Reglement für das Gartenbad Bettingen

Einwohnergemeinde Bettingen / Gesundheit Reglement für das Gartenbad Bettingen (Gartenbad-Reglement) Vom 11. April 2022 (Stand 2. Mai 2022) Der Gemeinderat Bettingen, gestützt auf § 30 Abs. 1 Ziff. 6 und Abs. 5 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettin - gen vom 26. April 2016

1 ) , beschliesst:

§ 1 Allgemeines

1 Die Einwohnergemeinde Bettingen betreibt das Gartenbad Bettingen.

2 Sie trifft die für den Betrieb des Gartenbades erforderlichen Anordnungen.

3 Der Gemeinderat setzt eine Betriebsleitung ein. Die Betriebsleitung ist zuständig für: a) den Betrieb und Unterhalt der Anlage; b) die Instandhaltung und Instandsetzung; c) die Sicherheit; d) das gemeindeeigene Personal.

4 Der Gemeinderat kann die Führung des Gastronomiebereichs an eine externe Firma übertragen. Die Betriebsleitung des Gartenbads ist Schnittstelle zwischen Badebetrieb und Gastronomiebereich.

§ 2 Nutzungs- und Zutrittsberechtigung

1 Das Gartenbad ist während den publizierten Zeiten öffentlich zugänglich. Zutrittsberechtigt ist, wer die Eintrittsgebühr entrichtet und sich an das Gartenbad-Reglement hält.

2 Für Teile der Anlage kann die Nutzung zeitlich und örtlich eingeschränkt werden.

3 Keine Zutritts- und Nutzungsberechtigung haben Personen: a) die unter Betäubungsmittel- oder Alkoholeinfluss stehen; b) die durch Kleidung oder Verhalten Anstoss erregen oder die Hygiene gefährden; c) die den geordneten Betrieb auf der Anlage stören oder gefährden; d) denen ein Hausverbot auferlegt worden ist.

4 Der Zutritt kann mit Auflagen verbunden sein, wenn eine Person nicht selbst für ihre Sicherheit be - sorgt sein kann. Insbesondere haben Kinder unter acht Jahren und Personen, die zu ihrer Sicherheit auf dauernde Assistenz und Überwachung angewiesen sind, nur in Begleitung einer geeigneten Person Zu - tritt zum Gartenbad. Die Mitarbeitenden können zur Kontrolle einen Ausweis verlangen.

5 Es dürfen keine Hunde oder andere Tiere mitgeführt werden, mit Ausnahme von Blindenführhunden oder Assistenzhunden für Menschen mit Behinderung.

6 Das von der Gemeinde beauftragte Personal übt die Zutrittskontrolle im Gartenbad aus. Das Personal sorgt für einen geordneten Badebetrieb und kann die hierzu notwendigen Weisungen erteilen.

7 Privatsphäre der Badegäste ist dabei zu wahren.

§ 3 Schulklassen

1 Schulklassen haben das Gartenbad nach Anmeldung beim zuständigen Badepersonal unter Führung

2 Der Einlass beschränkt sich auf höchsten zwei Schulklassen pro Tag.

1) BeE 111.100

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3 Beim Besuch von Schulklassen sprechen sich die begleitenden Lehrkräfte und das zuständige Bade - personal über die Aufsicht ab. Die Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler verbleibt in jedem Fall bei den Lehrkräften.

§ 4 Öffnungszeiten

1 Der Gemeinderat kann die Betriebs- und Öffnungszeiten jährlich neu festlegen. Beginn und Schluss der Badesaison werden publiziert.

2 Die Betriebsleitung kann die Benützung aus folgenden Gründen ganz oder teilweise einschränken: a) Veranstaltungen und besondere Anlässe; b) Witterungsverhältnisse und witterungsbedingte Einflüsse; c) Reinigungs- und technische Unterhaltsarbeiten; d) unvorhergesehene Ereignisse. Bei bereits geleisteter Eintrittsgebühr besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

3 Das Gartenbad ist rechtzeitig, spätestens aber auf allgemeinen Hinweis zu verlassen, damit alle Besu - chenden am Ende der Öffnungszeiten alle Garderoben und Nebenräume geräumt haben.

4 Das Betreten des Gartenbads ausserhalb der Öffnungszeiten ist verboten und kann mit Busse geahn - det werden.

§ 5 Gebühren

1 Der Gemeinderat legt die Gebühren für die Benützung des Gartenbads und dessen Einrichtungen in einem Anhang zu diesem Reglement fest. Diese können jederzeit der Teuerung angepasst werden.

2 Der Gemeinderat kann weitere Vergünstigungen im Rahmen der Bewegungs- und Gesundheitsförde - rung gewähren.

3 Ein Verlust des Saisonabonnements wird nicht ersetzt.

4 Bei Nichtgebrauch des Saisonabonnements besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

§ 6 Sauberkeit und Hygiene

1 Alle Einrichtungen und Räumlichkeiten sind sauber zu halten. Abfälle sind in den vorgesehenen Be - hältern zu entsorgen.

2 Vor der Benutzung des Bades ist das Duschen obligatorisch.

3 Das Baden ist nur in Badekleidung erlaubt. Das Personal kann Flächen ausweisen, zu denen Gästen der Zutritt nur in Badebekleidung erlaubt ist. Unter der Badebekleidung darf keine Unterbekleidung getragen werden.

4 Seifen und Duschmittel dürfen nur in Duschräumen verwendet werden.

5 In den Garderoben, an den Beckenrändern und im Schwimmbecken darf nicht gegessen, getrunken oder geraucht werden.

6 Das Wärmen von Speisen oder das Grillieren ist nur dort gestattet, wo entsprechende Einrichtungen ausgewiesen sind.

7 Mitgebrachte Lebensmittel dürfen nicht im Gastronomieareal konsumiert werden.

§ 7 Musikinstrumente, Musik- und Lautsprecheranlagen

1 Das Mitbringen von Musikgeräten mit Lautsprechern und Musikinstrumenten ist verboten.

§ 8 Filmen und Fotografieren

1 Fotografieren und Filmen ist nur im Einverständnis mit den abzubildenden Personen und für private Zwecke erlaubt.

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2 Fotografieren und Filmen für kommerzielle oder publizistische Zwecke bedürfen der ausdrücklichen Bewilligung der abzubildenden Personen sowie des Gemeinderats. Für kommerzielle Foto- oder Film - aufnahmen können Gebühren erhoben werden.

§ 9 Sicherheit

1 Die Nutzung des Gartenbads erfolgt auf eigene Verantwortung. Es dürfen grundsätzlich nur diejeni - gen Teile der Anlage benutzt werden, bei denen die eigene Sicherheit und die Sicherheit Dritter jeder - zeit gewährleistet sind.

2 Bei Personen, die zu ihrer Sicherheit auf Begleitpersonen angewiesen sind, sind die Begleitpersonen für die Aufsicht verantwortlich.

3 Schwimmunkundige Personen dürfen nur die für sie vorgesehenen Becken benutzen. Die Planschbe - cken sind Kleinkindern und ihren Eltern vorbehalten.

4 In den Schwimmbecken sind ausserhalb bewilligter Trainings Auftriebskörper aller Art verboten. Ge - räte- und Apnoetauchen ist nur mit Bewilligung des Personals erlaubt.

5 Die Benutzung von Fahrrädern, Rollbrettern und Rollschuhen ist nicht erlaubt.

6 Es ist untersagt, alkoholische Getränke mitzubringen oder zu konsumieren.

§ 10 Beachten von Weisungen

1 Personen, die sich im Gartenbad aufhalten, haben sich an die Weisungen der Mitarbeitenden zu hal - ten und einschlägige Hinweisschilder und Bodenbeschriftungen zu beachten.

2 Das Badepersonal ist befugt, jederzeit ergänzende Regelungen für die Nutzung des Gartenbads fest - zusetzen, sofern dies nötig ist, und den Badegästen entsprechende Weisungen zu erteilen.

§ 11 Wegweisung und Zutrittsverbote

1 Die Betriebsleitung bzw. die oder der tagesverantwortliche Mitarbeitende kann bei Widerhandlungen gegen das Reglement oder gegen Weisungen der Mitarbeitenden fehlbare Personen für maximal

72 Stunden wegweisen. Sie oder er kann die Personalien dieser Personen aufnehmen.

2 Zur Durchsetzung einer Wegweisung kann die Betriebsleitung oder das Personal die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen.

3 Wer weggewiesen worden ist, darf die Anlage erst wieder betreten, wenn die Frist abgelaufen bzw. der Wegweisungsgrund dahingefallen ist.

4 Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter sowie die bereichsleitende Gemeinderätin oder der bereichsleitende Gemeinderat kann auf Antrag der Betriebsleitung länger dauernde, befristete Zutrittsverbote verfügen. Sie oder er kann nach Anhörung der betroffenen Person ein unbefristetes Zu - trittsverbot erlassen.

5 Bei Zutrittsverboten wird der Eintrittspreis nicht zurückerstattet.

§ 12 Haftung bei Beschädigung

1 Benutzende haften für durch sie an den Einrichtungen verursachten Schäden.

2 Verunreinigungen oder Beschädigungen sind unverzüglich dem Badepersonal zu melden.

3 Die Einwohnergemeinde haftet nicht für Schäden oder Folgen von Schäden, die durch Dritte verur - sacht wurden. Sie haftet nicht für den Verlust von Gegenständen, Geld oder Wertsachen.

§ 13 Fundsachen

1 Fundsachen sind an der Kasse abzugeben. Sie werden während zwei Wochen aufbewahrt. Meldet sich die Eigentümerin oder der Eigentümer der Fundsachen nicht innert dieser Frist, werden die Fund - sachen, mit Ausnahme von offensichtlich wertlosen Sachen, der Gemeindeverwaltung übergeben. Of - fensichtlich wertlose Sachen werden entsorgt.

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§ 14 Sondernutzung

1 Der Handel oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, das Verteilen oder Anbringen von Wer - bung und anderen Drucksachen und weitere Sondernutzung ist nur mit schriftlicher Bewilligung der Betriebsleitung erlaubt.

2 Für die Benützung des Gartenbades zu Trainingszwecken sowie für sportliche und andere Veranstal - tungen erteilt die Betriebsleitung die Bewilligung.

3 Veranstaltungen, die ausschliessliche Nutzung von Teilen des Gartenbades, die Benützung spezieller Geräte und dergleichen sind grundsätzlich bewilligungspflichtig.

4 Für Sondernutzungen können Gebühren erhoben werden.

§ 15 Bussen

1 Wer den Bestimmungen dieses Reglements zuwiderhandelt, kann vom Gemeinderat mit Busse bis zu Fr. 500 bestraft werden.

2 In schweren Fällen leitet der Gemeinderat ein Strafverfahren wegen Missachtung von Benützungs - vorschriften gemäss dem kantonalen Übertretungsstrafgesetz (ÜStG) vom 13. Februar 2019 ein.

§ 16 Rechtsmittel

1 Gegen Verfügungen, die sich auf dieses Reglement stützen, kann nach den allgemeinen Vorschriften Rekurs an den Gemeinderat ergriffen werden. Schlussbestimmung: Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 2. Mai 2022 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement für das Gartenbad Bettingen vom 18. April 2016 aufgehoben.

Einwohnergemeinde Bettingen / Gesundheit Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

11.04.2022 02.05.2022 Erlass Erstfassung KB 27.04.2022

Einwohnergemeinde Bettingen / Gesundheit Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 11.04.2022 02.05.2022 Erstfassung KB 27.04.2022

Gartenbad: Reglement Anhang Anhang I: Gebührentarif Gartenbad Bettingen

1. Einzeleintritte

Studierende (gegen Ausweis) (gegen Ausweis) Fr.

2.00

4.00

5.50

4.00 2. Einzeleintritte für die letzte Stunde

Studierende (gegen Ausweis) (gegen Ausweis) F r.

1.50

2.50

3.50

2.50 3. 10er-Couponhefte (übertragbar)

Studierende (gegen Ausweis) (gegen Ausweis) Fr.

15.00

35.00

50.00

35.00 4. Saisonabonnemente (nicht übertragbar)

a) Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre) b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (gegen Ausweis) c) Erwachsene (ab 16 Jahren) d) AHV/IV-Rentnerinnen und -Rentner (gegen Ausweis) Fr.

40.00

55.00

85.00

55.00 5. Saisonabonnemente für Einwohnerinnen und Einwohner Bettingen (nicht

übertragbar) a) Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre) b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (gegen Ausweis) c) Erwachsene (ab 16 Jahren) d) AHV/IV-Rentnerinnen und -Rentner (gegen Ausweis) Fr.

20.00

35.00

55.00

35.00 6. Saisonabonnement für Geschäftsbetriebe mit Standort in Bettingen (nur

betriebsintern übertragbar, gegen Ausweis) Fr.

80.00 7. Mietgegenstände

a) Schloss b) Saisonkästchen c) Liegestühle pro Tag d) Tischtennisschläger pro 30 Min. Fr.

2.00

30.00

5.00

1.00

Gartenbad: Reglement Anhang

8. Depotkosten

a) Schloss b) Liegestuhl c) Tischtennisschläger Fr.

5.00

10.00 9. Schulklassen

a) Klassen der Gemeindeschulen Bettingen und Riehen bezahlen keine Eintrittsgebühr. b) Alle übrigen Schulklassen bezahlen eine Pauschale von Fr. 2.00 pro Person.