebliche Führungsstäbe nach Abs. 2 sind kosten - pflichtig. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

§ 14 Grade und Beförderungen

1 Den Angehörigen des EVB wird entsprechend ihrer Ausbildung und ihrer Funktion im Bevölkerungsschutz ein Grad gemäss Anhang 1 zugewiesen.

2 Das AMB ist für die Zuweisung des Grades und für die Beförderungen zu - ständig.

3 Beförderungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die notwendigen Kurse erfolgreich absolviert wurden und eine entsprechende Bestätigung vor - liegt.

4 Die Gradabzeichen sind an diejenigen der Schweizer Armee angelehnt. Es dürfen ohne Bewilligung des AMB keine weiteren oder andere Grade verliehen werden.

8 Warnung, Alarmierung und Information

§ 15 Alarmierung der Stäbe, Einsatzdienste und Spezialistinnen und

Spezialisten

1 Der Kanton stellt die Alarmierung der Leitung der Führungsstäbe und der Zi - vilschutzkompanien sowie der Einsatzdienste, der Partnerorganisationen und der Spezialistinnen und Spezialisten sicher.

2 Die Einwohnergemeinden sorgen für kompatible Alarmierungsmittel und be - treiben für die nicht vom Kanton alarmierten Personen und Formationen eine Alarmierungsstelle.

§ 16 Warnung und Alarmierung der Einwohnergemeindebehörden

1 Die Einwohnergemeinden stellen die Warnung und Alarmierung ihrer Behör - den nach den Vorgaben des Kantons sicher.

2 Die Einwohnergemeinden werden durch die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft gewarnt und alarmiert.

§ 17 Alarmierung der Bevölkerung

1 Die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft löst die Alarmierung im Auftrag der Führungsstäbe oder zuständigen Einsatzleitung für die Bevölke - rung aus.

2 Die Alarmierung ist über die offiziellen Alarmierungssysteme zu verbreiten.

§ 18 Verhaltensanweisungen und Verhaltensempfehlungen an die

Bevölkerung

1 Nach der Alarmierung der Bevölkerung sind Verhaltensanweisungen oder Verhaltensempfehlungen an die Bevölkerung zu verbreiten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

2 Verhaltensanweisungen oder Verhaltensempfehlungen können auch ohne vorhergehende Alarmierung der Bevölkerung verbreitet werden.

3 Die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft verbreitet die Verhaltens - anweisungen oder die Verhaltensempfehlungen an die Bevölkerung gemäss den Vorgaben der alarmierenden Stellen (§ 19 Abs. 1).

4 Verhaltensanweisungen oder Verhaltensempfehlungen können bei Bedarf über weitere Kanäle verbreitet werden.

5 Die Medienschaffenden werden durch den KFS bedient.

§ 19 Information der Bevölkerung sowie der Behörden der Nachbar -

länder bei Sirenentests

1 Die Sicherheitsdirektion gewährleistet bei Sirenentests die Information der Bevölkerung.

2 Sie stellt bei Sirenentests die Information der Behörden in den betroffenen Nachbarländern sicher.

§ 20 Zuständigkeit für Systemtests

1 Das AMB ist zuständig für die Durchführung der Systemtests.

2 Je nach Art der Systemtests wird das AMB durch die Gemeindeführungsstä - be oder Regionalen Führungsstäbe, die Zivilschutzorganisationen, die Feuer - wehr und die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft unterstützt.

§ 21 Alternative Alarmierungsdispositive bei Mängeln an Systemen

zur Alarmierung der Bevölkerung im Ereignisfall

1 Im Falle von Mängeln an Systemen zur Alarmierung der Bevölkerung stellt das AMB mit Hilfe alternativer Alarmierungsdispositive die Alarmierung sicher, bis die Mängel behoben sind.

9 Kulturgüterschutz

§ 22 Aufgaben der Einwohnergemeinden

1 Die Einwohnergemeinden melden das von ihnen beschlossene Inventar zu den Kulturgütern von lokaler Bedeutung dem AMB.

2 Sie melden dem AMB jährlich allfällige Änderungen zum Kulturgüterschutzin - ventar.

3 Sie erstellen eine Gefahrenanalyse und eine Risikobeurteilung der Kulturgü - ter von lokaler Bedeutung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

§ 23 Aufgaben des Kantons

1 Das AMB ist die zuständige Stelle für die Sicherung der Kulturgüter.

2 Es übernimmt in Zusammenarbeit mit weiteren Stellen die Umsetzung der Massnahmen im Bereich Kulturgüterschutz.

3 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Vollzug der kantonalen Belange des Kulturgüterschutzes;

b. Sicherstellung der Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege, dem Amt für Kultur, den zuständigen Stellen des Bundes sowie weiteren Organisationen;

c. Beaufsichtigung und Koordination des kommunalen Vollzugs der Mass - nahmen, insbesondere der Inventarisierung zum Schutz der Kulturgüter;

d. Leitung und Koordination der Massnahmen für die Sicherstellungsdoku - mentationen, die Sicherheitskopien sowie die Bereitstellung von Kulturgü - terschutzräumen;

e. Aus- und Weiterbildung der Kulturgüterschutzspezialistinnen und Kultur - güterschutzspezialisten des Zivilschutzes.

4 Die kantonale Denkmalpflege und das Amt für Kultur arbeiten für die Aufga - benerfüllung im Zusammenhang mit dem Kulturgüterschutz mit dem AMB zu - sammen.

§ 24 Informatikplattform

1 Der Kanton betreibt eine Informatikplattform für die Kulturgüter, die sich auf dem Kantonsgebiet befinden.

2 Die Informatikplattform enthält folgende Daten:

a. Angaben zum Kulturgut;

b. Angaben zum Standort des Kulturguts;

c. Eigentümerin oder Eigentümer des Kulturguts;

d. Kontaktdaten der verantwortlichen Person;

e. Art der Gefährdung und Kurzdokumentation;

f. zuständige Zivilschutzorganisation.

3 Die Zivilschutzorganisationen sowie das AMB erhalten Zugriff auf die Informa - tikplattform, soweit sie diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

4 Das AMB übernimmt die Verantwortung für die Informatikplattform des Kultur - güterschutzes. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

10 Wirtschaftliche Landesversorgung

§ 25 Die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung /

Bewältigung einer schweren Mangellage

1 Die Leiterin oder der Leiter des KFS übernimmt die Funktion der oder des De - legierten für wirtschaftliche Landesversorgung.

2 Sie oder er:

a. stellt die Verbindung zur Delegierten oder zum Delegierten des Bundes für wirtschaftliche Landesversorgung und zu den zuständigen Stellen für die wirtschaftliche Landesversorgung auf Gemeindeebene sicher;

b. sorgt im Falle einer schweren Mangellage auf kantonaler Ebene für den Vollzug der vom Bund übertragenen Aufgaben.

§ 26 Aufgaben der Einwohnergemeinden

1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Massnahmen, die ihnen bei der Be - wältigung einer schweren Mangellage im Rahmen der wirtschaftlichen Landes - versorgung übertragen werden.

2 Sie erstellen eine Organisation, die den Vollzug der ihnen übertragenen Massnahmen ermöglicht.

3 Sie tragen die Kosten des Vollzugs.

11 Versicherungsschutz

§ 27 Haftpflichtversicherung

1 Die Finanz- und Kirchendirektion sorgt für eine Haftpflichtversicherung, wel - che die Mitglieder des KFS während Übungen, Ausbildungen, Rapporten und Einsätzen ausreichend deckt.

§ 28 Versicherungsschutz für Personen, die Hilfeleistungen erbrin -

gen

1 Die Finanz- und Kirchendirektion sorgt für einen ausreichenden Ver - sicherungsschutz für Personen, die aufgrund eines Aufgebots des Kantons Hil - feleistungen erbringen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

12 Haftung und Strafwesen

§ 29 Haftung

1 Für Schäden im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungs - schutz und den Zivilschutz, die nicht vom Bund oder von der kantonalen Haft - pflichtversicherung übernommen werden, haftet die aufbietende Stelle.

§ 30 Zuständigkeiten im Strafwesen

1 Für Verwarnungen und Verzeigungen gegenüber Dritten sind die zuständigen Ereignisdienste und Führungsstäbe verantwortlich. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

31.05.2022 01.07.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.057

16.04.2024 01.06.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2024.016 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 31.05.2022 01.07.2022 Erstfassung GS 2022.057 Anhang 1 16.04.2024 01.06.2024 Inhalt geändert GS 2024.016 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.057

Stand 01 .06.2024

1/3 Anhang 1 zur Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz BL Bevölkerungsschutz Gradabzeichen Offiziere Stabsoffiziere Oberst Gesamtverantwortliche/r Leiter /in Ein- satzverband Bevölkerungsschutz (EVB) Die Funktion G esamt- verantwortliche/r Lei- ter /in EVB gehört zur Auf gabe des/der Dienststellenleiters /in AMB Oberstleutnant Chef/in Operationen EVB Ausbildungschef /in B evölkerungsschutz Ausbildungslehrgang Schpl Kdt Ausbildungslehrgang Führen von Grossereig- nissen Feuerwehrkoor- dination Schweiz Instruktor /in Bevölke- rungsschutz oder äquivalente Ausbildung oder Offizier/in BevS oder Armee jeweils mit mehrjährige r Ausbildungserfahrung

Stand 01 .06.2024

2/3 Major Einsatzoffizier /in Bevölkerungsschutz Stv Ausbildungschef /in Bevölkerungs- schutz Ausbildungs lehrgang Führen von Grossereig- nissen Feuerwehrkoor- dination Schweiz Instruktor /in BevS oder Armee und mehrjährige Erfahrung als Instr uk- tor/in Subalternoffiziere Hauptmann Einsatzoffizier /in Bevölkerungs schutz in Ausbildung Instruktor /in Bevölkerungsschutz (mit Abschluss BABS) Offiziersgrad in einer Orga nisation des Bevöl- kerungs schu tzes oder Armee sowie Führungs- er fahrung Instruktor /in BevS oder Armee mit Abschuss Oberleutnant Instruktor /in Bevölkerungsschutz in Aus- bildung Leiter /in Personenmanagement Leiter /in Einsatzlogistik In Ausbildung zum /zur Instruktor /in BevS SVEB- Zer tifikat Ausbil- der/in - Durchführung von Lernveranstaltun- gen Ausbildungslehrgang Führen von Grossereig- nissen Führungsstufe 2 Abteilungsleiter /in Aus- bildungs - und Einsatzlo- gistik AMB

Stand 01 .06.2024

3/3 Leutnant Instruktor /in Bevölkerungsschutz im Pro- bedienst Stv. Leiter /in Personenmanagement In Ausbildung zum /zur Instruktor /in BevS (noch ohne abgeschlossene Fachrichtung) Ausbildungslehrgang Führen von Grossereig- nissen Führungsstufe 2 Unteroffiziere Feldweibel Materialwart /in Einsatzlogistik Mitarbeiter /in Einsatzlo- gistik AMB oder vergleichbare Funktion Zivilschutz Korporal Stv. Materialwart /in Einsatzlogistik Mitarbeiter /in Einsatzlo- gistik AMB oder v ergleichbare Funktion Zivilschutz